Ausnahmezustand

Home >Global >EU  >Demokratie >Notverordnungen >Ausnahmezustand

Fahrrad-Schrauber auf der Strasse am Wochenende 3.10.2024

 

Permanenter Ausnahmezustand: Indubio 378 vom 27.4.2025
In Deutschland und in der Welt scheint die Krise inzwischen zum Dauerzustand geworden zu sein. Sie ist allgegenwärtig: Flüchtlingskrise, Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, Nahostkrise, Regierungskrise, Vertrauenskrise – die Ausnahme ist zur Regel geworden. Kaum jemand fragt noch, wann dieser Zustand eigentlich enden soll. Der Ausnahmezustand ist salonfähig. Der Trend geht sogar zum Zweit-Ausnahmezustand.

Wer profitiert eigentlich vom permanenten Ausnahmezustand und der ständigen Alarmstimmung? Wer hat ein Interesse daran, dass die Krise nie endet? Darüber spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit dem Diplom-Psychologen und Wissenschaftsautor Thilo Spahl, Redakteur des Debatten-Forums NOVO Argumente und Herausgeber des Buchs „Schluss mit der Klimakrise: Problemlösung statt Katastrophenbeschwörung“, und mit dem Ökonomen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Ilmenau, Fritz Söllner, Autor des Buchs „Krise als Mittel zu Macht“.
26.4.2025, https://www.achgut.com/artikel/vorschau_indubio_krise_als_dauerzustand
.
Einige Kommentare:
“Wer profitiert eigentlich vom permanenten Ausnahmezustand und der ständigen Alarmstimmung? Wer hat ein Interesse daran, dass die Krise nie endet?”—- Die Dauerkrise ist offensichtlich äußerst lukrativ! Die Steuerlast steigt stetig an, der hart erarbeitete Wohlstand wird progessiv durch eine Weaponized Climate- & Replacement-Agenda abgebaut bzw. ersetzt! … L.Luhmann
Ende Kommentare

 

Fünf Jahre Ausnahmezustand: Alles wird zum Notstand
Vor genau fünf Jahren begann der erste Lockdown. Das Land wurde in den Ausnahmezustand hinein und nie wieder herausgeführt. Die politische Sphäre ist durch die permanente Notstandsrhetorik vergiftet, die Gesellschaft krank.

Heute vor fünf Jahren war plötzlich alles anders. In der Frühlingssonne, wo sonst Menschenmassen nach Monaten der Dunkelheit die Sonnenstrahlen suchen, war es menschenleer. Berlin war Geisterstadt, der Alexanderplatz Chernobyl. Es war Endzeitstimmung: Zwischen Menschen, die in Todesangst mit Handschuhen und Gasmasken zum Supermarkt gingen, Durchhalteparolen der Regierung und der Lust daran, das erste Mal ohne schlechtes Gewissen nur noch auf der Couch zu liegen und als Mensch zu verkommen.
Auf den ersten folgte der zweite Lockdown, folgte der umso brachialere Terror des Impfzwangs, und als Corona sich zwischen Panikern und den Gewinnern dieser Krise langsam aber sicher nicht mehr als Drohkulisse eignete, folgte der Ukraine-Krieg, die Gas- und Inflationskrise, schließlich Potsdam und der Kampf gegen die AfD und nun wegen Trump der vermeintliche Endkampf Europas.

Seit fünf Jahren kennt die Politik nur noch ein Argument: den alles aushebelnden Ausnahmezustand. Alles wird zum Notstand, alles ist Notstand. Gesetze und Rechte finden so viele Ausnahmen, dass man sich fragen muss, wie weit sie noch existieren. Die Notstandsrhetorik erfasst zunehmend alle Parteien.

„Wir waren Helden“, verkündete die Bundesregierung in einem Spot, der in der Zukunft spielt, als Rentner wie Kriegsveteranen auf ihre Corona-Jahre zurückblicken. Nur schlecht als Ironie getarnt, traf man das Gefühl, stolz darauf zu sein, für die Gemeinschaft sich selbst und sein Leben aufzugeben – endlich auch erzählen zu können wie Opa vom Krieg. Es ging um das Gefühl, etwas Außergewöhnliches zu erleben.
Die Panik und ihre Orchestrierung fungierten gesellschaftlich als Vernichter und Zersetzer, und Corona als Entschuldigung für jeden, für alles, was er in seinem Leben nicht zustande brachte. Die Folge war gesellschaftliche Depression – die sich auch klinisch fast epidemisch durch die Bevölkerung fraß. Generationen von Kindern und Jugendlichen wurden geschädigt, Alte starben einsam, die Menschen zogen sich zurück auf sich selbst und ihre Angst.
Der Impfzwang war dann nur noch Ausdruck von Sozialzwang und Massenwahn, als Mittel, diejenigen aus der Gesellschaft auszuschließen, die bei dieser Angststörung nicht mitmachen wollten – und deswegen durch ihr Leben all jene beschämten, die ihres aufgegeben hatten. Das durfte nicht mehr sein. Man jagte Abweichler, wie sich in den unfassbaren Vorgängen um Michael Ballweg zeigte. Wegen nichts und wieder nichts kam der Querdenken-Gründer neun Monate in Haft, dabei hat die Staatsanwaltschaft so wenig Argumente, dass das Gericht schon die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatte. Doch das war egal, im Notstand gibt es kein Pardon, nur den Feind.

