Kontrafunk.radio seit 21.6.2022

Seit 21.6.2022 gibt es einen neuen Radiosender, den Kontrafunk. Der hört sich so an:
„Guten Morgen liebe Hörer, hier spricht Burkhard Müller-Ullrich.
Es ist 6 Uhr am Dienstag, dem 21. Juni 2022 und das ist der Moment, auf den Sie vielleicht gewartet, auf den wir jedenfalls seit Wochen hingearbeitet Weiterlesen

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Antidiskriminierungsbeauftragte

Anti ist „in“. Der anders als das Bruttosozialprodukt rapide wachsende Staat schafft immer neue hochdotierte Verwaltungsstellen für irgendwelche Anti-Beauftragte, zuletzt die einerdiffam Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung. Diese soll nun durch die Publizistin und Politologin Ferda Ataman besetzt werden.
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Documenta – Antisemitismus

Mit 42 Mio Euro finanziert der Staat die Documenta 2022 in Kassel mit Kunst, Event und Party, die nun dokumentiert, wie tief Abneigung und Hass gegen die deutsche Kultur in zumindest dem Teil der Gesellschaft verankert ist, der keiner sozialprodukt-förderlichen Arbeit nachgeht.
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Berlin: Panzerlieferung im Web

Die Bundesregierung gibt ihre Geheimhaltung auf dokumentiert nun ihre Militärhilfe für die Ukraine im Internet. Ein furchterregendes Bild: Ein deutscher Panzer auf der A1 auf dem Weg in den Donbass an die russische Grenze. Eine unvorstellbare Naivität: Die Veröffentlichung der gelieferten Panzer und Waffen.
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Islamist als Verfassungsschüler

Auf der vom Steuerzahler finanzierten Seite https://verfassungsschueler.de/ des Bundesinnenministeriums steht: „Das Projekt „Die Verfassungsschüler“ bestärkt Jugendliche darin, für ihre Rechte selbst einzustehen und sich einzubringen – in der Nachbarschaft, der Schule, einem Verein, einer Partei oder einer Initiative ihrer Wahl. Schulen und Jugendeinrichtungen werden dabei zum Trainingsplatz für Demokratie. Im Projekt finden Demokratiescouts die Demokratietalente von morgen. Sie bieten Jugendlichen Zeit und Raum, um Demokratie für sich zu entdecken und zu erleben. Sie unterstützen insbesondere Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen.“
Das liest sich zunächst einmal gut. Unter diesem Statement finden sich aber u.a. diese Bilder, auf denen sich die Innenministerin Nancy Faeser mit islam-motivierten Extremisten zeigt, die die Demokratie verächtlich machen, indem sie offen und ungeniert die Hände zu rechtsradikalen Grüßen emporstrecken:


Nancy Faeser mit den von ihr ausgezeichneten „Verfassungsschülern“

 


… darunter sind auch diese muslimischen Extremisten (im Bild hinten)

Im unteren Bild diese „Verfassungschüler“ mit
ISIS-Gruß des Islamischen Staates (der Zeigefinger getreckt)
– Wolfsgruss der türkischen Rassisten „Graue Wölfe“ (Zeigefinger und kleiner Finger
gestreckt, Daumen hält die anderen Finger), die als ultranationalistisch und faschistisch
gelten und in Frankreich verboten sind.
– Rabia-Symbol der islamistischen Muslimbrüder (vier ausgestreckte Finger mit dem
eingeklappptem Daumen)
– geballter Faust von BLM – Black Lives Matter.

Ganz im Sinne von Multikulti sind nur Migranten zu sehen und primär junge Männer. Nancy Faeser hat diese allesamt als Verfassungsschüler ausgezeichnet, obwohl einige mit rechtsradikalen Gesten deutlich zeigten, dass sie die freiheitlichdemokratische Grundordnung und ihre Verfassung mißachten – mehr noch: dass sie das Grundgesetz hassen und vernichten wollen.
Auch diese Bilder unterstreichen, wie einseitig die Bundesinnenministerin gegen den Extremismus vorgeht.
– Rechtsextremismus bekämpfen – gut so.
– „Kampf gegen rechts“ mit Rechtsextremismus gleichsetzen –
Unsinn, da rechts und rechtsextrem nicht identisch sind.
Linksextremismus ignorieren – bedenklich.
Islam-motivierten Extremismus ignorieren – bedenklich.

Zudem fragt sich, ob zur Demokratieförderung überhaupt immer neue finanziell und personell teure Projekte erforderlich sind wie hier die Verfassungsschüler, wo wir doch über so gute Schulen und Institutionen (wie z.B. die Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung BpB bzw.LpB) verfügen?

Warum werden diese Migranten nicht nach dem neuen Phänomenbereich „verfassungsrelevante Delegitimation des Staates„, indem „Verächtlichmachen“ als juristischer Straftatbestand eingeführt wurde,  vom BVerfG juristisch belangt, wo sie doch mit ISIS-Gruß, Wolfsgruß, Rabia-Symbol und BLM-Faust den deutschen Staat verächtlich machen?
18.6.2022
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(1) Mega-Bauchplatscher: Innenministerin lobt islamische Extremisten
Blind gegenüber nicht-rechtem Extremismus?
Tatsächlich zeigt der Fall exemplarisch: Während Faeser und ihre Genossen hinter jeder Eiche einen Rechtsextremisten wittern und Regierungskritik generell für verdächtig halten, sind sie gegenüber religiös motiviertem (und auch linkem) Extremismus Couleur blind, ja nicht einmal in der Lage, diesen zu erkennen. Und fördern ihn wie in diesem Projekt mit Steuergelder.
… Alles vom 17.6.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/mega-bauchplatscher-innenministerin-lobt-islamische-extremisten/
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(2) Die Gesten der Verfassungsschüler
Das Innenministerium zeichnet 150 »Verfassungsschüler« aus – und die zeigen stolz islamistische Gesten. Man bedenke: Diese Schüler hatten zuvor explizit über deutsche Demokratie gelernt. Der Wolfsgruß etc. war deren Reaktion auf das Gelernte.

