Schlagwort-Archiv: staat

Faule Deutsche – auch dumm?

Über 40 Prozent der abhängig Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Und lassen sich im Schnitt über 20 Tage im Jahr krank schreiben – so oft wie nie zuvor. Und verrichten gleichgültig und ’nach Vorschrift‘ ihren Job. Warum? Friedrich Merz meint, es … Weiterlesen

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Konrad Adenauer – 150 Jahre

Am 30.1.2026 kam der Bundestag in Berlin zusammen, zu ehren von Konrad Adenauer’s 150. Geburtstag. Er war 2003 zum „größten Deutschen aller Zeiten“ gewählt worden – vor Martin Luther. Adenauer (CDU) hatte sich im Bonner Bundestag am 15.10.1963 mit diesen … Weiterlesen

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Privat schrumpft – Staat wächst

In der Privatwirtschaft (Industrie, Handwerk) nahm die Erwerbstätigenzahl (ohne Baugewerbe) in 2025 um 143.000 auf 7.9 Millionen wie auch die Anzahl der Selbständigen um 38.000 auf 3,7 Millionen ab (blau). In der Staatswirtschaft (Öffentl. Dienste, Bildung, Gesundheit, Versorgungssysteme, Verwaltung) hingegen

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Teilhabe: analog und digital

Der laut Berliner Bürgermeister durch Linksextremisten verursachte Stromausfall hat über 100.000 Menschen in 45.000 Wohnungen und 2.000 Betrieben der digital-basierten Wahrnehmung ihrer Grundrechte beraubt. Nur die analog-basierte Teilhabe blieb – wenn auch ebenfalls nur eingeschränkt – erhalten.

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„Free Iran“ – ein deutsches Tabu

Von „Free Iran“-Solidaritätsdemos auf deutschen Strassen keine Spur. Der seit dem 26.12.2025 anhaltende Aufstand für Freiheit und Demokratie im Iran interessiert nicht. Weder die Medien, die erst seit 8.1. berichteten: „Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen … Weiterlesen

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Rente – JU – Prof Raffelhüschen

Nach dem Aufheben der Schuldenbremse (über eine Billion Euro Kreditaufnahme) als erstem Sündenfall steht nun die Rentenpleite (Konstanthaltung des Rentenniveaus bis 2035) als zweiter Sündenfall der Regierung Merz/Klingbeil bevor. Einen dritten Sündenfall wird es wegen Todesfall des Patienten Volkswirtschaft nicht … Weiterlesen

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DSA-Trick Meinungsfreiheit EU

Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den übergriffigen Staat sind seit 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Als fundamentales Grundrecht gilt die Meinungsfreiheit (Art 5 GG), die vor allem durch Desinformation gefährdet ist. Deshalb ist es so wichtig, derlei Desinformation

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Hausdurchsuchung bei Prof Bolz

Um 8.52 Uhr stand die Polizei vor der Türe des Medienwissenschaftlers und WELT-Autors Prof. Norbert Bolz und führte eine Hausdurchsuchung durch. Ein Polizist verabschiedete sich von Bolz mit den gut gemeinten, aber dennoch unheimlichen Worten: „Sie sollten in Zukunft vorsichtiger … Weiterlesen

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Kommunen: 24 Mrd Schulden

Das Haushaltsdefizit der Kommunen in 2024 beträgt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-Württemberg mit seinen 1065 Städten und Gemeinden. In 2025 wird das Minus weiter steigen. Seit 2015 beschließt der Bund in Berlin ganz oben immer mehr Gesetze, … Weiterlesen

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Minderheitsregierung in Berlin

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%,

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Selbstbestimmungsgesetz wozu

Wie wenig das Selbstbestimmungsgesetz Sinn macht, zeigt Marla Svenja Liebich (MSL) bzw. Sven Liebich, indem sie/er das Gesetz nutzt, nicht aber etwa mißbraucht. Über MSL empören sich die Macher des Gesetzes, weil sie/er rechts sei. Wohingegen sie gleichzeitig Maja T. … Weiterlesen

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D: Mittelstand pleite – AR: Milei

Von 7/2024 bis 7/2025 steigt die Zahl der Insolvenzen mittelständischer Unternehmen um fast 20 Prozent an (1). Und es wird so weitergehen. Denn die Berliner Politik tut nichts dagegen, im Gegenteil. Regierung und Medien schieben die Schuld an der Misere … Weiterlesen

