Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten Bundestag nicht zu erzielen ist. Aus diesem Grunde der Trick: „Der alte Bundestag soll den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne von Schwarz-Rot-Grün zurechtbiegen“.
Zahlreiche Staatsrechtler monieren die Unrechtmäßigkeit dieses Tricks an, so auch Professor Michael Muskwiek, der neben der juristischen Begründung zudem von einer „Verachtung des Wählerwillens“ spricht.
Die 2/3-Mehrheit ist mit nur 35 Stimmen hauchdünn. Allein bei der CDU ziehen 48 Abgeordnete nicht mehr in den neuen Bundestag ein (1). Diese Volksvertreter haben also nichts zu verlieren und ein wirkliches freies Mandat – werden einige von diesen Abgeordneten ihrem Unmut über den Verrat der CDU an ihren Wahlversprechungen folgen und Friedrich Merz scheitern lassen? Dies ist zu wünschen angesichts des sonst historischen Paradigmenwechsels der deutschen Nachkriegspolitik: Weg von der Stabilitätsorientierung hin zur Schuldenorientierung, um Problemlösungen bequem an die kommende Generation abzuwälzen.
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Eine weitere Möglichkeit: Die Parteien Linke und AfD beantragen bei der amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, daß der neue Bundestag bereits am Montag 17.3. 2025 oder Dienstag 18.3. früh morgens zur konstituierenden Sitzung einberufen wird.
Wie es aussieht, verweigert sich die Linke dieser Beantragung mit der fadenscheiden Begründung, daß sie „nicht mit Feinden der Demokratie“ zusammenarbeiten wolle. Dabei könnten die beiden Parteien Linke und AfD getrennt voneinander die Anträge stellen, daß die Bundestagspräsidentin das neue Parlament am 17.3. einberuft. Aber nein, die Linke offenbart, daß ihr Kampf gegen die Schuldenorgie, die ja vornehmlich zu Lasten der sozial Schwachen wirkt, nur Heuchelei ist. So wird ein politischer Skandal von historischer Dimension am Dienstag 18.3. Realität werden.
Den Weg zu alledem hatte das Bundesverfassungsgericht bereitet, so Prof Michael Murswiek (siehe das Interview in (4) unten): „Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie“.
14.3.2025
Sevim Dagdelen (BSW): Nein! (17.3.2025)
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Ende von Beitrag „1 Billion neue Schulden 18.3.25?“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Scheitert seine Mehrheit? In der Union wächst die Verzweiflung über Merz
Abgehobener, entkoppelter Stil: In der Union wachsen die Zweifel am eigenen Mann Merz. Der schwebe jetzt schon über den Dingen – und begreife den Ernst seiner Lage kaum. Am Ende könnte er an den eigenen Leuten scheitern.
Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz seine umstrittenen Grundgesetzänderungen durchpeitschen will, ist hauchdünn: Nur 35 Stimmen mehr als notwendig hätte Merz mit Union, SPD und Grünen. Und auch die kommt nur zustande, wenn jede der Parteien mitzieht.
Aber das ist alles andere als sicher. Allein bei den Grünen sind es 46 Abgeordnete, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden. Bei der SPD sind es 95, bei der Union 48. Sie haben nichts zu verlieren und in der Abstimmung ein wirklich freies Mandat – sie können Merz scheitern lassen. Und jeder könnte seine Gründe dafür haben.
… Alles vom 14.3.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/scheitert-seine-mehrheit-in-der-union-waechst-die-verzweiflung-ueber-merz/
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(2) Grüne Erpressung, schwarze Kapitulation
Merz verkauft Deutschland für 100 Milliarden
Die Grünen haben die Union und die Union damit das ganze Land mit einem dreisten Kuhhandel über den Tisch gezogen – und Friedrich Merz hat sich mit einem devoten Lächeln zum Zahlmeister gemacht. Mit einem Federstrich verschenkt er 100 Milliarden Euro Steuergeld für den „Klimaschutz“, um die Zustimmung der Grünen für die Aufweichung der Schuldenbremse zu erkaufen. Die angebliche „staatspolitische Verantwortung“ der Grünen, mit der sie sich erst sperrten, verpuffte, als die Kassen aufgingen – ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Was als Verhandlungen verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch organisierte Plünderung des Bundeshaushalts durch eine informelle Schwarz-Rot-Grüne Koalition, die ihre ideologischen Projekte um jeden Preis finanzieren will.
