Archiv der Kategorie: Finanzsystem

Finanzsystem

D und BRICS – Partnerschaft!

Die USA suchen die Konfrontation mit China, und immer mehr Staaten der sogenannten Blockfreien (etwas abwertend Dritte Welt, Schwellenländer genannt) verweigern sich einer klaren Parteinahme (1).

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USA und NATO in der Falle

„China erstarkt. Die USA als Hegemonialmacht sind China und Russland als zwei Feinden militärisch nicht gewachsen. Deshalb wird Washington ihre seit dem Ersten Weltkrieg praktizierte Konfrontationspolitik mit Russland beenden.“ Diese Einsicht breitet sich bei Republikanern, Demokraten, Militärs, NGOs wie Medien … Weiterlesen

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Münchner Sicherheitskonferenz

Zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, Munich Security Conference) am 19. und 20.2.2023 wurden Russland und Iran nicht eingeladen, obwohl der Ukrainekrieg und die atomare Bedrohung zentrale Themen sind. Damit vergab die MSC die große Chance, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung … Weiterlesen

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Gebauer: Nach dem Great Reset

Wie geht es weiter nach dem Scheitern des von Klaus Schwab medial verkündeten großen Umbaus alias Great Reset, Große Transformation, Agenda 2030, One World-Regierung, Weltrettung– NGOs, Neue Weltordnung (NWO)? Für alle, die diese Frage entrüstet als anmaßend abtun oder aber … Weiterlesen

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De Gaulle: F, D, EU, RU, UA, USA

Charles de Gaulle vertrat zeitlebens die „Grande Nation“, gründete mit Konrad Adenauer 1963 die „Amitié franco-allemande“, wobei er gleichzeitig auf die engen „Relations franco-russe“ hinwies. Sein Enkel Pierre de Gaulle knüpft in einem hörenswerten Interview an das „Europa der Vaterländer“ … Weiterlesen

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880 Mrd Euro Steuereinnahmen

Im Jahr 2022 summierten sich die Steuereinnahmen des Staates auf die neue Rekordhöhe von 880 Milliarden Euro. Dank einer Steuer- und Abgabenquote, die ebenfalls auf Rekordhöhe ist. Doch wohin sind diese 880 Milliarden geflossen? „Es ist ein Rätsel“,

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Weihnachtsvorlesung: Prof Sinn

Hans-Werner Sinn, vormals Präsident des Ifo Instituts, hat seiner Weihnachtsvorlesiung am 12.12.2022 in der LMU München den Titel „Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen“ gegeben. „Schwarze Schwäne“ sind undenkbare Ereignisse.

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EU regiert per Notverordnungen

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Wohlstand + Commons sinken

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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Eigene Interessen eines Staates

Im Mittelpunkt der Antrittsrede von Viktor Orban im Budapester Parlament am 16.5.2022 stehen die „ungarischen Interessen„. Dies gilt für den innenpolitischen wie auch den außenpolitischen Teil (Redetext unten) seiner Rede. Entsprechend häufig kommt das Wort „Ungarn“ vor. Für Orban gilt … Weiterlesen

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Friedens- statt Kriegsrhetorik

Kriege sind falsch. Kriege werden immer nur über Friedensverhandlungen beendet. Deshalb müssen Politik wie Medien ihr Hauptaugenmerk auf Verhandlungen setzen, nicht auf den Krieg. Das tun sie aber nicht, Kriegsrhetorik herrscht. „Das wird Russland ruinieren“ – sagt nicht ein trunkener … Weiterlesen

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Kriegsende erstes Ziel der Politik

Oberstes Ziel deutscher Aussenpolitik muss sein, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Dies kann nur aus einer neutralen Position heraus erfolgen (keine deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine). Die Medien berichten von folgendem Katalog von Bedingungen bzw. Forderungen:

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Wo ist die Friedensbewegung?

