Schlagwort-Archiv: Wahl

Opposition in HU – nicht in DE

Veröffentlicht am 13. April 2026 von Schw

In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) überlegen. Democracy first!

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Bürger wählen Industrieabbau

Veröffentlicht am 14. März 2026 von Schw

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist immer noch unverständlich: Die beiden Parteien Bündnis90/Grüne und CDU haben den Niedergang im ehemaligen Musterländle  zu verantworten und werden trotzdem mit je einem Drittel der Stimmen wiedergewählt. Und es geht weiter abwärts: Rezession auf Dauer,

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BW: Strom halbiert -Wiederwahl

Veröffentlicht am 8. März 2026 von Schw

Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg vom 8.3.2026: Grüne 30,2 % (-2,4 %), CDU 29,7 % (+5,6 %), AfD 18,8 % (+9,1 %) SPD 5,5 % (-5,5 %), FDP 4,4 (-6,1 %), Linke 4,4 % (-0,8 %) Optionen: Politikwechsel CDU/AfD 48,5 % oder … Weiterlesen →

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Jugendliche Abgeordnete in BW

Veröffentlicht am 25. Februar 2026 von Schw

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.3.2026 engagieren und bewerben sich zum Glück auch zahlreiche sehr junge Kandidaten. Natürlich fehlt es ihnen an KnowHow, Bildung, Berufserfahrung, Professionalität usw. Dem gegenüber stehen aber Elan und jugendliche Frische. Und zudem tragen sie dazu … Weiterlesen →

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Ramadan Fastenzeit – Frieden

Veröffentlicht am 20. Februar 2026 von Schw

Gegen fürsorgliche Grußworte zum Ramadan wie z.B. von Innenministerin Nancy Faeser 2022 an die dem Islam verpflichteten Bürger ist nichts einzuwenden. Allein in der Einseitigkeit und damit Polarisierung liegt der Skandal: Kein Wort zum etwa zu liberalem Islam, Fastenzeit, Ostern … Weiterlesen →

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Wahlen Parteien: gleiches Recht

Veröffentlicht am 18. Februar 2026 von Schw

Eltern als schützendes Dach für die Kinder – bei den Parteien wie CDU, AfD wie Grünen ein beliebtes Motiv im Wahlkampf. Nun verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Volksverhetzung, da das „Arm-Dach“ der … Weiterlesen →

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Wahl 8-3-26 – KI – Kirchzarten

Veröffentlicht am 7. Februar 2026 von Schw

Gleich vorneweg: Es war eine gelungene Veranstaltung zur Landtagswahl am 8.3.2025 in Baden-Württemberg, was besonders der Jugend zu verdanken ist: Zwei junge Teilnehmer der Journalistenschule Reutlingen – die einzige in D mit Schwerpunkt Reportage (1) -,  Elena Lynch und David … Weiterlesen →

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Du sollst nicht lügen: 3 Beispiele

Veröffentlicht am 22. Dezember 2025 von Schw

Es waren einmal drei Lügen: I. Die Impflüge von Jens Spahn, II. die Schuldenlüge von Friedrich Merz und III. die Ausweisungslüge von Correctiv. Dreimal Lüge statt Ehrlichkeit. Doch diese Lügen interessieren kaum noch. Sie werden verdrängt durch aktuelle Probleme wie … Weiterlesen →

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Desinformation: Falsch oder nix

Veröffentlicht am 28. Oktober 2025 von Schw

„Der Begriff „Desinformation” beschreibt zwei Dinge: Die manipulierte Information und die Absicht, die hinter ihrer Verbreitung steckt“ – so die Bundesregierung (siehe Anlage (1)). Manipuliert wird, indem die Bürger falsch (Beispiel I: Wahlen 26.10.2025, Präsident Javier Milei, Argentinien)

