Der Staat gegen Steinhöfel

Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. In Artikel 5 des Grundgesetzes wird ihm dieses als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat garantiert. Seit die Bürger ihre Meinung auch über Social Media kundtun können, hat der Staat die Kontrolle über die Bürgermeinungen verloren. Die Folge: Berlin wie EU versuchen, mit Gesetzen (DSA) und Verordnungen die Meinungsfreiheit einzuschränken -und zwar unter viefältigem Vorwand wie: Demokratie verteidigen, Hass&Hetze eindämmen, Kampf gegen rechts, Jugendschutz (Klarnamenspflicht), …
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Das neue Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ (1) von Medienanwalt und Publizist Dr. Joachim Steinhöfel könnte auch den Titel „Der Staat gegen Meinungsfreiheit“ tragen. Denn Steinhöfel ist Deutschlands wohl renommiertester Kämpfer für die individuelle Meinungsfreiheit der Bürger. Allein in 2024 hat er sechzehn Gerichtsverfahren gegen die Regierung Merz/Klingbeil bzw. die von ihr finanzierten NGOs (wie Correctiv und Amadeus Antonio-Stiftung) geführt und gewonnen.

Im Interview mit Maximilian Tichy (2) erklärt Steinhöfel, wie der „staatlich-industrielle Zensurkomplex“ im Zusammenspiel von Politik, NGOs und Mainstreammedien den Bürger bevormundet, gängelt, mit Strafverfahren überzieht und seiner Freiheit beraubt.
Wenn Steinhöfel von einem „schleichenden Staatsstreich“ spricht, dann meint er damit nicht die offene bewaffnete Aktion, sondern den mehr oder weniger verdeckten Einsatz von Repressionsinstrumenten wie Gesinnungsprüfung, Anklage, Ausgrenzung, Abmahnung, Hausdurchsuchung, Debanking, Kontaktschuld, soziale Isolation, Brandmauer, Meldestellen, Denunziation, Delegitimierungsvorwurf, Strafverfahren, Cancel Culture, Antifa-Drohung „Wir wissen, wo du wohnst“, Werbeboykott, Accountsperre, Blacklisting. Hierfür werden enorme staatliche Ressourcen direkt und indirekt über eine Millionenfinanzierung von NGOs bzw. über Programme wie „Demokratie leben!“ bereitgestellt
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Zur Erinnerung: Anfang 2024 gingen Millionen von Bürgern zu Demos auf die Strasse aus Angst vor Deportationen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Angst beruhte auf der von Regierungspolitik, Medien und NGOs inszenierten Kampagne „Geheimtreffen Wannseekonferenz 2.0 Potsdam„. Auch dem Rechtsbeistand von Joachim Steinhöfel zu verdanken, daß der angebliche „Geheimplan“ vom Landgericht Berlin als unwahr erkannt wurde. Dazu zitiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler als Begründung des Gerichts: „Von der Kampagne bleibt gar nichts mehr übrig“.
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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich für die Meinungsfreiheit als dem Königsrecht unter den Grundrechten der Bürger, das sich gemäß Grundgesetz gegen den ggf. übergriffigen Staat. Leider nimmt die Übergriffigkeit des Staates seit der Grenzöffnung 9/2015 zu. Dies bekommen die Bürger immer mehr zu spüren, zumal die Mainstream-Medien als Vierte Gewalt des demokratischen Systems ihrer Kontrollaufgabe – im Auftrag der Bürgerschaft als dem Souverän den Staat zu kontrollieren – überhaupt nicht mehr nachkommen, sondern sich der Regierung als Claqueure andienen.
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Nachtrag 10.5.2025:
In Interview mit Max Mannhart beschreibt Joachim Steinhöfel den Inhalt seines Buchs „Der Staat gegen Steinhöfel“: Die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Einschüchterung der Bürger durch den eigenen Staat: „Der Staat will Machtkritik, die durch die Bürger über die Plattformen bzw. Social Media erfolgt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die auch widerrechtlich sein können, verhindern“.
Das Interview (siehe Anlage (4)) ist mit 62 Minuten ziemlich lang, aber äußerst informativ: https://www.youtube.com/watch?v=6ktrOhr5cec. Dem Herausgeber von Apollo News gelingt es, durch geschicktes Fragenstellen, daß der Medienanwalt in aller Deutlichkeit sagt, wie sehr das Recht auf die freie Meinungsäußerung bedroht ist.
Das Schlusswort von Steinhöfel: „Ich bin kein Optimist. Aber ich hoffe auf die Vereinigten Staaten, was die Meinungsfreiheit hierzulande angeht. Vielleicht müssen die US-Amerikaner uns noch ein zweites Mal retten, diesmal zur Meinungsfreiheit. Was sollen wir hier tun? Die eigene Meinung sagen. Auch Briefe an die Abgeordneten schreiben. Sonst, wenn alles nichts hilft, auswandern in die Schweiz“.
9.5.2026
Auch dies ist ein KI-freier Beitrag.
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Ende von Beitrag „Der Staat gegen Steinhöfel“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“
SPIEGEL-#1-Autor Joachim Steinhöfel: Wie Politik gegen die Bürger vorgeht
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Klappentext
Das neue Buch von Spiegel-Nummer-1-Bestsellerautor („Die digitale Bevormundung“) Joachim Steinhöfel
Was passiert, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr vor Übergriffen schützt, sondern selbst zum Angreifer wird?
Joachim Steinhöfel, Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit, dokumentiert eine beängstigende Entwicklung: Den systematischen Feldzug staatlicher Institutionen gegen die Freiheit des Wortes. Allein im Jahr 2024 führte Steinhöfel 16(!) Prozesse gegen die Bundesregierung – und hat sie alle gewonnen. Anhand dieser Verfahren gegen Ministerien, Behörden und Auseinandersetzungen mit dem BKA zeigt er, dass es sich um verfassungswidrige Eingriffe des Staates gegen eines unserer wichtigsten Grundrechte handelt. Der Grund: die wachsende Angst der Mächtigen vor einer Machtkritik, die sie nicht mehr kontrollieren können.

