Krankenschwesterin

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (siehe (1) unten) sowie WDR (2) gilt der Begriff  „Krankenschwesterin“ als die korrekt gegenderte weibliche Form. Kein Versehen – die WDR-Nachrichtensprecherin wiederholte „Krankenschwesterin“ mehrmals. Demzufolge ist Krankenschwester ab nun die männliche Form.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) rutscht immer tiefer in die Krise, auch nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Einschaltquoten gehen zurück. Die zwangsbeitragszahlenden Bürger wollen nicht mehr umerzogen werden Weiterlesen

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Natur ist weder gut noch böse

Die Natur ist weder gut noch böse (schließlich sind das Kategorien der menschlichen Vernunft), sie ist. Die Natur ist auch nicht Wald, Naturgarten und Wiese (das alles ist Kultur), sie ist. Die Natur ist, wo der Mensch Eindringling bzw. Gestalter ist.
Die Wissenschaft versucht, die Natur zu verstehen. Weiterlesen

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Private Arme – Staatliche Arme

Es gibt zweierlei Arme: Private Arme und staatliche Arme. Erstere leben in überwiegend selbstverschuldeter Armut und können sich auch keine klimawandelbewußte Lebensweise leisten wie PV-Anlage, E-Auto und Wärmepumpenheizung. Die anderen haben zwar nur schlechtbezahlte Jobs (öffentlicher Dienst, NGOs), aber staatlich finanziert.
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Nationalhymne ausgepfiffen

Zur Eröffnung der neuen Bundesligasaison wird traditionell die deutsche Nationalhymne gespielt, so auch am 5.8.2022 in Frankfurt vor dem Spiel Eintracht Frankfurt – Bayern München (1:6). Die Zuschauer quittierten das „Lied der Deutschen“ mit einem gellenden Pfeifkonzert (1). Warum? Weiterlesen

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Kritik an Regierung, nicht Staat

Wer Staat und Regierung gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie nicht begriffen bzw. will sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zurück in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“état c’est moi“ in nicht zu überbietender Arroganz die Autokratie als Feudalabsolutismus erklärt hat.
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42 Regierungsbeauftragte

Die Regierung umgibt sich mit immer mehr Experten, Beratern und Beauftragten, die allesamt von Steuergeldern bezahlt werden und in staatlichen Behörden, staatsnahen Organisationen bzw. NGOs arbeiten. Für diese mehr oder weniger außerparlamentarische Entourage gilt „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich sing“. Weiterlesen

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Ab Herbst: Geimpft oder Maske

„Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist ein Tabubruch!“ – Weiterlesen

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ZDF manipuliert Bild von AKW

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“. Im Februar 2022 hatte das ZDF im Bild eines Kernkraftwerks den weißen Rauch (es ist ungiftiger Wasserdampf) nachträglich per Bildverarbeitungssoftware schwarz eingefärbt, um eine Bedrohung zu signalisieren. Viele Vorwürfe der journalistischen Manipulation wurden laut (siehe (1)).
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Sozialkreditsystem – bei uns?

„Ich glaube, es könnte passieren, dass wir in fünfzig Jahren auf diese Pandemie zurückschauen und dann nicht mehr darüber reden, was war mit diesem Virus eigentlich los, sondern uns daran erinnern, dass es der Beginn der Überwachung war.“ Diese grundlegende Frage stellte Markus Lanz im Oktober 2020 Weiterlesen

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Holzheizung antisemitisch?

„Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen … wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten“ – so Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg.
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Antirealistischer Schutzwall

„Egal, ob es um die Energieerzeugung, ihre Speicherung, den Netzausbau oder die Frage der Bezahlbarkeit geht – zwischen der Vorstellung in der Politik und den begleitenden Erzählungen in vielen Medien einerseits und der Wirklichkeit klafft eine Lücke, die sich auch bei noch so großer Anstrengung in absehbarer Zeit nicht schließen lässt.“ Weiterlesen

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Weniger Züge, aber pünktlicher

Ohne Zuverlässigkeit (pünktliche Bahnen ohne Zugausfälle) taugt ein ÖPNV nicht als ÖPNV. Da helfen weder Klimaanlage, luxuriöser WC noch Warn-Piep-Piep. Seit 2 Jahren schafft es die DB nicht, einen zuverlässigen Bahnbetrieb aufrecht zu erhalten. Es fehlt an allem: Personal, robuste Technik der neuen Züge, Knowhow zu Reparatur und Wartung. Weiterlesen

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Weizen in D nicht brotbackfähig

Selbstversorgung ade: Wir haben immer weniger brotbackfähigen Weizen in Deutschland. Denn nach den drei Düngeverordnungen müssen die Bauern 20 % unter Bedarf düngen. Deshalb liefert der derzeit gedroschene Weizen oftmals nur ca 8,8 % Proteinanteil – allenfalls als Futterweizen verwendbar. Weiterlesen