Beim Projekt »Verfassungsschüler« (siehe https://www.verfassungsschueler.de) wird mit den Schülern ganz explizit über Demokratie gesprochen, so erfahren wir auf der Website. Oder darüber, was Linke heute unter Demokratie verstehen?!
Und zum Schluss zeigen die Schüler dem Steuerzahler, was sie wirklich von dem Gelernten halten.
Im Jahr 2016 schrieb ich einen Essay mit dem Titel: »Wir müssen hinschauen, endlich hinschauen.« https://www.dushanwegner.com/endlich-hinschauen/ Oh ja, wir müssen heute hinschauen. Sehr genau hinschauen! Die Innenministerin hat das Foto mit den rechtsradikalen Gesten inzwischen gelöscht. Nach dem Skandal. Diese Gesten seien »inakzeptabel«, so heißt es nun. – Das waren sie vor dem Skandal etwa nicht? Hätten die einfachen Bürger nicht hingeschaut, wäre es den linken Fachkräften wie Frau Faeser vermutlich niemals aufgefallen. Denen kommt es vielleicht inzwischen normal vor. Es ist aber nicht normal.
Wir müssen hinschauen, ganz genau hinschauen. Heute mehr denn je.
Es ist ein Gesetz der Natur: Nur wer hinschaut, bekommt mit, was wirklich passiert!
… Alles vom 17.6.2022 von Dushan Wegner bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/verfassungsschueler/
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(3) Ach, das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch?
Heftige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, zeigen: Medien, Politik, aber auch Richter stellen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage.
as Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Kanzlerin Merkel habe mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen das Neutralitätsgebot verletzt, sei lebensfern. So jedenfalls urteilen Süddeutsche Zeitung und Spiegel, Letzterer hält die Entscheidung für fragwürdig. Der Süddeutschen merkt man ihr Entsetzen in dem Satz „Die Karlsruher Richter geben der AfD im Streit mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel allen Ernstes recht“ an.
….
Der verfassungsrechtlich geschützte Status der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG) gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen, weshalb jede Einwirkung von Staatsorganen und Regierungsmitgliedern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien pflichtwidrig ist: Die Regierungsmitglieder – und dazu gehört der Kanzler – müssen Neutralität wahren.
Das sind keine „peanuts“, denn in einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG vermögen Wahlen und Abstimmungen nur zu vermitteln, wenn sie frei sind. Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 148, 11 <23 Rn. 40>; 154, 320 <334 Rn. 44>; stRspr).“

Beeinflussung der freien Meinungsbildung durch die Kraft eines Regierungsamtes, welches dem Standpunkt besonderes Gewicht verleiht, ist daher absolut unzulässig.
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Sämtliche Staatsorgane, allen voran die Regierung, sind dem gesamten Volk verpflichtet. Daher kommen nur überragende Staatswohlgesichtspunkte als Rechtfertigung einer objektiven Verletzung des Neutralitätsgebots in Betracht, die hier aber nicht vorlagen. „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten“, so das BVerfG.
….
Eigentlich birgt die Entscheidung des BVerfG also keinen Zündstoff. Merkel hat sich falsch verhalten, jedem auch nur halbwegs mit unserer Verfassung Vertrauten war das bekannt. Warum also die Aufregung?
Zum einen war beeindruckend, wie sehr die Medien bei diesem Vorfall versagt haben, die Kanzlerin zu diesem verfassungswidrigen Verhalten sogar bewegten. Es offenbarte sich damals ein nicht nur mangelhaftes Verfassungsverständnis vieler Journalisten, sondern ein geradezu entgegengesetztes. Demokratie heißt auch, dass die „falsche“ Partei an der Macht sein kann und darf. Das ist die Zumutung, welche die Demokratie ihren Bürgern abverlangt. In diesem Fall konnten weite Teile der Medien aber nicht einmal ertragen, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer nach ihrer Ansicht falschen Partei gewählt wurde, und entfachten einen einzigartigen Medienhype. Es ist nachvollziehbar, dass es nun für die entsprechenden Teile der Medien unangenehm ist zu erfahren, dass sie falsch lagen.
Zum anderen wurde wohl von vielen nicht mehr erwartet, dass das BVerfG die Verfassung wahrt. Nach den Klima- und Corona-Entscheidungen des 1. Senats unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth ist das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität des BVerfG schwer beschädigt. In derart wichtigen politischen Fragen noch das BVerfG anzurufen, wird unter Juristen als wenig erfolgversprechend angesehen, denn dieses wirke als verlängerter Arm der Bundesregierung, nicht aber als Kontrollinstanz.
Im vorliegenden Fall hat jedoch der 2. Senat entschieden, dieser hat (noch) seine Unabhängigkeit behauptet. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass es eine knappe Entscheidung war. Fünf Richter votierten für, drei gegen die Entscheidung, die Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum. Da das Urteil auf der bekannten Rechtsprechung basiert, ist dies durchaus beachtenswert.
…. Alles vom 17.6.2022 von „Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.“ bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-urteil-bundesverfassungsgericht-grundgesetz-gilt-noch/

Einige Kommentare:
„Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.“
Klasse , weit haben wir es gebracht in diesem besten Deutschland aller Zeiten , heute muß man aufpassen , wenn man die Wahrheit schreibt , danke an den Verfasser das er es trotzdem macht .
Was hat H. M. Broder so treffend gesagt am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte. :“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”
17.6.2022, Hek

