Ein tolle Idee: Um einen harmonischen Wahlkampf ohne Streit und Auseinandersetzung zu erreichen, wollen die Parteien CDUSPDGrüneFDPLinkeVoltDiepartei die Migration als das die Bürger am meisten bewegende Thema aus dem Wahlkampf ausklammern. Dazu haben sie unter Ausschluß der AfD zur Kommunalwahl in NRW ein sog „Fairness-Abkommen“ unterzeichnet. Fair handelt also, wer Probleme weder mit Argument und Gegenargument diskutiert noch anschließend zu lösen versucht. Der Wahlkampf wird damit zum Wahlpalaver mit Kaffee und Kuchen, Bier und Würstchen sowie Kugelschreibern als Wahlgeschenk gratis.
Was die Bürger interessiert, nämlich die Migration und deren unmittelbare Folgen für die Sicherheit im öffentlichen Raum, Kriminalität, Schulen und Sozialausgaben, stößt auf Desinteresse bei den Alt-Parteien, moniert RTL-Chef Jörg Zajonc im Video (1).
Das sog Fairness-Abkommen unterstellt den Bürgern die totale Verblödung und mutet geradezu infantil an: „Was man nicht anspricht, existiert auch nicht“ – bringt es Anna Schneider dazu in der Welt (2) auf den Punkt.
Mit der Verpflichtung, Migration nicht „zu instrumentalisieren“ (3), wird Kritik bzw. das Äußern einer abweichenden Meinung mit Instrumentalisierung gleichgesetzt und damit abgewertet. Dabei lebt Demokratie von Kritik und kontroverser Diskussion.
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Doch UnsereDemokratie geht noch einen Schritt weiter. Sie schließt nicht nur die Migration als Bürgerproblem Nr. 1 aus, sondern auch die Nominierung von Kandidaten der AfD als Bürgerpartei, Das funktioniert per Beschluss des jeweiligen Wahlausschusses – so geschehen bei der OB-Wahl in Ludwigshafen in RP (mehr hier) und beim AFD-Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Lage in NRW: https://www.justiz.nrw/presse/2025-08-21-0
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Demokratie beinhaltet Kampf und Auseinandersetzung um die besseren Argumente mit dem Ziel zum Kompromiss. Im demokratischen Streit stehen sich Gegner gegenüber (um zu überzeugen), nicht aber Feinde (um zu zerstören). Dieser Streit um Argumente bzw. Meinungen kann auch heftig geführt werden – im Gegensatz zu totalitären Systemen, wo Oppositionelle mit ihrer abweichenden Meinung im Gefängnis landen.
Das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1952 als eines der Mindestprinzipien der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO) definiert. Wenn wie in Ludwigshafen und Lage mit der AfD die Opposition ihrer Kandidaten beraubt wird, dann wird die Demokratie ihrer Substanz beraubt und das BVerfG muß einschreiten. Ob die Opposition dabei nun konkret AfD, FreieWähler oder XYZ heißt, ist unwesentlich. Wer die AfD bekämpfen will, muß es doch über gute Politik tun und nicht über die Zerstörung des demokratischen Systems.
Das Königsrecht des Parlaments ist das Budgetrecht, denn nur es kann über den Staatshaushalt entscheiden, also über die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Länder und Kommunen.
Das Königsrecht der Bürger ist ihr Recht auf freie und geheime Wahl, denn „Alle Macht geht vom Volke aus“ gilt gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dieses Wahlrecht zerstört, wer grundlegende Probleme wie die Migration aus dem Wahlkampf ausklammert und Kandidaten der Opposition die Kandidatur verbietet. Wer derlei Ausklammerungen bzw. Verbote mit „Fairness“ deklariert, betreibt Desinformation und Täuschung bzw. Manipulation der Bürger.
„Wahl: no Problem no Opposition“: Ein Wahlkampf und anschließende Wahl ohne freie Diskussion der anlegenden Probleme sowie ohne Mitwirkung der Parteien der Opposition ist eine Scheinwahl.
29.8.2025
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Ende von Beitrag „Wahl: no Problem no Opposition“
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Beginn von Anlagen (1) – (6)
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(1) Die faire Demokratie von Köln
Worüber man nicht abstimmen darf
Knapp drei Wochen vor der #Kommunalwahl haben in #Köln die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Volt ein sogenanntes Fairness-Abkommen unterzeichnet. Darin steht, dass sie das Thema „Migration“ nicht im Wahlkampf instrumentalisieren wollen. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer JörgZajonc
25.8.2025. https://x.com/RTLWEST/status/1960014060797452303
Na gut, das ist Köln. Mit Kölnern kann man es machen.
