NGO-Komplex

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„Gegen rechts“-Demo kurz vor der Messerattacke gegen Kleinkind in Wangen 2024

 

     Berliner Personalaustausch von Links
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Kubicki: Kein staatliches Geld mehr für NGOs
Vom Steuerzahler finanzierte „NGOs“ trainieren ARD und ZDF für das richtige Framing zur Migration. Ein journalistischer Offenbarungseid und, wie @NeBoehme https://x.com/NeBoehme zurecht anmerkt, ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Die üppige staatliche Finanzierung sogenannter „NGOs“ ist ohnehin problematisch, hier wird sie grob missbräuchlich.
Es wird Zeit, das zu beenden. Kein staatliches Geld mehr für diese Organisationen. Das Geld sollte lieber der Bundeszentrale für politische Bildung oder den Schulen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Für Transparenz und klare Abgrenzung zwischen staatlichen Aufgaben und privaten Interessen.
https://x.com/KubickiWo/status/1984324440767791505
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„Berlin ist die NGO-Hauptstadt Europas,
viele Organisationen arbeiten europaweit oder international. Wir fanden eine epistemische Blase vor, in der viele Akteure nicht erkennen, wie politisch und umstritten ihre Arbeit ist. Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung.“
Andrew Lowenthal, Mitbegründer der gemeinnützigen Initiative Liber-Net, in der NZZ am 12. Januar 2026
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Aufgabe der staatsfinanzierten NGOs als Vormund der Zivilgesellschaft:
Umerziehung
Beispiel Deepfakes-Kampagne: Einerseits gegen virtuelle bzw. digitale Gewalt (im Internet) mit Gesetzen vorgehen und andererseits reale Gewalt (seit der Grenzöffnung 9/2015 zunehmend) ignorieren.
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HateAid: Judenhass und Islamismus?
Wer Correctiv sagt, muss auch HateAid sagen … oder so ähnlich. Man machte mich auf eine Artikel über HateAid aufmerksam, den man noch inhaltlich überprüfen müsste, ob das so stimmt: Judenhass, Islamismus und verweigerte Hilfe: Die Wahrheit hinter Hate Aid. Nur Click Bait? Oder ist was dran?
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Judenhass, Islamismus und verweigerte Hilfe: Die Wahrheit hinter Hate Aid
„… Über linken Extremismus und die Gräuel der Hamas vom 07. Oktober, der Hisbollah oder die frauen- und homofeindliche Ideologie des iranischen Mullah-Regime findet man auf der Hate-Aid-Seite kein Wort. Stattdessen kuschelt die NGO mit radikalen Islam-Verbänden und framt Judenhass als ein Phänomen, das ausschließlich in der politischen Rechten zu Gewalt führe…. „
13.4.2026, https://trigger-warnung.com/die-wahrheit-ueber-hate-aid/
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Generell gilt HateAid ja als dubiose Organisation der Grünen. Könnte HateAid aber damit eine Tarnorganisation von Islamisten sein? Grüne und Linke stehen ja auch im Verdacht, unter dem Vorwand von Klimaschutz in Wirklichkeit die Verbindung aus Kommunismus und – insbesondere palästinensischem – Islamismus (die sich ja sehr ähnlich sind und kooperieren, vgl. RAF) sind. Ist HateAid also eine verkappte Islamistenorganisation? Das wird man prüfen und untersuchen müssen. Es ist jedenfalls ein neuer Aspekt, eine neue Facette.
… Alles vom 14.4.2026 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2026/04/14/hateaid/

 

Verbandsklagerecht: NGOs klagen, Gerichte entscheiden, Politik folgt
Wer regiert eigentlich?
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht.
Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände (etwa https://www.duh.de )gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischen Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System.
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https://www.youtube.com/watch?v=OX0uVCtJ3Tg
… Alles vom 4.4.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-4-april-2026/

 

Danisch: Kampf für Meinungsfreiheit – Kampf gegen NGO HateAid
Hadmut Danisch hat heute einen Aufruf gestartet, sich gegen HateAid zusammentun, weil es nur so eine Chance gibt sich zu wehren.
30.3.2026
https://www.danisch.de/blog/2026/03/30/kampf-gegen-hateaid/

 

HateAid als NGO bzw. Nahregierungsorganistion
Der große Fernandes-Neubauer-HateAid-Hayali-Flachfake
Bei dem Auftritt der HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg auf der Bühne ging es um sehr viel mehr als nur eine Aufmerksamkeitsdividende. HateAid mit ihrer Gesellschafterorganisation Campact, die von Hodenberg früher leitete, zählt zu den Nahregierungsorganisationen, die angeblich Hass und Hetze bekämpfen, in Wirklichkeit aber propagandistische Arbeit für die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor allem im digitalen Bereich leisten, und dafür bisher Millionen aus der Steuerkasse erhielten.
Für 2024 wies die HateAid-gGmbH einen Jahresüberschuss von 977 919,59 Euro aus. Die NGO beschäftigt derzeit 54 Mitarbeiter, alles in allem entsprechen Größe und Umsatz (2024: 5,773 Millionen Euro) einem mittelständischen Unternehmen. Zu den Geldgebern zählen bzw. zählten neben dem Bundesjustiz- und dem Bundesfamilienministerium außerdem die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Postcode-Lotterie. Für 2025 überwies das Justizministerium weitere 600 000 Euro, für die Federführung im „Kooperationsverbund gegen Hass und Desinformation“ flossen weitere 424 823 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.
Alles vom 28.3.2026 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2026/03/der-grosse-fernandes-neubauer-hateaid-hayali-flachfake/

 

