Schlagwort-Archive: gerecht

BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Publiziert am 17. Juni 2022 von Schw

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Delegitimierung des Staates

Publiziert am 15. Juni 2022 von Schw

Da sich die Bürgerproteste gegen die Energie-, Migrations-, Klima-, Corona– und  Ukrainepolitik immer weniger eindeutig als rechts-, links– oder Islam-extremistisch einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 veröffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

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UN moniert: Polizeigewalt in D

Publiziert am 19. April 2022 von Schw

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Nils Melzer zur Gewalt deutscher Polizei gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz … Weiterlesen →

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Leihmutterschaft verbieten

Publiziert am 16. April 2022 von Schw

Leihmutterschaft ist in vielen amerikanischen Bundesstaaten sowie in Russland und der Ukraine legal. Es handelt sich um drei Gruppen von Käufern: Entweder um heterosexuelle Einzelpersonen oder Paare, bei denen die Frauen unfruchtbar sind, um Frauen, die aus medizinischen Gründen kein … Weiterlesen →

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Finnland: Christentum und LGBT

Publiziert am 3. April 2022 von Schw

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich erklärt hatte, daß Home-Ehe bzw. LGBT im Widerspruch stehen zu christlichen Überzeugungen von Ehe und Familie. Es war ein Prozess von LGBT und Woke als Ideologien gegen … Weiterlesen →

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Schlepper-Migration über Kiew

Publiziert am 28. März 2022 von Schw

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kommen tagtäglich Zehntausende über die Grenze. Ukrainische Frauen und Kinder als Kriegsflüchtlinge. Darunter sind aber auch – laut Innenministerin Nancy Faeser 6 % – Nicht-Ukrainer bzw. Drittstaatler, zumeist Afrikaner und Araber, die nach Ministeranweisung

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Wie konnte es damals passieren?

Publiziert am 7. Januar 2022 von Schw

„Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ – dieses Statement von Henryk M. Broder, Jude und Herausgeber des Portals Achgut.com, hatte sich der 17-jährige Lehrling Fabian P. auf ein … Weiterlesen →

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Samstag 8/1/22 Freiburg 14 Uhr

Publiziert am 6. Januar 2022 von Schw

Freiburg – Großdemonstration – Umzug – Samstag 08.01.2022 – 14:00. Friedrichring beim Fahnenbergplatz. Motto „Kraftvoll und friedlich für eine Zukunft in Freiheit“ Neuer Treffpunkt: Friedrichring am Fahnenbergplatz

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Versammlung – nur 2 Personen

Publiziert am 4. Januar 2022 von Schw

„§ 2 NVersG: Eine Versammlung ist im Sine dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung – @Polizei_H“ Gemäß dieser offiziellen Verlautbarung … Weiterlesen →

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Rosenkranzgebet wird untersagt

Publiziert am 30. Dezember 2021 von Schw

Auf immer mehr Spaziergängen – so nennen sich die vielen kleinen, spontanen Demos, die sich überall unter dem Motto „Wir sind für den Erhalt unserer individuellen Freiheit“ finden – halten die Teilnehmer inne, um den Rosenkranz zu beten. Aber auch … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Publiziert am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Terror – Psychische Erkrankung?

Publiziert am 2. November 2021 von Schw

Religiös motivierter Terror oder psychische Erkrankung? Diese Frage läßt sich als Laie nicht beantworten. Auffallend ist, daß Gewalttäter, sofern sie sich als Muslime ausgeben, immer häufiger nicht als Terroristen bzw. Mörder verurteilt, sondern als psychisch Kranke in eine medizinische Einrichtung … Weiterlesen →

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Medien, Wissenschaften, NGO’s

Publiziert am 22. September 2021 von Schw

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, … Weiterlesen →

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Niemand hat die Absicht …

Publiziert am 13. August 2021 von Schw

Vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Das DDR-Grenzregime kostete über 800 Menschen das Leben, davon mindestens 140 in Berlin. Ein Ereignis „von nationaler Tragweite“. Doch weit gefehlt: Keine Sondersitzung des Deutschen Bundestags zum … Weiterlesen →

