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Sonnenblumen oben und Sonnenhüte unten am 20.8.2023

 

Trotz Abwahl: Ex-Bürgermeister bekommt in den nächsten Jahren 370.000 Euro Sold
Nach 11 Tagen im Amt als Zehdenicks Bürgermeister erkrankte Alexander Kretzschmar. Nach 10 Monaten wurde er abgewählt und hat jetzt dennoch saftige finanzielle Ansprüche. Allein auf die Stadt Zehdenick kommen rund 370.000 Euro Kosten zu.
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Als Bürgermeister war Kretzschmar ein Wahlbeamter. Er wurde für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt. Daher hat er nach dem brandenburgischen Gesetz Anspruch auf Besoldung und Versorgung, bis seine Amtszeit regulär abgelaufen ist.
… Alles vom 31.1.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/trotz-abwahl-ex-buergermeister-bekommt-in-den-naechsten-jahren-370-000-euro-sold/

 

Migration: „Irgendwann bricht das System. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt“
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden durch den Bund „fremdbestimmt“ – und seien nicht mehr fähig, ihre Kernaufgaben zu erfüllen.
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WELT: Sie haben die Migration als einen wichtigen Faktor für die Not der Kommunen angesprochen. Wie groß ist ihr Anteil an der kommunalen Krise?
Klingebiel: Erheblich – in zweifacher Hinsicht.
Erstens finanziell, weil es bis heute keine vollständige Kostenerstattung gibt.
Zweitens als weiteren Auslöser für den besagten Vertrauensverlust. Die Menschen erleben, dass Staat und Kommunen überfordert sind.
In Salzgitter haben wir Grundschulen, in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen. Die Lehrer leisten Enormes, aber eigentlich müsste man die Klassen deutlich verkleinern. Stattdessen kommen, siehe Ganztag, immer neue Aufgaben hinzu.
… Alles vom 18.1.2026 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69676b9869dcb7a3b21e9a1b/finanzmisere-der-kommunen-irgendwann-bricht-das-system-genau-an-diesem-punkt-sind-wir-jetzt.html

 

Gelsenkirchen: „Migranten wählen AfD wegen Überfremdung“
Im „roten“ Gelsenkirchen muss die SPD in die Stichwahl: ausgerechnet gegen die AfD. In den Bürgerrat wurden beide Parteien sogar fast gleichauf gewählt, in der Wahl zum Oberbürgermeister trennen die Parteien nur sieben Prozentpunkte. Um diesem Erfolg auf den Grund zu gehen, interviewt Maximilian Tichy die AfD-Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchener Bürgerrätin Enxhi Seli-Zacharias. Sie will gegen Überfremdung in ihrer Stadt vorgehen, unter anderem, indem die Nutzung arabischer Schriftzeichen in Einkaufsstraßen verboten wird.
Doch um Gelsenkirchen ist es auch sonst schlecht bestellt. Die Arbeitslosenquote beträgt 15 Prozent – damit führt Gelsenkirchen in dieser traurigen Statistik. Doch statt ein Konzept zur Reindustrialisierung der Stadt vorzustellen, antwortet die Abgeordnete mit einem Plan, um eine bestimmte Gruppe der Arbeitslosen zum Umzug zu bewegen.
https://www.youtube.com/watch?v=o5TUdtFq0dw
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Auch über das massive Problem der Clan-Kriminalität spricht Tichy mit der Politikerin. Und sie gehen der Frage nach: Warum siegt die AfD ausgerechnet in den Wahlen für die Integrationsräte, bei denen nur Bürger mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind?
… Alles vom 19.9.2025 von Maximilian Tichy mit Enxhi Seli-Zacharias bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/enxhi-seli-zacharias-afd-gelsenkirchen-ueberfremdung/

 

