Buergergeld

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Durstige Spatzen bei großer Hitze im August 2022

 

 

 

Bürgergeld „Fördern“ – Hartz IV = „Fordern und Fördern“
Am Mittwoch 21,9,2022 beschließt der Bundestag das Bürgergeld als Ersatz von Hartz IV
Das Bürgergeld erhöht den Anreiz zur Migration
Der Niedriglohnsektor wird unattraktiv
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Bürgergeld ist nicht gerecht
„Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht. Ich will eine Plicht zur Leistung: Wer gesund ist und arbeiten kann, der soll auch Arbeit annehmen müssen statt Sozialleistungen zu beziehen“
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär am 31.7.2023 auf Twitter
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Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund
Jetzt liegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungsbeziehern nach Migrationshintergrund vor. Demnach haben 2,5 Millionen von derzeit rund 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfängern Migrationshintergrund. Das sind fast zwei Drittel (62,8 Prozent) der Leistungsempfänger in Gesamtdeutschland.
… Alels vom 30.3.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergergeldbezug-migration/

 

Bürgergeld: Wie der Staat seine Bürger von der Arbeit abhält
In der Theorie soll das Bürgergeld Menschen, die unverschuldet ihren Job verlieren, ein schnelles Comeback in den Arbeitsmarkt ermöglichen. In der Praxis lädt es ein zu Missbrauch, Willkür – und geschickter Einkommensvermehrung.
Rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es derzeit. Weniger als die Hälfte ist tatsächlich arbeitslos – und der Steuerzahler pumpt jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro in das System.
Verschwendet der Staat Geld und Arbeitskräftepotenziale im großen Stil?
… Alles vom 15.3.2024 bitte lesen auf
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/wahnsinn-buergergeld

 

„Weiter so“ im Schatten bestellter Proteste: Bürgergeld statt Arbeit
Alle bisher durchgerechneten Fallbeispiele hatten zum Ergebnis, dass man mit einer Stunde Arbeit, plus anteiligem Zeitaufwand für einen durchschnittlichen Arbeitsweg, nur 2 bis 6 Euro pro Stunde mehr Einkommen erzielen kann als mit Bürgergeld. Bei Bürgergeldbeziehern muss man jedoch den Weg zum Bankautomaten statt zur Arbeitsstelle gegenrechnen. Aber diese Wege sind kürzer als zur Arbeit. Die Allianz zwischen Medien und Politik hat es einmal mehr geschafft, mit ihrer Kampagne „gegen Rechts“ von den wirklichen Problemen unseres Landes abzulenken, und um Kuriositäten ihrer eigenen Maßnahmen zu verschleiern.
So steht Nicht-EU-Migranten Bürgergeld zu, zum Beispiel aus der Ukraine – aber Migranten aus dem EU-Land Ungarn wird vorgeworfen, sich dieses zu erschleichen, indem sie mit einem ukrainischen Pass hierzulande aufwarten. Deutschland wird immer unbegreiflicher.
… Alles vom 31.1.2024 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://ansage.org/weiter-so-im-schatten-bestellter-proteste-buergergeld-statt-arbeit/

 

Migranten arbeiten nicht – wegen dem Bürgergeld
Mutige Landrätin – Das ist die wirkliche Realität
Bei Lanz, mit Nompipour
Ganz Syrien und Afghanistan hat das Recht hierher zu kommen
19.11.2023
https://youtu.be/5NlgOZL_ygg

 

Bürgergeld: Spannungen in der Gesellschaft, Entwertung von Arbeit
„Das Bürgergeld hat die Gesellschaft nicht entgiftet, sondern die Spannungen vergrößert, weil es das Gerechtigkeitsbedürfnis vieler Bürger unterminiert und das Gefühl der ökonomischen Benachteiligung stärkt. (…)
Bürgergeldempfänger haben in Großstädten mit angespanntem Mietmarkt zum Teil bessere Chancen, große Familienwohnungen anmieten zu können, als Altenpflegerinnen, Erzieher oder andere Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. Das sei jedem Einzelnen gegönnt, gesellschaftlich ist es ein Pulverfaß. (…)
Es geht um die zunehmende Entwertung von Arbeit, Fleiß und Disziplin, vorangetrieben von der einstigen Arbeiterpartei SPD.“
Sabine Rennefanz, Schriftstellerin und Kolumnistin, im „Spiegel“ am 16. November 2023