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Regierung warnt vor Regierung

Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einschüchterungen gegen die eigenen Bürger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufständen“ im Spätjahr. Diese Kriegsrhetorik  schließt an ihr „Russland ruinieren“ an und ist erschreckend, Weiterlesen

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Afghane vergewaltigt Kind – frei

Ein Mann vergewaltigt in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen, also ein Kind, und wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er verläßt nach dem nur eintägigen Prozess als freier Mann das Gericht. Ein Skandalurteil, das dem gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden widerspricht und zudem eine erfolgreiche Integration verhindert. Weiterlesen

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Faeser: Sozialproteste illegitim

Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der Bürger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgefühl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, daß der ab Herbst 2022 eintretende Wohlstandsverlust Weiterlesen

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Für diesen Staat arbeiten? Nein!

Immer weniger Leute haben Lust, für diesen Staat zu arbeiten. Die Babyboomer-Generation hat die Schnauze voll von immer neuen Demütigungen und immer höheren Steuern und geht frühzeitig in Rente oder ins Ausland. Und immer weniger übernehmen ihre Arbeit, da sie es nicht können (Bildungsmisere auch im dualen System) Weiterlesen

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Pleisweiler Gespräch mit Guerot

Das 33. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Ulrike Guérot 10.Juli 2022 ist ein Beispiel für eine Diskussionskultur, wie sie sein sollte in einer Demokratie, wie sie aber im öffentlichen Raum leider kaum noch stattfindet: Vortrag ohne „Ähs“ sowie Unterbrechungen. Freie Diskussion mit Wortmeldungen auch abweichender Meinungen.
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Zeitenwende nach Zeitenwende

Der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 markieren eine Zeitenwende. Diese hat zwar zur Wiedervereinigung geführt, leider aber weder zu einer Verfassung in Deutschland geführt, die das provisorische Grundgesetz ablöst, noch zu einer multipolaren Friedensordnung weltweit.
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Angelika Barbe: CDU-Ausschluß?

Zum Parteiausschlußverfahren der CDU nimmt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU Neukölln, mir, Weiterlesen

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Wir testen uns zu Tode

Das Statement „Wir testen uns zu Tode“ stammt Professor Jens Scholz, dem Bruder des Bundeskanzlers. Der Arzt und Klinikchef fordert, die gängige Praxis von Schnelltests und Corona-Quarantäne-Regeln in Deutschland sofort zu beenden.
13.7.2022

Prof. Dr. Jens Scholz:
„Wir testen uns in Deutschland zu Tode. Diese Panik muss ein Ende haben“
Die Corona-Sommerwelle führt insbesondere in Norddeutschland zu Personalengpässen in Kliniken. Stationen müssen geschlossen, Operationen verschoben werden. Der Vorstandschef einer Uniklinik (Prof. Dr. Jens Scholz, der jüngere Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz) will nun eine Kehrtwende: Er fordert ein Ende von Schnelltests und Quarantäne-Vorschriften.
….
Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein fehlen aktuell 600 Mitarbeiter (Stand: Mittwoch), die sich infiziert in Isolation befinden. „Durch den hohen Personalausfall können wir die Krankenversorgung derzeit nur zum Teil aufrechterhalten“, sagt der Vorstandsvorsitzende Jens Scholz WELT. Am Standort in Kiel sei derzeit ein Drittel der OP-Säle geschlossen, in Lübeck fast 20 Prozent. „Um die Notfallversorgung gewährleisten zu können, müssen wir einen Teil der planbaren Operationen verschieben“, so Scholz. Ärzte würden im Vorfeld alle Patienten begutachten und dann je nach Dringlichkeit entscheiden. „Jemand, der auf eine Herzoperation wartet, wird natürlich eher versorgt, als jemand, der eine leichte Indikation im HNO-Bereich hat – dann sind es auch mal ein oder zwei Monate Wartezeit.“

„Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten“, so Scholz. „Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs.“ Der Anästhesiologe – Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – hat auch eine Forderung an die Politik: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“
„Wir testen uns in Deutschland zu Tode“, so Scholz. „Diese Panik muss ein Ende haben.“
… Alles vom 7.7.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239784747/Corona-in-Krankenhaeusern-Koennen-Versorgung-nur-zum-Teil-aufrechterhalten.html

Einige Kommentare:
War nicht gerade das UKSH der Klassenprimus mit einer vorbildlichen Impfquote von über 97%?
Soll das Zeug nicht eigentlich schützen und wurde nicht genau aus diesem Grund die einrichtungsbezogene Impf- bzw. Nachweispflicht eingeführt?
Wie kann es denn dann bitte sein, dass ausgerechnet dort so viele in Quarantäne müssen?
Schützt demnach doch nicht so gut?!?
8.7.2022, S.H.

