Deutschland-Ukraine

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil mit der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anke Feldhusen, und Vitali Klitschko genießen fröhlich lachend Sekt in Kiew

 

Als Leitideen wichtiger denn je: Entspannungspolitik (Willy Brandt) und Friedensbewegung (von Erhard Eppler bis Eugen Drewermann)
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Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik
Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.
9.5.2025
https://multipolar-magazin.de/artikel/umfrage-ukraine-politik-bundesregierung

 

Erich Vad: Ernstfall für Deutschland
Ernstfall. Aus der Sicht Erich Vads, General a.D. und langjähriger militärpolitischer Berater von Angela Merkel, hat die Ampelregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Statt kühl deutsche Interessen zu vertreten, handelten vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wie Marionetten der Biden-Administration.
Anders als etwa Indien oder die Türkei habe die Bundesrepublik daher sofort beschlossen, sich an den in Washington verfügten suizidalen Wirtschaftssanktionen zu beteiligen, zu Lasten der deutschen Industrie auf billige russische Energie zu verzichten, den politischen Draht zu Wladimir Putin zu kappen und die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen einzufrieren.
Infolgedessen habe Berlin im Bann grün-roten Kriegsgeschreis darauf gesetzt, die Ukraine aufzurüsten, um einen damals noch im US-Interesse liegenden Konflikt militärisch auszufechten, statt ihn diplomatisch zu beenden. Aus diesem Fehlschlag gelte es nun die richtige Lehre zu ziehen und Deutschlands wirtschaftlich-militärisches Gewicht in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion einzubringen, um in einer multipolaren Welt exklusiv als Friedensmacht wirken zu können. Wichtigste Voraussetzung dafür sei es, „unseren nationalen Überlebensinstinkt wieder zu wecken“, um weltweit allein politische Konfliktlösungen zu vermitteln. (df)

Erich Vad: Ernstfall für Deutschland.
Ein Handbuch gegen den Krieg.
Westend Verlag, Neu-Isenburg 2024, broschiert, 80 Seiten, 15 Euro

… Alles vom 25.4.2025 bitte lesen in der JF 18/25, Seite 21

 

Lafontaine: Verrückte führen Blinde – Merz will Selenskyj Taurus liefern
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Merz hat wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet ist. Wer nicht begreift, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehört nicht ins Kanzleramt. Auch scheint er bis jetzt nicht zu sehen, dass der Ukrainer Selenskyj immer wieder versucht, Europa in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland hineinzuziehen. Dass ein deutscher Politiker, während die Atommächte USA und Russland über Frieden verhandeln, durch die Lieferung von Taurus den Krieg weiter eskalieren will, ist eine außenpolitische Dummheit, die man allenfalls Kaiser Wilhelm zugetraut hätte.
… Alles vom 17.4.2025 von Oskar Lafontaine bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131729

 

