Schlagwort-Archive: demokratie

CSU-Austritt nach 52 Jahren

Florian Stumfall trat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft aus der Partei aus. Sein Austrittsbrief kann man auch Brandbrief nennen: „Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität,

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Flut: Staat wie Medien versagen

(1) Das System des innerdeutschen Katastrophenschutzes funktioniert nicht. Das Paradox „Alles funktionierte – es sind nur viele tot“ scheint wie ein Dogma über allem zu gelten. (2) Nur auf die Hilfe der Bürger vorort ist beim Hochwasser Verlaß: Nachbarn, Anwohner, … Weiterlesen

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Ethik: Ungeimpfte diskriminieren

„Bewusste Diskriminierungen für Ungeimpfte sind aus einer ethischen Sicht gerechtfertigt“ – so die Aussage von zwei Schweizer Ethikprofessoren in der ZEIT (siehe unten). Wenn hier offen Diskriminierung gutgeheißen oder gar eingefordert wird, dann ist dies nicht nur für Liberale ein … Weiterlesen

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Doppelmoral bei Demos spaltet

Doppelte Standards, zweierlei Maß, Doppelmoral, Paralleljustiz, Ungleichbehandlung, Willkür und Diskriminierung bei Demonstrationen – wie man es auch immer nennt, das im Grundgesetz Artikel 3(1) garantierte Recht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gilt für zahlreiche Bürger nicht mehr. Ein … Weiterlesen

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D zahlt 95 – EU schenkt 26 Mrd

„Ursula von der Leyen war nach Berlin gereist, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die gute Nachricht persönlich mitzuteilen: Die EU-Kommission gibt Deutschland grünes Licht zur Nutzung von knapp 26 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds. Wenn auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten zustimmen

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Europa – Die Zukunft der EU

28 Jahre nach ihrer Gründung (Maastricht) ist die EU gespalten: Deutschland als DER Financier und Hegemon contra 26 EU-Mitgliedsländer. Nordstaaten (harter Euro) contra Südstaaten. Absonderung der Visegrad-Staaten. In dieser kritischen Situation suchen die EU-Kommission und die deutsche GroKo-Regierung Ablenkung:

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Meinungsfreiheit nur für 45 %

Seit 1953 stellt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach alljährlich die gleiche Frage zur Meinungsfreiheit: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Vor 2010 antworteten … Weiterlesen

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Nationalfeiertag 17. Juni 1953

Bis 1989 war der 17. Juni unser Nationalfeiertag – im Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Seit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 ist der 3. Oktober Nationalfeiertag – im Gedenken an den Beitritt der DDR zur … Weiterlesen

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Schweiz: Nein zum CO2-Gesetz

Die Schweiz ist der einzige demokratische Staat weltweit, in dem die Bürger als Souverän per Volksentscheid über die Gesetzgebung zum Problem „Klimawandel menschengemacht – CO2“ abstimmen können. Am 13.6.2021 stimmten die Eidgenossen mit 51,6% gegen das sog. CO2-Gesetz,

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2054 – Dystopie oder Prognose?

Nach den Dystopien „1984“ von George Orwell, „Farm der Tiere“ und „Schöne Neue Welt“ von Aldous Huxley sowie „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq (2001) wagt sich auch mal ein deutscher Autor mit „2054“ an die Frage, ob aus unserer Demokratie … Weiterlesen

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Neue Parteien – Pluralismus

Jede Gründung einer neuen politischen Partei ist zunächst einmal zu begrüßen, da positiv für die Demokratie, die schließlich vom Streit lebt: Diskussion, um im Abwägen von Argumenten und Gegenargumenten zwecks Problemlösung zu einem Kompromiß zu gelangen.

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Moralisieren – Argumentieren

Der Moralismus erschwert die kritische und sachliche Diskussion und prägt politische Entscheidungen. In seinem Buch „Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“ interpretiert Hermann Lübbe das Moralisieren als Aufforderung, „dem Verstand zu gebieten, doch endlich den Mund zu … Weiterlesen

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Eine unendliche Geschichte

(1) Seit dem 12.5.2021 schießt die Hamas von Gaza aus über 3100 Raketen auf Israel ab. (2) Daraufhin führt Israel Luftschläge auf Gaza, um dort die Abschußrampen zu zerstören. (3) Zum 21.5.2021 vermittelt Ägypten einen Waffenstillstand. (4) Der Wiederaufbau im … Weiterlesen