 

Sinnvoll wäre eine duale Ausbildung, vormittags Deutschkurs, nachmittags Arbeit
Es ist ein Irrglaube zu glauben, dass zuerst der Spracherwerb und dann mit B1 das Menschsein beginnt, und ab B2 das Ausbildungs- oder Arbeitsleben. Wie sagte schon Mark Twain: „Das Leben ist zu kurz, um Deutsch zu lernen“.
Eine Reinigungs- oder Küchenhilfe kann schon vorher anfangen, und auch ein IT-Spezialist, der sowieso Englisch spricht, so wie seine potentiellen Kollegen. Sinnvoll wäre eine duale Ausbildung, vormittags Deutschkurs, nachmittags Praktikum oder Arbeit. Was spricht dagegen? Die Punkt- und Strichrechnung. Wenn von meinem Job nach Saldierung mit dem Bürgergeld nach 20 Stunden/Woche am Monatsende nur 160 Euro übrig bleiben, dann ist die alimentierte Freizeit nur folgerichtig.
Ein Flüchtling landet bei uns erst einmal ganz unten in der sozialen Pyramide, egal woher er kommt und welches Zeugnis er oder sie mitbringt. Njet! Wird nicht anerkannt. Die Krux ist, die meisten wollen bleiben, denn zu Hause gibt es gerade mal 10 Prozent und hier 100 Prozent des Normaleinkommens. Später, irgendwann einmal. Vom Kindergeld will ich gar nicht reden.
Neben Arbeit vom ersten Tag an plädiere ich für eine demokratische Aus- und Weiterbildung der Ukrainerinnen als künftige Führungselite ihres Landes, die nach drei oder fünf Jahren zurückkehren und am Aufbau des Landes mitwirken. Budgetverantwortung beim Entwicklungsministerium. Eine Schwachstelle hat unser Konzept: Post-kommunistische oder autokratische Gesellschaften fördern nicht die Eigeninitiative. Und mit 100 Stunden Orientierungs- oder Integrationskurs nach B1 kann man beginnen, westliche Werte zu erklären. Mehr nicht!
Goetz Mosig-Baumeister, Stegen, 20.11.2023, BZ-Lesebrief
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2,6 Millionen ausländische Bezieher: Warum Heils Bürgergeld aus dem Ruder läuft
In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil veröffentlicht hat.
Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat.
Die Gesamtzahlen und nicht nur die Zahl der Familien hält der Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit bereit. Danach erhielten im Juli 2,9 Millionen Deutsche das Bürgergeld, die restlichen knapp 2,6 Millionen waren Ausländerinnen und Ausländer. Neuere Zahlen sind noch nicht komplett verfügbar. Das Verhältnis könnte sich aber durch die weiter hohe Zahl von Asylberechtigten und Ukraine-Flüchtlingen zu Lasten des Anteils deutscher Bezieher verändern.
Das Bürgergeld wird damit mehr und mehr zu einem Migrantengeld.
… Alles vom 15.11.2023 bitte lesen auf
https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html

 

Deutschland wird durch die Transformation ver-rückt
In dieser Debatte wird alles verkehrt und umgedreht. Richtig, Deutschland braucht ein gewisses Maß an Zuwanderung, um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs zu bewältigen. Aber was wir erleben, ist nicht die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, zusätzlicher Steuerzahler und Beitragspflichtiger. Deutschland hat rund vier Millionen Bürgergeldempfänger und andere Sozialleistungsbezieher importiert, die die Sozialkassen belasten, statt zu ihrer Entlastung beizutragen. Längst sind die Rentner die Dummen, weil ihre durch Arbeit erworbenen Ansprüche umverteilt werden. Sie sollen ihre Wohnungen verlassen, um Platz zu schaffen für Versorgungsempfänger. Diese Migration ist längst eine Maschine, die Wohlstand zerstört und Lebenschancen für alle Beteiligten zerstört – auch für frühere Zuwanderer. Denn Migration ist ein quantitatives Problem.
… Alles vom 1.10.2023 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-transformation-und-migration-deutschland-deutschland-veraendern/

 

