Schlagwort-Archive: Wahl

Direkte Demokratie: Wählerwille

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen

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Wahlwiederholung B ja – D nein

Am 16.11.2022 verfügte das Berliner Verfassungsgericht, daß die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 90 Tagen wiederholt werden muß. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https://www.TichysEinblick.de und https://Apollo-News.net sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG, früher FDP, nun Freie Wähler)

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Hätten wir direkte Demokratie

In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die … Weiterlesen

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40,5% Nichtwähler Demokratie?

40,5 % Nichtwähler bei der Niedersachsenwahl. Fast jeder Zweite fühlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bevölkerung, sondern von Parteienstaat und der Medien. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem für die Demokratie besorgniserregenden Trend … Weiterlesen

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EU regiert per Notverordnungen

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen

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Konservative siegen in Italien

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen

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Diese Regierung verdienen wir

Bei der Bundestagswahl am 21.9.2021 hat das deutsche Wahlvolk so abgestimmt, daß die rot-grün-gelb-Koalition die  Ampel-Regierung bilden kann. Die Deutschen haben also die desaströse EU-, Energie-, Corona-, Klima- und Ukrainepolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz gemacht wird, verdient.

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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TE deckt Wahlfälschungen auf

Das Wahldesaster in Berlin ist auch „eine tiefe, bittere Stunde des deutschen Journalismus“. Die meisten Medien greifen die TE-Recherchen (TE = Tichys Einblick) zu den Berliner Wahlpannen auf, ohne uns zu nennen – einige zitieren uns aber auch korrekt. Die … Weiterlesen

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NRW-Wahl: Negative Signale

Die NRW-Wahl am 15.5.2022 setzte negative Signale. Erstes Negativum ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55 %. Damit stellen die Nichtwähler (NW) mit 45 % die mit Abstand größte „Partei“ in NRW. Das ‚ehrliche, realistische‘ Wahlergebnis incl. der NW lautet … Weiterlesen

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Bundestagsrede Emilia Fester

Im Parlament spiegelt sich die Gesellschaft, sind in ihm doch die Repräsentanten des Volkes als Souverän versammelt. Früher redeten hier Mitglieder des Bundestags (MdB’s) wie Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt – Fachleute allesamt und dabei voll spontaner Emotionalität.

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Elsass statt Grand-Est – Alsexit?

„Die Region Grand-Est ist für die Elsässer auch nach sechs Jahren keine Realität“ – sagt Frederic Bierry. Vom 20.12.2021 bis zum 15.2.2022 sind die Elsässer zu einer direkten Bürgerbefragung zur Beantwortung folgender Frage aufgerufen: „L’Alsace doit-elle sortir du Grand-Est pour … Weiterlesen

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Ampel: Dahrendorf Demokratie

Aus der von mir prognostizierten Rot-Rot-Grün-Koalition wurde nichts. Gleichwohl wird die nun anstehende Rot-Gelb-Grün-Koalition (Ampel) der neuen Legislaturperiode eine annähernd gleiche Polarisierung bringen: Auf Seiten der Regierung eine linksgrüne Ideologie, die über eine alles dominierende Klimapolitik

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Medien, Wissenschaften, NGO’s

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, … Weiterlesen

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Briefgenerator: Enkel an Oma

Im Internet wird unter https://www.enkelkinderbriefe.de/ ein Briefgenerator angeboten, mit dem Enkelkinder aus vorgefertigten Textbausteinen (Anrede, Einleitung, Baustein1, Baustein2, …, Gruß) einen Brief an ihre Großeltern zusammensetzen können, damit diese bei der Bundestagswahl auch die richtige, d.h. grüne Partei wählen.

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Rot-Grün in der nahen Zukunft

Nach fast allen Umfragen der Demoskopie zur Bundestagswahl am 26.9.2021 wird eine Koalition aus Rot-Grün bzw. Rot–Rot–Grün die nächste Regierung bilden. Und das ist gut so. Bis 2025 hat man dann vier Jahre Zeit zur Abklärung: Weiter verstärkte Hinwendung zur … Weiterlesen

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Gleichheit + Herz statt Spaltung

Den Deutschen ist ihre Diskussionskultur abhanden gekommen – im Parlament und außerhalb. Kein Anhören der anderen Meinung. Keine hitzigen Debatten mehr im Bundestag. Kein Austausch von Argumenten und Gegenargumenten mit dem Ziel, einen  demokratischen Kompromiß zu finden.

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Schweiz: Nein zum CO2-Gesetz

Die Schweiz ist der einzige demokratische Staat weltweit, in dem die Bürger als Souverän per Volksentscheid über die Gesetzgebung zum Problem „Klimawandel menschengemacht – CO2“ abstimmen können. Am 13.6.2021 stimmten die Eidgenossen mit 51,6% gegen das sog. CO2-Gesetz,

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Briefwahl ist undemokratisch

Eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl würde im örtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort … Weiterlesen

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Identitätspolitik spaltet unser D

„Der Zusammenhalt einer Nation ist wichtiger als die Befindlichkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppen und Minoritäten. In einer Diskussion sollen Qualität und Vernunft eines Arguments den Ausschlag geben, nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.“ Ein seit der Epoche der Aufklärung

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Parteien mit Realos und Fundis

