Schlagwort-Archive: gerecht

Klima first – Grundrechte last?

George Orwell’s Idee, Freiheiten abzuschaffen, um die Freiheit zu schützen, wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 festgeschrieben: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; 

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Traurig für Kinder Grundrechte

All unsere vielen Verwandten in den USA, vorneweg die in Florida, schütteln den Kopf, wie die deutsche Coronapolitik in ihrer Hilflosigkeit immer neue Lockdowns ausruft, die Grundrechte per Gesetz einschränkt (Freiheit hat im „land of the free“ den höchsten Stellenwert) … Weiterlesen

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Weimar: Kinder ohne Maske

Das Familiengericht in Weimar hat zwei Weimarer Schulen ab 8.4.2021 verboten, für die Schüler Gesichtsmasken (auch FFP), AHA-Mindestabstände und Covid-Schnelltests zu fordern. Außerdem muß der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden. Das Urteil im Text:

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Die Justiz ist überlastet

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen

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Identitätspolitik spaltet unser D

„Der Zusammenhalt einer Nation ist wichtiger als die Befindlichkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppen und Minoritäten. In einer Diskussion sollen Qualität und Vernunft eines Arguments den Ausschlag geben, nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.“ Ein seit der Epoche der Aufklärung

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Netzwerk kritischer Richter

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die … Weiterlesen

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Berlin-Demo am 29.8. verboten

Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie … Weiterlesen

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Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Bundesrepublik Deutschland weist seit 2015 für die Migration Kosten von 40 Mrd Euro pro Jahr aus – Fachleute wie die Professoren Bernd Raffelhüschen und Hans-Werner Sinn nennen deutlich höhere Euro-Beträge. Doch weit gravierender als diese pekuniären … Weiterlesen

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DIMR – Angelika Barbe geeignet

Angelika Barbe, 69, CDU-Mitglied, ist als frühere DDR-Dissedentin und Widerstandskämpferin bestens geeignet, ja geradezu prädestiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Dem ist aber nicht so: Am 3.7.2020 haben die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Angelika … Weiterlesen

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Sozialismus ohne Sicherheit

Der gesunde Menschenverstand der Bürger läßt sich nicht kleinkriegen: die Stuttgarter Krawallnacht vom 20./21. Juni bleibt Gesprächsthema Nr. 1. Dabei geht es mehr als um das Märchen der schuldigen Partyszene, die Kriminalität von Migranten, über 40 geplünderte Geschäfte bzw. um … Weiterlesen

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Doppelte Standards bei Demos

Die einen demonstrieren für die rasche Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte – bei Beachtung der strengen Corona-Auflagen: Maske, Abstand, 200 statt 4.000 Teilnehmer. Die anderen demonstrieren gegen Rassismus – ohne Auflagen, mit 25.000 Teilnehmern. Es gelten ‚Doppelte Standards‘, die Peter Hahne … Weiterlesen

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Zweierlei Recht?

Fröhliches Geschrei, Rufen, Singen, Toben am Kinderspielplatz bei der Flüchtlingsunterkunft an der Höllentalstrasse in FR-Littenweiler. Wie immer. Kinderlachen erfreut alle und stimmt optimistisch. Traurig nur, daß die vielen anderen Kinderspielplätze zu sind. Wegen Corona. Gilt zweierlei Recht? Deutsche Kinder werden eingesperrt, … Weiterlesen

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Freiheit Bildung ade – Bhakdi

Schon makaber- das Diagramm, das den Lockdown ad absurdum geführt hat, stammt vom RKI, das der GroKo den Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus angeraten hatte: Denn bereits am 20.3.2020 fiel die Reproduktionszahl R auf 0,9 (10 Infizierte stecken 9 an). … Weiterlesen

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Wer Moral übers Recht stellt

Der Film „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen

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Fake News – auch vom Staat?

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. „Hetzjagden in Chemnitz“ von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Verfemung im Rechtsstaat?