Tja, wie sieht die Strafe für eine Verfassungsbrecherin aus?
10 Jahre oder lebenslänglich Gefängnis? Nein sie geht straffrei aus und lacht sich ins Fäustchen. Ihr Anweisung wird auch nicht rückgängig durch Neuwahlen gemacht. Mehr als ein Augenzwinkern des DuDuDu, das machst du das nächste Mal geschickter war das nicht.
Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Komisch das bei uns so wenige sprich null Politiker zur Verantwortung gezogen werden. Ein Justizminister gehört der Exekutiven an, gleichzeitig hockt er noch im Parlament der Legislative und beruft noch Richter und sagt den Staatsanwaltschaften was sie zu tun und zu lassen hat (siehe Strobel Affäre gerade in BW oder die Ermittlungen gegen Scholz wegen Wartburg oder die Verfolgung des Weimarer Richters).
Nur so, wer bei uns die GEZ nicht zahlt wandert ins Gefängnis wegen 400€. Da ist doch das verfassungsbrechen eine Lappalie dagegen.
17.6.2022, Swe

Das 5:3 Votum zeigt, wie beschädigt die rechtstaatliche Gewaltenteilung schon ist.
Die 3 stellen keine Meinung sondern einen Kulturbruch dar. Der Kommentar von Jutizminister Buschmann ist eine herbe Enttäuschung. So ein Armutszeugnis hätte ihm keiner ausgestellt, das konnte nur er selbst.
17.6.2022, rox

Die Grundüberzeugung von Frau Merkel & Co. zur AfD,
und die gerügte Neutralitätsverletzung sind mir eher gleichgültig. “ unverzeihlich-rückgängig machen“ ist, da es leider auch umgesetzt wurde, obwohl Herr Kemmerich nicht zurücktreten mußte, der Bruch der FDGO. Die Landtagsabgeordneten waren legal gewählt, und, sie hatten legal für einen Ministerpräsidenten gestimmt, der damit legal gewählt war. Ob das politisch genehm ist, oder nicht, ist nicht FDGO-relevant.
17.6.2022, bkk

Damit ist beweiskraeftig festgestellt,
dass es unter den Richtern des BVerfG einige gibt, die nicht (mehr) auf dem Boden des GG und der FDGO stehen. Bekannt war das natuerlich schon lange und in den letzten Entscheidungen auch bestaetigt.
Das „Verständnis“ dieser votierenden Richter von einer Demokratie, in der ordnungsgemäße Wahlen unabhängig vom Ergebnis konstitutiv sind, und damit ihre Sicht auf Art 20 GG ist ebenso entlarvend wie verheerend. Ich hoffe, dass sich der Verfassungsschutz zumindest mit diesen „Richtern“ eingehend befasst. Die „Begründungen“ verraten sich wie immer selbst oder um es zu simplifizieren : Es gibt auf dem Boden des GG, das keine Parteienherrschaft – oder Autokratie vorsieht, schlicht keine Begruendung fuer ein abweichendes Votum. In einem funktionierenden Rechtsstaat muessten die betreffenden „Richter“ ihren Hut nehmen. Hier wurden, wenig ueberraschend, von den entsprechenden Parteien die Boecke zu Gärtnern gemacht. Die zitierte Dame wurde von den „demokratieaffinen“ Gruenen in das Amt gehievt. Mehr muss man nicht wissen.
17.6.2022, R.E.
Ende Kommentare

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(4) Faeser feiert ihre „Verfassungsschüler“ – wobei einige den faschistischen Wolfsgruß zeigen
Nancy Faeser will vor allem Rechtsextremismus bekämpfen. Dennoch erkennt sie die Zeichen der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland nicht – und teilt deren Anhänger freudig als Musterbeispiele für Integration. Erst nachträglich distanzierte sie sich.
Faeser hat in ihrer kurzen Zeit vor allem mit einem Thema auf sich aufmerksam gemacht: der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diese hat in ihrem Hause oberste Priorität, wie sie mehrmals und immer wieder unmissverständlich klar machte und macht.
Aber als Innenministerin kümmert sich Nancy Faeser auch um andere Projekte: Eines davon ist das Projekt „Verfassungsschüler“. Dieses Projekt soll Jugendlichen „Zeit und Raum“ bieten, die Demokratie „für sich zu entdecken und zu erleben“ – insbesondere Jugendlichen, die sich bisher von der Demokratie „nicht angesprochen“ fühlten und sie so zu „Verfassungsschülern“ machen. Stolz twitterte Faeser heute ein Foto von diesen „Verfassungsschülern“: Das Projekt läge ihr „sehr am Herzen. Es schafft Räume, Begegnungen und Vorbilder, um Demokratie zu erleben“, schreibt sie.
Das Problem für Faeser: Nicht alle wollen „Demokratie erleben“, wie das Foto zeigt. Das Bild wurde schnell zum Peinlich-Tweet für die Ministerin: In der letzten Reihe des Fotos versammelten sich nämlich mehrere junge Männer, die verschiedene Handgesten in die Kamera halten. Eines davon ist der „Wolfsgruß“ türkischer Rechtsradikaler. Das Handzeichen mit zwei gespreizten Fingern symbolisiert einen Wolf und ist seit jeher Gruß der türkischen Faschisten, der „Grauen Wölfe“. Graue Wölfe ist ein Oberbegriff für antisemitische, homophobe, rassistische Rechtsradikale in der Türkei.