So viele Bürgergeld-Empfänger arbeiten schwarz
Die Mehrheit der Deutschen sagt: Geregelte Arbeit lohnt sich nicht mehr! Konkret: 52 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu. Nur für eine Minderheit von 40 Prozent ist vom Gegenteil überzeugt, acht Prozent können oder wollen hier keine Antwort geben. Schlimmer noch! Viele Bürgergeld-Empfänger stocken sich durch Schwarzarbeit ihr monatliches Einkommen noch auf, kassieren so mehr als viele ehrliche Arbeitnehmer.
Arbeits-Experte Professor Friedrich Schneider (64, Uni Linz) zu BILD: „Ich schätze, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher schwarz dazu verdienen.“ Das bedeutet bei aktuell 3,9 Millionen erwerbsfähigen Stütze-Beziehern: rund 1,3 Millionen!
… Alles vom 6.9.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/viele-empfaenger-arbeiten-schwarz-die-bittere-wahrheit-ueber-buergergeld-85306964.bild.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/viele-empfaenger-arbeiten-schwarz-die-bittere-wahrheit-ueber-buergergeld-85306964.bild.html

 

Bürgergeld bevorzugt Menschen, die nicht arbeiten wollen
… Auch unter dem neuen Namen Bürgergeld zeigt sich, dass die Alimentierung Arbeitsloser nicht in ihrem eigentlichen Sinn funktioniert: Eigentlich sollte der Staat einspringen und helfen, wenn jemand unverschuldet nicht arbeiten kann. Doch das System begünstigt die, die nicht arbeiten wollen. Das zeigt die Statistik: 3,9 Millionen „erwerbsfähige Personen“ beziehen laut Statista Bürgergeld. In einem Land, in dem Betriebe schließen müssen, weil sie keine Arbeitskräfte finden.
Nun zeigt auch ein Antrag der Linken, dass die Alimentierung ungerecht ist: Menschen, die altersbedingt oder wegen Krankheiten nicht mehr in Vollzeit arbeiten können, erhalten weniger als Langzeitarbeitslose, die sich einer Arbeit verwehren. Zwar sind die Grundleistungen gleich, doch wirklich Arbeitsunfähige müssen von ihrem Vermögen und von eventuellen Nebenjobs mehr abgeben als Langzeitarbeitslose. Gestellt haben den Antrag unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Gökay Akbulut und Pascal Meiser.
Während die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld sind, bleiben die Arbeitsunfähigen im SGB XII, besser bekannt als „Sozialhilfe“. Die Linken rechnen vor: Verdient sich der Arbeitsunfähige durch einen leichten Job im Monat 200 Euro dazu, muss er 140 Euro davon abgeben. Der Langzeitarbeitslose aus dem Bürgergeld muss indes nur 80 Euro abgeben. Ihm bleiben von der gleichen Arbeit also 60 Euro mehr als dem Langzeitarbeitslosen.
.. Alles vom 25.7.2023 bitte lesen au
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/buergergeld-arbeitsunfaehige-langzeitarbeitslose/

 

Wie die Einführung des Bürgergelds mit der Vertreibung des Bargelds zusammenhängt
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Das erklären Politiker bei jedem Schritt, den sie unternehmen, um den Raum für das Bare, also aus Bürgersicht echte Geld, ein bisschen enger zu machen.

In kaum einem anderen Industrieland bleibt einem Arbeitnehmer so wenig von den Gesamtaufwendungen für seine Beschäftigung wie in Deutschland. Eine reguläre Tätigkeit ist für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer gleichermaßen unattraktiv.
Bild „Arbeitskosten-Nettoeinkommen.OECD“
Also weichen beide Seiten immer häufiger in die graue Zone aus, nicht vorrangig aus krimineller Energie, sondern ähnlich wie der eine oder andere Transferleistungsempfänger aus rationalem Kalkül. Sollte das Bürgergeld so kommen wie geplant, möglicherweise mit kleinen Korrekturen, aber ansonsten nach vorgesehenem Muster, dann verabschieden sich zwangsläufig noch sehr viel mehr Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, aber auch aus anderen Tätigkeiten mit Vergütungen unterhalb des Einkommensdurchschnitts vom besteuerten Arbeitsmarkt. Dem klugen Rat von Mandatsträgern mit 10 000 Euro gemeinschaftsfinanziertem Einkommen pro Monat, einfach die Gehälter zu erhöhen, können die meisten Klein- und Mittelbetriebe nämlich nicht entsprechen.
Wenn Politiker die Räume für das Bargeld enger machen, dann wissen sie schon, warum. Sie sehen die Absetzbewegung aus der fiskalischen Zone, also wollen sie zumindest eine Massenflucht verhindern. Eine allgemeine Bargeldobergrenze, erst einmal eingeführt, lässt sich nach und nach herunterregeln. Noch mehr Kontrollmöglichkeiten bietet der Digitaleuro.

