Der Schweizer Jacques Baud, der im Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde und seit dieser Zeit seiner Brüsseler Wohnung nicht verlassen darf, schreibt in seinem neuen Buch „Peace in Ukraine: Twelve years of incompatibility between East and West“: „Die deutsche Politik wird mehr vom Hass auf Russland als von der Liebe zur Ukraine bestimmt.“ Nun könnte man meinen, daß auch weniger Liebe stärker ist als ein mehr an Hass.
Aber um derlei gegenseitiges Aufwiegen darf es nicht gehen. Sondern um den Leitsatz der Entspannungspolitik von Willy Brandt „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – zu allen Seiten, also auch zu Russland und auch zur Ukraine.
Das am 14. April 2026 in Berlin zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodomir Selenskyi in Berlin geschlossene strategische Partnerschaftsabkommen hingegen (mehr dazu hier) richtet sich leider nur an die eine Seite. Es macht Deutschland als bislang größten finanziellen Unterstützer nun auch zum größten militärischen Unterstützer der Ukraine. Eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Ostpolitik: „Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können“ (1). Deutschland stellt auf Kriegswirtschaft um.
Im dem äußerst sachlich geführten Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz, Petra Erler und Sergej Netschajew (2) weist Russlands Botschafter offen und eindringlich auf die durch dieses Abkommen eingeleitete neue Eskalationsstufe hin: Wenn in Deutschland Waffenfabriken errichtet werden, in denen Ukrainer und Deutsche gemeinsam Drohnen herstellen, um diese weit in russisches Territorium zu schiessen, dann werden diese Fabriken selbst zum Angriffsziel.
Alle drei Gesprächsteilnehmer fordern ein Ende der Sprachunfähigkeit und eine Rückkehr der Diplomatie. Voraussetzung hierzu ist zu allererst, daß die Politik sich verbal mäßigt. Statements wie „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ von Bundesaussenminister Johann Wadephul (3) nützen niemndem und passen vor allem überhaupt nicht zur deutsch-russischen Geschichte.
Und auch die Mainstreammedien müssen sich von ihrer Kriegsrhetorik verabschieden. es geht einfach nicht, daß z.B. der Bild-Journalist Julian Röpke publiziert „Die ukrainische Armee hat diesen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht“. Journalistische Meldungen mit derart brutalen Aussagen sind durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Mitte April 2026 wird bekannt, daß Röpke seinen Arbeitsplatz bei der Bild-Zeitung nach vierjähriger unflätiger und einseitiger Kriegsberichtserstattung verlassen und zu einer ukrainisch-deutschen Drohnenfabrik wechseln wird. „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“ (4). Dieser Wechsel wirft ein schlechtes Bild auf den laut Selbstbeschreibung doch unabhängigen, objektiven und ausgewogenen Journalismus der reichweitenstarken Medien (privat wie ÖRR) in Deutschland.
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In den 2000-er Jahren hatten 6300 deutsche Unternehmen Niederlassungen auf dem russischen Markt. Es bestanden ca 400 Partnerschaften im Hochschulbereich. Alljährlich trafen sich 2 * 150 Teilnehmer beim St. Petersburger Dialog zu bilateralen Gesprächen. Seit dieser Zeit haben sich die Menschen in beiden Ländern nicht geändert. Das russische Volk ist dasselbe und das deutsche Volk (?) auch.
Einer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit im Sinne von Willy Brand zwischen Deutschland und Russland (Energie gegen Technologie) stand bislang immer nur die Brzezinski-Doktrin der Vereinigten Staaten entgegen – von dieser Doktrin hat sich Donald Trump in der neuen „National Security Strategy“ der USA endgültig verabschiedet.
22.4.2026
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Ende von Beitrag „Russland Frieden Deutschland“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland
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Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität
Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.
Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.
Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.
Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex
Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.
Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko, eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.
Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung.
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Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
.. Alles vom 16.4.2026 von Sevim Dagdalen (BSW) bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149141
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(2) „Wir haben mit keinem anderen westlichen Land eine solche Partnerschaft wie mit Deutschland gehabt.“
Russlands Botschafter Sergej Netschajew diskutierte am 17. April 2026 im ausverkauften Berliner „Theater Ost“ in einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verständigung zwischen Ost und West: Mehr Diplomatie wagen“ gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz und Petra Erler. Tilo Gräser moderierte die Veranstaltung. Der Botschafter erinnerte an die engen und positiven Verbindungen zwischen Deutschland und Russland vor der „Zeitenwende“ und rief die Zuhörer dazu auf, optimistisch zu bleiben.
https://www.youtube.com/watch?v=exVR30Q8MgY (1:12)
Auch die Frage einer Mitverantwortung Russlands an der Konfrontation wurde diskutiert. Der Botschafter erklärte die Hintergründe aus seiner Sicht. Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, kritisierte auch die Ideologisierung der Medienlandschaft und erinnerte an das Schicksal des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Petra Erler, ehemalige Staatssekretärin für Europafragen, verwies auf die Verantwortung der EU für die konfrontative Russlandpolitik und die Gefahr, abweichende Meinungen im Rahmen der EU-Sanktionspolitik fast wie Kriegsverbrechen zu behandeln. Dann ging es um die Kontroversen zur Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg und die Pflege der Kriegsgräber und sowjetischen Ehrenmale. Die Diskutierenden machten auch konkrete Vorschläge für Beiträge der Bevölkerung zu Entspannung und Völkerverständigung. Die Diskussion verstand sich als Beitrag zu Frieden und Diplomatie in diesen schwierigen Zeiten.
