Uwe Tellkamp – Doku in 3Sat

Die 90-minütige Doku „Der Fall Uwe Tellkamp – der Streit um die Meinungsfreiheit“ von Filmemacher Andreas Gräfenstein in 3Sat am 18.5.2022 zeigt erfreuliches: Es gibt doch noch guten Journalismus in den GEZ-Medien, der auf Recherche statt Framing setzt und Fakten bringt:
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100 Jahre Rapallo-Vertrag D-RU

„Die beiden Regierungen werden den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste entgegenkommen“, heißt es in Artikel 5 des Rapollo-Vertrags, der vor 100 Jahren zwischen Deutschland und Russland in Rapollo zwischen Genua und Cinque Terre abgeschlossen wurde.
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Zugausfall – Reparatur als Grund

Am 18.5. und 19.5.2022 kam es zu zahlreichen Zugausfällen, jeweils mit der sensationellen Lautsprecherdurchsage: „Zug von Kirchzarten über Freiburg nach Breisach fällt heute aus. Grund dafür ist eine Reparatur. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Gemäß dieser Durchsage ist also jeweils die Reparatur schuld daran, daß kein Zug fuhr. Weiterlesen

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Filmmatinee Krieg und Frieden

Der Gemeinschaftsfilm „tun wir. tun wir. was dazu. Pazifisten, Widerständige, VisionäreFreiburger*innen in Zeiten von Krieg und Frieden“ (88 min) von 11 freiwilligen Autoren aus 9 Freiburger Friedens-, Menschenrechts– sowie Umweltvereinigungen und dem Freiburger Filmemacher Stefan Ganter, Weiterlesen

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Eigene Interessen eines Staates

Im Mittelpunkt der Antrittsrede von Viktor Orban im Budapester Parlament am 16.5.2022 stehen die „ungarischen Interessen„. Dies gilt für den innenpolitischen wie auch den außenpolitischen Teil (Redetext unten) seiner Rede. Entsprechend häufig kommt das Wort „Ungarn“ vor.
Für Orban gilt eben – wie wohl für fast alle souveränen Staaten der Welt – das Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischen Berater von Willy Brandt: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.

Vergleicht man die Regierungserklärungen von Viktor Orban und Olaf Scholz, dann drängt sich der Eindruck auf, unser Bundeskanzler vertritt weniger die „deutschen Interessen“ als die „US-amerikanischen Interessen“ – wie etwa „Russland schwächen„, „nie mehr russisches Gas“ oder „Russland ruinieren„.

Ein Tip: Lesen Sie den unten dokumentierten Ausschnitt der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten und ersetzen sie dabei jeweils das Wort „Ungarn“ durch das Wort „Deutschland„.
18.5.2022

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Antrittsrede von Viktor Orban im Budapester Parlament am 16.5.2022
„… Ich muss hier an erster Stelle über die Sicherheit Ungarns reden. Der ukrainisch-russische Krieg hält bereits seit 82 Tagen an. Dieser Krieg hätte niemals beginnen dürfen. Es gilt die alte Weisheit der Römer: Man kann nicht gleichzeitig den Anfang und das Ende der Dinge sehen. Das heißt, es ist einfach, einen Krieg zu beginnen, aber schwer, ihn zu beenden. Europa hat zur Zeit keinerlei Mittel zur Handhabung dieses Konflikts in seiner Nachbarschaft.
Da die europäischen Führer weder die Kraft, noch die Mittel dafür besitzen, sind sie nun davon überzeugt, dass Russland mit Hilfe der europäischen Sanktionen in die Knie gezwungen werden kann. Das ist auf dem Papier durchaus möglich, und viele Papierpolitiker wedeln mit theoretischen Beweisen dafür herum. Doch egal, wie sehr ich mich anstrenge, mir fällt keine Blockadepolitik ein, die je erfolgreich gewesen wäre. Wogegen mir Fälle bekannt sind, in denen deren Erfinder den Schaden davontrugen. Hoffen und beten wir, dass es diesmal anders kommt.

