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Blick über die Dreisam nach Norden zur Kartaus am 26. Februar 2016

Blick über die Dreisam nach Norden zur Kartaus am 26. Februar 2016

 

 

Opposition von Gegnern, nicht von Feinden
Demokratie braucht eine belebende Opposition von kritischen Gegnern, von politisch rechts wie von links. Demokratie braucht aber keine zerstörerische Opposition von radikalen bzw. extremistischen Feinden, weder von rechts (z.B. Neonazis) noch von links (z.B. Antifa).

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Oppositionspartei – Meuthen contra Höcke
Es gibt im Parlament keine echte Oppositionspartei, also eine Partei, die zu großen Themen (EU-Transferunion, grenzenlose Migration, Energie ohne AKW) eine abweichende Meinung zu den etablieten Pareien vertritt. Demokratie ohne Opposition geht nicht, das weiß auch der Politologe Prof Patzelt (CDU) in Indubio 81 (s.u)
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Rede von Jörg Meuthen am 29.11.2020 beim Sozialparteitag der AfD in Kalkar (24 min)
https://youtu.be/NVQp8ZrRJh4
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Rede von Björn Höcke am 4.12.2020 in Höxter

Indubio Folge 81 – Welche Wähler will die AfD?
Opposition in der Defensive? Der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen (AfD) und der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (CDU) diskutieren über die Zerrissenheit der AfD nach der Brandrede ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. War das unnötige Selbstkasteiung oder ein Befreiungsschlag für die sich vielen bürgerlichen Sympathisanten entfremdende Partei?
… Alles vom 3.12.2020 bitte lesen/hören auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_81_welche_waehler_will_die_afd
https://www.youtube.com/c/AchgutPogo/videos
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Kommentare:
Das Problem der AfD
ist die inhaltliche Entfernung der Altparteien von jenen Positionen, die dieses Land einst stark gemacht haben. Die Position Meuthens könnte eine FDP-Position sein, die aktuell beschlossene Sozialpolitik sieht eher sozialdemokratisch aus, die AfD-Positionen zur Migrationspolitik sind wesentlich lascher als es ein F.J. Strauß je zugelassen hätte und ich glaube auch nicht, dass Kohl, der gern das Scheckbuch gezückt hatte, eine EU-Schuldenvergemeinschaftung mitgemacht hätte. Wären die Altparteien Ihren Werten treu geblieben (wo ist z.B. Lindners Aufbegehren gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?) hätte die AfD gar keine Chance gehabt. Die Wähler der AfD kommen daher aus allen Schichten wenngleich jeder falsche Zungenschlag aus dem Zusammenhanhg gerissen uns zu einem Drama hochgespielt wird. (Ein Blick auf die kompletten Bundestagsreden ist zur Einordnung stets hilfreich). Die Wähler kommen daher von allen Parteien, außer von den Grünen. Denn wer sich besonders nah an Kinder heran möchte, findet bei der AfD keine Lobby. Trittin und Cohn-Bendit sind für diese Gruppe die besseren Interessenvertreter, Ausnahmen wie SPD-Edathy bestätigen die Regel. Die Altparteien sind zu einem Block der “Nationalen Front” degeneriert, bei der die meisten Hinterbänkler den Deal “Abnicken” gegen “Luxus-Versorgung” eingegangen sind.
3.12.2020, R.B.
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Aufschlussreich, dass auch hier wieder der Name Merkel genauso fehlte
wie ihre Systemtransformation. Es eruebrigt sich schon deshalb jeder Vergleich, weil wir nach 1945 im Westen noch nie einen vergleichbaren Befund hatten, der vom Moderator und Herrn Jongen auch angedeutet wurde. Fuer Herrn Patzelt ist die Sache offenbar immer noch eine Frage des taktisch richtigen Verhaltens der AfD. Das traf auf die Parteienlandschaft vor der Merkelherrschaft mehr oder weniger auch zu. Inzwischen ist der Befund voellig anders : Eine Kanzlerin, die zusammen mit den Linksgruenen eine neues undemokratisches System jenseits der FDGO installieren will und dabei bereits sehr weit gekommen ist.
Die fast verkrampft/zwanghafte Betonung des (angeblichen) Unterschiede zur DDR kann nur noch belustigen. Freiheit und Rechtsstaat (GG) sind weitgehend geschliffen, alle Institutionen instrumentalisiert, die Macht unkontrolliert bei Merkel gelandet und man betont allen Ernstes Unterschiede nach dem Motto, da fehlt ja noch was. Das kommt noch, wetten? Der Prozess laeuft noch.
Zum Befund gehoeren der irrational/neurotisch/infantilisierte Zustand der Mehrheit des Volkes, seine Spaltungen und Heterogenität, sein psychopathologische Zustand. Hier von Vernunft als Erfolgsmodell zu sprechen, zeigt ein gerüttelt Mass an Realitaetsverweigerung. Diese erkennt man auch an der Vorstellung, man wuerde das Kaderpersonal, die Medien und das Volk durch ein anderes (vernuenftig es) Auftreten und die Kraft der Argumente und Fakten vom Merkelismus und dem Zeitgeist heilen. Naivität waere hier Euphemismus. Innerhalb des Systems geht gar nichts. Ausserhalb nur ueber emotionale Angebote, die die Hirne der Gehandicapten besser triggern als Merkelgruen. Frage an Herrn Patzelt : Warum kriegt die CDU Merkel nicht los und jubelt die CSU Soeder zu? Mit der AfD hat das wohl eher weniger zu tun. Man sollte das leibhaftige Problem zunaechst bei sich und erst danach bei anderen suchen und loesen.
3.12.2020, R.N.
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Denkspiel oder Frage:
Was passiert, wenn ein politisch gesteuerter Verfassungsschutz auf konstruierter Grundlage die “Beobachtung” der AfD verkündet, auf dieser Basis V-Leute einschleust und diese fortwährend und in zunehmendem Maße verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen lässt oder gar noch extremere Dinge tun lässt? Letztlich dem Obersten Gericht die Argumente für ein Verbot liefert, die es ohne V-Leute nicht geben würde. Wie könnte sich eine Partei gegen diese Zersetzungsmethode überhaupt wehren?
3.12.2020, H,H.
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Genial: AfD in die Nazi-Ecke
Es war sowohl genial als auch widerlich, dass die AfD von Anfang an in die Nazi-Ecke geschoben wurde. Dieser banale Marketing-Einfall, sich niemals auf Argumentationen einzulassen, sondern sofort und ausschließlich zu diffamieren wird das Ende “unseres” Deutschlands zumindest beschleunigen, wenn nicht sogar alleine begründen.
3.12.2020, K.SCH
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Man kann von der AfD halten, was man will, aber:
welche andere Partei verkörpert denn aktuell die politische Opposition im eigentlichen Sinne? Die Profile von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gehen faktisch fliessend ineinander über, und genauso wird es im Sinne maximalen potenziellen Stimmengewinns auch gedacht sein. Die AfD wird grundsätzlich diffamiert und möglichst diskreditiert, da alleinig die “Grosse Transformation” der neuen, faktischen Einheitspartei störend. Und die FDP kann sich anscheinend nicht entscheiden, welche Rolle sie letztlich in dieser höchst undemokratischen Schmierenkomödie übernehmen will.
3.12.2020 R.M.
Ende Kommentare

