Archiv der Kategorie: Justiz

Justiz, Rechtswesen, Recht

Schwachkopf Hausdurchsuchung

Publiziert am 17. November 2024 von Schw

Der Albtraum eines jeden Bürgers: Morgens um 6.15 Uhr läutet es und die Polizei drängt in die Wohnung zur Hausdurchsuchung. Der 64-jährige Rentner Stefan Niehoff hatte auf X ein Bild geteilt, das ein satirisches Meme „Schwachkopf Professionell“ (in Abwandlung der … Weiterlesen →

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Ballweg grundlos 9 Monate Haft

Publiziert am 15. Oktober 2023 von Schw

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg saß in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündigungstermin führte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band … Weiterlesen →

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Kuscheljustiz Massenschlägerei

Publiziert am 1. Februar 2023 von Schw

Erst acht Tage in Deutschland, hat sich der Tunesier Mohamed B. als Rädelsführer an der Massenschlägerei von Migranten vom 23.1.2023 in der LEA (LandesErstAufnahme) in  Freiburg beteiligt. Am 30.1.2023 erhielt er wegen gefährlicher Körperverletzung (volle Glasflasche auf den Kopf schlagen)

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Unschuldsvermutung Beweislast

Publiziert am 12. Dezember 2022 von Schw

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →

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Faeser contra Meinungsfreiheit

Publiziert am 14. November 2022 von Schw

„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ Diese Aussage zum Problem von Hass und Hetze im Internet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz hat Gewicht,

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Publiziert am 17. Juni 2022 von Schw

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Kröten nur für die Kröten

Publiziert am 31. März 2022 von Schw

Ich möchte den bedrückenden Ausführungen von Professor Spieker (siehe unten) etwas hinzufügen. Seit 1973, jenem Jahr, in dem die Statistik der Bundesrepublik Deutschland erstmals mehr Todesfälle als Geburten registrierte, sind circa acht Millionen Kinder abgetrieben worden. Nach wie vor werden … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Publiziert am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Die Justiz ist überlastet

Publiziert am 15. März 2021 von Schw

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen →

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Parteien mit Realos und Fundis

Publiziert am 21. Februar 2021 von Schw

Demokratie braucht Opposition, im Parlament über Parteien und außerparlamentarisch über Demos, Initiativen, … Auch innerparteilich gibt es Opposition, sie zeigt sich in der Polarisierung von Realos und Fundis. Realos verfolgen eine pragmatische Realpolitik, Fundis orientieren sich ideologisch streng an den … Weiterlesen →

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Fake News – auch vom Staat?

Publiziert am 20. März 2020 von Schw

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. „Hetzjagden in Chemnitz“ von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ … Weiterlesen →

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„Wir sind Rechtsstaat“ – Alarm

Publiziert am 13. November 2019 von Schw

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit „Wir sind Rechtsstaat“ in Kleinkindsprache über Print, TV und https://www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen →

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Gleiche Rechte und Pflichten

Publiziert am 5. Januar 2019 von Schw

„Es ist doch selbstverständlich, daß Männer, die aus rückständigen, patriarchalen Ländern kommen, hier lernen und respektieren müssen, was wir uns in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten errungen haben: Aufklärung, Meinungsfreiheit, Demokratie! Gleiche Rechte für Frauen und Männer! Keine Gewalt gegen Kinder! Und … Weiterlesen →

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Papier: Verfassung und Recht

Publiziert am 6. November 2018 von Schw

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, so Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein … Weiterlesen →

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Unfähigkeit zu trauern

Publiziert am 31. August 2018 von Schw

Die „Unfähigkeit zu trauern“ stellte das Ehepaar Mitscherlich für die Deutschen fest, was die 68-er dankend aufnahmen. Nun liest man von einer Renaissance, die diese „Unfähigkeit zu trauern“ in Deutschland nach den vielen Tötungen per Messerstich wie z.B. in Kandel, Offenburg und … Weiterlesen →