Parteien machen Migration in NRW zum Tabu
Schweigekartell in Köln
Für Klartext ist im Kölner Kommunalwahlkampf kein Platz. Stattdessen zeigen Politiker, wie lästig ihnen die Sorgen der Bürger in Wahrheit sind. Ein Kartell aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Volt und Die Partei hat sich verpflichtet, das Thema Migration ausdrücklich nicht für die Zustände in der Stadt verantwortlich zu machen. Daß diese Parteien auch noch so dreist sind, ihr Schweigegelübde zu überforderten Schulen, zur Wohnungsnot und insbesondere zur Ausländerkriminalität „Fairneß-Vereinbarung“ zu nennen, setzt der Wählerverachtung die Krone auf.
Realitätsverweigerung ist in Köln nicht neu. Erinnert sei an die Silvesternacht 2015/16, als mehr als 600 Mädchen und junge Frauen auf der Domplatte und rund um den Hauptbahnhof Opfer schwerer sexueller Übergriffe wurden. Beim WDR, der wenige Meter entfernt residiert, brauchte man vier Tage, um sich endlich durchzuringen, die Tätergruppen zu benennen: Nordafrikaner und Araber. Peinlich damals auch der Ratschlag der heute noch amtierenden Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Frauen sollten künftig „eine Armlänge Abstand halten“.
Straßenraub. Messerangriffe. Drogenhandel. Das Wegducken der anderen beim Thema Ausländerkriminalität ist der Turbobeschleuniger für den Wahlkampf der AfD. Ein Ignoranten-Kartell wird die „blaue Welle“, die am 14. September, dem Tag der Kommunalwahl, durch Nordrhein-Westfalen rauscht, nicht aufhalten. Im Gegenteil.
… Alles vom 5.9.2025 von Hans-Hermann Gockel bitte lesen in der JF 37/25, Seite 2

 

Mannheim im Würgegriff: Migration, Klima- und Luxusprojekte ruinieren eine Stadt
Während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen, laufen Sozial- und Klimaprojekte unbeirrt weiter. Millionen werden ausgegeben für „Klimaneutralität“ und Migration. Milliardenlöcher im Haushalt, und dem OB fällt nichts anderes ein als Durchhalteparolen. Die Städte implodieren.

Zur Lage der Kommunen:
München hat 7 Milliarden Euro Schulden und macht dieses Jahr weitere 2 Milliarden Schulden! Immer mehr Kommunen stehen unter verschärfter Haushaltsaufsicht oder gar vor der Zwangsverwaltung. Alles dank der kostenintensiven Energie-Klima- und Migrationspolitik und der Gerichte, die die Städte zu dieser Politik zwingen dank NGOs wie Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Klagen weiterer sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Der Klimabeschluss des BVerfG aus 2021 war der Startschuss in die deutsche Energie- und Klimakatastrophe. Die Klimakonferenz im November in Brasilien könnte die letzte werden. Flasche leer.
TE beleuchtet die Lage der Kommunen: heute Mannheim.
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Mannheims wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, bricht weg. Ein Viertel des Haushalts kommt aus der Gewerbesteuer. Doch statt der geplanten 440 Millionen Euro fließen jetzt höchstens nur rund 350 Millionen. Ein Minus von 90 Millionen Euro in einem einzigen Jahr
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Mannheim veröffentlicht in seinen Haushaltsplänen Ausgabenblöcke für „Soziales und Jugend“. Das ist mit Abstand der größte Posten – über 400 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe beinhaltet zwar auch deutsche Sozialhilfeempfänger, aber in einer Stadt, in der über 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, ist klar: Ein erheblicher Anteil dieser 400 Millionen entfällt auf Migranten.
Für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ etwa meldete Mannheim bereits in den Vorjahren zweistellige Millionenbeträge – 2016 lag der Aufwand zum Beispiel bei über 20 Millionen Euro jährlich. Die Zahl ist seitdem nicht gesunken. Auch bei den Kosten der Unterkunft gibt es hohe Anteile für migrantische Haushalte, die Bürgergeld beziehen. Offizielle Detailquoten veröffentlicht die Stadt jedoch nicht.
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Mannheim hat sich wie viele andere Städte selbst „verpflichtet“, wie man das heute nennt, bis spätestens 2040 „klimaneutral“ zu werden. Grundlage sind der „Klimaschutzaktionsplan“ und der „Local Green Deal“, die in den letzten Jahren beschlossen wurden. Die Stadt ist zudem Mitglied im EU-Netzwerk „100 Climate-Neutral Cities“, das weitere teure Vorgaben und kostenintensive Berichtspflichten mit sich bringt.
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Die einstige Industriestadt hat überhaupt kein Geld mehr und gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in Baden-Württemberg. Dafür leistet sie sich einen Hitzeschutz-Sachbearbeiter.
… Alles vom 26.8.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mannheim-im-wuergegriff-migration-klima-luxusprojekte-ruinieren-die-stadt/