 

Rede von Alexander Gauland zur Regierungspolitik der Bundeskanzlerin am 12.09.18
https://www.youtube.com/watch?v=G2MPHRjcoj8

„Rechte“ Parteien als zukunftsorienrtierte Parteien Europas
Pipes hält gegenwärtig Viktor Orban für den wichtigsten Politiker Europas, die derzeitige Regierungskoalition in Österreich sieht er als unter den derzeitigen Bedingungen bestes Model auch für eine politische Wende in Deutschland (Koalition aus Union und AfD, evtl. mit FDP). Überhaupt sieht er in den „zivilisationistischen“ Parteien, wie er die Parteien von der AfD bis zu Le Pens „Rassemblement National“ als die hoffnungsvolle Zukunft Europas. Ganz Europa befinde sich derzeit im Umbruch: „Die Europäer wachen auf!“ Das wichtigste Thema seien nicht wirtschaftliche Fragen, sondern die mit der Migration und Islamisierung einhergehenden Probleme. Die „rechten“ Parteien in ganz Europa kommen hier seiner Meinung nach am nähsten an erfolgversprechende Lösungen heran
… Alles vom 13.3.2019 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2019/03/13/die-rechten-parteien-werden-europa-vor-islamismus-und-antisemitismus-retten/
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Der jüdische Philosoph Daniel Pipes gilt als einer der wichtigsten politischen Vordenker der republikanischen und pro-israelischen Eliten der USA…. ipes schreibt für alle wichtigen englischsprachigen Medien, die New York Sun, The Jerusalem Post, Washington Post, New York Times und im Wall Street Journal. Sein auch auf deutscher Sprache erscheinender Blog ist – laut Wikipedia – „einer der meistgelesenen zu den Themen Islam und Naher Osten.
https://de.danielpipes.org/
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Er tritt häufig als Nahost-Experte im US-amerikanischen Fernsehen auf und wird von Universitäten und Denkfabriken eingeladen.“
Pipes, der wie kein zweiter die muslimische Welt kennt, gründete das islamkritische Middle East Forum, dessen Direktor er bis heute ist:
https://de.danielpipes.org/mef.php

