Schlagwort-Archive: Parlament

Klimaneutralität ins Grundgesetz

Publiziert am 16. März 2025 von Schw

Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes beschließen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse für 400 Mrd zusätzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sondervermögen an der Haushaltsführung vorbei als 500 Mrd-Schuldenermächtigung für Infrastruktur.

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Publiziert am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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Abwärts immer, aufwärts nimmer

Publiziert am 2. März 2025 von Schw

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz hierzulande keine Deindustrialisierung erkennt, dann widerspricht dies der Realität. In Deutschland zeigt sich in den wichtigen Sektoren nur ein Trend: „abwärts“. So in der Wirtschaft, im Staaatshaushalt, im Parlamentarismus, in der Friedenspolitik und im Karneval.

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Bürgerdemo – Regierungsdemo

Publiziert am 4. Februar 2025 von Schw

Nach den Messermorden von Aschaffenburg gab es Demos „Gegen rechts“, die von der Symbolik obszöner grüner Grinse-Selfies geprägt waren (siehe Bild). Auch nach den Bundestagsabstimmungen zur Brandmauer am 29.2. und 31.2.2025 gab es solche Demos „Gegen rechts“.

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