Demokratie braucht Opposition, im Parlament über Parteien und außerparlamentarisch über Demos, Initiativen, … Auch innerparteilich gibt es Opposition, sie zeigt sich in der Polarisierung von Realos und Fundis. Realos verfolgen eine pragmatische Realpolitik, Fundis orientieren sich ideologisch streng an den … Weiterlesen

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Mobile Werbung zur Wahl

Mobile Wahlwerbung zu den Landtagswahlen am 14.3.2021 in Baden-Württemberg – kostenlos und viel beachtet. Züge der Breisgau-S-Bahn bzw. Höllentalbahn zwischen Freiburg und Hochschwarzwald werben rollend von früh bis spät. Welcher Titel könnte zum Bild vom 17.2.2020 passen – bitte wählen … Weiterlesen

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Netzwerk kritischer Richter

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die … Weiterlesen

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Freiheitliche Grundordnung

„Die westliche Kultur mit ihrer Entdeckung der Freiheit ist allen anderen Kulturen überlegen“ – so Ayaan Hirsi Ali, wobei mit „westliche Kultur“ unsere „Freiheitlich– demokratische Grundordnung“ (FDO) gemeint ist. Denn diese ist einzigartig aus einem letztlich mathematischen Grund:

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Ermächtigungsgesetz – Barbe

Ermächtigungsgesetz zu Corona: Offener Brief von Angelika Barbe (CDU) Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht! Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

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Biden gewinnt – Spaltung USA

Die Amerikaner haben Joe Biden zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Gut so und Glückwunsch! Möge es Biden gelingen, eine gute Politik für dieses riesengroße Land zu machen. Der große Teil meiner Verwandtschaft lebt in den USA; hoffentlich reden und diskutieren … Weiterlesen

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Polen wählt polnisch: Duda

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen am 12.7.2020 mit 51,2 % gegen Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 48,8 % gewonnen. Positiv: Die Polen hatten eine echte Wahl-Alternative zwischen PIS-Partei (die Duda unterstützte) und Bürgerkoalition KO, die sie mit … Weiterlesen

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Vergleich: Trump-Rede Presse

Bitte lesen Sie die (unten wiedergegebene) Übersetzung der Rede von US-Präsident Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2020. Und dann den Kommentar in der deutschen Zeitung „Die Welt“ hier. Nun Ihre Meinung. Erkennen Sie einen Zusammenhang? Welchen? Guter solider Qualitätsjournalismus … Weiterlesen

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DIMR – Angelika Barbe geeignet

Angelika Barbe, 69, CDU-Mitglied, ist als frühere DDR-Dissedentin und Widerstandskämpferin bestens geeignet, ja geradezu prädestiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Dem ist aber nicht so: Am 3.7.2020 haben die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Angelika … Weiterlesen

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Nur meckern allein hilft nichts

Es gibt immer Grund zum Meckern, zwei Beispiele der jüngsten Zeit: Am 23.3.2020 beschloß die GroKo für die Wirtschaft den kompletten Lockdown, obwohl der Reproduktionswert R bereits am 20.3. auf unter 1 gefallen war. Und kurz darauf wurden die Grenzen … Weiterlesen

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Die Spaltung der Gesellschaft

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Der Brandanschlag am Privathaus des AfD-Vorsitzenden Timo Chrupalla bei Görlitz wird von den Medien überwiegend verschwiegen – wie hätte die Presse wohl reagiert, wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in seinem Wohnhaus das Opfer von Rechtsextremen … Weiterlesen

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Verfemung im Rechtsstaat?

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen

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Hamburg-Wahl in den Medien

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichti-gen“ – fordert § 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag. Leider wurde diesem bei der … Weiterlesen

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Rückgängig, weil unverzeihlich

Hingegen hat niemand in den öffentlichen oder in den Leitmedien darauf aufmerksam gemacht, was eine Bundeskanzlerin tut, wenn sie die völlig rechtskonform erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ bezeichnet, als „Fehler, der rückgängig gemacht werden muss“. Dagegen ist alles völkische … Weiterlesen

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Berliner Parteienstaat befiehlt

„Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge“ – dieses Fazit zieht Prof Werner … Weiterlesen

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Erfurt: Der Blumenstrauß-Wurf

Am 1.10.1982 ist Helmut Kohl (CDU) mit 256 zu 235 Stimmen in Bonn zum neuen Bundeskanzler gewählt und Helmut Schmidt (SPD) damit gestürzt worden. Obwohl sichtlich um Fassung bemüht, erhob sich Schmidt von seinem Abgeordnetenstuhl, ging zu Kohl und gratulierte … Weiterlesen

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Diskussionskultur – Bundestag

Endlich mal eine interessante, offene, engagierte und ehrliche Debatte im Bundestag. Mit Argumenten statt Vorwürfen. Woran lag es? Zum einen am Thema der Organspende, das die gesamte Gesellschaft bewegt und den Respekt der abweichenden Meinung erzwingt. Zum anderen an der … Weiterlesen

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Ohne Freiheit – wohin gehen?

„Neulich sprachen zwei Freunde von mir mit einem kubanischen Flüchtling, einem Geschäftsmann, der Castro entkommen war, und mitten in seiner Erzählung wendete einer meiner Freunde sich dem anderen zu und sagte: „Wir wissen gar nicht, wie glücklich wir sind.“ Der … Weiterlesen

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