Links davon zeigt ein weiterer mit dem Finger gen Himmel – ein muslimisches Zeichen des Bekenntnisses zu Allah, welches durch den „Islamischen Staat“ weltweit Bekanntheit erlangte. Rechts von ihm (verortend, vielleicht auch ideologisch) zeigen mehrere Jungs die sogenannte „Rabia-Hand“, die als Zeichen der Muslimbruderschaft gilt. Ein faschistisch-islamistischer Hattrick, könnte man zynisch festhalten – und drei riesige Eigentore für die größte „Gegen-Rechts“-Kämpferin der Bundesrepublik, die offenbar nicht einmal das Handzeichen der größten rechtsextremen Gruppierung in Deutschland, der Grauen Wölfe, erkennen kann. Erst, nachdem sie von zahlreichen Twitter-Usern auf die Fascho-Jungs in der letzten Reihe hingewiesen wird, twittert sie eine knappe Distanzierung hinterher.
2020 wollte die SPD die „Grauen Wölfe“ sogar verbieten, stimmte einem entsprechenden Antrag im Bundestag zu. Faeser hat dieses Memo wohl nicht bekommen – oder selbst ihr Rechtsextremismusbegriff ist ein unehrlicher, halbierter, der nur „weißen Rechtsextremismus“ sehen will. Was auch immer der Grund für dieses Eigentor ist – Schlampigkeit, Naivität oder bewusste Blindheit –, ein dickes Eigentor der größten „Gegen-Rechts“-Kämpferin aller Zeiten ist und bleibt es.
Nach Kritik reagierte Nancy Faeser. Derweil bleiben Tweet mitsamt Bild und enthaltenen demokratiefeindlichen Gesten aber weiterhin online.
… Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nancy-faeser-verfassungsschueler-wolfssgruss/

 

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.
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Fronleichnam – Flagge zeigen

Seit dem 13. Jahrhundert tragen Katholiken die Hostie (Christus ist im eucharistischen Brot gegenwärtig) in einer Monstranz auf einer Prozession (Demo) stolz durch die Strassen und zeigen so Flagge. 800 Jahre lang ununterbrochen. Sogar während des 2.Weltkriegs fanden Fronleichnamsprozessionen statt. Beeindruckend das Video der Demo im Juni 1947 durch die Ruinen der zerstörten Stadt Köln: https://youtu.be/T1qZCdH3spQ
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Nach zweijährigem Verbot wegen Corona ist auch diese Demo in 2022 wieder erlaubt – sogar maskenfrei . Siehe (1) und (2).

Leider sind die Zahlen der Prozessionsteilnehmer am Fronleichnamsfest seit Jahren rückläufig. Eine solche Vielzahl von wunderschönen Blumenbildern wie 2007 im Münstertal bei St.Trudpert dürfte sich kaum mehr wiederholen: https://www.freiburg-schwarzwald.de/muenstertal-fronleichnam.htm.
Doch wer weiß?

Auch am Fest von Fronleichnam 2022 werden Christen daran gehindert, ihre Religion in den Öffentlichkeit zu zeigen und dafür zu demonstrieren. Und sogar innerhalb der eigenen Kirchenmauern – wie vor 3 Tagen wieder in Nigeria (siehe (3)) geschehen. Das Christentum ist die am meisten verfolgte Religion weltweit. Warum wird dies weiterhin so hartnäckig verschwiegen, auch zu Fronleichnam am 16.6.2022?
16.6.2022

Fronleichnamsprozession 2012 in FR-Littenweiler an der Höllentalbahn

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(1) So entstehen die Blumenteppiche für Fronleichnam rund um Freiburg
Nach zwei Jahren Zwangspause wegen Corona finden rund um Freiburg am Donnerstag wieder Fronleichnamsprozessionen statt. Damit das Fest gelingt, braucht es fleißige Frühaufsteherinnen.
… Alles vom 14.6.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/so-entstehen-die-blumenteppiche-fuer-fronleichnam-rund-um-freiburg–213938790.html
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(2) Fronleichnam: Nach Corona-Pause in Köln erstmals wieder feierliche Prozession
Wird es so wie früher werden? Werden heute wieder tausende Gläubige an dieser knapp 800 Jahre alten Tradition teilnehmen. Wird auch das seit den späten 50er Jahren die Kölner Fronleichnamsprozession prägende im wahrsten Sinne katholische „Flair“ wieder aufleben?: Menschen jeder Hautfarbe, aus verschiedensten Ländern, jeden Alters und jeder sozialen Herkunft begleiteten seit den 50er Jahren das Allerheiligste durch die Straßen der Domstadt. Nie gab es dabei irgendwelche tagespolitisch verursachten Probleme oder einseitige Privilegien oder Ausschlüsse.
Dem Kardinal sei geraten, dass er heute die Worte Russland und Ukraine besser nicht in den Mund nimmt. Die Gefahr hier einseitiger Propaganda zu verfallen oder als Putinist beschimpft zu werden, würde der Wiederaufnahme der Tradition enorm schaden.
Es ist zu wünschen, dass die heutige Fronleichnamsprozession vor alle Welt erneut ein anschauliches Bild dessen, gibt was nicht nur die Schönheit und Größe des Katholizismus als stets übernationaler Institution, sondern das gesamte jüdisch-christliche Abendland ausmacht.
… Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2022/06/16/fronleichnam-koeln-2022/

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(3) Christenverfolgung weltweit – auch an Fronleichnam
in Süddeutschland ist heute ein christlicher Feiertag – noch. Er wird nur noch von wenigen Katholischgläubigen begangen. Diese können das noch tun, teilweise sogar mit Prozessionen in aller Öffentlichkeit.
In anderen Teilen der Welt ist das selbst im Schutz von Kirchenmauern nicht mehr möglich. Gottesdienste werden angriffen, Gläubige ermordet und ihre Kirchen zerstört. So jüngst geschehen in Nigeria, wo 50 Gläubige einem Anschlag von strenggläubigen Muslimen zum Opfer fielen. Nicht zum ersten Mal, wie Sie diesem verzweifelten Hilferuf https://politisches.blog-net.ch/2022/06/14/christen-in-kirche-ermordet/#more-58139 entnehmen können.
.. Alles vom 16.6.2022 von Albrecht Künstle aus Herbolzheim bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/

 

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Wissen ist keine Bringschuld

Wissen ist eine Holschuld„. Dieses Diktum hatte Emmanuel Kant bereits zu Zeiten der Aufklärung publik gemacht. Und es gilt auch heute noch weiterhin als Kennzeichen des mündigen Bürgers im demokratischen Staates. Doch der vom Wohlstand träge gemachte und von den Medien einseitig informierte Citoyen (klingt besser als Bürger) Weiterlesen