HateAid – eine Organisation im Zwielicht
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Mit der Firma HateAid GmbH ist nach der Correctiv GmbH aktuell in der Angelegenheit Ulmen-Fernandes eine zweite Organisation in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, die politische Kampagnen im Regierungsinteresse aktiv unterstützt, teilweise staatsfinanziert ist und über gute Kontakte hinein in die Regierung verfügt (siehe Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid https://nius.de/politik/justizministerin-hubig-treffen-mit-hateaid-digitale-gewalt ). Derzeit geht es um das Vorhaben einer die Meinungsfreiheit einschränkenden Klarnamenpflicht im Internet. Bereits seit Mitte 2025 betreibt HateAid überdies im Dienste der Bundesnetzagentur eine Meldestelle als sogenannter trusted flagger im Sinne des Digital Services Act (deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) zum Aufspüren und Melden unerwünschter Meinungsäußerungen.
Einige Publicity hatte ihr daraufhin die Regierung der USA beschert, als sie ein Einreiseverbot für die beiden Geschäftsführerinnen aussprach (siehe hier https://juedischerundschau.de/article.2026-02.die-deutsche-zensurkomplex.html). Zumindest in den staatsunabhängigen Medien wurde in der Folge über das fragwürdige Geschäftsmodell der Firma HateAid und deren teilweise Finanzierung durch staatliche Gelder kritisch berichtet. Sieht man sich die Firma etwas genauer an, tritt noch einiges mehr zutage. Als Stichworte seien genannt: umgekehrte Geldwäsche, verdeckte Parteien-Abgeordnetenfinanzierung, co-finanziert mit bemakeltem Geld.
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HateAid ist ursprünglich ein 100-prozentiger Ableger des Vereins Campact. Nachdem diesem Verein seine Gemeinnützigkeit wegen unzulässiger politischer Betätigung aberkannt worden war, gründete Campact einfach eine Tochtergesellschaft, die sie als gemeinnützig deklarierte. Als Geschäftsführerin wurde eine vormalige Campact-Mitarbeiterin eingestellt. Später verkaufte Campact dann je ein Drittel der Anteile an diese Mitarbeiterin und an einen Verein namens Fearless Democracy. Gründer von Fearless war Gerald Hensel, der 2016 einen Boykottaufruf gegen die Achse des Guten gestartet hatte.
Mit der Ausgründung einer als gemeinnützig deklarierten Tochterfirma konnte man wieder an Staatsgelder gelangen. Und staatliche Behörden rissen sich geradezu darum, die Campact-Tochtergesellschaft mit Geld zu versorgen. Nach NIUS-Angaben https://nius.de/analyse/steuer-millionen-fuer-linke-lobby-organisation-hateaid-wie-der-kampf-gegen-hass-im-netz-zum-geschaeftsmodell-wurde leiteten von 2020 bis 2023 das Bundesfamilienministerium fast 1,5 Millionen Euro an HateAid und das Bundesjustizministerium zusätzlich knapp 850.000 Euro. Im Jahre 2024 steuerten die beiden Ministerien fast 1,3 Millionen Euro zum Etat von HateAid bei.
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Zurück zu den Finanzquellen von HateAid. Einer der größten Finanziers von HateAid ist die Alfred Landecker Foundation. Sie hat allein 2024 HateAid mit 1,375 Millionen Euro bedacht. 2019 war sie von der Familie Reimann beziehungsweise deren Stiftung ins Leben gerufen worden und soll mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet werden. Ihr Vermögen stammt vom Unternehmen Joh. Benckiser GmbH (heute JAB Holding Company). Die Benckiser GmbH kooperierte mit dem NS-Regime und berüchtigten Konzernen wie der IG Farben und machte ihr Geld auch mit Zwangsarbeit (Näheres zur Geschichte siehe hier https://www.alfredlandecker.org/de/article/die-geschichte-der-alfred-landecker-foundation).
Nun wäre erst einmal nichts dagegen einzuwenden, wenn auch solches bemakelte Vermögen einem guten Zweck zugeführt würde. Doch genau das ist bei HateAid nicht der Fall. HateAid sucht planmäßig und systematisch nach denunziationsfähigen Äußerungen und ist als Meldestelle gemäß dem DSA eine „Gefahr für die Meinungsfreiheit“, wie Prof. Josef Lindner es ausführt https://verfassungsblog.de/trusted-flagger-als-gefahr/ . Das Unternehmen soll laut dem Leitfaden der Bundesnetzagentur „Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs haben, aufspüren“. Darunter fallen auch politisch unerwünschte Meinungen.
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kommentierte die Einrichtung dieser Meldestellen gemäß dem Digital Services Act (DAS) zu Recht wie folgt: „Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.“ Darüber hinaus geht HateAid auch mit Zivilprozessen und Strafanzeigen gegen nicht genehme Äußerungen von Bürgern vor. HateAid tut dies alles auch unter einem Begriffspaar, das schon die Nationalsozialisten verwendeten (siehe Auch Nazis „kämpften“ gegen Hass und Hetze https://www.achgut.com/artikel/schon_die_nazis_kaempften_gegen_hass_und_hetze). Ein Begriffspaar, das damals wie heute eben nicht nur etwaige strafbare Äußerungen abdeckt; dazu bräuchte man das Begriffspaar nämlich nicht, insofern könnte man die Begriffe aus dem Strafgesetzbuch verwenden. Mit juristisch nicht definierten Begriffen lässt sich hingegen Stimmung gegen kritische Bürger machen und Verunsicherung stiften.
Dahinter steckt eine Denkweise, die sich als antidemokratisch und grundrechtsfeindlich bezeichnen lässt: Kritische Meinungen werden als angeblich gefährlich geframt und sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat über die Meldestellen gesagt: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion. Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.“ Eine Stiftung wie die Alfred-Landecker-Foundation sollte so etwas nicht finanziell unterstützen.
… Alles vom 26.3.2026 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/hateaid_im_zwielicht

 

 

551 CDU-Fragen zu NGOs: Initiative Transparente Demokratie (ITD)
Früherer VW-Chef Matthias Müller warnt vor „„Weg zu einer DDR 2.0““
Matthias Müller polarisiert. Der frühere Volkswagen-Chef fordert ein Ende der Brandmauer zur AfD und stellt Deutschlands Zukunft in der EU infrage.
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t-online: Herr Müller, vergangenes Jahr hat die Unionsfraktion mit einer Kleinen Anfrage die Finanzierung und Gemeinnützigkeit von 17 NGOs und Vereinen hinterfragt. Warum halten Sie diese 551 Fragen für so wichtig?
Matthias Müller: Es gibt in Deutschland etwa 15.000 NGOs mit Hunderttausenden Mitarbeitern, die zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir sollten hinterfragen dürfen, ob das in Ordnung ist oder nicht.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, dass zivilgesellschaftliches Engagement demokratiepolitisch erwünscht sei. Der Verein Initiative Transparente Demokratie (ITD) hält diese Antwort jedoch für unzureichend und will die Beantwortung der 551 Fragen nun selbst in die Hand nehmen. Warum unterstützen Sie den Verein?
Wir brauchen in der Demokratie wieder mehr Diskursfähigkeit und mehr Ehrlichkeit. Dafür steht die ITD. Es geht nicht um einen pauschalen Angriff auf NGOs. Es gibt Organisationen, die aus meiner Sicht gute Arbeit machen. Aber es gibt eben auch andere Beispiele, bei denen mehr Transparenz und mehr Klarheit nötig wären.
… Alles vom 15.3.226 bitte lesen auf
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101167718/ex-vw-chef-matthias-mueller-wir-sind-auf-dem-weg-in-eine-ddr-2-0-.html

Initiative Transparente Demokratie e.V.
https://www.transparente-demokratie.de/

 

Finanzierung von NGOs: UnsereDemokratie, R21
Die Seite gewechselt
Hunderte Millionen Euro werden im Kampf für „Unsere Demokratie“ ausgegeben, sprich: alles für die Alimentierung des linken Speckgürtels. Alles? Nicht ganz.
Der aktuelle Bundeshaushalt sieht 250.000 Euro für die dezidiert konservative Plattform „Republik 21“ vor – und plötzlich fragt die Presse nach der Rechtmäßigkeit. „Sind die politischen Aktivitäten von R21 mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?“, ereifert sich beispielsweise die taz.
Geleitet wird der Verein vom Historiker Andreas Rödder. War da nicht mal was? Als Leiter der CDU-Grundwertekommission plädierte Rödder für eine schwarze Minderheitenregierung unter Tolerierung der AfD, was nach Protesten zu seiner Ablösung führte. Rödders Stellvertreterin ist Kristina Schröder. War da nicht auch mal was? Als CDU-Familienministerin verwaltete sie vor fünfzehn Jahren den Futtertrog, aus dem sich linke Organisationen mästen.
2011 wollte sie Projekte gegen Linksextremismus fördern und eine Extremismusklausel durchsetzen, nach der sich Nutznießer zuerst zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Natürlich konnte sie sich damit nicht durchsetzen. Mal schauen, ob das jetzt auf der anderen Seite vom Schreibtisch anders ausgeht. Ebenso wie Rödder mußte Schröder gehen und trägt seitdem eine Zielscheibe für linke Angriffe auf dem Rücken.
… Alles vom 3.10.2025 von Fabian Schmidt-Ahmad bitte lesen in der JF 41/25, Seite 2

 

Regierung beeinflusst Wahlverhalten der Bürger über NGOs
Unter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ wird mittels NGO-Komplex eine neuer staatlicher Einflussbereich geschaffen.