Mir hat vor vielen, vielen Jahren mal ein Kölner in Köln gesagt, dass ich Kölnern keinesfalls trauen dürfe. Die seien im Laufe der Zeit von so vielen wechselnden Besatzern besetzt gewesen, dass die Kölner gelernt haben, jede x-beliebige Regierung hinzunehmen, ihr nach dem Maul zu reden, ihr in den Arsch zu kriechen, niemandem Widerstand zu leisten oder als oppositionell zu wirken. Sie seien Opportunisten, die widerstandslos immer alles annehmen, was gerade Macht hat. Und so nennt man es nun „Fairness“, wenn Themen der demokratischen Wahl entzogen werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.
… Alles vom 26.8.2025 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2025/08/26/die-faire-demokratie-von-koeln/
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(2) Hat da jemand „Migration“ gesagt?
Klingt toll, und so positiv, frei nach dem bestimmt durchaus glückselig stimmenden Gedanken: Was man nicht anspricht, existiert auch nicht.
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Sicherheit, Wohnen, Integration, Sozialstaat – viele Lebensbereiche sind davon berührt, und sie unter dem Vorwand der vermeintlichen ‚Instrumentalisierung‘ auszuklammern, ist wohl näher an mutwilliger Bürgerfrotzelei als an der ansonsten gerne dauerbesungenen Demokratie.“
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Aber ‚das Migrationsthema hilft doch nur der AfD‘, hört man bestimmt sofort jemanden im Hintergrund jammern, wie auf Knopfdruck, spätestens seit 2015. Vermutlich ist eher das Gegenteil wahr. Anstatt also darüber nachzudenken, was der AfD nutzen oder schaden könnte, wäre es unter Umständen ja vielleicht doch eine relativ gute Idee, Politik im Interesse der Bürger zu machen.“
… Alles vom 28.8.2025 von Anna Schneider bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/plus68af41d25d3e123a945ad698/wahlkampf-in-koeln-hat-da-jemand-migration-gesagt.html
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(3) Kölner Parteien verbieten Thema Migration im Wahlkampf
„Fairness-Abkommen“: Kritik gilt als Instrumentalisierung – AfD ausgeschlossen
Das Fundament der Demokratie ist simpel: Bürger sollen den Politikern die Themen vorgeben – nicht umgekehrt. Wenn etwas viele Menschen bewegt, müssen sich Parteien damit auseinandersetzen. Doch in Köln passiert gerade das Gegenteil: Dort wurde ein Abkommen geschlossen, das ausgerechnet das wichtigste Thema der Menschen für den Wahlkampf ausschaltet – Migration.
CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und sogar „Die Partei“ verpflichteten sich, Migration nicht „zu instrumentalisieren“. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“
Das bedeutet in Klartext: Faktische Zusammenhänge sollen verschwiegen werden. Der Versuch wirkt wie der eines Babys, das die Augen schließt – in der Hoffnung, das, was man nicht sehen will, sei dann weg. …
Noch absurder ist die Wortwahl: „Das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren.“ Kritik an Missständen wird so zur Instrumentalisierung erklärt – als wäre es ein Missbrauch, wenn Bürger verlangen, dass Politiker sich mit ihren Sorgen befassen. Damit wird der Kern von Demokratie ins Zynische verdreht: Nicht mehr die Bürger geben den Takt vor, sondern die Parteien legen fest, was der Bürger überhaupt noch sagen darf.
Und natürlich durfte auch der obligatorische AfD-Ausschluss nicht fehlen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt“, so der Sprecher des Runden Tischs für Integration, „weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen.“ Alle Parteien gegen eine – ein Einheitsblock, wie man ihn aus autoritären Systemen kennt. Die SED-Erben von der Linken sind willkommen, die AfD wird ausgesperrt. Man kann es kritischen Bürgern nicht verübeln, wenn sie hier von „Nationaler Front“ oder gar einer neuen „Einheitspartei“ sprechen.
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Nicht mehr das Wohl des Bürgers steht im Vordergrund, sondern das Kalkül, was der AfD schadet.