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Delegitimierung des Staates

Da sich die Bürgerproteste gegen die Energie-, Migrations-, Klima-, Corona– und  Ukrainepolitik immer weniger eindeutig als rechts-, links– oder Islam-extremistisch einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 veröffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Weiterlesen

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Kinder endlich in Ruhe lassen

Warum nur läßt man unsere Kinder nicht endlich in Ruhe? Nach zwei Jahren Corona-Regiment (Maskerade, Schulschließung, Impfzwang) prasselt nun die Transgender-Ideologie auf sie ein. In dem Beitrag „Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren“ der WELT (unten (1)) werfen die Autoren Weiterlesen

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Wolffsohn: Jüdische Geschichte

Wenn ein jüdischer, deutscher Professor, dazu noch emeritiert, ein Buch über „Eine andere Jüdische Weltgeschichte“ veröffentlicht, dann kann man davon ausgehen, daß man darin Wahres ohne den lähmenden Einfluß der Political Correctness zu lesen bekommt. Und so ist es auch:
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Ulrike Guerot: Diskurs eingeengt

Wir haben immer noch keine Diskussionskultur. Genauso wie Migrationskritiker zu Fremdenfeinden und Coronaskeptiker zu Coronaleugnern wurden, wird seit 24.2.2022 jeder angebliche Putinversteher zum Friedensgegner. Polarisierung in Gut oder Böse anstelle eines Diskurses mit Argument und Gegenargument.
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Regenbogen – Flagge und Kult

Immer mehr Bürger sind es leid mit diesem Regenbogenkult, der die Menschen primär über ihre Sexualität definiert – was für eine unmenschliche Eingrenzung, Nun wurde nicht etwa ein „Pride Day“, sondern der Monat Juni als „Pride Month“ ausgerufen, um diese Eingrenzung einen ganzen Monat lang zu feiern. Weiterlesen

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Grundrechte-Demo in Freiburg

Auf der Demo am 4.5.2022 waren ca 500 Leute unterwegs durch die Freiburger Altstadt, um für die unwiderrufliche und dauerhafte Wiederherstellung von Grundrechten und Freiheit zu demonstrieren. Zu Beginn berichtet Martin Ruthenberg von der Aktion „https://LeuchtturmARD.de – wir sind die 99 Prozent“, Weiterlesen

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Drewermann: Rede gegen Krieg

Eugen Drewermann hat in seiner „Rede gegen den Krieg“ den Ukrainekrieg scharf verurteilt. Eine große Rede https://youtu.be/0yUMuRiqiOY. für die man sich die Zeit nehmen sollte. Die Rede eines der gebildetsten Intellektuellen in heutigen Deutschland, der über eine Stunde frei spricht. Weiterlesen

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Hambacher Fest 1832 – 2022

Unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ wurde vom 27. bis 29.5.2022 unten in Neustadt an der Weinstrasse und oben am Hambacher Schloss „1832. Das Fest der Demokratie“ gefeiert. Dazu Neustadt’s OB Marc Weigel: „Im Mai 1832 strahlt von hier aus der Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit, für Demokratie“ aus (siehe (1) unten).
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Regional reden – global kaufen

„Der Verbraucher hat es mit seinem Einkaufsverhalten an der Verkaufstheke in der Hand, ob es weiter regionale Produkte aus Deutschland gibt, auch wenn diese teurer sind als aus dem Ausland“, so Fred Eickhorst, Vorstandssprecher der Vereinigung der Spargel- und Beerenanbauer in Niedersachsen. Staatliche Eingriffe Weiterlesen

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Kein SPD-Frauenpreis: „Schutz“

Mitglieder der InitiativeFamilien hat am 22.5.21 an Freiburgs Rathausplatz demonstriert – gegen die Coronapolitik zu Lasten der Kinder. Sie bezogen sich dabei auch auf den Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Christian Fleischhaker. Inzwischen haben sich alle – damals als  Verschwörungstheorie diffamierten – Einwände der demonstrierenden Eltern Weiterlesen

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TE deckt Wahlfälschungen auf

Das Wahldesaster in Berlin ist auch „eine tiefe, bittere Stunde des deutschen Journalismus“. Die meisten Medien greifen die TE-Recherchen (TE = Tichys Einblick) zu den Berliner Wahlpannen auf, ohne uns zu nennen – einige zitieren uns aber auch korrekt. Die „Bild am Sonntag“ etwa schreibt:
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Kontrafunk: 24-Std-Radio

Zum Sommeranfang am 21.Juni 2022 startet der Kontrafunk, ein 24-Std-Radio, das von Burghard Müller-Ullrich, 45 Jahre lang als Journalist bei DLF, ÖR und Privatmedien tätig, initiiert wurde. Gründung der Kontrafunkt AG in Cham/Schweiz. Kapitalzusagen von 35 Investoren aus dem bürgerlichen Mittelstand, Weiterlesen

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Zeitenwende – wieder eine?

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock). Nichts neues. Wie zuvor diese „Zeitenwenden“:
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Erfahrung in Stadt und Land

Kinder denken in Gut und Böse. Die menschlichen Zwischentöne werden später dann durch eigene Erfahrung angehäuft. Die heutige Infantilisierung der Gesellschaft vor allem der Medien (Journalisten) und Politik (Abgeordnete) ist ein Zeichen dafür, daß das  Erfahrungswissen gegenüber dem am PC bequem erworbenem Theoriewissen Weiterlesen

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Sich gegen das Gendern wehren

„Frauen sind die besseren Autofahrer*innen“ – also auch männliche Frauen? Dieser vorbildlich gegenderte Pressetext offenbart den Unsinn der Gender-Sprache. Oder „Letztes Jahr gab es in unserer Stadt drei tote Radfahrende“ – also Zombie-Radfahrer? Schließlich ist ein Radfahrender jemand, Weiterlesen

