Schlagwort-Archive: demokratie

Nebelkerzen zwecks Ablenkung

Rot-Grün ist dabei, sich in Berlin auf Dauer einzurichten. Dazu werden erstens 10.000 neue Stellen in der Regierungsverwaltung eingerichtet – um die Wichtigkeit von noch mehr Bürokratie zu betonen und mit der Einstellung gut-gesinnter NGO-Mitarbeiter und sonst arbeitsloser Geisteswissenschaftler den … Weiterlesen

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Regierungskampagne: Nudging

Die Impfkampagne „Ich schütze mich“ kostete ca 37 Mio Euro und die Energiekampagne „Damit wir gut durch den Winter kommen“ ca 40 Mio Euro. Frage 1: Lohnt sich dieser Aufwand im Hinblick auf Impfen und Energiesparen? Dazu müsste man eine … Weiterlesen

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Wahlwiederholung B ja – D nein

Am 16.11.2022 verfügte das Berliner Verfassungsgericht, daß die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 90 Tagen wiederholt werden muß. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https://www.TichysEinblick.de und https://Apollo-News.net sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG, früher FDP, nun Freie Wähler)

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2 Jahre Skeptiker als Unmensch

Millionen Bürger wurden in den vergangenen zwei Jahren beleidigt, gedemütigt, bestraft, weggesperrt, diffamiert und ausgegrenzt (1). Grundrechte wurden ihnen genommen. Dies alles nur weil sie sich gegenüber Corona–Maßnahmen kritisch und skeptisch zeigten. Der innere Frieden der so gespaltenen Gesellschaft kann nur … Weiterlesen

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Hätten wir direkte Demokratie

In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die … Weiterlesen

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Wo links ist, da ist auch rechts

Vornehmlich linke Medien (Presse, TV, ÖRR) prägen die veröffentlichte Meinung. Sie werden oft vom Staat, NGO’s und internationalen Stiftungen finanziell unterstützt (z.B. der Spiegel mit 2,9 Mio US-$ der Gates-Foundation in 2021). Demgegenüber ist die Reichweite von rechten Medien äußerst … Weiterlesen

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Volksverhetzung verschärft

In jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt für alle bisherigen Kriege, auch für die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der … Weiterlesen

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Nudging: 3 Regierungs-Papiere

Drei Papiere bzw. Verlautbarungen der Bundesregierung bereiten vielen Bürgern Sorge: (A) Das Strategiepapier vom 16.3.2020 wurde zu Beginn der Coronakrise publiziert, um eine „Schockwirkung“ zu erzielen, u.a. mit der Drohung an Kinder „Wenn Du das nicht tust, dann stirbt Oma … Weiterlesen

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40,5% Nichtwähler Demokratie?

40,5 % Nichtwähler bei der Niedersachsenwahl. Fast jeder Zweite fühlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bevölkerung, sondern von Parteienstaat und der Medien. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem für die Demokratie besorgniserregenden Trend … Weiterlesen

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Mutigmacher.org: ÖRR-Reform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist der größte und teuerste der Welt: ARD/ZDF hat 23 TV-Sender, 63 Hörfunksender, Jahresbudget 8,3 Mrd Euro, sinkende Marktanteile bei höchsten Kosten/Kopf, keine Reform in Sicht. Zum Vergleich: BBC hat 14 TV-Sender, 12 Hörfunksender, … Weiterlesen

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EU regiert per Notverordnungen

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Tag der Deutschen Einheit 3.10.

Über 36 Jahre erinnerte der Nationalfeiertag vom 17. Juni an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, als mutige junge Deutsche sich für Freiheit und Nation den russischen Panzern entgegenstellten. Nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 wurde der Nationalfeiertag … Weiterlesen

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen

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Konservative siegen in Italien

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen

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Wohlstand + Commons sinken

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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Diese Regierung verdienen wir

Bei der Bundestagswahl am 21.9.2021 hat das deutsche Wahlvolk so abgestimmt, daß die rot-grün-gelb-Koalition die  Ampel-Regierung bilden kann. Die Deutschen haben also die desaströse EU-, Energie-, Corona-, Klima- und Ukrainepolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz gemacht wird, verdient.

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Egal was meine Wähler denken

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern“ – so … Weiterlesen

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Kanzler-Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das heißt, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmißverständlich und klar auszudrücken und vor allem nicht … Weiterlesen

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Wutbürger im Wutwinter

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) rutscht immer tiefer in die Krise, auch nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Einschaltquoten gehen zurück. Die zwangsbeitragszahlenden Bürger wollen nicht mehr umerzogen werden

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Kritik an Regierung, nicht Staat

Wer Staat und Regierung gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie nicht begriffen bzw. will sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zurück in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“état c’est … Weiterlesen

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42 Regierungsbeauftragte

Die Regierung umgibt sich mit immer mehr Experten, Beratern und Beauftragten, die allesamt von Steuergeldern bezahlt werden und in staatlichen Behörden, staatsnahen Organisationen bzw. NGOs arbeiten. Für diese mehr oder weniger außerparlamentarische Entourage gilt „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich … Weiterlesen

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Ab Herbst: Geimpft oder Maske

„Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist … Weiterlesen

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Sozialkreditsystem – bei uns?