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen

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Hanau: Jurist Psychiater Schuld

Früher glaubte man, psychisch Kranke wären vom Bösen bzw.Teufel besessen. Im Zuge der Aufklärung entwickelte sich ein wissenschaftliches Verständnis für psychische Erkrankungen dahingehend, dass ein im Wahn kranker Mensch für sein Denken und Handeln nicht verantwortlich zu machen ist. Dieses … Weiterlesen

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Migration: WDR statt Rechtsstaat

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch:

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Auschwitz-Gedenken 1945-2020

„Dies ist ein Ort des Schreckens, des Erinnerns und der Trauer – nicht der Publicity“ so Bundespräsident Roman Herzog bei der Auschwitz-Gedenkfeier im Jahr 1995. Herzog sagte nichts, aber seine Gesten verrieten viel. „Die Trauer um die Toten hat für … Weiterlesen

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Familie oder Umweltrettung?

Das vom WDR-Kinderchor am 28.12.2019 gesendete Lied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ hat in der Gesellschaft eine wahre Flut von Entrüstung und gegenseitigen Vorwürfen ausgelöst. Dem WDR wird vorgeworfen, Kinder zu instrumentalisieren und zu indoktrinieren. Andere (z.B. die DUH) … Weiterlesen

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Konservative braucht das Land

Seit den 1968er Jahren ist es der Linken mehr und mehr gelungen, Rechts mit Nazi zu verknüpfen: Jede Kritik an Links ist Rechts und damit automatisch auch Nazi. Diese Verknüpfung beinhaltet Geschichtsklitterung (schließlich war der Nationalsozialismus eine linksextreme Ideologie) und Demokratiefeindlichkeit … Weiterlesen

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Schweigen zu Augsburg: Nein

Erschütterndes Statement: Was ein Feuerwehrmann zum Tod des Feuerwehrmanns in Augsburg zu sagen hat: „Ich bin selbst Feuerwehrmann und schwer getroffen von den Ereignissen in Augsburg“, schreibt der Dresdner Strafverteidiger und Politikbeobachter Frank Hannig in einem Youtube-Video zur Tötung eines … Weiterlesen

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EKD – Demokratischer Diskurs?

„Wenn im Bundestag und in den Landtagen vertretene Parteien rechtsradikale Ideen in ihren Reihen dulden, dann disqualifizieren sie sich im demokratischen Diskurs.… Wir werden die zur Rede stellen, die Rechtsradikalen Deckung geben, auch dann, wenn sie selbst nicht so denken…“ … Weiterlesen

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„Wir sind Rechtsstaat“ – Alarm

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit „Wir sind Rechtsstaat“ in Kleinkindsprache über Print, TV und https://www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen

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Deutschland ist ein Rechtsstaat

„Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. .

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Politisch kontaminierte Hirse?

Eine Biomarktkette kann seinem Lieferanten von Hirse ohne Angabe von Gründen kündigen, OK, Vertragsfreiheit in der Marktwirtschaft. Wenn sie aber als Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nennt und dies noch publik macht, um in Interviews dieser Partei zu … Weiterlesen

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Rechte bequem – Linke aktiv?

„Ich sehe voll Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert. … Indem Opponenten zu Populisten oder Extremisten erklärt werden. Dafür reicht vielen Linken schon der Umstand, daß man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiert. … Weiterlesen

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Kopftuch ablegen – als Freiheit

Freiheit darf mehrere Richtungen haben – die Freiheit zum Tun, zum anders Tun oder zum Unterlassen. Engt ein neues Gesetz unsere Freiheit ein? Für das geplante Gesetz zum Kopftuchverbot für Mädchen in Kita und Grundschule gilt ein klares „nein“, denn … Weiterlesen

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Deutschland Messerstecherland