Dem Staat wird, falls er bei diesem Kurs bleibt, nichts anderes übrigbleiben, als immer höhere Steuern und Abgaben aus einem immer kleineren Teich zu schöpfen. Über der regulären Steuer- und Abgabenzahlerklasse steht eine Schicht, die keinen gesteigerten Wert auf Bargeld legt, weil das, was sie beansprucht und erhält, als Überweisung auf ihre Konten fließt, ob als Gehalt im Staatsdienst, Transfer im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ oder gleich im Demokratieabgabensektor.
Unterhalb fordert die Bürgergeldklasse ihren Teil. Sie lockt aber auch. Beide müssen bedient werden. Zu diesem Zweck steigt im kommenden Jahr erst einmal die Erbschaftssteuer für Immobilien um gut 500 Prozent. Angesichts der Migration in die Sozialsysteme einerseits und der Demographie andererseits – ab 2030 ff. verlassen die so genannten Boomer die Zahlerseite in Richtung Rente – muss der Staat unabhängig von der jeweiligen Koalition den Steuerdruck auf die Verbliebenen erhöhen, und gleichzeitig das seitliche Ausweichen verhindern, wo es nur geht.
Von der Natur des Barzahlungsmittels wusste der österreichischen Autor Johann Nepomuk Nestroy mehr als ein Dutzend Wirtschaftsweise. In seiner Frage: „die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“ steckt alles wirklich Wichtige: erstens, dass Wert und Knappheit zusammengehören. Und zweitens, dass dieser Wert nur dann wirklich Vertrauen erzeugt, wenn er in Scheinen und Münzen steckt. Am besten natürlich in Gold und Silber wie zu den Zeiten des Dichters.
… Alles vom 21.11.2022 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergergeld-bargeld/

 