… Alles vom 21.4.2026 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149408
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Einige Kommentare:
Schon wieder sind Deutsche der Meinung, gen Russland ziehen zu müssen. Ich fasse es nicht! Bitte nicht noch einmal. Nie wieder haben wir geschworen!! Ich will das nicht! Russland ist kein Feind! Brigitte Gartner
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Wenn ein deutscher Außenminister postuliert „Rußland wird immer unser Feind sein“ ,spricht er nicht im Namen des Deutschen Volkes. Wenn das seine persönliche Meinung ist, gehört er sofort zurückzutreten. Deutschland hat über 50 Jahre verlässlich russisches Gas und Öl bezogen—das hat den Amis nicht gepasst und führte zu den bekannten Konsequenzen. Roland
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Ein sehr wertvolles Gespräch. Ich danke den NachDenkSeiten, für diese Übertragung. Für Frieden, Diplomatie und Völkerfreundschaft.
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Es wird immer von völkerrechtswidrig gesprochen. Aber keiner spricht darüber wer die Bevölkerung im Donbass schützen sollte, wer bitte? Bernd Fromm
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Mir wäre wichtig, daß jemand genau berichtet was im Donbass zwischen 2014 und 2022 passiert ist, was ukrainische Nazigruppen den Landsleuten im Osten angetan haben, was an staatlichen Sanktionen die Menschen im Donbass schwer getroffen haben, die dann von Rußland aufgefangen wurden. Darüber hinaus muß erklärt werden, warum die Menschen im Osten ihre in vorläufigen Referenden erklärten Unabhängigkeitswünsche zugunsten einer Zugehörigkeit zu Rußland aufgegeben haben. Das Eingreifen Rußlands fand u.a. auf dringende Bitten der Donbass-Ukrainer statt.
Das MUSS den Deutschen vermittelt werden, sonst bleibt die Bevölkerung bei den Behauptungen stehen, Rußland habe anlaßlos aus Eroberungsinteresse die Ukraine angegriffen. Auf diese irrigen Vorstellungen treffe ich ständig in zahlreichen haßerfüllten Beiträgen in den Sozialen Medien.
Rußland hat mit Friedensangeboten zunächst auf die durch den Maidanputsch gewaltsame Nato-Osterweiterung reagiert und hat den Wunsch der Menschen aus der Donbassregion nach Schutz erst sehr spät durch seine spezielle Militäroperation berücksichtigt. Diese als druckverstärkende Maßnahme gemeinte Aktion wurde historisch vom Westen und der ukrainischen Regierung sofort als völkerrechtswidrige Kriegshandlung interpretiert und wurde zum Ausgangsfanal der westlicherseits längst vorbereiteten Kriegsbereitschaft umgehend eskalierend genutzt Ingrid Hildebrandt
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Ein sehr wertvolles Gespräch, bitte auf NDR, WDR, BR, SWR, HR, MDR, RBB, SR, RB, ZDF, Deutschlandradio (DLR), den ORF (Österreich) und SRG SSR (Schweiz) senden….dbFPV
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Mal abwarten, ob die Energiesituation, die jetzt schon katastrophal ist und in den kommenden Monaten noch viel schlimmer werden wird, manch europäische Regierung nicht dazu bringen wird, die Beziehungen zu Russland nochmal zu überdenken. Natürlich nicht die deutsche Regierung, die gehen lieber unter mitsamt Volk.madMusterman
Ende Kommentare
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(3) Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers
„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread.
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Für die Geschichtsbücher: Da hat der Außenminister im April 2025 gesagt, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“
https://www.berliner-zeitung.de/article/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-2320148 – und jetzt spricht er von „Entschlossenheit“, „Stärke“, dem „unbedingten Willen zur Verteidigung“ und „Ehre“ in Richtung der Bundeswehrsoldaten.
… Alles vom 21.4.2026 von Marcus Klöckner bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149364
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(4) „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller
Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft.
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Halten wir fest: Ein einflussreicher Medienakteur hat mit seinen Berichten auch die hiesige Stimmung bezüglich Waffenlieferungen an bzw. Waffenproduktionen mit der Ukraine beeinflusst. Nun wechselt er zu einer Fabrik, die genau die Waffen herstellt, für deren Akzeptanz er als Medienschaffender (mindestens indirekt) getrommelt hat. Außerdem sagt Röpcke ganz offen, dass er diesen massiven Interessenkonflikt gerne geheim gehalten hätte, um sich bis zu dem Wechsel zur Rüstungsschmiede „weiter voll auf die journalistische Arbeit konzentrieren“ zu können.
Will er also bis zu seinem mutmaßlich dann nahtlosen Wechsel weiterhin die Rolle des „unabhängigen“ Berichterstatters vorgaukeln, der keine persönlichen Interessen verfolgt?
Dreister kann man journalistische Prinzipien wie Distanz, Unabhängigkeit und Vermeidung von persönlichen (möglicherweise gar finanziellen) Interessenkonflikten nicht missachten – so sieht es aber heute teilweise aus mit dem Berufsethos mancher Medienschaffender in Deutschland.
.. Alles vom 21.4.2026 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149389