Die Anatomie der Repression
Vom Bundesamt für Justiz bis hin zu Regierungssprechern, die Bürger öffentlich diffamieren: Der Staat nutzt seine Ressourcen als Waffe gegen seine Bürger. Steinhöfel demaskiert den „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ – ein toxisches Netzwerk aus Ministerien und finanzierten NGOs, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ das erledigen, was dem Staat per Grundgesetz verboten ist: Einschüchterung seiner Bürger und die Zensur freier Rede.

Warum dieses Buch ein Alarmzeichen ist:
– Die „Tulsa King“-Doktrin: Wie der Staat Bevormundung und Gängelung an NGOs auslagert, um das Grundgesetz zu umgehen.
– Das autoritäre Mindset: Steinhöfel analysiert die Rhetorik von Nancy Faeser, Robert Habeck und Lisa Paus und zeigt, wie Minister das Grundgesetz zum bloßen „Thesenpapier“ umdeuten.
– Justiz im Sog der Politik: Von Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“-Memes bis hin zur Jagd auf Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“.
– Der Westen teilt sich: Während die USA die Meinungsfreiheit als Schutzschild des Bürgers verteidigen, wird Europa durch den Digital Services Act (DSA) zum globalen Vorreiter für staatliche Bevormundung und die Verfolgung von Plattformbetreibern.

Wenn Minister die Freiheit fürchten
Dieses Buch liefert die Analyse einer politischen Elite, welche die ungesteuerte Öffentlichkeit fürchtet und sich hinter einem Schutzwall aus öffentlich-rechtlichen Medien und vagen Rechtsbegriffen wie „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ verschanzt.
„Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.“ Joachim Steinhöfel erinnert uns daran, warum wir diese Rechte heute entschlossener denn je verteidigen müssen. Ein unverzichtbares Werk für jeden, dem der Fortbestand unseres Rechtsstaates am Herzen liegt.
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Joachim Steinhöfel: Der Staat gegen Steinhöfel
Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert
– und warum Sie der Nächste sind.
17.5.2026, 256 Seiten, Verlag NXT LVL, 18 Euro
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(2) „Schleichender Staatsstreich“: Joachim Steinhöfel packt aus über Zensur und EU-Regulierung
Joachim Steinhöfel ist Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Er führt Prozess um Prozess gegen die Bundesregierung – und konstatiert einen „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ aus Ministerien und NGOs, der das Grundgesetz missachtet.
https://www.youtube.com/watch?v=hy8HvZNq1z8&t=2s