Lüder Gerken: Bürgergeld – Licht und Schatten
Das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld, das die Hartz-IV-Leistungen ersetzen soll, ist heftig umstritten. Die CDU/CSU – auf Bundesebene in der Opposition – nutzt ihre Machtstellung in den Ländern, um Änderungen zu erzwingen.
Die politische Diskussion ist ideologisch aufgeladen und wird vor allem unter Gerechtigkeitsaspekten geführt: Ist es gerecht, dass Arbeitslose mehr Geld bekommen sollen? Ist es gerecht, dass sie in überdurchschnittlich großen Wohnungen bleiben dürfen und der Staat die Kosten trägt? Ist es gerecht, dass ihnen nur nach mehrfachen Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt werden? Darüber lässt sich endlos streiten, denn Gerechtigkeit ist keine objektive Kategorie; jeder versteht darunter etwas anderes.
Arbeitsmarktpolitisch relevant ist dagegen: In Deutschland fehlen, anders als früher, Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Das reicht von akademischen Berufen, etwa Ärzten, bis zu ungelernten Tätigkeiten. Zugleich gibt es nach wie vor 2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, davon 30 Prozent Langzeitarbeitslose. Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik hat es zu sein, so viele Arbeitslose wie möglich in eine Beschäftigung zu vermitteln. Leistet das Bürgergeld-Gesetz dies? Erhöht oder senkt es die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen? Was ist geplant?
Erstens sollen die Geldleistungen für Arbeitslose erhöht werden. Grundsätzlich gilt: Je höher sie im Verhältnis zu einem regulären Einkommen ausfallen, desto größer ist der Anreiz, arbeitslos zu bleiben (und sich vielleicht schwarz etwas dazuzuverdienen). Allerdings soll die geplante Erhöhung gerade zu einem Ausgleich der augenblicklichen Inflation führen. Anreizwirkungen werden von ihr nicht ausgehen, sofern auch die Löhne entsprechend steigen.
Zweitens soll der Staat zwei Jahre lang Miete und Heizkosten von Arbeitslosen komplett tragen, egal wie groß die Wohnung ist. Dies senkt den Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, weil dann Miete und Heizkosten wieder selbst gezahlt werden müssen.
Drittens sollen Arbeitslose, die sich etwas hinzuverdienen, von diesem Einkommen neben dem Bürgergeld mehr behalten dürfen als bisher. Grundsätzlich erhöht dies den Anreiz, eine wenn auch geringe Beschäftigung aufzunehmen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beträgt der Vorteil der Änderung aber maximal 48 Euro. Arbeitsanreize gehen deshalb davon kaum aus.
Vor allem unqualifizierte Arbeitslose sind oft nur kurz in Beschäftigung und dazwischen immer wieder arbeitslos. Das Gesetz soll diesen „Drehtüreffekt“ verhindern, indem Arbeitslose sich qualifizieren und so eine dauerhafte Beschäftigung finden.
Viertens soll, um dies zu erreichen, das Jobcenter mit dem Arbeitslosen einen „Kooperationsplan“ vereinbaren, der den Pfad zur Qualifizierung und Eingliederung in eine dauerhafte Beschäftigung definiert. Der Plan soll aus einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ und der folgenden „Kooperationszeit“ bestehen. Bei Verstößen des Arbeitslosen gegen die mit ihm vereinbarten Pflichten – etwa der Weigerung, eine Fortbildung anzutreten – sollen Leistungskürzungen in der „Vertrauenszeit“ gar nicht und in der „Kooperationszeit“ erst nach mehrfachem Verstoß möglich sein. Dieser weitgehende Verzicht auf Sanktionen soll seine Mitwirkungsbereitschaft verbessern. Dies mag bei jenen Arbeitslosen funktionieren, die ihre Eingliederung ohnehin aktiv anstreben. Bei jenen, die hieran kein eigenes Interesse haben, wird es dazu führen, dass die Pflichtverletzungen zunehmen und der Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, sinkt.
Fünftens soll der „Vermittlungsvorrang“ abgeschafft werden, wonach bei Arbeitslosigkeit die Aufnahme einer Beschäftigung Vorrang vor Weiterbildungsmaßnahmen hat. Künftig ist sogar gewollt, dass Arbeitslose auf Staatskosten einen Berufsabschluss machen, um ihnen später eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Statistische Untersuchungen belegen zwar tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Qualifikation und Beschäftigungsdauer. Ob aber so in Deutschland auch das Arbeitsangebot an qualifizierten Fachkräften erhöht wird, hängt davon ab, wie viele Arbeitslose die Ausdauer haben, eine mehrjährige Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sollte also klar sein, wo die Regierung für einen Kompromiss auf die Opposition zugehen sollte: beim Wohnraum und bei den Sanktionen.
… Alles vom 19.11.2022 von Lüder Gerken bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/licht-und-schatten-xtxuleaax–225422313.html
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Lüder Gerken ist Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin,
https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/startseite/
und der Stiftung für Ordnungspolitik, Freiburg https://www.cep.eu/de.html

Kommentar:
Ein kluger Beitrag von Lüder Gerken. Nur ein Aspekt fehlt leider: Das Bürgergeld taugt nicht als Instrument der Migrationspolitik. Heute sind ca 47 % der Bezieher von Hartz IV Migranten. Nach Einführung des Bürgergelds wird dieser Anteil auf über 50 % ansteigen. Damit müsste man ehrlicherweise das Bürgergeld vom Sozialresort von Hubertus Heil ins Innenresort von Nancy Faeser umziehen und sich die unbequeme Frage stellen: Was bewirkt das Bürgergeld zur Integration der Migranten? .
19.11.2022, E.K.

 

Hamer: Das Bürgergeld müsste Arbeitsersatzgeld heißen
Der Kampf ums Bürgergeld geht nicht mehr darum, ob denjenigen, die kein Arbeitseinkommen haben, Sozialleistungen gezahlt werden sollen und auch nicht um die Höhe dieser Zahlungen, sondern um die Frage, ob der Staat überhaupt noch von den Arbeitslosen „fordern“, also Leistungen verlangen darf, ob sie noch zu Arbeit verpflichtet sind oder nicht mehr.

Umfang und Höhe der Sozialleistungen für Arbeitslose sind seit Bismarcks Sozialgesetzgebungen ein Dauerbrenner. Ursprünglich war nämlich der Staat nicht verpflichtet, Arbeitslose zu unterhalten, war die Aufgabe, Menschen in Not oder Krankheit zu helfen den Kirchen überlassen bzw. zugewiesen worden. Daraus entstanden die kirchlichen Sozialwerke der „Inneren Mission“ und der „Caritas“, die heute mit mehr als einer Million Beschäftigten die größten Unternehmen und Beschäftiger unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind.
Einen Schub hat die Diskussion durch die Weltwirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg bekommen, als die Massenarbeitslosigkeit die kirchlichen Kapazitäten überstieg und zur Überlebensfrage der Demokratie wurde.