„Ich glaube, es könnte passieren, dass wir in fünfzig Jahren auf diese Pandemie zurückschauen und dann nicht mehr darüber reden, was war mit diesem Virus eigentlich los, sondern uns daran erinnern, dass es der Beginn der Überwachung war.“ Diese grundlegende … Weiterlesen

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Regierung warnt vor Regierung

Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einschüchterungen gegen die eigenen Bürger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufständen“ im Spätjahr. Diese Kriegsrhetorik  schließt an ihr „Russland ruinieren“ an und … Weiterlesen

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Faeser: Sozialproteste illegitim

Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der Bürger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgefühl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, daß der ab … Weiterlesen

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Pleisweiler Gespräch mit Guerot

Das 33. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Ulrike Guérot 10.Juli 2022 ist ein Beispiel für eine Diskussionskultur, wie sie sein sollte in einer Demokratie, wie sie aber im öffentlichen Raum leider kaum noch stattfindet: Vortrag ohne „Ähs“ sowie Unterbrechungen. Freie Diskussion … Weiterlesen

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Zeitenwende nach Zeitenwende

Der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 markieren eine Zeitenwende. Diese hat zwar zur Wiedervereinigung geführt, leider aber weder zu einer Verfassung in Deutschland geführt, die das provisorische Grundgesetz ablöst, noch zu einer multipolaren Friedensordnung weltweit.

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Angelika Barbe: CDU-Ausschluß?

Zum Parteiausschlußverfahren der CDU nimmt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) … Weiterlesen

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LeuchtturmARD Mahnwache

Zum Jahrestag der Französischen Revolution am 14.Juli 1789 hält die Bürgeraktion LeuchtturmARD.de eine Mahnwache für Dialog und Frieden vor der Bastille der Neuzeit, dem Südwestrundfunk SWR, ab. Treffen am 14. Juli 2022 um 11 Uhr am SWR-Studio Freiburg, Kartäuserstraße 45 … Weiterlesen

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Gottesstaat 2.0 kann alles retten

Der Ukrainekrieg wird enden, sobald die US-Geopolitik ihre Hegemonialdevise „USA gegen Russland“ durch „USA gegen China“ ersetzt hat. Spätestens in zwei Jahren wird dies der Fall sein – zudem laut NYT unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner zum … Weiterlesen

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Postmigrantische Gesellschaft

Die „Postmigrantische Gesellschaft“ lehnt den Begriff der Integration als Holschuld von Migranten ebenso ab wie den uralten Begriff der Heimat (siehe (2) unten). In die Projekte der Demokratieförderung werden per Gesetz große Finanzmittel – die Rede ist von weit über … Weiterlesen

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Querdenker und Längsdenker?

Die Badische Zeitung BZ als einzige Freiburger Tageszeitung informiert per Ankündigung und Besprechung über alle Demos im Stadtgebiet (zuletzt Festkultur, CSD, Krankenpflege, Letzte Generation) mit einer Ausnahme: Die angemeldeten Demos der Coronamaßnahmenkritiker werden verschwiegen,

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Berlin: Panzerlieferung im Web

Die Bundesregierung gibt ihre Geheimhaltung auf dokumentiert nun ihre Militärhilfe für die Ukraine im Internet. Ein furchterregendes Bild: Ein deutscher Panzer auf der A1 auf dem Weg in den Donbass an die russische Grenze. Eine unvorstellbare Naivität: Die Veröffentlichung der … Weiterlesen

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Delegitimierung des Staates

Da sich die Bürgerproteste gegen die Energie-, Migrations-, Klima-, Corona– und  Ukrainepolitik immer weniger eindeutig als rechts-, links– oder Islam-extremistisch einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 veröffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

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Grundrechte-Demo in Freiburg

Auf der Demo am 4.5.2022 waren ca 500 Leute unterwegs durch die Freiburger Altstadt, um für die unwiderrufliche und dauerhafte Wiederherstellung von Grundrechten und Freiheit zu demonstrieren. Zu Beginn berichtet Martin Ruthenberg von der Aktion „https://LeuchtturmARD.de – wir sind die … Weiterlesen

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Hambacher Fest 1832 – 2022

Unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ wurde vom 27. bis 29.5.2022 unten in Neustadt an der Weinstrasse und oben am Hambacher Schloss „1832. Das Fest der Demokratie“ gefeiert. Dazu Neustadt’s OB Marc Weigel: „Im Mai 1832 strahlt von hier aus … Weiterlesen

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