Daniele Ganser: USA führen Ukrainekrieg von der Basis in Wiesbaden aus
Die USA nutzten ihre Basis in Wiesbaden für den Krieg in der Ukraine und auch für Angriffe auf Russland. Dies enthüllte die New York Times am 30. März 2025 in einem interessanten Artikel. In Wiesbaden wurde bestimmt, welche russischen Soldaten beschossen werden. Deutschland wurde damit direkt in den Krieg eingebunden, ohne dass die deutsche Bevölkerung das wusste. Die New York Times schreibt: «Eine Basis der USA in Deutschland in Wiesbaden lieferte den Ukrainern die Koordinaten der russischen Streitkräfte auf ihrem Boden …
Um die Ukrainer zu leiten, bauten die USA die Einheit Drachen auf (Task Force Dragon). Das geheime Zentrum der Zusammenarbeit war in der US-Basis in Wiesbaden in Deutschland. Jeden Morgen haben US-Offiziere und Offiziere aus der Ukraine die Ziele ausgewählt – russische Einheiten, Ausrüstung und Infrastruktur. Um die Positionen der Russen zu identifizieren wurden Satellitenbilder ausgewertet und auch abgefangene Kommunikation und Radiosignale. Die Einheit Drache gab dann den Ukrainern die Koordinaten damit diese auf die Ziele schiessen konnten … I
m Frühling 2022 lieferte US-Präsident Biden der Ukraine HIMARS-Raketenwerfer mit einer Reichweite von 80 Kilometern. Die USA überwachten jede HIMARS Angriff. Diese Angriffe führten zu immer mehr Toten bei den Russen … Die Administration von US-Präsident Biden hat ihre roten Linien immer wieder verschoben … Zuerst war es strikt verboten, dass US-Soldaten in die Ukraine fuhren. Doch dann erlaubte Washington, dass aus der Basis Wiesbaden etwa ein Dutzend US-Soldaten als Berater in die ukrainische Hauptstadt Kiew gingen. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit sich für deren Präsenz interessierte, nannte das Pentagon diese Soldaten einfach «Experten». Später wurde die Anzahl der US-Soldaten in der Ukraine auf drei Dutzend erhöht …
Die CIA half der Ukraine, Angriffe mit Drohnen auf russische Kriegsschiffe im Hafen von Sevastopol auf der Krim durchzuführen … Die härteste rote Linie waren Angriffe auf Russland. Im Frühling 2024 haben US-Offiziere in Wiesbaden die Ukraine mit genauen Koordinaten von Zielen in Russland versorgt … Am 18. September 2024 hat die CIA einen Drohnenangriff auf ein Waffenlager in der russischen Stadt Toropets durchgeführt, 460 Kilometer hinter der russisch-ukrainischen Grenze. Die CIA hat die Ukraine auch bei Drohnenangriffen auf den Süden von Russland unterstützt.»
https://www.nytimes.com/2025/03/30/world/europe/us-ukraine-military-war-takeaways.html
31.3.2025, https://t.me/DanieleGanser/1351
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Helmut Roewer: Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukrainekonflikt
…. Doch ist das Buch eindeutig das, was die Angelsachsen ›preaching to the choir‹ nennen. Globalistische Anhänger des westlichen postmodernen Kollektivismus wird der Text nicht überzeugen. Diese die öffentliche Meinung dominierende Gruppe wird den Autor als ›rechts‹ oder ›russlandhörig‹ diffamieren. Zu Unrecht, denn er nimmt ohne besondere Sympathie für Russland – ähnlich wie John Mearsheimer – lediglich eine nüchterne Analyse aus der Perspektive des um das Wohl seines Landes besorgten Bürgers vor. Sie sei allen Lesern wärmstens empfohlen.
… Alles vom 21.11.2024 von Max Ludwig bitte lesen auf https://www.globkult.de/geschichte/rezensionen/2397-helmut-roewer-nicht-mein-krieg,-dresden-edition-buchhaus-loschwitz-2024,-344-seiten-max-ludwig
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Helmut Roewer: Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukrainekonflikt. Bericht und Journal 2022/24, Dresden (edition buchhaus loschwitz) 2024, 344 Seiten
Mehr zum Buch auch hier .

 

 

„Stellen Sie sich vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg! Wie stehen wir da?“
Dass aber auch ein Kretschmer im Herzen offenbar kein reiner Pazifist ist, zeigt eine andere, überraschend entlarvende Aussage. Zu den anstehenden US-Wahlen sagt er: „Stellen Sie sich mal vor, dieser Trump wird gewählt – man will es sich gar nicht vorstellen –, und der sorgt dann dafür, dass dieser Krieg beendet wird. Wie stehen wir da? Was machen wir mit diesem Chaos dann? Wir müssen das gestalten. Das findet in Europa statt. Wir können das doch nicht anderen überlassen.“ Man muss tatsächlich noch einmal zurückspulen, aber er hat es tatsächlich genau so gesagt. Kaltherzig.
… Alles vom 4.7.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/kretschmer-maischberger-ukraine-afd/
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Einige Kommentare:
Ja, man stelle sich vor, Trump beendet den Krieg! Vermutlich ein doppeltes Fiasko für alle Inhaber eines „Anton“- Portfolios (Erneuerbare plus Rüstung), deren Wert dann ziemlich in den Keller gehen dürfte. Keine Panzer mehr, dafür aber wieder die Chance auf billiges Erdgas- davor graut es ihm, dem „grünen“ Anleger… a.b.
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Wie stehen wir da, wenn Trump den Krieg in der Ukraine beendet? Wir stehen dann so da wie wir jetzt dastehen. Nur mit dem Unterschied, dass es dann endlich auch der letzte infantile Wähler bemerkt, dass wir die Dummen sind. Elm
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„Stellen Sie sich vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg! Wie stehen wir da?“
Interessant, was ihm bei diesem Szenario so durch den Kopf geht. Mir zum Beispiel geht dabei durch den Kopf, dass dann hunderttausende junger Männer (ja, tatsächlich: nur Männer, keine Männ-*Innen!) ihr Leben behalten dürfen.
Was sagt das über einen Charakter, der das offensichtlich noch nicht mal am Rande erspürt? Mic
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Absolut d‘accord. Ich behaupte, mit Trump als US Präsidenten hätte der Ukrainekrieg gar nicht begonnen. Seine Wiederwahl ist die letzte Gelegenheit, der Vernichtung des Westens durch die Linken zu entkommen. Auch für Israel hoffe ich auf Trump.