„Zivilisationistische“ Parteien – Kampf für Zivilisation
Seine Prognose bzgl. des Islam ist viel zu optimistisch. Ansonsten finde ich seine Wortwahl hinsichtlich der „zivilisationistischen“ Parteien ganz zutreffend. Das sind alle Parteien, die die europäische Zivilisation vor dem Ansturm der Barbaren bewahren wollen. Wir müssen diesen Begriff Kampf für die Zivilisation ganz entschieden hochhalten. Er sollte dominant im Vordergrund stehen und die anderen Assoziationen – rechts, national – überlagern. Denn dieser Begriff ist offener und umfassender als die anderen. Er inkludiert statt Links-rechtes-Lagerdenken anzutriggern. Damit können sich auch Menschen identifizieren, die nicht konservativ oder national sind. Oder die Berührungsängste mit „rechts“ haben. Hinzu kommt, dass „Zivilisation“ positiv konnotiert ist. Wer will schon unzivilisiert sein.
13.3.2019, SLIMA
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Ihr Wunsch in allen Ehren und ich würde so etwas auch hoffen. Ich habe keine großem Kontakte zu meiner Umwelt. Das beschränkt sich meist auf Gespräche innerhalb der Verwandtschaft meiner Frau und mir. Diese Verwandtschaften sind relativ groß und überstreichen alle Altersgruppen. Aber wenn die repräsentativ wären, wäre die AfD bei 5% (das sind wir) und die Grünen bei 50%.
Die wissen zwar nicht warum sie den Grünen so zustimmen. Es reicht wenn der Habeck und die Energie- und die andere Sozialexpertin so süß rüberkommen. Und die AfD aber, da ist das und das Negatives.
Versucht man aber Fakten anzubringen, wird man beschimpft das seien Fake News. Fakten über das Klima, über die sog. Flüchtlinge, über Target 2, über musikalische Vorlieben hoher Persönlichkeiten etc. führen zum Lachen über uns.
Also ich habe da wenig Hoffnung. Die Deutschen werden erst wieder wach, wenn sie im Dreck stecken.
– Die werden nicht mal wach wenn im Fernsehen Propaganda gemacht wird wie man 80 Mio. mit einer Atombombe umbringt (gestern hier bei PP),
– wenn die Journalistenfresse aufgeschlitzt werden soll (Feine Sahne) oder eine in einem Liedtext namentlich benannte Person vergewaltigt werden soll.
Die werden nicht wach wenn üble Phantasien neu entstehen (Flugzeugträger im Zusammenhang mit „Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“ – ja nun was ist Krieg?).
– Sie lachen und feixen wenn es mutig um Leute geht bei denen Sie glauben das Maul aufreißen zu können (Karneval) und werden mucksmäuschenstill wenn sie einer Führerin mal die Grenzen zeigen müßten.
13.3.2019, N.N.A., PPO

 

 

 

