Regierung2025

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Blick nach Niederzell/Reichenau am 10.4.2025: Bodensee Wasser Tiefstand

Extreme Rechte als innerer Feind, Russland als äußerer Feind und Klimawandel als Katastrophe „bilden das ideologische Ruhekissen eines erratischen Regierungshandelns“ (Michael Andrick)
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Josef Thoma: Eine kurze Anleitung zu einem erfolgreichen Leben
– Friedrich Merz „Du sollst nicht lügen und nicht stehlen“
https://www.youtube.com/watch?v=TpHHN9JK8ms
Also liebe Kinder, nun schlaft mal schön und träumt was Schönes und denkt immer daran: Wenn ihr weder lügt, noch stehlt, wenn ihr in euerem öffentlichen Reden nicht wie ein sprachgestörter Papagei nur auf den Beifall einer Horde Betrunkener schielt, wenn ihr immer mutig seid und tapfer für die Wahrheit einsteht, dann seid ihr immer auf der richtigen Seite und die anderen mögen dann selber zusehen, warum sie immer erfolgreicher, wohlhabender, glücklicher und satter werden.
…
Du sollst nicht lügen“
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“
„Wer einmal lügt, hat Gold im Mund“
„Du sollst nicht stehlen“
14.12.2025
https://www.youtube.com/watch?v=TpHHN9JK8ms

 

Maaßen teilt schockierende Einblicke in die aktuelle Regierung
In diesem Interview spricht Philip Hopf mit Dr. Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, über den Umgang mit der AfD, die Einstufung als „extremistisch“, den Ausschluss von Kandidaten und die Frage, ob damit zentrale demokratische Grundrechte ausgehebelt werden. Dabei geht es auch um Meinungsfreiheit, den Zustand des Rechtsstaats, Migrationspolitik und die Kritik der USA an der demokratischen Entwicklung Europas.
11.12.2025
https://www.youtube.com/watch?v=T3Qgij9ZkU4
Mitgliedern der AfD wird das passive Wahlrecht entzogen, das ist verfassungsfeindlich

 

Unser Kabinett: 17 Minister zu je 43.619 Euro/Monat
Zwischen Wichtig- und Nichtstun
Die Namen der meisten Minister sind unbekannt. Unbekannt ist auch, was sie tun. Viele Minister tun im Grunde nichts, um dieser Regierung ein Profil zu geben. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und man fragt sich, was machen die eigentlich den lieben langen Tag.
Unser Bundeskabinett umfasst derzeit 17 Bundesminister und einen Bundeskanzler, hinzu kommen noch ein paar Staatsminister, die aber im Kern parlamentarische Staatssekretäre sind, denen für ihre Amtszeit dieser Titel verliehen wurde. Einer der Bundesminister ist Kanzleramtschef, alle anderen haben ihre Ressorts, die im Langformat mehrere Aufgabenfelder umfassen können. Am heutigen Tag ist unsere Bundesregierung seit 210 Tagen im Amt.
Ein Bundesminister wird mit B11 besoldet. Das sind etwa 21.392 Euro. Dazu kommt eine Aufwandspauschale von knapp 11.000 Euro und, wenn sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.227 Euro. Wer seinen Job gut macht, darf dieses Geld gerne verdienen. Doch da es öffentliche Gelder sind, aus denen diese üppigen Gehälter und Zulagen finanziert werden, darf man fragen, wofür die Bürger dieses Landes seit Mai 2025 den sagenhaften Betrag von rund 5 Millionen Euro Gehälter für das Kabinett ausgegeben haben.
… Alles vom 3.12.2025 von Peter Winnemöller bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/unser_kabinett_zwischen_wichtig_und_nichtstun

 

Neue Umfrage: Zufriedenheit mit Kanzler Merz auf neuem Tiefpunkt
„Ich verschulde das Land wie keiner meiner Amtsvorgänger, nachdem ich den Wählern das Gegenteil geschworen habe, ich schließe die Grenzen nicht für illegale Migranten, obwohl ich ebenfalls vor der Wahl das Gegenteil mit viel Tremolo in der Stimme versprochen habe, ich führe das Land in einen Krieg, der womöglich das Volksvermögen und im Zweifelsfall ein bisschen mehr ruinieren wird, ich setze die grüne Energiepolitik und den Industrieabbau fort, ich krieg’ politisch nichts auf die Reihe und nicht einmal diesen lächerlichen Puschel auf meinem Vorderschädel wegrasiert. Warum mögen mich die Leute nicht?” (Apokryph)
… Alles vom 30.9.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/09/30-september-2025/

 

