Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 hat traditionsgemäß die größte Oppositionspartei das erste Wort. Man darf gespannt sein auf heftigen demokratischen Streit. Wie früher zwischen Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß, zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt, so heute zwischen Alice Weidel und Friedrich Merz. Und so war es auch am 9.9.2026: interessant und lehrreich.
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Am besten, man hört sich die AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel (1) https://www.youtube.com/watch?v=KFN9lHo0PV0 (23:47 min) und dann den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz https://www.youtube.com/watch?v=M3T3A2baHQ4 (29:16 min) an (2).
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Kernaussage der Rede von Weidel: „Bundeshaushalt“
Die Oppositionsführerin kritisierte heftig und konkret den vom Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2027. Zwei Zitate:
„Die Steuereinahmen werden sämtlich für Soziales und den Schuldendienst incl. Zinslast aufgebraucht“. Die Politik hat im kommenden Jahr also überhaupt keinen echten Handlungsspielraum mehr – außer den durch Schulden finanzierten.
„Staatssektor und Asylindustrie sind die einzigen Wachstumssektoren“. Und zum aufgeblähten Staatssektor zählen auch die Bundeswehr und Nachrüstung – beides volkswirtschaftlich gesehen keine Investition, sondern Konsum. Zudem sind 75 % der Migranten keine Nettosteuerzahler, sondern Versorgungsempfänger. Alle anderen Sektoren sind im Niedergang begriffen, vor allem die Privatindustrie und die Mittelstandsunternehmen KMU.
Weidel mahnte an, daß der avisierte Bundeshaushalt trotz Mindereinnahmen durch aufgrund sinkendem BIP neue Rekordausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorsieht.
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Kernaussage der Rede von Merz: „Remigration“
Thema der Generaldebatte im Bundestag war der von Lars Klingbeil vorgelegte Staatshaushalt für 2027. Der Bundeskanzler ging darauf kaum ein, sein Hauptthema war die Oppositionspartei AfD. Friedrich Merz unterstellte der AfD eine rassistische Form von Remigration:
„Remigration, was ja nichts anderes ist
als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.
Friedrich Merz, 9.9.2026
Diese Unterstellung ist ungeheuerlich, da frei erfunden. Einfach nur Desinformation und Angstmache. Schließlich steht im Wahlprogramm der AfD:
„Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize
zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“
https://www.afd.de/remigration/
Diese Begrifflichkeit von Remigration ist international üblich und als Gegenstück zur Migration bzw. Immigration anerkannt.
Vor der Wahl hat der Bundeskanzler die Sachsen-Anhalter als „Wutbürger“ beleidigt, die eine „Machtergreifung“ wollen. Nach der Wahl, bei der allein der Stimmenzuwachs der AfD mit 23 % größer ist als die Gesamtstimmen der CDU mit 17 %, unterstellt er der AfD mit „ethnischen Säuberungen“ ein zuletzt im Jugoslawienkrieg begangenes Menschheitsverbrechen. Mit derlei Polemik treibt Merz sein hohes Amt und seine CDU in den Ruin.
Die Erzählung von „Geheimtreffen“ und „Wannseekonferenz2.0“ ist der NGO Correctiv verboten worden, da sie vor Gericht nicht als Wahrheit standhielt. Auch die Merz’sche Erzählung einer von der AfD geplanten „Remigration als ethische Säuberung“ wird vor Gericht nicht bestehen, da sie schlicht und einfach unwahr ist.
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Der Begriff Abschiebung bzw. Ausschaffung in der Schweiz suggeriert, dass Menschen Sachen seien. Deshalb sollte man ihn durch den Begriff der Remigration ersetzen.
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Das Grundgesetz billigt dem Bundeskanzler in eine starke Machtposition zu. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, darf aber nicht zündeln und die politische Diskussion mit Nazi-Begrifflichkeiten und Desinformation vergiften. Leider tut er genau das.
