Bundestagswahl2025

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Sonnenuntergang in La Londe-les-Maures: Vater und Kind am 28.12.2024 um 17 Uhr

 

Wahlprogramme der Parteien AfD, BSW, CDU/CSU, Grüne, Linke und SPD zur Bundestagswahl am 23.2.2025

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/

https://www.politikwechsel.cdu.de/

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025

https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf

https://www.spd.de/bundestagswahl/programm

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Bundestag-Wahlergebnisse 23.2.2025
60,49 Millionen Deutsche waren wahlberechtigt. Über 49,9 Millionen haben gewählt (82,5 Prozent Wahlbeteiligung), Ergebnis der gültigen Zweitstimmen:
CDU/CSU: 28,52 % (CDU: 22,55% + CSU: 5,97)
AfD: 22,80 %
SPD: 16,41%
GRÜNE: 11,61 %
DIE LINKE: 8,77 %
BSW: 4,972 %
FDP: 4,33 %
Sonstige: 4,59 %
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Verteilung der 630 Sitze im Parlament:
CDU/CSU: 208 (33%)
AfD: 152 (24,1%)
SPD: 120 (19%)
GRÜNE: 85 (13,5%)
DIE LINKE: 64 (10,2%)
SSW: 1 (0,2%)

23.2.2025
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Thorsten Hinz: Wir hatten keine Wahl
Wenn der gesunde Menschenverstand für ungültig erklärt wird: Das etablierte Parteiensystem bildet eine Oligarchie, die sich vom Geist demokratischer Prozeduren völlig emanzipiert hat
Thorsten Hinz

Wir durften wählen, doch wir hatten keine Wahl. Wir haben unsere Stimme abgegeben, nur um festzustellen, daß wir stimmlos sind. Wir haben die zerstörerische Ampelpolitik abgestraft und bekommen sie nun doppelt und dreifach serviert.
Aber: Wer deswegen jetzt überrascht ist, war vorher naiv. Denn Wahlen werden zwangsläufig zur Farce, wenn vorab der gesunde Menschenverstand hinter die Brandmauer verbannt, für unzulässig und ungültig erklärt wird. Wer Friedrich Merz jetzt Wahlbetrug, Wortbruch oder – wie Ulf Poschardt, der halbstarke Kraftmeier aus dem Hause Springer – „Verrat“ vorwirft, beweist nur den Mangel an Urteilsfähigkeit. Merz hat lediglich die negativen Erwartungen, die man nach aller Erfahrung in ihn setzen mußte, überboten.

Die Verschuldung wird endgültig durch die Decke schießen, der Wahlbürger, eben noch als Souverän umschmeichelt, findet sich in der Position des tributpflichtigen Mega-Schuldners wieder: Für das Weltklima. Für den Ukraine-Krieg. Für die Einwanderung und die Turbo-Einbürgerungen, die ungebremst weitergehen. Wie zum Hohn wurden parallel zu den Sondierungen weitere Afghanen eingeflogen. Noch gibt es, wie Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, im Fernsehen erklärte, „ein Problem mit der bundesdeutschen Bevölkerung“, doch an der Lösung wird intensiv gearbeitet. Der von Brecht als Machtkritik gemeinte Vorschlag, eine Regierung, der ihr Volk nicht passe, solle selbiges doch einfach auflösen und sich ein neues wählen, wird sukzessive verwirklicht.

Die Klima-Neutralität bis 2045 kommt als Zielvorgabe ins Grundgesetz. Als Stichtag könnte man den 8. Mai vorschlagen. Die Beschwichtiger erklären, daß gar kein neues Staatsziel proklamiert wird, lediglich ein Teil der neuen Investitionen werde konkretisiert oder etikettiert. In der Praxis wird diese feinsinnige Unterscheidung nicht viel bedeuten. Umweltgruppen werden für und gegen alles Mögliche klagen, und wer Wärmepumpen und Windräder ablehnt, kann als Verfassungsfeind behandelt werden.

