In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) überlegen. Democracy first!In Ungarn hat der Machtwechsel durch die Opposition funktioniert. Bei der Wahl am 12.4.2026 wurde Viktor Orban abgewählt und er wird durch Peter Magyar als neuer Regierungschef ersetzt.
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Vor 16 Jahren hatte Orban die sozialdemokratische Regierung nach mehreren Skandalen entmachtet. Jetzt wurde Orban selbst aufgrund seiner über die lange Zeit hinweg zugelassene Korruption und Vetterleswirtschaft abgewählt. Gut so.
Entgegen den deutschen Mainstreammedien erfolgte seine Abwahl aber nicht wegen seiner EU-kritischen und christlich-konservativen Politik zu Migration, Familie bzw. Gesellschaft. Schließlich gilt sein Nachfolger im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten als genauso migrationsrestriktiv wie familienfreundlich und zudem als äußerst nationalbewußt. Insofern werden die EU-Bürokraten in Brüssel mit ihrem anti-nationalen und planwirtschaftlichen Zentralismus in Magyar nicht den erwünschten Budapester Claqueur vorfinden.
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Viktor Orban immer wieder vor, das demokratische System in Ungarn abzubauen. Nun konnte Peter Magyar innerhalb von nur zwei Jahren seine neue Partei Tisza – ganz anders als die AfD in Deutschland – frei von Repression, Diskriminierung und Ausgrenzung aufbauen und zur 2/3-Mehrheit führen. Darin zeigt sich die Absurdität des Vorwurfs von von der Leyen.
Noch bedenklicher ist ihr heute 13.4.2026 in den Medien präsentierte Vergleich der gestrigen Ablösung von Orban (ein demokratischer, sauberer und insofern normaler Machtwechsel) mit dem Ungarnaufstand 1956 und dem Ende des Kommunismus 1989 (zwei historische, epochale Ereignisse) – welch eigenartiges Geschichtsverständnis der demokratisch nicht legitimierten Frau von der Leyen. Sie ist „angesichts dieses Geschichtsrevisionismus als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht (mehr) tragbar“ (3)
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Der Sieg von Peter Magyar von der konservativen Tisza-Partei über Viktor-Organ von der ebenfalls konservativen Fidesz-Partei wird von der EU gefeiert. Ein Pyrrhus-Sieg für die EU? Das wird sich demnächst an zwei Punkten zeigen:
1. Stimmt Magyar dem 90-Milliarden-Kredit für die Kiew zu? Wahrscheinlich JA. Damit gehen Krieg und Sterben in der Ukraine zu. Und es wird teuer – hauptsächlich für D.
2. Stimmt Magyar der Übernahme von Migranten gemäß EU-Verteilung zu? Sicher NEIN (siehe (4) unten). Denn Magyar gilt als Patriot wie Orban und dabei noch nationalbewußter. Er will nicht, daß Budapest so aussehen wird wie Wien oder Berlin: Parallelgesellschaften, Nogo-Areas, frauenfeindliche Quartiere, Segregation.
Peter Magyar gilt als Pragmatiker: Euro-Geld von der Brüsseler EU gerne. Aber nicht bei Bereichen, die die nationale Integrität der Ungarn negativ tangieren. Darin stehen Ungarn mit Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien als Nationalstaaten zusammen.
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Die Ungarn haben gewählt und eine Mehrheit hat entschieden. Orban von der Regierungspartei Fidesz muß weg, Magyar von der Oppositionspartei Tisza muß her:
Tisza 53,2% bzw. 138 Sitze von 199, Fidesz 38,4% bzw. 66 Sitze, MHM 5,5% bzw. 6 Sitze. Eine zwei-Drittel-Mehrheit hat für die Ablösung der Regierung in Budapest gestimmt und wird sie auch bekommen. Ungarn hat eine funktionierende Demokratie, denn der Wählerwille gilt – ganz anders als bei uns in Deutschland.
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Im Gegensatz zu den Wahl in Ungarn am 12.4.2026 hat bei der Wahl in Deutschland am 23.2.2025 die Ablösung der Regierung durch die Opposition nicht funktioniert: Eine konservativen Mehrheit von 28,52% CDU/CSU + 22,80 % AfD = 51,32 % der Wahlbürger hatte für einen Regierungswechsel der rechten Mitte plädiert. Dieser wurde den Bürgern aus zwei Gründen versagt:
1. Wahlbetrug der CDU: Friedrich Merz hat seine vor der Wahl abgegebenen zentralen Wahlversprechen wie Schuldenbremse, Grenzkontrollen und Sozialtransferabbau gleich nach der Wahl gebrochen.