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Israel – die einsame Demokratie

„Israel hat viele Feinde, nicht nur die Palästinenser. Neben Judenfeindschaft ist es auch ein Hass auf den Westen, der an Israel abreagiert wird. Hass auf die bürgerliche Freiheitswelt, dem Teile des rot-grünen Milieus huldigen.“ So erklärt Frank A. Meyer, der … Weiterlesen

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Volksbefragung Corona Schweiz

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer darüber ab, ob die bestehende Gesetzgebung zu Covid-19 sofort beendet wird. Wie eine solche Volksbefragung als Instrument der Direkten Demokratie funktioniert, wird auf dem Portal des Schweizer Bundesrates in Bern beschrieben: https://admin.ch. (siehe … Weiterlesen

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Millionärs-Sozialismus

Mit der Globalisierung einher geht das Outsourcing von Jobs bzw. Arbeitskräften ins kostengünstigere Ausland. Dagegen erhob die Linke stets heftigen Protest, auch auf den Gipfeln von G7, G8 und G10. Heutzutage jedoch schweigt die Linke dazu. Denn sie ist – … Weiterlesen

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Mai: Die Zukunft gestalten wir

Eine langjährig fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik hat zur Globalisierungskrise geführt. All die Krisen-Narrative um Corona und Klima dienen dazu, von diesen Fehlern abzulenken und den Great Reset hin zu einem neuen Herrschaftssystem ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

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Freiheit in Deutschland

„Würde sich mancher der eigenen Geschichte entfremdete Deutsche unsere Tradition der Freiheit klarmachen, könnte er vielleicht wieder einen Patriotismus empfinden – der niemandem schadet, aber gegen Entwurzelung und Dekonstruktion schützt.“ Dieser Satz erinnert, daß wir seit über 70 Jahre in … Weiterlesen

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Smart City gegen Demokratie

„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Dieses im Grunde verfassungswidrige Statement unter der Überschrift „Post voting society“

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Distanzieren – eigene Meinung

Wenn die eigene Meinung vom Mainstream als „abweichende Meinung“ wahrgenommen und durch den Druck von Medien und Political Correctness zur umstrittenen Meinung erklärt wird, dann wird die Distanzierung opportun: „Umstritten“ ist das auslösende Zauberwort. Von dem, was als umstritten gilt, … Weiterlesen

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Traurig für Kinder Grundrechte

All unsere vielen Verwandten in den USA, vorneweg die in Florida, schütteln den Kopf, wie die deutsche Coronapolitik in ihrer Hilflosigkeit immer neue Lockdowns ausruft, die Grundrechte per Gesetz einschränkt (Freiheit hat im „land of the free“ den höchsten Stellenwert) … Weiterlesen

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Demokratie und Intensivstation

Seit dem Zusammenbruch leben wir dank Demokratie nun über 70 Jahre in Freiheit. Keine andere Staatsform ermöglicht dem Menschen so viel individuelle Freiheit wie die Demokratie. Ja, Demokratie ermöglicht Freiheit, garantiert sie aber nicht. Dazu muß der Bürger bereit sein, … Weiterlesen

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Ausgangs- zu Heimkehrsperren

Es geschah zu diesem Osterfest, zu dem die Kanzlerin bereits wie besessen ihre Ausgangsbeschränkung durchpauken wollte. Just zu dem Fest, an dem die Christen aller Welt einen Querdenker feiern, der sich wohl als erster Mensch geweigert hatte, sich an eine … Weiterlesen

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Von den USA lernen – Freiheit

Die USA sind gespalten in Lockdown-Staaten wie Californien CA und Staaten wie Florida FL, in denen seit März 2020 Schulen offen und Kultur wie Wirtschaft frei von Reglements blieben. Im Nachhinein zeigen sich die Nicht-Lockdown-Staaten im Vorteil: Zwar ähnliche Corona-Todeszahlen, … Weiterlesen

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Inzidenz – für Notbremse ungeeignet

Im neuen Infektionsschutzgesetz ist verankert, dass bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 100, also 1 Corona-Positivgetesteter (nicht unbedingt infiziert, also ansteckend bzw. krank) auf 100.000 Menschen, das Land per „Notbremse“ lahm gelegt wird: Aushebelung des Grundgesetzes durch Ausgangssperre, Lockdown, Schulschließung, usw. … Weiterlesen

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Bürger wird für dumm verkauft