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egal: Religion, Demokratie

„Ist mir egal„, „keine Ahnung„, „das interessiert mich nicht“ oder „laß‘ mich damit in Ruhe“ – derlei hört man immer öfters. Vielen wohlstandsverwöhnten Bürgern scheint es an nichts zu fehlen, man hat ja alles und ist satt. Deshalb nimmt das … Weiterlesen

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Niedergang: Wirtschaft, Kritik

Fundierte Analysen zur Situation von Deutschlands Volkswirtschaft liest man weder im ÖRR, noch in den staatlich gepäppelten Medien wie FAZ, SZ, Welt oder Handelsblatt, sondern in den spendenfinanzierten Medien, die sich als neu, frei bzw. alternativ bezeichnen und dem Bürgerjournalismus … Weiterlesen

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Houellebecq 2015 Unterwerfung

Als Michel Houellebecq’s Buch „Unterwerfung“ im Jahr der Merkel’schen Grenzöffnung 2015 erschien, also vor nunmehr 10 Jahren, war die Aufregung vor allem von linker Seite groß. In den Medien die üblichen Phrasen: Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Muslimhasser, Spalter.

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Gewöhnung an den Niedergang

Seit der Grenzöffnung 9/2015 geht es mit der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum in Deutschland bergab: Der Niedergang zeigt sich nicht nur auf den Strassen und Plätzen, sondern auch im ÖPNV, in Schulen, Notaufnahmen und Freibädern. Die linken sog. … Weiterlesen

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Christen: verängstigt, wehrlos

Anstatt sich auf die Seelsorge als Hauptaufgabe zu konzentrieren, haben sich die christlichen Kirchen in Deutschland schon immer mit der jeweiligen politischen Macht verbündet. So auch seit der Grenzöffnung 9/2025 mit den links-woken Regierungen Merkel, Scholz und Merz –

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BVerfG unabhängig Abtreibung

Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgeschlagen: „„Ob dem Embryo und später Fetus der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten.

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Polizei: Dein Freund und Helfer?

Ein Berliner Polizist hat in seiner Verzweiflung einen Brandbrief an die Behörden von Berlin geschrieben, der auch nach der Veröffentlichung in der B.Z. (1) leider kein großes Echo ausgelöst hat. An einem ganz normalen Wochenende 50 verletzte Polizeibeamte, davon 3 … Weiterlesen

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Muttertag bleibt Muttertag

Der Muttertag am 11.5.2025 mag kommerzialisiert sein, aber er heißt wenigstens noch so. Mutter, Madre, Mère, Mother, Mom, Mama, Mutti, … und ihr Tag. Ja, der Begriff „Mutter“ ist uralt und reich an Bedeutungen. So hat Papst Leo XIV nach … Weiterlesen

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Ist Gewinn unmoralisch? Nein

Auf die Frage nach dem Unterschied von Umsatz, Gewinn und Profit wird die häufigste Antwort wohl lauten „Keine Ahnung, aber alle drei Begriffe sind verabscheuungswürdig“. Zunächst die Begriffe an einem Beispiel: Der Umsatz von z.B. 100.000 Euro einer Unternehmung bezeichnet … Weiterlesen

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Zeitfenster zu Frieden in Europa

Im Jahr 1989 hatte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein Zeitfenster zur Wiedererlangung der deutschen Wiedervereinigung geöffnet. Walter Kohl hat es umgehend genutzt, wenige Zeit später wäre das Fenster wieder geschlossen worden. Zu Jahresbeginn 2025 hat der amerikanische Präsident Donald … Weiterlesen

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Sparen=Investition vs Konsum

Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 4,31 Billionen Euro und die Sparquote ca 10 % des BIP. Von 4.310.000.000.000 Euro flossen also 3.987.900.000.000 Euro in den Konsum und 43.100.000.000 Euro in die Ersparnis. Sparen heißt Konsumverzicht.