Das heißt: In das Grundgesetz werden roh-disziplinäre Elemente eingeführt, die man aus den Verfassungen kommunistischer Staaten kennt, die den Bürger auf eine bestimmte politische Linie festlegen anstatt ihm einen Raum der Freiheit zu eröffnen. Zusätzlich sollen wir noch „für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ aufkommen.

Auch die Grundgesetz-Gläubigsten müssen zur Kenntnis nehmen, daß der herrschende Komplex die Verfassung keinewegs als Grundlage seines Handelns begreift. Sie verkommt zum Disziplinierungs- und Herrschaftsinstrument und zur Manövrier- und Verhandlungsmasse, um Koalitionen zu schmieden. Das NGO-Geflecht, das die Bürger fest im Würgegriff hält, wird mit einiger Gewißheit weiterhin aus dem Steueraufkommen finanziert werden.

Als Hintergrundgeräusch erhebt sich ein Geschrei über Kriegsgefahren und notwendiger Kriegsbereitschaft. Am schrillsten klingen die Stimmen der Wehrdienstverweigerer und ehemaligen Pazifisten. Ob sie tatsächlich glauben, daß Rußland, dem es in drei Jahren nicht gelungen ist, der kleinen Ukraine den finalen K.o.-Schlag zu versetzen, bis zum Atlantik vordringen will? Oder dient die Geräuschkulisse nicht eher dazu, die Menschen wieder in einen emotionalen Ausnahmezustand zu versetzen und in gläubige Gefolgschaft zu zwingen wie zuletzt in der Flüchtlings-, der Klima-, Corona-, Ukraine- und zuletzt Wannsee-2.0-Kampagne geschehen? Nachdem die Entmündigung vollendet ist, eröffnet sich die Aussicht auf Enteignung durch Klimadiktatur plus Kriegswirtschaft.

Immerhin enthalten die Ereignisse einige Klarstellungen: Wir können nicht mehr hoffen, mit Wahlen etwas zu verändern. Das etablierte Parteiensystem bildet eine Oligarchie, die sich vom Geist demokratischer Prozeduren völlig emanzipiert hat. Und das Bürgertum, die „bürgerliche Mitte“, dieser angebliche Hort politischer und sonstiger Vernunft, ist eine Chimäre.

Über die Unvernunft der düpierten Wähler zu schimpfen, die es hätten besser wissen können, wäre ungerecht. Die Massendemokratie wird nun mal wesentlich von Instinkten und Affekten gesteuert. Und die Massen sind großenteils durch jahrzehntelanges mediales Trommelfeuer fehlkonditioniert worden. Gewiß, die alternativen Medien tun ihr Bestes, sie übertreffen längst das Niveau der etablierten Konkurrenz und sind nicht ohne Wirkung. Doch über das, was als öffentlich thematisier- und verhandelbar gilt, besitzen sie keine Entscheidungsgewalt.

Entsprechende Entwicklungen gibt es auch in anderen Ländern, aber die Autoaggression, die Logik der Selbstabschaffung, die in Deutschland wirkt, ist einmalig. Der deutsche Staat als Einheit von Territorium, Staatsvolk, Staatsmacht ist in Auflösung begriffen. Der schützende, hegende Leviathan, der für Wohlfahrt und Sicherheit nach innen und außen sorgt, weicht dem Behemoth, der sich gegen das Staatsvolk wendet. Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff hatte bereits 1965 für die Bundesrepublik konstatiert, „daß mit dem Nationalsozialismus und der Kriegskatastrophe der Staat als nationale Lebensform eine Diskreditierung erfahren hat, die von bleibender Dauer zu sein scheint“. Der Konjunktiv kann heute durch den Indikativ ersetzt werden. Die einzige Partei, die eigene nationale Interessen vertritt, ist die AfD. Und das ist der einzige, der wahre Grund, warum sie als Schwefelpartei stigmatisiert und hinter die antifaschistische Brandmauer gesperrt wird.

