Schlagwort-Archiv: gerecht

BVerfG Klagen CO2-Klimaziele

Veröffentlicht am 16. Januar 2026 von Schw

Mit dem „Klimaschutz-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 – in den Medien auch als „Klima-Urteil“ bezeichnet – ist eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt worden: Die Berliner Politik wird damit verpflichtet,

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Urkundenfälschung legalisiert?

Veröffentlicht am 14. Januar 2026 von Schw

Weil er die Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gefälscht hat, stand der Leiter der linken Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, am 13.1.2026 in Berlin vor Gericht. Dort gab er zu, seit 18 Jahren bei seinen … Weiterlesen →

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Vierte Weihnacht im Gefängnis

Veröffentlicht am 25. Dezember 2025 von Schw

„Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen! Eine Fensterscheibe eingeworfen oder sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, irgendetwas, was für andere Personen einen Schaden bedeutet hätte, den man messen kann. Man hätte etwas in Händen. Es würde einleuchten, dass sich die … Weiterlesen →

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Meinung und Tatsache trennen

Veröffentlicht am 23. Dezember 2025 von Schw

Zwei Arten von Mitteilungen sind streng zu trennen: Meinungsäußerungen und Tatsachen. Erstere dürfen unwahr sein und sind dabei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Wer hingegen Unwahrheit als Tatsache verbreitet, vergiftet die Diskussionskultur. Dazu das Beispiel „Geheimtreffen – Correctiv“:

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BVerfG unabhängig Abtreibung

Veröffentlicht am 8. Juli 2025 von Schw

Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgeschlagen: „„Ob dem Embryo und später Fetus der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten.

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Grenze: Regierung oder Gericht

Veröffentlicht am 4. Juni 2025 von Schw

Drei junge Somalier, zwei Manner und eine Frau, sind am 9.5.2025 aus Polen bei  Frankfurt/Oder eingereist und am gleichen Tag zurückgeschickt worden. Ihren dagegen eingelegten Eilanträgen wurde vom Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. Mehr zu den undurchschaubaren Umständen der Migration

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BVerfG: Regierungskritik erlaubt

Veröffentlicht am 17. April 2024 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einem Urteil am 16.4.2024 zugunsten von Julian Reichelt der Online-Plattform Nius.de (1) bekräftigt, daß das Recht auf Meinungsfreiheit dem Bürger einräumt, Kritik an Regierung und Staat zu üben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,

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Nach einer Vergewaltigung: frei

Veröffentlicht am 3. Dezember 2023 von Schw

Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Zumal wenn sie sich gegen ein 15-jähriges Mädchen oder gegen eine 78-jährige Seniorin richtet. Oder wenn gar eine Gruppenvergewaltigung vorliegt. Doch dieses Volksempfinden gilt nicht mehr, wenn Vergewaltiger überhaupt nicht ins Gefängnis müssen,

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Ballweg grundlos 9 Monate Haft

Veröffentlicht am 15. Oktober 2023 von Schw

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg saß in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündigungstermin führte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band … Weiterlesen →

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Veröffentlicht am 28. August 2023 von Schw

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen →

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

Veröffentlicht am 12. August 2023 von Schw

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen →

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Syrer vergewaltigt – freier Mann

Veröffentlicht am 3. März 2023 von Schw

Ein 2015 immigrierter Syrer (30) vergewaltigt am 10.7.022 ein Mädchen (15) in einem Hinterhof in Osnabrück und verläßt das Amtsgericht nach der Urteilsverkündigung einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren als freier Mann. Der Richter zum Vergewaltiger bezüglich dem von diesem sicher … Weiterlesen →

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Unschuldsvermutung Beweislast

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von Schw

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →

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Volksverhetzung verschärft

Veröffentlicht am 27. Oktober 2022 von Schw

In jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt für alle bisherigen Kriege, auch für die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der … Weiterlesen →

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Nudging: 3 Regierungs-Papiere

