Schlagwortarchiv: Wahl

Wahlen: Schweden – Berlin – D

Veröffentlicht am 22. September 2026 von Schw

In Schweden wurde die Regierung am 13.9.2026 abgewählt. Nicht weil die Mitte-rechts-Koalition neun Jahre schlechte Arbeit gemacht hatte, sondern weil die allzu großzügig eingebürgerten Migranten in ihren Parallelgesellschaften bis zu 90 Prozent links gewählt haben.

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Islamogauchisme regiert Berlin

Veröffentlicht am 22. September 2026 von Schw

Noch funktioniert der Islamogauchisme in Berlin: 51 Prozent der Muslime stimmten in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl für die Linke (1). Warum „noch“? Weil die Linken für die Islamisten nur Mittel zum Zweck sind. Sobald sie die Mehrheit besitzen, werden sie … Weiterlesen →

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Merz 2026 basta! Schröder 2003

Veröffentlicht am 21. September 2026 von Schw

2003-2005 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Sozialreformen der Agenda 2010 durchgesetzt. Mit seinem Machtwort „basta!“ hatte er die SPD gespalten, die linken SPD-ler um Oskar Lafontaine kehrten der Partei den Rücken und gingen zur Linken (damals WASG, SED … Weiterlesen →

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Wahl MV und Berlin: „Weiter so“

Veröffentlicht am 21. September 2026 von Schw

Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat zwar Signale gesetzt – AfD größte Partei, CDU erstmals nicht mehr im Parlament -, aber keine Wirkung: Die Politik der SPD wird fortgesetzt, die „Weiter so“-Politik bleibt erhalten. Es bleibt alles so … Weiterlesen →

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Vom inneren zum äußeren Feind

Veröffentlicht am 8. September 2026 von Schw

Kritik wahrnehmen, eigene Fehler eingestehen und Konsequenzen ziehen – kaum etwas fällt dem Menschen so schwer wie dies. Das gilt auch für Friedrich Merz. Deshalb sein Bestreben, vom eigenen Fehlverhalten nach innen wie nach außen abzulenken durch Schuldzuweisung an andere … Weiterlesen →

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht am 7. September 2026 von Schw

Die Demokratie ist die beste Staatsform weltweit, da der friedliche Regierungswechsel über die Opposition im System eingebaut ist. Die AfD nimmt um 23 % auf 43,8 % an und übernimmt damit die Regierungsgeschäfte von der um 19,9 % auf 17,2 … Weiterlesen →

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Morgens: Medien + Alternative

Veröffentlicht am 5. September 2026 von Schw

Auch mal die andere Seite hören – „audiatur et altera pars“ ist eine prima Idee, die man nur ausprobieren muß: Morgens wie gewohnt z.B. auf https://www.spiegel.de gehen (oder FAZ, SZ, Welt, …), OK. Danach aber zusätzlich auf https://www.freiedenker.de gehen, wo … Weiterlesen →

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Briefwahl statt Urnenwahl: nein!

Veröffentlicht am 30. August 2026 von Schw

Im Jahr 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Briefwahl voraussetzungslos gültig ist – man kann sie also ohne Angaben von Gründen beantragen. Gleichwohl konstatierte das BVerfG, daß die öffentliche Kontrolle wie auch Integrität eingeschränkt ist,

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Saturierte Künstler für „weiter so“

Veröffentlicht am 21. August 2026 von Schw

Die saturierte Künstlerschaft wie Didi Hallervorden, Grönemeyer und Campino (1) ruft zur Wahl der Parteien auf, die sie wohhabend gemacht haben und für eine „Weiter so“-Politik stehen. „Wir sind ja so ein reiches Land“ – gemessen am eigenen Vermögen. Doch … Weiterlesen →

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Plauen 7.10.1989 Demo 8.8.2026

Veröffentlicht am 8. August 2026 von Schw

In Plauen im Vogtland gingen am 7.10.1989 über 15.000 Bürger für Freiheit und Demokratie auf die Strasse (2) – die erste Massendemonstration des deutschen Revolutionsherbstes 1989. Auch 2026 sind die Plauener Bürger wach und vorneweg: Am 8.8.2026 folgten mindestens 10.000 … Weiterlesen →

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Kandidatur- statt Partei-Verbot

Veröffentlicht am 22. Juli 2026 von Schw

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert wird die Kandidatur für das Amt des Landrats von Friesland verwehrt. Der Kreiswahlausschuß lehnte seine Aufnahme in die Kandidatenliste aufgrund angeblich mangelnder Verfassungstreue mit der Mehrheit der Alt- bzw. Konkurrenzparteien der AfD ab.