Der Anästhesiologe – Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – hat auch eine Forderung an die Politik: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“ Warum ist sein Bruder nicht so pragmatisch?
8.7.2022, S.L.

Hat mal jemand nachgerechnet wieviel mehr man dem Pflegepersonal in Krankenhäusern hätte zahlen können von den 14 MILLIARDEN Euro, die unsere Bundesregierung fürs kostenlose Testen ausgegeben hat?!
Genau: Auf alle Fälle mehr als genug um jeglichen Engpass auf Normal- und Intensivstationen für mehrere Jahre zu vermeiden. Stattdessen hat man eine Impfpflicht und unnötig starre Quarantäneregeln eingeführt, was zu einer deutlichen Verschärfung des Engpass führt. Politik ist einfach geil!
8.7.2022, P.S.

– Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein fehlen aktuell 600 Mitarbeiter (Stand: Mittwoch), die sich infiziert in Isolation befinden. „Durch den hohen Personalausfall können wir die Krankenversorgung derzeit nur zum Teil aufrechterhalten“, sagt der Vorstandsvorsitzende Jens Scholz WELT. –

Aus einer Pressemitteilung des Klinikums vom 15.3.2022: „Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird seiner Vorbildfunktion im Gesundheitswesen gerecht und kann zum Inkrafttreten der berufsbezogenen Corona-Impfpflicht zum 15. März 2022 eine Impfquote von 97,1 Prozent vermelden. …… Denn als Expertinnen und Experten für Medizin und Wissenschaft wissen wir: Die Impfungen sind sicher und im Rahmen unseres Hygienekonzeptes das beste Mittel, vulnerable Gruppen, aber auch uns selbst und unser Umfeld zu schützen“, sagt Prof. Dr. Jens Scholz.“
Herr Prof Dr. Scholz nunmehr: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“ Um Patienten vor einer Infektion zu schützen, reiche das Tragen einer FFP2-Maske.
Spricht er mit seinem Bruder, dem Bundeskanzler, über die Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht?
Anstatt über deren sofortige Abschaffung nachzudenken, plant die Regierungskoalition offenbar deren Verlängerung.
8.7.20222, U.H.

Seltsam, diese langen Krankheitstage….
Alle geimpft, besonders bei Herrn Scholz in der Klinik. Der war ja besonders rigoros. Hoffentlich sind ihm sämtliche Ungeimpfte davon gelaufen. Dieses Gesundheitssystem muss anscheinend erst kollabiert sein, damit die Verantwortlichen reagieren
8.7.2022, M.M.
Herr Scholz (der Mediziner) hat überaus vernünftige Ansichten. Möge er sie seinem Bruder nahebringen und Gehör finden.
8.7.2022, Hec

Vollkommen richtig liegt da der Bruder unseres Kanzlers.
Wie lange soll dieses Testchaos denn noch andauern?
Deutschland wird insgesamt doch immer insuffizienter, insbesondere das Gesundheitswesen politisch gewollt ausgedünnt und durch die Quarantäne vieler Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen noch deutlich weniger leistungsfähig als sonst. Die Verbleibenden schuften bis zum Umfallen – aber wie lange noch?
Aber es wird auf Teufel komm raus festgehalten an einer mittlerweile überholten (Test-)Strategie, die wöchentlich zig Millionen Euro verschlingt.
Meine Vermutung, in 1. Linie, weil ein Wechsel für unseren stets besorgten Gesundheitsminister wohl nur mit einem gehörigen Gesichtsverlust einherginge. Aus seiner Sicht zumindest.
Bedingt durch die Personalausfälle sterben letztendlich so vermutlich wesentlich mehr unterversorgte Patienten (Kardiovaskuläre Notfälle, Tumorpatienten) als durch Corona selbst. Aber das interessiert im GM nicht. Er bliebe sicher noch die nächsten 10 Jahre bei seiner „Strategie“ – wenn man ihn denn ließe. Stellt sich also die Frage, wie lange man einen ihn noch walten lässt. Er verschleudert Unsummen von Geld, Wohlstand, und unterminiert die Moral eines ganzen Landes seit vielen vielen Monaten tagtäglich aufs neue mit seinen sich ständig wiederholenden Horrorszenarien – sie selten bis nie eintreten.
Der KK Beitragshorror wird bald folgen, stellen Sie sich schon mal darauf ein.
Weil der Mann alles mögliche tut, um gescheit rüber zu kommen, aber seine Arbeit nicht macht. Mentalitätsproblem der Deutschen: die Leute hängen offenbar weiterhin bereitwillig an angsterfüllenden Lippen.
Wann wird endlich einer Mehrheit klar werden: hier ist ein Mann mit Profilneurose am Werk, der Deutschland finanziell auswringt, weil er sich in der Warner-Rolle (Team Vorsicht) allzu gut gefällt.
8.7.2022, M.G.
Ende Kommentare