Der Staat garantiert nicht die Freiheit: Der Staat ist ihr Feind. Immer mehr gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen vorgebliche Meinungs- und Hassverbrechen vor. Tatsächlich gehen Regierung und Staatsapparat gegen die freie Meinung vor, um ihre eigene Macht zu sichern. Das ist die These des neuen Buches von Bestsellerautor Joachim Steinhöfel.
Der Staranwalt beschreibt in „Der Staat gegen Steinhöfel“ ein düsteres Bild einer Republik, die einen „schleichenden Staatsstreich“ aus Brüssel erlebt. Ein „staatlich-industrieller Zensurkomplex“ werde etabliert, der das Grundgesetz unterlaufe.
Im Gespräch mit Maximilian Tichy skizziert Steinhöfel ein Land, das seine eigenen demokratischen Werte zerstört.
… Alels vom 8.5.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/schleichender-staatsstreich-joachim-steinhoefel-packt-aus-ueber-zensur-eu-regulierung
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(3) „Verfassungsrechtlich unhaltbar“ – Anwalt Joachim Steinhöfel redet Klartext zu Daniel Günther
Unfassbare Szenen bei Markus Lanz: Ministerpräsident Daniel Günther steht nach umstrittenen Aussagen zur Regulierung und möglichen Zensur alternativer Medien bzw. Social Media massiv in der Kritik.
Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen und ordnet den Fall juristisch ein. Warum diese Aussagen hochproblematisch sind, welche rechtlichen Grenzen gelten und weshalb der Vorgang eine ernsthafte Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit darstellt – jetzt im Reaction-Interview.
15.1.2026, https://www.youtube.com/watch?v=8ULMRW6geE4
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(4) „Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg“ – Joachim Steinhöfel im Apollo News-Gespräch
Seit Jahren kämpft Joachim Steinhöfel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einschüchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor über sein neuestes Buch.
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„Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben, wie Joachim Steinhöfel“, schreibt die Welt über den Medienrechtsanwalt.
https://www.youtube.com/watch?v=6ktrOhr5cec
Seit Jahren kämpft er gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Übergriffe. Mit seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ legt er nun eine schonungslose Abrechnung mit einem Staat vor, der immer häufiger nicht mehr die Bürger schützt, sondern sich selbst vor unbequemen Bürgern.
… Alles vom 10.5.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/joachim-steinhofel-im-gesprach/
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Einige Statements von Steinhöfel:
Der Staat will Machkritik, die über die Plattformen erfolgen, mit allen Mitteln beschränken.
Der Bürger darf „niederträchtig“ oder „Schwachkopf“ sagen, der Staat aber nicht. Der Staat verfügt über keine Grundrechte, auch nicht über Artikel 5 GG Meinungsfreiheit.
Strafverfahren schüchtern den Bürger ein. Wer mit der Staatsgewalt konfrontiert wird, ist am Boden und verwirrt.
Jeder weltweit ist auf X, von Chamenei bis Trump. Wenn SPD. Grüne und Linke ds nicht wollen, bitte.
Klarnamenspflicht ist verfassungswidrig. Man muß nicht seinen Paß in die Kamera halten, um seine Meinung sagen zu dürfen. Damit setzt man sich auch Angriffen von terroristischer Seite aus.
Einerseits bevormundet der Staat Eltern, wo es nur geht. Andererseits stellt vdL den Kinderschutz beim DSA in den Vordergrund – was für eine Heuchelei.
Wer will schon Politiker wie Baerbock, Lang, Habeck und Klingbeil zu ihren Politikergehältern in der Privatwirtschaft einstellen? Niemand. deshalb müssen sie Machtkritik seitens der Plattformen durch Einschüchterung und Justiz verhindern.
Das DSA mit seiner endlosen Regulierungskaskade wird im Buch in einem Extrakapitel beschrieben.
Die Strafen gegen Plattformen von bis zu 6 % des Weltumsatzes sind vollkommen überzogen. Deshalb verzichten viele Betreiber auf politische Werbung.
Das von Saskia Esken geforderte Blacklisting ist mit Demokratie nicht zu vereinbar.
Die Rede des US-Aussenministers Marco Rubio war großartig: Warum sollen die USA Europa beistehen bzw. den Deutschen beistehen, wenn diese der Meinungsfreiheit überhaupt keinen Wert beimessen?
Hoffentlich wird Rubio mal Nachfolger von Trump als US-Präsident.
Das DSA der EU greift exterritorial in die Rechte von US-Bürgern ein. Dies lassen die USA niemals zu.
Das Video eines US-Fernsehsenders, in dem drei deutsche Staatsanwälte aus Bamberg oder Würzburg (?) sich über das Recht suf freie Meinungsäußerung deutscher Bürger lustig machen und diese Bürger geradezu auslachen, kennzeichnet den Zustand des hiesigen Justiz.
Legitime Machkritik wird mit den Floskeln um Hass&Hetze unterbunden. Im ÖRR von morgens bis abends Hass&Hetze, um angeblich die Demokratie zu retten. Damit werden die Bürger eingeschüchtert und mundtot gemacht
Ende Statements
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(5) „Das Ende des Rechtsstaats“ – Interview mit Joachim Steinhöfel
Interview: In seinem neuen Buch kommt der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu einem alarmierenden Befund: Wir stecken mitten in einem Staatsstreich – Redefreiheit und Recht sind längst nicht mehr nur bedroht, sondern bereits partiell beseitigt
Moritz Schwarz
Herr Steinhöfel, Sie sagen, unser Staat hält sich nicht mehr an das Recht. Inwiefern?
Joachim Steinhöfel: Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass auch der Staat selbst dem Recht unterworfen ist. Aber genau das erodiert.