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Sommerpause: nur für Politiker

Veröffentlicht am 14. Juli 2026 von Schw

Regierung und Parlament haben sich in eine anstrengend lange Sommerpause vom 10.7. bis 7.9.2026 verabschiedet. Zuvor am 9.7. hat man rasch noch die Chatkontrolle als Einstieg in die Massenüberwachung der Bürger (Aufhebung des Briefgeheimnisses) auf den Weg gebracht. Daraufhin werden … Weiterlesen →

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EU: Kommission vor Parlament

Veröffentlicht am 13. Juli 2026 von Schw

Die nie gewählte EU-Kommission (27 Mitglieder) in Brüssel mit der ebenfalls niemals regulär gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen hat absoluten Vorrang vor dem EU-Parlament (720 Abgeordnete) in Straßburg. Dieser Vorrang von Kommission (Exekutive) gegenüber dem Parlament (Legislative) ist undemokratisch

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Wahlkampf: Nur Sachpolitik lohnt

Veröffentlicht am 26. Juni 2026 von Schw

Wahlkampf ist Zeit des demokratischen Streites. Jede Partei versucht, den Wähler davon zu überzeugen, dass sie die beste Wahl ist. Indem sie die Vorzüge ihres Wahlprogramm erklärt und/oder indem sie – nicht ganz so gut, aber menschlich – die Nachteile … Weiterlesen →

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Patzelt: Regierung Mitte-rechts

Veröffentlicht am 13. Mai 2026 von Schw

Seit Jahren wählt die Mehrheit politisch Mitte rechts. Dieses Votum muß sich in der Regierung wiederfinden. Tut es aber nicht aufgrund der undemokratischen Brandmauer. Deshalb fordert der Politikprofessor Werner Patzelt (CDU) die CDU seit Jahren auf, sich von der linken … Weiterlesen →

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BW: Grüne-CDU mit Brandmauer

Veröffentlicht am 9. Mai 2026 von Schw

Nach der Landtagswahl in BW vom 8.3.2026 haben sich Grüne und CDU zur Neuauflage ihrer Koalition verständigt. Mit Cem Özdemir (Grüne) als Ministerpräsident und Manuel Hagel (CDU) als sein Stellvertreter.

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Opposition in HU – nicht in DE

Veröffentlicht am 13. April 2026 von Schw

In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) überlegen. Democracy first!

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Bürger wählen Industrieabbau

Veröffentlicht am 14. März 2026 von Schw

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist immer noch unverständlich: Die beiden Parteien Bündnis90/Grüne und CDU haben den Niedergang im ehemaligen Musterländle  zu verantworten und werden trotzdem mit je einem Drittel der Stimmen wiedergewählt. Und es geht weiter abwärts: Rezession auf Dauer,

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BW: Strom halbiert -Wiederwahl

Veröffentlicht am 8. März 2026 von Schw

Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg vom 8.3.2026: Grüne 30,2 % (-2,4 %), CDU 29,7 % (+5,6 %), AfD 18,8 % (+9,1 %) SPD 5,5 % (-5,5 %), FDP 4,4 (-6,1 %), Linke 4,4 % (-0,8 %) Optionen: Politikwechsel CDU/AfD 48,5 % oder … Weiterlesen →

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Jugendliche Abgeordnete in BW

Veröffentlicht am 25. Februar 2026 von Schw

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.3.2026 engagieren und bewerben sich zum Glück auch zahlreiche sehr junge Kandidaten. Natürlich fehlt es ihnen an KnowHow, Bildung, Berufserfahrung, Professionalität usw. Dem gegenüber stehen aber Elan und jugendliche Frische. Und zudem tragen sie dazu … Weiterlesen →

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Ramadan Fastenzeit – Frieden

Veröffentlicht am 20. Februar 2026 von Schw

Gegen fürsorgliche Grußworte zum Ramadan wie z.B. von Innenministerin Nancy Faeser 2022 an die dem Islam verpflichteten Bürger ist nichts einzuwenden. Allein in der Einseitigkeit und damit Polarisierung liegt der Skandal: Kein Wort zum etwa zu liberalem Islam, Fastenzeit, Ostern … Weiterlesen →

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Wahlen Parteien: gleiches Recht

Veröffentlicht am 18. Februar 2026 von Schw

Eltern als schützendes Dach für die Kinder – bei den Parteien wie CDU, AfD wie Grünen ein beliebtes Motiv im Wahlkampf. Nun verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Volksverhetzung, da das „Arm-Dach“ der … Weiterlesen →

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Wahl 8-3-26 – KI – Kirchzarten