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SC Freiburg ist Vize-Pokalmeister

Der SC Freiburg hat am 21. Mai 2022 in Berlin das Endspiel um die Deutsche Pokalmeisterschaft gegen den RB Leipzig nach Verlängerung im Elfmeterschießen verloren. Aber dies ist kein Grund zur Traurigkeit, denn der SC ist Vize-Pokalmeister im Fussball geworden. Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen

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Faeser: Heimat positiv umdeuten

Heimat ist das, was die Menschen einer bestimmten Region darunter verstehen – sie selbst und zwar selbstverständlich. Heimat muß man nicht von außen zwangsweise umdeuten, wie Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und (pikanterweise) für Heimat, am 17.5.2022 twitterte: Weiterlesen

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Freisein Freiburg demonstriert

Freisein Freiburg demonstriert weiterhin: Wiederherstellung aller Grundrechte, Für Friedensgespräche statt Kriegsrhetorik, Keine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, Gegen allg. Impfpflicht, Gegen digitale Covid-Zertifikate, kein WHO-Pandemievertrag, Gegen Impfregister, No Cancel Culture, Juristische Aufarbeitung der Coronapolitik.

Vier Formate:
Samstags im wöchentlichen Wechsel Demo-Aufzug und Fahrrad-Demo ab 14 Uhr , dienstags Auto-Korso ab 17.30 Uhr sowie sonntags Picknick ab 14.30 Uhr.

Termine:
Demo-Aufzug Samstag 21.5.2022 ab 14 Uhr, Freiburg vor dem Konzerthaus oder auf dem Platz der Alten Synagoge
Picknick Sonntag 22.5.2022, 14.30 bis 18.30 Uhr, im Dietenbachpark beim Volleyballfeld in FR-Weingarten
Autokorso Dienstag, 24.5.2022 ab 17.30 Uhr, Parkplatz „Neues SC- Stadion“ n der Suwonallee Freiburg
Fahrrad-Demo Samstag 28.5.2022 ab 14 Uhr, Start vor dem Konzerthaus beim Hauptbahnhof, 28.5.2022

Infos: https://t.me/s/FreiSeinFreiburgInfokanal

FreiseinFreiburg am 21.5.2022; Die Freiheit wird auf der Demo zu Grabe getragen – mehr hier

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Demo-Aufzug am Samstag 21.5.2022
400 bis 500 Teilnehmer liefen mit auf der Strecke Konzerthaus, Hauptbahnhof, Eisenbahnstrasse, Rotteckring, Fahnenbergplatz, Europaplatz, Kaiser-Joseph-Strasse KaJo, Martinstor, Rempartstrasse, Uni-Bibliothek , Konzerthaus.
Gutes Wetter. Gute Stimmung. Aber ungute Lage. Mehr Infos: hier.

         
(1) Start am 21.5.2022

         
(3) „Danser ancore“ mobil live  (4) Begräbnis der Freiheit

         
(5) Sargträger

         
(8) Kirchenglocken läuten         (9) Ende der Demo


(11) … nach der Demo

Bild (4): „Einrichtungsbezogene Impfpflicht – das Ende des Rechtsstaats.
WHO-Pandemievertrag – der Tod der Demokratie.
In tiefer Trauer“

Demo für Grundrechte und Freiheit in Freiburg am 21.5.2022

22.5.2022

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Uwe Tellkamp – Doku in 3Sat

Die 90-minütige Doku „Der Fall Uwe Tellkamp – der Streit um die Meinungsfreiheit“ von Filmemacher Andreas Gräfenstein in 3Sat am 18.5.2022 zeigt erfreuliches: Es gibt doch noch guten Journalismus in den GEZ-Medien, der auf Recherche statt Framing setzt und Fakten bringt:
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100 Jahre Rapallo-Vertrag D-RU

„Die beiden Regierungen werden den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste entgegenkommen“, heißt es in Artikel 5 des Rapollo-Vertrags, der vor 100 Jahren zwischen Deutschland und Russland in Rapollo zwischen Genua und Cinque Terre abgeschlossen wurde.
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Zugausfall – Reparatur als Grund

Am 18.5. und 19.5.2022 kam es zu zahlreichen Zugausfällen, jeweils mit der sensationellen Lautsprecherdurchsage: „Zug von Kirchzarten über Freiburg nach Breisach fällt heute aus. Grund dafür ist eine Reparatur. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Gemäß dieser Durchsage ist also jeweils die Reparatur schuld daran, daß kein Zug fuhr. Weiterlesen

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Filmmatinee Krieg und Frieden

Der Gemeinschaftsfilm „tun wir. tun wir. was dazu. Pazifisten, Widerständige, VisionäreFreiburger*innen in Zeiten von Krieg und Frieden“ (88 min) von 11 freiwilligen Autoren aus 9 Freiburger Friedens-, Menschenrechts– sowie Umweltvereinigungen und dem Freiburger Filmemacher Stefan Ganter, Weiterlesen

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Eigene Interessen eines Staates

Im Mittelpunkt der Antrittsrede von Viktor Orban im Budapester Parlament am 16.5.2022 stehen die „ungarischen Interessen„. Dies gilt für den innenpolitischen wie auch den außenpolitischen Teil (Redetext unten) seiner Rede. Entsprechend häufig kommt das Wort „Ungarn“ vor.
Für Orban gilt eben – wie wohl für fast alle souveränen Staaten der Welt – das Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischen Berater von Willy Brandt: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.

Vergleicht man die Regierungserklärungen von Viktor Orban und Olaf Scholz, dann drängt sich der Eindruck auf, unser Bundeskanzler vertritt weniger die „deutschen Interessen“ als die „US-amerikanischen Interessen“ – wie etwa „Russland schwächen„, „nie mehr russisches Gas“ oder „Russland ruinieren„.