AfD macht den Bundestag endlich lebendiger
Ich bin ein Freidenker und Parteiengegner und betrachten wir es doch einmal so: Die Afd hat in ihrer jüngsten Zeit sehr dazu beigetragen, daß unser Bundestag lebendiger wurde, die etablierten Parteien nicht mehr mit einer Minderheit wichtige Gesetze durchwinken können, daß die fiesen Spielchen der etablierten Parteien offensichtlich und dadurch für jeden Bürger in den Debatten sichtbar werden, daß wir Bürger nun eine Partei im Bundestag haben, die unsere Interessen vertritt und nicht nur die der Wirtschaft, daß die etablierten Parteien wieder Demokratie vorgelebt bekommen und vieles mehr. Für mich ist sie ein Glücksfall der DEMOKRATIE, denn egal was die Afd vertritt, ob links oder rechts, ob sie ein Programm hat oder nicht, interessiert überhaupt nicht, sie ist für mich nur Mittel zum Zweck! Sie erfüllt, ähnlich wie ich schon in meinem Buch geschrieben habe einen „demokratischen Regelkreis“, je schlechter die Arbeit der etablierten Parteien – desto mehr Stimmen für die AfD, aber auch umgekehrt je schlechter die Arbeit der AfD – desto mehr Stimmen für die etablierten Parteien.
18.2.2018, Walter S., WO

 

 

Sieferle: Merkels Flüchtlingspolitik ohne Opposition
Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer. Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte. Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte. ….
Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle (Autor von „Das Migrationsproblem“) schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir (Michael Klonovsky) einen Brief, den ich hier dokumentiere:
https://www.michael-klonovsky.de/artikel/item/307-der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung

 

 

 

Keine sachliche Auseinandersetzung mit AfD-Opposition möglich
Die Anti-AfD-Kampagne wirkt auf mich wahnhaft. Offenbar braucht man einen geradezu dämonischen Gegner fürs eigene Ego. Dazu die Angst, die fürchterliche Angst die über Jahrzehnte errungene Hoheit über die veröffentlichte Meinung könnte aufgebrochen werden! Lieber Himmel, andere Meinungen nicht einfach als “reaktionär, rückwärtsgewandt, autoritär, dumpf, bildungsfern, durch-Studien-widerlegt, rassistisch” usw abtun zu können, sondern sich damit auseinanderzusetzen! Eine Horrorvorstellung für dieses Milieu! Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit den durchaus ja heterogenen Positionen innerhalb der AfD stellt für die meisten ihrer Verächter eine Überforderung dar. Ein Leben lang hat man in schwarz-weiß Klischees gedacht, sich darin wohlig eingerichtet- wie soll man da auf einmal differenzieren und abwägen können? Psychologisch wie intellektuell ist das nicht möglich. Da verdrängt man lieber, dass die Mazyeks und Co. (Islam-Verbände) eigentlich den Ast absägen wollen, auf dem man selber sitzt. Andererseits sollte man die menschliche Anpassungsfähigkeit auch nicht unterschätzen. Es hat in dieser Welt schon erstaunliche Purzelbäume gegeben… So würden mich in absehbarer Zeit bei anhaltenden Wahlerfolgen diskrete Flirtversuche mit der AfD nicht wundern.
6.9.2016, Monika Medel , AO
Zahl der Migranten für 2015 wird weiter verheimlicht = Unterstützung für AfD
Allerdings schuldet uns Berlin noch immer eine wichtige Auskunft: Wie viele Asylsuchende, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention und illegale Migranten im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind. Die immer wieder genannten 1,1 Millionen für 2015 waren eine vorläufige Zahl. Denn wir wissen bis heute nicht, wie hoch die Zahl der Illegalen ist, die hier leben: 200.000, 300.000 oder 400.000? Dieser Mangel an Transparenz ist erschreckend und beängstigend zugleich. Und das in der BRD, der Bürokratie-Republik Deutschland. Oder will die Obrigkeit die Bevölkerung über das Ausmaß des Kontrollverlustes nicht erschrecken?
Alles von Müller-Vogg vom 10.7.3016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/zahl-der-fluechtlinge-geringer-als-2015-aber-deutlich-hoeher-als-2014/
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Sachkritik und Nachsicht für Fehler einer jungen Partei AfD
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, wieder mal ein Artikel, der die Faktenlage klärt. Aber – es bringt nichts. Sie können sich hier die Finger wund schreiben und es wird sich politisch rein gar nichts ändern. Sie erreichen vielleicht den weiteren Anstieg der Klickzahlen auf Ihren Artikeln, unter Umständen erhöhen sich die Spenden für Tichys Einblick, Sie erfahren Zustimmung in den Kommentaren und werden auch mal wieder zu einer Talkrunde im Fernsehen eingeladen.
Politische Veränderung = 0. Solange Sie gleichzeitig auf die einzige inhaltliche parlamentarische Opposition verbal einprügeln sind Sie sogar den Regierungsparteien nützlich, weil Sie dadurch signalisieren, daß selbst Sie als Kritiker keine parlamentarische Alternative sehen.
Die Parteien und die parteiaffinen Medien können sich bei Ihnen für so einen Twitter-Beitrag nur bedanken: „Eine Zukunft mit den Herren ‪#Gedeon und ‪#Höcke? Mir kommt das kale Grausen.“ Damit machen Sie die Politik der einzigen Oppositionspartei (AfD) von 2 Politikern abhängig, die Ihnen (und mir übrigens auch) nicht gefallen. Sachliche Kritik und auch Verständnis für Fehler, die in einer jungen Partei passieren wäre angebracht, aber mit Polemik und Totschlagargumenten unterstützen Sie den IST-Zustand. Der IST Zustand kann aber nur parlamentarisch verändert werden.
Jetzt habe ich gerade kurz überlegt ob Ihnen das bewußt ist, oder ob Sie dies sogar absichtlich tun, weil es ja unter Umständen Ihr persönliches Geschäftsmodell unterstützen könnte?
Klaus B. 10.7.2016, TO