NIUS reveals: Government manipulates citizens‘ voting behavior via NGOs
Schau dir „NIUS enthüllt: Regierung manipuliert über NGOs Wahlverhalten der Bürger | NIUS Live vom 1. Juli 2025“ auf YouTube an Wer zur „Zivilgesellschaft“ gehören will, soll sich gefälligst als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) der Gesinnungsgeheimpolizei betätigen
What is being sold as promoting democracy seems like a massive infringement on freedom of expression: An internal letter from the Ministry of Family Affairs under Karin Prien reveals that funded NGOs will in future be required to analyze voting behavior and political attitudes of the population – including cooperation with the police and security authorities. The funds come from the multi-million-dollar „Live Democracy!“ funding program – ostensibly to strengthen civil society projects.
Is this still promoting democracy – or the creation of a green surveillance state under the guise of diversity? NIUS editor-in-chief Julian Reichelt, columnist Birgit Kelle, and moderator Alex Purrucker discussed this on NIUS Live.
1.7.2025, https://www.youtube.com/watch?v=B_Cft09NuNk

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NGOs: Auftragsmord an der Demokratie
Kaum ein Wort ist so irreführend wie „Nicht-Regierungs-Organisationen“. In einem grandiosen Buch zeigt Björn Harms, dass die meisten NGOs tatsächlich am Steuergeld-Tropf hängen und das tun, was die Regierung selbst sich nicht traut.
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„Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.“ Schon in der Einleitung gibt Björn Harms die Richtung vor. Was dann auf 288 Seiten folgt, oszilliert zwischen amüsant und erschütternd. „Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ ist keine sogenannte Pflichtlektüre – denn das Buch ist so gut geschrieben, dass man es gerne völlig freiwillig liest. Doch was darin beschrieben wird, sollte man als deutscher Bürger wissen.
Fast eine Billion Euro an Steuern hat der deutsche Staat im Jahr 2024 eingenommen. In Zahlen: 1.000.000.000.000. Doch den staatstragenden Parteien reicht das nicht. Sie genehmigen sich einen Rekord-Schluck aus der Schulden-Pulle und liebäugeln zusätzlich mit Steuererhöhungen. Neben der allfälligen Inkompetenz der Bürokratie ist es vor allem ein zweiter Grund, der Unmengen an Geld verschlingt. Harms zeigt das eindrucksvoll: Mit Milliarden wird ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen gemästet.
Sie machen im Auftrag ihrer öffentlichen Geldgeber jene Drecksarbeit gegen die politische Opposition, die die Regierung selbst aufgrund ihres „Neutralitätsgebots“ nicht ausführen darf. Die meisten dieser NGOs wären ohne Staatsknete keine eingetragenen, sondern ehemalige Vereine. Sie hängen komplett von öffentlichen Zuwendungen ab. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass dieses umfassend regierungsabhängige Netzwerk aus Vereinen, Stiftungen, Instituten und sonstigen Organisationen sich selbst als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet.
Harms ist studierter Historiker und ausgebildeter Journalist. Mit Quellenarbeit und Recherche kennt er sich aus. Akribisch zeigt er auf, welche Ministerien besonders großzügig das Geld des Steuerzahlers versenken und welche – nicht selten zwielichtigen – Vereine mit Steuermitteln aus unzähligen Bundesprogrammen am Leben erhalten werden. Das Netzwerk hat mittlerweile eine kaum noch zu überblickende Größe: In Deutschland sind mehrere Zehntausend solcher Vereine aktiv.
„In Wahrheit handelt es sich also um privatisierte Regierungsorganisationen, die nur den Anschein einer Unabhängigkeit wahren. Der Einfluss dieser Lobbygruppen, die sich vor allem dem ‚Kampf gegen Rechts‘ verschrieben haben, kann kaum überschätzt werden. Die Mitarbeiter dienen als gefragte Interviewpartner für Funk und Fernsehen oder nehmen in Parlamentsanhörungen Einfluss auf die Politik. Auch an Gesetzesvorhaben wirken sie mit. Häufig veranstalten die Parteien Gesprächsrunden, bei denen auch ‚die Zivilgesellschaft‘ nicht fehlen darf.“
Harms deckt auf, wie sich zwischen dieser „Zivilgesellschaft“, der Politik und den Medien eine veritable Kreislaufwirtschaft gebildet hat – und wie sie funktioniert.

Die Asyl-Industrie
Die Migration hat sich als Geschäftsmodell etabliert. Das ist kein Wunder, denn in dem Bereich ist sehr, sehr viel staatliches Geld zu holen. Unter „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ fasst man die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, die sogenannten „Integrationsleistungen“, Entlastungszahlungen für die Kommunen und Länder oder auch Mittel zur „Fluchtursachenbekämpfung“ zusammen. Allein im Jahr 2023 gab allein der Bund dafür 29,8 Milliarden Euro aus.
Weitere Milliarden, etwa aus den Länderhaushalten, sind hier noch gar nicht mit aufgeführt. So haben die Länder 2023 beispielsweise 6,3 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben.
Solange der Zustrom an Asylbewerbern nicht abreißt, fließt das Geld. Die in diesem Bereich tätigen NGOs haben – betriebswirtschaftlich folgerichtig – kein Interesse daran, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Im Gegenteil. Die Geldquelle Asyl wird für viele deutsche Wohlfahrtsorganisationen immer wichtiger: „Migrationsberatung“, „Asylverfahrensberatung“, „Integrationskurse“, „Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge“ oder Hilfsprogramme wie „Menschen stärken Menschen“ und „Migrantinnen einfach stark im Alltag“ – überall in diesen Gebieten haben die Wohlfahrtsverbände ihre Finger mit Spiel.
Kein Wunder, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband im Juli 2024 eindringlich vor Einsparungen „im Bereich Migration und Flucht“ gewarnt hat.