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Ombudsleute aus Kirche und Katholikenausschuss wachen darüber, dass niemand das Abkommen bricht. Ein CDU-Stadtrat wagte es dennoch, in einem Flyer gegen eine geplante Großunterkunft im Agnesviertel zu protestieren. Sofort schrillten die Alarmglocken: Ein Verstoß gegen die Regeln! Das Ergebnis: Demokratie wird zu einem überwachten Schonraum, in dem Sorgen der Bürger als Regelbruch gelten.
Und die CDU? Sie kastriert sich selbst. Statt wenigstens zu versuchen, die Sorgen ihrer Wähler zu vertreten, legt sie sich freiwillig den Maulkorb an.
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Offiziell endet das Abkommen am 28. September 2025. In Wahrheit ist es das Symptom einer viel tieferen Krankheit. Demokratie wird nicht mehr gelebt, sondern gesteuert. Probleme werden nicht mehr gelöst, sondern tabuisiert. Das aber ist keine Fairness – das ist Bürgerfrotzelei. Und sie wird nicht ohne Folgen bleiben.
Wenn die Sorgen und Interessen der Bürger zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden, ist der Punkt erreicht, an dem Demokratie nicht mehr beschädigt, sondern abgeschafft wird – leise, aber systematisch. Vielleicht sollte Köln die Demokratie gleich ganz abschaffen – das wäre ehrlicher, als sie mit solchen Abkommen zur Karikatur zu machen.
… Alles vom 28.8.2025 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/koelner-parteien-verbieten-thema-migration-im-wahlkampf/
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(4) Wählen gehen gegen die Kartellparteien! – OB-Wahl Ludwigshafen
Kaum einer meiner Texte hat ein solches Echo hervorgerufen, wie mein Vorschlag, den Wahlausschluss von Joachim Paul in Ludwigshafen zu konterkarieren, indem man zur Wahl geht, die Namen der Kandidaten auf dem Wahlzettel durchstreicht und den von Joachim Paul draufschreibt. Das hatte ich gehofft. Da vor unser aller Augen der Rechtsstaat zersetzt wird, ist es hohe Zeit, wirksame legale Gegenwehr zu üben, sonst wachen wir morgen in einer Gesinnungsdiktatur auf, die sich gewaschen hat. Sie nennen es „wehrhafte Demokratie“, es ist aber pure Macht-und Privilegiensicherung von Parteisoldaten, die lange nicht mehr sicher sein können, noch einmal gewählt zu werden, weil sie Politik nicht für, sondern gegen die Bürger machen.
Kritisiert wurde in den Diskussionen, dass ich den Namen der bayrischen Stadt nicht genannt hätte. Das lag daran, dass er in der Meldung, die ich las, nicht zu finden war. Zum Glück habe ich jede Menge Leser, die nicht nur Mittdenken, sondern hilfreich sind. Mein Leser H.R. hat mir geschrieben:
„Genannter Präzedenzfall (Steffen Romstöck, Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Röttingen/Landkreis Würzburg) war möglich, da nur ein gültiger Wahlvorschlag (Kandidat) zur Wahl benannt wurde und in der Folge das bayerische Wahlrecht Bedeutung erlangt, indem hierfür lt. Anlage 7 zu §§ 30 bis 32 GLKrWO
(https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO-ANL_8)
ein spezieller Stimmzettel ausgegeben wird, auf dem eine weitere wählbare Person per Handeintrag genannt werden kann.
(https://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2fBayGLKrWO_Bay-110-2024-0498-a7.pdf)
Diese Konstellation besteht in Ludwigshafen nicht. Hier gibt es vier Kandidaten. Und ob das rheinland-pfälzische Wahlrecht einen Handeintrag zulässt, wäre zu prüfen. Ansonsten ist bei Handeintrag der Wahlzettel ungültig“.
Ob es möglich wäre, in Ludwigshafen eine Wahl von Joachim Paul auf diese weise zu erreichen, ist unklar. Aber selbst wenn die Wahlzettel für ungültig erklärt werden sollten, transportieren sie eine eindeutige Botschaft: Bis hierher und nicht weiter. Wenn sogar die Zahl der ungültigen Stimmen diejenigen übersteigt, die von den Wahlzettel-Kandidaten erreicht werden, ist das ein starkes Argument für die Wahlprüfung, die von den Gerichten empfohlen wurde.