Arbeit im Dritten Reich und in der DDR
Im Hitler-Reich war Arbeit zugleich eine Pflicht und ein Recht. Dies setzte sich in der DDR bis 1989 fort. Die DDR war immer stolz darauf, dass sie keine Arbeitslosigkeit hätte. Dies aber nur deshalb, weil sie einen Zwang zur Arbeit ausübte. Jeder Arbeitslose wurde irgendwo in den Arbeitsprozess zwangseingegliedert und das Kollektiv verpflichtet, für Arbeit auch dieser Problemfälle zu sorgen. Wer also morgens nicht zur Arbeit kam, wurde von den Kollegen – in Einzelfällen sogar im Schlafanzug – morgens zur Arbeit, notfalls mit Gewalt, abgeholt. Und selbst Süchtige wurden zu einfachen Tätigkeiten gezwungen, die sie noch machen konnten.
Wer arbeitete, bekam aber in der DDR auch Lohn bzw. Gehalt, wobei die Einkommensdifferenz nach sozialistischem Vorbild nicht hoch war. Die Mindestlöhne lagen bei ca. 600 Ost-Mark, die Professorenlöhne nur bei ca. 1200.
Durch den Arbeitszwang hatte die DDR jedenfalls eine soziale Ausgrenzung der Problemfälle weitgehend verhindert, allerdings den Betrieben damit zum Teil erhebliche Mehrkosten auferlegt.

„Fördern und Fordern“ bei Hartz IV
In der westlichen „Sozialen Marktwirtschaft“ ab 1947 gab es erst so viel Not und Elend und so wenige Arbeitsplätze, dass Arbeit – und damit Arbeitseinkommen – zu einem Vorzug wurde. Wenn es auch weder Recht noch Pflicht zur Arbeit gab, war nach der Währungsreform Arbeitseinkommen doch der einzige Weg, aus der Not heraus über Existenzsicherung in Wohlstand zu gelangen. Jeder hatte dies für sich selbst nach seinen Gaben und nach seiner Leistung zu gestalten. Nur für Notfälle sorgte der Staat mit geringen Sozialleistungen.
In den letzten 70 Jahren haben sich aber die Parteien gegenseitig vor Wahlen damit zu übertreffen versucht, irgendwelche angeblich zu kurz gekommene Gruppen oder Notfälle zu entdecken und mit Sozialleistungen zu versorgen. Es wurde wegen des wachsenden Wohlstandes nicht um eine „Pflicht zur Arbeit“, sondern um ein „Recht auf Arbeit“ gestritten. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so ausgebaut, dass persönliches Schicksal immer mehr von der „Solidargemeinschaft“ übernommen wurde, z. B. Krankheit, Schwangerschaft o.a. Die Arbeitsmarktpolitik wollte möglichst viele Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt verfügbar halten und möglichst wenige verlieren.
Steigende Arbeitslosigkeit hat Kanzler Schröder mit seiner Verbindung von „Fördern und Fordern“ (Hartz IV) beantwortet. Die inzwischen gewachsene Soziallast des Staates sollte dadurch gemindert werden, dass echte Arbeitslose wieder in Arbeit gefördert wurden, mangelnde Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsscheu mit Sanktionen bestraft werden sollten. Über diese Sanktionen bestand politischer Streit. Sie haben aber vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert.

