Wahlbetrug

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Esel bei laLonde zwischen Toulon und St.Tropez am 6.12.2024

 

Wahlbetrug von Merz vor dem 23.2.2025: „Die Schuldenbremse bleibt“
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Bad Salzuflen: Wahl zur AfD-Vizebürgermeisterin rückgängig gemacht
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Vor zwei Wochen hatte sich in Bad Salzuflen Sabine Reinknecht bei der Wahl zur Vize-Bürgermeisterin gegen die Grünen-Kandidatin durchgesetzt. Dieses Ergebnis wurde nun korrigiert. Aus Sicht der Grünen, die mit nur etwa halb so vielen Stimmen wie die AfD in den Stadtrat eingezogen sind, entsprach Reinknechts Wahl ohnehin „nie dem Willen der demokratischen Mehrheit“.
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Wie hatte doch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, zur Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten von Thüringen gesagt: „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ In Erfurt wurde damals die Wahl rückgängig gemacht und nun auch in Bad Salzuflen. Und ganz vorn mit dabei die Blockfreunde um CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt.
Gestern hielt der Block unserer Demokratie aus CDU, SPD, Grünen, FDP, USD und Linken. 58 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl von Sabine Reinknecht, die 13 Ratsmitglieder der AfD dagegen. Der Chef der Landes-AfD Martin Vincentz kommentierte bereits im Vorfeld gegenüber dpa: „Wahlen rückgängig machen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Es musste jedem klar sein, dass es bei den Ergebnissen nur noch eine Frage der Zeit war, bis die AfD auch Bürgermeister stellen würde. Die Brandmauer hat ausgedient und schadet der Durchsetzung des Wählerwillens.“
…. Alles vom 20.11.2025 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bad-salzuflen-afd-vizebuergermeisterin-abgewaehlt/

 

Der Demokratiesimulant (Merz) und der Verfassungsrechtler (Di Fabio)
Was der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ enthüllt, ist grundstürzend: Es definiert die Dimensionen der politischen Lüge und der Wählerverachtung in der Bundesrepublik Deutschland neu.
Mit seiner Volte, das gigantische Schuldenpaket in Höhe von einer Billion Euro mit dem abgewählten Bundestag zu beschließen, hatte Friedrich Merz der Demokratie, wenngleich nicht dem Rechtsstaat, schweren Schaden zugefügt.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-regierung-merz-schadet-deutschland-noch-ehe-sie-im-amt-ist/
Nun kommt heraus: Merz hat nicht – schön wär’s, möchte man nun fast sagen – nur Wortbruch begangen, sondern das ganze Land mit voller Wucht angelogen. Und hat damit die Demokratie einmal mehr schwer geschädigt.
Noch vor der Bundestagswahl hatte Merz bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio ein Gutachten beauftragt. Nach Informationen von Nius war dies vergütet. Robin Alexander zufolge führte Di Fabio in dem Gutachten aus, dass eine Grundgesetzänderung mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages möglich sei, und zwar bis 30 Tage nach der Wahl. (Alexander 2025, S. 12)