 

Vorverurteilung von AfD-Wählern bzw. Opposition im Amtsblatt
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob von Freiburg-Hochdorf hat im Amtsblatt die Hochdorfer gerüffelt, weil sie der AfD bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis bescherten, BZ vom 23. März):
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/hochdorfs-ortsvorsteher-rueffelt-waehler-fuer-den-hohen-afd-anteil–119857481.html
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Ortsvorsteher sitzt über das Wahlverhalten „seiner“ Ortsteilbürger zu Gericht
Nein, es ist kein verfrühter Aprilscherz, sondern hier maßt sich ein Ortsvorsteher an, über das Wahlverhalten „seiner“ Ortsteilbürger zu Gericht zu sitzen. Dass Herr Lang-Jakob sich überhaupt getraut, in der Öffentlichkeit so aufzutreten (und von der BZ hierfür auch noch ein Forum bekommt), ist einer in der Geschichte der BRD wohl beispiellosen Hass- und Hetzkampagne gegen die AfD geschuldet, in der dieser Partei die Wählbarkeit wegen „Demokratiefeindlichkeit“, weil sie angeblich gegen Meinungsfreiheit sei und so weiter, abgesprochen wurde. Herr Lang-Jakob beklagt, die „Partei habe keine Lösungen“. Welche Lösungen haben denn Frau Merkel, Herr Gabriel und nicht zuletzt die Grünen in der Flüchtlingsfrage? Immer mehr Zuwanderung zulasten der deutschen Sozialsysteme und mit der Aussicht auf mittel- bis langfristige kulturelle Überfremdung, gepaart mit der Chimäre einer immer wieder beschworenen „europäischen Lösung“, die aller Wahrscheinlichkeit nach niemals kommen wird – sind das Lösungen? Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass dieser Ortsvorsteher im Hinblick auf AfD-Wähler fordert, „bevor jemand seine Stimme abgibt, solle er nachdenken oder besser im Bett bleiben“. Vielleicht sind ja diejenigen die Nachdenkenden, die eine Gefährdung der kulturellen Identität durch millionenfache Zuwanderung aus anderen Kulturen, eine Frühsexualisierung unserer Kinder schon in der Grundschule und eine kopflose „Energiewende“ ablehnen, die Strom zulasten der Allgemeinheit stetig verteuert? Wer sein Ortsvorsteheramt missbraucht, um Druck auf Wähler auszuüben, im Sinne der eigenen politischen Gesinnung zu votieren und den politischen Gegner als „nicht wählbar“ verunglimpft, sollte dieses Amt niederlegen.
31.3.2016, Matthias Gruneisen, Pfaffenweiler

Da kommt mir doch glatt Berthold Brecht in den Sinn:
„Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands //
In der Stalinallee Flugblätter verteilen // Auf denen zu lesen war, daß das Volk //
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe //
Und es nur durch verdoppelte Arbeit // Zurückerobern könne. Wäre es da //
Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?“

