Schlagwort-Archive: staat

Tyrannei der Mehrheit

Publiziert am 3. Januar 2022 von Schw

Die von Alexis Tocqueville bereits 1840 angesprochene „Tyrannei der Mehrheit“ gilt heute noch bzw. wieder: Diese Mehrheit lebt vom Desinteresse an den Vorgängen im eigenen Land. Ihre Herrschaft gründet auf der Atomisierung der Gesellschaft, in der sich aufgrund der durchgängigen … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Publiziert am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Das Leben nach Corona – wie?

Publiziert am 18. November 2021 von Schw

Auch Corona geht vorbei, und danach? Dazu drei Fragen mit optimistischen Antworten: (1) Geht Corona überhaupt vorbei? Ja. (2) Kann das zerrüttete Verhältnis zwischen Staat und Bürgern im Sinne eines „Consent to the Governed“ verbessert werden? Ja. (3) Läßt sich … Weiterlesen →

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Linke contra Lifestyle-Linke PMC

Publiziert am 8. November 2021 von Schw

Der Linken ging es traditionell um die Arbeiter und die Durchlässigkeit der Gesellschaft zugunsten der kleinen Leute. Heute geht es der „Lifestyle-Linken“ um Identitätsspolitik, also um Minderheiten, die hierzulande durch Herkunft, Kultur, Religion, Rassismus usw. sowie weltweit durch Klimawandel, Wirtschaftssystem … Weiterlesen →

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Terror – Psychische Erkrankung?

Publiziert am 2. November 2021 von Schw

Religiös motivierter Terror oder psychische Erkrankung? Diese Frage läßt sich als Laie nicht beantworten. Auffallend ist, daß Gewalttäter, sofern sie sich als Muslime ausgeben, immer häufiger nicht als Terroristen bzw. Mörder verurteilt, sondern als psychisch Kranke in eine medizinische Einrichtung … Weiterlesen →

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The Länd: Baden-Württemberg

Publiziert am 29. Oktober 2021 von Schw

Vor über 20 Jahren gab sich Baden-Württemberg den Slogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Dem selbstironischen Spruch gelang es, den Schwaben doch etwas Humor zuzutrauen. Nun folgt die 21 Mio Euro teure Werbekampagne, die Schwaben und Badener als Heimat von … Weiterlesen →

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Ein Europa souveräner Staaten

Publiziert am 26. Oktober 2021 von Schw

Die Kernfrage der EU lautet: „Bleiben die Mitgliedsländer als souveräne Staaten in einem EU-Staatenbund bestehen oder gehen sie als Regionen in einem EU-Zentralstaat auf?“ Oder anders formuliert „Rangiert nationales Recht weiter vor EU-Recht?“ bzw. „Die Verfassungen der Länder durch eine … Weiterlesen →

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Polen: Nationalstaat gegen EU

Publiziert am 21. Oktober 2021 von Schw

Was sich im Verhältnis zwischen der EU und den Visegrad-Staaten wie Polen und Ungarn abspielt, spottet demokratischen Gepflogenheiten. Anstatt die Frage „Kommt EU-Recht (EuGH) vor nationalem Recht (Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer)?“ in der EU offen zu diskutieren, versucht Brüssel,

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Ampel: Dahrendorf Demokratie

Publiziert am 4. Oktober 2021 von Schw

Aus der von mir prognostizierten Rot-Rot-Grün-Koalition wurde nichts. Gleichwohl wird die nun anstehende Rot-Gelb-Grün-Koalition (Ampel) der neuen Legislaturperiode eine annähernd gleiche Polarisierung bringen: Auf Seiten der Regierung eine linksgrüne Ideologie, die über eine alles dominierende Klimapolitik

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Medien, Wissenschaften, NGO’s