Nur weil dieser Mann als Unsympath rüberkommt, kann man seine politischen und diplomatischen Erfolge nicht kleinreden. Die meisten Deutschen haben davon nichts erfahren, weil die Medien ihn nur als Dämon darstellen. Letzteres muss ich nach vielen Gesprächen mit Menschen feststellen, die mir politisch eigentlich nahestehen. In dieser Hinsicht haben die Medien ganze Arbeit geleistet. SPQ
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„Frieden“ wird bereits „dem rechten Spektrum“ zugeordnet! Also Vorsicht wer es wagt dieses Wort in den Mund zu nehmen! Der Herr vom Haltungszwang wartet nur drauf! Jul
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Die Politiker haben Angst vor Frieden. Das ist sogar nachvollziehbar: Schließlich können sie dann nicht mehr ablenkend mit dem Finger auf den bösen Putin zeigen und das Ausmaß ihres eigenen verbrecherischen Verhaltens rückt stärker in den Vordergrund. Ami
Ende Kommentare

 

Einstein im Bundestag – Selenskyj spricht in Berlin am 11.6.2024
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Zu Beginn zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas passenderweise den ukrainischen Schriftsteller und Faschisten Serhij Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet: „Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne. Denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt von morgen aussehen wird.“
Ohne es zu wollen, hatte die SPD-Politikerin Bas damit das Ergebnis des Selenskyj-Besuchs im Deutschen Bundestag zusammengefasst. Der entscheidende Satz seiner Rede lautete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“ Damit sagte der Präsident, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, der Krieg, das Sterben in der Ukraine und das Zerstören des Landes werden endlos weitergehen. Selenskyj fordert ultimativ, dass die Atommacht Russland ihre Truppen aus dem Donbas und der Krim wieder zurückzieht. Diese Forderung ist – wie die ganze Welt mit Ausnahme der USA und ihrer Vasallen weiß – fernab jeder Wirklichkeit. Und auf die Idee, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und im Donbas ein Mitspracherecht hätte und darüber abstimmen müsste, ob sie nach dem jahrelangen Krieg Kiews gegen die russischsprachige Bevölkerung mit 14.000 Toten zur Ukraine gehören will, kommen weder Selenskyj noch die ihn unterstützenden Parteien im Bundestag.
… Alles vom 12.6.2024 von Oskar Lafontaine bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116597
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Selenskyj im Bundestag: Scharfe Kritik am Fernbleiben von BSW und AfD
BSW und AfD haben mit Abwesenheit bei der Selenskyj-Rede im Reichstag ihr Missfallen ausgedrückt. War das respektlos einem Staatsgast gegenüber? Zwei Journalisten der Alternativen Medien (Boris Reitschuster und Dieter Stein)sprechen von „demonstrativem Männchen machen vor Putin “ und von „Radio Moskau“. Berechtigte Kritik?
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Aber wie soll jemand seine fehlende Zustimmung zu Selenskyjs Waffen- und Milliardenforderungen in den tosenden Applaus der Abgeordneten der etablierten Parteien hinein artikulieren? Anwesend sein, aber lautstark „Buh“ rufen? Der Bundestag ist der wichtigste Debattenraum der Deutschen. Hier debattieren gewählte Vertreter des Volkes über die Geschicke des Volkes. Eine widerspruchslose Zustimmung zu den Forderungen von Selenskyj war bei dieser Veranstaltung tatsächlich am seriösesten zu verhindern durch Fernbleiben und demonstrativ leere Sitze.
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Eine Opposition darf sich in so einer wichtigen Frage gar nicht instrumentalisieren lassen. Denn der Anlass der Rede von Selenskyj hatte ohne jeden Zweifel das Ziel, durch einen emotional und mit viel Pathos aufgeladenen Auftritt und via Tagesschau und Live-Übertragung die deutschen Zuschauer dafür zu gewinnen, dass die Deutschen noch mehr Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine zustimmen. Ebenso, wie für den milliardenschweren imaginären Wiederaufbau. Es geht um wesentliche Geschicke des Deutschen Volkes – möglicherweise mit Auswirkungen auf Generationen!
Naheliegend ist, dass der Auftritt Selenskyjs eine Stimmung in der deutschen Bevölkerung dafür schaffen wollte, dass nur ein Siegfrieden diesen Krieg beenden könne. Damit war der Auftritt von Selenskyj im Bundestag ein lupenreines Politikum. Und die Reaktion der Abgeordneten nicht nur gestattet und legitim, sondern absolut angemessen und die richtige Wahl in Richtung Selenskyj und Bundesregierung und der ihr folgenden Unionsparteien.
Die Kultur der Abwesenheit im Debattenraum „Bundestag“ ist übrigens ganz sicher keine Erfindung der AfD. Wer einmal Reden im Bundestag live verfolgt hat oder per Übertragung miterlebt hat, der kann bestätigen, dass ganze Fraktionsteile der etablierten Parteien und auch Minister das Plenum verlassen, wenn ein AfD-Abgeordneter einen Debattenbeitrag hält.
… Alles vom 12.6.2024 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/selenskyj-im-bundestag-scharfe-kritik-am-fernbleiben-von-bsw-und-afd

