CDU: innen links, aussen rechts

Symptomatisch für diesen CDU-Parteitag in der Stuttgarter Messehalle am 20./21.2.2026 ist die Diskrepanz zwischen drinnen und draußen: Drinnen in der Messehalle über 1000 CDU-ler und 200 Journalisten, die in geradezu langweiliger Einstimmigkeit klatschen und berichten. Draußen eine Autostadt Stuttgart, dessen Oberbürgermeister Frank Nopper (ebenfalls CDU) gerade nahenden kommunalen Bankrott erklärt hat.
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Drinnen Friedrich Merz mit einer 75-minütigen Rede, in der er „viel zu außenpolitischen Situation und wenig zu den innenpolitischen Themen“ (Tagesschau) sagte. Eigenes Nichtstun durch Ablenkung auf Putin und Trump als äußere Feinde und die AfD als inneren Feind vertuschen – so lautet seine Devise.

Draußen warten alle die ungelösten Probleme: Deindustrialisierung durch weltweit höchste Energiepreise. Überforderung des Sozialstaats durch Massenzuwanderung über weiterhin unkontrollierte Grenzen. Festhalten an einer größenwahnsinnigen Klimapolitik: Die Hybris von Deutschland, zu glauben mit 1,x Prozent Emissionsanteil an CO2 die Welt retten zu können und dieser als Vorbild dienen zu müssen, wird in die Geschichtsschreibung eingehen.
Man würde der CDU ja so sehr die Kraft wünschen, zu ihrer angestammten und so erfolgreichen Positionierung in der politisch rechten Mitte zurück zu finden, aber die über 1000 Parteitags-Delegierten waren dafür zu saturiert, konform und bequem: Mit 91,17 Prozent bestätigten sie Friedrich Merz als Parteivorsitzenden. Das Traumergebnis von 91,17 Prozent kommentiert Frank Wahlig in Anlage (1) treffend wie erschreckend mit: „Die Dankesworte überschritten die Bücklingsgrenze nach Nordkorea“. Die Parteidisziplin der CDU als Kanzlerwahlvereins hat obsiegt.
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Drinnen über 200 Journalisten, die Angela Merkel ins Blitzlichtgewitter setzen. Erstaunlich, was nach 16 Merkeljahren, 3 Jahren Ampel-Unterstützung der CDU und einem Jahr Merzschem „Weiter so“ so interessant an dieser Person sein soll.
Und draußen die Frage, warum die CDU diesen Merkelismus fortsetzt, der alle Grünen-Dogmen erhält, die zur gegenwärtigen Deindustrialisierung Deutschlands geführt hat. Mit Merkel erhielt eine Kanzlerin Standing Ovantions, die Deutschland ab 2015 zugrundegerichtet hat.
Merkel hatte alle Verbindungen abgebrochen zur CDU (so auch der Austritt aus der KAS). „Nun hat sie aber etwas vor. Aber sie will nicht die „Grüß August Position“ des Bundespräsidenten“, meint Vera Lengsfeld in (2). Merkel will mehr, aber was? Das Rätsel bleibt.

Drinnen haben die Delegierten das komplette Verbot von Social Media für Kinder unter 14 beschlossen mitsamt Restriktionen für die unter 16-Jährigen. Dabei haben sie nicht bemerkt, daß es der Regierung um weit mehr geht als Kinder und Jugendliche vor Pornografie oder Gewalt-Darstellungen zu schützen – nämlich um die politische Klasse vor abweichenden Meinungen insgesamt zu schützen: „Bei denen unter 16 durch die Sperre der sozialen Medien. Bei den Älteren durch direkte Zensur“ (3).
Draußen den Jungen unter 16 Jahren keine Informationsfreiheit, sondern betreutes Denken und Meinen. Und für alle über 16 in einer KI-gereinigten Fassung der Online-Medien. Daten und Fakten finden dann nur noch die unfolgsam Intelligenten und Pfiffigen, die sich dem woken Leitbild des Unfreien verweigern.
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Drinnen versucht der Bundeskanzler, die Migration als „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer (CSU) 2018) dadurch argumentativ wegzuwischen mit der Aussage „Ohne Migranten hätten wir das nicht geschafft“. Langer Applaus in der Stuttgarter Messehalle. Doch der türkischstämmige deutsche Ahmet Refii Dener fragte in seinem großen Bekanntenkreis nach (4) und erfuhr „Der (gemeint ist Merz) kann doch unmöglich die Migranten nach 2015 gemeint haben. … Wir empfinden es fast als Kränkung, wenn politische Rhetorik alles unter dem Begriff „Migranten“ zusammenfasst“.
Draußen wird klar also differenziert zwischen der Arbeitsmigration der Nachkriegsjahre und der mit der Grenzöffnung 9/2015 einsetzenden Migration, die laut Statistik zu über drei Vierteln in die Sozialsysteme erfolgt. Dener mahnt an: „Mit diesem Parteitag hat die CDU nicht nur Geschlossenheit demonstriert. Sie hat zugleich der Alternative für Deutschland indirekt Argumente geliefert. Definitiv. Nicht, weil sie Extrempositionen vertreten hätte, sondern weil sie die Differenzierung scheute.“

