Archiv der Kategorie: Verbraucher

Verbraucher – Verbraucherschutz

Grundrechte im Wandel?

Von Geburt an gehören jedem Bürger die vollen Grundrechte. Man nennt sie auch Freiheitsrechte. Als Abwehrrechte gegen etwaige Übergriffe des Staates dienen sie dem Schutz seiner Privatautonomie. Aus diesem Grunde haben weder Regierung noch Bundestag das Recht, dem Bürger ein … Weiterlesen

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Arzt-Bandansage: Staat Politik

Ein Arzt aus dem Saarland informiert auf seinem Telefon-Anrufbeantworter über Öffnung und Vertretung seiner Praxis, doch dann: „Bitte legen Sie nicht auf und hören sie diese Ansage bis zum Schluß“. Nun gelingt es dem Mediziner, die gesellschaftliche Situation in Deutschland … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen

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880 Mrd Euro Steuereinnahmen

Im Jahr 2022 summierten sich die Steuereinnahmen des Staates auf die neue Rekordhöhe von 880 Milliarden Euro. Dank einer Steuer- und Abgabenquote, die ebenfalls auf Rekordhöhe ist. Doch wohin sind diese 880 Milliarden geflossen? „Es ist ein Rätsel“,

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Zwei Neujahrsansprachen 2023

Ergänzend zur Neujahrsansprache 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger https://www.youtube.com/watch?v=wPQNvZK5rIw bringt Achgut.com eine umgekehrte Neujahresansprache 2023 der Bürgerschaft (als dem Souverän) an den Bundeskanzler (als dessen Beauftragten): https://youtu.be/bJdxqQQeyfo (siehe (1) unten).

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Unschuldsvermutung Beweislast

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen

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CO2-Minderung? Anpassung?

Wie soll man dem Klimawandel begegnen? Durch Minderung des CO2-Ausstosses (Mitigation) und/oder durch Anpassung (Adaption) an die klimatischen Veränderungen? In den meisten Ländern weltweit lautet die Antwort „und“. Deutschland hingegen antwortet mit „oder“ und setzt den Focus einseitig

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Nebelkerzen zwecks Ablenkung

Rot-Grün ist dabei, sich in Berlin auf Dauer einzurichten. Dazu werden erstens 10.000 neue Stellen in der Regierungsverwaltung eingerichtet – um die Wichtigkeit von noch mehr Bürokratie zu betonen und mit der Einstellung gut-gesinnter NGO-Mitarbeiter und sonst arbeitsloser Geisteswissenschaftler den … Weiterlesen

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Saatgut – Film Vandana Shiva

Filmpremiere „Vandana Shiva – Ein Leben für die Erde“: „WER SAATGUT KONTROLLIERT, KONTROLLIERT DAS LEBEN AUF DER ERDE“. Unterstützen, diskutieren und mit Vandana Shiva in Freiburg am 27.11.22 feiern: 17:00 bis 22:00 Uhr (Einlass 16:00 Uhr), Messe Freiburg , Saal … Weiterlesen

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Dulger: Rentensystem kollabiert

Die Aussagen des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger im Bild-Interview sind alarmierend. In drastischen Worten warnt er vor einem „baldigen Zusammenbruch des Rentensystems”. Das riesige Volumen der Rentenzahlungen (Ausgaben in 2021: 341 Mrd Euro, von denen inzwischen schon 78 Mrd

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Volksverhetzung verschärft

In jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt für alle bisherigen Kriege, auch für die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der … Weiterlesen

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen

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Deutschland ist ein reiches Land

Deutschland ist ein reiches Land. Allein dank der Arbeitsproduktivität, die seit 1947 vor allem durch die mittelständischen Unternehmen in Industrie und Handwerk stetig zugenommen hat und die Nettoeinkommen steigen ließ. Aber seit Deutschland sich als Zahlmeister der EU feiern läßt, … Weiterlesen

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen

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Wohlstand + Commons sinken

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Diese Regierung verdienen wir

Bei der Bundestagswahl am 21.9.2021 hat das deutsche Wahlvolk so abgestimmt, daß die rot-grün-gelb-Koalition die  Ampel-Regierung bilden kann. Die Deutschen haben also die desaströse EU-, Energie-, Corona-, Klima- und Ukrainepolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz gemacht wird, verdient.