 

Ich sage „Nein!“ zum Krieg – Du kannst das auch
Ich mache es kurz heute. Ich sage laut „Nein!“ zum Krieg. Schreie es aus meinem Herzen heraus. Hoffe, dass die Kraft meines Schreies Politiker wie Kiesewetter, Hofreiter, Baerbock und insbesondere die so verstörend wirkende Strack-Zimmermann erreicht.
Ich sage „Nein!“ zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. „Nein!“ zur NATO-Osterweiterung und „Nein!“ zur Entsendung von NATO-Truppenverbänden an die Ostfront. Wer das befürwortet, der soll selbst an die Front gehen. Dort, wo es Granaten und Blut regnet. Dort soll er für seine Meinung einstehen und nicht stattdessen vom Schreibtisch aus versuchen, diese Welt durch Chaos und Dummheit zu vernichten.
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Kurzum:
Lasst Russland die Krim, die seit Jahrhunderten russisch war und auf der fast ausschließlich Russen leben. Lasst die Donbas-Gebiete, in denen mehrheitlich ebenfalls Russen leben, selbstständig werden und legt fest, dass die Ukraine als Staat kein NATO Mitglied werden darf. Und aus ist der Krieg.
… Alles vom 3.3.2024 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/ich-sage-nein-zum-krieg-du-kannst-das-auch

 