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Taeterschutz vor Opferschutz

Publiziert am 27. Februar 2018 von Schw

Opferschutz vor Täterschutz – diese Maxime des Weissen Rings gilt immer weniger. Die Menschen gieren nach Gewalt und Gewaltschilderungen, im Krimi, im Theater, als Gaffer beim Verkehrsunfall, nun auch bei der Zeitungslektüre zum Dreisammord: Die Journalisten müssen liefern, die Quote … Weiterlesen →

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Richter Polizei Berlin Notstand

Publiziert am 6. November 2017 von Schw

Ohne Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive kann kein Rechtsstaat funktionieren. Nun meldet Berlin über 300.000 Asylklagen allein in 2017: „An den Verwaltungsgerichten herrscht Notstand“. Doch neben der Judikative (Gerichte) ist auch die Exektive (Polizei) in Berlin den Rechtsverstößen nicht mehr … Weiterlesen →

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Buergerasyl – Recht – Ametovic

Publiziert am 3. Oktober 2017 von Schw

Das Gewähren von Kirchenasyl bzw. Bürgerasyl zur Verhinderung von gerichtlich angeordneten Abschiebungen von Migranten widerspricht dem Rechtsstaat-Prinzip. Dies gilt auch für die Roma-Familie Ametovic, die zweimal von Serbien nach Freiburg zugewandert ist. Gesinnungsethik, christliche Hilfsbereitschaft, Humanismus, bzw.Kriegsschuld-Komplex, können keinen Grund zum Aushebeln des Asylrechts … Weiterlesen →

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Vergewaltigung fuer 500 Euro

Publiziert am 27. Juli 2017 von Schw

„Amadou S. war mit seinem damals 17-jährigen Opfer lose befreundet, als er bei einem Treffen in seinem WG-Zimmer im April 2016 nach einvernehmlichen Küssen den Geschlechtsverkehr mit ihr forderte. Die 17-Jährige sagte mehrfach Nein – eine Antwort, die S. nicht … Weiterlesen →

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Generalverdacht und DNA-Tests

Publiziert am 16. November 2016 von Schw

Nach Köln, Paris, Würzburg, …: Niemand darf unter „Generalverdacht“ gestellt und damit vorverurteilt werden, keine Diskriminierung, kein Rassismus! Gut so. Wenn Politial Correctness und Datenschutz aber die Möglichkeiten der modernen Kriminalistik (DNA-Analyse, Digitalisierung 4.0, Vernetzung) so einschränken, dass überhaupt keinem … Weiterlesen →

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Zweierlei Recht – Tag und Nacht

Publiziert am 17. August 2016 von Schw

Strassensperrung Schwendistrasse, nur ein Gehweg ist offen, Fahrräder müssen absteigen, tun sie aber nicht. Deshalb werden am Mittwochnachmittag 17.8. zwei Polizisten drei Stunden postiert, die dann u.a. ein Velo mit Kinderanhänger anhalten und den Papa mit einem Strafzettel versehen. Und … Weiterlesen →

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Grundgesetz wird missbraucht

Publiziert am 16. August 2016 von Schw

EU-Targetsystem und Euro-Rettung mittels deutscher Haftung, Massenmigration über unkontrollierte offene Grenzen, Recht auf Burka – alles wird damit begründet, dass das Grundgesetz dies alternativlos zulasse und zudem (wie der Koran auch?) nicht geändert werden könne. Diesem Irrtum schließt sich sogar das Verfassungsgericht … Weiterlesen →

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Abkehr vom Verfassungsstaat?