Zum Beispiel?
Steinhöfel: 2024 habe ich 16 Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und alle gewonnen. Wenn eine Bundesregierung sechzehnmal in Folge vor Gericht verliert – in einem einzigen Jahr –, ist das kein Zufall mehr.

Könnte es nicht sein, dass Sie einfach nur „Pech“ gehabt haben und an „inkompetente Sachbearbeiter“ – wie Sie in Ihrem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ schreiben – geraten sind?
Steinhöfel: Das könnte einen Einzelfall erklären, aber kein 16 zu Null gegen die Bundesrepublik in einem Jahr! Nein, das ist die Maxime „Macht bricht Recht“ – und mit ihr endete der Rechtsstaat.

In Ihrem Buch berichten Sie von solchen Fällen. Welche zum Beispiel?
Steinhöfel: Meine Bezeichnung des Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Michael Blume als Antisemit hat das Landgericht Hamburg 2025 als zulässig erachtet – doch das Bundesamt für Justiz ermittelte trotzdem weiter. Ich verlangte Akteneinsicht, die man mir aber selbst nach einer rechtskräftigen Entscheidung verweigerte. Stattdessen denunzierte mich die Behördenleitung bei der Hamburger Anwaltskammer. Der Staat wollte mich einschüchtern, da ich seinen Rechtsbruch öffentlich machte. Parallel führte ich selbst und für andere eine ganze Verfahrensserie gegen Baden-Württemberg, das durch Pressesprecher und Antisemitismusbeauftragten immer wieder gegen meine und die Grundrechte meiner Mandanten verstieß. Durch seine Prozessniederlagen hat das Land bis heute 109.481,94 Euro Steuergeld verbrannt. Noch ein Beispiel?

Gern.
Steinhöfel: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte gegen mich wegen eines Tweets, in dem ich die Verurteilung eines Rentners wegen Baerbock-Spotts kritisierte, obwohl Frau Baerbock selbst auf einen Strafantrag verzichtete. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren wegen eines auch in meinem neuen Buch erörterten Habeck-Postings läuft noch – Jahre nach der Veröffentlichung auf X.