Publiziert am 22. September 2021 von Schw

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, … Weiterlesen →

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Eigenverantwortung für Alle

Publiziert am 7. September 2021 von Schw

In einer Demokratie müssen alle Bürger Eigenverantwortung übernehmen – „Länger hier Lebende“ (Merkel) wie Migranten. „Die schlimmste Diskriminierung, die man einem Menschen antun kann, ist ihm die Verantwortung für sich und sein Leben abzusprechen. Genau dies tut die deutsche Migrationspolitik … Weiterlesen →

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Migranten als Waffe einsetzen

Publiziert am 20. August 2021 von Schw

„Migranten als Waffe“ melden die Medien (s.u.), seit die EU in offiziellen Verlautbarungen Belarus vorwirft, Migranten als Waffe einzusetzen: Diktator Lukaschenko läßt – ohne zu fragen – vor allem Iraker und Afrikaner über die 680 km lange EU-Aussengrenze nach Litauen … Weiterlesen →

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gesund = symptomlos infiziert

Publiziert am 15. August 2021 von Schw

Warum stimmt eine Mehrheit einer Coronapolitik zu, die sich inzwischen als wirkungslos erwiesen hat (Maske, PCR-Test, Lockdown, Impfung, Bürgerrechtseinschränkungen). Warum nimmt eine Mehrheit der Bürger die Umwandlung des Rechtsstaats in einen Maßnahmenstaat hin, wo doch immer neue Ziele der Maßnahmen … Weiterlesen →

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CSU-Austritt nach 52 Jahren

Publiziert am 28. Juli 2021 von Schw

Florian Stumfall trat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft aus der Partei aus. Sein Austrittsbrief kann man auch Brandbrief nennen: „Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität,

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Flut: Staat wie Medien versagen

Publiziert am 27. Juli 2021 von Schw

(1) Das System des innerdeutschen Katastrophenschutzes funktioniert nicht. Das Paradox „Alles funktionierte – es sind nur viele tot“ scheint wie ein Dogma über allem zu gelten. (2) Nur auf die Hilfe der Bürger vorort ist beim Hochwasser Verlaß: Nachbarn, Anwohner, … Weiterlesen →

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Publiziert am 25. Juli 2021 von Schw

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Ein Wort an die Jugend

Publiziert am 23. Juli 2021 von Schw

„Ein Wort an die Jugend“ ist der Text einer Wahlkampfrede, die Michael Klonovsky am 21. Juli 2021 in Chemnitz gehalten hat. In seiner Sorge um die Zukunft, also die Jugend, greift Klonovsky zu eindringlichen Worten, deren Ehrlichkeit seine Vita erklärt: … Weiterlesen →

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Europa – Die Zukunft der EU

Publiziert am 26. Juni 2021 von Schw

28 Jahre nach ihrer Gründung (Maastricht) ist die EU gespalten: Deutschland als DER Financier und Hegemon contra 26 EU-Mitgliedsländer. Nordstaaten (harter Euro) contra Südstaaten. Absonderung der Visegrad-Staaten. In dieser kritischen Situation suchen die EU-Kommission und die deutsche GroKo-Regierung Ablenkung:

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Meinungsfreiheit nur für 45 %

Publiziert am 17. Juni 2021 von Schw

Seit 1953 stellt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach alljährlich die gleiche Frage zur Meinungsfreiheit: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Vor 2010 antworteten … Weiterlesen →

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Nationalfeiertag 17. Juni 1953

Publiziert am 17. Juni 2021 von Schw

Bis 1989 war der 17. Juni unser Nationalfeiertag – im Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Seit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 ist der 3. Oktober Nationalfeiertag – im Gedenken an den Beitritt der DDR zur … Weiterlesen →

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2054 – Dystopie oder Prognose?