Ungarn wird im Interesse der europäischen Einheit die Sanktionen nicht verhindern, so lange sie nicht die rote Linie des Schutzes der ungarischen Wirtschaft überschreiten, das heißt, so lange sie nicht die Energiesicherheit Ungarns gefährden. Ungarn ist Mitglied der Nato. Wir haben Ungarn 1999 in das westliche Militärbündnis geführt. Unsere politische Gemeinschaft, die Regierung und ich selbst, halten es für eine existenzielle Frage, dass Ungarn Nato-Mitglied ist. Das ist der sichere Ausgangspunkt, von dem aus wir die Sicherheitsstrategie Ungarns aufbauen. Die Nato ist ein Verteidigungspakt. Wir dürfen der Versuchung nicht nachgeben und vom Territorium der Mitgliedstaaten Angriffsaktionen durchführen.
Die Nato darf nicht von einem Verteidigungspakt in ein angreifendes Kriegsbündnis verwandelt werden. Die Nato ist nicht die Entente und darf nicht dazu werden. Die Wichtigkeit unserer Nato-Mitgliedschaft ist noch nie so offenkundig gewesen wie jetzt, während des Ukraine-Krieges.
Die Dinge nehmen einen immer schlimmeren Verlauf. Die Russen betrachten den Krieg als eine Aktion, die sie auch ohne den Einsatz von Wehrpflichtigen durchführen können, das heißt, sie können endlos weitermachen. Auf der anderen Seite haben sich die Amerikaner dafür entschieden, mit Hilfe des aus dem 2. Weltkrieg bekannten Leih- und Pachtgesetzes unbegrenzt Kriegsmittel für die Ukraine zu finanzieren. Das ist die denkbar schlimmste Kombination.
Deshalb wird der Krieg in unserer Nachbarschaft für lange Zeit mit unfassbar vielen Waffen weitergehen und eine kontinuierliche Bedrohung für Ungarn bedeuten. Die wichtigste Aufgabe des kommenden Jahrzehnts wird es sein, uns aus diesem Krieg rauszuhalten und Frieden und Sicherheit in Ungarn zu sichern.

Das wird nicht leicht sein, denn wir stehen unter ungeheurem internationalen Druck. Wer Waffen liefert, steht nach meiner Auffassung schon mit einem Fuß im Krieg. Wir aber wollen Frieden. Krieg vernichtet, Frieden baut auf. Deshalb wollen wir eine sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir bei unserem Standpunkt bleiben werden. Die Nato ist eine Stütze unserer Sicherheit, aber sie wird nicht an unserer Stelle Ungarn verteidigen. In der Not vielleicht, aber an unserer Stelle gewiss nicht. Sehnsucht nach Frieden und guter Wille allein reichen nicht aus. Wenn die Armeen eines Landes schwach und seine Soldaten kampfunfähig sind, wenn ein Volk sich nicht verteidigen will, wird dieses Land als erstes angegriffen. (…)

In diesem Krieg wurde die Ukraine angegriffen, und Russland ist der Angreifer. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, deshalb haben wir die größte humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte Ungarns gestartet. Gemessen an unserer Größe haben wir die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und wer es brauchte, wurde versorgt. Wir werden die ukrainischen Flüchtlinge weiterhin unterstützen. Dabei spielt es jetzt keine Rolle, welche Rechtsverletzungen die ungarische Minderheit im Vorkarpatenland erleiden musste. Es spielt ebenso keine Rolle, dass sich der ukrainische Präsident in den ungarischen Wahlkampf auf der Seite unserer Gegner eingemischt hat. Die Ukrainer können weiterhin mit Ungarn und der ungarischen Regierung rechnen.

Wegen unseren bestehenden Streitigkeiten mit Brüssel muss ich an dieser Stelle auf die Europäische Union eingehen. Ich möchte in aller Klarheit festhalten, dass Ungarn Mitglied der EU ist, und es in unserem Interesse ist, auch im kommenden Jahrzehnt Mitglied zu bleiben. Es stimmt, dass Brüssel dabei ist, die Souveränität der Mitgliedstaaten, und so auch Ungarns, zurückzudrängen. Es stimmt ebenso, dass die EU bestrebt ist, anstelle des Europa der Nationen ein neues europäisches Imperium, die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten. Und es stimmt auch, dass der kulturelle Abstand, ja fast schon die kulturelle Entfremdung zwischen dem westlichen Teil Europas und Ungarn immer größer wird. Das hat damit zu tun, dass wir an den christlichen Fundamenten der europäischen Zivilisation und an den Nationalstaaten glauben, Brüssel jedoch hat diese Ideen aufgegeben. Uns ist Gottes Segen wichtig. Uns ist wichtig, ein Vaterland zu haben, das wir lieben und auf das wir stolz sein können.

Leider trifft auch zu, dass Brüssel Tag für Tag seine Macht missbraucht und uns Dinge aufzwingen will, die schlecht und fremd für uns sind. Im Sinne des Prinzips „leben und leben lassen“ haben wir der EU Angebote zur Toleranz bei der Migration, der Genderpolitik und zuletzt beim Ölembargo unterbreitet. Unsere Toleranzangebote sind zurückgewiesen worden. Wir werden den Schutz der Grenzen trotzdem nicht aufgeben, wir werden den Zaun nicht demontieren, wir werden keine Migranten ins Land lassen. Wir werden unsere Familien beschützen, wir werden keine Genderaktivisten in die Schulen lassen. Bei uns ist der Vater ein Mann, die Mutter eine Frau, und unsere Kinder sollen sie in Frieden lassen. Wir werden den Frieden und die Sicherheit Ungarns beschützen und werden keine wirtschaftlichen Maßnahmen akzeptieren, die die ungarischen Familien ruinieren würden.

