Schlagwort-Archive: Wahl

Politisches Urteil gegen RN?

Publiziert am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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21. Bundestag konstituiert

Publiziert am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Publiziert am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Publiziert am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Publiziert am 24. Februar 2025 von Schw

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen →

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Messerstich an Holocaust-Stele

Publiziert am 22. Februar 2025 von Schw

Der Wahlkampf war überschattet von fast täglich neuen Attacken von Migranten mit Messer oder Auto gegen Bürger und er endet auch so: Innerhalb des Stelenfeldes des Holocaust-Mahnmals in Berlin sticht ein Syrer (19) am 21.2.2025 gegen 18 Uhr einem spanischen … Weiterlesen →

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Frieden statt Brandmauer

Publiziert am 11. Februar 2025 von Schw

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen →

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Massenmigration statt KI – in D

Publiziert am 27. Januar 2025 von Schw

An Artificial Intelligence (AI) bzw. Künstlicher Intelligenz (KI) führt kein Weg vorbei. Xenophobe Länder wie Japan und Südkorea setzen auf KI, um das Schrumpfen der Bevölkerung vom Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzukoppeln. Der Westen hingegen setzt auf Massenmigration –

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Musk und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 30. Dezember 2024 von Schw

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Publiziert am 13. November 2024 von Schw

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen →

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6.11.24: Trump siegt, Ampel aus

Publiziert am 7. November 2024 von Schw

Welch ein ereignisreicher Tag war der 6.11.2024: Morgens um 8 Uhr ist sicher, daß Donald Trump die Wahlen zur Präsidentschaft mit über 300 der 270 erforderlichen Wahlmänner klar gewonnen hat. Am Abend gegen 20 Uhr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz mit … Weiterlesen →

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US-Wahl am 5.11.2024

Publiziert am 4. November 2024 von Schw

Laut dem links-woken Globalismus findet am 5.11.2024 in den USA eine Wahl zwischen Gut und Böse statt, zwischen Zentralismus und individueller Freiheit, zwischen Weltregierung und Nationalstaat , zwischen Deep State und Bürgerrechten bzw. zwischen der Erlöserin Kamala Harris und dem … Weiterlesen →

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Die Lehren aus den Ost-Wahlen

Publiziert am 25. September 2024 von Schw

Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: 1) Zweiparteien-System „Altparteien contra AfD“. 2) Die junge Generation wählt rechts. 3) Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. 4) Die Nazi-Keule ist verbraucht. 5) … Weiterlesen →

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Wahlergebnis 1.9.: „Weiter so“

Publiziert am 2. September 2024 von Schw

Landtagswahl in Thüringen – Stimmanteile der Parteien: AfD 32,8 %, CDU 23,6 %, BSW 15,8 %, Linke 13,1 %, SPD 6,1 %, Grüne 3,2 %, Sonst 5,6 % Landtagswahl in Sachsen – Stimmanteile der Parteien: CDU 31,9 %, AfD 30,6 … Weiterlesen →

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Prognose zur Wahl am 1.9.24

Publiziert am 29. August 2024 von Schw

Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat … Weiterlesen →

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Septemberwahlen: Klarheit?

Publiziert am 10. August 2024 von Schw

Septemberwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten? Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration:

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Vance-Buch: Kontaktschuld Trick

Publiziert am 29. Juli 2024 von Schw

Wirbel um „Hillbilly-Elegie“ von Trump-Vizekandidat Vance: Zwischen Kontaktschuld und Marketingtrick. Im Buch „Hillbilly-Elegie“ von J.D. Vance steht seit 2017 das Richtige drin und es wurde vom Richtigen geschrieben. Seit J.D. Vance von Donald Trump zu seinem Running Mate für das … Weiterlesen →

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Vance: D ist kein Vasall der USA

Publiziert am 22. Juli 2024 von Schw

Willy Brandt begründete einst seine Entspannungspolitik mit der Lage von Deutschland als Land in der Mitte Europas: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Und sein Berater Egon Bahr ergänzte: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. … Weiterlesen →

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Frankreich-Wahl: RN siegt in %

Publiziert am 8. Juli 2024 von Schw

Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024

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F: Rechtes RN gegen linkes NFP

Publiziert am 2. Juli 2024 von Schw

Die von Macron in Frankreich ausgerufenen Neuwahlen wurden in der ersten Runde vom rechten „Rassemblement National“ (RN) gewonnen. Für die zweite Runde hat sich als Gegenpol zum RN ein Links-Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) gebildet, bei dem auch die linksextreme … Weiterlesen →

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EU und D: Die Zukunft ist rechts

Publiziert am 11. Juni 2024 von Schw

Die jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren wählen rechts, die Nazi-Keule zieht nicht mehr und die AfD ist dabei, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren – dies sind die drei wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Europawahl am 9.6.2024. Und … Weiterlesen →

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Politik und Pizza – junge Wähler

Publiziert am 24. Mai 2024 von Schw

Junge Wähler wollen diskutieren, um so ihre eigene Meinung für die bevorstehende Wahlentscheidung bilden zu können. Dafür hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) das Diskussionsformat „Politik und Pizza“ entwickelt, bei dem die politischen Kandidaten sogar in die Schule kommen … Weiterlesen →

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Wahl: Gewalt gegen Politiker

Publiziert am 10. Mai 2024 von Schw

Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können.