Um das aktuelle Geschehen in seiner Bedeutung zu erfassen, muß man es in einer größeren historischen Perspektive betrachten. Gleich nach dem Mauerfall wurde den Schriftstellern und Intellektuellen in der DDR bescheinigt, 40 Jahre lang ihre politische Unmündigkeit kultiviert zu haben. Aus Scham über den Nationalsozialismus und von antifaschistischer Gesinnung erfüllt, hätten sie den „zweiten totalitären Sündenfall im zwanzigsten Jahrhundert“ ignoriert. So schrieb es 1990 der kluge Literaturredakteur Frank Schirrmacher in der FAZ. Die Künstler und Intellektuellen, die es von Berufs wegen hätten besser wissen müssen, seien unfähig gewesen, „die moderne Gesellschaft als kompliziertes System konkurrierender Gruppen zu verstehen“ und hätten die DDR „nur als größere Variante der kleinbürgerlichen, autoritär aufgebauten Familie verstanden“. Mit anderen Worten: Es gab in der DDR keinen politischen Diskurs, der den Namen verdiente, lediglich einen provinziellen Moralismus, der den Machthabern entweder beipflichtete oder – als Gipfel der Machtkritik – an selbige appellierte, das proklamierte sozialistische Ideal endlich ernst zu nehmen.

So weit, so richtig. Auffällig war aber auch, daß die Debatte darüber sich gleichfalls in Moralisierungen erschöpfte und die historischen und machtpolitischen Voraussetzungen aussparte. Jedes tiefere Nachdenken über die DDR hätte nämlich zur deutschen Frage und zu der Einsicht führen müssen, daß die Existenz des zweiten deutschen Staates sich ausschließlich der 1945 vollzogenen Teilung Europas in zwei verfeindete Machtblöcke verdankte. Diese Tatsache aber erschien in Ost wie West unabänderlich und war in der DDR darüber hinaus ein strafbewehrtes Tabu.

Im Westen war es nur scheinbar besser: Auch hier setzte sich ein antifaschistischer Moralismus durch, der sich allerdings über die territoriale Beschränkung hinweg auf die ganze Welt richtete. Seit Ende der 1950er, Anfang der 1960er Jahre bildete sich eine Synthese aus Wirtschaftswunder und Vergangenheitsbewältigung, aus Hedonismus und Selbstanklage, aus „Spaßgesellschaft und Schuldgemeinschaft“ (Günter Zehm) heraus. Ihr geistiger Extrakt war die „Hypermoral“ (Arnold Gehlen), die das Staatsethos und überhaupt das Denken in politischen Kategorien nicht bloß vernachlässigte, sondern ausdrücklich verneinte. Gehlen analysierte: „Man darf den beliebigen anderen Menschen nicht verletzen, muß in ihm den ‘Bruder’ sehen usw. Unterscheidende, differenzierende Rechte gegenüber anderen Gruppen werden damit gehemmt, und endlich langt man bei der Ideologie von der substantiellen Gleichheit aller Menschen an.“

Als Botho Strauß 1993 im „Anschwellenden Bocksgesang“ zu bedenken gab, daß die Bundesrepublik moralisch über ihre Verhältnisse lebe, wurde er als „Lehrmeister des Hasses“ und indirekter Anstifter von Brandstiftern namhaft gemacht. Heute gilt schon als Verfassungsfeind, mindestens aber als NS-Sympathisant, wer unbefangen vom „deutschen Volk“ spricht und meint, daß das von ihm erarbeitete Steuergeld primär ihm selbst zugute kommen solle.

Gerade der Diskurs über Migration wird von einer moralisierend-sentimentalen Begrifflichkeit beherrscht: „Willkommenskultur“, „Bereicherung“, „globale Verantwortung“, „Weltethos“ lauten die positiv konnotierten, „Rassismus“, „Ausländer-“ und „Islamfeindlichkeit“, „völkische Gesinnung“ die negativ konnotierten Begriffe. Eine rationale Diskussion über diese Mutter nicht aller, aber vieler Probleme ist unmöglich.