Publiziert am 25. Oktober 2015 von Schw

Der ehemalige BND-Chef August Hanning hat am 22.10.2015. in einem Zehn-Punkte-Programm skizziert, wie die Bundesregierung in der gegenwärtigen Migrationskrise vorgehen könnte. Dabei ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Sicherheitsexperte und Jurist fordert die … Weiterlesen →

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Freiheit Polizei Sicherheit USA D

Publiziert am 19. Oktober 2015 von Schw

Jeder Amerikaner, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, steht fest zu Freiheit und Demokratie. “Freedom does not come for free”, dies ist fest verwurzelt von Kindheit und Schulzeit an. Freiheit muß verteidigt werden, Grundlage jeder Freiheit ist Sicherheit – diese Einstellung prägt … Weiterlesen →

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Presse entmuendigt Buerger

Publiziert am 1. Oktober 2015 von Schw

Der mündige Bürger hat das Recht, ehrlich und unvoreingenommen informiert zu werden. Pressekodex und Political Correctness verhindern dies immer noch. Hinkt der Straftäter oder hat er schütteres weißes Haar mit Halbglatze, wird berichtet. Dunkle Hautfarbe hingegen wird verschwiegen, da dies Vorurteile … Weiterlesen →

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Rechtsstaat fuer alle Buerger

Publiziert am 1. Oktober 2015 von Schw

Ein Polizist, der seit September am Münchener Hauptbahnhof eingesetzt war, hat auf Facebook einen bewegenden Leserbrief zur Flüchtlingswelle geschrieben. Er zeigt, wie falsch Gauck mit seinem „Dunkeldeutschland“ liegt und wie sehr sich die deutsche Politik von ihren weltoffenen und hilfsbereiten … Weiterlesen →

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Pressekodex TV Vergewaltigung

Publiziert am 28. August 2015 von Schw

Es sind unruhige Zeiten, in denen das Zuwanderungs– und Asylthema laut Umfragen die Bürger am meisten bewegt. Einen ungewöhnlichen Schritt hat jetzt das altehrwürdige ZDF-Format „Aktenzeichen XY“ versucht: Die Fahndung nach einem dunkelhäutigen Vergewaltiger aus Dortmund sollte aus der neuen … Weiterlesen →

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Asylbewerber-Rueckkehrpaemie

Publiziert am 30. Juli 2015 von Schw

Im Landkreis Lörrach haben bislang über 200 Asylbewerber eine Prämie zur freiwilligen Rückkehr von z.B. 1800 Euro für eine dreiköpfige Familie angenommen. Fragwürdig für Flüchtlinge wie Behörden: Wenn sich durch Annahme von Geld die eigenen Asylgründe plötzlich in Luft auflösen, … Weiterlesen →

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Auslaenderkriminalitaet 2013

Publiziert am 1. Februar 2015 von Schw

Die Anzahl der Straftaten geht in Deutschland seit Jahren erfreulicherweise zurück. Die Ausländerkriminalität aber steigt Jahr für Jahr. Diese Kluft mittels Pressekodex schönzureden, verstärkt nur Ressentiments. Zahlen aus seriösen Quellen (Statistisches Bundesamt) geben Anlaß zur Besorgnis und sind in Medien/Presse detailliert und … Weiterlesen →

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Junge Fluechtlinge: Deal Gewalt

Publiziert am 30. April 2014 von Schw

Stühlinger Kirchplatz als No-Go-Area: Überfälle, Drogenhandel. Dass die Taten zunehmend von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen aus Nordafrika begangen werden, darf die Presse nicht mitteilen, da sonst Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt würden. Die Polizei ist machtlos. Sorge, Betroffenheit und Ratlosigkeit: Ein Runder Tisch … Weiterlesen →

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Umweltvergiftung Asbest Urteil

Publiziert am 4. Juni 2013 von Srsw

Asbest-Prozess in Italien – endlich ein gerechtes Urteil gegen einen großen Umweltvergifter: Ein italienisches Berufungsgericht hat das Strafmaß im Asbest-Prozess gegen den früheren Eternit-Miteigentümer Stephan Schmidheiny auf 18 Jahre erhöht. Das Gericht hatte ihn und den früheren belgischen Eternit-Manager Louis de Cartier de … Weiterlesen →

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Urteils-Datenbank – Recht online