Doch damit nicht genug: Um diesen gigantischen Verfassungsbruch durchzudrücken, muss jetzt auch noch die parlamentarische Ordnung ausgehebelt werden. Die Milliarden-Entscheidung wird nicht etwa vom neu gewählten Bundestag getroffen, sondern von einem längst abgewählten Parlament – ein dreister Coup, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Segen legitimiert hat. AfD und Linke versuchten, die Farce per Eilantrag zu stoppen, doch die Richter winkten durch: Der alte Bundestag darf über eine Schuldenorgie entscheiden, die Deutschland für Jahrzehnte knebeln wird, nur weil die Ampel-Parteien im neuen Parlament nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen. Das Grundgesetz wird hier nicht nur verbogen, sondern in schamloser Selbstbedienung für politische Machenschaften missbraucht.
Diese „Sondervermögen“-Trickserei ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver, um das Volk für dumm zu verkaufen. Es wird so getan, als sei die Schuldenbremse noch intakt – in Wahrheit wird sie in einem Schattenhaushalt systematisch untergraben.
Milliarden fließen in grüne Utopien, in die Subventionierung von Migration, in linke NGOs und in den Klima-Lobbyismus, während die arbeitende Bevölkerung und die Industrie unter explodierenden Kosten leiden. Das ist keine Politik mehr, das ist ein koordiniertes System von Täuschung, Schuldenmacherei und Machterhalt um jeden Preis. Der Wähler wurde bei der Wahl betrogen – jetzt wird er noch einmal bestohlen.
… Alles vom 14.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de
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(3) Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen “Konjunkturprogramms“ erbringen?
Liebe Leserinnen und Leser,
es wurde zwar schon fast von allen Seiten dazu geschrieben, aber ein Aspekt ausgeklammert, der sich in der Mitte meines Artikels findet: Woher sollen eine Million zusätzlich benötigte Arbeitskräfte kommen, die für die Schuldenorgie benötigt werden.
Zum Finanzierungsskandal dieser Tage verfasste ich einen Artikel, aus dem ich diesen Absatz zitiere:
„Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen “Konjunkturprogramms“ erbringen?
Für geschätzt also bis zu 750 Milliarden Euro Nachfrage im Inland sind rund eine Million zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich. Wie sollen diese gewonnen werden – vielleicht durch den Import von weiteren „Fachkräften“ aus dem Ausland (SPD-Politiker fordern in diesem Sinne ja jährlich 500.000 Zuwanderungen, die ganz Linken sogar noch mehr), oder per Zwangsarbeit derer, die bereits hier sind? Oder will man im Zuge einer völligen Umstellung auf Kriegswirtschaft Beamte, Sozialarbeiter und so weiter zu Granatendrehern oder Gleisarbeitern machen? Oder soll dies durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr erreicht werden? Oder durch die Rekrutierung von Arbeitslosen (die aber ja bisher schon kaum arbeitswillig oder -tauglich sind und bei denen sich somit die Frage stellt, wie sie dann tauglich sein sollen für Straßen- und Brückenbau, in Rüstungsfabriken oder gar kriegstauglich für die Bundeswehr)?!? Fragen über Fragen, die sich offenbar niemand der Abgeordneten stellte. Vielleicht sind sich Merz & Co. dieser Problematik bewusst, aber darüber redet man dann lieber nicht.
Lesen Sie die ganze Story im Anhang, einen Kommentar können Sie hier https://ansage.org/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern/ abgeben.
Ein schönes Wochenende – und geben Sie nicht mehr Geld aus als Sie haben. Oder bilden Sie neben Ihrer Haushaltskasse einfach ein Sondervermögen.“
14.3.2025, Albrecht Künstle, kuenstle.a@gmx.de
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(4) Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie
Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land in eine wirtschaftliche Krise.
https://www.youtube.com/watch?v=FpXumA_hknk
Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags so lange wie möglich verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen – aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.
… Alles vom 15.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/murswiek-verfassungsgericht-geist-der-demokratie/