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Publiziert am 25. Juli 2021 von Schw

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Doppelmoral bei Demos spaltet

Publiziert am 21. Juli 2021 von Schw

Doppelte Standards, zweierlei Maß, Doppelmoral, Paralleljustiz, Ungleichbehandlung, Willkür und Diskriminierung bei Demonstrationen – wie man es auch immer nennt, das im Grundgesetz Artikel 3(1) garantierte Recht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gilt für zahlreiche Bürger nicht mehr. Ein … Weiterlesen →

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Zweierlei Opfer: Hanau Würzburg

Publiziert am 14. Juli 2021 von Schw

Die Gewalttat von Hanau 19.2.2020, bei der ein Deutscher neun Migranten, seine Mutter und sich selbst erschießt, wird als rassistischer, rechtsextremistischer Terror bezeichnet. Eine psychische Störung wird als nicht relevant ausgeschlossen. Die staatlichen Beihilfen der namentlich bekannt gemachten Opfer betragen … Weiterlesen →

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Nationalfeiertag 17. Juni 1953

Publiziert am 17. Juni 2021 von Schw

Bis 1989 war der 17. Juni unser Nationalfeiertag – im Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Seit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 ist der 3. Oktober Nationalfeiertag – im Gedenken an den Beitritt der DDR zur … Weiterlesen →

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Klima first – Grundrechte last?

Publiziert am 1. Mai 2021 von Schw

George Orwell’s Idee, Freiheiten abzuschaffen, um die Freiheit zu schützen, wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 festgeschrieben: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; 

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Traurig für Kinder Grundrechte

Publiziert am 21. April 2021 von Schw

All unsere vielen Verwandten in den USA, vorneweg die in Florida, schütteln den Kopf, wie die deutsche Coronapolitik in ihrer Hilflosigkeit immer neue Lockdowns ausruft, die Grundrechte per Gesetz einschränkt (Freiheit hat im „land of the free“ den höchsten Stellenwert) … Weiterlesen →

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Weimar: Kinder ohne Maske

Publiziert am 12. April 2021 von Schw

Das Familiengericht in Weimar hat zwei Weimarer Schulen ab 8.4.2021 verboten, für die Schüler Gesichtsmasken (auch FFP), AHA-Mindestabstände und Covid-Schnelltests zu fordern. Außerdem muß der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden. Das Urteil im Text:

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Die Justiz ist überlastet

Publiziert am 15. März 2021 von Schw

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen →

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Identitätspolitik spaltet unser D

Publiziert am 13. März 2021 von Schw

„Der Zusammenhalt einer Nation ist wichtiger als die Befindlichkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppen und Minoritäten. In einer Diskussion sollen Qualität und Vernunft eines Arguments den Ausschlag geben, nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.“ Ein seit der Epoche der Aufklärung

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Netzwerk kritischer Richter

Publiziert am 14. Januar 2021 von Schw

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die … Weiterlesen →

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Berlin-Demo am 29.8. verboten

Publiziert am 26. August 2020 von Schw

Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie … Weiterlesen →

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Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Publiziert am 15. August 2020 von Schw

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Bundesrepublik Deutschland weist seit 2015 für die Migration Kosten von 40 Mrd Euro pro Jahr aus – Fachleute wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Hans-Werner Sinn nennen deutlich höhere Euro-Beträge. Doch weit gravierender als diese pekuniären … Weiterlesen →

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DIMR – Angelika Barbe geeignet

Publiziert am 4. Juli 2020 von Schw

Angelika Barbe, 69, CDU-Mitglied, ist als frühere DDR-Dissedentin und Widerstandskämpferin bestens geeignet, ja geradezu prädestiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Dem ist aber nicht so: Am 3.7.2020 haben die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Angelika … Weiterlesen →