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Ein Drittel versorgt zwei Drittel

Nur etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung obliegt es, für die anderen zwei Drittel die Grundlagen des Wohlstandes bzw. das Sozialprodukt zu erwirtschaften – genauer 33,9 % zu 66,1 %. Die 33,9 % werden als bildungsstarke Leistungsträger bzw. produktive Erwerbstätige … Weiterlesen

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Ist der ÖRR noch reformierbar?

„Den Realitäten einer sich gewandelten Welt lässt sich mit reaktionärer Achtziger-Jahre-Ideologie nicht mehr begegnen. Die bei den Grünen über Jahrzehnte angesammelte naturwissenschaftlich-technische Unkenntnis, Ergebnis der Weigerung, Technologieentwicklung wahrzunehmen und zu verstehen,

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Wutbürger im Wutwinter

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Kritik an Regierung, nicht Staat

Wer Staat und Regierung gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie nicht begriffen bzw. will sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zurück in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“état c’est … Weiterlesen

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Ab Herbst: Geimpft oder Maske

„Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist … Weiterlesen

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Holzheizung antisemitisch?

„Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen … wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten“ – so Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg.

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Bundesbahn fährt zu 39% Diesel

Die Bahn lockt mit dem 9-Euro-Ticket Kunden an – geradezu betrügerisch, da die Bahn einen normalen (Pünktlichkeit, Zugausfälle) Betrieb überhaupt nicht anbieten kann. Die Bahn verschleiert die kastastrophale Lage: Lautsprecherprotokolle, die die täglichen Zugausfälle z.B. zwischen Freiburg und Titisee dokumentieren, … Weiterlesen

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Postmigrantische Gesellschaft

Die „Postmigrantische Gesellschaft“ lehnt den Begriff der Integration als Holschuld von Migranten ebenso ab wie den uralten Begriff der Heimat (siehe (2) unten). In die Projekte der Demokratieförderung werden per Gesetz große Finanzmittel – die Rede ist von weit über … Weiterlesen

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Sich gegen das Gendern wehren

„Frauen sind die besseren Autofahrer*innen“ – also auch männliche Frauen? Dieser vorbildlich gegenderte Pressetext offenbart den Unsinn der Gender-Sprache. Oder „Letztes Jahr gab es in unserer Stadt drei tote Radfahrende“ – also Zombie-Radfahrer? Schließlich ist ein Radfahrender jemand,

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Tafel 0: Waffen 100 Mrd – Panzer

Ich habe gestern und heute Lebensmittel zur Tafel gebracht. Da stehen Rentner, alleinerziehende Mütter, viele Menschen, die sich bei diesen Lebensmittelpreisen den Alltag nicht mehr leisten können. Was macht unsere Politik? Sie stockt die Militärausgaben auf 100 Milliarden auf … … Weiterlesen

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Mit Ökologie in die Hungersnot

Die EU-weite Flächenstilllegung ab 2023 um mindestens 4% der Ackerfläche umfasst 4,22 Mio Hektar bzw. 6 Mio Flussballfelder. Damit entfallen 25,7 Mio t Weizen, das ist fast der jährliche Importbedarf von 28,5 Mio t Weizen für Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien … Weiterlesen

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Industriekollaps ohne Gasimport

„Schluss mit dem Russen–Gas“ titelt BILD und die meisten Deutschen finden das gut: 71% der Wähler der Grünen, 56% der SPD und 55% der CDU sind für den Energieboykott. Dieses Verhalten beruht auf einer unvorstellbaren Ignoranz und ist schlichtweg dumm, … Weiterlesen

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Bahn ohne Strom? Erster April?