Die Volkserziehung
In den modernen westlichen Industriestaaten, so diagnostiziert Harms, ist das Verhältnis des Bürgers zum Staat gekippt. Die Herrschenden sehen in der Bevölkerung nicht mehr den Souverän, sondern ein Therapie-Objekt.
„Heutzutage muss ein guter Bürger progressive Werte, Diversität und das Streben nach Gleichheit als selbstverständlich ansehen. Abtrünnige werden durch Ausgrenzung bestraft. (…) Ihr Vergehen ist pathologischer Natur – ein Symptom von ‚Homophobie‘, ‚Transphobie‘, ‚Fremdenfeindlichkeit‘, ‚Weißsein‘ oder ‚toxischer Männlichkeit‘ – alles Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit, die eine umfangreiche Umerziehung erfordern.“
Diese Umerziehung hat die Regierung an NGOs ausgelagert. Zum Beispiel besteht das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ aus fünf Lobbyvereinen, die alle vom Steuerzahler durchgefüttert werden: die „LPR-Trägergesellschaft für jugendschutz.net“, die „neuen deutschen Medienmacher*innen“, „HateAid“, „NETTZ“ und die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“.
„Hass und Hetze“ ist ein völlig schwammiger und komplett willkürlicher Begriff, und das ist Absicht. Der „Kampf“ gegen dieses Phantom ist ein bequemer Vorwand, um die Freiheit im Netz – und auch sonst die Redefreiheit – einzuschränken.
Doch das erledigt der Staat nicht selbst: Damit beauftragt er Agenturen, die er dann dafür bezahlt. Allein im Jahr 2024 erhielten die fünf genannten Vereine vom Bundesfamilienministerium rund 2,3 Millionen Euro. Damit sollen sie unter anderem bis 2028 eine „bundeszentrale Infrastruktur (…) gegen Hass im Netz und Desinformation“ aufbauen.

Stramm gegen rechts
Hauptquartier des NGO-Komplexes ist das Bundesfamilienministerium. Harms beschreibt detailliert, wie dort im Jahr 2001 die aus der untergegangenen DDR stammende sozialdemokratische Ministerin Christine Bergmann das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ins Leben gerufen hatte. Zahlreiche linke Lobbygruppen dockten danach dort an und sicherten sich ihre Finanzierung. Bis 2006 erhielten rund 4.500 Projekte, Initiativen und Maßnahmen Steuergeld in Höhe von etwa 192 Millionen Euro.
„Knapp zehn Millionen Mark aus dem Etat des Aktionsprogramms entfielen schon 2001 auf ein Programm, das von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung betreut wurde. Diese war erst wenige Jahre zuvor von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet worden. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung entschied sie somit, welche NGO-Projekte wie viel Geld erhielten.“
Heute bekommt Kahanes Club vom Staat jedes Jahr etwa sechs Millionen Euro. Das entspricht ziemlich genau den Personalkosten der Stiftung. Sie als „Nichtregierungsorganisation“ zu bezeichnen, ist eine Farce.

Die Machtübernahme
Harms blättert auf, wie NGOs zum Vehikel einer staatlich abgesicherten Rundum-Versorgung für ihre Mitarbeiter geworden sind. Er zeigt, wie der Staat radikale Klima-Aktivisten dafür bezahlt, über das Klima zu „forschen“. Er offenbart, wie die Regierung über NGO-betriebene „Meldestellen“ Denunzianten fördert. Er beleuchtet die staatlichen Quellen der Trans-Lobby. Und er kommt zu dem nachvollziehbaren Schluss:
„Wer in Deutschland eine politische Wende einleiten will, muss deshalb alles daransetzen, den linken NGO-Sumpf trockenzulegen.“
Der Marxist Antonio Gramsci verstand unter „Zivilgesellschaft“ all jene Akteure, die den gesellschaftlichen Status quo stabilisieren und eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse unmöglich machen. Durch diese linke „kulturelle Hegemonie“ halte sich das Establishment an der Macht. Gramsci hatte NGOs verstanden, noch bevor es sie gab.
… Alles vom 27.6.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/bjoern-harms-der-ngo-komplex 
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Björn Harms, Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verprasst. LMV, Klappenbroschur, 288 Seiten, 22,00 €

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Geldhahn abdrehen: „Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün“
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Es sei vor allem die politische Schieflage dieser „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die Söder umtreibt. „Es gibt auch ordentliche NGOs. Aber man muss klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“
Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagt Söder. „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben. Ich rechne mir auch ganz persönlich an, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich das verändert hat. Es gab in der CDU große grüne Freunde, große Fans, auch von der ganzen Kultur.“
… Alles vom 21.6.2025 bitte lesen auf
https://www.nius.de/schuler!-fragen,-was-ist/news/bayerns-ministerpraesident-soeder-will-geldhahn-abdrehen-die-ueberwiegende-zahl-dieser-ngos-ist-gruen/2d2e9b11-613e-4720-86d0-36c84de7e8d6

 

Björn Harms: Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verpraßt
Harms lichtet das Gestrüpp steuergeldfinanzierter linker „Nichtregierungsorganisationen“
Seid umschlungen, Millionen
von Michael Dienstbier

Es gibt Sätze, die jeder kennt, obwohl sie nie gesagt worden sind. „Follow the money“, raunte angeblich der mysteriöse Informant Deep Throat den beiden Washington Post-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward zu, die taten, wie ihnen gehießen, und im Alleingang den Watergate-Skandal aufdeckten, der US-Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang. Es spielt dabei keine Rolle, daß FBI-Ermittler Mark Felt, der sich 2005 kurz vor seinem Tod selbst als Deep Throat enttarnte, diese Worte so nie gebrauchte. Seitdem weiß jeder Amerikaner, daß die Offenlegung von Geldströmen der sicherste Weg ist, um Korruption und Verschwörung aufzudecken.

In Deutschland hat diese Erkenntnis bisher nicht das Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit erreicht. Daß finanzielle Zuwendungen, gerade wenn sie staatlicherseits erfolgen, Abhängigkeiten erschaffen, wird vom polit-medialen Komplex als Verschwörungstheorie abgetan. Björn Harms, von 2017 bis 2023 Redakteur der JUNGEN FREIHEIT und heute Chef vom Dienst des Nachrichtenportals Nius, bedient sich in seinem neuen Buch „Der NGO-Komplex“ der Follow-the-money-Methode, um aufzudecken, wie sich deutsche Regierungen eine ihnen hörige sogenannte Zivilgesellschaft erkaufen. Wobei dieser Vergleich zugegebenermaßen etwas hinkt: Während Nixon und Konsorten noch alles versucht haben, ihre Machenschaften zu verheimlichen, erfolgt die Korruption bei uns ganz offiziell über Mittel des Haushaltes unter der wohlklingenden Überschrift „Demokratieförderung“.

Harms war das Glück des Tüchtigen beschieden, erschien sein Buch doch im März dieses Jahres nahezu zeitgleich mit der Kleinen Anfrage der Union im Bundestag nach der politischen Neutralität von 17 mit Steuergeld unterstützten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die zahlreiche „Demos gegen Rechts“ im Vorfeld der Bundestagswahl mitorganisiert hatten, bei denen es zu gewaltsamen Attacken auf CDU-Sympathisanten gekommen war. SPD und Grüne reagierten empört auf die Anfrage und witterten einen „Angriff auf die Demokratie“, was zeigt, daß CDU und CSU hier einen wunden Punkt getroffen haben. Harms schlüsselt in seinem hervorragend recherchierten Buch detailliert auf, welche Organisationen in den Genuß von Steuermitteln kommen und wie sich das Zahlungsvolumen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

Schon der Gründungsmythos einer Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus beruht auf einer Lüge. Im Oktober 2000 kam es zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Bundeskanzler Schröder rief zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, und allein in Berlin demonstrierten 200.000 Menschen „gegen Rechts“. Wenig später stellte sich heraus, daß es sich bei den Täten um einen Palästinenser und einen Marokkaner handelte. Doch das Narrativ war zu schön, um es sich von der Realität widerlegen zu lassen. Das erste Programm gegen Rechtsextremismus folgte 2001 aus der Feder der SPD-Familienministerin Christine Bergmann. Eine Nutznießerin schon damals war die linke Amadeu- Antonio-Stiftung, bis heute einer der Hauptprofiteure des NGO-Komplexes, die zehn Millionen D-Mark erhielt. Bergmann sitzt heute übrigens im Aufsichtsrat des ZDF.