Ein Tip: Lesen Sie den unten dokumentierten Ausschnitt der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten und ersetzen sie dabei jeweils das Wort „Ungarn“ durch das Wort „Deutschland„.
18.5.2022

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Antrittsrede von Viktor Orban im Budapester Parlament am 16.5.2022
„… Ich muss hier an erster Stelle über die Sicherheit Ungarns reden. Der ukrainisch-russische Krieg hält bereits seit 82 Tagen an. Dieser Krieg hätte niemals beginnen dürfen. Es gilt die alte Weisheit der Römer: Man kann nicht gleichzeitig den Anfang und das Ende der Dinge sehen. Das heißt, es ist einfach, einen Krieg zu beginnen, aber schwer, ihn zu beenden. Europa hat zur Zeit keinerlei Mittel zur Handhabung dieses Konflikts in seiner Nachbarschaft.
Da die europäischen Führer weder die Kraft, noch die Mittel dafür besitzen, sind sie nun davon überzeugt, dass Russland mit Hilfe der europäischen Sanktionen in die Knie gezwungen werden kann. Das ist auf dem Papier durchaus möglich, und viele Papierpolitiker wedeln mit theoretischen Beweisen dafür herum. Doch egal, wie sehr ich mich anstrenge, mir fällt keine Blockadepolitik ein, die je erfolgreich gewesen wäre. Wogegen mir Fälle bekannt sind, in denen deren Erfinder den Schaden davontrugen. Hoffen und beten wir, dass es diesmal anders kommt.

Ungarn wird im Interesse der europäischen Einheit die Sanktionen nicht verhindern, so lange sie nicht die rote Linie des Schutzes der ungarischen Wirtschaft überschreiten, das heißt, so lange sie nicht die Energiesicherheit Ungarns gefährden. Ungarn ist Mitglied der Nato. Wir haben Ungarn 1999 in das westliche Militärbündnis geführt. Unsere politische Gemeinschaft, die Regierung und ich selbst, halten es für eine existenzielle Frage, dass Ungarn Nato-Mitglied ist. Das ist der sichere Ausgangspunkt, von dem aus wir die Sicherheitsstrategie Ungarns aufbauen. Die Nato ist ein Verteidigungspakt. Wir dürfen der Versuchung nicht nachgeben und vom Territorium der Mitgliedstaaten Angriffsaktionen durchführen.
Die Nato darf nicht von einem Verteidigungspakt in ein angreifendes Kriegsbündnis verwandelt werden. Die Nato ist nicht die Entente und darf nicht dazu werden. Die Wichtigkeit unserer Nato-Mitgliedschaft ist noch nie so offenkundig gewesen wie jetzt, während des Ukraine-Krieges.
Die Dinge nehmen einen immer schlimmeren Verlauf. Die Russen betrachten den Krieg als eine Aktion, die sie auch ohne den Einsatz von Wehrpflichtigen durchführen können, das heißt, sie können endlos weitermachen. Auf der anderen Seite haben sich die Amerikaner dafür entschieden, mit Hilfe des aus dem 2. Weltkrieg bekannten Leih- und Pachtgesetzes unbegrenzt Kriegsmittel für die Ukraine zu finanzieren. Das ist die denkbar schlimmste Kombination.
Deshalb wird der Krieg in unserer Nachbarschaft für lange Zeit mit unfassbar vielen Waffen weitergehen und eine kontinuierliche Bedrohung für Ungarn bedeuten. Die wichtigste Aufgabe des kommenden Jahrzehnts wird es sein, uns aus diesem Krieg rauszuhalten und Frieden und Sicherheit in Ungarn zu sichern.

Das wird nicht leicht sein, denn wir stehen unter ungeheurem internationalen Druck. Wer Waffen liefert, steht nach meiner Auffassung schon mit einem Fuß im Krieg. Wir aber wollen Frieden. Krieg vernichtet, Frieden baut auf. Deshalb wollen wir eine sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir bei unserem Standpunkt bleiben werden. Die Nato ist eine Stütze unserer Sicherheit, aber sie wird nicht an unserer Stelle Ungarn verteidigen. In der Not vielleicht, aber an unserer Stelle gewiss nicht. Sehnsucht nach Frieden und guter Wille allein reichen nicht aus. Wenn die Armeen eines Landes schwach und seine Soldaten kampfunfähig sind, wenn ein Volk sich nicht verteidigen will, wird dieses Land als erstes angegriffen. (…)

In diesem Krieg wurde die Ukraine angegriffen, und Russland ist der Angreifer. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, deshalb haben wir die größte humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte Ungarns gestartet. Gemessen an unserer Größe haben wir die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und wer es brauchte, wurde versorgt. Wir werden die ukrainischen Flüchtlinge weiterhin unterstützen. Dabei spielt es jetzt keine Rolle, welche Rechtsverletzungen die ungarische Minderheit im Vorkarpatenland erleiden musste. Es spielt ebenso keine Rolle, dass sich der ukrainische Präsident in den ungarischen Wahlkampf auf der Seite unserer Gegner eingemischt hat. Die Ukrainer können weiterhin mit Ungarn und der ungarischen Regierung rechnen.

Wegen unseren bestehenden Streitigkeiten mit Brüssel muss ich an dieser Stelle auf die Europäische Union eingehen. Ich möchte in aller Klarheit festhalten, dass Ungarn Mitglied der EU ist, und es in unserem Interesse ist, auch im kommenden Jahrzehnt Mitglied zu bleiben. Es stimmt, dass Brüssel dabei ist, die Souveränität der Mitgliedstaaten, und so auch Ungarns, zurückzudrängen. Es stimmt ebenso, dass die EU bestrebt ist, anstelle des Europa der Nationen ein neues europäisches Imperium, die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten. Und es stimmt auch, dass der kulturelle Abstand, ja fast schon die kulturelle Entfremdung zwischen dem westlichen Teil Europas und Ungarn immer größer wird. Das hat damit zu tun, dass wir an den christlichen Fundamenten der europäischen Zivilisation und an den Nationalstaaten glauben, Brüssel jedoch hat diese Ideen aufgegeben. Uns ist Gottes Segen wichtig. Uns ist wichtig, ein Vaterland zu haben, das wir lieben und auf das wir stolz sein können.