Hartz IV wurde zur staatlichen Mindestversorgung
Einen entscheidenden Umschwung schaffe das Bundessozialgericht 2018 mit seiner Entscheidung, dass „Hartz IV Ausdruck der Menschenwürde“ und deshalb ein Menschenrecht für alle sei, die „in diesem Lande leben“. Damit war die Sozialunterstützung von der Hilfe zum Anspruch geworden und wurden die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige immer mehr abgebaut, nämlich die Hartz IV-Versorgung als Anspruchs-Existenzminium für alle angenommen, auch für Zuwanderer, die ohne Arbeitsqualifikation oder Arbeitswillen zu uns gekommen sind, die also im Sozialparadies ein Leben ohne Arbeit genießen wollen.
Hartz IV wurde so zur staatlichen Mindestversorgung für alle, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen oder können. Und die Erhöhung von Hartz IV-Leistungen schaffte nicht nur Millionen von einheimischen Dauer-Arbeitslosen, sondern erweitere diese Anspruchsgruppe um viele Millionen, die in der Welt von der Möglichkeit des deutschen Sozialparadieses erfahren hatten, mit der höchsten Existenzsicherung, Bareinkommen, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Energiekosten, Gesundheitsversorgung und sogar mit arbeitslosen Rentenansprüchen. Seitdem ist Deutschland der Sozialmagnet, der in der Welt alle Gescheiterten anzieht, die nie im Arbeitsmarkt, sondern immer im Sozialsystem bleiben wollen .
Wenn ein Leben ohne Arbeit inzwischen zum Sozialrecht, die Arbeit nicht mehr zur gesellschaftlichen Pflicht, der Staat dagegen zum Garanten einer „menschenwürdigen Existenz“ nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern für alle in der Welt, die zu uns kommen, geworden ist, teilt sich die Gesellschaft zwangsläufig in einen abnehmenden Teil, der noch arbeitet und von seinem Einkommen immer mehr an den anderen Teil abgeben muss und einen anderen, der nicht mehr arbeiten will oder kann oder den Versuchungen des Sozialparadieses aus dem Ausland gefolgt ist. Die einen arbeiten noch und mit immer geringerem Nettoertrag, die anderen jedoch arbeiten nie mehr und bekommen immer höhere staatliche Leistungen dafür (Arbeitsersatzeinkommen).

Begriff „Bürgergeld“ ist eine Täuschung
Der Begriff „Bürgergeld“ ist deshalb eine Täuschung, denn der solide Bürger des Mittelstandes leistet noch, arbeitet noch, obwohl er immer höher ausgebeutet wird. Die Sozialanspruchsteller verorten sich dagegen in der Unterschicht und in den Zuwanderern, nicht im fleißigen mittelständischen Bürgertum. Das Wort „Bürger“geld ist also falsch, dürfte nur Arbeitsersatzgeld heißen, weil es ein Anspruch für alle ist, die nicht arbeiten können oder wollen.
Wenn die einen für immer weniger Nettoertrag arbeiten, die anderen aber ohne Arbeit einen immer höheren Nettoertrag erzielen, werden nicht nur diejenigen, deren Mindestlöhne von den Arbeitsersatzansprüchen überstiegen werden, zu arbeiten aufhören, sondern auch die unproduktive Beschäftigung und die Nichtarbeit immer üblicher.
Nur ein Drittel unserer Bevölkerung arbeitet noch für den Markt, schon zwei Drittel dagegen werden aus öffentlichen Kassen als Sozialanspruchsberechtigte, Rentner oder für minder- oder sogar kontraproduktive öffentliche Beschäftigung bezahlt.

„Woke“ statt leistende Gesellschaft
Der durchschnittliche Lebenslauf eines Akademikers beginnt zudem erst Ende der 20er Jahre bis Anfang der 60er. Er wird also für etwa ein Drittel der Arbeitslebenszeit fast zwei Drittel seines Lebens zusatzfinanziert.
Und weil für eine nicht mehr ökonomisch, sondern nur ökologisch „gebildete“ Regierung Geld selbstverständlich und unendlich verfügbar ist (Schuldenexplosion), wurden die Grenzen für alle in der Welt, die Arbeitsersatzgeld bei uns haben wollen, geöffnet und wird die Bevölkerung absichtlich von Leistungsträgern zu Leistungsnehmern umstrukturiert.
Der Ökonom denkt mit Grausen an das Ende dieses Prozesses. Die fröhlichen rot-grünen Sozialökologen dagegen sehen nur das Wachstum der von ihnen sozialabhängigen Wähler und wollen durch die Deindustrialisierung, Verminderung der Arbeitszeit, Erhöhung der Sozialleistungen und Anspruch auf Sozialexistenz für alle eine „woke“ statt leistende Gesellschaft schaffen.
Wie lange wird dies wohl noch funktionieren?
… Alles vom 17.11.2022 von Gerd Hamer bitte lesen auf
https://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