Eiskalter Marschbefehl: CDU-Kiesewetter will jetzt 200.000 ukrainische Flüchtlinge in den Krieg schicken
… Gerade hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ ein schockierendes Interview gegeben, in dem er alle wehrfähigen ukrainischen Männer in der EU – davon weit über 200.000 in Deutschland – dazu auffordert, in die Ukraine zurückzukehren und die Soldaten an der Front zu entlasten.
https://youtu.be/5FoAB4dB4Fc
Das muss man sich vorstellen: Aus den Reihen des Oppositionsführers im deutschen Bundestag wird nicht etwa endlich ein Ende dieses grausamen Krieges unter Einsatz aller irgendwie noch möglichen und unmöglichen diplomatischen Kanäle gefordert, sondern ein CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Oberst der Bundeswehr findet nichts dabei, jene Männer und Familien bis ins Mark zu erschrecken, die in diesem vollkommen sinnlosen Krieg nicht zu Tode kommen wollen.
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Kieswetter: „… Die Crux in der Ukraine ist, dass beispielsweise in der europäischen Union über 600.000 wehrfähige ukrainische Männer sich dem Wehrdienst entziehen. Allein in Deutschland sind 220.000. Und die würden natürlich helfen, die Männer an der Front zu entlasten. Sie würden aber auch helfen in der Heimat quasi bei der Unterstützung des Roten Kreuzes, beim Aufräumen von Trümmern, bei der Feuerwehr, bei der zivilen Unterstützung. Also, wir sollten auch als Deutsche einen Appell an die wehrfähigen jungen Männer machen. Auch die europäische Union sollte dies tun: 600.000 junge Männer und allein die 200.000 in Deutschland. Es wären alleine in Deutschland über zehn Divisionen.“
… Alles vom 4.12.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/eiskalter-marschbefehl-cdu-kiesewetter-will-jetzt-200-000-ukrainische-fluechtlinge-in-den-krieg-schicken
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Einige Kommentare:
Sie haben doch über die erwähnten Netflix-Busse gelesen? Die werden vor allem von Frauen & Kindern frequentiert. Alle 4 Wochen reisen 1 Mio. Ukrainer oder mehr nach Deutschland, um die Stütze abzuholen & wieder zurück in die Ukraine. Ukrainische Männer eher nicht, wie Sie auch dem Artikel entnehmen können. Die Zahlen werden aus den Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Männer abzulesen sein. H.G.
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Die Aufregung über „die Flüchtlinge“ ist zu kurz gedacht. Das Problem sind „die Regierungen“. Wer hat festgelegt das Kriegsflüchtlinge in die soziale Versorgung der Sozialversicherten geschoben werden? In der Genfer Konvention steht es so nicht!
Wer hat festgelegt das Kriegsmaterial und Sonstiges in Kriegsgebiete geliefert wird, statt sich an Konfliktlösungen zu beteiligen? Wer verstößt gegen das GG und behauptet ständig andere verstoßen gegen das GG? Und zu guterletzt, wer macht immer sein Kreuz dort, dass solche Regierungen entstehen? Kehre jeder zunächst bei sich selbst ein. Pal
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Kann es sein, daß sie deshalb kein Asylverfahren durchlaufen mussten, damit man sie in den Krieg schicken kann? Sie haben so keinen Rechtsanspruch. Nach ukrainischem Recht hatten sie das Land illegal verlassen (Ausreisesperre) und sind deshalb Deserteure. Keiner von denen wird freiwillig gehen. Würde ich an deren Stelle auch nicht. Man darf gespannt sein, wie der Herr Kiesewetter sich die Durchsetzung der Rückführung vorstellt. Wahrscheinlich hat er keine Ahnung und die Rückführung scheitert, weil man unschöne Bilder vermeiden möchte. Nie
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Eigentlich kann ich nur wiederholen, was ich schon gestern unter den Beitrag über eine deutsche Atombombe schrieb. Bei den 200000 handelt es sich durchweg um Deserteure. Darauf stehen auch in Deutschland schwere Strafen. Man muß kein Verständnis haben, daß Deutschland diese Masse an Verrätern durchfüttert, während man hierzulande schon für dreimal schwarzfahren ins Gefängnis kommt. Nur ein Land, daß Feigheit und Unterwürfigkeit zu einer Tugend verklärt, für seine eigene nationale Sicherheit (für die es nichts tun will) sich und seine Seele an fremde Hegemonen verkauft, kann überhaupt zur Zuflucht für Fahnenflüchtige werden. Und sie wissen schon, warum sie nicht in andere Länder gehen. Am Bürgergeld liegt es ganz sicher diesmal nicht. B.N.
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Ein Herr Kiesewetter wäre als ehemaliger Oberst der Bundeswehr sicherlich eine Bereicherung für die ukrainische Armee. Warum meldet er sich eigentlich nicht freiwillig? Die Ukraine beschäftigt doch auch andere Söldner. K.A.
Ende Kommentare
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Ukraine als Stellvertreterkrieg – Aber wehe …
– US-Satelliten liefern der Ukraine hochaufgelöste Bilder von jedem militärisch wichtigem russischen Quadratmeter (Bild 1).
– JEDER ukrainische Angriff auf die Krim wird von einer US-Drohne begleitet, die die Koordinaten liefert (Bild 2).
– Fast jede Woche fliegt ein hochrangiger US-Beamter nach Kiev, sei es die Finanzministerin, der CIA-Chef, Joe Biden, der Verteidigungsminister oder Sicherheitsberater (Bild 3).
– Fast jede Woche gibt ein US-Senator oder Kongressabgeordneter ein Interview, in dem er betont, wie toll es ist, dass sie „zu einem Schnäppchen Russland schwächen, ohne einen einzigen Amerikaner opfern zu müssen“. (Bild 4)
– Die Pensionen ALLER ukrainischen Beamten werden vom Pentagon bezahlt.
Aber wehe, ihr behauptet, dass das ein Stellvertreterkrieg ist. Im besten Fall geltet ihr dann als Putin-Troll. Im schlechtesten Fall landet ihr im Knast.
… Alles vom auf 28.8.2023 von Jonas Danner bitte lesen auf
Quelle: https://t.co/TsP6QyzMJ2
https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1696204757839364607

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Krieg, Verzicht, Multikulti und Toleranz
Kriegstreiber wollen nicht an die Front.
Verzichtsprediger wollen nicht verzichten.
Multikultibefürworter wollen nicht im Migrantenviertel leben.
Selbsternannte Toleranzweltmeister sind Weltmeister im Canceln.
Und meist sind die vier genannten Typen in einer Person vereint.
… Alles vom 30.1.2023 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/01/30-januar-2023/
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546.000 von 1,1 Mio Ukrainern beziehen Sozialhilfe
Gemäß der u.a. Recherche der WELT (s.u.) wurden von 1,1 Mio Ukrainern in Deutschland im August 2022 „546.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt“, d.h. sie beziehen Wohnung, Krankenversorgung, Leistungen zum Beispiel für Möbel und Kleidung sowie Geöd. Für eine vierköpfige Familie über 2.000 Euro jeden Monat.
95.000 ukrainische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wurden gezählt, darunter viele Teilzeitbeschäftigte, Helfer , die als Aufstocker neben dem Lohn noch Sozialleistungen wie Wohngeld beziehen.
Mit den Ukrainern sind über 30.000 Nicht-Ukrainer „geflüchtet“, zumeist Araber, die „einen Schutztitel, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen“ durchlaufen, um somit in die „normale“ Grundsicherung wechseln zu können – wie einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber. Viele Nicht-Ukraine wollen – ohne Deutschkenntnisse – hier studieren.
2.9.2022

Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe
Die Bundesagentur für Arbeit gibt bekannt, wie viele Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen. Von ihnen sind mehr als 350.000 im erwerbsfähigen Alter. Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus dem angegriffenen Land deutlich an.
… Alles vom 31.8.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240782483/Ukraine-Fluechtlinge-Mehr-als-eine-halbe-Million-beziehen-Sozialhilfe.html

 

Deutschland ist Kriegspartei
Als denkender Mensch ist man erstaunt, dass ein solches Politiker-Sammelsurium, das sich Ampel nennt, als Real-Satire das Schicksal von gut 80 Millionen Menschen durch fortdauernde Fehlentscheidungen, völlig irre Sanktionen und Boykottaktionen und blutrünstige Kriegshetze bestimmt.
Die Fakten, die dieses Regime zu verantworten hat, sind doch für jeden geistig einigermaßen gesunden Menschen klar:
Deutschland ist Kriegspartei – und Scholz ist der erklärte Kriegskanzler, denn er bestimmt die Richtlinien der Politik und hat der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung (auf deutschem Boden!) von Kämpfern an modernen Waffen für die Ukraine zugestimmt.
Wenn ein Bankräuber-Team eine Bank überfällt, so ist auch dasjenige Teammitgied, das „Schmiere“ steht, ganz klar Mittäter. Wo gibt es da noch Diskussionsbedarf?
Ob nun Herr Scholz oder FRau Baerbock großsprecherisch verkündeen, „Wir sind nicht Kriegspartei“, das ist völlig nebensächlich., geradezu absurd – es kommt auf die beweisbaren Fakten an und darauf, wie Russland dies einordnet.
Letztlich ist es dann so, dass sowohl Kriegsmaterial als auch quasi „deutsche Söldner“ gegen Russland eingesetzt werden. Denn die in D ausgebildeten – für die Ukraine kämpfenden – Menschen können nur deshalb kämpfen, weil sie in Deutschland für den Kriegseinsatz ausgebildet werden. Das ist nicht anders bei der frz. Fremdenlegion, dort werden auch Ausländer in Frankreich für den Einsatz außerhalb Frankreichs ausgebildet, Söldner eben.

Die kompletten Entscheidungen der Scholz-Ampel für eine Kriegsbeteiligung sind de facto und de jure verfassungswidrig und auch strafbar. Es sind in den Entscheidungenvon Scholz Elemente eines verbotenden Angriffskrieges enthalten.
Nach meinem Rechtsgefühl wären die Hauptverantwortlichen Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner umgehend festzunehmen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen, um eingetretenen und absehbaren Schaden von Deutschland abzuwenden.
27.5.2022, A.St.,

Den Kriegstreibern seien diese Worte von General William T.Sherman,
der im Sezessionskrieg auf der Seite der Nordstaaten gekämpft hat, ins Stammbuch geschrieben:
“There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.”
„Es sind heute viele Jungs hier, die im Krieg nur den Ruhm sehen, aber Jungs, es ist die Hölle. Ihr könnt diese warnenden Worte in die kommenden Generationen tragen. Ich schaue mit Schrecken auf den Krieg.“
https://de.wikipedia.org/wiki/William_T._Sherman

„It is only those who have neither fired a shot nor heard the shrieks and groans of the wounded who cry aloud for blood, more vengeance, more desolation. War is hell.“
Nur diejenigen, die weder jemals einen Schuss abgfeuert noch die Schreie und das Stöhnen der Verwundeten gehört haben schreien laut nach mehr Blutvergießen, mehr Rache, mehr Zerstörung. Krieg ist die Hölle.
Die meisten Mitglieder des Bundestages haben Ersatzdienst geleistet. Olaf Scholz absolvierte seinen Zivildienst in einem Pflegeheim, Habeck hat Zivildienst bei einem Spastikerverein geleistet. Wer allerdings mit den ElitesoldatInnen Annalena B., C. Roth, Göring-Eckhard, Ricarda Lang und den anderen Kampfhennen einmal Bekanntschaft gemacht hat, soll heute noch traumatisiert sein.
27.5.2022, A.St
Ende Kommentar
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Wird Deutsche Politik in Ramstein gemacht statt in Berlin?
Als Land der Mitte ist es im deutschen Interesse, mit seinen europäischen Nachbarn – dazu zählt auch Russland – friedlich zusammen zu leben. Es ist im Interesse der USA, Russland zu schwächen.