2. Brandmauer: Die undemokratische Mauer ignorierte das Votum von 22,8 % der Bürger und widerspricht den Prinzipien Pluralismus sowie Opposition als zwei wesentlichen Bestandteilen eines jeden demokratischen Systems.
Die Bundesbürger können wählen wie sie wollen – ein Wechsel von der linken hin zur rechts-konservativen Politik ist trotz Mehrheit nicht zu erreichen.
Résumée: Von den stolzen Ungarn können wir Deutschen in Sachen Demokratie noch sehr viel lernen.
13.4.2026
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Ende von Beitrag „Opposition in HU – nicht in DE“ ==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Orbáns tiefer Fall – und was die deutsche Rechte daraus lernen kann
Orbán hat Ungarn zu einem Vorbild für die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgrüne Auswüchse und eine Steuerung aus Brüssel. Nun ist der ungarische Ministerpräsident gescheitert – vor allem wegen seiner Offenheit für Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.
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Anders als in deutschen Medien und von EU-Politikern, wie etwa Ursula von der Leyen, beschrieben, war der Sieg Magyars nämlich nicht in erster Linie ein Aufbegehren der Ungarn gegen die restriktive Migrationspolitik, die konservative Gesellschaftspolitik oder die Kritik an Brüsseler Exzessen der Regierung. enn Magyar gibt sich als konservativ, migrationskritisch und teilweise gar nationalistisch – über zwanzig Jahre war er selbst Mitglied von Fidesz. Dort trat er Anfang 2024 öffentlichkeitswirksam während eines größeren Korruptionsskandals der Regierung aus.
Als Orbán seinem Ruf als internationaler Guru der Rechten einmal zu sehr nachging, überholte Magyar ihn sogar von rechts: Während des rumänischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr unterstützte der Noch-Ministerpräsident nämlich den rechten Kandidaten George Simion, der sich in der Vergangenheit abfällig über die ungarische Minderheit in Rumänien geäußert hatte. Umgehend nutzte Magyar den Patzer Orbáns aus und startete die nationalistische Kampagne „Eine Million Schritte“, bei der er von Budapest aus ins nordrumänische Oradea (auf Ungarisch: Nagyvárad) pilgerte, um die Verbundenheit der mehrheitlich von Ungarn bevölkerten Region zu ihrem Heimatland zu unterstreichen.
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Die AfD stellt dabei für sich selbst immer wieder den Anspruch auf, eine Alternative zur etablierten Politik zu sein. Wenn sie dieses Versprechen glaubhaft vermitteln möchte, dann darf sie sich nicht den Staat zur Beute machen, wie wir es beim NGO-Komplex sehen, oder mit den Feinden des Westens paktieren, wie es die postkoloniale und antiimperialistische Linke vormacht.
Der Fall Orbáns unterstreicht das nur zu gut: Selbst eine konsequente Migrationspolitik und eine Reform der Wirtschaft bringen langfristig nichts, wenn man Korruption fördert und dem jahrzehntelangen Peiniger des eigenen Landes nach dem Mund redet. So wurde aus dem einstigen Reformer, der 2010 die korrupte Regierung aus den Ämtern jagte, selbst der als verbraucht und kritikunfähig wahrgenommene Platzhirsch, der von der Opposition in einem Erdrutschsieg zur Seite geräumt wird.
…. Alles vom 13.4.2026 von Boris Cherny bitte lesen auf
https://apollo-news.net/orbns-tiefer-fall-und-was-die-deutsche-rechte-daraus-lernen-kann/
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(2) Orbán ist tot, es lebe Orbán?
Die deutschen Grünen jubeln über Orbáns Abwahl. Doch Péter Magyar ist kein progressiver Hoffnungsträger, sondern ein Fidesz-Gewächs mit geschmeidigerem Auftreten. Wer glaubt, Ungarn werde nun zum Brüsseler Musterschüler, könnte bald härter aufschlagen als die Konservativen am Wahlabend.
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Magyar ist 45 Jahre alt, Jurist, und war bis vor kurzem tief im Fidesz-Apparat verwurzelt: Diplomat in Brüssel, gut vernetzt in den Machtzirkeln, durch seine Ehe mit der damaligen Justizministerin Judit Varga Teil der innersten Familie. Sein spektakulärer Bruch mit Orbán kam erst Anfang 2024, ausgelöst durch einen Begnadigungsskandal, der ihm die perfekte Bühne bot.
Wer in der deutschen Politik nach einer Parallele sucht, könnte an den Unterschied zwischen Chrupalla und Weidel denken: verschiedene Temperamente, unterschiedliche Kommunikationsstile, aber gewachsen im selben politischen Biotop. Magyar ist kein Habeck in ungarischer Verkleidung. Er ist Orbán ohne den Verschleiß.