Für alle , die noch zweifeln, ob Joachim Paul nicht zu Recht von der Wahl ausgeschlossen wurde, hier der Hinweis auf Gerd Buurmanns Schlussfolgerungen (s.u. unter (5)), der sich die Mühe gemacht hat, das „Gutachten“ des Verfassungsschutze zu lesen. An einer Stelle werfen die Schlapphüte Paul sogar vor, dass er „den Sieg der Meinungsfreiheit“ begrüßt hätte. Das kann man sich nicht ausdenken. Das heißt, wer den Sieg der Meinungsfreiheit begrüßt, ist ein Verfassungsfeind? Im Gegenteil: Eine Institution, die behauptet, Meinungsfreiheit wäre verfassungsfeindlich, schützt das Grundgesetz nicht, sondern demontiert es. Ich war immer der Ansicht, dass der beste Verfassungsschutz die demokratische Gesinnung der Bürger ist. Die „Gutachten“, die vom Verfassungsschutz auf Bundes-und Länderebene in den letzten Monaten verfasst wurden bestätigen, dass er nicht nur überflüssig wie ein Kropf ist, sondern eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.
… Alles vom 28.8.2025 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/08/29/waehlen-gehen-gegen-die-kartellparteien/
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(5) Gerd Buurmann: Passives Wahlrecht entzogen, da Paul „über Nibelungenlied gesprochen“ hat
In Ludwigshafen hat der städtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Behörden, die Pauls öffentliche Äußerungen, Vorträge und Publikationen heranzogen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts übrigbleibt.
Ich bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch für meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte.
Der Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Behörden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorwürfen entzogen: Er hat Vorträge über Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat „linke Universitäten“ kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft beschäftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das fällt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten.
Über politische Konzepte zu sprechen, sie zu befürworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken über Migration, Identität oder Kultur fällt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er möchte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekräftigung des Grundgesetzes selbst.
Besonders absurd werden die Vorwürfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angeführt wird: Er habe im Unterricht über das Nibelungenlied gesprochen. Er habe über Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Beschäftigung mit der größten deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorwürfe ernsthaft als Grundlage für die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung.
Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zulässig, wenn konkrete, gegenwärtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht über Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Ausübung von Grundrechten.
Der Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willkür. Behörden haben einem Bürger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Behörden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss über Grundrechte hinwegsetzen.
In Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aushöhlung. Es ist Willkürherrschaft im Kern, und sie ist für die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gefährlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken über Migration oder jede Lektüre des Nibelungenliedes.
… Alles vom 27.8.2025 von Gerd Buurmann bitte lesen auf
https://x.com/Buurmann/status/1960714426043998608
Gerd Buurmann ist Moderator von Indubio: https://www.achgut.com/podcast
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(6) Wähler ohne Wahl? Nein, sie können ihre Stimme nutzen!
Vor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen können, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschließt. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden Bürgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde.
Paul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden. Es klingt wie Hohn, wenn dem Kläger dann gesagt wird, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die Mühe macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: „Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.“ Mehr Zynismus und Wählerverachtung geht kaum.
Nun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen.
Paul ist ausgeschlossen, aber seine Wähler können immer noch zur Wahl gehen. Das sollten sie unbedingt tun. Sie können auf dem Wahlzettel die Namen der anderen Kandidaten ausstreichen und stattdessen den von Joachim Paul draufschreiben.
Im letzten Jahr hat in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Er erhielt die Mehrzahl der Stimmen und nahm die Wahl an. Das ist ein Präzedenzfall, an dem die Wahlverhinderer nur schwer vorbeikommen.
Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheit im Land, die längst jedes Vertrauen in die Politik verloren hat, die nicht ihre Interessen vertritt, sondern sie nur als Geldesel benutzt, eine klare Rote Karte zeigt. Es reicht, bis hierher und nicht weiter!
Die Wahl zu boykottieren, wie kürzlich im Kommentar einer konservativen Zeitung gefordert wurde, hilft gar nichts. Dem Parteienkartell spielt eine niedrige Wahlbeteiligung sogar in die Hände, denn je mehr die Wähler der Opposition nicht wählen gehen, desto höher ist der Stimmenanteil der Kartellparteien.
Also: Jeder Ludwigshafener hat eine Stimme, die er einsetzen kann und muss, wenn er nicht will, dass die Demokratie restlos zersetzt wird. Das Beispiel Ludwigshafen soll in kürzester Zeit bereits Schule gemacht haben. Auch in NRW soll ein AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen worden sein. Wenn Ludwigshafen zur Blaupause wird, ist das ein Parteiverbot, das man legal nicht bekommt, durch die Hintertür.
… Alles vom 26.8.2025 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/08/26/waehler-ohne-wahl-nein-sie-koennen-ihre-stimme-nutzen/