Drinnen hat man sich hat man sich den Trick ausgedacht: Eigene nationale Probleme einfach dadurch lösen, daß man sie an die EU als supranationale Institution überträgt: „Friedrich Merz redete davon, wie er Deutschland scheibchenweise an die EU abgeben will“ – so Frank Wahlig in (1). Nur mit dem der SPD zuliebe weiter ausufernden Sozialstaat tut sich der Bundeskanzler dabei schwer:

Mittelstandsindex: Lohnkosten steigen und Umsatz sinkt

Der Mittelstandsindex fasst die Misere der deutschen Volkswirtschaft zusammen: Bei gleichbleibender Beschäftigung (blau) geht der Umsatz (braun) zurück, während die Lohnkosten (grün) weiter explodieren. Hinter den Lohn- bzw. Sozialkosten stecken Bürgergeld mitsamt Migration. Der Gewinn (Umsatz minus Kosten) der Unternehmen sinkt ebenso wie das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer.

Dieses Problem des wirtschaftlichen Niedergangs hat Merz „drinnen“ im eigenen Land zu lösen, da hilft keine EU „draußen“. Da hilft nur eine Wiederentdeckung der deutschen mittelständischen Industrie durch Entbürokratisierung, Deregulierung und gezielte Investitionsförderung – Maßnahmen, die von der zuständigen Arbeitsministerin Bärbel Bas leider abgelehnt werden. Für sie wie auch die nach links gerückte Merz-CDU gilt „Sozialstaat und Migration“. Dabei ist zu bedenken, daß das Diktum des Nobelpreisträgers Milton Friedman „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can`t have both“ bzw. „Sozialstaat oder Migration“ bis heute noch nicht widerlegt worden ist.
23.2.2026
Dieser Beitrag wurde geschrieben ohne KI.
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Frank Wahlig: Resumee zum Bundesparteitag der CDU in Stuttgart
Die Dankesworte überschritten die Bücklingsgrenze von Nordkorea
Was sollen sie denn anderes machen als das leidige Kreuz bei seinem Namen. Die Funktionäre wissen, was von ihnen erwartet wird, deshalb sind sie ja da, wo sie sind. Jeder Redner lobte bis zur Langeweile den neuen alten Chef. Wie er das Land sicher führt, wie er Impulse setzt, wie er reformiert, wie er die USA in die Schranken weißt und Putin tapfer trotzt. Die Dankesworte überschritten die Bücklingsgrenze nach Nordkorea. Merz und Konsorten nicht zu wählen, wäre einem Selbstmord auf offener Bühne gleichgekommen. Merz hat keine, wie es im Jargon der Mainstream-Medien heißt, „große Rede“ gehalten.
Konnte er auch nicht. Wie von der Schlange Ka im Dschungelbuch wurde er fixiert, angestarrt von tief in Tränensäcken steckenden Augen. Angela Merkel war in der ersten Reihe, in Blick und Starr Entfernung zu Merz. Sie hatte manchen aus ihrem letzten Kabinett mitgebracht. Die Frau hat Entourage.