Wenn es aber so ist, und es ist so, dann kann man fragen, was wir in der Europäischen Union zu suchen haben. Die Antwort darauf ist: Wir suchen unsere Träume. Die Gemeinschaft der freien und gleichen Nationen. Wir suchen ein Europa, das gottesfürchtig ist, das die Würde der Menschen bewahrt und die Spitzen von Kultur, Wissenschaft und Intellekt erstürmt. Wir sind nicht deshalb Mitglied der Europäischen Union, weil sie ist, wie sie ist, sondern wegen dem, was sie werden könnte. Und so lange wir auch nur die kleinste Chance dafür sehen, werden wir dafür kämpfen, weil dieses Europa die meisten Möglichkeiten und den breitesten Raum für ein unabhängiges und freies Ungarn bietet. Wenn wir das kommende Jahrzehnt betrachten, dann sehen wir Ungarn in der Europäischen Union im entschiedenen Kampf für seine Rechte und auf der Suche nach Verbündeten, um die Union zu erneuern. …“
… Komplette Übersetzung vom 18.5.2022 von Krisztina Koenen bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/viktor_orban_die_EU_die_nato_und_der_krieg

Die vollständige Rede finden Sie im Original
https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-beszede-a-miniszterelnoki-eskutetelet-kovetoen-2/
und eine englische Fassung hier
https://miniszterelnok.hu/speech-given-by-prime-minister-viktor-orban-after-swearing-his-prime-ministerial-oath/

18.5.2022

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NRW-Wahl: Negative Signale

Die NRW-Wahl am 15.5.2022 setzte negative Signale. Erstes Negativum ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55 %. Damit stellen die Nichtwähler (NW) mit 45 % die mit Abstand größte „Partei“ in NRW. Das ‚ehrliche, realistische‘ Wahlergebnis incl. der NW lautet somit: Weiterlesen

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Demos statt schwere Waffen

Ein Leserbrief zum Krieg in der Ukraine: „Wir taumeln wie blinde Kaninchen in den Wahnsinn und sehen die Wölfe nicht. Jeden Tag beobachte ich mit zunehmendem Entsetzen das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei.
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BKA verschleiert Antisemitismus

Seit spätestens 9/2015 geht aus den alljährlichen BKA-Berichten zum Antisemitismus hervor, die Deutschen seien immer judenfeindlicher gesinnt. Eine unwahre Unterstellung, die umgekehrt zu der Vermutung führt, daß bei einigen staatlichen Institutionen der Hass aufs Eigene, auf die deutsche Kultur, zunimmt.
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USA gegen China

Die auf Biden folgende US-Regierung wird – ob demokratisch oder republikanisch – die Leitidee „USA gegen Russland“ ersetzen durch „USA gegen China“. Nur so kann Amerika seinen Hegemonialanspruch aufrechterhalten. China als Wirtschaftsmacht Nr.1 ist zudem dabei, die USA auch als Militärmacht Nr. 1 einzuholen. Weiterlesen

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Putin-Verständnis Ex-DDR gross

Im Gegensatz zu allen anderen Ostblockländern ist in der ehemaligen DDR das Verständnis für Putin groß. Warum – es haben doch alle unter der Knute der Sowjetunion gelitten? Hans-Hasso Stamer, zu Zeiten der DDR als Musiker bekannt, nennt drei Gründe: 1) Die zu DDR-Zeiten erbrachte Lebensleistung wird im Westen kaum anerkannt.
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Scholz zum 8.Mai: Manipulation

In seiner Rede zum Jahrestag der deutschen Kapitulation vom 8.Mai 1945 hat Bundeskanzler Olaf Scholz irritierende bzw. unwahre Aussagen gemacht. Anlaß zur Sorge bereitet, daß seitens der Medien Kritik und Zweifel an der manipulativen Darstellung des Kriegs in der Ukraine weitgehend ausbleiben.
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56 Tote in Schweden – 116 in D

„Of the 194 countries looked at by the UN health agency, Sweden’s pandemic death rate ranked 101st with 56 per 100,000 — well below the average of 90. It also puts Sweden below most other major European nations that locked down several times, such as Italy (133), Germany (116), Weiterlesen

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Eigene Wohnung, eigene Arbeit

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Juso-Chef am 1.5.2019 im ZDF heute. Weiterlesen

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Waffenstillstand zum 9.5.2022

Am „Tag des Sieges“ 9. Mai, dem höchsten Feiertag des Jahres in Russland, wird Putin einen einseitigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verkündigen: Die Truppen verbleiben im Donbass und in Mariupol mitsamt der Landverbindung vom Schwarzen Meer zum Donbass. Weiterlesen

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Diplomatie anstelle von Krieg

Wer in einen Krieg eintritt, muß das Ziel kennen. Welches Ziel ist mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden verknüpft? Bis dato ist das Kriegsziel nicht klar definiert. Äußerungen des US-Aussenministers Lloyd Austin in Ramstein Weiterlesen