1) Daniel Ganser: Die Regierung fliegt von Berlin nach Ramstein und stimmt US-Strategie „Russland schwächen“ zu, die Ukraine erhält schwere Waffen wie Panzer.. Deutsche Interessen werden überhaupt nicht formuliert.
https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2022/05/Ganser.mp4?_=3

2) US-Strategie in Ukraine – George Friedman STRATFOR
The Chicago Council on global affairs – deutsch –
https://youtu.be/T1hn5LRT5dw
Deutschland und die EU sind Gehilfen der USA. Die US-Administration richtet sich hier nach den Zukunftsprojektionen der Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor), eines US-amerikanischen Informationsdienstes, der Analysen, Berichte, Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu Sicherheitsfragen und Konflikten verfasst. George Friedman, Gründer und Direktor von Stratfor, über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa. Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ Quelle gemäß Videobeschreibung: The Chicago Council on Global Affairs.
15.5.2022, Ern

3) Sahra Wagenknecht referiert die Washington Post, der enthüllt, dass sich derzeit die USA und Großbritannien strikt gegen jeden Versuch, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, stellen:
https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2022/05/wagenkn.mp4?_=1

4) Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linken, sagt in einer Phoenix-Talkrunde, es habe bereits ein Dokument gegeben, dass einen sofortigen Waffenstillstand herbeiführen wollte: „Aber letztendlich hatte es dazu geführt, dass der britische Premierminister Johnson, als er hingereist ist und gesagt hat, nein wir wollen bis zum letzten Ukrainer hier kämpfen. Und ich finde das wirklich zynisch hier bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu wollen, von London aus.“
https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2022/05/dagdelen.mp4?_=2

 

 

Deutsch Souveränität endet in Ramstein?
Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt! Dr. Daniele Ganser: Schweiz muss neutral bleiben (Solothurn 2. Mai 2022). Was für ein Wahnsinn!
https://youtu.be/CFOyuyuTS38

Deutschland hat große Probleme! – Ernst Wolff im Gespräch mit Krissy Rieger
https://youtu.be/JIgUwZmKZbk
5.5.2022

 

Ukraine-Krieg: Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit
von Lisa Fitz
Lisa Fitz, selbsterklärte Pazifistin, liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. https://youtu.be/RJVv_vrrVb8
… Alles vom 10.5.2022 bitte lesen auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=83719

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Laut Völkerrecht ist Deutschland Kriegspartei
Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet – auch schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen – machen ein Land noch nicht zur zur Kriegspartei, sofern diese zur Verteidigung des Landes dienen. In seinem Gutahten vom … erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (1): „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“. In einem Bericht vom meldet die WELT (2), daß ukrainische Soldaten von der Nato an den gelieferten deutschen und US-amerikanischen Waffen ausgebildet werden – dies sogar z.T. auf deutschem Boden.
Damit ist Deutschland Kriegspartei in den russisch-ukrainischen Konflikt eingetreten
Zuom Problem der über militärische Drohnen – zum Beispiel über den US-Stützpunkt Ramstein – an die Ukraine gelieferten Aufklärungsdaten heißt es vom Wissenschaftlichen Dienst:
„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen“
8.5.2022

(1) Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestags
Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme
…
Im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden sich die NATO-Staaten auf einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei andererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu intervenieren (sog. „Drittintervention“). Mit der Drittintervention in einen bewaffneten Konflikt sind gravierende rechtliche und militärische Folgen verbunden – von einer geographischen Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential.
Die in den Medien vehement diskutierte Frage, wann ein Staat, der eine Konfliktpartei militärisch unterstützt, selbst zur Konfliktpartei wird, lässt sich allerdings nicht ohne weiteres abstrakt und erst recht nicht exakt anhand einer „roten Linie“ beantworten. Vielfach existieren Grauzonen, die rechtlich auszuleuchten sind und eine Antwort auf die gestellte Frage nur im konkreten Einzelfall erlauben.
….
16.3.2022
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
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(2) Ukrainische Soldaten trainieren in Deutschland
Auf US-Stützpunkten üben ukrainische Truppen den Umgang mit westlichem Kriegsgerät. Wird Deutschland dadurch weiter in den Krieg hineingezogen? Ein Gutachten wirft Fragen auf.
Pressath ist eine friedliche Kleinstadt im Osten Bayerns. Es gibt knapp 5000 Einwohner, einen Walderlebnispfad, eine Reihe von Schlössern. Aber in jüngster Zeit wird aus dem beschaulichen Ort Bedrohliches gemeldet: Gelegentlich würden nach lautem Knall die Wände wackeln und der Boden beben, schreibt das lokale Nachrichtenportal Nordbayern.de. Der Grund liegt in der Nachbarschaft: Pressath liegt gerade einmal 20 Kilometer entfernt vom Zentrum des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Der ist mit über 200 Quadratkilometern das größte US-amerikanische Militärübungsgelände in Europa. Und hier – das steht zumindest zu vermuten – bilden US-Streitkräfte ukrainische Truppen an Artilleriegeschützen aus.
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Bereits am vergangenen Freitag hatte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John F. Kirby, bestätigt, „dass die Vereinigten Staaten mit der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte an wichtigen Waffensystemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen haben“. Das Training umfasst laut Kirby die Ausbildung an Haubitzen, Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, deren Lieferung kürzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angekündigt wurde. Die US-Streitkräfte würden „diese Ausbildung in Abstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland organisieren, und wir sind natürlich dankbar für die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland“, sagte der Pentagon-Sprecher weiter. Zu weiteren Ausbildungsstandorten außerhalb Deutschlands wollte Kirby nichts sagen.
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Deutschlands Verteidigungsministerin kündigte in Ramstein auch die Ausbildung von ukrainischen Truppen auf deutschem Boden an, „gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden“.
… Alles vom 4.5.2022 bitte lesen auf
https://www.dw.com/de/ukrainische-soldaten-trainieren-in-deutschland/a-61674364