Fachleute stellen sich gegen Friedrich Merz: Der CDU-Geschichtsprofessor Andreas Röder widerspricht Merz ganz klar: „… eine ethnische Säuberung ist es nicht“ (5). Und der jüdische Historiker Michael Wolffsohn rät Merz: „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen.“
Der Bundeskanzler hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Parlament am 9.9.2026 nicht genutzt, um zum Haushalt 2027 seiner Regierung Stellung zu nehmen. Dabei wäre dies aufgrund der immer breiteren Kluft zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben bitter notwendig gewesen. Nur Grüne, Linke und AfD taten dies.
Fazit der Bundestagsdebatte:
Man muß Herrn Friedrich Merz nicht mögen und man muß Alice Weidel nicht mögen. Aber Merz sprach in erster Linie über die AfD und Weidel sprach primär über den Bundeshaushalt. Und ihre Sorgen um den Haushalt 2027 und damit die Zukunft von Deutschland sind berechtigt.
11.9.2026
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Ende von Beitrag „Haushaltsdebatte im Bundestag “ =============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Alice Weidel (AfD) bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt am 9.9.2026
Einige Statements von Alice Weidel:
Alle Steuereinahmen werden für Soziales und den Schuldendienst mit Zinslast aufgebraucht.
Staatssektor und Asylindustrie sind die einzigen Wachstumssektoren.
In Deutschland leben über eine Million Migranten, deren Asylverfahren ein oder mehrere male abgelehnt wurden.
Es gibt über750 Gruppenvergewaltigungen jedes Jahr.
Die SPD findet es lustig, daß bei der BASF in Ludwigshafen weniger als 30.000 Menschen beschäftigt sind, also wie im Jahr 1954. Hören Sie auf zu Lachen bei diesen Zahlen.
Der größte Managementfehler der Industrie ist die Willfährigkeit gegenüber dem rotgrünen Narrenschiff.
Drei Viertel der Bürgergeldbezieher sind Ausländer.. Und Sie sprechen von Einheitsbraunen, die das bezahlen.
Deutschland bezahlt 26 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und rangiert damit noch vor den US. Warum?
Sie Herr Merz haben in ihrer Pressekonferenz zu verstehen gegeben, daß Sie die Botschaft der Wähler nicht verstanden haben.
Ende Statements
https://www.youtube.com/watch?v=XT7cRSc6gH8 (0:00 bis 24:23)
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Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende AfD) zum Haushalt im Bundeskanzleramt in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestags
9.9.2026
https://www.youtube.com/watch?v=KFN9lHo0PV0 (23 min)
„Totalversagen dieser Regierung“, Alice Weidel, Co-Chefin AfD, aus ihrer Rede während Generaldebatte
9.9.2026,
https://www.tagesschau.de/video/video-1645802.html (23 min)
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Showdown im Bundestag – „Schwarz-Rot ist vorbei!“, ruft Weidel – Reichinnek knetet Stressball
Eigentlich steht in der Generaldebatte der Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Politisch geht es jedoch um weit mehr. Sehen Sie hier den Redebeitrag von AfD-Chefin Alice Weidel in voller Länge.
9.9.2026
https://www.welt.de/politik/video6aa10a56639d45f0a23ced4e/generaldebatte-showdown-im-bundestag-schwarz-rot-ist-vorbei-ruft-weidel-reichinnek-knetet-stressball.html
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Dr. Bernd Baumann: So läuft es gerade im Parlament
Fast 10 Jahre im Bundestag – aber so etwas habe ich selten erlebt: Johlen und Brüllen während der Rede von Alice Weidel, dazu aus meiner Sicht eine völlig einseitige Verhandlungsführung. Die Regierung wirkt argumentativ wehrlos. Von dieser Regierung lassen wir uns nicht aufhalten!
9.9.2026 , https://www.youtube.com/watch?v=q1ys_JLV0uI&t=10s
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(2) Friedrich Merz (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt am 9.9.2026
Drei Tage nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt kommt es heute im Bundestag zu einem Showdown. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz trifft in einem Rededuell auf die Chefin der siegreichen AfD: Alice Weidel eröffnet als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Merz. Der Schlagabtausch dürfte ganz im Zeichen des Wahlsiegs der AfD und des dramatischen Absturzes der CDU stehen. Für das Ergebnis wird der Kanzler in der CDU mitverantwortlich gemacht.