Publiziert am 11. Juni 2021 von Schw

Nach den Dystopien „1984“ von George Orwell, „Farm der Tiere“ und „Schöne Neue Welt“ von Aldous Huxley sowie „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq (2001) wagt sich auch mal ein deutscher Autor mit „2054“ an die Frage, ob aus unserer Demokratie … Weiterlesen →

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Bodensee: D zu, CH AUT offen

Publiziert am 4. Juni 2021 von Schw

O-Ton des baden-württembergischen Grünen-Sozialministers Lucha: „Da müsst ihr jetzt durch! Nicht motzen, machen!“ So respektlos wurde der Kollege vom Bodensee vom Minister abgekanzelt, nachdem er auf die Probleme am Bodensee hingewiesen wurde, die die Nachbarschaft zu Schweiz und Österreich

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Freiheit in Deutschland

Publiziert am 30. April 2021 von Schw

„Würde sich mancher der eigenen Geschichte entfremdete Deutsche unsere Tradition der Freiheit klarmachen, könnte er vielleicht wieder einen Patriotismus empfinden – der niemandem schadet, aber gegen Entwurzelung und Dekonstruktion schützt.“ Dieser Satz erinnert, daß wir seit über 70 Jahre in … Weiterlesen →

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Medien contra Corona-Demos

Publiziert am 21. März 2021 von Schw

Am 20.3.2021 kamen in Kassel über 20.000 Menschen zu Corona-Protesten zusammen. Friedlich, wie ein Volksfest, deeskalierende Polizei, keine Verletzte (s.u.). Entgegen dieser von Hunderten von Videos und Teilnehmerberichten bewiesenen Realität https://www.youtube.com/watch?v=dBAB3c61Ok4

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Die Justiz ist überlastet

Publiziert am 15. März 2021 von Schw

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen →

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Quote contra Bürgergesellschaft

Publiziert am 27. Januar 2021 von Schw

In Berlin wird ein Gesetzentwurf vorgelegt und wohl auch beschlossen, der vorschreibt, 35% Migranten oder Kinder von Nichtdeutsch-Geborenen in den öffentlichen Dienst einzustellen. Diese Quote orientiert sich am 35%-Anteil der Berliner mit mindestens einem Elternteil mit Migrationshintergrund. Ziel ist der … Weiterlesen →

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Der gesunde Menschenverstand

Publiziert am 3. Januar 2021 von Schw

„Das sagt mir mein gesunder Menschenverstand“ – hört man in kaum einem Gespräch mehr. Wer wagt es noch, ein Bekenntnis wie „der gesunde Menschenverstand verbietet mir, …“ in einer Diskussion preiszugeben? Weil unchic, nicht zeitgemäß, cool bzw. woke? Oder verläßt … Weiterlesen →

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Steuerzahler Steuergeldbezieher

Publiziert am 3. Januar 2021 von Schw

Deutschland ist gespalten in Steuerzahler, die in der Mfreien Marktwirtschaft eine Wertschöpfung erzielen, und Steuergeldbezieher, die vom Staat Transfereinkommen erwarten. Diese Spaltung gab es schon immer. Neu ist, daß sich die Kluft zwischen beiden Gruppen immer schneller vergrößert.

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Gehaltsverzicht zum Lockdown?

Publiziert am 14. Dezember 2020 von Schw

Ein Vorschlag: Wer im Öffentlichen Dienst arbeitet, verzichtet auf Einkommen bzw. Gehalt: Regierungsmitglieder und Parlamentarier auf 100%, Beamte in Besoldungsgruppe „C“ auf 50 %, in „B“ auf 25 % und in „A“ auf 10 %, Angestellte entsprechend. Ausnahme: Berufe in Gesundheitswesen und … Weiterlesen →

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Bundestag: Merkel und Weidel

Publiziert am 11. Dezember 2020 von Schw

Regierung und Opposition stehen sich Bundestag kontrovers gegenüber, das ist normal und gut so in einer Demokratie. Wie tief die Gräben sind, dies zeigen die unten verlinkten Bundestagsreden von Angela Merkel und Alice Weidel am 9.12.2020. Gerade deshalb ist es … Weiterlesen →

