Schlagwort-Archive: Parlament

Zerstörung der Meinungsfreiheit

Publiziert am 12. November 2025 von Schw

Traurig, aber wahr: Christian Zeller hat mit dem Titel „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ seines neuen Buchs das wohl zentrale Problem der deutschen Innenpolitik benannt: Das jedem Bürger qua Geburt zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung gilt immer weniger.

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Jammer-Ossi und Besser-Wessi

Publiziert am 10. Oktober 2025 von Schw

Die sich nach der Wiedervereinigung 1990 verbreitenden Wortschöpfungen vom Jammer-Ossi und Besser-Wessi hatten einen wahren Kern, sie bezeichnen ein Machtgefälle: Der Jammerer auf der emotionalen Ebene unten hat dem belehrenden Besserwisser oben wenig entgegenzusetzen.

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Kaufhold BVerfG-Richterin: Nein

Publiziert am 23. September 2025 von Schw

Die Bedenken gegen eine Berufung von Prof Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind nach wie vor groß. „Ann-Katrin Kaufhold will vom Richtertisch aus Politik machen und träumt von einer ungewählten „Systemaufsicht“, die im Grunde die Demokratie aushebeln würde.

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Wissen über die Opposition

Publiziert am 11. September 2025 von Schw

Die von den Bürgern ins Parlament gewählten Abgeordneten repräsentieren das Volk als den Souverän. In dieser repräsentativen Demokratie werden die Abgeordneten bzw. Volksvertreter dabei über Parteien vorgeschlagen. Einige Parteien bilden die Regierung, andere die Opposition.

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Minderheitsregierung in Berlin

Publiziert am 2. September 2025 von Schw

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%,

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OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot

Publiziert am 20. August 2025 von Schw

Der Wahlausschuss des Stadtrats hat Joachim Paul (AfD), einem Lehrer, Beamten auf Lebenszeit und Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz, verwehrt (mehr hier), bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen zu kandidieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diesen Entzug des passiven Wahlrechts … Weiterlesen →

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egal: Religion, Demokratie

Publiziert am 17. August 2025 von Schw

„Ist mir egal„, „keine Ahnung„, „das interessiert mich nicht“ oder „laß‘ mich damit in Ruhe“ – derlei hört man immer öfters. Vielen wohlstandsverwöhnten Bürgern scheint es an nichts zu fehlen, man hat ja alles und ist satt. Deshalb nimmt das … Weiterlesen →

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Hakenkreuz statt Sachpolitik

Publiziert am 26. Juli 2025 von Schw

Daniel Born (SPD), stellv. Landtagspräsident, verwendete am 24.7.2025 das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol, um die AfD zu diffamieren und rechtfertigt dies als moralischen Weckruf. Vor Born’s Eingeständnis reihte sich leider auch die Präsidentin des Stuttgarter Landtags Muhterem Aras in diese … Weiterlesen →

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Publiziert am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Pluralismus: Bodensee Bundestag

Publiziert am 12. Juli 2025 von Schw

Demokratie lebt vom Pluralismus: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen gebündelt in der Opposition. Ausserhalb des Parlaments manifestieren sie sich dank Diskussionskultur als Zweifel, Skepsis bzw. Kritik.

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Ethnischer Volksbegriff

Publiziert am 9. Mai 2025 von Schw

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in den Medien auch als Geheimdienst bezeichnet, hat den ethnischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff zum zentralen Argument bei der Auseinandersetzung mit der AfD als politischer Partei gemacht. Dieser Begriff ist unklar definiert und kann zu Mißverständnissen … Weiterlesen →

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Publiziert am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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Politisches Urteil gegen RN?

Publiziert am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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21. Bundestag konstituiert

Publiziert am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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Klimaneutralität ins Grundgesetz

Publiziert am 16. März 2025 von Schw

Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes beschließen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse für 400 Mrd zusätzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sondervermögen an der Haushaltsführung vorbei als 500 Mrd-Schuldenermächtigung für Infrastruktur.

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Publiziert am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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Abwärts immer, aufwärts nimmer

Publiziert am 2. März 2025 von Schw

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz hierzulande keine Deindustrialisierung erkennt, dann widerspricht dies der Realität. In Deutschland zeigt sich in den wichtigen Sektoren nur ein Trend: „abwärts“. So in der Wirtschaft, im Staaatshaushalt, im Parlamentarismus, in der Friedenspolitik und im Karneval.

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Bürgerdemo – Regierungsdemo

Publiziert am 4. Februar 2025 von Schw

Nach den Messermorden von Aschaffenburg gab es Demos „Gegen rechts“, die von der Symbolik obszöner grüner Grinse-Selfies geprägt waren (siehe Bild). Auch nach den Bundestagsabstimmungen zur Brandmauer am 29.2. und 31.2.2025 gab es solche Demos „Gegen rechts“.

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