Selbst die CDU-Führungsgremien ließ Merz, so Alexander, in Unkenntnis über das Gutachten. (ebd., S. 16) Damit war für Merz der Weg frei, dass die neue Koalition in der grundgesetzlich festgelegten Übergangsfrist den abgewählten, aber noch handlungsfähigen Bundestag nutzen können würde, um das Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen, sollte sie in dem neu gewählten Bundestag über keine 2/3-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes verfügen. Linkspartei und Grüne wurden schließlich dafür an Bord geholt, um die AfD als zweitstärkste Kraft umgehen zu können. Nach der Wahl schwindelte Merz dem Volk dann etwas von der veränderten Weltlage vor, https://www.youtube.com/watch?v=A4zc1jVnCSk was die Schuldenaufnahme leider unumgänglich machte. Dass Söder, Klingbeil und Esken, die in der „Whatever it takes“-Presskonferenz am 3. März neben Merz standen, nichts von der systematisch vorbereiteten Lüge wussten, ist schwer vorstellbar.
… Alles vom 29.6.2025 von Christian Zeller bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-demokratiesimulant-und-der-verfassungsrechtler/
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Einige Kommentare
„Die politische Lüge zerreißt diesen für die Demokratie konstitutiven Zusammenhang zwischen den Autoren und den Adressaten der Gesetze. …
Das ist das exakte Gegenteil von Demokratie. …
Mit demokratisch gesatztem Recht ist jedoch stets zugleich der Anspruch verbunden, daß es auch aus Einsicht befolgt werden kann. …
Und somit kann ich nicht mehr behaupten, daß ich ausschließlich durch das Recht gezwungen würde.“
Exactement. Mit anderen Worten: Wir sind im 21. Jahrhundert, wenn schon nicht „demokratietheokratisch“, so doch doch hinsichtlich Volksnutzen des Regierungshandelns hinter den (aufgeklärten) Absolutismus eines Friedrich II. aus der Dynastie der Hohenzollern zurückgefallen.
„Merz‘ Komplex aus Lüge und Wortbruch bedeutet nicht weniger als die maximale Abkehr von dem Prinzip der Demokratie, der Volksherrschaft. Denn dem Demokratieprinzip zufolge müssen sich alle Entscheidungen aus dem Willen des Souveräns ableiten lassen. Ein freier und offener Diskurs über Fragen des Zusammenlebens ist die Voraussetzung dafür, daß politische Entscheidungen als legitim gelten können.“
Vorstehende Sätze können mit Recht als die intensivierte Langform des von Kommentator oft verwendeten Bedauerns gelten, dafür habe man 1918 die Monarchie abgeschafft. Die Historie mag regelmäßig noch langsamer als die vielzitierte Bürokratie mahlen, doch dafür vergißt sie nichts. Raul Gutmann
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Ich zitiere den Oldenburger Professor Boehme-Neßler, der darlegte, dass in der Phase nach der Wahl, die nicht länger als 30 Tage dauern dürfe, der alte Bundestag der Treuhänder dafür sei, dass „der Übergang zum neuen Parlament organisatorisch-praktisch reibungslos verläuft. Ein Treuhänder darf nicht im eigenen Interesse handeln, auch wenn er das rechtlich könnte. Er muss die Interessen seines Treugebers verfolgen. Dafür ist er da. Er darf also Entscheidungen treffen. Aber nur solche, die den Übergang zum neuen Parlament praktisch absichern. Er muss sich zurückhalten. Auf keinen Fall darf er weitreichende Gesetze verabschieden, die das neue Parlament langfristig binden.
Das neue Parlament, so Boehme-Neßler, werde vom alten Bundestag auf zehn Jahre festgelegt und in seinem finanziellen Spielraum beschränkt. Dass eine solche Aberwitzigkeit verfassungswidrig ist, liegt für den, der nicht zum inneren Kreis des alten Bundestages gehört, auf der Hand.
Boehme-Nessler weiter: „Das neue Parlament wird also vom alten Bundestag auf zehn Jahre festgelegt und in seinem finanziellen Spielraum beschränkt. Das lässt sich noch nicht mal im Ansatz mit der Treuhänder-Funktion des alten, abgewählten Bundestages vereinbaren.
Verschärft wird das noch dadurch, dass es nicht um die Verabschiedung normaler Gesetze geht. Die Umsetzung dieser Pläne erfordert Änderungen des Grundgesetzes. Es gibt kaum eine Parlamentsentscheidung, die einschneidender ist als ein Eingriff in die Verfassung. Deshalb verlangt das Grundgesetz dafür auch eine doppelte Zweidrittelmehrheit – im Bundestag und im Bundesrat. Ein Parlament, das nur noch als Treuhänder im Amt ist und die Verfassung ändert? Das kann das Grundgesetz nicht wollen. Das verstößt gegen den Demokratiegrundsatz in Art. 20 des Grundgesetzes.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/das-parlament-als-treuhander-warum-das-merz-manover-verfassungswidrig-ist
Dieser messerscharf einleuchtende Standpunkt von Prof. Boehme-Nessler (zahlungspflichtig) spielte in der Debatte der veröffentlichten Meinung bezeichnender Weise keine Rolle. leonaphta
Ende Kommentare

 

CDU-Basis beklagt sich über die Wählertäuschung von Friedrich Merz

Vor der Bundestagswahl am 23.2.2025 hatte die CDU-Führung versprochen:
– Schuldenbremse bleibt bestehen
– Fünf-Punkte Katalog zur Migration wird umgesetzt
– Kleine Anfrage zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen wird detailliert beantwortet
– Kernkraft als Option für klimafreundliche Energie
– Klimagesetzgebung au den Prüfstand
Alles diese Versprechungen wurden nach der Wahl nicht umgesetzt. Viele CDU-ler sprechen von Wahlbetrug.

Beispiel: Zwei Anschreiben an CDU-Abgeordnete im Raum Freiburg:
CDU-wahlbetrug-Schuele250409
CDU-wahlbetrug-ungern-sternberg250409

11.4.2025
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Wahlbetrug: Prinzipienlosigkeit von Merz kommt von seiner Arroganz
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kürt Friedrich Merz trotz Kanzlerschaft zum Verlierer: Merz habe zum zweiten Mal eigene Grundsätze eingerissen. Erst die Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Dann das Schuldenpaket. Das nennt Jörges „den größten Wahlbetrug, den ich erlebt habe“.
https://www.youtube.com/watch?v=9Q7ylNxHR2E
… Alles vom 6.3.2025 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255627016/Meine-Welt-Meine-Meinung-Diese-Prinzipienlosigkeit-von-Merz-kommt-von-seiner-Arroganz.html