Besondere Sorge macht Ihnen, dass der Staat mit dieser Methode sogar gegen Journalisten vorgeht.
Steinhöfel: Ja, und zwar serienmäßig. Henryk M. Broder etwa wurde in einem amtlichen Bericht des Innenministeriums als Muslimfeind an den Pranger gestellt. Der Bericht musste, nachdem Frau Faeser vor Gericht verlor, eingestampft werden. Gegen Julian Reichelt ist der Staat bislang gleich dreimal vorgegangen – unser Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht ist historisch! Gegen Jan Fleischhauer ermittelte der Staatsschutz. Von Ben Berndt, dem Macher des Podcasts „ungeskriptet“, verlangt die verfassungswidrig agierende Landesmedienanstalt NRW die nachträgliche Bearbeitung einer seiner Sendungen. Es ist grotesk. Der Journalist David Bendels erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung für ein Faeser-Meme – der Freispruch kam erst in zweiter Instanz. Aber auch normale Bürger trifft es. Stefan Niehoff erlebte bekanntlich morgens um 6.15 Uhr eine Hausdurchsuchung, weil er Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Ein Rentner aus Heilbronn fing sich ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 188 StGB ein, weil er Merz „Pinocchio“ nannte. Dazu kommen tausendfache Strafanzeigen von Politikern, und aus Brüssel rollt mit dem DSA, dem Digital Services Act, und der Chatkontrolle die nächste Welle heran. Es ist der systematische Feldzug des Staates gegen die Freiheit des Wortes!

Wann haben Sie diese Veränderung bemerkt und was sind die Ursachen?
Steinhöfel: Der Bruch kam 2015. Die Migrationskrise erzeugte massenhaften Widerspruch gegen die Regierungspolitik, und über die sozialen Medien konnte er sich an den etablierten Medien vorbei artikulieren. Das war der Kontrollverlust, den die Regierenden bis heute mit allen – auch rechtswidrigen Mitteln – bekämpfen. Das NetzDG, Meldestellen, milliardenschwere Förderprogramme für willfährige NGOs, das Vokabular der „Delegitimierung“. Es ging nie um den Schutz der Demokratie, sondern um die Rückeroberung der Diskurshoheit.

In Ihrem Buch gehen Sie jedoch noch weiter: Nicht nur, dass sich der Staat nicht mehr an das Recht hält, er greift es, so sagen Sie, auch aktiv an. Inwiefern?
Steinhöfel: Der Tabubruch ist die Verfolgung des Legalen. Die frühere Familienministerin Lisa Paus hat es offen ausgesprochen: „Hass im Netz“ komme „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ vor, und „viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“. Die Kenntnis der eigenen Rechte gilt also als Verdachtsmoment. In NRW erfassen staatliche Meldestellen Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Der Verfassungsschutz erfand die „Delegitimierung des Staates“. Auf europäischer Ebene wird derselbe Angriff auf die Meinungsfreiheit industriell betrieben.

„Industriell“?
Steinhöfel: Das vom „Internet Forum“ der EU-Kommission erstellte „Handbook of Borderline Content“ listet auf 72 Seiten Kategorien legaler Inhalte auf, die Plattformen unterdrücken sollen. Darunter „populistische Rhetorik“, „regierungsfeindliche“ und „elitenfeindliche Inhalte“ und „politische Satire“. Die Plattform Truth Social wurde für gefährlich erklärt, weil sie „offene, freie und ehrliche globale Konversationen fördert“. Die freie Debatte als Risiko!

Eine Methode, mit der der Staat den Rechtsstaat angreift, nennen Sie im Buch die „Tulsa-King-Doktrin“. Was verbirgt sich dahinter?
Steinhöfel: In der US-Fernsehserie „Tulsa King“ heuert das FBI einen Mafioso an, der für den Staat erledigen soll, was der Staat nicht darf. Die Tulsa-King-Doktrin lautet also: Der Staat tut Dinge, die ihm die Verfassung untersagt, indem er andere dafür anheuert. Er darf legale Meinungen nicht verfolgen, also finanziert er NGOs für diese Drecksarbeit. So operiert auch die Bundesregierung, darum gibt es das Programm „Demokratie leben“. Die Grundrechtsbindung wird durch Auslagerung umgangen.

Droht dann nicht, dass Staat und NGOs zusammenwachsen? Was entsteht da?
Steinhöfel: Ein staatlich-industrieller Zensurkomplex. US-Präsident Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ von 1961 besagt, dass ungerechtfertigter Einfluss die Freiheit gefährde. Wir haben eine unkontrollierte Schattenregierung ohne demokratische Legitimation. Die mühsam errungene Trennung von Staat und Gesellschaft wird so rückabgewickelt. Die sogenannte Zivilgesellschaft übt staatliche Funktionen aus, ohne deren Bindungen zu unterliegen. Diese Diagnose ist inzwischen US-Regierungsposition. Außenminister Marco Rubio verhängte Einreisesperren gegen führende Figuren des „staatlich-industriellen-Zensur-Komplexes“. Ich begrüße und unterstütze das ausdrücklich. Rubio fürchtet einen zivilisatorischen Bruch und stellte in Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit die Frage, ob Europa und die USA noch für dieselben Werte einstehen.