Aber auch der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgestellte Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 ist ein Thema. Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
https://www.youtube.com/watch?v=XT7cRSc6gH8 (25:10 bis 53:56)
Die Polemik von Friedrich Merz:
„Remigration, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“
9.9.2026
https://www.youtube.com/shorts/oq3tqw6iaGo
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(3) Merz: „Remigration ist ethnische Säuberung“
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Was Merz daraus macht, ist billig und durchsichtig: Er unterstellt der AfD, sie wolle arbeitende Menschen mit ausländischem Pass aus Handwerk, Pflege und Gastronomie außer Landes schaffen. „Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass“, so der Kanzler. Käme es zur Remigration, könne „das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten“, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte. Also Denunziation statt Analyse und Lösung.
Remigration, so wie die AfD sie einfordert, heißt allerdings zunächst etwas anderes: geltendes Recht durchsetzen. Abgelehnte Asylbewerber und vollziehbar Ausreisepflichtige sollen das Land verlassen. Ende Juni 2026 waren laut Ausländerzentralregister 258.845 Personen ausreisepflichtig, darunter 199.271 Geduldete. Mitte 2025 waren im Register zudem rund 949.000 Ausländer mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst – inklusive jener, die später einen Titel bekamen. Der Stau ist real! Die Abschiebezahlen halten damit nicht Schritt.
Aber genau diesen Stau räumt die Bundesregierung nicht ab. Feiglinge im Amt. Sie fürchten den Protest der NGOs die sie gleichzeitig mästen! Stattdessen wird illegale Zuwanderung in legale Bahnen umetikettiert: Familiennachzug, Arbeit auf Probe, Chancenaufenthalt, Turbo-Einbürgerung. Was danach nicht mehr als „irregulär“ zählt, gilt als Erfolg. Die sinkenden Zahlen der „illegalen Migration“ sind zu einem guten Teil Umetikettierung.
… Alles vom 9.9.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/merz-remigration-ist-ethnische-saeuberung
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Einige Kommentare:
Ich komme sprachlich nicht mehr mit. Wenn Remigration, also eine Rückkehr in das Heimatland, eine „ethnische Säuberung“ ist, dann wäre ja, analog, die Migration eine ethnische Verdreckung/Verschmutzung. Mitnichten. Beides ist falsch.
Den Merz Begriff „Abschiebung“ halte ich für menschenverachtend, weil er unterstellt Menschen seien wie Sachen, welche hin und hergeschoben werden können. Pfui.
Merz kann seinen menschenverachtenden Blödsinn in seiner Ukraine erzählen. Da passt sein Nazisprech besser. In Deutschland passt es definitiv nicht, meiner Meinung nach.
Ich finde auch, dass die AfD sich von dem Begriff „Abschiebung“ verabschieden sollte und sich klar dazu bekennen, dass es sich um Menschen, nicht um Sachen, geht. Ergo den Begriff Remigration unisono verwenden. Stephan Manus
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Mit großer Erleichterung und großem Entsetzen habe ich die Reden von Dr. Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz gehört. Realitätsannahme und totaler Realitätsverlust prallen aufeinander und es wird das zerstörerische Regierungshandeln in den Mittelpunkt gerückt, wo es unbedingt hin gehört. Es ist das letzte Stadium der völligen Auflösung der alten Strukturen, auch wenn diese im Untergang mit Illusionen um ihren Machterhalt, um das Überleben kämpfen. Maria Eing
Ende Kommentare
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(4) Merz’ politischer Meltdown: Dieser Kanzler ist nur noch Getriebener der AfD
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Der langjährige Hauptstadtjournalist und heutige NIUS-Politikchef Ralf Schuler fand unmittelbar nach der Rede drastische Worte. Er habe schon „dutzende Male“ Bundestagsdebatten erlebt, sagte er, aber: „Ich habe so einen Untergang eines Kanzlers noch nicht gesehen.“ https://www.youtube.com/shorts/sjFJ8UE9GMk
Merz habe sich von Weidel provozieren lassen, sein Konzept praktisch weggeworfen und anschließend „völlig die Kontrolle verloren“. Die gesamte Rede hindurch sei er von der AfD nicht mehr losgekommen. Das ist der entscheidende Punkt. Eine Rede in der Generaldebatte ist der Augenblick des Kanzlers. Er besitzt das Amt, den Apparat, die Ministerien, die Richtlinienkompetenz. Die Opposition kann angreifen – aber der Regierungschef muss bestimmen, wohin er das Land führen will. Bei Merz war es umgekehrt. Alice Weidel bestimmte das Gelände, sie traf offenbar sein Ego – und Merz fiel voll darauf herein.