 

Kommunen mit Rekorddefizit – und quasi machtlos dagegen
Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zufolge verbuchten alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro.
Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits 2023 eine Trendwende. Dabei sind den Studienautoren zufolge nicht die Einnahmen das Problem der Kämmerer. Die sind in allen Ländern und bundesweit im vergangenen Jahr laut Finanzreport um fünf Prozent gestiegen. Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen.
Als Gründe geben die Autoren die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an. So haben sich die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Gründe sind Stellenaufbau und hohe Tarifabschlüsse.
Die Sozialausgaben wiederum machten in den vergangenen zwei Jahren einen Sprung um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro. “Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind”, teilt die Stiftung mit.
… Alles vom 31.7.225 bitte lesen auf https://www.achgut.de

 

Nordhausen: Wahlbetrug bei der Wahl des Oberbürgermeisters?
Das Rennen ist beendet. Kai Buchmann (parteilos) hat sich gegen Jörg Prophet (AfD) im zweiten Wahlgang um das Amt des Oberbürgermeisters von Nordhausen durchsetzen können.
Das Ergebnis ist für die einen der Anlass, die Grenzen der AfD zu beschwören und das Ergebnis darauf zurückzuführen, dass Prophet keinen cordon sanitaire zu denen unterhalten habe, die in Systempressekreisen als rechtsextrem gelten. Die Wahl sei somit ein Ergebnis, das die Grenze der “Normalisierung der AfD” abstecke. Mit anderen Worten, hätte Prophet keine Wahlkampfveranstaltung mit Maximilian Krah abgehalten und keine Veranstaltung des “Compact-Magazins” besucht, er hätte wohl gewonnen. So steht es in der ARD-Tagesschau. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-nordhausen-100.html
Für die anderen ist das Ergebnis Anlass dazu, über Wahlbetrug nachzudenken bzw. Wahlbetrug als Möglichkeit in den Raum zu stellen. Diejenigen, die das tun, sind vor allem durch das schlechte Abschneiden von Jörg Prophet unter Briefwählern motiviert.
Haben sie recht? Rollen wir das Feld von hinten auf. Wir haben uns die Daten aus Nordhausen für beide Wahlgänge besorgt. Sie werden als nicht bearbeitbarer PDF-File (Zweiter Wahlgang) und als Bild-Datei (Erster Wahlgang) von der Stadt Nordhausen zur Verfügung gestellt. Eher ein seltsames Verhalten.
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Das führt zurück zur Frage: Wahlbetrug oder nicht. Letztlich müsste ein Wahlbetrug in der Größenordnung von rund 2.000 Briefwahl-Stimmen erfolgt sein, der prinzipiell möglich wäre, aber ohne feste Strukturen und ein organisiertes Vorgehen, …
… Alles vom 26.9.2023 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2023/09/26/nordhausen-wahlbetrug-bei-der-wahl-des-oberbuergermeisters/
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Oberbürgermeisterwahl am Sonntag 24.9.2023 in Nordhausen
„Früher stand hier ein KZ – nun will die AfD das Rathaus erobern“
SPD-Pressestelle Redaktionswerk Deutschland vom 20.9.2023