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Henryk M. Broder – Wende

Nach der Verunglimpfung von Eugen Drewermann als „Terrorversteher Drewermann“ wegen dessen „Rede gegen den Krieg“ (siehe (1)), nach dem Gesuch auf Vergebung an Annalena Baerbock als dem „einzigen Mann im Kabinett“ und nach dem Bruch mit Roger Köppel bzw. der Weltwoche.ch (2) Weiterlesen

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LeuchtturmARD Mahnwache

Zum Jahrestag der Französischen Revolution am 14.Juli 1789 hält die Bürgeraktion LeuchtturmARD.de eine Mahnwache für Dialog und Frieden vor der Bastille der Neuzeit, dem Südwestrundfunk SWR, ab. Treffen am 14. Juli 2022 um 11 Uhr am SWR-Studio Freiburg, Kartäuserstraße 45 in 79102 Freiburg.
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Black Forest ULTRA Bike 7/2022

Der „Black Forest ULTRA Bike Marathon“ startet am kommenden Wochenende vom 15. bis 17. Juli 2022 endlich wieder nach zwei Jahren Corona-Pause. „Die Wetterprognose sagt gutes Wetter und warme Temperaturen voraus. Naturgemäß erhalten wir viele Nachmeldungen, wenn das Wetter stimmt“, stellt OK-Chef Benny Rudiger fest.
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Gottesstaat 2.0 kann alles retten

Der Ukrainekrieg wird enden, sobald die US-Geopolitik ihre Hegemonialdevise „USA gegen Russland“ durch „USA gegen China“ ersetzt hat. Spätestens in zwei Jahren wird dies der Fall sein – zudem laut NYT unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner zum Präsidenten gewählt wird.
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Bundesbahn fährt zu 39% Diesel

Die Bahn lockt mit dem 9-Euro-Ticket Kunden an – geradezu betrügerisch, da die Bahn einen normalen (Pünktlichkeit, Zugausfälle) Betrieb überhaupt nicht anbieten kann. Die Bahn verschleiert die kastastrophale Lage: Lautsprecherprotokolle, die die täglichen Zugausfälle z.B. zwischen Freiburg und Titisee dokumentieren, werden geheimgehalten.

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Postmigrantische Gesellschaft

Die „Postmigrantische Gesellschaft“ lehnt den Begriff der Integration als Holschuld von Migranten ebenso ab wie den uralten Begriff der Heimat (siehe (2) unten). In die Projekte der Demokratieförderung werden per Gesetz große Finanzmittel – die Rede ist von weit über einer Milliarde Euro – gesteckt, Weiterlesen

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Humboldt-Universität – Freiheit?

Der Vortrag der Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht, die an der Berliner Humboldt-Universität erklären wollte, warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt https://youtu.be/Umqo5yoiHsY, wurde abgesagt. Warum? Weil man Proteste gegen das der Gender-Ideologie widersprechende Thema erwartete. Wissenschaftsfreiheit ade! Weiterlesen

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Zivilreligion – Kirchenaustritte

Seit den 1968er Jahren nehmen die Kirchenaustritte zu: im Jahr 2021 allein 639.000 (359.000 Katholiken, 280.000 Protestanten). Mit dem Sterbeüberschuß zu Täuflingen von 326.000 schrumpfte die Christenschar in Deutschland im Jahr 2021 somit um fast eine Million.
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Bergab: Grips, Medien, Politik

Mit dem innovativen Vermögen (Patente und Verstand) geht es bergab. Deutschland ist von Platz 2 (1993: hinter den USA) auf Platz 5 (2020: hinter China, USA, Japan und Südkorea) abgerutscht. Wobei die Bildungspolitik diesen Abwärtstrend weiter befördert (siehe Prof Heinsohn in (1)). Weiterlesen

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Querdenker und Längsdenker?

Die Badische Zeitung BZ als einzige Freiburger Tageszeitung informiert per Ankündigung und Besprechung über alle Demos im Stadtgebiet (zuletzt Festkultur, CSD, Krankenpflege, Letzte Generation) mit einer Ausnahme: Die angemeldeten Demos der Coronamaßnahmenkritiker werden verschwiegen, Weiterlesen

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G7-Treffen in Elmau: Minderheit

Beim 2. Treffen der G7-Staaten (D, F, I, J, CDN, GBR und USA) auf Schloß Elmau zwischen Garmisch und Mittenwald am 26.-28.6.2022 waren 18.000 Polizisten eine Woche im Einsatz, um linke Terroristen fernzuhalten. 166 Mio Euro Kosten – billig im Vergleich zum 3-fachen Betrag, den Deutschland alljährlich an China Weiterlesen

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Ukraine – der sinnlose Krieg