Der Mann, der erst noch herausfinden muss, wofür Deutschland steht
Besonders entlarvend war jener Satz, den auch Schuler herausgriff: Deutschland müsse eine Antwort darauf finden, wofür es in Zukunft stehe. Schuler reagierte fassungslos. Genau dafür sei Friedrich Merz schließlich gewählt worden. Wenn ein Bundeskanzler erst noch herausfinden müsse, wofür Deutschland stehe, komme dies einer politischen Bankrotterklärung gleich. Treffender lässt sich das Problem dieser Kanzlerschaft kaum beschreiben: Nach all den Versprechen, nach Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Regierungszeit möchte Friedrich Merz nun offenbar erst einmal herausfinden, warum er eigentlich Bundeskanzler ist.
Ein Kanzler ist aber kein Teilnehmer eines Volkshochschulkurses zur politischen Selbstfindung. Er wird gewählt, weil er eine Vorstellung davon haben soll, wohin das Land muss. Helmut Kohl hatte eine solche Vorstellung. Konrad Adenauer ohnehin. Man konnte ihre Entscheidungen ablehnen, aber niemand musste rätseln, was diese Männer politisch wollten. Was dagegen ist das Projekt Merz? Jetzt einmal abgesehen von der reinen Formalie Kanzler zu sein. Die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Dann müsste er mit jener Energie-, Klima- und Abgabenpolitik brechen, die Deutschland stranguliert. Die Migration begrenzen? Dann müsste er jene Politik konsequent durchsetzen, die er vor der Wahl versprach und deren entschiedenere Variante er heute bei der AfD moralisch verdammt. Den Sozialstaat retten? Dann müsste er erklären, wer ihn künftig finanzieren soll, wenn Unternehmen verschwinden, Arbeitsplätze abgebaut werden und gleichzeitig Millionen Menschen alimentiert werden müssen. Merz kann diese Widersprüche nicht mehr auflösen, weil sie inzwischen seine Kanzlerschaft selbst bilden.
… Alles vom 9.9.2026 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/09/09/merz-politischer-meltdown-dieser-kanzler-ist-nur-noch-getriebener-der-afd/
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(5) „Ethnische Säuberung“? Historiker widersprechen Merz-Vorwurf gegen AfD
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Was ist eine ethnische Säuberung?
Der Begriff steht für die gewaltsame Vertreibung, Deportation oder Ermordung einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe. Ziel der ethnischen Säuberung ist es nicht zwingend, eine Gruppe physisch komplett zu vernichten, sondern sie dauerhaft aus einer Region zu entfernen. Oft werden aber Massenmorde oder Terror als Mittel eingesetzt, um die Vertreibung zu erzwingen. Der Ausdruck stammt aus der Militär- und Politiksprache. Er ist zwar kein exakter völkerrechtlicher Begriff, gilt aber als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Historische Beispiele sind u.a. die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis mit dem Ziel, „Lebensraum im Osten“ zu schaffen, oder das Massaker von Srebrenica 1995, bei dem im damaligen Jugoslawien mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet und Zehntausende vertrieben wurden.
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Historiker widersprechen dem Vorwurf des Kanzlers in Richtung AfD. Andreas Rödder (59), Historiker und Professor für Neueste Geschichte und selbst CDU-Mitglied, zu BILD: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen.“ Aber: „Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Historiker Michael Wolffsohn (79): „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein“, so Wolffsohn zu BILD. Denn: Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. Grundsätzlich rät Wolffsohn zur verbalen Abrüstung. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen.“
… Alles vom 9.9.2026 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/ethnische-saeuberung-historiker-widerspricht-merz-vorwurf-gegen-afd-6aa162ee639d45f0a23cfa50