CDUSPDGruene

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Partei >Parteienstaat >CDUSPDGrüne

 

CDUSPDGrüne – dem linke Parteienblock geht es um Geld und Macht

===========================================================

BVerfG-Richterwahl: Die SPD verliert ihre Verfassung. Wohin driftet sie?
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist. Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?

Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent) nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.
„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.

Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.
Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?

Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.
Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.

Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.
Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?

Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.

Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.

Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.
16.7.2025, Albrecht Künstle, kuenstle.a@gmx.de

 

Leserstimmen zu „Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?“
… Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge? Alte und neue Kriegsrhetorik. Dieses brandheiße Thema ‚entflammt‘ TE-Leser. Über Jahre wurde im Brustton der Überzeugung Pazifismus propagiert: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Sah hingegen der römische Dichter Horaz es als ehrenvoll an, für das Vaterland zu sterben. Kennen wir nicht alle sein ‚Carpe diem‘, welches sich in tieferem Sinn als Ansporn und Mahnung zugleich verwenden lässt?
Das Blatt, so beschreibt Roland Tichy in seiner Kolumne, habe sich gewendet: „Jetzt also Aufrüstung bis hin zu Forderungen nach Atombomben und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Koloriert wird das mit der Warnung, dass „der Russe“ vor der Tür stehe, so der CDU-Abgeordnete Jens Spahn
…
Konradin:
Wenn der Russe kommt, bin ich der erste, der sich ergibt, überläuft, gefangen nehmen lässt. Ja bin ich denn Pazifist geworden, gar ein vaterlandsloser Geselle? Das Gegenteil ist nach wie vor der Fall. Meine patriotische Einstellung gegenüber Deutschland, die emotionale Bindung zum deutschen Volk und die Hochachtung vor der deutschen Kultur haben sich Zeit meines Lebens nicht verändert. Meine Einstellung gegenüber diesem deutschen Staat, der zu einem Großteil von antideutschen Globalisten in Parteien und Medien im Dienste von wem auch immer, nur nicht im Dienst und Interesse der Mehrheit und Mehrheitsbekundung (Wahlergebnisse) der deutschen Bevölkerung, herrscht und entsprechende Interessen politisch umsetzt, hat mir gerade in den vergangenen zehn Jahren die Augen und das Bewusstsein so weit geöffnet, wie ich es mir hätte zuvor niemals vorstellen können.
Ich kann heute nur jeden jungen Deutschen davor warnen, sich von diesen herrschenden Leuten des linken Parteienblocks CDUSPDGrüne mit ihrer massiv gegen die Interessen der Deutschen und Deutschlands gerichteten Politik, in die Bundeswehr einfädeln und perspektivisch in einen aggressiven Krieg gegen Russland treiben zu lassen. Ein Russland unter einem Präsidenten Putin, das noch nicht ein einziges Mal Deutschland oder den Deutschen gedroht hat, geschweige denn, Deutschland und die Deutschen zum Feind(staat) erklärt hat. Mourir pour Krim? Mourir pour Donbass? Mourir pour Weißrussland? Moldavia? Usbekistan? Im Leben nicht.
.
Dundee: Das Militär dient als Feigenblatt, um die erigierte Korruption der Regierung zu verdecken. Der Klimaschutz dient als Lendenschurz dem gleichen Zweck. Das Prinzip ist, Schulden zu machen für wahnwitzige Pläne. Aus den Plänen wird nichts. Das Geld fließt in alle möglichen Kanäle. Je mehr Geld fließt, desto unübersichtlicher und verschlungener werden die Kanäle, in denen es versickert … Bei der gegenwärtigen Aufrüstung Deutschlands geht es gar nicht um Krieg oder Verteidigungsfähigkeit. Es geht um Geld. Dem Veruntreuen von Steuergeld gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.
… Alles vom 17.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/roland-tichy-leserstimmen-regenbogenflagge-fluechtlinge-krieg-schulden/

.

Rot und Grün diktieren die Programmatik für den Abstieg
Solange von irgendwoher Geld fließt, haben alle drei Spaß. Aber was genau zwischen ihnen passiert, bestimmt die Flügelzange. Rot und Grün diktieren die Programmatik für den Abstieg, Merz verkauft sie als Rettung Deutschlands.
.

Er verschuldet das Land und erfüllt alle rotgrünen Wünsche, um Kanzler werden zu können. Er kauft sich die Regierung mit fremder und zum Teil noch nicht mal geborener Leute Geld und bricht dafür seine Versprechen
… Alles vom 16.3.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/03/16-maerz-2025/