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Sozialismus ohne Sicherheit

Publiziert am 26. Juni 2020 von Schw

Der gesunde Menschenverstand der Bürger läßt sich nicht kleinkriegen: die Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni bleibt Gesprächsthema Nr. 1. Dabei geht es mehr als um das Märchen der schuldigen Partyszene, die Kriminalität von Migranten, über 40 geplünderte Geschäfte bzw. um … Weiterlesen →

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Doppelte Standards bei Demos

Publiziert am 13. Juni 2020 von Schw

Die einen demonstrieren für die rasche Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte – bei Beachtung der strengen Corona-Auflagen: Maske, Abstand, 200 statt 4.000 Teilnehmer. Die anderen demonstrieren gegen Rassismus – ohne Auflagen, mit 25.000 Teilnehmern. Es gelten ‚Doppelte Standards‘, die Peter Hahne … Weiterlesen →

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Zweierlei Recht?

Publiziert am 26. April 2020 von Schw

Fröhliches Geschrei, Rufen, Singen, Toben am Kinderspielplatz bei der Flüchtlingsunterkunft an der Höllentalstrasse in FR-Littenweiler. Wie immer. Kinderlachen erfreut alle und stimmt optimistisch. Traurig nur, daß die vielen anderen Kinderspielplätze zu sind. Wegen Corona. Gilt zweierlei Recht? Deutsche Kinder werden eingesperrt, … Weiterlesen →

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Freiheit Bildung ade – Bhakdi

Publiziert am 20. April 2020 von Schw

Schon makaber- das Diagramm, das den Lockdown ad absurdum geführt hat, stammt vom RKI, das der GroKo den Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus angeraten hatte: Denn bereits am 20.3.2020 fiel die Reproduktionszahl R auf 0,9 (10 Infizierte stecken 9 an). … Weiterlesen →

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Wer Moral übers Recht stellt

Publiziert am 23. März 2020 von Schw

Der Film „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen →

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Fake News – auch vom Staat?

Publiziert am 20. März 2020 von Schw

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. „Hetzjagden in Chemnitz“ von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ … Weiterlesen →

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Publiziert am 6. März 2020 von Schw

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen →

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Verfemung im Rechtsstaat?

Publiziert am 28. Februar 2020 von Schw

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen →

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Hanau: Jurist Psychiater Schuld

Publiziert am 23. Februar 2020 von Schw

Früher glaubte man, psychisch Kranke wären vom Bösen bzw.Teufel besessen. Im Zuge der Aufklärung entwickelte sich ein wissenschaftliches Verständnis für psychische Erkrankungen dahingehend, dass ein im Wahn kranker Mensch für sein Denken und Handeln nicht verantwortlich zu machen ist. Dieses … Weiterlesen →

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Migration: WDR statt Rechtsstaat

Publiziert am 3. Februar 2020 von Schw

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch:

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Auschwitz-Gedenken 1945-2020

Publiziert am 25. Januar 2020 von Schw

„Dies ist ein Ort des Schreckens, des Erinnerns und der Trauer – nicht der Publicity“ so Bundespräsident Roman Herzog bei der Auschwitz-Gedenkfeier im Jahr 1995. Herzog sagte nichts, aber seine Gesten verrieten viel. „Die Trauer um die Toten hat für … Weiterlesen →

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Familie oder Umweltrettung?

Publiziert am 1. Januar 2020 von Schw

Das vom WDR-Kinderchor am 28.12.2019 gesendete Lied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ hat in der Gesellschaft eine wahre Flut von Entrüstung und gegenseitigen Vorwürfen ausgelöst. Dem WDR wird vorgeworfen, Kinder zu instrumentalisieren und zu indoktrinieren. Andere (z.B. die DUH) … Weiterlesen →

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Konservative braucht das Land

Publiziert am 13. Dezember 2019 von Schw

Seit den 1968er Jahren ist es der Linken mehr und mehr gelungen, Rechts mit Nazi zu verknüpfen: Jede Kritik an Links ist Rechts und damit automatisch auch Nazi. Diese Verknüpfung beinhaltet Geschichtsklitterung (schließlich war der Nationalsozialismus eine linksextreme Ideologie) und Demokratiefeindlichkeit … Weiterlesen →

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