Jeder Krieg ist überflüssig und sinnlos. Dies gilt auch für den zwischen den USA und Russland geführten Ukrainekrieg. Spätestens nach den amerikanischen Wahlen am 5.11.2024 wird dieser Krieg enden. Denn dann ersetzt die neue Regierung – unabhängig, ob demokratisch oder republikanisch – ihre geopolitische Doktrin „USA gegen Russland“ Weiterlesen

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Kontrafunk.radio seit 21.6.2022

Seit 21.6.2022 gibt es einen neuen Radiosender, den Kontrafunk. Der hört sich so an:
„Guten Morgen liebe Hörer, hier spricht Burkhard Müller-Ullrich.
Es ist 6 Uhr am Dienstag, dem 21. Juni 2022 und das ist der Moment, auf den Sie vielleicht gewartet, auf den wir jedenfalls seit Wochen hingearbeitet Weiterlesen

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Antidiskriminierungsbeauftragte

Anti ist „in“. Der anders als das Bruttosozialprodukt rapide wachsende Staat schafft immer neue hochdotierte Verwaltungsstellen für irgendwelche Anti-Beauftragte, zuletzt die einerdiffam Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung. Diese soll nun durch die Publizistin und Politologin Ferda Ataman besetzt werden.
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Documenta – Antisemitismus

Mit 42 Mio Euro finanziert der Staat die Documenta 2022 in Kassel mit Kunst, Event und Party, die nun dokumentiert, wie tief Abneigung und Hass gegen die deutsche Kultur in zumindest dem Teil der Gesellschaft verankert ist, der keiner sozialprodukt-förderlichen Arbeit nachgeht.
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Berlin: Panzerlieferung im Web

Die Bundesregierung gibt ihre Geheimhaltung auf dokumentiert nun ihre Militärhilfe für die Ukraine im Internet. Ein furchterregendes Bild: Ein deutscher Panzer auf der A1 auf dem Weg in den Donbass an die russische Grenze. Eine unvorstellbare Naivität: Die Veröffentlichung der gelieferten Panzer und Waffen.
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Islamist als Verfassungsschüler

Auf der vom Steuerzahler finanzierten Seite https://verfassungsschueler.de/ des Bundesinnenministeriums steht: „Das Projekt „Die Verfassungsschüler“ bestärkt Jugendliche darin, für ihre Rechte selbst einzustehen und sich einzubringen – in der Nachbarschaft, der Schule, einem Verein, einer Partei oder einer Initiative ihrer Wahl. Schulen und Jugendeinrichtungen werden dabei zum Trainingsplatz für Demokratie. Im Projekt finden Demokratiescouts die Demokratietalente von morgen. Sie bieten Jugendlichen Zeit und Raum, um Demokratie für sich zu entdecken und zu erleben. Sie unterstützen insbesondere Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen.“
Das liest sich zunächst einmal gut. Unter diesem Statement finden sich aber u.a. diese Bilder, auf denen sich die Innenministerin Nancy Faeser mit islam-motivierten Extremisten zeigt, die die Demokratie verächtlich machen, indem sie offen und ungeniert die Hände zu rechtsradikalen Grüßen emporstrecken:


Nancy Faeser mit den von ihr ausgezeichneten „Verfassungsschülern“

 


… darunter sind auch diese muslimischen Extremisten (im Bild hinten)

Im unteren Bild diese „Verfassungschüler“ mit
ISIS-Gruß des Islamischen Staates (der Zeigefinger getreckt)
– Wolfsgruss der türkischen Rassisten „Graue Wölfe“ (Zeigefinger und kleiner Finger
gestreckt, Daumen hält die anderen Finger), die als ultranationalistisch und faschistisch
gelten und in Frankreich verboten sind.
– Rabia-Symbol der islamistischen Muslimbrüder (vier ausgestreckte Finger mit dem
eingeklappptem Daumen)
– geballter Faust von BLM – Black Lives Matter.

Ganz im Sinne von Multikulti sind nur Migranten zu sehen und primär junge Männer. Nancy Faeser hat diese allesamt als Verfassungsschüler ausgezeichnet, obwohl einige mit rechtsradikalen Gesten deutlich zeigten, dass sie die freiheitlichdemokratische Grundordnung und ihre Verfassung mißachten – mehr noch: dass sie das Grundgesetz hassen und vernichten wollen.
Auch diese Bilder unterstreichen, wie einseitig die Bundesinnenministerin gegen den Extremismus vorgeht.
– Rechtsextremismus bekämpfen – gut so.
– „Kampf gegen rechts“ mit Rechtsextremismus gleichsetzen –
Unsinn, da rechts und rechtsextrem nicht identisch sind.
Linksextremismus ignorieren – bedenklich.
Islam-motivierten Extremismus ignorieren – bedenklich.

