Regierung2025

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Blick nach Niederzell/Reichenau am 10.4.2025: Bodensee Wasser Tiefstand

Extreme Rechte als innerer Feind, Russland als äußerer Feind und Klimawandel als Katastrophe „bilden das ideologische Ruhekissen eines erratischen Regierungshandelns“ (Michael Andrick)
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Regierungskoalition CDU/CSU-SPD seit 6.5.2025
Am 6.5.2025 wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Kanzler: Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
Kanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD)
Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig (SPD)
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (parteilos)
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz (SPD)
Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider (SPD)
Gesundheit: Nina Warken (CDU)
Bildung und Familie: Karin Prien (CDU)
Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan (SPD)
Landwirtschaft: Alois Rainer (CSU)
Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer (parteilos)
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein (CDU)
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Keine Zurückweisung an der Grenze: EU-Bürokratie macht Demokratie zum Witz
Eine Geschichte aus 1001 Nacht.
Drei Rechtsgelehrte aus Somalia erreichen per Zug und aus Polen kommend, deutschen Bahnhofsboden in Frankfurt/Oder. Dort werden sie nicht als Rechtsgelehrte erkannt, sondern als illegal Eingereiste klassifiziert und postwendend in einen anderen Zug gesetzt, und wieder nach Polen zurückgeschickt. Dort angekommen, entlädt sich der Zorn der drei Rechtgelehrten, alle intime Kenner des deutschen Asylrechts in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der sie ihre Einreise erzwingen wollen.
Die Realität ist natürlich anders.
Aktivisten, die sich als Menschenrechtsanwälte ausgeben, weil man auf diese Weise besser an Steuerzahlern schmarotzen kann, haben die drei Somalier akquiriert, um in Ihrem Namen und auf Kosten der Steuerzahler einen Aufenthalt in Deutschland zu erstreiten. Ein lukratives Geschäft für alle, die daran beteiligt sind. Und das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt:
Gerichtliche Eilentscheidung. Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig Stand: 02.06.2025 16:24 Uhr
… Alles vom 2.6.2025 von Michael Klein bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2025/06/02/keine-zurueckweisung-an-der-grenze-eu-buerokratie-macht-demokratie-zum-witz/

 

Herr Merz, zeigen Sie Mut – fliegen Sie am 9. Mai zu Putin nach Moskau!
Deutschland steckt in der Krise, trotzdem muss der neue Kanzler nach Moskau reisen. Fünf Gründe, warum Merz am Freitag in die russische Hauptstadt fliegen sollte.
1. Respekt zeigen – ohne falsche Huldigung
2. Mehr Adenauer, Brandt und Kohl wagen
3. Deutsche Wirtschaftsinteressen wahren
4. Deutschland ist zurück auf der Weltbühne
…
5. Das letzte Friedensfenster?
Kremlchef Putin sollte unmissverständlich deutlich gemacht werden: „Die Friedensbemühungen nehmen wir zur Kenntnis. Europa will jetzt aber einen nachhaltigen Waffenstillstand forcieren.“ Merz müsste Moskau auffordern, die geplante Waffenruhe im Mai von drei auf 30 Tage zu verlängern. „Das Fenster für Verhandlungen schließt sich bald. Lassen Sie uns einigen“, sollte er Putin sagen. Spielt die Führung im Kreml nicht mit, darf Merz auch gerne jedes Mittel androhen – von verschärften Sanktionen bis zum kompletten Handelsstopp. Moskau soll wissen: Ein langer Krieg isoliert Russland wie einst die DDR. Diese persönliche überreichte Warnung dürfte auch bei Putin etwas auslösen. Friedrich Merz muss sich nur trauen.
… Alles vom 5.4.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kommentar-herr-merz-zeigen-sie-mut-fliegen-sie-am-9-mai-zu-putin-nach-moskau-li.2322194

 

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