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Querfront zu Waffenlieferungen

Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wurde im Bundestag am 28.4.2022 von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien Linke und AfD stimmten dagegen – eine Querfront-Konstellation, in der sich die politische Linke und Rechte zusammentun.
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Emma: Offener Brief an Scholz

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!
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USA – Europa – Russland – China

„Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“ titelt Oskar Lafontaine seinen Beitrag in der Züricher Weltwoche (s.u.). Dass sich aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ein Krieg zwischen Russland und den USA entwickelt – diese Befürchtung greift immer mehr. Weiterlesen

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Twitter zensurfrei – Elon Musk

Elon Musk kauft den Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Mrd Dollar. „Warum ist die Entscheidung so wichtig? Nicht weil es die plötzliche Ankunft der Oligarchie einläutet. Dafür ist es zu spät; die Oligarchie ist bereits da. Jedes große Technologieunternehmen wird bereits von Milliardären kontrolliert. (…) Weiterlesen

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Deutsche Panzer gegen Russen

„Deutschland – Panzer – Russland“ – Diese drei Wörter passen nicht zusammen und dürfen nicht in einem Atemzug genannt werden. Aber sie werden es nun doch: In Ramstein bei Kaiserslautern, dem größten außerhalb Amerikas gelegenen Militärstützpunkt der USA, sagt es der US-Aussenminister Lloyd Austin Weiterlesen

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Tafel 0: Waffen 100 Mrd – Panzer

Ich habe gestern und heute Lebensmittel zur Tafel gebracht. Da stehen Rentner, alleinerziehende Mütter, viele Menschen, die sich bei diesen Lebensmittelpreisen den Alltag nicht mehr leisten können. Was macht unsere Politik? Sie stockt die Militärausgaben auf 100 Milliarden auf … und es reicht noch nicht.
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Grüne und FDP für Kriegseintritt

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter moniert im ZDF-Morgenmagazin, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“. Dadurch ist zu befürchten, „dass weitere Länder überfallen werden Weiterlesen

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Mit Ökologie in die Hungersnot

Die EU-weite Flächenstilllegung ab 2023 um mindestens 4% der Ackerfläche umfasst 4,22 Mio Hektar bzw. 6 Mio Flussballfelder. Damit entfallen 25,7 Mio t Weizen, das ist fast der jährliche Importbedarf von 28,5 Mio t Weizen für Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien. Angesichts des Ukrainekriegs (11,5 % Weltmarktanteil an Weizen fehlt) Weiterlesen

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Drecks Jude: Medien schweigen

Am 19.4.2022 zog der deutsche Ableger der Hamas-nahen Samidoun-Bewegung auf zwei Demos durch Berlin. Ganz offen wurde „Scheiß Jude“ und „Drecks Jude“ gerufen und die Vernichtung des Staates Israels plakatiert. Judenhass lebt, Islam-Antisemitismus lebt, Demonstranten wie Passanten jubeln und die Medien schweigen. Weiterlesen

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Keine schweren Waffen liefern

Deutschland darf der Ukraine keine schweren Waffen (Panzer, Haubitzen, Flugzeuge) liefern. Weil damit der direkte Kriegseintritt hergestellt würde. Die Politik von Bundeskanzler Scholz, keine schweren Waffen bereitzustellen, muß unterstützt werden (siehe Beitrag (1)). Weiterlesen

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Schweden: ZDF desinformiert

„Nach der Genehmigung rechter Kundgebungen ist es in der Nacht in Schweden erneut zu Krawallen gekommen. In Malmö stand ein Bus in Flammen, nachdem Unbekannte ein brennendes Objekt auf das Fahrzeug geworfen hatten, wie der schwedische Sender SVT berichtete. Es gab auch Gegendemonstranten.“ Weiterlesen

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UN moniert: Polizeigewalt in D

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Nils Melzer zur Gewalt deutscher Polizei gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Weiterlesen

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Faeser: Ramadan ja, Ostern nein

(1) „Liebe Musliminnen und Muslime, ich wünsche Ihnen allen zum heute beginnenden #Ramadan eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens, der Freude und der Nächstenliebe! Und, dass Sie Zuversicht und Kraft aus Ihrem Glauben schöpfen können.“ So twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Weiterlesen

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Rätschen bei Osterfeier in Ebnet

Feier der Osternacht am 16.4.2022 in St. Hilarius in Freiburg-Ebnet: Als es noch hell war, wurde die große mobile Rätsche in den Friedhof neben der Pfarrkirche St. Hilarius gerollt und mit Seilen am Geländer fixiert. Dann trafen auch die elf Rätschenbuben ein, um sich mit ihren Rätschen auf der Friedhofmauer zu postieren.
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Leihmutterschaft verbieten