Früher hätte es seitens linker Parteien, Medien und etlicher gesellschaftlicher Institutionen einen Aufschrei dagegen gegeben. Wie reagieren diese heute?
Steinhöfel: Der Aufschrei bleibt aus, weil zu viele Teil des Systems sind oder von ihm profitieren. Viele, die heute an den Hebeln der Macht sitzen, halten die Grundrechte für lästige Karrierehindernisse. Vergleichen wir zwei Zitate. Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR, 1977: „Natürlich hat jeder das Recht, anders zu denken als die Mehrheit und begründete Kritik zu üben. Aber wenn er die Hand gegen uns erhebt, dann muss er auch mit der entsprechenden Antwort rechnen.“ Dunja Hayali, ZDF-Morgenmagazin, 2021: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen, man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das einzige, was der eine oder andere manchmal nicht ganz versteht.“ Ob Medien staatlichen Übergriffen widersprechen, hängt häufig maßgeblich davon ab, wessen Rechte verletzt werden.

Läuft der Prozess also, wenn er sich so fortsetzt, auf eine vollständige Auflösung unseres Rechtsstaats hinaus?
Steinhöfel: Der Befund des Buches lautet, dass die europäischen Staaten die Sphäre des Rechts verlassen haben. Nicht durch einen einzelnen Akt der Usurpation, sondern durch die Akkumulation von Gesetzen, Behörden und Verfahren, die unbequeme Rede kriminalisieren und politische Gegnerschaft als Gefahr behandeln. An die Stelle des Rechtsstaats tritt die Herrschaft derjenigen über die Bürger, die die Institutionen kontrollieren.

Sie hoffen vor allem darauf, dass die USA diesen Prozess bei uns unterbrechen, sprechen in dieser Hinsicht gar von einem „Kulturkampf“ zwischen diesen und Europa. Aber sind die Amerikaner wirklich willens, das durchzusetzen? Und können Sie das überhaupt?
Steinhöfel: Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2025 kündigte an, „von Eliten betriebene, antidemokratische Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte in Europa“ nicht hinzunehmen. Großartig! Im Dezember 2025 verhängte das US-Außenministerium Einreisesperren gegen die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Aber Sie haben recht: Wir können den Kampf für unsere Freiheitsrechte nicht allein den Amerikanern überlassen. Der Kulturkampf entzweit den Westen bereits. Wir haben keinen Wertekonsens mehr, Meinungsfreiheit ist jetzt Verhandlungsgegenstand.

In Ihrem vorigen Buch „Die digitale Bevormundung“ haben Sie geschildert, welche Gefahr von den Digitalkonzernen ausgeht. Nun sagen Sie, das habe sich gewandelt. Inwiefern das?
Steinhöfel: Als „Die digitale Bevormundung“ 2024 erschien, waren die Plattformen der Gegner als die selbstherrlichen Richter über die freie Rede. Ich habe als erster dagegen geklagt und gewonnen. Doch die Front hat sich verschoben. Der gefährlichere Gegner steht nicht auf der Bühne, sondern dahinter: der Staat, der die Gatekeeper dirigiert – über Meldestellen, sogenannte Trusted Flagger und Regulierungsregime. Die Konzerne sind vom Täter zum Werkzeug geworden. Unter der Drohung von DSA-Bußgeldern bis zu sechs Prozent des Weltumsatzes betrachtet die EU-Bürokratie sie als ihre Hilfssheriffs. Eine Gefahr bleiben sie zwar, doch wer auf Big Tech zeigt, lenkt vom Dirigenten ab. Widerstand leistet in diesem Ensemble hauptsächlich einer: Elon Musk und X.