Nehmen wir das Buch „Die neuen Deutschen“ des Professorenehepaars Marina und Herfried Münkler. Es erschien 2016, kurz nach Merkels Grenzöffnung. Die Literaturwissenschaftlerin und der Politikwissenschaftler verklärten den Imperativ der Kanzlerin: „Wir schaffen das“, zur „säkulare(n) Probe, wie es um die Werte der eigenen Gesellschaft bestellt ist“. Statt ernsthaft auf Spengler, Huntington oder Sarrazin einzugehen oder Phänomene wie die islamische Fatwa zu erwähnen, ist ausführlich von der „Semantik der Gastlichkeit und des Gastrechts“ die Rede. Die Deutschen werden aufgefordert, die Migrationswelle, die Hunderttausende Analphabeten ins Land spülte, als „Jungbrunnen“ einer „offenen und leistungsorientierten Gesellschaft“ zu betrachten, die „offener und wohl auch noch leistungsorientierter werden muß“.

Die Münklers werden hier zitiert, weil es sich bei ihnen um intellektuelle Schwergewichte und nicht um die üblichen Discount-Professoren handelt, die von den Medien als Experten präsentiert werden, um die Blöße einer destruktiven Politik mit einem scheinwissenschaftlichen Mäntelchen zu bedecken. Aber selbst für sie bildet die Hypermoral eine politische, intellektuelle, psychologische Hürde, die unüberwindbar ist.

Der Spiegel lobte das Münkler-Buch frenetisch: „Eine moderne Gesellschaft funktioniert ähnlich wie eine Familie, eine Wohngemeinschaft oder ein Verein: Wenn es irgendwo kracht und scheppert, wenn sich etwas verändert, muß jemand erklären, was eigentlich gerade passiert ist – auch dann, wenn es alle gesehen haben.“ Viel mehr muß man über den Zustand des Landes nicht wissen. Die zwei Sätze erfüllen die Merkmale der vordem harsch kritisierten DDR-Beschränktheit und bestätigen zugleich Gehlens Diagnose.

Die Grünen haben den hypermoralischen Geist nicht erfunden, er entstammt der Umerziehung, der Frankfurter Schule, er wurde verbreitet von Akademikern, Publizisten, Intellektuellen. Doch während die Wurzeln der anderen Parteien bis in das Kaiserreich zurückreichen und die älteren Traditionen – konservative, liberale, sozialdemokratische – noch lange wirksam blieben, haben die Grünen als die unverfälschten Kinder der Bundesrepublik ihn mit der Muttermilch eingesogen. In ihnen ist der Geist der Bundesrepublik zu sich selbst gekommen und zur transzendenten politischen Kraft geworden. Sie sind das Konzentrat und die parteipolitische Speerspitze einer Ideologie, die mittlerweile sämtliche etablierte Parteien und fast alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt.
Der Kniefall von Friedrich Merz vor den Grünen paßt ins Bild. Bei seinem Flehen um Unterstützung für seine verfassungsändernden Schuldenpläne wies er darauf hin, daß die Union die Vorstellungen der Grünen weitgehend übernommen hat: „Was wollen Sie noch mehr?“ So konnte Annalena Baerbock auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen triumphierend feststellen: „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“ Die Grünen müssen gar nicht in der Regierung vertreten sein, um die Richtung vorzugeben und Deutschland als Beuteobjekt feilzubieten.
Wahlkämpfe, die sich auf Kritik an Personen, temporären Parteiprogrammen und Narrativen beschränken, sind Schattenspiele, und die Wahlgänge, die ihnen folgen, entleerte Rituale, die das allgemeine Verhängnis nur bestätigen. Wie sich nach dem 23. Februar 2025 erwiesen hat. Wir hatten gar keine Wahl.
… Alles vom 20.3.2025 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 13/25, Seite 13
https://www.junge-freiheit.de

 