Veröffentlicht am 7. Februar 2026 von Schw

Gleich vorneweg: Es war eine gelungene Veranstaltung zur Landtagswahl am 8.3.2025 in Baden-Württemberg, was besonders der Jugend zu verdanken ist: Zwei junge Teilnehmer der Journalistenschule Reutlingen – die einzige in D mit Schwerpunkt Reportage (1) -,  Elena Lynch und David … Weiterlesen →

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Du sollst nicht lügen: 3 Beispiele

Veröffentlicht am 22. Dezember 2025 von Schw

Es waren einmal drei Lügen: I. Die Impflüge von Jens Spahn, II. die Schuldenlüge von Friedrich Merz und III. die Ausweisungslüge von Correctiv. Dreimal Lüge statt Ehrlichkeit. Doch diese Lügen interessieren kaum noch. Sie werden verdrängt durch aktuelle Probleme wie … Weiterlesen →

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Desinformation: Falsch oder nix

Veröffentlicht am 28. Oktober 2025 von Schw

„Der Begriff „Desinformation” beschreibt zwei Dinge: Die manipulierte Information und die Absicht, die hinter ihrer Verbreitung steckt“ – so die Bundesregierung (siehe Anlage (1)). Manipuliert wird, indem die Bürger falsch (Beispiel I: Wahlen 26.10.2025, Präsident Javier Milei, Argentinien)

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Adenauer und Merz

Veröffentlicht am 24. Oktober 2025 von Schw

Ist es heute oder unter Konrad Adenauer leichter zu regieren? Friedrich Merz antwortete auf diese Frage in der FAZ so: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter. In der jungen Bundesrepublik konnte jede politische Entscheidung das Land nach der … Weiterlesen →

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Wahl: no Problem no Opposition

Veröffentlicht am 29. August 2025 von Schw

Ein tolle Idee: Um einen harmonischen Wahlkampf ohne Streit und Auseinandersetzung zu erreichen, wollen die Parteien CDUSPDGrüneFDPLinkeVoltDiepartei die Migration als das die Bürger am meisten bewegende Thema aus dem Wahlkampf ausklammern. Dazu haben sie unter Ausschluß der AfD zur Kommunalwahl … Weiterlesen →

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Kirche gegen passives Wahlrecht

Veröffentlicht am 25. August 2025 von Schw

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) läßt keine Christen zu den Wahlen in die Gemeindekirchenräte (GKR) am 20.9.-5.10.2025 zu, die AfD wählen (1). Die EKM handelt damit als Richter einer politischen Wahl, der Bürgern das passive Wahlrecht verwehren kann. Der Pfarrer … Weiterlesen →

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OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot

Veröffentlicht am 20. August 2025 von Schw

Der Wahlausschuss des Stadtrats hat Joachim Paul (AfD), einem Lehrer, Beamten auf Lebenszeit und Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz, verwehrt (mehr hier), bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen zu kandidieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diesen Entzug des passiven Wahlrechts … Weiterlesen →

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AfD 26% vor CDU/CSU 24%

Veröffentlicht am 12. August 2025 von Schw

Laut repräsentativer Forsa-Umfrage (1) wählen die Bürger am Sonntag so: AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 13%, Grüne 13%, Linke 11%, BSW 4% und FDP 3%. Regierung und Medien melden dies eher im kleingedruckten. Die Politik verharrt im Stillstand und entspricht … Weiterlesen →

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Merz: Menschenwürdegarantie?

Veröffentlicht am 10. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate … Weiterlesen →

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Politisches Urteil gegen RN?

Veröffentlicht am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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21. Bundestag konstituiert

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Veröffentlicht am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Veröffentlicht am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von Schw

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen →

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Messerstich an Holocaust-Stele

Veröffentlicht am 22. Februar 2025 von Schw

Der Wahlkampf war überschattet von fast täglich neuen Attacken von Migranten mit Messer oder Auto gegen Bürger und er endet auch so: Innerhalb des Stelenfeldes des Holocaust-Mahnmals in Berlin sticht ein Syrer (19) am 21.2.2025 gegen 18 Uhr einem spanischen … Weiterlesen →

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Frieden statt Brandmauer

Veröffentlicht am 11. Februar 2025 von Schw

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen →

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Massenmigration statt KI – in D

Veröffentlicht am 27. Januar 2025 von Schw

An Artificial Intelligence (AI) bzw. Künstlicher Intelligenz (KI) führt kein Weg vorbei. Xenophobe Länder wie Japan und Südkorea setzen auf KI, um das Schrumpfen der Bevölkerung vom Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzukoppeln. Der Westen hingegen setzt auf Massenmigration –

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