Zudem fragt sich, ob zur Demokratieförderung überhaupt immer neue finanziell und personell teure Projekte erforderlich sind wie hier die Verfassungsschüler, wo wir doch über so gute Schulen und Institutionen (wie z.B. die Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung BpB bzw.LpB) verfügen?

Warum werden diese Migranten nicht nach dem neuen Phänomenbereich „verfassungsrelevante Delegitimation des Staates„, indem „Verächtlichmachen“ als juristischer Straftatbestand eingeführt wurde,  vom BVerfG juristisch belangt, wo sie doch mit ISIS-Gruß, Wolfsgruß, Rabia-Symbol und BLM-Faust den deutschen Staat verächtlich machen?
18.6.2022
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(1) Mega-Bauchplatscher: Innenministerin lobt islamische Extremisten
Blind gegenüber nicht-rechtem Extremismus?
Tatsächlich zeigt der Fall exemplarisch: Während Faeser und ihre Genossen hinter jeder Eiche einen Rechtsextremisten wittern und Regierungskritik generell für verdächtig halten, sind sie gegenüber religiös motiviertem (und auch linkem) Extremismus Couleur blind, ja nicht einmal in der Lage, diesen zu erkennen. Und fördern ihn wie in diesem Projekt mit Steuergelder.
… Alles vom 17.6.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/mega-bauchplatscher-innenministerin-lobt-islamische-extremisten/
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(2) Die Gesten der Verfassungsschüler
Das Innenministerium zeichnet 150 »Verfassungsschüler« aus – und die zeigen stolz islamistische Gesten. Man bedenke: Diese Schüler hatten zuvor explizit über deutsche Demokratie gelernt. Der Wolfsgruß etc. war deren Reaktion auf das Gelernte.

Beim Projekt »Verfassungsschüler« (siehe https://www.verfassungsschueler.de) wird mit den Schülern ganz explizit über Demokratie gesprochen, so erfahren wir auf der Website. Oder darüber, was Linke heute unter Demokratie verstehen?!
Und zum Schluss zeigen die Schüler dem Steuerzahler, was sie wirklich von dem Gelernten halten.
Im Jahr 2016 schrieb ich einen Essay mit dem Titel: »Wir müssen hinschauen, endlich hinschauen.« https://www.dushanwegner.com/endlich-hinschauen/ Oh ja, wir müssen heute hinschauen. Sehr genau hinschauen! Die Innenministerin hat das Foto mit den rechtsradikalen Gesten inzwischen gelöscht. Nach dem Skandal. Diese Gesten seien »inakzeptabel«, so heißt es nun. – Das waren sie vor dem Skandal etwa nicht? Hätten die einfachen Bürger nicht hingeschaut, wäre es den linken Fachkräften wie Frau Faeser vermutlich niemals aufgefallen. Denen kommt es vielleicht inzwischen normal vor. Es ist aber nicht normal.
Wir müssen hinschauen, ganz genau hinschauen. Heute mehr denn je.
Es ist ein Gesetz der Natur: Nur wer hinschaut, bekommt mit, was wirklich passiert!
… Alles vom 17.6.2022 von Dushan Wegner bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/verfassungsschueler/
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(3) Ach, das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch?
Heftige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, zeigen: Medien, Politik, aber auch Richter stellen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage.
as Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Kanzlerin Merkel habe mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen das Neutralitätsgebot verletzt, sei lebensfern. So jedenfalls urteilen Süddeutsche Zeitung und Spiegel, Letzterer hält die Entscheidung für fragwürdig. Der Süddeutschen merkt man ihr Entsetzen in dem Satz „Die Karlsruher Richter geben der AfD im Streit mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel allen Ernstes recht“ an.
….
Der verfassungsrechtlich geschützte Status der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG) gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen, weshalb jede Einwirkung von Staatsorganen und Regierungsmitgliedern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien pflichtwidrig ist: Die Regierungsmitglieder – und dazu gehört der Kanzler – müssen Neutralität wahren.
Das sind keine „peanuts“, denn in einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG vermögen Wahlen und Abstimmungen nur zu vermitteln, wenn sie frei sind. Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 148, 11 <23 Rn. 40>; 154, 320 <334 Rn. 44>; stRspr).“