Bundestagswahl: Wahlbetrug durch Verheimlichen – Britische Zeitung veröffentlicht Knaller!
… Wahlbetrug durch Verheimlichung – denn eine Wahl soll ein informiertes Urteil auf Grundlage möglichst umfassender Informationen darstellen – in der Theorie jedenfalls
…
The bank singled out France, in particular – a country that has seen its national debt soar from 96pc of GDP back in 2014 to 117pc today. Over the same period, Germany’s national debt dropped from 74pc to 63pc of national income, the result of far more prudent policies.
Dabei hat die Bank Frankreich herausgehoben. Frankreich ist ein Land in dem die nationale Verschuldung von 96% des Bruttosozialprodukts in 2014 auf mittlerweile 117% gestiegen ist. Im selben Zeitraum ist die nationale Verschuldung in Deustchland von 74% auf 63% des BIP zurückgegangen, das Ergebnis sparsamer Politik..
Rumours are swirling that the ECB is preparing a bail-out package for France, the EU’s second-largest economy, a plan being kept secret so as not to incense German voters before the election, mindful their country would pay.
Zahlreiche Gerüchte deuten daraufhin, dass die EZB ein Paket vorbereitet, um Frankreich vor dem Versinken in untragbarer Schuldenlast zu retten, die zweitgrößte EU-Wirtschaft. Ein Plan, der geheimgehalten wird, um deutsche Wähler vor der Wahl nicht zu verärgern, denn sie wären es, die die finanzielle Hauptlast des „Bail Outs“ von Frankreich zu tragen hätten.
Were such a bail-out to happen, support for AfD would soar. And the blinkered architects of the “European project” would have only themselves to blame.
Ein solcher Bail Out würde die Unterstützung der AfD massiv ansteigen lassen. Und die engstirningen Architekten des „Europäischen Projekts müssten die Schuld bei sich suchen.
Quelle: Telegraph 23.2.2025
https://www.telegraph.co.uk/business/2025/02/23/may-too-late-save-germany-economic-abyss/
… Alles vom 23.2.2025 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2025/02/23/bundestagswahl-wahlbetrug-durch-verheimlichen-britische-zeitung-veroeffentlicht-knaller/

 

Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl
Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden.
…
Die Inhalte der Programme wurden den folgenden Themenbereichen zugeordnet:
Wirtschaft und Energie
Steuern, Abgaben und Finanzen
Arbeit, Soziales und Familie
Wohnen und Verkehr
Rente
Bildung
Gesundheit
Innere Sicherheit
Migration
Außen- und Verteidigungspolitik
Sonstiges
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Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Die Auswertung ergibt, dass die Positionen der Unionsparteien deutlich mehr mit denen der FDP (74 Prozent) und AfD (54 Prozent) übereinstimmen als mit denen der SPD und der Grünen (Übereinstimmung mit den Positionen der Union jeweils 43 Prozent). Letztere beiden wiederum stimmen in den meisten Bereichen (79 Prozent) ähnlich hoch überein wie die Union und die FDP. Theoretisch gäbe es also eine Mehrheit für eine rechtsgerichtete Politik mit der Union als stärkste Partei und der AfD als Juniorpartner, selbst wenn die FDP als möglicher dritter Koalitionspartner nicht in den Bundestag einziehen sollte.

Doch da CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, wird es voraussichtlich zu einer Koalition zwischen der Union und der SPD und/oder den Grünen kommen. Auch die FDP kann bei einem Einzug in den Bundestag darauf hoffen, aufgrund der hohen Übereinstimmung mit der Union an der Regierung beteiligt zu werden – insbesondere dann, wenn eine Regierungsmehrheit mit nur zwei Koalitionspartnern nicht zustande kommt.

Unabhängig von dem konkreten Wahlergebnis ist bereits jetzt schon abzusehen, dass die künftige Bundesregierung ähnlich fragil aufgestellt sein wird wie die gescheiterte Ampelkoalition.
… Alles vom 20.1.2025 von Karsten Montag bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127524