Leider trifft auch zu, dass Brüssel Tag für Tag seine Macht missbraucht und uns Dinge aufzwingen will, die schlecht und fremd für uns sind. Im Sinne des Prinzips „leben und leben lassen“ haben wir der EU Angebote zur Toleranz bei der Migration, der Genderpolitik und zuletzt beim Ölembargo unterbreitet. Unsere Toleranzangebote sind zurückgewiesen worden. Wir werden den Schutz der Grenzen trotzdem nicht aufgeben, wir werden den Zaun nicht demontieren, wir werden keine Migranten ins Land lassen. Wir werden unsere Familien beschützen, wir werden keine Genderaktivisten in die Schulen lassen. Bei uns ist der Vater ein Mann, die Mutter eine Frau, und unsere Kinder sollen sie in Frieden lassen. Wir werden den Frieden und die Sicherheit Ungarns beschützen und werden keine wirtschaftlichen Maßnahmen akzeptieren, die die ungarischen Familien ruinieren würden.

Wenn es aber so ist, und es ist so, dann kann man fragen, was wir in der Europäischen Union zu suchen haben. Die Antwort darauf ist: Wir suchen unsere Träume. Die Gemeinschaft der freien und gleichen Nationen. Wir suchen ein Europa, das gottesfürchtig ist, das die Würde der Menschen bewahrt und die Spitzen von Kultur, Wissenschaft und Intellekt erstürmt. Wir sind nicht deshalb Mitglied der Europäischen Union, weil sie ist, wie sie ist, sondern wegen dem, was sie werden könnte. Und so lange wir auch nur die kleinste Chance dafür sehen, werden wir dafür kämpfen, weil dieses Europa die meisten Möglichkeiten und den breitesten Raum für ein unabhängiges und freies Ungarn bietet. Wenn wir das kommende Jahrzehnt betrachten, dann sehen wir Ungarn in der Europäischen Union im entschiedenen Kampf für seine Rechte und auf der Suche nach Verbündeten, um die Union zu erneuern. …“
… Komplette Übersetzung vom 18.5.2022 von Krisztina Koenen bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/viktor_orban_die_EU_die_nato_und_der_krieg

Die vollständige Rede finden Sie im Original
https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-beszede-a-miniszterelnoki-eskutetelet-kovetoen-2/
und eine englische Fassung hier
https://miniszterelnok.hu/speech-given-by-prime-minister-viktor-orban-after-swearing-his-prime-ministerial-oath/

18.5.2022

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NRW-Wahl: Negative Signale

Die NRW-Wahl am 15.5.2022 setzte negative Signale. Erstes Negativum ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55 %. Damit stellen die Nichtwähler (NW) mit 45 % die mit Abstand größte „Partei“ in NRW. Das ‚ehrliche, realistische‘ Wahlergebnis incl. der NW lautet somit: Weiterlesen

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Demos statt schwere Waffen

Ein Leserbrief zum Krieg in der Ukraine: „Wir taumeln wie blinde Kaninchen in den Wahnsinn und sehen die Wölfe nicht. Jeden Tag beobachte ich mit zunehmendem Entsetzen das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei.
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BKA verschleiert Antisemitismus

Seit spätestens 9/2015 geht aus den alljährlichen BKA-Berichten zum Antisemitismus hervor, die Deutschen seien immer judenfeindlicher gesinnt. Eine unwahre Unterstellung, die umgekehrt zu der Vermutung führt, daß bei einigen staatlichen Institutionen der Hass aufs Eigene, auf die deutsche Kultur, zunimmt.
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USA gegen China

Die auf Biden folgende US-Regierung wird – ob demokratisch oder republikanisch – die Leitidee „USA gegen Russland“ ersetzen durch „USA gegen China“. Nur so kann Amerika seinen Hegemonialanspruch aufrechterhalten. China als Wirtschaftsmacht Nr.1 ist zudem dabei, die USA auch als Militärmacht Nr. 1 einzuholen. Weiterlesen

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Putin-Verständnis Ex-DDR gross

Im Gegensatz zu allen anderen Ostblockländern ist in der ehemaligen DDR das Verständnis für Putin groß. Warum – es haben doch alle unter der Knute der Sowjetunion gelitten? Hans-Hasso Stamer, zu Zeiten der DDR als Musiker bekannt, nennt drei Gründe: 1) Die zu DDR-Zeiten erbrachte Lebensleistung wird im Westen kaum anerkannt.
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Scholz zum 8.Mai: Manipulation

In seiner Rede zum Jahrestag der deutschen Kapitulation vom 8.Mai 1945 hat Bundeskanzler Olaf Scholz irritierende bzw. unwahre Aussagen gemacht. Anlaß zur Sorge bereitet, daß seitens der Medien Kritik und Zweifel an der manipulativen Darstellung des Kriegs in der Ukraine weitgehend ausbleiben.
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56 Tote in Schweden – 116 in D

„Of the 194 countries looked at by the UN health agency, Sweden’s pandemic death rate ranked 101st with 56 per 100,000 — well below the average of 90. It also puts Sweden below most other major European nations that locked down several times, such as Italy (133), Germany (116), Weiterlesen

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Eigene Wohnung, eigene Arbeit

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Juso-Chef am 1.5.2019 im ZDF heute. Weiterlesen

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Waffenstillstand zum 9.5.2022

Am „Tag des Sieges“ 9. Mai, dem höchsten Feiertag des Jahres in Russland, wird Putin einen einseitigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verkündigen: Die Truppen verbleiben im Donbass und in Mariupol mitsamt der Landverbindung vom Schwarzen Meer zum Donbass. Weiterlesen

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