Veröffentlicht am 18. Oktober 2022 von Schw

Drei Papiere bzw. Verlautbarungen der Bundesregierung bereiten vielen Bürgern Sorge: (A) Das Strategiepapier vom 16.3.2020 wurde zu Beginn der Coronakrise publiziert, um eine „Schockwirkung“ zu erzielen, u.a. mit der Drohung an Kinder „Wenn Du das nicht tust, dann stirbt Oma … Weiterlesen →

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Veröffentlicht am 17. Juni 2022 von Schw

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Delegitimierung des Staates

Veröffentlicht am 15. Juni 2022 von Schw

Da sich die Bürgerproteste gegen die Energie-, Migrations-, Klima-, Corona– und  Ukrainepolitik immer weniger eindeutig als rechts-, links– oder Islam-extremistisch einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 veröffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

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UN moniert: Polizeigewalt in D

Veröffentlicht am 19. April 2022 von Schw

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte Nils Melzer zur Gewalt deutscher Polizei gegen Querdenker auf der Demo am 1.8.2021: „In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz … Weiterlesen →

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Leihmutterschaft verbieten

Veröffentlicht am 16. April 2022 von Schw

Leihmutterschaft ist in vielen amerikanischen Bundesstaaten sowie in Russland und der Ukraine legal. Es handelt sich um drei Gruppen von Käufern: Entweder um heterosexuelle Einzelpersonen oder Paare, bei denen die Frauen unfruchtbar sind, um Frauen, die aus medizinischen Gründen kein … Weiterlesen →

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Finnland: Christentum und LGBT

Veröffentlicht am 3. April 2022 von Schw

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich erklärt hatte, daß Home-Ehe bzw. LGBT im Widerspruch stehen zu christlichen Überzeugungen von Ehe und Familie. Es war ein Prozess von LGBT und Woke als Ideologien gegen … Weiterlesen →

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Schlepper-Migration über Kiew

Veröffentlicht am 28. März 2022 von Schw

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kommen tagtäglich Zehntausende über die Grenze. Ukrainische Frauen und Kinder als Kriegsflüchtlinge. Darunter sind aber auch – laut Innenministerin Nancy Faeser 6 % – Nicht-Ukrainer bzw. Drittstaatler, zumeist Afrikaner und Araber, die nach Ministeranweisung

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Wie konnte es damals passieren?

Veröffentlicht am 7. Januar 2022 von Schw

„Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ – dieses Statement von Henryk M. Broder, Jude und Herausgeber des Portals Achgut.com, hatte sich der 17-jährige Lehrling Fabian P. auf ein … Weiterlesen →

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Samstag 8/1/22 Freiburg 14 Uhr

Veröffentlicht am 6. Januar 2022 von Schw

Freiburg – Großdemonstration – Umzug – Samstag 08.01.2022 – 14:00. Friedrichring beim Fahnenbergplatz. Motto „Kraftvoll und friedlich für eine Zukunft in Freiheit“ Neuer Treffpunkt: Friedrichring am Fahnenbergplatz

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Versammlung – nur 2 Personen

Veröffentlicht am 4. Januar 2022 von Schw

„§ 2 NVersG: Eine Versammlung ist im Sine dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung – @Polizei_H“ Gemäß dieser offiziellen Verlautbarung … Weiterlesen →

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Rosenkranzgebet wird untersagt

Veröffentlicht am 30. Dezember 2021 von Schw

Auf immer mehr Spaziergängen – so nennen sich die vielen kleinen, spontanen Demos, die sich überall unter dem Motto „Wir sind für den Erhalt unserer individuellen Freiheit“ finden – halten die Teilnehmer inne, um den Rosenkranz zu beten. Aber auch … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Veröffentlicht am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Terror – Psychische Erkrankung?