Beeinflussung der freien Meinungsbildung durch die Kraft eines Regierungsamtes, welches dem Standpunkt besonderes Gewicht verleiht, ist daher absolut unzulässig.
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Sämtliche Staatsorgane, allen voran die Regierung, sind dem gesamten Volk verpflichtet. Daher kommen nur überragende Staatswohlgesichtspunkte als Rechtfertigung einer objektiven Verletzung des Neutralitätsgebots in Betracht, die hier aber nicht vorlagen. „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten“, so das BVerfG.
….
Eigentlich birgt die Entscheidung des BVerfG also keinen Zündstoff. Merkel hat sich falsch verhalten, jedem auch nur halbwegs mit unserer Verfassung Vertrauten war das bekannt. Warum also die Aufregung?
Zum einen war beeindruckend, wie sehr die Medien bei diesem Vorfall versagt haben, die Kanzlerin zu diesem verfassungswidrigen Verhalten sogar bewegten. Es offenbarte sich damals ein nicht nur mangelhaftes Verfassungsverständnis vieler Journalisten, sondern ein geradezu entgegengesetztes. Demokratie heißt auch, dass die „falsche“ Partei an der Macht sein kann und darf. Das ist die Zumutung, welche die Demokratie ihren Bürgern abverlangt. In diesem Fall konnten weite Teile der Medien aber nicht einmal ertragen, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer nach ihrer Ansicht falschen Partei gewählt wurde, und entfachten einen einzigartigen Medienhype. Es ist nachvollziehbar, dass es nun für die entsprechenden Teile der Medien unangenehm ist zu erfahren, dass sie falsch lagen.
Zum anderen wurde wohl von vielen nicht mehr erwartet, dass das BVerfG die Verfassung wahrt. Nach den Klima- und Corona-Entscheidungen des 1. Senats unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth ist das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität des BVerfG schwer beschädigt. In derart wichtigen politischen Fragen noch das BVerfG anzurufen, wird unter Juristen als wenig erfolgversprechend angesehen, denn dieses wirke als verlängerter Arm der Bundesregierung, nicht aber als Kontrollinstanz.
Im vorliegenden Fall hat jedoch der 2. Senat entschieden, dieser hat (noch) seine Unabhängigkeit behauptet. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass es eine knappe Entscheidung war. Fünf Richter votierten für, drei gegen die Entscheidung, die Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum. Da das Urteil auf der bekannten Rechtsprechung basiert, ist dies durchaus beachtenswert.
…. Alles vom 17.6.2022 von „Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.“ bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-urteil-bundesverfassungsgericht-grundgesetz-gilt-noch/

Einige Kommentare:
„Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.“
Klasse , weit haben wir es gebracht in diesem besten Deutschland aller Zeiten , heute muß man aufpassen , wenn man die Wahrheit schreibt , danke an den Verfasser das er es trotzdem macht .
Was hat H. M. Broder so treffend gesagt am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte. :“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”
17.6.2022, Hek

Tja, wie sieht die Strafe für eine Verfassungsbrecherin aus?
10 Jahre oder lebenslänglich Gefängnis? Nein sie geht straffrei aus und lacht sich ins Fäustchen. Ihr Anweisung wird auch nicht rückgängig durch Neuwahlen gemacht. Mehr als ein Augenzwinkern des DuDuDu, das machst du das nächste Mal geschickter war das nicht.
Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Komisch das bei uns so wenige sprich null Politiker zur Verantwortung gezogen werden. Ein Justizminister gehört der Exekutiven an, gleichzeitig hockt er noch im Parlament der Legislative und beruft noch Richter und sagt den Staatsanwaltschaften was sie zu tun und zu lassen hat (siehe Strobel Affäre gerade in BW oder die Ermittlungen gegen Scholz wegen Wartburg oder die Verfolgung des Weimarer Richters).
Nur so, wer bei uns die GEZ nicht zahlt wandert ins Gefängnis wegen 400€. Da ist doch das verfassungsbrechen eine Lappalie dagegen.
17.6.2022, Swe

Das 5:3 Votum zeigt, wie beschädigt die rechtstaatliche Gewaltenteilung schon ist.
Die 3 stellen keine Meinung sondern einen Kulturbruch dar. Der Kommentar von Jutizminister Buschmann ist eine herbe Enttäuschung. So ein Armutszeugnis hätte ihm keiner ausgestellt, das konnte nur er selbst.
17.6.2022, rox

Die Grundüberzeugung von Frau Merkel & Co. zur AfD,
und die gerügte Neutralitätsverletzung sind mir eher gleichgültig. “ unverzeihlich-rückgängig machen“ ist, da es leider auch umgesetzt wurde, obwohl Herr Kemmerich nicht zurücktreten mußte, der Bruch der FDGO. Die Landtagsabgeordneten waren legal gewählt, und, sie hatten legal für einen Ministerpräsidenten gestimmt, der damit legal gewählt war. Ob das politisch genehm ist, oder nicht, ist nicht FDGO-relevant.
17.6.2022, bkk