Fast nur Organisationen aus dem linken bis linksextremen Spektrum
Kernstück der staatlichen Finanzierung der Zivilgesellschaft, so Harms, sei das 2014 gegründete Programm „Demokratie leben!“. Verantwortlich hierfür war mit Manuela Schwesig wieder eine Familienministerin der SPD. Flossen 2015 lediglich 37,9 Millionen Euro aus den Mitteln dieses Programms, waren es 2024 bereits 182 Millionen. Bei den Empfängern dieser Finanzmittel handelt es sich ausschließlich um Organisationen aus dem linken bis linksextremen Spektrum, die das metapolitische Vorfeld von SPD, Grünen und Linken bilden. Sie alle teilen drei weltanschauliche Prämissen: Öffnung aller staatlichen Grenzen, Freiheit der Geschlechterwahl gemäß der Genderideologie, Erbschuld des „alten weißen Mannes“ gemäß der Critical Race Theory. Daß politisch anders ausgerichtete Akteure wie die Lebensschützer des „Marsches für das Leben“ oder der migrationskritische Verein „Zukunft Heimat“ Gelder aus diesem Topf erhalten könnten, liegt außerhalb der Vorstellungskraft der Verantwortlichen.

Exemplarisch am Beispiel von HateAid und Campact verdeutlicht Harms, wie die eigentlich zu Gemeinnützigkeit verpflichteten Empfänger von Steuermitteln diese Bedingung umgehen. HateAid, spezialisiert auf den Kampf gegen „Haßkommentare“ im Netz, erhielt seit 2020 drei Millionen Euro über verschiedene Förderprogramme des Bundes. Die Kampagnenplattform Campact, die vor allem „Demos gegen Rechts“ organisiert, hält 50 Prozent der Anteile an HateAid. Campact, das offiziell kein Geld vom Bund erhält, hat vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 über 220.000 Euro an Grüne und Linke gespendet. Angeblich habe man hierfür keine Mittel von HateAid in Anspruch genommen. Nun ja: Follow the money …

Auch wenn die Fördersummen angesichts der anstehenden Billionen-Schuldenorgie verblassen, sind sie ein zentrales Element zur Wahrung links-grüner Hegemonie, wie es Harms am Ende des Buches auf den Punkt bringt: „Der NGO-Komplex ist bislang ein überlebenswichtiges Instrument der bisherigen Politik, was einen tatsächlichen Wandel erschwert. Über seine Wirkmacht im öffentlichen Diskurs können linke Glaubenssätze weiterhin zementiert und der aufbegehrende Bürger delegitimiert werden.“ Der hier angesprochene Wandel wird weiter auf sich warten lassen. Bei den Koalitionsverhandlungen ist die Union vor der SPD eingeknickt, der linke tiefe Staat, konkret das „Demokratie leben!“-Programm, wird weiter ausgebaut.
„Der NGO-Komplex“ ist das Buch der Stunde. Harms verdeutlicht, daß es sich bei der Definition der Zivilgesellschaft um eine Machtfrage handelt, die sich allein an politischer Opportunität orientiert. Hauptaufgabe der real existierenden Zivilgesellschaft heute ist die Bekämpfung der Opposition, deshalb wird sie von der Regierung bezahlt. Hierfür lediglich das Wort Korruption zu benutzen, ist noch eine Verharmlosung.

… Alles vom 16.5.2025 von von Michael Dienstbier bitte lesen in der JF 21/25, Seite 21

Björn Harms: Der NGO-Komplex.
Wie die Politik unser Steuergeld verpraßt.
Verlag Langen-Müller, München 2025,
broschiert, 288 Seiten, 22 Euro

 

7,4 Milliarden Euro an EU-NGOs: „Den Sumpf trockenlegen“
Europäischer Rechnungshof: Die intransparente Vergabe erzürnt nur die EU-Rechtsfraktionen
Dem FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider platzte der Kragen: „Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes (ECA) zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Mißstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen.“ Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Die Probleme begännen bereits damit, daß es überhaupt keine einheitliche Regelung gebe, was eine NGO überhaupt ist, stellte Haider fest. Die Vergabestellen der EU verließen sich laut Bericht bezüglich der Konformität ihrer Tätigkeit mit den vertraglich festgeschriebenen Werten der EU ausschließlich auf die Selbstauskunft der NGOs. Eine proaktive Überprüfung durch die EU unterbleibe dagegen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wirklich hinter den NGOs steht.
Mit dem jüngsten Bericht zur EU-Finanzierung von NGOs legte der ECA nun offen, wie planlos die Europäische Kommission Milliarden Euro verteilt. Zum Vorschein kommt ein System, von Intransparenz und Kontrollverlust geprägt, das längst Ausmaße angenommen hat, die kaum mehr kontrollierbar sind.

1,5 Milliarden Euro für etwas, von dem keiner etwas weiß
Bereits bei der Sichtung der Daten stießen die Prüfer auf ein Problem. Eine zentrale Übersicht, wohin und wie viele Gelder fließen, existiert nicht. Auch die Vergabe erfolgt nach äußerst undurchsichtigen, teils willkürlichen Kriterien. Laima Andrikienė, die Leiterin der Untersuchung, faßt es nüchtern zusammen: Die EU-Finanzierung für NGOs sei „undurchsichtig und leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz“. Für die nüchterne, eher zurückhaltende Rechnungsprüferin ein hartes Urteil. Es ist die Höhe an aufgewendeten Steuergeldern, die fassungslos macht, denn die EU läßt sich das NGO-Dickicht etwas kosten: Mit schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich wird hier etwas unterstützt, von dem niemand so genau sagen kann, was. Kritiker sehen nicht nur Verschwendung am Werk, sondern einen systematischen Mißbrauch von Steuergeldern.
Die Grenze zwischen Mißwirtschaft und Bürokratieirrsinn ist fließend. Eine Abgrenzung wird durch die unübersichtliche Struktur noch verschärft. Finanzierungsdaten sind über mehrere Internetseiten und Datenbanken verstreut, was einen kohärenten Überblick unmöglich macht. Der Rechnungshof stellt etwa fest, daß die fragmentierten Veröffentlichungspraktiken Transparenz behindern und Einsichten einschränken – ob gewollt oder nicht. Von über 4.400 NGOs, die zwischen 2014 und 2023 gefördert wurden, erhielten nur 30 Organisationen mehr als 3,3 Milliarden Euro – über 40 Prozent der Gesamtsumme.
Der Rest versickert in vielen kleinen Vereinen und entgeht so fast jeder Rechenschaftspflicht. Der vielgepriesene Pluralismus der EU gleicht hier eher einem Kartell von vielen ähnlich arbeitenden Kleingruppen. Trotz öffentlicher Erklärungen prüft die Kommission nicht proaktiv, ob diese NGOs EU-Werte einhalten. Verläßliche Daten darüber, was diese Einrichtungen mit Steuergeldern tun, gibt es nicht.