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Adenauer und Merz

Veröffentlicht am 24. Oktober 2025 von Schw

Ist es heute oder unter Konrad Adenauer leichter zu regieren? Friedrich Merz antwortete auf diese Frage in der FAZ so: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter. In der jungen Bundesrepublik konnte jede politische Entscheidung das Land nach der … Weiterlesen →

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Wahl: no Problem no Opposition

Veröffentlicht am 29. August 2025 von Schw

Ein tolle Idee: Um einen harmonischen Wahlkampf ohne Streit und Auseinandersetzung zu erreichen, wollen die Parteien CDUSPDGrüneFDPLinkeVoltDiepartei die Migration als das die Bürger am meisten bewegende Thema aus dem Wahlkampf ausklammern. Dazu haben sie unter Ausschluß der AfD zur Kommunalwahl … Weiterlesen →

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Kirche gegen passives Wahlrecht

Veröffentlicht am 25. August 2025 von Schw

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) läßt keine Christen zu den Wahlen in die Gemeindekirchenräte (GKR) am 20.9.-5.10.2025 zu, die AfD wählen (1). Die EKM handelt damit als Richter einer politischen Wahl, der Bürgern das passive Wahlrecht verwehren kann. Der Pfarrer … Weiterlesen →

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OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot

Veröffentlicht am 20. August 2025 von Schw

Der Wahlausschuss des Stadtrats hat Joachim Paul (AfD), einem Lehrer, Beamten auf Lebenszeit und Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz, verwehrt (mehr hier), bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen zu kandidieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diesen Entzug des passiven Wahlrechts … Weiterlesen →

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AfD 26% vor CDU/CSU 24%

Veröffentlicht am 12. August 2025 von Schw

Laut repräsentativer Forsa-Umfrage (1) wählen die Bürger am Sonntag so: AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 13%, Grüne 13%, Linke 11%, BSW 4% und FDP 3%. Regierung und Medien melden dies eher im kleingedruckten. Die Politik verharrt im Stillstand und entspricht … Weiterlesen →

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Merz: Menschenwürdegarantie?

Veröffentlicht am 10. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate … Weiterlesen →

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Politisches Urteil gegen RN?

Veröffentlicht am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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21. Bundestag konstituiert

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Veröffentlicht am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Veröffentlicht am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von Schw

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen →

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Messerstich an Holocaust-Stele

Veröffentlicht am 22. Februar 2025 von Schw

Der Wahlkampf war überschattet von fast täglich neuen Attacken von Migranten mit Messer oder Auto gegen Bürger und er endet auch so: Innerhalb des Stelenfeldes des Holocaust-Mahnmals in Berlin sticht ein Syrer (19) am 21.2.2025 gegen 18 Uhr einem spanischen … Weiterlesen →

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Frieden statt Brandmauer

Veröffentlicht am 11. Februar 2025 von Schw

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen →

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Massenmigration statt KI – in D

Veröffentlicht am 27. Januar 2025 von Schw

An Artificial Intelligence (AI) bzw. Künstlicher Intelligenz (KI) führt kein Weg vorbei. Xenophobe Länder wie Japan und Südkorea setzen auf KI, um das Schrumpfen der Bevölkerung vom Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzukoppeln. Der Westen hingegen setzt auf Massenmigration –

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Musk und die Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 30. Dezember 2024 von Schw

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Veröffentlicht am 13. November 2024 von Schw

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen →

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6.11.24: Trump siegt, Ampel aus

Veröffentlicht am 7. November 2024 von Schw

Welch ein ereignisreicher Tag war der 6.11.2024: Morgens um 8 Uhr ist sicher, daß Donald Trump die Wahlen zur Präsidentschaft mit über 300 der 270 erforderlichen Wahlmänner klar gewonnen hat. Am Abend gegen 20 Uhr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz mit … Weiterlesen →