Publiziert am 19. Mai 2013 von Srsw

Online-Rechtsinformationssysteme bzw. Urteils-Datenbanken sammeln die an Gerichten gefällten Urteile, um sie geordnet und dokumentiert ins Internet zu stellen. Rechtsanwälte wie Privatleute können  abrufen – natürlich gegen Gebühr. Marktführer ist die Juris GmbH, die zu  50.01% dem Bund und 49.9% einem niederländischen Verlag … Weiterlesen →

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Christian Wulff – Korruption

Publiziert am 9. April 2013 von Srsw

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnte am 9.4.2013 – fast 14 Monate nach seinem Amtsrücktritt am 17.2.2012 – den von der Staatsanwaltschaft Hannover angebotenen Deal ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen. Ein öffentlcher Prozess wird wahrscheinlich, Wulff muss mit einer Anklage … Weiterlesen →

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Kriminalität nimmt stetig ab

Publiziert am 27. März 2013 von Srsw

„Die Kriminalität nimmt immer mehr zu“. 72% aller Deutschen sind nach einer Zeit-Umfrage dieser Meinung , dennoch ist die falsch. Kapitalverbrechen aller Couleur nehmen seit 1970 stetig ab. (1) Die Zahl der Sexualmorde nimmt dramatisch ab, von 44/53 in 1971/1981 über … Weiterlesen →

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SC – Sicherheit Fussballstadion

Publiziert am 28. November 2012 von Srsw

Früher wurden die Kinder alle runtergeschickt in die ersten beiden Reihen, nur die Eltern blieben oben auf den Rängen. Dies hatte zwei Vorteile: Zum einen waren die „Kurzen“ beieinander und unter sich. Zum anderen waren die Söhne und Töchter nicht … Weiterlesen →

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BGH gegen Zwangsbehandlung

Publiziert am 20. November 2012 von Srsw

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Juli klargestellt: Eine Behandlung von betreuten Menschen wider deren Willen ist gesetzeswidrig. … rund 50 000 psychisch kranke Menschen in Deutschland seien von der neuen Rechtslage betroffen, schätzt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, … Weiterlesen →

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Gewaltfrei feiern – Dreisamtal passt auf

Publiziert am 7. November 2012 von Srsw

Der Fußball stand Pate für ein besonderes Projekt im Dreisamtal. Beim Kicken gilt: Wer sich in einer Arena danebenbenimmt, wird mit einem Stadionverbot belegt, das auch für andere Spielstätten gilt. Dieses Prinzip des vernetzten Hausverbots haben sich die Gemeinden Kirchzarten, … Weiterlesen →

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BIG Rex hilft Nazis raus

Publiziert am 18. Oktober 2012 von Srsw

Eine Ermunterung zum Ausstieg: Mitarbeiter der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamts (LKA) haben mit Staatsschutzbeamten der Emmendinger Kriminalpolizei vor einigen Tagen im Landkreis Emmendingen 15 Personen aufgesucht, die in der rechten Szene verkehren oder der Kriminalpolizei … Weiterlesen →

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Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Doping – Verheerend

Publiziert am 13. September 2012 von Srsw

Wortreich und sehr ausführlich erläuterte der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank gestern den Medien,  warum die Ermittlungen gegen die „Doping-Ärzte“ von Team Telekom eingestellt werden mussten. Zusammengefasst: Weil die schriftlichen Dokumentationen der „Behandlungen“ der Radsportler an der hiesigen Uni-Klinik sehr lückenhaft … Weiterlesen →

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Amtsgericht enttarnt Märchen zu Falschparker und Abschlepper

Publiziert am 8. September 2012 von Srsw

Der Vorfall hatte im Januar 2010 für Schlagzeilen gesorgt: „Falschfahrer rastet aus“, titelte die BZ über eine Polizeimeldung. „Autofahrer nimmt Mitarbeiter eines Abschleppdienstes auf die Haube“, meldete das Online-Portal  fudder.de und interviewte das angebliche Opfer. Am Donnerstag hat der Fall … Weiterlesen →

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