Damit ist beweiskraeftig festgestellt,
dass es unter den Richtern des BVerfG einige gibt, die nicht (mehr) auf dem Boden des GG und der FDGO stehen. Bekannt war das natuerlich schon lange und in den letzten Entscheidungen auch bestaetigt.
Das „Verständnis“ dieser votierenden Richter von einer Demokratie, in der ordnungsgemäße Wahlen unabhängig vom Ergebnis konstitutiv sind, und damit ihre Sicht auf Art 20 GG ist ebenso entlarvend wie verheerend. Ich hoffe, dass sich der Verfassungsschutz zumindest mit diesen „Richtern“ eingehend befasst. Die „Begründungen“ verraten sich wie immer selbst oder um es zu simplifizieren : Es gibt auf dem Boden des GG, das keine Parteienherrschaft – oder Autokratie vorsieht, schlicht keine Begruendung fuer ein abweichendes Votum. In einem funktionierenden Rechtsstaat muessten die betreffenden „Richter“ ihren Hut nehmen. Hier wurden, wenig ueberraschend, von den entsprechenden Parteien die Boecke zu Gärtnern gemacht. Die zitierte Dame wurde von den „demokratieaffinen“ Gruenen in das Amt gehievt. Mehr muss man nicht wissen.
17.6.2022, R.E.
Ende Kommentare

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(4) Faeser feiert ihre „Verfassungsschüler“ – wobei einige den faschistischen Wolfsgruß zeigen
Nancy Faeser will vor allem Rechtsextremismus bekämpfen. Dennoch erkennt sie die Zeichen der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland nicht – und teilt deren Anhänger freudig als Musterbeispiele für Integration. Erst nachträglich distanzierte sie sich.
Faeser hat in ihrer kurzen Zeit vor allem mit einem Thema auf sich aufmerksam gemacht: der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diese hat in ihrem Hause oberste Priorität, wie sie mehrmals und immer wieder unmissverständlich klar machte und macht.
Aber als Innenministerin kümmert sich Nancy Faeser auch um andere Projekte: Eines davon ist das Projekt „Verfassungsschüler“. Dieses Projekt soll Jugendlichen „Zeit und Raum“ bieten, die Demokratie „für sich zu entdecken und zu erleben“ – insbesondere Jugendlichen, die sich bisher von der Demokratie „nicht angesprochen“ fühlten und sie so zu „Verfassungsschülern“ machen. Stolz twitterte Faeser heute ein Foto von diesen „Verfassungsschülern“: Das Projekt läge ihr „sehr am Herzen. Es schafft Räume, Begegnungen und Vorbilder, um Demokratie zu erleben“, schreibt sie.
Das Problem für Faeser: Nicht alle wollen „Demokratie erleben“, wie das Foto zeigt. Das Bild wurde schnell zum Peinlich-Tweet für die Ministerin: In der letzten Reihe des Fotos versammelten sich nämlich mehrere junge Männer, die verschiedene Handgesten in die Kamera halten. Eines davon ist der „Wolfsgruß“ türkischer Rechtsradikaler. Das Handzeichen mit zwei gespreizten Fingern symbolisiert einen Wolf und ist seit jeher Gruß der türkischen Faschisten, der „Grauen Wölfe“. Graue Wölfe ist ein Oberbegriff für antisemitische, homophobe, rassistische Rechtsradikale in der Türkei.

Links davon zeigt ein weiterer mit dem Finger gen Himmel – ein muslimisches Zeichen des Bekenntnisses zu Allah, welches durch den „Islamischen Staat“ weltweit Bekanntheit erlangte. Rechts von ihm (verortend, vielleicht auch ideologisch) zeigen mehrere Jungs die sogenannte „Rabia-Hand“, die als Zeichen der Muslimbruderschaft gilt. Ein faschistisch-islamistischer Hattrick, könnte man zynisch festhalten – und drei riesige Eigentore für die größte „Gegen-Rechts“-Kämpferin der Bundesrepublik, die offenbar nicht einmal das Handzeichen der größten rechtsextremen Gruppierung in Deutschland, der Grauen Wölfe, erkennen kann. Erst, nachdem sie von zahlreichen Twitter-Usern auf die Fascho-Jungs in der letzten Reihe hingewiesen wird, twittert sie eine knappe Distanzierung hinterher.
2020 wollte die SPD die „Grauen Wölfe“ sogar verbieten, stimmte einem entsprechenden Antrag im Bundestag zu. Faeser hat dieses Memo wohl nicht bekommen – oder selbst ihr Rechtsextremismusbegriff ist ein unehrlicher, halbierter, der nur „weißen Rechtsextremismus“ sehen will. Was auch immer der Grund für dieses Eigentor ist – Schlampigkeit, Naivität oder bewusste Blindheit –, ein dickes Eigentor der größten „Gegen-Rechts“-Kämpferin aller Zeiten ist und bleibt es.
Nach Kritik reagierte Nancy Faeser. Derweil bleiben Tweet mitsamt Bild und enthaltenen demokratiefeindlichen Gesten aber weiterhin online.
… Alles vom 16.6.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nancy-faeser-verfassungsschueler-wolfssgruss/

 

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.
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