Schlagwort-Archive: demokratie

Polizisten in D brauchen Schutz

Publiziert am 17. Mai 2025 von Schw

„Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den Staat“ und wird streng bestraft. Dieses Diktum gilt weltweit in allen Staaten – ob mit demokratischen, autoritären oder totalitären Systemen. Aber in Deutschland gilt es anscheinend nicht mehr (1). Dazu … Weiterlesen →

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Erste Regierungserklärung Merz

Publiziert am 15. Mai 2025 von Schw

Information ist alles und „Wissen ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld„. Deshalb sollte sich jeder Bürger genau 58 min Zeit nehmen und die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anhören (siehe (1)), die dieser am 14.5.2025 im Deutschen Bundestag … Weiterlesen →

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NGO-Finanzierung in EU dubios

Publiziert am 13. Mai 2025 von Schw

In seinem Sonderbericht „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“ weist der Europäische Rechnungshof (ECA) nach, dass von den 7 Milliarden Euro, die in Brüssel und Strasbourg ansässige NGOs zwischen 2021 und 2023 von der EU erhielten,

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Ethnischer Volksbegriff

Publiziert am 9. Mai 2025 von Schw

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in den Medien auch als Geheimdienst bezeichnet, hat den ethnischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff zum zentralen Argument bei der Auseinandersetzung mit der AfD als politischer Partei gemacht. Dieser Begriff ist unklar definiert und kann zu Mißverständnissen … Weiterlesen →

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Demokratie benötigt Opposition

Publiziert am 8. Mai 2025 von Schw

Das Opposition-Paradoxon gibt es schon lange: Einerseits lebt die Demokratie von einer starken Opposition. Andererseits tun Regierung und Medien alles, um die Opposition zu schwächen – in Deutschland besonders seit 2005. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Opposition als Mindestprinzip

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Friedensspaziergang Ebnet 9.5.

Publiziert am 6. Mai 2025 von Schw

Anlässlich des 80. Jahrestages zum Ende des 2. Weltkrieges und des Europatags findet in Ebnet bei Freiburg Freitag, 9.5.2025 ein Friedensspaziergang statt: Wie wollen an diesem Tag in Ebnet den Nachmittag dem Frieden zu widmen. Keine Demo, keine Kundgebung, keine … Weiterlesen →

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Publiziert am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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Merz-Koalition vs Bürgervotum

Publiziert am 23. April 2025 von Schw

Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden … Weiterlesen →

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Politisches Urteil gegen RN?

Publiziert am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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Zeitfenster zu Frieden in Europa

Publiziert am 30. März 2025 von Schw

Im Jahr 1989 hatte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein Zeitfenster zur Wiedererlangung der deutschen Wiedervereinigung geöffnet. Walter Kohl hat es umgehend genutzt, wenige Zeit später wäre das Fenster wieder geschlossen worden. Zu Jahresbeginn 2025 hat der amerikanische Präsident Donald … Weiterlesen →

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21. Bundestag konstituiert

Publiziert am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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Eliten-Netzwerk als Kathedrale

Publiziert am 26. März 2025 von Schw

Florian Friedman’s Beitrag „Wer ist Curtis Yarvin?“ ist ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit: „Nur wer die Mechanismen der Macht offenlegen und kritisieren darf, kann sie ohne Gewalt überwinden, wenn sie sich als schädlich erweisen: Echte Freiheit gedeiht außerhalb von … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Publiziert am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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Schulden, Klima im Grundgesetz

Publiziert am 18. März 2025 von Schw

Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von über einer Billion Euro für Aufrüstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh … Weiterlesen →

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Sevim Dagdelen (BSW): Nein!

Publiziert am 17. März 2025 von Schw

In ihrer Rede am Brandenburger Tor am 16.3.2025 zu „Nein zu den neuen Kriegskrediten“ https://x.com/SevimDagdelen/status/1901297419238682782 setzt sich Sevim Dagdelen (BSW) vehement dafür ein, im Bundestag am 18.3.2025 und im Bundesrat am 21.3.2025 gegen die Schuldenaufnahme von mindestens 900 Mrd Euro

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Publiziert am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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CDU-Anfrage: NGO, Deep State

Publiziert am 3. März 2025 von Schw

Nach einer kleinen Anfrage der CDU mit 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, also NGOs, hin brach ein Sturm der Entrüstung von SPD, Grüne und Linke los. Die Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, daß … Weiterlesen →

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Publiziert am 24. Februar 2025 von Schw

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen →

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CBS – Der hässliche Deutsche

Publiziert am 18. Februar 2025 von Schw

In ihrer Überheblichkeit und Selbstsicherheit ließen sich deutsche Justizbehörden von US-amerikanischen Journalisten bei Hausdurchsuchungen wegen angeblich schwerer Verbrechen wie dem Posten von „Schwachkopf“ begleiten und interviewen. Der US-Sender CBS publizierte daraus am Sonntag 16.2.2025 die Reportage „60 minutes“

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Was ist das für ein Land?