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Wählernötigung der Diakonie?

Publiziert am 3. Mai 2024 von Schw

Präsident Rüdiger Schuch erklärte für die 627.000 bei der Diakonie beschäftigten Menschen: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. … Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ (1). Diese Äußerung des Diakonie-Chefs ist von … Weiterlesen →

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Demokratie lebt von Opposition

Publiziert am 29. April 2024 von Schw

In der Opposition wartet die nächste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schließlich ist die Demokratie die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung … Weiterlesen →

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Kommunalwahl: HD Vorbild FR

Publiziert am 3. April 2024 von Schw

Heidelberg und Freiburg – die beiden Städte in Deutschlands sonnigem Süden werden gerne verglichen: Alte Universitätsstädte. Beide halten sich für etwas ganz besonderes: „Neckar-Schleimer“ und „Freiburger Bobbele“. Tourismus -Magnete. Lage im Rheintal am Rande einer Bergregion: Odenwald bzw. Schwarzwald.

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Bürgerliste zur Europawahl 2024

Publiziert am 6. März 2024 von Schw

Politikverdrossenheit bzw. Politikverachtung ist keine Ausrede, an den Europawahlen am 9. Juni 2024 nicht teilzunehmen. Im Gegenteil: Wer Einfluß nehmen will, sollte wählen gehen. Zudem wird ohne das Parteienprivileg gewählt. Der Wahlberechtigte kann also nicht nur aus Parteilisten seine Kandidaten … Weiterlesen →

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Christen aus Kirche ausschließen

Publiziert am 25. Februar 2024 von Schw

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 22.2.2024 erklärt (1): Die AfD ist für Katholiken nicht wählbar, beide seien zueinander „nicht kompatibel“ (Bischof Georg Bätzing). Eine nicht bestehende AfD-Parteimitgliedschaft ist Bedingung für die Übernahme eines Kirchenamtes.

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Maaßens Werteunion wird Partei

Publiziert am 4. Januar 2024 von Schw

Jetzt ist es publik: Hans-Georg Maaßen wird aus der CDU austreten und die von ihm geleitete Werteunion mit einbringen in eine neu zu gründende Partei (1), in der auch Markus Krall mitmachen wird (2) – trotz einiger unterschiedlicher Sichtweisen. Die … Weiterlesen →

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Wahlkampf: Hass bis zur Gewalt

Publiziert am 6. Oktober 2023 von Schw

In der parlamentarischen Demokratie muß jeder aktuelle oder zukünftige Volksvertreter im öffentlichen Raum frei und ohne Bedrohung für sich und seine Familie sprechen können. Dieses Prinzip gilt in der repräsentativen Demokratie für alle zugelassenen Parteien. Leider ist dies immer weniger … Weiterlesen →

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Wolffsohn: Juden im Wahlkampf

Publiziert am 29. August 2023 von Schw

„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln“ –

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Scholz: Pazifisten aus der Hölle

Publiziert am 22. August 2023 von Schw

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ – so Olaf Scholz (SPD) am 18.8.2023 bei einer Wahlkampfrede auf dem Münchener Marienplatz zu Bürgern, die ihre Pazifismus-Fahnen mit der blauen Friedenstaube … Weiterlesen →

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Der Bürger hat keine Wahl mehr

Publiziert am 16. August 2023 von Schw

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen.

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Publiziert am 10. August 2023 von Schw

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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Zweiparteiensystem in D?

Publiziert am 10. Juli 2023 von Schw

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.

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Sonneberg: Wahl als Chance

Publiziert am 27. Juni 2023 von Schw

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen →

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Publiziert am 24. Mai 2023 von Schw

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Regierung gegen Bevölkerung

Publiziert am 12. April 2023 von Schw

„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch … Weiterlesen →

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Nachwahl in Berlin am 12.2.2023

Publiziert am 12. Februar 2023 von Schw

Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der große Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also für einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Grün.

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Publiziert am 21. Januar 2023 von Schw

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen →

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