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PolitikerInnen-Nachwuchs

Publiziert am 8. November 2020 von Schw

Nun stellen Millenials die Politiker der neuen Generation, für die gilt: Da die Freiheit ja zeitlebens schon immer da war, der Strom aus der Steckdose kommt, eine vorherige Bewährung in einem zivilen Beruf durch gute Rhetorik ersetzt werden kann und … Weiterlesen →

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Demokratie-Skepsis der Jugend

Publiziert am 8. November 2020 von Schw

55 Prozent der Millenials, die um die Jahrtausendwende aufwuchsen, haben ein großes Problem mit der Demokratie und lehnen diese ab. Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommt die sog. Cambridge-Studie (siehe unten), über die – anders als in den  Staaten der EU … Weiterlesen →

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Schweden – Herdenimmunität

Publiziert am 1. November 2020 von Schw

Wenn deutsche Medien zu Corona im Ausland berichten, dann meist über Länder, in denen es schlechter läuft, wie Frankreich, Spanien und Italien. Weniger aber über Staaten wie Japan, Taiwan, Südkorea oder Schweden. Warum wohl? Zur Beantwortung dieser Frage dokumentieren hier

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Dresden und Paris – D und F

Publiziert am 22. Oktober 2020 von Schw

L’amitié franco-allemande, die deutsch-französische Freundschaft wurde am 22.1.1963 von Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet, als Beginn der Versöhnung beider Länder. Der deutsch-französische Jugendaustausch entwickelte sich genauso prächtig wie das Verhältnis der früheren Kriegsfeinde. 

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Zentralrat der Juden: 70 Jahre

Publiziert am 17. September 2020 von Schw

„Wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen“ – so Angela Merkel am 15.9.2020 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ (ZdJ). Also eigentlich ein Grund zu überschwenglichem, freudigem Feiern. Doch die Bilder und Videos … Weiterlesen →

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Berlin-Demo am 29.8. verboten

Publiziert am 26. August 2020 von Schw

Der Berliner Senat hat die angemeldete Demo am 29.8.2020 verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßt das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie … Weiterlesen →

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„Ewig-Leben“-Gesetz

Publiziert am 21. August 2020 von Schw

Die derzeitige Mehrheit unserer Gesellschaft erwartet als neue Normalität, daß der Staat jedes Leben seiner Bürger um jeden Preis retten soll. Demnach wird jedes zukünftige Jahr ab 2020 ein Corona– bzw. VirusXY-Jahr sein. Dann werden Lockdowns und Schulschließungen (von Uni bis … Weiterlesen →

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750 Mrd neu EU-Schuldenunion

Publiziert am 23. Juli 2020 von Schw

Was sich Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, wurde am 21.7.2020 in Brüssel wahr: Deutschland verschenkt 133.000.000.000 Euro an Italien und Spanien, das sind mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 362.000.000.000 Euro. Denn D trägt … Weiterlesen →

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Vergleich: Trump-Rede Presse

Publiziert am 6. Juli 2020 von Schw

Bitte lesen Sie die (unten wiedergegebene) Übersetzung der Rede von US-Präsident Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2020. Und dann den Kommentar in der deutschen Zeitung „Die Welt“ hier. Nun Ihre Meinung. Erkennen Sie einen Zusammenhang? Welchen? Guter solider Qualitätsjournalismus … Weiterlesen →

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Fronleichnam provoziert?

Publiziert am 11. Juni 2020 von Schw

Die vom Freiburger Münster aus durch die Stadt führende Fronleichnamsprozession am 11.6.2020 hat das Erzbistum abgesagt mit dieser Begründung: „wie will man auf einer Prozessionsstrecke, bei der mehrere Gruppen hintereinander durchs Stadtzentrum laufen, dauerhaft den nötigen Corona-Abstand garantieren? Wir bräuchten … Weiterlesen →

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