Ist Deutschland ein Messerstecherland? Vor der Grenzöffnung Budapest 9/2015 waren Messerattacken im öffentlichen Raum Deutschlands kein Thema, seit Beginn der Massenimmigration ist es anders: Viele Migranten bringen oftmals die Tradition mit, das Messer als Gewaltwerkzeug zu benutzen, vornehmlich in den Hals- und … Weiterlesen

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Debatte links mit rechts fehlt

Bundespräsident Steinmeier hatte zum Jahreswechsel 2018/19 das Fehlen einer offenen Diskussionskultur angemahnt: Linke müssen mit Rechten sachlich debattieren. Dies gilt für alle – für Politiker, Eliten, Medien wie Bürger. Der linke Freitag-Herausgeber Jakob Augstein (51) gab dazu ein gutes Beispiel, … Weiterlesen

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Abtreibungsgegner-Demo in FR

Am 26. April 2019 demonstrierten Anhänger der Piusbruderschaft in Freiburg für das Leben und für die Zukunft des Christentums. Das dabei entstandene Video macht nachdenklich und erschüttert: Zum einen wird hier Katholiken und Abtreibungsgegnern durch das permanente Pfeifen und Grölen … Weiterlesen

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Jugend-Demos am Fr sowie Sa

Es gibt zweierlei Jugendproteste: FridaysForFuture gegen Klimawandel und samstags gegen Uploadfilter. Wer freitags demonstriert, tut dies im Einvernehmen von Obrigkeit incl. Politik, legitim, und wird angeblich nicht instrumentalisiert. Wer samstags demonstriert, tut dies gegen die Politik bzw. deren geplante EU-Urheberrechtsverordnung … Weiterlesen

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Steinmeier Iran Israel Chemnitz

Diplomatie verlangt, mit allen Staatschefs zu sprechen und in Kontakt zu bleiben – auch mit demokratie-fernen Regimen. Diplomatie verlangt aber auch „Fingerspitzengefühl“ – die Franzosen sind hierfür bekannt. Bundespräsident Steinmeier hingegen scheint es daran zu mangeln, wenn er an Irans … Weiterlesen

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AfD oder NSDAP – Quiz der SPD

Frank-Walter Steinmeier fordert uns in seiner großartigen Weihnachtsansprache zum „Miteinander reden“ auf und wendet sich dabei an alle Bürger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch … Weiterlesen

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Papier: Verfassung und Recht

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, so Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein … Weiterlesen

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Freie Meinung – aber anonym

Die freie Meinungsäußerung mit Namen und Gesicht.ist im Grundgesetz garantiert. Dennoch wird in Blogs bzw. sozialen Medien mehrheitlich anonymes Posting bevorzugt bzw. eine Klarnamenpflicht abgelehnt. Die Furcht vor Nachteilen in Privatleben und Beruf führt dazu, auf die Schutzfunktion der Anonymität … Weiterlesen

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Palmer: Doppelter Spurwechsel

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist überzeugt, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber – die meisten davon mutmaßlich auf Jahrzehnte vom deutschen Steuerzahler vollalimentiert – hier bleiben werden. Für den grünen Rebellen liegt die Ursache in Merkels Grenzöffnung von 9/2015. Palmer fordert deshalb einen … Weiterlesen

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BKA zur Flüchtlingskriminalität

Die Website des Bundeskriminalamtes (BKA) liefert unter dem Thema „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ Statistiken zur Flüchtlingskriminalität, die sich für die drei Jahre nach Budapest 9/2015 wie folgt summieren: 270.000, 293.467 bzw. 289.753 „Straftaten durch Flüchtlinge“ in 2015, 2016 … Weiterlesen

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EU-Recht vor National-Recht

Frankreich, Merkels Vorbild bei der EU-Reform, weist Migranten mit italienischem Asylantrag an seiner Grenze bei Ventimiglia ab. Genau dies will Merkel verhindern, wenn sie sagt: „EU-Recht kommt vor nationalem Recht„. Mit EU-Recht meint Merkel  aber nicht das gültige (Dublin), sondern … Weiterlesen

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