Leihmutterschaft ist in vielen amerikanischen Bundesstaaten sowie in Russland und der Ukraine legal. Es handelt sich um drei Gruppen von Käufern: Entweder um heterosexuelle Einzelpersonen oder Paare, bei denen die Frauen unfruchtbar sind, um Frauen, die aus medizinischen Gründen kein eigenes Kind bekommen können bzw. wollen, Weiterlesen

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Ostergruss von Kardinal Müller

„Lass dich nicht vom Bösen besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute!“ Christ ist, wer an die weltüberwindende Macht Gottes glaubt, die er in der Auferweckung Jesu von den Toten als das Heil der Welt offenbart hat. Der Sohn Gottes konnte deshalb vor seinem Tod am Kreuz zu seinen Jüngern sagen: „Meinen Frieden gebe ich euch“ Weiterlesen

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Ostermarsch Freiburg – Grässlin

Freiburg muss Friedensstadt werden! Keine weitere Waffen in Kriegsgebiete liefern oder Rüstungsforschung betreiben! Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine! Solidarität mit den Kriegsopfern! Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr! Weiterlesen

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Geschlechtsänderung mit 14?

Jugendliche können sich bereits mit 14 Jahren hormonell behandeln und das Geschlecht im Paß ändern lassen, wenn sie sich im falschen Geschlecht fühlen. In der Debatte um die Umoperation von Minderjährigen wandte sich eine Mutter voller Sorge in einem offenen Brief an den Queer-Beauftragten Sven Lehmann, Weiterlesen

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LpB: Blutrünstige Monster

„Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster …!“. Dies sagt ein russischer Soldat zu seinen Kameraden über die Ukrainer, als sie auf einem Mannschaftstransporter am Ortsschild Kiew vorbei auf die ukrainische Hauptstadt zufahren. Weiterlesen

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Parteipolitik statt Kompetenz

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) ist zu Beginn der Flutkatastrophe diskret zum Abendessen gegangen und eine Woche danach zu einem vierwöchigen Urlaub nach Südfrankreich Urlaub aufgebrochen. Unvorstellbar: Die Bewohner im Ahrtal kämpfen mit er Überschwemmung und beklagen über 130 Tote und die Ministerin macht Urlaub. Sie hat die Bevölkerung nicht warnen lassen, was viele Menschen buchstäblich das Leben gekostet hat. Später wurde der Landtag bei der Aufarbeitung nachweislich belogen. Dann folgte das Entschuldigungs-Video mit dem heuchlerischen „muß ich noch irgendwie abbinden“.
https://www.youtube.com/watch?v=Bcjrs3c81xs

Jörg Kachelmann am 9.4.2022 deutlich: „Die Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz und NRW haben dazu geführt, dass ich sämtlichen Respekt vor allen beteiligten und führenden PolitikerInnen verloren habe. Es wird so dreist und im Ergebnis menschenverachtend gelogen, dass einem die Spucke wegbleibt.“ und “ „In zivilisierten Gegenden der Welt wären die MinisterpräsidentIn sowie die Innen- und UmweltministerInnen zurückgetreten“ https://twitter.com/Kachelmann/status/1512826895276068865

Nach dem unausweichlichen Rücktritt bleibt: Nicht Kompetenz und Erfahrung, sondern Quote und Parteiräson verhelfen Politiker*innen heute in die begehrten Ämter, die mit keinerlei Amtspflichthaftung versehen (Gesinnungs– statt Verantwortungsethik) und zudem finanziell überaus lukrativ sind (75.000 Euro für Frau Spiegel’s Abgang?). Mit solch einer Personalpolitik sorgt der Staat dafür, daß der „Consent of the Governed“ und damit die Demokratie leiden.
13.4.2022

Leserbriefe zu „Privilegien vs. Verantwortung – der Fall Anne Spiegel“
Hedonismus und Dekadenz in Reinkultur
Man muss schon sehr weichgespült sein, um den vierwöchigen Urlaub einer Ministerin, die nach den großen Überschwemmungen, Verantwortung für zehntausende betroffene Menschen hat, noch in irgendeiner Weise verstehen zu können. Kolleginnen und Kollegen der Rettung- und Einsatzdienste bekommen in solchen Situationen Urlaubssperren, eine Ministerin macht Urlaub. Ach ja, die Corona-Zeit war so hart – auch für Millionen andere -, der Ehemann ist krank, das fragt die Rettungssanitäterin auch niemand.
Hedonismus und Dekadenz in Reinkultur, so sieht das politische Personal heute in weiten Teilen aus.
A,K.
P. S. Als Innensenator Helmut Schmidt im Februar 1962 in den frühen Morgenstunden angerufen wurde, und hörte, dass ein großer Teil des Siedlungsraums entlang der Elbe überschwemmt ist und die Menschen sich in Lebensgefahr befinden, war er zwanzig Minuten später im Krisenstab.