Die AfD mobilisierte laut Infratest dimap allein in Baden-Württemberg rund 209.000 Nicht-Wähler, die Wahlbeteiligung ist von 66,3 Prozent auf 70,4 Prozent gestiegen.
Waren dass den alles „Protestwähler“ Ihrer Auslegung nach? Die CDU dürfte im Übrigen Ihre Meinung „Wähler, die wir nicht brauchen“ nicht gerade teilen. Die 190.000 Wechselwähler, die sie an die AfD verloren hat, schlagen ganz schön negativ ins Kontor, ebenso wie bei der SPD, die 90.000 an die AfD verloren Stimmen. Was soll denn Ihrer Meinung nach mit diesen Abtrünnigen geschehen? Ausbürgern? Wahlrecht aberkennen, bis sie nach entsprechender „Umerziehung“ wissen, wo das Kreuz auf dem Wahlschein gefälligst zu setzen ist? Mit Verlaub, ich habe den Eindruck dass es eher Menschen wie Sie und Herr Lang-Jakob es sind, die mit dem freiheitlich-demokratischen System in unserem Land so ihr Problem haben…
R.M.Reiter
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AfD-Wahl als einzige Möglichkeit zur Opposition
Guten Tag, als Bürger von Hochdorf würde ich mich als AfD-Wähler auch nicht gerne ins Rathaus zum Ortsvorsteher bitten lassen, um die Wahlentscheidung zu begründen. So las ich es in der Badischen Zeitung. Ich habe als Mitglied der Grünen die AfD auch gewählt. Wohne aber etwas weiter weg. 70 000 bisherige grüne Wähler aus BW haben die AfD gewählt. Darunter werden auch einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sein. Ich bin ein solches Mitglied. Da solch eine Wahlentscheidung in unserer Partei sofort zu einer Ausgrenzung führen würde, werde ich das nicht an die große Glocke hängen.
Es passt mir einiges nicht an der AfD. Aber auch nicht bei uns Grünen. Und dort fühle ich mich chancenlos, meine oppositionelle Haltung einzubringen und befand mich schon lange in innerer Opposition. Deshalb war diese Wahl kein Wunschkonzert. Aber bevor ich nicht wähle, was ich erwogen habe, habe ich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht. Und um eine Missbilligung der derzeitigen grünen Politik auszudrücken blieb keine andere Wahl als AfD zu wählen. Die anderen Parteien kamen nicht in Frage, diesen Protest auszudrücken. Ich habe meinem Ortsverein meine Kritik an grüner Politik mitgeteilt: Mit der grünen Politik bin ich in folgenden Punkten nicht im Einklang:

1. Familienpolitik: Das Leitbild der möglichst voll beruflichen Eltern und der Betreuung der Kinder vom 1. Lebensjahr an in Betreuungseinrichtungen ist nicht meins. Hinzu kommt eine öffentliche Kampagne, an der sich auch die grüne Partei meinungsführend beteiligt, die die traditionelle Rollenverteilungen abwertet oder gar verächtlich macht. Ich selbst habe meine 4 Kinder allein erzogen, und weiss, daß dies Arbeit ist, und nicht ein überholter Lebensentwurf. Die grün-rote Landesregierung jedoch verweigert die Weiterführung des Betreuungsgeldes, welches eine kleine Anerkennung dieser Arbeit der Eltern war.
2. Frauen- und Geschlechterpolitik: Die Benachteiligung der Frauen wird zu einem Dauerthema gemacht. Männer sollen innerparteilich und in der Gesellschaft hinter den Frauen zurück stehen und stehen unter Daueranklage. Dabei sind in der Partei viele Frauen und auch aktiv, die kaum noch oder keine Kinder haben. Ich dagegen mit reichlich Familienarbeitserfahrung soll familien- und frauenpolitisch in der zweiten Reihe hinter Frauen bleiben. Die traditionelle Ehe wird abgewertet und die Lebensform eines großen Teils der Bevölkerung in traditionellen Lebensformen als Vater, Mutter und Kinder wird marginalisiert zu Gunsten der nun favorisierten neuen „bunten“ Lebensformen, obwohl diese anzahlmäßig nur von wenigen gelebt werden. Durch die Hinwendung zur Gendertheorie entsteht Konfusion, was denn die eigene geschlechtliche Identität überhaupt noch sei. Die Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau soll aufgegeben werden und beliebigen Konstellationen von Menschen geöffnet werden. Die grüne Landespartei ist gerade auf diesem Gebiet sehr aktiv und wendet sich fast aggressiv gegen jene, die dem nicht folgen und das öffentlich zu Wort bringen. Meine Position ist das nicht.