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US-Wahl am 5.11.2024

Veröffentlicht am 4. November 2024 von Schw

Laut dem links-woken Globalismus findet am 5.11.2024 in den USA eine Wahl zwischen Gut und Böse statt, zwischen Zentralismus und individueller Freiheit, zwischen Weltregierung und Nationalstaat , zwischen Deep State und Bürgerrechten bzw. zwischen der Erlöserin Kamala Harris und dem … Weiterlesen →

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Die Lehren aus den Ost-Wahlen

Veröffentlicht am 25. September 2024 von Schw

Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: 1) Zweiparteien-System „Altparteien contra AfD“. 2) Die junge Generation wählt rechts. 3) Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. 4) Die Nazi-Keule ist verbraucht. 5) … Weiterlesen →

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Wahlergebnis 1.9.: „Weiter so“

Veröffentlicht am 2. September 2024 von Schw

Landtagswahl in Thüringen – Stimmanteile der Parteien: AfD 32,8 %, CDU 23,6 %, BSW 15,8 %, Linke 13,1 %, SPD 6,1 %, Grüne 3,2 %, Sonst 5,6 % Landtagswahl in Sachsen – Stimmanteile der Parteien: CDU 31,9 %, AfD 30,6 … Weiterlesen →

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Prognose zur Wahl am 1.9.24

Veröffentlicht am 29. August 2024 von Schw

Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat … Weiterlesen →

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Septemberwahlen: Klarheit?

Veröffentlicht am 10. August 2024 von Schw

Septemberwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten? Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration:

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Vance-Buch: Kontaktschuld Trick

Veröffentlicht am 29. Juli 2024 von Schw

Wirbel um „Hillbilly-Elegie“ von Trump-Vizekandidat Vance: Zwischen Kontaktschuld und Marketingtrick. Im Buch „Hillbilly-Elegie“ von J.D. Vance steht seit 2017 das Richtige drin und es wurde vom Richtigen geschrieben. Seit J.D. Vance von Donald Trump zu seinem Running Mate für das … Weiterlesen →

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Vance: D ist kein Vasall der USA

Veröffentlicht am 22. Juli 2024 von Schw

Willy Brandt begründete einst seine Entspannungspolitik mit der Lage von Deutschland als Land in der Mitte Europas: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Und sein Berater Egon Bahr ergänzte: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. … Weiterlesen →

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Frankreich-Wahl: RN siegt in %

Veröffentlicht am 8. Juli 2024 von Schw

Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024

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F: Rechtes RN gegen linkes NFP

Veröffentlicht am 2. Juli 2024 von Schw

Die von Macron in Frankreich ausgerufenen Neuwahlen wurden in der ersten Runde vom rechten „Rassemblement National“ (RN) gewonnen. Für die zweite Runde hat sich als Gegenpol zum RN ein Links-Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) gebildet, bei dem auch die linksextreme … Weiterlesen →

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EU und D: Die Zukunft ist rechts

Veröffentlicht am 11. Juni 2024 von Schw

Die jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren wählen rechts, die Nazi-Keule zieht nicht mehr und die AfD ist dabei, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren – dies sind die drei wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Europawahl am 9.6.2024. Und … Weiterlesen →

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Politik und Pizza – junge Wähler

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von Schw

Junge Wähler wollen diskutieren, um so ihre eigene Meinung für die bevorstehende Wahlentscheidung bilden zu können. Dafür hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) das Diskussionsformat „Politik und Pizza“ entwickelt, bei dem die politischen Kandidaten sogar in die Schule kommen … Weiterlesen →

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Wahl: Gewalt gegen Politiker

Veröffentlicht am 10. Mai 2024 von Schw

Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können.

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Wählernötigung der Diakonie?

Veröffentlicht am 3. Mai 2024 von Schw

Präsident Rüdiger Schuch erklärte für die 627.000 bei der Diakonie beschäftigten Menschen: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. … Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ (1). Diese Äußerung des Diakonie-Chefs ist von … Weiterlesen →

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