Sie betonen, der Staat sei nicht der „Gegner“, sondern der „Feind“. Was meinen Sie damit?
Steinhöfel: Ich nenne den Staat den Feind der Meinungsfreiheit. Zuerst sprach ich von Gegner. Beim Verfassen des Buches wurde mir aber klar, dass das eine Verharmlosung wäre. Die EU hat die Zensurmaschinerie gebaut, und wie weit sie reicht, zeigen die Classifier. Das sind KI-Modelle, die Inhalte nach Mustern, Schlagworten und Narrativen durchkämmen. Die Kommission definiert, welche Risiken die Maschine erkennen soll. Dann wird nicht offen verboten, der Beitrag ist nur nicht mehr sichtbar. Der Nutzer spricht noch, nur hört ihn keiner. Der DSA erklärt widerspenstige Plattformen zum „systemischen Risiko“ und bedroht sie mit irrwitzigen Bußgeldern. Als Trusted Flagger wurde sogar das niederländische Innenministerium akkreditiert. EU-Kommissar Thierry Breton drohte X vor einem Interview von Musk mit Trump öffentlich mit Konsequenzen. Ein größenwahnsinniger Euro-Bürokrat wollte einen Amerikaner maßregeln, der auf einer amerikanischen Plattform in Amerika einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten interviewt.

Hinzu kommt die Chatkontrolle, klagen Sie.
Steinhofel: Richtig, also die anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation, und Altersbeschränkungen, deren Verifikation die Anonymität im Netz beseitigen soll. Mit welchen Begründungen hier in Grundrechte eingegriffen wird, führte Angela Merkel in ihrer Rede vom 19. Mai 2026 vor. Die EU sei für sie „Vorreiter“ beim Umgang mit den sozialen Medien, „in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten“, wodurch „die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten“. Was für ein Bullshit! Da beklagte die Altkanzlerin, dass Bürger in sozialen Medien selbst entscheiden, was sie für wahr halten, und erklärt das zur Gefahr für die Aufklärung. Es ist das exakte Gegenteil. Die Aufklärung war der Aufstand gegen die obrigkeitliche Verwaltung der Wahrheit. Ihr Kern ist der Gebrauch des eigenen Verstandes ohne Anleitung von oben. In einer Demokratie bestimmt nicht der Staat, was wahr und was falsch ist. Wer wie Frau Merkel die Aufklärung durch staatliche Kontrolle des Meinungsstreits retten will, hat nichts verstanden. Ich nenne das im Buch einen schleichenden Staatsstreich gegen das gesprochene Wort.

Aber verwechseln Sie nicht, wenn Sie vom Staat als Feind schreiben, diesen mit der Regierung? Der Staat, das sind doch wir Bürger – und die Regierung haben wir damit beauftragt, ihn zu verwalten. Nun missbraucht diese ihre von uns geliehene Gewalt, um uns Bürgern den Staat wegzunehmen. Der Staat ist also doch nicht unser Feind, sondern selbst Opfer – Opfer des von Ihnen diagnostizierten „schleichenden Staatsstreichs“ durch Regierung und etablierte Parteien.
Steinhöfel: Nein. Artikel 1, Absatz 3 Grundgesetz bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, also den Staat in allen Erscheinungsformen, nicht nur die jeweilige Regierung. Bei Stefan Niehoff stand um 6.15 Uhr nicht „die Regierung“ vor der Tür, sondern Kriminalbeamte, auf Beschluss einer Ermittlungsrichterin, angestoßen von einer steuerfinanzierten Meldestelle. Das ist der Staat in Aktion, und dieser Apparat überdauert jede Regierung. Dass Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind, ist die Architektur unserer Verfassung. Im Kern haben Sie aber recht: Der Staat gehört den Bürgern. Genau deshalb habe ich dieses Buch geschrieben, damit sie ihn sich zurückholen.

Joachim Steinhöfel: Der „Pitbull in Robe“ (FAZ) gilt als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Bekannt wurde der 1962 in Hamburg geborene Rechtsanwalt zudem als Bild-Kolumnist, Radio- und TV-Moderator. Nun ist sein neues Buch erschienen: „Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der nächste sind“
https://www.steinhoefel.de

Steinhöfel: „Die EU-Staaten haben die Sphäre des Rechts verlassen. Nicht durch einen einzelnen Akt der Usurpation, sondern eine Vielzahl an Maßnahmen, die unbequeme Rede kriminalisiert“
… Alles vom 2.10.2026 von Joachim Steinhöfel bitte lesen in der JF 41/26, Seite 3
https://www.jf.de