Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. In Artikel 5 des Grundgesetzes wird ihm dieses als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat garantiert. Seit die Bürger ihre Meinung auch über Social Media kundtun können, hat der Staat die Kontrolle über die Bürgermeinungen verloren. Die Folge: Berlin wie EU versuchen, mit Gesetzen (DSA) und Verordnungen die Meinungsfreiheit einzuschränken -und zwar unter viefältigem Vorwand wie: Demokratie verteidigen, Hass&Hetze eindämmen, Kampf gegen rechts, Jugendschutz (Klarnamenspflicht), …d2
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Das neue Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ (1) von Medienanwalt und Publizist Dr. Joachim Steinhöfel könnte auch den Titel „Der Staat gegen Meinungsfreiheit“ tragen. Denn Steinhöfel ist Deutschlands wohl renommiertester Kämpfer für die individuelle Meinungsfreiheit der Bürger. Allein in 2024 hat er sechzehn Gerichtsverfahren gegen die Regierung Merz/Klingbeil bzw. die von ihr finanzierten NGOs (wie Correctiv und Amadeus Antonio-Stiftung) geführt und gewonnen.
Im Interview mit Maximilian Tichy (2) erklärt Steinhöfel, wie der „staatlich-industrielle Zensurkomplex“ im Zusammenspiel von Politik, NGOs und Mainstreammedien den Bürger bevormundet, gängelt, mit Strafverfahren überzieht und seiner Freiheit beraubt.
Wenn Steinhöfel von einem „schleichenden Staatsstreich“ spricht, dann meint er damit nicht die offene bewaffnete Aktion, sondern der mehr oder weniger verdeckte Einsatz von Repressionsinstrumenten wie Gesinnungsprüfung, Anklage, Ausgrenzung, Abmahnung, Hausdurchsuchung, Debanking, Kontaktschuld, soziale Isolation, Brandmauer, Meldestellen, Denunziation, Delegitimierungsvorwurf, Strafverfahren, Antifa-Drohung „Wir wissen, wo du wohnst“, Werbeboykott, Accountsperre, Blacklisting. Hierfür werden enorme staatliche Ressourcen direkt und indirekt eine Millionenfinanzierung von NGOs bzw. über Programme wie „Demokratie leben!“.
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Zur Erinnerung: Anfang 2024 gingen Millionen von Bürgern zu Demos auf die Strasse aus Angst vor Deportationen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Angst beruhte auf der von Regierungspolitik, Medien und NGOs inszenierten Kampagne „Geheimtreffen Wannseekonferenz 2.0 Potsdam„. Auch dem Rechtsbeistand von Joachim Steinhöfel zu verdanken, daß der angebliche „Geheimplan“ vom Landgericht Berlin als unwahr erkannt wurde. Dazu zitiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler als Begründung des Gerichts: „Von der Kampagne bleibt gar nichts mehr übrig“.
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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich für die Meinungsfreiheit als das Königsrecht unter den Grundrechten der Bürger, das sich gemäß Grundgesetz gegen den ggf. übergriffigen Staat. Leider nimmt die Übergriffigkeit des Staates seit der Grenzöffnung 9/2015 zu. Dies bekommen die Bürger immer mehr zu spüren, zumal die Medien als Vierte Gewalt des demokratischen Systems ihrer Kontrollaufgabe – im Auftrag der Bürgerschaft als dem Souverän den Staat kontrollieren – nicht mehr nachkommen, sondern sich der Regierung als Claqueure andienen.
9.5.2026
Ein KI-freier Beitrag
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(1) Der Staat gegen Steinhöfel
Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. SPIEGEL-#1-Autor: Wie Politik gegen die Bürger vorgeht
17.5.2026, 256 Seiten, Verlag NXT LVL, 18 Euro
Klappentext
Das neue Buch von Spiegel-Nummer-1-Bestsellerautor („Die digitale Bevormundung“) Joachim Steinhöfel
Was passiert, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr vor Übergriffen schützt, sondern selbst zum Angreifer wird?