Veröffentlicht am 2. November 2021 von Schw

Religiös motivierter Terror oder psychische Erkrankung? Diese Frage läßt sich als Laie nicht beantworten. Auffallend ist, daß Gewalttäter, sofern sie sich als Muslime ausgeben, immer häufiger nicht als Terroristen bzw. Mörder verurteilt, sondern als psychisch Kranke in eine medizinische Einrichtung … Weiterlesen →

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Medien, Wissenschaften, NGO’s

Veröffentlicht am 22. September 2021 von Schw

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, … Weiterlesen →

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Niemand hat die Absicht …

Veröffentlicht am 13. August 2021 von Schw

Vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Das DDR-Grenzregime kostete über 800 Menschen das Leben, davon mindestens 140 in Berlin. Ein Ereignis „von nationaler Tragweite“. Doch weit gefehlt: Keine Sondersitzung des Deutschen Bundestags zum … Weiterlesen →

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Veröffentlicht am 25. Juli 2021 von Schw

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Doppelmoral bei Demos spaltet

Veröffentlicht am 21. Juli 2021 von Schw

Doppelte Standards, zweierlei Maß, Doppelmoral, Paralleljustiz, Ungleichbehandlung, Willkür und Diskriminierung bei Demonstrationen – wie man es auch immer nennt, das im Grundgesetz Artikel 3(1) garantierte Recht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gilt für zahlreiche Bürger nicht mehr. Ein … Weiterlesen →

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Zweierlei Opfer: Hanau Würzburg

Veröffentlicht am 14. Juli 2021 von Schw

Die Gewalttat von Hanau 19.2.2020, bei der ein Deutscher neun Migranten, seine Mutter und sich selbst erschießt, wird als rassistischer, rechtsextremistischer Terror bezeichnet. Eine psychische Störung wird als nicht relevant ausgeschlossen. Die staatlichen Beihilfen der namentlich bekannt gemachten Opfer betragen … Weiterlesen →

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Nationalfeiertag 17. Juni 1953

Veröffentlicht am 17. Juni 2021 von Schw

Bis 1989 war der 17. Juni unser Nationalfeiertag – im Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Seit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 ist der 3. Oktober Nationalfeiertag – im Gedenken an den Beitritt der DDR zur … Weiterlesen →

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Klima first – Grundrechte last?

Veröffentlicht am 1. Mai 2021 von Schw

George Orwell’s Idee, Freiheiten abzuschaffen, um die Freiheit zu schützen, wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 festgeschrieben: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; 

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Traurig für Kinder Grundrechte

Veröffentlicht am 21. April 2021 von Schw

All unsere vielen Verwandten in den USA, vorneweg die in Florida, schütteln den Kopf, wie die deutsche Coronapolitik in ihrer Hilflosigkeit immer neue Lockdowns ausruft, die Grundrechte per Gesetz einschränkt (Freiheit hat im „land of the free“ den höchsten Stellenwert) … Weiterlesen →

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Weimar: Kinder ohne Maske

Veröffentlicht am 12. April 2021 von Schw

Das Familiengericht in Weimar hat zwei Weimarer Schulen ab 8.4.2021 verboten, für die Schüler Gesichtsmasken (auch FFP), AHA-Mindestabstände und Covid-Schnelltests zu fordern. Außerdem muß der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden. Das Urteil im Text:

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Die Justiz ist überlastet

Veröffentlicht am 15. März 2021 von Schw

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen →

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Identitätspolitik spaltet unser D

Veröffentlicht am 13. März 2021 von Schw

„Der Zusammenhalt einer Nation ist wichtiger als die Befindlichkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppen und Minoritäten. In einer Diskussion sollen Qualität und Vernunft eines Arguments den Ausschlag geben, nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.“ Ein seit der Epoche der Aufklärung

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Netzwerk kritischer Richter

Veröffentlicht am 14. Januar 2021 von Schw

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die … Weiterlesen →

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Berlin-Demo am 29.8. verboten

Veröffentlicht am 26. August 2020 von Schw

Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie … Weiterlesen →

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