Statt Reformen kommen Enteignung und Umbau der Gesellschaft – dieser Weg ist jetzt freigeräumt
Statt eines Herbstes der Reformen folgt unter Friedrich Merz Jahren der bleiernen Lähmung die Enteignung von Erben, Immobilienbesitzern und Wohlhabenden. Die Unterwerfung der CDU bei der Richterwahl hat ihren Preis. Die Begrenzungen des Grundgesetzes fallen – dafür kommen „Erbdeckel“ und AfD-Verbot.
….
Von den Grünen ist da nichts zu erwarten. Sie fühlen sich einer Weltmoral, einer planetarischen Überlegenheit ihres Geistes verpflichtet, nicht dem Schutz des Bürgers vor dem Staat. Sie haben konsequenterweise schon 2010 Gabriele Britz als Bundesverfassungsrichterin durchgesetzt. Sie war die führende Richterin, „Berichterstatterin“ nennt man das, im Klimaurteil. Ihre Urteilsbegründung hat sie teilweise direkt aus Pamphleten abgeschrieben, die ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hatte.
Das Klimaurteil ist nicht nur in der Sache bedenklich, wie Fritz Vahrenholt eindrucksvoll zeigt. Noch grundlegender ist die damit durchgesetzte Änderung der Verfassungspolitik: Das Gericht zwingt die Bundesregierung auf den seltsamen wie schädlichen Klimakurs und erhebt Klimaschutz in den Rang eines allumfassenden Staatsziels. In dieselbe Kerbe schlagen nun die neuen Richterinnen.
Sie wollen von oben her einen Verfassungswandel durchsetzen. Wie das geht, hat die jetzt frisch gewählte Sigrid Emmenegger bereits publiziert: durch „Verfassungswandel“ statt Schutz der Verfassung und Bürger: „Aus juristischer Sicht versteht man unter Verfassungswandel die Änderung des Inhalts einer Verfassungsnorm oder von Teilen der Verfassung ohne Änderung des Verfassungstextes … Verfassungswandel vollzieht sich danach in erster Linie durch Rechtsanwendung. Er ist vor allem als ‚Interpretationsproblem‘ zu begreifen.“ Die Verfassung ist nicht mehr gesetzt, das Wort der Gründer passé, es geht um Interpretation. Um Spielraum. Sophisterei kennt keine Grenzen.

Staatliche Planung und Lenkung
Ihre Kollegin Ann-Katrin Kaufhold verfolgt noch präzisere Vorstellungen – der Bundesrat hat sie schon am Tag nach der Wahl zur Vizepräsidentin ernannt: Parlamente, so Kaufhold ausführlich, seien unfähig, langfristige Entscheidungen zu treffen, wie es beispielsweise der von ihr herbeiphantasierten Notwendigkeit zum Klimawandel erfordert. Deshalb will sie Naturgütern eigene (Grund-)Rechtsfähigkeit geben und mit der Figur einer auf seltsame Weise personalisierten Natur klassische Freiheitsrechte des Menschen aushebeln. Der Mensch hat zurückzutreten; ein grüner Weltgeist manifestiert sich in Bäumen und Luftzusammensetzung. Ihm ist Gefolgschaft zu leisten.
Aus diesen Ideen leitet sie eine „ökologische Transformation“ des Grundgesetzes ab und fordert sogar eine globale Kontrollinstanz, die Regierungen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Mehr Größenwahn geht kaum, aber zeigt den unbändigen Gestaltungswunsch, mit dem die Juristin in das Getriebe der Welt eingreifen will. Es ist ein politisch motivierter Umbau der Rechtsordnung.
Durch Kaufholds Mitwirkung in der Berliner Expertenkommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat sie sich als Feindin von Eigentumsrechten und Marktwirtschaft ausgewiesen. Sie hält eine Vergesellschaftung für verfassungskonform; Kritiker sehen dadurch Eigentumsgarantien ausgehöhlt. Das sind keine guten Nachrichten für die ohnehin gebeutelten und drangsalierten Eigentümer von Immobilien. Die bislang schrittweise Enteignung durch immer neue Reglungen kann jetzt beschleunigt fortgesetzt werden.
Im Rausch der „großen Transformation“
Hier schließt sich der Kreis. Das Gericht soll an politischer Manipulation und Transformation übernehmen, wozu die parlamentarischen Mehrheiten nicht vorhanden sind. Zwar wurde die Ampel, die die „große Transformation“ in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, abgewählt. Aber der Rausch der großen Transformation soll vom Bundesverfassungsgericht fortgesetzt werden. So ersetzt man Demokratie und Souveränität durch Richterspruch.
… Alles vom 28.9.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/reformen-enteignung/

 

 