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen

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US-Zollpolitik und Freihandel

Den Niedergang des Westens spüren immer mehr Bürger in der Abnahme von Wohlstand wie auch individueller Freiheit. Gleichzeitig nimmt die Staatsquote dank der links-woken Ideologie zu, in allen Lebensbereichen machen sich „die öffentlichen Hände“ bemerkbar und geben, nehmen, verteilen um, … Weiterlesen

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Keine neuen Staatsschulden

In ihrem Plädoyer „Keine neue Staatsschulden“ wenden sich führende libertär orientierte Wirtschaftswissenschaftler gegen die von CDU und SPD avisierte Aufnahme von ca einer Billion Euro neuer Staatsschulden (siehe Anlage (1) unten): Die Schulden jedes einzelnen Steuerzahlers würde von 58.500 auf … Weiterlesen

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Merzel’s Sondervermögen

„Nun sind sie halt da“ – so drückte Angela Merkel ihr Bedauern aus für die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von … Weiterlesen

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GroKo: Schulden statt Reformen

Den Oral Office-Eklat nennen CDU und SPD als Begründung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden zwecks Eine-Billion-Sondervermögen. Wie scheinheilig, denn Trump und Selenskyj vertragen sich zwei Tage nach dem Eklat wieder,

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Abwärts immer, aufwärts nimmer

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz hierzulande keine Deindustrialisierung erkennt, dann widerspricht dies der Realität. In Deutschland zeigt sich in den wichtigen Sektoren nur ein Trend: „abwärts“. So in der Wirtschaft, im Staaatshaushalt, im Parlamentarismus, in der Friedenspolitik und im Karneval.

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USA Aufbruch-ja Spaltung-nein

Der Großteil unserer Verwandtschaft lebt in den USA, schon lange, die Jüngeren meinen „schon immer“. Sie berichten von einer Aufbruchstimmung in ihrem riesigen Land, das 26 mal (Fläche) bzw. 4 mal (Menschen) so groß ist wie das kleine Deutschland. Die … Weiterlesen

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Trumps Antrittsrede auf Deutsch

Als erstes Medium hat der ClubDerKlarenWorte.de das komplette Transkript der Rede von Donald Trump bei seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA am 20.1.2025 zur Verfügung gestellt: https://clubderklarenworte.de/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen/ Anhand dieser Quelle kann sich jeder so seine eigene Meinung bilden.

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BIP 4,2 vs Staat 2 Billionen Euro

Das Grundgesetz garantiert den Bürgern Grundrechte, die er gegen den Staat besitzt. Doch der Staat wir immer übergriffiger. Im Jahr 2023 wurden Güter und Dienstleistungen für ca 4,2 Billionen Euro erwirtschaftet. Diesem Bruttoinlandsprodukt (BIP) standen in 2023 Staatsausgaben in Höhe … Weiterlesen

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Musk und die Meinungsfreiheit

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen

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Staat und die Andersdenkenden

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit – Fernsehpreis

81 % der Bundesbürger beklagen laut INSA, ihre Meinung nicht frei heraus sagen zu können. Fakt ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Es fragt sich nur, von wem? Kann es sein, daß gerade diejenigen Politiker und Medienleute, die dies vehement beklagen … Weiterlesen

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L’amour toujours: Sylt, Zeitgeist

Um „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino als Partylied toll zu finden, muß man schon einiges an Alkoholischem intus haben. Gleichwohl: Der Pop-Hit geht ins Ohr und in die hüpfenden Beine. Seit er zu Pfingsten 2024 auf Sylt in einer Bar … Weiterlesen

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17.Juni 1953 Volksaufstand DDR

„Eine Million Menschen demonstrierten am 17. Juni 1953 gegen die Unterdrückung in der DDR. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder. Den Wunsch nach Freiheit konnte sie nicht auslöschen. Am 9.November 1989 beendeten die Bürgerinnen & Bürger der DDR … Weiterlesen

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Attentat auf SK-Präsident Fico

Der Ministerpräsident Robert Fico (sprich: Fitso) der Slowakei (SK) wurde am 15.5.2024 niedergeschossen. Wie Fico ist der Attentäter Jurai C. (71) Sozialdemokrat, nur eben nicht dem gemäßigten Realo-, sondern dem linken Fundi-Flügel zugehörig und also solcher Gegner der von Fico … Weiterlesen

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BfV: Radikal oder extremistisch?

„Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene Bürger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht“ – so Mathias Brodkorb (SPD), ehemals Kultur- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Verfasser des Bestsellers

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