NGOs, die Lobbyarbeit betreiben – manchmal in direkten Treffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten –, wurden in offiziellen Datenbanken geschönt, und in mindestens einem Fall gab es überhaupt keine Offenlegung, welche Lobbyarbeit betrieben wurde. Im Zeitraum 2021–23 wurden über 90 Prozent der Empfänger im Finanztransparenzsystem (FTS) nicht korrekt kategorisiert.

NGOs wurden als Privatunternehmen falsch oder oft gar nicht gekennzeichnet: In einer Stichprobe fanden die Prüfer 70 Einrichtungen, die im Rechnungswesen der Kommission nicht als NGOs gekennzeichnet waren, obwohl andere Register dies anzeigten.

Auch bei der Aktualität hapert es: In einem Fall wurden in einem Zuschußvertrag 549 Millionen Euro zugesagt, aber das entsprechende System meldete nur 317 Millionen Euro. Kein Buchungsfehler laut den Rechnungsprüfern, sondern eine komplette Abwesenheit jeder Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen.
Schlimmer noch, ein Großteil der Finanzierung entzieht sich der EU-Kontrolle vollständig. Unter der sogenannten geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten gingen zwischen 2021 und 2023 2,6 Milliarden Euro an etwa 7.500 NGOs. Konsolidierte EU-weite Daten darüber, wie dieses Geld ausgegeben wurde, existieren nicht, viele Millionen verschwinden unauffindbar. Der Rechnungshof bezeichnet die gesamte Förderstruktur zurückhaltend als „unvollständig, inkonsistent und unzeitgemäß“.
Als Reaktion auf das wachsende Reputationsrisiko erließ die Kommission im Mai 2024 stillschweigend eine Anleitung, um zu verhindern, daß NGOs dazu verpflichtet werden, bei EU-Institutionen zu lobbyieren. Daß ein solches Verbot überhaupt notwendig war, sagt bereits alles – offensichtlich ahnte man in der Kommission, wie undurchsichtig und skandalträchtig die EU-Förderindustrie ohnehin schon war.

Frank Furedi, Geschäftsführer des MCC Brussels, eines der ungarischen Regierung nahestehenden Thinktanks, sieht bei der Undurchsichtigkeit, die der Bericht aufdeckt, ein System. Hier seien „Macht und Ressourcen von wenigen bevorzugten Akteuren monopolisiert“ worden, während „die Öffentlichkeit im dunkeln gelassen“ werde.
Die Vorwürfe wiegen in der Tat schwer, denn der Bericht zeigt, daß viele geförderte NGOs ihre Aktivitäten nur vage beschreiben, während die EU-Kommission kaum nachhakt. Ob das nun Schluderei ist oder bereits Absicht, will der Bericht nicht abschließend klären, andere am Förderwesen Beteiligte sind hier unter dem Schutz der Anonymität willens, etwas weiterzugehen. Denn die Finanzierung scheint politisch gelenkt. Gelder gehen etwa bevorzugt an Organisationen, die den linksliberalen Mainstream bedienen – etwa in den Bereichen Klimapolitik oder Migration. Ein EU-Insider läßt sich dazu in der Brüsseler Presse anonym mit der Aussage zitieren, die Kommission finanziere „nicht Projekte, sondern Ideologien“.
Für die politische Opposition im EU-Parlament ist das Grund genug, um auf die Barrikaden zu gehen. Die Fraktion Patriots for Europe (PfE) hat Klage gegen die EU-Behörde für die Finanzierung politischer Parteien erhoben. Sie wirft Brüssel vor, Steuergelder gezielt einzusetzen, um ideologische Verbündete zu stärken und Gegner auszubremsen. Solche Praktiken seien ein „direkter Angriff auf die demokratische Neutralität“, die die EU eigentlich verkörpern sollte. „Die EU predigt Transparenz, aber hinter verschlossenen Türen werden Milliarden ohne Kontrolle verschleudert“, so ein PfE-Sprecher.
https://www.eca.europa.eu/de
… Alles vom 25.4.2025 von Felix Hagen bitte lesen in der JF 18/25, Seite 9

 

„Politische Willensbildung“ von oben: EU zahl fast 5 Milliarden Euro an NGOs für Migrations- und Klimapropaganda
Die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NROs, besser bekannt in der englischen Abkürzung NGOs), deren hervorstechendes Merkmal ihre maßgebliche Förderung durch Regierungen ist, entwickeln sich mehr und mehr zu einer der größten Gefahren für Freiheit und Demokratie. Auch ohne diese finanzielle Abhängigkeit ist ihr Name reiner Etikettenschwindel, da sie de facto sehr wohl Regierungsorganisationen sind, die Propaganda und Manipulationen der Mächtigen zu betreiben und dabei das tun, was diesen selbst gesetzlich verboten ist oder sich aus Gründen der “demokratischen” Anscheinswahrung nicht geziemt: Verleumdung und Bedrohung Andersdenkender, Organisation von zivilgesellschaftlichem “Widerstand” und “Protesten” durch militante Klima- und Antifa-Aktivisten, Destabilisierung und Beeinflussung politischer Verhältnisse im Ausland, Unterwanderung von Unternehmen und Firmen.

Aber nicht nur der tiefe deutsche Linksstaat besteht zum großen Teil aus diesen politischen Vorfeldorganisationen; auch die EU macht – in bislang ungeahntem Ausmaß – ausgiebig und mit gewohnter Intransparenz von diesem Instrumentarium Gebrauch, um ihre Agenda in den Mitgliedstaaten zu verbreiten: Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs übt nun heftige Kritik an der Undurchsichtigkeit der Geldvergabe und der zunehmend verwässerten Kriterien für die Einstufung dieser Gruppen als NGOs durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Laut “Spiegel”, einer diesbezüglich unverdächtigen Quelle, zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 fast 4,8 Milliarden (!) Euro an NGOs, um Propaganda für Themen wie Migration oder Umwelt zu machen, von den Mitgliedstaaten kamen weitere 2,6 Milliarden.
… Alles vom 14.4.2025 von Daniel Matissek bitte lesen auf
https://ansage.org/politische-willensbildung-von-oben-eu-zahlt-fast-5-milliarden-euro-an-ngos-fuer-migrations-und-klimapropaganda/

 

Björn Harms: Der NGO-Komplex
Den NGOs den Stecker ziehen
Interview: Die „Zivilgesellschaft“ gilt als Inbegriff der Demokratie – doch tatsächlich zerstört sie diese: Das zeigt das neue Buch des Nius-Journalisten Björn Harms, dem mit „Der NGO-Komplex“ auf Anhieb ein Bestseller gelungen ist
Moritz Schwarz

Herr Harms, Ihr Buch ist am Montag erschienen – und schon ein Bestseller.
Björn Harms: Die erste Auflage ist jedenfalls vergriffen, das kann ich Ihnen hier exklusiv verkünden. Aber keine Sorge: Für genügend Nachschub ist gesorgt.

Warum ist Ihr Buch so eingeschlagen?
Harms: Weil es einen Nerv trifft. Immer weniger Bürger sehen es ein, sich durch diesen NGO-Komplex bevormunden zu lassen und ihn auch noch durch ihre Steuergelder zu finanzieren. Oder denken Sie an die 551 Fragen, die die CDU gerade im Bundestag zur Finanzierung linker NGOs gestellt hat und die überaus scharfen Reaktionen von Grünen und SPD darauf.