3. Energiewende: Diese Politik wird mir zu ideologisch und nicht pragmatisch gemacht. Einwendungen und Bedenken gegen einzelne Maßnahmen können nicht mehr sachbezogene diskutiert und hinterfragt werden, wie z.B. die Windkraft im Schwarzwald, sondern finden in einem Klima der Anfeindungen statt. Denn die Energiewende ist ein „Markenkern“ der grünen Partei und es hiesse an Dogmen zu rühren, hier kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Niedergang von Diskurskultur.

4. Asylpolitik: Hier hat mich die Debatte enttäuscht. Als Kommunalpolitiker hat Boris Palmer, OB in Tübingen, vor der Überforderung der Kommunen gewarnt. Er hat sich nicht weggeduckt und zu den Problemen geschwiegen wie die meisten Bürgermeister. Dafür wurde er auf dem grünen Parteitag BDK fast zum Kotau gezwungen und ihm wurde von einigen Seiten sogar mit Parteiausschluss gedroht. Die immer noch bunte Eminenz der Grünen, Claudia Roth, drehte nach den Kölner Ereignissen den Spieß um, indem sie auf die Gewalt aller Männer gegen Frauen hinwiess, um von den Kölner Ereignissen abzulenken und wieder mal auf Männer zu zielen. In solch einen Diskussionskultur der Partei fühle ich mich sehr unwohl.
Ich habe mich immer gerne an der Politik beteiligt, und finde es auch eine Pflicht des Staatsbürgers, Aufgaben im politischen Raum zu übernehmen anstatt staatsverdossen zu sein. Aber man muss sich auch prüfen, wie weit man gehen kann, seine eigenen Auffassungen hinter die einer Partei zu stellen, wenn man diesen nicht folgen kann. In der letzten Zeit spürte ich, wie die ganz frühere Begeisterung, für die grüne Partei einzutreten, einem frustrierten Gefühl gewichen ist.
24.3.2016, Manfred Schreiber, BO