Spaziergänge gegen Impfpflicht, Demonstrationen für Grundrechte und Montagsdemos – immer mehr ganz normale Bürger – also die politische Mitte – gehen auf die Strasse. Doch die linke Friedensbewegung ist bei keinem Protest aktiv, verwunderlich auch angesichts der Kriegsgefahr um die … Weiterlesen

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Inflationsrate steigt auf 5,3 %

Gibt die Zentralbank, also die Bundesbank für Deutschland bzw. die EZB für die EU auf Dauer mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf als die Menge der Güter u. Dienstleistungen real wächst, dann droht Inflation – wie aktuell: Die Inflationsrate ist zum … Weiterlesen

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Digital-finanzieller Komplex

Der IWF– und Finanzexperte Ernst Wolff konstatiert drei Entwicklungen: 1. Zerfall des globalen Finanzsystems nach 77 Jahren 2. Ende des Kapitalismus nach zweieinhalb Jahrhunderten 3. Untergang der bürgerlichen Demokratien

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Polen: Nationalstaat gegen EU

Was sich im Verhältnis zwischen der EU und den Visegrad-Staaten wie Polen und Ungarn abspielt, spottet demokratischen Gepflogenheiten. Anstatt die Frage „Kommt EU-Recht (EuGH) vor nationalem Recht (Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer)?“ in der EU offen zu diskutieren, versucht Brüssel,

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Wehret den Anfängen – zu spät?

Wehret den Anfängen? Diesem Diktum stimmen wohl alle zu. Auch, daß die Anfänge des Zerfalls der freiheitlich–demokratischen Grundordnung schon lange zurückliegen. Aber solange die finanziellen Einbußen nicht empfindlich spürbar sind, wehrt sich auch eine schweigende Mehrheit (Elisabeth Noelle-Neumann) nicht.

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Ein Wort an die Jugend

„Ein Wort an die Jugend“ ist der Text einer Wahlkampfrede, die Michael Klonovsky am 21. Juli 2021 in Chemnitz gehalten hat. In seiner Sorge um die Zukunft, also die Jugend, greift Klonovsky zu eindringlichen Worten, deren Ehrlichkeit seine Vita erklärt: … Weiterlesen

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Europa – Die Zukunft der EU

28 Jahre nach ihrer Gründung (Maastricht) ist die EU gespalten: Deutschland als DER Financier und Hegemon contra 26 EU-Mitgliedsländer. Nordstaaten (harter Euro) contra Südstaaten. Absonderung der Visegrad-Staaten. In dieser kritischen Situation suchen die EU-Kommission und die deutsche GroKo-Regierung Ablenkung:

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Bündnis Bürgerwille Euro-Bonds

Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-minütiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite über 750 Mrd Euro aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden als verlorene Zuschüsse den südeuropäischen EU-Länder schenken kann. Das Parlament gibt damit die Budgethoheit als sein vornehmstes Recht … Weiterlesen

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Steuerzahler Steuergeldbezieher

Deutschland ist gespalten in Steuerzahler, die in der Mfreien Marktwirtschaft eine Wertschöpfung erzielen, und Steuergeldbezieher, die vom Staat Transfereinkommen erwarten. Diese Spaltung gab es schon immer. Neu ist, daß sich die Kluft zwischen beiden Gruppen immer schneller vergrößert.

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EZB: endlose Geldvermehrung?

Den Corona-Wiederaufbaufonds der EU bezeichnet Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Der Corona-Schock“ als „Etikettenschwindel“: Durch die von der EZB an EU-Südländer vergebenen Kredite werden deren marode Unternehmen künstlich am Leben erhalten (sprich: deren Bankrott verschoben), anstatt sie durch Neuinvestitionen  wettbewerbs-fähiger … Weiterlesen

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Bundestag: Merkel und Weidel

Regierung und Opposition stehen sich Bundestag kontrovers gegenüber, das ist normal und gut so in einer Demokratie. Wie tief die Gräben sind, dies zeigen die unten verlinkten Bundestagsreden von Angela Merkel und Alice Weidel am 9.12.2020. Gerade deshalb ist es … Weiterlesen

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Wahrheit – gefühlte Wahrheit