 

 

Ukrainekrieg: Deutschland zerfällt in Blöcke
Deutschland rückt nicht zusammen angesichts der bedrohlichen Lage des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sondern zerfällt in feindliche Blöcke, zwischen denen Verständigung oder Konsens kaum mehr möglich erscheint. Um nur ein paar dieser Blöcke zu nennen:
Da sind diejenigen, die den Überfall rechtfertigen mit seelischen Verletzungen, die der arrogante Westen Russland zugefügt habe und für die er sich jetzt räche.
Dann gibt es die Enttäuschten, unter ihnen viele Kritiker der Corona-Maßnahmen, die sich verfolgt und in ihren früheren Grundrechten beschränkt fühlen. Dazu kommen frustrierte Anhänger der AfD, die sich pauschal als „Nazis“ verunglimpft sehen und mit Ablehnung dieses „Systems“ antworten.
Es gibt die alten und neuen Pazifisten, die die Angst der kriegsversehrten Generation geerbt haben. Sie äußerte sich jüngst in einem gemeinsamen Artikel bekannter Künstler und Intellektueller in Alice Schwarzers Zeitschrift „Emma“.
Es gibt die Gutverdiener und Medienträumer. Viele haben seit Breschnews Zeiten gut mit und an der Sowjetunion beziehungsweise Putins Russland verdient. Es gab ein augenzwinkerndes Einverständnis mit Schröder, Merkel und der grünen Basisbewegung samt NGOs: Die Industrie verzichtet auf ihre Kohle- und Atomkraftwerke – und erhält den benötigten Strom aus russischem Gas. Die Mehrkosten der Energiewende werden weitgehend den Verbrauchern über die Umlagen und Steuern aufgebrummt.

Zu dieser Gruppe der Realitätsverweigerer zählen auch viele Medien, die den Traum von der Energie allein aus Sonne und Wind durch dümmliche Berichte genährt und die Gasturbinen im Hintergrund übersehen haben. Jetzt stehen sie vor den Trümmern ihrer Jubel-Berichte und erkennen: Die deutsche Industrie ist buchstäblich auf die Gnade Putins angewiesen. Scholz und Habeck müssen darauf hoffen, dass Putin seinerseits die Gasversorgung offen hält, bis mühselig Ersatz gefunden wurde. Ob Putin dafür genügend Verständnis mitbringt, wenn gleichzeitig deutsche Geparden auf seine Truppen schießen?

Schließlich die mächtigen Gruppen der Globalisten und Transatlantiker, die den Ton der Politik vorgeben. Die Bekehrung von Olaf Scholz erfolgte auf dem Weg nach Ramstein. Vorher noch nannte er einen möglichen Atomkrieg als Konsequenz von Waffenlieferungen; danach fertigte er die Transportdokumente aus. Jetzt zeigt sich die Kehrseite dessen, was sich das gängige politische Establishment in Deutschland so wünscht: Der längst aufgegebene Nationalstaat ist allein handlungsunfähig und von fremden Entscheidungen (freundlicher gesagt: Bündnissen) fremdbestimmt.
… Alles vom 4.5.2022 von Tichy’s newsletter bitte lesen auf https://www.tichys-einblick.de

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Habeck-Interview: „Deutschland muss dienend führen“
Robert Habeck will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen, bis Ende des Jahres auch nahezu von Öl. Bei Gas sei es jedoch komplizierter, sagt der Wirtschaftsminister im Interview.
… Alles vom 12.3.2022 bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492.html