Nun hat die Bundesregierung die Fragen beantwortet: Demnach gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur bilden“.
Harms: Ich benötige aber keine Bundesregierung, um die Existenz solcher Strukturen festzustellen. Die Inhalte meines Buches beweisen das Gegenteil. Allerdings würde ich auch nicht von einer „Schattenstruktur“ sprechen, denn der NGO-Komplex findet nicht im geheimen statt. Nur soll, wenn es nach der politischen Linken geht, nicht darüber debattiert werden, was es mit ihm eigentlich auf sich hat.

Was hat es mit ihm auf sich?
Harms: Tatsächlich handelt es sich um ein Geflecht aus linken Lobbygruppen, eine Art zweiten Öffentlichen Dienst aus verschiedensten Initiativen und Vereinen, die zum verlängerten Arm der Politik geworden sind. Die mitunter die Politik auch vor sich hertreiben, indem sie die öffentliche Debatte beeinflussen und eine linke Deutungshoheit sicherstellen.

Vereine und Interessengruppen sind allerdings für die Demokratie konstituierend, nicht umsonst ist das Vereinsrecht im Grundgesetz verankert. So organisierte sich die deutsche Nationalbewegung zum Beispiel in Liederkränzen und Schillervereinen, um ein gemeinsames demokratisches Deutschland durchzusetzen.
Harms: Ja, doch das waren echte NGOs, also Non-Governmental Organizations – weder vom Staat finanziert, noch sein langer Arm. Im Gegenteil, sie waren Elemente wirklicher Demokratie, weil sie Staat und Regierung gegenüberstanden. Dieses Prinzip hat sich heute völlig umgekehrt.

Inwiefern?
Harms: In fast allen westlichen Ländern sind wir vom freiheitlichen zum „therapeutischen Staat“ übergegangen – ein Begriff des ungarisch-amerikanischen Psychiaters Thomas Szasz, den der US-Politologe Paul Gottfried weiterentwickelt hat: Der Staat erfüllt nicht mehr allein seine Grundfunktionen, etwa Sicherheit und Ordnung herzustellen, sondern versteht sich als moralisch-erzieherische Instanz. Er greift aktiv in das Denken und Verhalten seiner Bürger ein, um vermeintliche gesellschaftliche „Krankheiten“ wie Rassismus, Sexismus oder andere „reaktionäre“ Einstellungen zu „heilen“. Passend dazu hat Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay „Ausblick auf den Bürgerkrieg“ bemerkt, daß der einflußreiche Aufklärer Jean-Jacques Rousseau, der das Denken der Linken stark beeinflußt hat, doch siegreich geblieben ist – aber nicht weil die Produktionsmittel, sondern weil die Therapie verstaatlicht wurde. Im Buch zitiere ich zum Beispiel eine Studie, die explizit davon spricht, Kinder hätten gesellschaftlich Unerwünschtes in der Schule „zu verlernen“.

Durchgesetzt wird das, wie Sie schreiben, unter anderem per „Pathologisierung“. Was ist damit gemeint?
Harms: Da der Staat nicht mehr Mittel wie offene Zensur anwendet, greift er auf therapeutische Ansätze zurück. Während im freiheitlichen Staat unterschiedliche Meinungen noch als konstituierend für den demokratischen Pluralismus galten, deklariert der therapeutische Staat abweichende Meinungen zu Pathologien, wie Xenophobie, Homophobie, Islamophobie etc. Zum Beispiel soll Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft sein, „Vielfalt“ immer positiv gesehen werden – das ist intrinsisch zu akzeptieren! Und wer anders denkt, hat eine als krankhaft geltende Denkweise. Das ist eine Form des soften Totalitarismus. Soft, weil er nicht davon abhängig ist, daß man mit Polizeieinheiten zur Hausdurchsuchung einreitet – obwohl es das auch gibt, Stichwort „Schwachkopf“-Affäre. Aber im Grunde ist diese Form der Zensur viel feinfühliger, weil sie bereits im Kopf der Bürger beginnt. Denken Sie an die Allensbach-Studie, nach der seit der ersten Erhebung 1953 noch nie so viele Deutsche Angst hatten, ihre Meinung offen zu sagen, wie heute. Das ist Folge der Pathologisierung der „falschen“ Meinungen.

Das Ganze funktioniert, so Ihr Buch, im Zuge einer „Kreislaufwirtschaft“ zwischen Politik und NGO-Komplex. Was hat es damit auf sich?
Harms: Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: Das Bundesfamilienministerium beauftragte das Kompetenznetzwerk gegen Haß im Netz mit einer Studie zum selben Thema. Das Netzwerk besteht aus Lobbygruppen, die für die Studie weitere Fördermittel erhielten. Die Studie förderte dann das „überraschende“ Ergebnis zutage, daß Haß im Netz omnipräsent sei und im Kampf dagegen mehr getan werden müsse. Wie also lautet die entscheidende Forderung? Es braucht mehr Geld: Die Regierung müsse solche und ähnliche Vereine mit weiteren Millionen versorgen! Das Prinzip ist ebenfalls bei Gesetzesanhörungen zu beobachten, wo linke Lobbys bei Voranhörungen auf die Textentwürfe Einfluß nehmen – mit dem Ergebnis, daß die Gesetze oft den Vorstellungen entsprechen, die diese zuvor in den Anhörungen geäußert haben. Zum Vergleich: Würden Banken auf diese Weise beispielsweise Einfluß auf Gesetzesvorhaben zur Deregulierung der eigenen Branche nehmen, würde das natürlich heftig kritisiert werden. Wenn es stattdessen aber um Gesellschaftspolitik geht, wird so etwas nicht nur toleriert, sondern sogar als gut und richtig akzeptiert.

Warum?
Harms: Das Zauberwort heißt „Zivilgesellschaft“ – ein Begriff, der das verräterische Wort Lobby ersetzt. Wie „NGO“, so hat auch „Zivilgesellschaft“ einen fundamentalen Bedeutungswandel durchgemacht: Ursprünglich faßte diese Bezeichnung die oppositionellen Kräfte in kommunistischen Staaten wie in der Sowjetunion oder der DDR zusammen. Heute ist sie dagegen zum Tarnbegriff linker Lobbys geworden, ja zum Dachformat des NGO-Komplexes, der sich damit den Anschein gibt, bei seiner Agenda handele es sich nicht um eine ideologische, sondern um unverdächtige Bürgerinteressen. Kurz: Per „Zivilgesellschaft“ erklärt sich der hochpolitische NGO-Komplex zum Teil der Bürgergesellschaft.

Verdrängt die Zivilgesellschaft die reale Bürgergesellschaft nicht geradezu?
Harms: Richtig, der Raum des Öffentlichen – in dem eigentlich die wirkliche Gesellschaft ihre Wünsche und Interessen gegenüber der Politik artikulieren sollte – wird inzwischen von der Zivilgesellschaft besetzt: Wie ein Riegel hat sie sich zwischen Politik und Gesellschaft geschoben und behindert deren für die Demokratie unabdingbare Kommunikation. Im Sinne des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci könnte man die „Zivilgesellschaft“ als eine Summe von Akteuren verstehen, die wesentlich dazu beitragen, den gesellschaftlichen Status quo zu stabilisieren und eine Veränderung der gesellschaftlich-politischen Machtverhältnisse unmöglich zu machen.