1. April – stellen wir uns vor, der Bahn fehlt Strom. Einem Bauer gelang es, den Kühen das Fressen abzugewöhnen. Das machte Schule, denn die in Berlin wollen uns nun die Energie …

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Montagsdemo in Kirchzarten

Wie jeden Montagabend seit über 6 Monaten: Trotz Regen und Kälte starteten um 18 Uhr am 21.2.2022 beim Brunnen in der Kirchzartener Fußgängerzone viele Demonstranten – alle maskiert – den Spaziergang für Grundrechte und Coronamaßnahmen-Ende durch den kleinen Ort bei  Freiburg.

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Freedom-Speech TruckerConvoy

„Julie Ponesse’s Speech to the Trucker Convoy“ – die Ethikprofessorin Julie Ponesse spricht am 31.1.2022 in Ottawa vor Tausenden der über 50.000 Trucker, die in Kanada von der links-liberalen Regierung die Rückgabe der Grundrechte an die malochende Arbeiterschaft und Mittelschicht … Weiterlesen

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25% warnen vor Diktatur – GGG

„Fast jeder Vierte sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur“ lautet die Titelzeile der WELT vom 6.2.2022, die sie dann aber online zu „Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland“ abmildert. Warum wohl? Weil die … Weiterlesen

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Klima- verdrängt Naturschutz

“Die etablierten Umweltverbände haben längst nicht nur „Herzstücke unserer Heimat“ preisgegeben, sondern den Natur- und Landschaftsschutz überhaupt” – so Georg Etscheit, einst Mitbegründer der Grünen. Um das Klima an seinem Wandel zu hindern bzw. uns vor demselben zu retten – … Weiterlesen

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Letzte Generation: Blockade B31

Junge Leute setzen sich am Montagmorgen um 8 Uhr auf die B31 in Freiburg und blockieren so den Berufsverkehr für 1,5 Stunden. Sie gehören zur Klimawandel-Gruppe „Die letzte Generation“, handeln somit angeblich in Todesangst. Die jungen Leute sind Privilegierte, in … Weiterlesen

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Ausgrenzung Ungeimpfter: Tabu

Ungeimpfte werden pauschal als Impfgegner, Corona-Leugner (bewußte Anlehnung an Holocaust-Leugner), Covidioten, Pandemietreiber, Rechtsradikale bzw. Staatsfeinde diffamiert und über Coronamaßnahmen (3G, 2G+, …) und Instrumente (Denunziation, Repression, Kontaktschuld, …) gesellschaftlich wie beruflich ausgegrenzt.

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Merkel brüskiert CDU und Merz

Angela Merkel gab der CDU und Friedrich Merz den brutalst möglichen Korb: Sie lehnt das Angebot der CDU zu Ehrenvorsitz ab, die Teilnahme am virtuellen Parteitag und die Einladung zu einem Gespräch mit Merz und Parteivorsitzenden. Diese dreifache Verweigerung kann … Weiterlesen

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Demonstranten als Staatsfeinde

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erkennt „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen.

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Martin Ruthenberg – SWR-Kritik

Martin Ruthenberg: Beschwerde über einen SWR-Bericht zur Demo in Freiburg. Wie vielerorts in Deutschland taten auch in Freiburg über 6000 Teilnehmer ihre Meinung zu Coronapolitik und Grundrechten auf einer Demonstration friedlich kund. Ein gutes Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und … Weiterlesen

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Samstag 8/1/22 Freiburg 14 Uhr

Freiburg – Großdemonstration – Umzug – Samstag 08.01.2022 – 14:00. Friedrichring beim Fahnenbergplatz. Motto „Kraftvoll und friedlich für eine Zukunft in Freiheit“ Neuer Treffpunkt: Friedrichring am Fahnenbergplatz

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Unwahre Zahlen machen Angst

Am 18.11.2021 twitterte Markus Söder (CSU) „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten“ und nannte dazu Inzidenzwerte von 110 für Geimpfte und 1469 für Ungeimpfte.

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