Sehr geehrter Herr Berger, ein alter Hut: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ ( Bertolt Brecht ) – Wer ein Ministeramt bekleidet, ist Skipper, nicht Leichtmatrose. Der Skipper wird bestens bezahlt, versorgt und ausgestattet mit Fahrer, Assistenten, Referenten usw.
Frau Spiegel war gestern in der Argumentation indiskutabel, im ganzen Erscheinen absolut peinlichst und bewies, dass sie unfähig ist, zu erkennen, dass und wann der Skipper an Deck gehört; in Krisenzeiten immer! Pflichtvergessene Persönlichkeiten wie Anne Spiegel taugen mitnichten für Ämter. Und für Top-Ämter erst recht nicht. – Dass sie sich dann nicht entblödete, ihre Rolle als Mutter, ihre ‚Funktion‘ als Frau eines kranken Mannes sowie die vielen weiteren Funktionen zu apostrophieren, nach denen sie in den Jahren 2019/2020 machthungrig gierte, ist an Perfidie nicht zu überbieten angesichts der Katastrophe, die in Rede stand im Sommer 2021.
Es empört sich etwas in mir, wissend, dass Frau Ministerin in der Sonne badet, während im Ahrtal viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik die Ärmel hochkrempelten.
Frau Spiegel hat sich gedrückt ( wie vor Ort der CDU-Landrat übrigens ), schlicht schändlich verhalten, war mehr auf das richtige Gendern und PR für sich erpicht als darauf, vor Ort Flagge zu zeigen. So etwas geht gar nicht.
In einem Industrieunternehmen könnte der CEO seinen Hut nehmen. Und zwar sofort.
Mit freundlichen Grüßen, R.W.
… Alles vom 13.4.2022 bitte lesen auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=82913

Spiegel im Urlaub, Dreyer von nichts gewusst
… Alles vom 10.4.2022 von Mario Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spiegel-im-urlaub-dreyer-von-nichts-gewusst/

Vom Zurückgetreten werden
Als Mutter von drei Kindern weiß ich genau, wie aufreibend das politische Geschäft ist, selbst wenn man sich mit der Hinterbank begnügt. Als ich noch bei den Grünen war und Krieg zwischen der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand herrschte, wurden die Parteitage in der Regel auf das Wochenende zwischen zwei Sitzungswochen gelegt. Ich zog damals daraus die Konsequenz, den Parteitagen fernzubleiben, um bei meinen Kindern zu sein. Karrierefördernd war das nicht, das war mir aber egal. Wie man, wie Spiegel, als Mutter mehrerer Kinder Ämterhäufung betreiben kann, ist mir unverständlich. Verständnis kann ich dagegen dafür aufbringen, dass sie in den Urlaub gefahren ist.
Was aber gar nicht geht, ist, dass sie die Öffentlichkeit belogen hat mit ihrer Behauptung, sie hätte virtuell an den Kabinettsitzungen teilgenommen. Als das aufflog, kam sie noch mit der Ausrede, sie habe „nachprüfen“ lassen, ob sie teilgenommen hätte. Diese vorgetäuschte Erinnerungslücke ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. In Anbetracht dessen fragt man sich, was von ihren Videoauftritt echt und was Berechnung war.

Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus, der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat. Insofern wirft sie ein Schlaglicht auf diejenigen, die uns beherrschen. Die Grünen haben mit der Spiegel-Affäre ein Problem offenbart, das weit über die Causa Spiegel hinausreicht. Deshalb schreiben sich ihre Anhänger in den sozialen Netzwerken die Finger wund, um das Debakel möglichst kleinzureden und vom Eigentlichen abzulenken. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass selbst Annalena Baerbock in den Ring stieg, um die Öffentlichkeit abzulenken. „Mit dem heutigen Tag ist für sie (Spiegel) nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“
Eine interessante Satzkonstruktion, die erkennen lässt, wie wenig es Spiegels eigener Entschluss war, zurückzutreten. Aber nicht die brutale Politik ist es, über die Spiegel gestolpert ist. Es ist der Einbruch der Realität in die Politik. So etwas passiert immer mal wieder, wie jüngst deutlich wurde, als die jüngste grüne Abgeordnete ihre Jungfernrede im Bundestag hielt. In der behauptete sie, in der Corona-Zeit nicht ins Ausland gefahren zu sein, was noch, während sie sprach, in den sozialen Netzwerken mit ihren eigenen Posts aus Dänemark widerlegt wurde. Hinterher beklagte sie sich, man habe versucht, sie mit Tatsachen als Lügnerin hinzustellen.
Da verwundert es nicht mehr, dass sie den Rücktritt als „Schande“ bezeichnet. Wahr ist nur, was die Grünen dafür halten – die Realität stört.
… Alles vom 13.4.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/vom_zurueckgetreten_werden

Einige Kommentare:
Heul leiser, Anne!
Mein Vater hat sich in der Flutnacht 80zigjährig eine Lungenentzündung im eiskalten Wasser geholt und ist daran nach wochenlangem Aufenthalt auf Intensiv verstorben. Wenn ich dann sehe,wie eine berufliche Totalversagerin und charakterliche Niete versucht,dem ” blame game” mit gespielt weinerlicher Mamimasche Contra zu geben,wird mir schlecht.Und ehrlich, die Befindlichkeiten der Familie Spiegel interessieren hier im Ahrtal, wo fast jeder einen kennt, der an, oder in Folge der Flut gestorben ist mit Verlaub einen Scheiß.
13.4.2022, W.W-G.