Warum wird vom Bürger das Tragen von FFP2-Masken verlangt, während die Polizei weiterhin die einfachen Stoffmasken verwenden kann – verhält sich das Virus mal so und mal so? Warum kippt die Kanzlerin Ruhetage über Ostern, die tags zuvor „unumgänglich“ zur … Weiterlesen

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Bündnis Bürgerwille Euro-Bonds

Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-minütiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite über 750 Mrd Euro aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden als verlorene Zuschüsse den südeuropäischen EU-Länder schenken kann. Das Parlament gibt damit die Budgethoheit als sein vornehmstes Recht … Weiterlesen

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Heuchelei: Abbitte ohne Reue

Nach dem Eingeständnis „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ wird die Bundeskanzlerin von den Mainstreammedien mit Bezeugungen von Respekt, Mut, Chapeau bis hin zur „historischen Erklärung“ (SZ) geradezu überschüttet. Die christlich–abendländisch geprägte Kultur kennt Verzeihen und Vergeben, Reue … Weiterlesen

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Ruhetage für Merkel und CDU

Über Ostern doch keine Ruhetage. Denn nur einen Tag nach der Beschlußfassung hat die Bundeskanzlerin die Einführung von Ruhetagen über Ostern rückgängig gemacht und am 24. März im TV erklärt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Angela Merkel … Weiterlesen

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Journalist Reitschuster vogelfrei

Nach 16-jähriger Tätigkeit als ARD-Korrespondent in Moskau betreibt Boris Reitschuster die eigene Plattform https://reitschuster.de: Unabhängige Recherche, Journalist alter Schule (Trennung von Nachricht und Meinung), deshalb erfolgreich. Nachdem Reitschuster auf Demonstrationen im öffentlichen Raum

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Medien contra Corona-Demos

Am 20.3.2021 kamen in Kassel über 20.000 Menschen zu Corona-Protesten zusammen. Friedlich, wie ein Volksfest, deeskalierende Polizei, keine Verletzte (s.u.). Entgegen dieser von Hunderten von Videos und Teilnehmerberichten bewiesenen Realität https://www.youtube.com/watch?v=dBAB3c61Ok4

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Briefwahl ist undemokratisch

Eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl würde im örtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort … Weiterlesen

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Presseclub Quoten-Gesellschaft

Linke Identitätspolitik will randständigen Gruppen eine Stimme zu geben, auch über Gender und Quoten. Wolfgang Thierse (SPD) befürchtet, daß dieses an sich sympathische Ziel von seiner Partei derzeit in einer Vehemenz und Dominanz verfolgt wird, die zu sozialer Fragmentierung der … Weiterlesen

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Die Justiz ist überlastet

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen

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Identitätspolitik spaltet unser D

„Der Zusammenhalt einer Nation ist wichtiger als die Befindlichkeit einzelner gesellschaftlicher Gruppen und Minoritäten. In einer Diskussion sollen Qualität und Vernunft eines Arguments den Ausschlag geben, nicht Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.“ Ein seit der Epoche der Aufklärung

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Reproduktive Gerechtigkeit

Das Werden eines Menschen bis hin zur Geburt ist etwas so Großes, daß alle Worte darüber klein werden. Doch statt Schweigen und Dankbarsein spricht die Linke im Bundestag von „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“ (wer … Weiterlesen

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Weltfrauentag: Schweiz Freiheit

Pünktlich zum Internationalen Weltfrauentag als dem „Tag des Freiheit der Frau“ verbietet auch die Schweiz per Volksentscheid muslimischen Frauen die Verschleierung mit Nikab oder Burka im öffentlichen Raum und folgt damit EU-Ländern wie Frankreich, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Tschechien, … Weiterlesen

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Zurück zur alten Normalität?

Der öffentliche Raum verödet – Kulturverfall allerorten. Die Stadt Düsseldorf weiß: „Das Verbot des Verweilens sorgt für stetige Bewegung“. Und die staatstragenden Medien applaudieren weiter oder schweigen, zum Beispiel dann, wenn die Deutschen den Impfpaß als letzte EU-Bürger bekommen werden. … Weiterlesen

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Parteien mit Realos und Fundis

Demokratie braucht Opposition, im Parlament über Parteien und außerparlamentarisch über Demos, Initiativen, … Auch innerparteilich gibt es Opposition, sie zeigt sich in der Polarisierung von Realos und Fundis. Realos verfolgen eine pragmatische Realpolitik, Fundis orientieren sich ideologisch streng an den … Weiterlesen

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