Haushaltsdebatte 9.7.2025: Merz antwortet auf Weidel
Rede von Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende AfD) in der Generaldebatte zum Haushalt 2025. Einige Zitate:
– „Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um im BVerfG radikallinke Ideologinnen zu installieren, damit sie das höchste Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen & aushebeln können?“
– „Ich empfehle Ihnen: Bitte, wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie persönlich in Ihrer Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf – und schauen dann, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist.“
– „Während fast 150.000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden – 90 Prozent davon ausländische Staatsbürger – missbraucht die Regierung Polizisten, um unbescholtenen Bürgern morgens wegen ein paar Memes die Tür einzutreten.“
– „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind Ihr Wahlbetrug in Zahlen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“
9.7.2025
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/weidel-sie-sind-ein-papier-kanzler/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDk4Nzc3Nw
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Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025
9.7.2025
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/merz-wir-brauchen-partner-in-der-welt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDk4NzgwMg

 

Erst „faule Deutsche“, jetzt die „Drecksarbeit“: Was seine Wortwahl über Friedrich Merz verrät
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Der Kanzler stolpert erneut über seine eigenen Worte. Die Sprache von Friedrich Merz erzählt viel über seine elitäre Sicht der Welt.
…. alles vom 19.6.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/erst-faule-deutsche-jetzt-die-drecksarbeit-was-seine-sprache-ueber-friedrich-merz-verraet-li.2334903

 

 

Regierungskoalition CDU/CSU-SPD seit 6.5.2025
Am 6.5.2025 wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Kanzler: Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
Kanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD)
Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig (SPD)
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (parteilos)
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz (SPD)
Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider (SPD)
Gesundheit: Nina Warken (CDU)
Bildung und Familie: Karin Prien (CDU)
Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan (SPD)
Landwirtschaft: Alois Rainer (CSU)
Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer (parteilos)
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein (CDU)
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Keine Zurückweisung an der Grenze: EU-Bürokratie macht Demokratie zum Witz
Eine Geschichte aus 1001 Nacht.
Drei Rechtsgelehrte aus Somalia erreichen per Zug und aus Polen kommend, deutschen Bahnhofsboden in Frankfurt/Oder. Dort werden sie nicht als Rechtsgelehrte erkannt, sondern als illegal Eingereiste klassifiziert und postwendend in einen anderen Zug gesetzt, und wieder nach Polen zurückgeschickt. Dort angekommen, entlädt sich der Zorn der drei Rechtgelehrten, alle intime Kenner des deutschen Asylrechts in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der sie ihre Einreise erzwingen wollen.
Die Realität ist natürlich anders.
Aktivisten, die sich als Menschenrechtsanwälte ausgeben, weil man auf diese Weise besser an Steuerzahlern schmarotzen kann, haben die drei Somalier akquiriert, um in Ihrem Namen und auf Kosten der Steuerzahler einen Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten. Ein lukratives Geschäft für alle, die daran beteiligt sind. Und das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt:
Gerichtliche Eilentscheidung. Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig Stand: 02.06.2025 16:24 Uhr
… Alles vom 2.6.2025 von Michael Klein bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2025/06/02/keine-zurueckweisung-an-der-grenze-eu-buerokratie-macht-demokratie-zum-witz/

 

Herr Merz, zeigen Sie Mut – fliegen Sie am 9. Mai zu Putin nach Moskau!
Deutschland steckt in der Krise, trotzdem muss der neue Kanzler nach Moskau reisen. Fünf Gründe, warum Merz am Freitag in die russische Hauptstadt fliegen sollte.
1. Respekt zeigen – ohne falsche Huldigung
2. Mehr Adenauer, Brandt und Kohl wagen
3. Deutsche Wirtschaftsinteressen wahren
4. Deutschland ist zurück auf der Weltbühne
…
5. Das letzte Friedensfenster?
Kremlchef Putin sollte unmissverständlich deutlich gemacht werden: „Die Friedensbemühungen nehmen wir zur Kenntnis. Europa will jetzt aber einen nachhaltigen Waffenstillstand forcieren.“ Merz müsste Moskau auffordern, die geplante Waffenruhe im Mai von drei auf 30 Tage zu verlängern. „Das Fenster für Verhandlungen schließt sich bald. Lassen Sie uns einigen“, sollte er Putin sagen. Spielt die Führung im Kreml nicht mit, darf Merz auch gerne jedes Mittel androhen – von verschärften Sanktionen bis zum kompletten Handelsstopp. Moskau soll wissen: Ein langer Krieg isoliert Russland wie einst die DDR. Diese persönliche überreichte Warnung dürfte auch bei Putin etwas auslösen. Friedrich Merz muss sich nur trauen.
… Alles vom 5.4.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kommentar-herr-merz-zeigen-sie-mut-fliegen-sie-am-9-mai-zu-putin-nach-moskau-li.2322194

 

Regierungskoalition CDU/CSU-SP