Friedrich Merz redete darüber, wie er Deutschland scheibchenweise an die EU vergeben will. Das bisschen Kritik an diesem übergriffigen Von-der-Leyen-Gebilde ist wohlfeil und sollte die Absicht verbergen. Wie Merz hat noch keiner bei der Von-der-Leyen-EU Unterschlupf gesucht. Diese Frau an der Spitze der Union ist das lebende Vermächtnis von Emmanuel Macron und eben Angela Merkel. So wirkt Politik fort. Vielleicht ist damit der „Epochenbruch“ gemeint, von dem Merz redete. Wenn es nach Merz, und übrigens auch Merkel, geht, sind die neuzuwählenden Ministerpräsidenten in Stuttgart und Mainz, Vollstrecker einer übergriffig werdenden EU-Administration. Nicht mehr als Dienstleister mit Dienstwagen und Dienern.
Wir müssen und werden gewinnen, so Merz, und die 1001 Funktionäre applaudieren. Dabei: Was gibt es zu wählen für den Bürger, den Souverän, wenn ein viertel der Stimmen auf dem Müllhaufen „unserer Demokratie“ landet.
Merkel erhielt mehr und aufrichtigeren Applaus als der Kanzler. Merz nutzte seine Rede nicht, um über die wilde Migration zu reden, über das Kernkraft-Aus, über den Wegzug von Industrie und Talenten aus Deutschland, über Einsparungen, über Kürzungen, über den unseligen Einfluss staatlich und international gefütterter NGOs auf den Gang der Dinge. Dafür war Merkel der Garant in der ersten Reihe.
Merz hat sich schlichtweg nicht getraut, angesichts der Mutti mit dem streng-starren Blick, die dem Land und seinen Menschen so viel Leid zugefügt hat. Noch nie hat ein Kanzler der Koalitionspartei SPD eine lebenslange Garantie auf politische Teilhabe ausgestellt. Merz hat das getan. Unverfroren, aber absichtlich. Die CDU stellt sich unter Merz an die Seite einer Partei, die mit dem Land nun wirklich nichts Gutes im Sinn hat. Die hysterischen Warnungen vor einer politischen Teilhabe der AfD sind das Pfeifen des ängstlichen Jungen im Wald. Als Argument bleibt den Merzens nur die Folie der zwölfjährigen Tyrannei der Nationalsozialisten.

Draufschlagen auf die politische Konkurrenz von rechts. Da genügt es, falsches und dummes Zeug zu reden – es gibt Applaus. Die AfD stört auf dem Weg in die beabsichtigte politische Verzwergung. Die AfD möchte das nicht – und immer mehr Wähler sehen das genauso. Die AfD will weder raus aus der Europäischen Union noch raus der Nato. Sie will ein Ende der Übergriffigkeit, will eine selbstbestimmte Nation, will eine Kultur, die etwas mit dem Werden des Landes zu tun hat. Und will ein Ende der wilden Migration in die Sozialsysteme. Um all das zu verhindern, braucht es den bezahlten Enthusiasmus der Nichtregierungsorganisationen. Die kämpfen genauso um ihre Existenz wie Merz und die Seinen es tun.
Sie müssen – und wahrscheinlich werden sie gewinnen. Bei den anstehenden Landtagswahlen. Dabei ist es unerheblich, wer nach Auszählung der Stimmen vorne liegt. Verlierer und Gewinner passen in ihrer Ideologie zusammen wie Puzzlestücke. Die ergeben das Bild „unserer Demokratie“. Da ist Deutschland so unwichtig, wie die Parteilogos auf den Wahlplakaten klein sind. Wählt … und ihr bekommt Merz und Merkel und von der Leyen. Mutig sind nur die anderen, und die bleiben außen vor. So ist es auf dem CDU-Parteitag abgemacht worden. Die Dame mit den tief liegenden Augen konnte zufrieden nach Berlin zurückreisen. „Mission accomplished“.
23.2.2026, Frank Wahlig, https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-23-februar-2026
45:10 von 55:32
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(2) Merkel beim Parteitag
Nach Parteitag: Was plant Merkel? Vera Lengsfeld & Dirk Maxeiner im Gespräch
Angela Merkel nahm in Stuttgart nach langer Öffentlichkeits-Abstinenz am CDU-Parteitag teil. Warum? „Das macht sie nicht nicht aus Liebe zur CDU, sie will natürlich etwas dafür“ sagt Vera Lengsfeld, die Merkel seit vielen Jahren gut kennt. Achgut-Herausgeber Dirk Maxeiner sprach mit ihr über die Ex-Bundeskanzlerin, ihr Methoden und Intentionen. 22.1.2026
https://www.youtube.com/watch?v=0kt5hITiQ5o&t=40s

… Alles vom 23.2.2026 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2026/02/23/merkel-beim-parteitag/
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(3) Der CDU-Parteitag beschloss den Ausschluss der Jungen von der Meinungsfreiheit
Die Internet-Sperre unter 14 und 16 ist nur der erste Schritt. Erwachsenen wird nicht der Social-Media-Zugang selbst gesperrt, sondern den Plattformen die von der Obrigkeit nicht gewünschten Inhalte verboten. Geschützt sollen nicht Junge und Ältere werden, sondern die politmediale Klasse.
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Die allermeisten Delegierten des CDU-Parteitages haben es ebenso wenig bemerkt wie die Leute „draußen an den Bildschirmen“ (politmedialer Jargon für Untertanen). Gestern Abend wurde es in Stuttgart ausgehandelt, heute beschlossen. Das komplette Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und strenge „Schutzmaßnahmen“ für unter 16-Jährige wie Jugendversionen ohne „manipulative“ Algorithmen, mit Belohnungssystemen und so weiter – eine abgestufte Regulierung ähnlich den SPD-Vorschlägen, die auch unter 14 komplett verbieten und unter 16 stark einschränken wollen.