Das wirkliche Problem ist, dass die Parteien im Moment einen Politikertypus produzieren, der Regierungsaufgaben fachlich, aber auch charakterlich nicht gewachsen ist. Frau Spiegel selbst ist sich vermutlich ihrer Schuld gar nicht sehr bewusst, weil sie ja nur das getan hat, was ihre Kollegen und Konkurrenten auch tun. Der Fehler liegt im System: Es ist, als ob Sportclubs zum Marathonlauf diejenigen aufstellen, die die vereinsinternen Meisterschaften im Synchronschwimmen gewonnen haben.
13.4.2020, M.S.

“Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus,
der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat.” Liebe Frau Lengsfeld, Sie haben es sehr treffend auf den Punkt gebracht. Allerdings würde ich diesen Politikertypus schlicht als Kriminellen bezeichnen. Genauso, wie ich einen Wirtschaftsminister, welcher äußert: “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen” als Hochverräter bezeichnen würde. Auch eine als Außenminister getarnte Hochstaplerin, die schwere Waffen an die Ukraine liefern möchte.
13.4.2022, H.V.

Liebe Frau Lengsfeld, wie auch andere Kommentatoren bin ich doch betroffen über Ihre Aussage, dass Sie Verständnis dafür haben, dass diese Frau angesichts der Katastrophe in Urlaub gefahren ist! Unsäglich dann der um Mitleid heischende “Ich-Auftritt”! – Sie erinnern sich an Kanzler Helmut Schmidt, der – als er von der bedrohlichen Lage in Hamburg im Februar 1962 in Berlin erfuhr – umgehend nach Hamburg zurückgefahren ist und durch sein beherztes Krisenmanagement verhindert hat, dass es nicht viele Tausend Tote gegeben hat. Über 360 Opfer waren schon schlimm und traurig genug. – Die vielen Toten bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hätten nicht zu sein brauchen, wenn es verantwortungsbewusste Politiker gegeben hätte. Aber Verantwortung? Hach – wie altmodisch!
Dass dieser von Empathie und Schuldgefühlen nicht gerade geprägten egoistischen Versagerin auch noch 75.000€ hinterhergeworfen werden (Ist das wirklich wahr? Ich kann es immer noch nicht glauben!!!), ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten! Eigentlich gehört sie vor ein Gericht! Wenn diese Frau nur ein klitzekleines Fünkchen Anstand hat, gibt sie das Geld an die Flutopfer weiter – unser, des Steuerzahlers Geld – was ich betonen möchte.
13.4.2022, S.H.

Spiegel ist über ihren Urlaub gestolpert, weil sie nicht irgendwann in den Urlaub gefahren ist, sondern eben während einer gewaltigen Flutkatastrophe mit über 100 Toten, weil sie gelogen und die Entschuldigungen für ihre dienstlichen Vergehen im Privaten gesucht hat. Im Grunde genommen hätte es so weit nicht kommen dürfen, wenn die 4. Gewalt in Deutschland noch funktionieren würde. Es ist auch bezeichnend, dass gerade die Politiker die sich gern unheimlich wichtig fühlen und leidenschaftlich für irgendwelche Wunschprojekte streiten, gerade dann versagen oder sich unzuständig bzw. unwichtig fühlen, wenn die Pflicht des Amtes ruft. Ihre peinliche weinerliche Presseerklärung, die ich nicht einmal mit abgeschaltetem Ton ertragen konnte, weil ich in einem Gefühl von Fremdschämen und Mitleid gefangen war, hat nur deshalb stattgefunden, weil sie nicht bereits zurückgetreten ist, als es bereits fällig war. Bereits die lange vorher geleakten Nachrichten von Frau Spiegel am Tag der Katastrophe zeigten menschliche und charakterliche Defizite auf, die sich ein Minister oder eine Ministerin nicht leisten kann. Es ei auch daran erinnert: Ministerpräsident Armin Laschet fiel schon wegen eines unglücklichen in Ungnade während des Besuchs im Katastrophengebiet in Ungnade.
13.4.2022, R.Sch