Publiziert am 18. Februar 2025 von Schw

(1) Was ist das für ein Land, in dem bereits einen Tag, nachdem ein Afghane am 13.2.2025 mit dem Auto in München ein Mädchen (2) und seine Mutter (37) zu Tode gefahren und  39 Menschen schwer verletzt hat, eine „Gegen … Weiterlesen →

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Frieden statt Brandmauer

Publiziert am 11. Februar 2025 von Schw

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen →

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Prof. Murswiek – Cancel Culture

Publiziert am 7. Februar 2025 von Schw

„Unser Grundgesetz – Demokratie und Freiheit als Grundlage unserer politischen Kultur“ – so der Titel eines Vortrags von Prof Dr. Dietrich Murswiek am 2.2.2025 an der Friedrich-Husemann-Klinik bei der Wiesneck in Buchenbach bei Freiburg (1). Dieser Vortrag wurde auf Betreiben … Weiterlesen →

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USA und D – USAID und US-AID

Publiziert am 6. Februar 2025 von Schw

Ist eine Regierung, Partei, Gruppierung, Clique bzw. Administration für eine längere Zeit an der Macht, dann machen sich Schlendrian, Bequemlichkeit, Filz und Korruption breit. Dies ist allzu menschlich und allseitig bekannt. Deshalb braucht es Kontrolle, die die Machthaber fürchten müssen. … Weiterlesen →

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Bürgerdemo – Regierungsdemo

Publiziert am 4. Februar 2025 von Schw

Nach den Messermorden von Aschaffenburg gab es Demos „Gegen rechts“, die von der Symbolik obszöner grüner Grinse-Selfies geprägt waren (siehe Bild). Auch nach den Bundestagsabstimmungen zur Brandmauer am 29.2. und 31.2.2025 gab es solche Demos „Gegen rechts“.

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Alice Weidel bei Caren Miosga

Publiziert am 3. Februar 2025 von Schw

Talkshow „Caren Miosga“ am 2.2.2025 mit Alice Weidel (Bundessprecherin AfD), Robin Alexander (stellv. Chefredakteur Welt) und Hildegard Müller (Ex-Merkel-Mitarbeiterin, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie). Die ARD-Sendung zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=Fc2zgGrUOLI.

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Amseln singen zu dritt 2.2.2025

Publiziert am 2. Februar 2025 von Schw

Am heutigen Sonntag 2.2.2025 um 7.30 Uhr ist es noch fast dunkel als die Amseln zum ersten Mal in diesem Jahr singen. Drei Amselmänner zugleich. Da macht sich Zuversicht und Hoffnung breit – auf den nahenden Frühling. So gar keine … Weiterlesen →

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CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345

Publiziert am 29. Januar 2025 von Schw

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration zu: 1) Dauerhafte Grenzkontrollen. 2) Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.

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USA Aufbruch-ja Spaltung-nein

Publiziert am 25. Januar 2025 von Schw

Der Großteil unserer Verwandtschaft lebt in den USA, schon lange, die Jüngeren meinen „schon immer“. Sie berichten von einer Aufbruchstimmung in ihrem riesigen Land, das 26 mal (Fläche) bzw. 4 mal (Menschen) so groß ist wie das kleine Deutschland. Die … Weiterlesen →

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Trumps Antrittsrede auf Deutsch

Publiziert am 20. Januar 2025 von Schw

Als erstes Medium hat der ClubDerKlarenWorte.de das komplette Transkript der Rede von Donald Trump bei seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA am 20.1.2025 zur Verfügung gestellt: https://clubderklarenworte.de/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen/ Anhand dieser Quelle kann sich jeder so seine eigene Meinung bilden.

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Meinungsfreiheit – Bürgerrecht

Publiziert am 17. Januar 2025 von Schw

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, daß sich in den sozialen Medien „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie über Künstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde.

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Parteitag als Demokratie-Event

Publiziert am 12. Januar 2025 von Schw

Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10./11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa-Anhänger, errichten Strassensperren, übernehmen Polizeiaufgaben, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewalttätig.

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Musk – Weidel: Gespräch 9-1-25

Publiziert am 10. Januar 2025 von Schw

Das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel am 9.1.2025 um 19 Uhr ist nach 75 min vorbei – und die Erde dreht sich noch, zum Erstaunen der zuvor hyperventilierenden Mainstream-Medien. So konstatierte der aufgeregte Stern „Zäsur für die Bundesrepublik“. … Weiterlesen →

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Musk und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 30. Dezember 2024 von Schw

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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„Weiter so“ statt Politikwechsel

Publiziert am 19. Dezember 2024 von Schw

Wirtschaft und Sozialsysteme befinden sich im Niedergang. Die Medien verwenden Desindustrialisierung und Zahlungsunfähigkeit als Alltagsvokabeln. In weiten Bereichen des öffentlichen Raumes sind Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Der innere Frieden gerät zunehmend in Gefahr.

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Staat und die Andersdenkenden

Publiziert am 24. November 2024 von Schw

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän

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EU – Demokratie – Christentum

Publiziert am 21. November 2024 von Schw

Keine Staatsform ist besser als die Demokratie (Freiheit der Bürger, friedlicher Machtwechsel systemimmanent). „Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus“ – so Heinrich August Winkler. Und dieses Diktum von Ralf Dahrendorf

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Publiziert am 13. November 2024 von Schw

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen →

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„Free Speech“ in USA, NATO, D

Publiziert am 10. November 2024 von Schw

„If we don’t have Free Speech, than we do not have a free country. It’s as simple as that.“ So Donald Trump in seiner „Free Speech Policy Initiative“ („Initiative für eine Politik der freien Rede“) in 2022 https://x.com/StucknDaMid/status/1854939353929105818: „Wenn wir … Weiterlesen →

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9.11. – ist kein Nationalfeiertag

Publiziert am 9. November 2024 von Schw

Heute jährt sich zum 35. Mal der Tag, als sich am 9. November 1989 die Berliner Mauer öffnete und damit auch die Mauer bzw. Grenze zwischen DDR und BRD fiel. Zu verdanken ist dies in erster Linie dem Mut und … Weiterlesen →

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Ampel als Minderheitsregierung

Publiziert am 7. November 2024 von Schw

Wenn SPD und Grüne die Ampel als Minderheitsregierung fortführen, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen muß die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch überzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.

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