Genau hier liegt der Denkfehler jener, die nun den Untergang des ungarischen Konservatismus feiern. Magyar hat im Wahlkampf weder offene Grenzen versprochen noch Gender-Lehrpläne, weder EU-Migrationspakt noch Regenbogenpolitik. Seine Kampagne setzte auf drei Themen: Korruptionsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung und nochmals Korruptionsbekämpfung.
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…. Alles vom 13.4.2026 von Silvia Venturini bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/orban-magyar-ungarn-wahl/
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(3) Kann Ursula von der Leyen Demokratie und Diktatur nicht auseinanderhalten?
Die CDU-Politikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission vermag nicht mehr, Demokratie von Diktatur zu unterscheiden. Oder was will Ursula von der Leyen sagen, wenn sie das Ergebnis einer demokratischen und friedlichen Wahl mit den historischen Ereignissen 1956 und 1989 vergleicht?
Laut Reuter, Welt und Weltwoche kommentierte von der Leyen den Ausgang der Wahlen in Ungarn mit den Worten: „Ich möchte dem ungarischen Volk sagen: Ihr habt es wieder geschafft!“ Zu fragen ist, was die Ungarn geschafft und vor allem „wieder geschafft“ haben sollen nach Ansicht der Dame, die wieder an ihrem Geburtsort lebt.
Die Welt schreibt: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich den politischen Umbruch in Ungarn mit historischen Ereignissen von 1956 und 1989. Der Wahlausgang sei ein ‚Sieg für die Grundfreiheiten‘, sagte sie in Brüssel. Das ungarische Volk habe sich erneut gegen Widerstände behauptet – so wie in den entscheidenden Momenten seiner Geschichte. Mit Blick auf den Volksaufstand von 1956 und den Zusammenbruch des Kommunismus 1989 sprach von der Leyen von einer Entwicklung mit Signalwirkung über Ungarn hinaus. ‚Ihr habt es wieder geschafft‘, sagte sie.“
Die Weltwoche zitiert: „Wieder gegen alle Widerstände, wie 1956, als ihr mutig aufgestanden seid, wie 1989, als ihr als Erste den Stacheldraht durchschnitten habt, der unseren Kontinent geteilt hat.“ Pech nur, dass das ungarische Volk 1956 sich nicht gegen Widerstände „behauptet“ hatte, sondern der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde. Weiß vermutlich Frau von der Leyen aus Brüssel nicht.
Ich habe deshalb redundant aus verschiedenen Quellen zitiert, weil es mir ausgesprochen schwerfällt, zu glauben, dass Ursula von der Leyen das tatsächlich gesagt hat, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und das Mitglied der CDU zu diesem Geschichtsrevisionismus, der fast schon an Ulbricht erinnert, zu dieser Verhöhnung der Ungarn, aber eben auch der Ostdeutschen fähig ist.
Es geht in diesem Fall nicht um Viktor Orbán, nicht um Fidesz, nicht um Péter Magyar, nicht um Tisza, es geht um von der Leyens fehlendes Wissen und fehlendes Gespür für Demokratie. Deshalb schauen wir für Ursula von der Leyen auf die Fakten.
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Ich kann nur hoffen, dass Ursula von der Leyen all das nicht gesagt hat, was Welt, Reuters und Weltwoche zitieren, denn dann wäre sie angesichts dieses Geschichtsrevisionismus als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht tragbar.
… Alles vom 14.4.2026 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kann-ursula-von-der-leyen-demokratie-und-diktatur-nicht-auseinanderhalten/
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(4) Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
Der Chef der ungarischen Tisza-Partei, Péter Magyar, kündigte nach seinem Wahlsieg am Sonntag an, den strikten Anti-Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán fortführen zu wollen und teilweise sogar zu verschärfen. Sowohl Magyar als auch Viktor Orbán machten mit dem Versprechen Wahlkampf, die Migration weiter stark zu begrenzen.
Magyar wandte sich bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere europäische Staats- und Regierungschefs: „Ungarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren.“
Die Grenzzäune des Landes sollen fortgeführt und vorhandene Lücken geschlossen werden. Zudem möchte Magyar keine weiteren Schlepper aus Gefängnissen entlassen. Unter Orbáns Regierung sollen bisher mindestens 1.400 aus der Haft freigelassen worden sein. „Wir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen.“
… Alles vom 15.4.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/land-vor-illegaler-einwanderung-schuetzen-magyar-will-luecken-im-grenzzaun-schliessen/