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Gauland: AfD-Opposition wird im Parlament ausgegrenzt
… Die AfD-Vorschläge werden auch dann abgelehnt, wenn sie Positionen anderer Fraktionen aufnehmen oder unumstritten sind. Der Parlamentarismus, wie er zurzeit praktiziert wird, ist kein Transmissionsriemen gesellschaftlicher Veränderungen mehr. Er zementiert allein die Macht der Herrschenden. Schon deshalb müssen wir an das Volk appellieren.
….
In Brandenburg hat die AfD kürzlich die Zerstörung eines bedeutenden, ja nach Ansicht der Archäologen einmaligen Bodendenkmals durch ein unsinniges Wasserrückhaltebecken zu verhindern versucht. Das Thema hatte nichts mit Flüchtlingen und nichts mit irgendeiner Ideologie zu tun. Die Menschen vor Ort waren und sind auf unserer Seite. Im Parlament wurde das Anliegen durch alle anderen Parteien geschlossen verworfen. Nicht die Sache war entscheidend, sondern allein der Antragsteller. …. Alles vom 29.3.2016 auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article153763539/AfD-muss-davon-ausgehen-dass-ihre-Arbeit-nichts-bewegt.html
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Ich habe Gauland im Brandenburger Landtag ein paar Mal reden hören (findet man auf Youtube) und war erschrocken. Was der Mann sagt, ist absolut vernünftig. Ein intelligenter Mensch erkennt dsa auch. Und wie haben die anderen Politiker reagiert? Er wurde ausgelacht und ausgebuht. So ein unhöfliches Verhalten würde ich nie an den Tag legen, unglaublich. Den Politikern von heute fehlt es an Intelligenz, Bildung und Anstand.
Zitat: „Längst haben sich politische und mediale Eliten in diesem Land verselbständigt,….“
29.3.2016, P.Pallino, WO
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Bundestag übt seine Kontrollfunktion nicht mehr aus
Entscheidend ist seine sehr berechtigte Kritik an der derzeitigen Dysfunktionalität des parlamentarischen Systems. Der Satz „Der Parlamentarismus, wie er zurzeit praktiziert wird, ist kein Transmissionsriemen gesellschaftlicher Veränderungen mehr“ trifft punktgenau den Sachverhalt und mit seiner Feststellung „…Schlimmer noch, der Bundestag hat über diese Politik nie abgestimmt…“ gibt er den praktischen Beweis der Dysfunktion des Bundestages. Der Bundestag versagt in seiner Aufgabe, die Politik der Regierung zu kontrollieren und gesetzliche Rahmenbedingungen für Politik zu schaffen, völlig. Der Bundestag ist daher in der Tat mit der DDR-Volkskammer zu vergleichen. Die Rolle der AfD muss also aus systemischen Gründen dringend weiter gestärkt werden.
Joss
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Journalismus muß objektiv informieren
Liebe Welt Redaktion! Die Aussage von Herrn Gauland muss ich leider in allen Punkten bestätigen. Das tue ich als ehemaliger CDU Wähler. Ist es wirklich nicht möglich, das Sie 1-2 mal in der Woche einen sachlichen Artikel bringen, der eben diese Problematik und alle parlamentarischen Themen der AfD für den Rest der Leser neutral darstellt? Ein Meinung bilden soll sich doch der Leser selbst, oder nicht? Journalismus ist, schreiben „was ist“, nicht wie man es persönlich gern hätte. Jeder Journalist hat das Recht, seine eigene Meinung im Anschluß mitzuteilen, aber er hat meines Erachtens auch die Pflicht, den reinen Sachverhalt nicht mit seiner persönlichen Sicht, oder der seines Verlages oder sonstiger Einflußgrößen einzufärben. Wie Sie wissen, liegt mittlerweile auch der Entwurf des Parteiprogramms vor, der unter
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf
für jedermann einsehbar ist. Ich kann dort weder Rassisismus, noch Rechtsextremismus entdecken. Vielleicht eine paar saloppe Formulierungen, die man (eine gewisse Boshaftigkeit vorausgesetzt) dahingehend vielleicht hineininterpretieren könnte. Gewiss findet man aber auch in anderen Parteiprogrammen Formulierungen, die man besser nicht hätte verwenden sollen.
Es ist kaum anzunehmen, das nun gleich alle Leser zur AfD überlaufen, aber die Berichterstattung der letzten Wochen (wohlgemerkt, nicht nur in der Welt) gibt dieser Partei nicht einmal ansatzweise eine Chance, warum nicht? Selbst Parteien wie die Piraten haben nicht eine so unfaire und einseitige Berichterstattung bekommen. Die AfD wird behandelt wie eine Seuche und das ist einfach nur unfair. Es handelt sich um eine demokratisch gewählte, zugelassene Partei und so möchte sie auch behandelt werden. Ich glaube ich spreche hier auch stellvertretend für viele andere Leser Ihrer geschätzten Zeitung, sowohl Neu-AfD-Wähler als auch CDU Wähler. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie das hier geschriebene berücksichtigen könnten. Mit besten Grüßen Ernst Siegel, Geislingen BW
30.3.2016

Parteienstaat CDU-SPD-Grüne-Linke hat Demokratie verformt
Die Parteien haben die Demokratie in Deutschland vereinnahmt und deformiert. Ein Blick nach England zeigt: Über den Brexit wird nach Gewissenslage abgestimmt, nicht nach Parteibuch. Soweit mir bekannt, ist auch ein Abgeordneter in Deutschland nur seinem Gewissen verpflichtet. Dieses hat er allerdings beim Eintritt in seine Partei in der Regel an sie verkauft. Dass das Wahlvolk sich von diesem unwürdigen Schauspiel abwendet, hat auch damit zu tun. …
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert schon seit den 1980er Jahren die Entwicklung zum Parteienstaat und fordert u.a. die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden, siehe auch: „Demokratie ohne Volk: Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit“ München 1993
Schapp
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CDU-Austritt von Bad Bellingen’s Bürgermeister Christoph Hoffmann
„Ich bin im Februar wieder in den Status ’parteilos’, gewechselt“, heißt es in einem Schreiben, dass Hoffmann der BZ auf Nachfrage zukommen ließ. Der Bad Bellinger Rathauschef begründet seinen Schritt mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe „zur Überforderung der Kommunen, zur gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft und dem Aufstieg des rechten Mobs geführt“, schreibt Hoffmann.
Alles vom 29.3.2016 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kritik-an-fluechtlingspolitik-buergermeister-verlaesst-cdu

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