Die Union wollte einigen ihrer Akteure mit ihren 551 Fragen nun näher auf die Finger schauen.
Harms: Diese Wirkweise hat die Partei aber immer noch nicht verstanden, genauso wenig wie große Teile der FDP. Sie halten die Signale, die sie aus dem Potemkinschen Dorf der Zivilgesellschaft bekommen, für Signale aus der echten Gesellschaft. Das erklärt das in den Augen der echten Gesellschaft zum Teil absurde Verhalten dieser Parteien, wie etwa aktuell die Entscheidung der Union, alle Wahlversprechen über den Haufen zu werfen und die gerade von den Bürgern abgewählte Ampelpolitik im Grunde fortzusetzen. Aber nicht nur das, CDU und FDP verstehen nicht einmal, daß die „Zivilgesellschaft“ sie haßt und bekämpft – und sie nicht nur bei den letzten Massendemos vor der Bundestagswahl, sondern bereits seit Anbeginn als Gegner markiert, sobald sie versuchen, eigenständige Politik zu machen. Ähnlich erfolgreich ist die „Zivilgesellschaft“ auch bei der Täuschung vieler Bürger, gegenüber denen sie ihre Ideologisierung und vor allem ihre Anbindung an den Staat zu verschleiern vermag. Weshalb viele Menschen die genannte Kreislaufwirtschaft auch nicht durchschauen: sie erkennen etwa nicht, daß die „Experten“, auf die sich die Politik beruft und die ihnen in den Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, zur Legitimation der Politik präsentiert werden, oft ganz oder teilweise staatlich finanzierte Lobbyisten des NGO-Komplexes sind.

Apropos „staatliche Finanzierung“: Von wieviel Geld sprechen wir?
Harms: Allein durch das Maßnahmenpaket des von der Regierung Merkel 2020 eingerichteten „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurden im Zeitraum bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro für linke Vereine, Migrantenverbände und sonstige Polit-Aktivisten versprochen. Um wieviel Geld es sich insgesamt handelt, ist schwer zu sagen, da wir es mit einer unüberschaubaren Zahl an Initiativen zu tun haben, die zudem über alle staatlichen Ebenen verteilt sind.

Können Sie deren Zahl nicht in etwa eingrenzen?
Harms: Nur das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das 2014, also ebenfalls unter der Regierung Merkel, durch die damalige SPD-Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig ins Leben gerufen wurde, finanziert heute über 700 Projekte. Doch auch andere Ministerien haben ihre Förderprogramme – und nicht nur Bundes-, sondern auch diverse Ministerien aller Bundesländer. Das geht bis hinunter zur kommunalen Ebene. Daher ist weder die Gesamtsumme noch die Zahl der Projekte wirklich zu bestimmen. Sie können aber von etlichen Milliarden an Steuermitteln ausgehen, die hier in den vergangenen Jahren an linke Lobbygruppen verteilt wurden.

Als größte Bedrohung analysieren Sie, daß der Staat Maßnahmen an den NGO-Komplex auslagert, die ihm selbst rechtlich verboten sind – zum Beispiel?
Harms: Am Montag haben allein in NRW vier neue, vom Land finanzierte Meldestellen, die von NGOs betrieben werden, die Arbeit aufgenommen. Dabei geht es erneut um „Delikte“, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, die der Staat selbst also nicht ahnden kann. Gleichwohl ist es ihm auf diese Weise möglich, am Grundgesetz vorbei ein Klima der Bedrohung und der Denunziation zu schaffen.

Wo führt das hin?
Harms: Daß es am Ende völlig egal ist, welche Partei an die Macht gewählt wird. Denn solange dem NGO-Komplex nicht der Stecker gezogen wird, sorgt dieser dafür, daß die Leitlinien der Politik die gleichen bleiben sowie dafür, daß die politische Hegemonie der Linken sich verstetigt.

Führt das zu einem neuen Totalitarismus?
Harms: Es hat zumindest totalitäre Züge. Und es führt zu einer gigantischen Bürokratie, die bekanntlich nicht wieder verschwindet, weil Bürokraten sich nie selbst abschaffen, sondern immer neue Gründe finden, ihre Existenz zu legitimieren.

Die von Ihnen beschriebenen Prozesse laufen doch nicht nur auf Entmachtung hinaus, sondern offensichtlich auf Gleichschaltung. Ob sie damit durchkommen ist eine andere Frage, aber falls ja, endet das doch nicht nur in einer Diktatur – also: Klappe halten, wir haben die Macht! –, sondern im Totalitarismus, also: ihr habt keine eigenen, sondern unsere Gedanken!
Harms: Ein softer Totalitarismus ja, aber keiner, der mit dem zu tun hat, woran man denkt, wenn man von früheren Totalitarismen hört, wie etwa einem umfassenden Polizeistaat. So wird zum Beispiel derzeit im Bundesinnenministerium eine Einheit für die Früherkennung von Desinformation aufgebaut, natürlich unter Einbindung von NGOs. Das erinnert etwa an den Science-fiction-Blockbuster „Minority Report“ mit Tom Cruise, in dem eine „Pre-Crime“-Polizei Verbrechen verhindern soll, bevor sie in der Zukunft überhaupt geschehen. Dieser Ansatz setzt sich im Kopf des Bürgers fort und führt dazu, daß er sich sagt: Ich halte mich von vornherein raus.

Wie läßt sich dem NGO-Komplex der „staatliche Stecker ziehen“, wie Sie fordern?
Harms: Es fängt damit an, ein Bewußtsein für das Problem zu schaffen – zu eben diesem Zweck habe ich mein Buch geschrieben. Und dessen Erfolg, sprich, das enorme Interesse, auf das es stößt, macht Mut. Langfristig aber hilft nur eine Art „Doge“-Behörde, wie die Elon Musks in den USA. Also, daß die Politik penibel alles durchforstet und überflüssige Gelder streicht, um sich vom NGO-Komplex konsequent zu säubern. Fragen Sie mich aber bitte nicht, wie wir das erreichen, dafür bin ich nicht zuständig, sondern die Parteien.

Zum Schluß: Hat Ihre Zeit als JF-Redakteur eigentlich eine Rolle für die Entstehung des Buches gespielt?
Harms: Das Buch ist das Produkt meiner siebenjährigen Beschäftigung mit dem Thema, die in der Tat begann, als ich noch JUNGE FREIHEIT-Redakteur war. Damals hat sich kaum jemand für das Thema interessiert. Heute warnt sogar die Welt vor einem „deutschen Deep State“ und „der gefährlichen Macht der angeblichen NGOs“. Das ist auch ein schönes Kompliment für die JF, daß man sagen kann: Wir waren zuerst an dem Thema dran.
… Alles vom 20.3.2025 von Moritz Schwarz mit Björn Harms bitte lesen in der JF 13/25, Seite 3

Björn Harms ist Vize-Chefredakteur des Onlineportals Nius und Autor von „Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verpraßt“. Geboren 1991 in Berlin, studierte er Geschichte, Politik und Soziologie und war von 2017 bis 2023 Redakteur der Jungen Freiheit