… für ihr Versagen noch 75 000 Euro hinterher geworfen
“Aber nicht die brutale Politik ist es, über die Spiegel gestolpert ist. Es ist der Einbruch der Realität in die Politik. So etwas passiert immer mal wieder” Es ist anzunehmen, dass die Realität die Grünen in nächster Zeit noch öfter einholen wird. Das wird dann kein Zuckerlecken. Was die Grünen den Menschen hierzulande mit ihrer ideologieverseuchten Politik alles zumuten, geht auf keine Kuhhaut. Manchmal hat man den Eindruck, dass es nicht nur die Ideologie ist, die bei den Grünen Regie führt, sondern auch der unbändige Hass auf alles was deutsch ist und das große Verlangen, das alles zu zerstören. Das muss man sich mal vorstellen, das sind Leute die fürstlich vom Steuerzahler, also vom Staat den sie vernichten wollen, bezahlt werden. Spiegel bekam für ihr Versagen noch 75 000 Euro hinterher geworfen. Wie soll man einem Arbeitslosen oder Rentner oder aber besonders den Menschen verständlich machen, die an der Ahr ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben? Für mich ist das auch erschütternd, dass Politiker, die einen Amtseid geschworen haben, als Marionette an der Strippe derer hängen, die was ganz anderes wollen. Die eine neue Welt nach ihrem Gusto errichten wollen. Und alle machen mit. Amtseid hin, Amtseid her.

13.4.2022, S.K.
… sachlich/fachlich/persoenliche Anforderungen und Fähigkeiten?
Auch wenn es sich bei den Gruenen und ihre Medien um die verheerende Spitze des Eisberges handelt und der Fall Spiegel pars pro toto steht, wuerde eine Konzentration auf die Gruenen deutlich zu kurz springen. Das Feminismus Problem mag bei den Gruenen besonders ausgeprägt zu sein, aber sie haben es keineswegs allein. Das Problem des Politsystems, der Parteienherrschaft iVm mit den ebenso bekannten wie systemisch zwangsläufigen Mechanismen in den Parteien bei Auswahl und “Beförderung” ist nicht auf die Gruenen begrenzt. Das Problem, dass nahezu sämtliche sachlich/fachlich/persoenliche Anforderungen und Fähigkeiten an bzw von politische(n) “Funktionstraeger(n) “, aber auch in allen gesellschaftlichen Bereichen von Aspekten abgeloest wurden, die nicht das Gerubgst mit Koennen im weiteren Sinne zu tun haben, geht weit ueber Politik und Gruene hinaus. Es geht nur noch um sehr wenige Merkmale, die fuer die gute Ausuebung des “Jobs” (auch des “künstlerischen”) eigentlich irrelevant oder sogar kontraproduktiv sind. Selbst das Rauchebtwickel ohne Feuer, die Scheinerzeugung, ist heute verkümmert, weil weder beherrscht noch noetig. Das wird medial geregelt. Wichtig sind Opferstatus, allen voran Frau, in etlichen Bereichen eine gewisse Optik, Zuschreibungs- und Projektionspotential bezogen auf eine psychokognitiv schwer gehandicapte, neurotische Gesellschaft (“Mutti” und Co lassen gruessen) die “Fähigkeit” zum Bullshit, die Seilschaft, heute Netzwerk genannt und gewisse charakterliche und kognitive Schwaechen, denn nur damit kann das System “arbeiten”. Eine Verbesserung in und mit diesem System ist ausgeschlossen. Sie koennte nur von ausserhalb (aus dieser Gesellschaft) kommen, dann aber radikal, womit die Sache bereits erledigt ist, denn auch die Liberalkonservativen fallen hier voellig aus.
13.4.2022, R.N.

Das Verhalten von A. Spiegel (Falschaussagen) sind unentschuldbar.
Ja. Allerdings sind die politischen Hintergründe etwas komplexer als hier dargestellt. Frau Spiegel war für den Katastrophenschutz nicht zuständig, sie hat sich auch mit der Pressemitteilung “kein Extremhochwasser” (nämlich ausdrücklich an Rhein und Mosel) und den mehrfachen Warnungen über Extremwasserstände in der Eifel keinen, definitiv keinen Fehler erlaubt. Recht hat sie mit der Einschätzung am Morgen nach der Flutnacht, daß man ihr den Schwarzen Peter zuweisen wird, um von den Versäumnisse von Frau Dreyer und deren Kronprinz, dem für Katastrophenschutz verantwortlichen Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden abzulenken. Und genau so ist es letztendlich gekommen. Ihre Fehler waren keineswegs die Urlaubsreise, sondern die falschen Kommunikationsberater ausgewählt zu haben.
Frau Dreyer und Herr Lewentz sind Medien- und Politstrategen, denen die unbedarften Grünen in Rheinland-Pfalz, ihre spezielle Freundin als Nachfolgerin im Umweltministerium und Herr Kellner auf Bundesebene nichts entgegenzusetzen hatten – oder wollten. Politik ist ein schmutziges Geschäft.
13.4.2022, A.B.
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