Die Gesellschaft ist durch Corona krank geworden, sie hat sich nicht erholt. Über der Politik steht eine diffuse Grundangst, ein unterbewusster Stress wie Schlafstörungen, die im unheimlichen Gefühl des irgendwie drohenden Weltuntergangs gipfeln. Rationale, abwägende Politik und eine realistische Einschätzung auch schwerer Fragen sind unmöglich geworden. Trump zieht nicht Ressourcen zurück, weil er sie nicht mehr in Europa verwenden kann – er führt uns in den Weltkrieg. Es braucht Billionen von Schulden, um weiterzuleben – ob es das morgen gibt, das weiß man ja sowieso nicht.

Der Ausnahmezustand ist der Tod der Demokratie, weil er jede Vernunft ausschalten kann. Auch Friedrich Merz macht mit ihr weiter Politik, weil sie für Politiker so angenehm kritische Argumente aus dem Weg räumt. Heilung kann nur die Aufarbeitung bringen – nicht die andauernde Verdrängung. Es braucht Aufarbeitung der Menschen gegen sich selbst, der Gesellschaft gegen die Regierung, der Wissenschaft gegen diejenigen, die unter ihrer falschen Fahne zu Propheten des Armageddons wurden, der Journalisten gegen jene Schreiber, die sich zu Verkündern der Regierungspolitik machten. Die Gesellschaft braucht Therapie – und Normalität in jeder Hinsicht ist das wichtigste politische Ziel.
… Alles vom 23.3.2025 von Max Mannhart
https://apollo-news.net/fnf-jahre-ausnahmezustand/
.
Einige Kommentare:
Sehr geehrter Herr Mannhart, das Regieren im Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden und wenn man die Asylkrise sieht, wird von einigen Parteien dieser Ausnahmezustand gezielt befeuert. Wenn man zur Kenntnis nimmt, das jede Änderung die zu einem Stop des Zuzugs von jährlich hunderttausenden Migranten mit muslimischem Hintergrund führen könnte, politisch verhindert wird, kann man im Fall Asylkrise nur folgern, das diese gezielt am Leben gehalten wird. Ebenso der Druck der auf das tägliche Leben im Rahmen angeblich notwendiger Transformationen ausgeführt wird treibt einen Grossteil der Bevölkerung in den Dauerstress. Ein Transformator kann auch abgeschaltet werden. Man muss ihm nur die Energie nehmen, die er transformiert. In Amerika und Argentinien waren das Trump und Milei, Europa wird folgen müssen. Unser Leben unter Transformatoren, ist ein Leben ohne Spannungsspitzen, ein Leben unter permanenter Kontrolle. Pit Klein
.
Durch Corona habe ich gelernt: Wenn sich die entscheidenden Player einig sind, ist auch das ach so tolle Grundgesetz nur wertloses Papier. Die Aerosolforscher waren sich alle einig, warnten, schrieben offene Briefe: Im Freien sei die Ansteckungsgefahr effektiv gleich Null. Aber „follow the science“ galt nicht für sie. Das GEGENTEIL zu behaupten wurde zur Grundlage, Demonstrationen massiv zu beschränken und schliesslich zu verbieten. Für dieses Verbrechen gegen die Grundrechte ist nie jemand zur Verantwortung gezogen worden, die Politiker und die Exekutive sind damit völlig easy durchgekommen. Peter Müller
.
5 Jahre? 10 Jahre! Es stehen weder ein „böser Russ“ noch gefährliche Viren (von denen nur Zeichnungen, aber keine E-Mikroskop-Fotos vorgelegt wurden) vor der Tür, sondern seit 2015 gibt es eine von Merkel sperrangelweit geöffnete Tür, durch die allerlei Täter in großer Zahl einmarschieren. Ein solcher permanenter Ausnahmezustand ist es von Schwarzbunt sichtlich gewollt. Alberta
.
Ein guter Artikel, vielen Dank. Ich denke heute fast, Corona sollte die Gesellschaft weichklopfen – für Schlimmeres. Für die völlige Aufgabe all dessen, was sich Deutschland – und andere europäische Länder – nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Für die Aufgabe der Demokratie, der Freiheit und des Wohlstandes, womit die Älteren von uns noch ganz selbstverständlich aufgewachsen sind. Und was die Jüngeren so wohl nicht mehr kennenlernen werden.
Jetzt wollen sie allen Ernstes einen Krieg erzwingen – völlig sinnlos, völlig grundlos, die Kriegshetze und Kriegspropaganda hat den größten Teil des Landes schon derart vergiftet, daß man mit den meisten Leuten nicht mal mehr reden kann. Der Haß gegen den angeblichen „Feind“ richtet sich blitzschnell gegen den vermeintlichen „Verräter“ – Zustände, für die man sich nur schämen kann.
Und wofür? Für den Profit und die Machtsucht einiger weniger Pychopathen? Baba
.
Sie haben eines vergessen: die „drohende Klimakatastrophe“, die künftig vielleicht noch wirkmächtigste Quatsch-Angstkulisse, mit der das dumme Volk diszipliniert werden soll. Dafür ist das Grundgesetz ja gerade – Dank sei der CDU – geändert werden. Selbstdenker
Ende Kommentare