Merz und Co. geht es nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie oder Gewalt-Darstellungen. Das ist die sehr wirksame Ablenkung, wie sich nun auch beim CDU-Parteitag bestätigte. Der politischen Klasse geht es darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen. Bei denen unter 16 durch die Sperre der sozialen Medien. Bei den Älteren durch direkte Zensur. Das schützt kein einziges Kind. Nur die politische Klasse.
… Alles vom 21.2.2026 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/cdu-zensur-kinder-junge-internet/
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(4) Ahmet Refii Dener: Der CDU-Parteitag – aus den Augen eines türkeistämmigen Deutschen
… Ich habe den Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nicht als Parteimitglied verfolgt und auch nicht als parteipolitischer Gegner. Ich habe ihn als türkeistämmiger Deutscher gesehen. Als jemand, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch migrantische Milieus kennt. Und genau aus dieser Perspektive habe ich mich immer wieder gefragt: Sehe nur ich, was da passiert?

Dann der Satz, der verlässlich moralische Zustimmung erzeugt: „Ohne Migranten hätten wir das nicht geschafft.“ Wieder Applaus. Als türkeistämmiger Deutscher höre ich da genauer hin. Wer ist gemeint? Die gut integrierten Arbeiter, Unternehmer, Pflegekräfte, Handwerker, die seit Jahrzehnten hier leben? Oder ist „Migration“ hier eine politische Sammelvokabel, die alles und jeden umfasst – ohne Differenzierung?

„Der kann doch unmöglich die Migranten nach 2015 gemeint haben“
Um meine eigene Wahrnehmung zu überprüfen, habe ich einige Szenen dieses Parteitags mehreren türkeistämmigen Bekannten gezeigt. Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, teilweise seit Generationen hier leben. Keiner von ihnen sagte: „Der will türkische Wählerstimmen.“ Aber mehrfach fiel ein nahezu identischer Satz: „Der kann doch unmöglich die Migranten nach 2015 gemeint haben.“ Dieser Reflex ist aufschlussreich. Er zeigt, wie viele integrierte Türkeistämmige im Land denken. Sie fühlen sich nicht automatisch mit jeder Form von Migration identisch. Im Gegenteil: Sie legen Wert darauf, dass Unterschiede benannt werden. Dass klar herausgestellt wird, wer integriert ist, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt – und wer nicht.
Viele empfinden es fast als Kränkung, wenn politische Rhetorik alles unter dem Begriff „Migranten“ zusammenfasst. Sie sehen eher eine Gefahr darin, dass die Unterschiede verwischt werden. Nicht aus Ablehnung gegenüber anderen, sondern aus dem Bedürfnis heraus, die eigene Leistung nicht relativiert zu sehen. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und sich in diese Gesellschaft eingefügt hat, möchte nicht Teil einer undifferenzierten Masse sein.

Über 200 Journalisten im Saal, und kaum jemand beschreibt die Diskrepanz zwischen der geschlossenen Parteibühne und den vielschichtigen Diskussionen im Land. Kaum jemand thematisiert, dass gerade unter integrierten Migranten ein starkes Bedürfnis nach klarer Unterscheidung besteht. Dass sie nicht pauschalisiert werden wollen. Dass sie die politischen Verschiebungen sehr genau beobachten.
Wenn man diese Stimmung ignoriert, stärkt man am Ende genau jene Kräfte, vor denen man warnen möchte. Mit diesem Parteitag hat die CDU nicht nur Geschlossenheit demonstriert. Sie hat zugleich der Alternative für Deutschland indirekt Argumente geliefert. Definitiv. Nicht, weil sie Extrempositionen vertreten hätte, sondern weil sie die Differenzierung scheute.
… Alles vom 23.2.2026 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_cdu_parteitag_aus_den_augen_eines_tuerkeistaemmigen_deutschen
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