Joachim Steinhöfel, Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit, dokumentiert eine beängstigende Entwicklung: Den systematischen Feldzug staatlicher Institutionen gegen die Freiheit des Wortes. Allein im Jahr 2024 führte Steinhöfel 16(!) Prozesse gegen die Bundesregierung – und hat sie alle gewonnen. Anhand dieser Verfahren gegen Ministerien, Behörden und Auseinandersetzungen mit dem BKA zeigt er, dass es sich um verfassungswidrige Eingriffe des Staates gegen eines unserer wichtigsten Grundrechte handelt. Der Grund: die wachsende Angst der Mächtigen vor einer Machtkritik, die sie nicht mehr kontrollieren können.
Die Anatomie der Repression
Vom Bundesamt für Justiz bis hin zu Regierungssprechern, die Bürger öffentlich diffamieren: Der Staat nutzt seine Ressourcen als Waffe gegen seine Bürger. Steinhöfel demaskiert den „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ – ein toxisches Netzwerk aus Ministerien und finanzierten NGOs, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ das erledigen, was dem Staat per Grundgesetz verboten ist: Einschüchterung seiner Bürger und die Zensur freier Rede.
Warum dieses Buch ein Alarmzeichen ist:
– Die „Tulsa King“-Doktrin: Wie der Staat Bevormundung und Gängelung an NGOs auslagert, um das Grundgesetz zu umgehen.
– Das autoritäre Mindset: Steinhöfel analysiert die Rhetorik von Nancy Faeser, Robert Habeck und Lisa Paus und zeigt, wie Minister das Grundgesetz zum bloßen „Thesenpapier“ umdeuten.
– Justiz im Sog der Politik: Von Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“-Memes bis hin zur Jagd auf Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“.
– Der Westen teilt sich: Während die USA die Meinungsfreiheit als Schutzschild des Bürgers verteidigen, wird Europa durch den Digital Services Act (DSA) zum globalen Vorreiter für staatliche Bevormundung und die Verfolgung von Plattformbetreibern.
Wenn Minister die Freiheit fürchten
Dieses Buch liefert die Analyse einer politischen Elite, welche die ungesteuerte Öffentlichkeit fürchtet und sich hinter einem Schutzwall aus öffentlich-rechtlichen Medien und vagen Rechtsbegriffen wie „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ verschanzt.
„Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.“ Joachim Steinhöfel erinnert uns daran, warum wir diese Rechte heute entschlossener denn je verteidigen müssen. Ein unverzichtbares Werk für jeden, dem der Fortbestand unseres Rechtsstaates am Herzen liegt.
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(2) „Schleichender Staatsstreich“: Joachim Steinhöfel packt aus über Zensur und EU-Regulierung
Joachim Steinhöfel ist Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Er führt Prozess um Prozess gegen die Bundesregierung – und konstatiert einen „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ aus Ministerien und NGOs, der das Grundgesetz missachtet.
https://www.youtube.com/watch?v=hy8HvZNq1z8&t=2s
Der Staat garantiert nicht die Freiheit: Der Staat ist ihr Feind. Immer mehr gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen vorgebliche Meinungs- und Hassverbrechen vor. Tatsächlich gehen Regierung und Staatsapparat gegen die freie Meinung vor, um ihre eigene Macht zu sichern. Das ist die These des neuen Buches von Bestsellerautor Joachim Steinhöfel.
Der Staranwalt beschreibt in „Der Staat gegen Steinhöfel“ ein düsteres Bild einer Republik, die einen „schleichenden Staatsstreich“ aus Brüssel erlebt. Ein „staatlich-industrieller Zensurkomplex“ werde etabliert, der das Grundgesetz unterlaufe.
Im Gespräch mit Maximilian Tichy skizziert Steinhöfel ein Land, das seine eigenen demokratischen Werte zerstört.
… Alels vom 8.5.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/schleichender-staatsstreich-joachim-steinhoefel-packt-aus-ueber-zensur-eu-regulierung
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(3) „Verfassungsrechtlich unhaltbar“ – Anwalt Joachim Steinhöfel redet Klartext zu Daniel Günther
Unfassbare Szenen bei Markus Lanz: Ministerpräsident Daniel Günther steht nach umstrittenen Aussagen zur Regulierung und möglichen Zensur alternativer Medien bzw. Social Media massiv in der Kritik.
Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen und ordnet den Fall juristisch ein. Warum diese Aussagen hochproblematisch sind, welche rechtlichen Grenzen gelten und weshalb der Vorgang eine ernsthafte Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit darstellt – jetzt im Reaction-Interview.
15.1.2026, https://www.youtube.com/watch?v=8ULMRW6geE4