Wenn Wahrheit und Gefühlte Wahrheit auf Dauer stark voneinander abweichen, dann läuft etwas falsch. Warum geht es so vielen Menschen in einer gefühlten Wahrheit anscheinend besser? Zwei Gründe: (1) Weil ihnen Geld transferiert wird und sie so „über ihre Verhältnisse … Weiterlesen

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Target-Saldo EU: 1 Billion Euro

Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target2-Saldo in ihrer Bilanz per Ende Juli 2020 erstmals über eine Billion Euro betrug. Deutschland hat Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Billion Euro – genauer: 1.019 Mrd Euro bzw. 1.019.000.000.000 … Weiterlesen

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750 Mrd neu EU-Schuldenunion

Was sich Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, wurde am 21.7.2020 in Brüssel wahr: Deutschland verschenkt 133.000.000.000 Euro an Italien und Spanien, das sind mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 362.000.000.000 Euro. Denn D trägt … Weiterlesen

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BVerfG: D-Recht vor EU-Recht

Mit seinem Urteil, daß Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB (bis heute 2.600 Milliarden Euro) nicht rechtens sind, da die EZB damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen, das heißt diese aufgehoben. Demnach gilt: … Weiterlesen

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EU-Solidarität: Bonds – Target

In der Corona-Krise fordern EU-Länder wie Italien, Spanien und Frankreich von Deutschland Solidarität in Form von Euro-Bonds – nun als Corona-Bonds geframt. Dabei wird verschwiegen, daß Deutschland bereits über die bis dato aufgelaufenen Target-Salden eine Haftung von über einer Billion … Weiterlesen

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Italien beschenken statt Bonds

„Um Italien zu stützen, fände ich es besser, dem italienischen Staat und hier insbesondere seinen Krankenhäusern Geld zu schenken, damit sie sich das zur Behandlung nötige Material in China und sonst wo kaufen können. Jeder einzelne Deutsche sollte spenden, wie … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Johnson: Rede nach dem Brexit

Am 3.3.2010 hielt der britische Premierminister Boris Johnson seine erste große Rede nach dem Brexit, in historischer Umgebung des Old Royal Naval College in Greenwich. Er legte die Pläne Großbritanniens für ein Handelsabkommen mit der EU dar, ähnlich dem mit … Weiterlesen

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Deutsche Arroganz zu GB und F

Deutsche Medien überschütten Briten und Franzosen, also unsere großen Nachbarn, mit einem Übermaß an Häme, Schadenfreude, Spott und Verachtung, die ich nicht mehr ertragen kann. Die langen Unterhaus-Debatten zum Brexit waren „kindische Zänkereien“ (ZDF), Boris Johnson als Sieger einer demokratischen … Weiterlesen

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EU: vdL schwach – Lagarde stark

Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (vdL) zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt erneut, wie reformbedürftig – weil undemokratisch und schwerfällig – die EU ist. Den über 400 EU-Bürgern hat man im Wahlkampf Personen und Parteibündnisse vorgestellt, um danach enttäuscht feststellen zu … Weiterlesen

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EU-Parlament undemokratisch

Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner Bürger. „One man, one vote“. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt … Weiterlesen

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US-Arbeitslosenquote wie 1969

Was für den normalen US-Bürger sensationell erfreulich ist, verschweigen die deutschen Mainstream-Medien: Die Arbeitslosenquote ist unter Präsident Trump im April 2019 auf 3,6 % gesunken, so niedrig war sie zuletzt im Dezember 1969, also vor 50 Jahren. Zudem sind im … Weiterlesen

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Doppeltes Migrationsproblem

„Mittel- und langfristig steuert Deutschland auf eine strukturelle Krise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Leistungsträger verlassen das Land und schwächen die wirtschaftlichen Perspektiven. Den gleichen Effekt hat die Zuwanderung von Geringqualifizierten“ – alarmierende Worte von Ökonomie-Prof Heribert Dieter (s.u.), wobei … Weiterlesen

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EU-Reform: AKK versus Macron

„Europa muss auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ So … Weiterlesen

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11 Mrd von 2018 an Migranten

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung der Migration fließen. Für die kommenden Jahre war das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Weiter so – Wir ersticken 2019

„Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, … Weiterlesen

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