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45 % der Bürgergeld-Bezieher sind Migranten
Ab 1.1.2023 sollen Bezieher von Hartz IV das neue Bürgergeld erhalten. Eine Familie mit drei Kindern erhält dann bis zu 3776 Euro im Monat. Dabei kommt das Bürgergeld vor allem Ausländern zugute: nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) sind ca 40 % aller Menschen, die in Deutschland von „Stütze“ leben, Migranten bzw. Ausländer. Dabei beträgt der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung nur ca 24 %. Von den aus Syrien Gelohenen leben nach 3 Jahren in D immer noch ca 70 % von staatlichen Subventionen.
Könnte man das „Bürgergeld“ dann nicht genauso gut „Zuwanderergeld“ nennen? Bewegt das neue erhöhte Bürgergeld nicht noch mehr Migranten, über die weiterhin offenen Grenzen nach Deutschland einzureisen? Wann droht dem Sozialstaat der Kollaps?
16.11.2022
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(1) Debatte um Bürgergeld: 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland
Die Zahl der deutschen Staatsangehörigen unter den Beziehern von Hartz IV ist seit 2015 von 4,6 auf nur noch knapp drei Millionen Personen gesunken. Demgegenüber sei die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen mit Hartz-IV-Bezug im gleichen Zeitraum von 1,3 auf 2,4 Millionen gestiegen. Das entspreche einer Steigerung des Anteils von 23 auf 45 Prozent.
… Alles vom 14.11.2022 bitte lesen auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/debatte-um-buergergeld-mittlerweile-45-prozent-der-hartz-iv-bezieher-aus-dem-ausland-a4034606.html
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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Joschka Fischer, Grüne.
http://de.pluspedia.org/wiki/Deutschfeindliche_Zitate_von_Prominenten

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Arbeitskräftemangel: Deutschland funktioniert nicht mehr – Bürgergeld
Es gibt verschiedene Motivationen zu arbeiten. Die wichtigste und grundlegendste ist: der Lohn – der Broterwerb, der Lebensunterhalt. Wie auch immer jemand dazu sagen will, dass der Verdienst eines Arbeitnehmers erst einmal für das Elementarste reichen muss: ein Dach überm Kopf, Essen und Trinken, Wärme und Kleidung. Darum muss sich in Deutschland nun keiner mehr sorgen: 502 Euro Bürgergeld gibt es zukünftig für Langzeitarbeitslose. Dazu kommt die Miete, dazu kommt ein Heizkostenzuschuss, dazu kommt die Übernahme der Rundfunkgebühren, dazu kommen Sonderleistungen etwa beim Einzug.
Lohnt es sich da noch zu arbeiten? Der Focus und der Gewerkschaftsbund DGB haben es nachgerechnet.

Wer als Alleinerziehender mit einem Kind 2500 Euro im Monat verdient, hat nach Rechnung des Focus im Monat 407 Euro mehr als ein Bezieher von Bürgergeld. Feste Zusatzleistungen wie Miete eingerechnet. Bezieht der gleiche Alleinerziehende den Mindestlohn und geht Vollzeit arbeiten, sind es nur noch 140 Euro an Mehr-Verdienst. Bekommt der Bezieher von Bürgergeld den Zuschuss für die „Erstausstattung“ einer Wohnung, muss der Alleinerziehende länger als ein halbes Jahr arbeiten, um diesen Unterschied auszugleichen. Geht der Empfänger von Bürgergeld dreimal im Monat arbeiten für 50 Euro am Tag, dann hat er so viel Bargeld übrig wie der Alleinerziehende, der im Schnitt 19 Tage mehr im Monat arbeitet. Soweit der Alleinerziehende.
Nun ein Paar mit zwei Kindern: Gehen beide für den Mindestlohn arbeiten, haben sie im Monat 783 Euro weniger als das Vergleichspaar mit Bürgergeld. Sonderzahlungen nicht eingerechnet. Das Paar mit Mindestlohn müsste also Geld mitbringen, wenn es arbeiten geht. Leben sie dann noch in einer Stadt, die überdurchschnittlich teuer ist, wie Hamburg, München, Berlin oder eine Stadt im Rhein-Main-Gebiet, ist die Summe, die sie mitbringen müssen, noch größer.
… Alles vom 20.10.2022 von Mario Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-arbeitskraefte-mangel-gruende/

 

Bürgergeld – Eine Reise ins Land Schlaraffia
Das neue Bürgergeld und dazu ein wenig Schwarzarbeit schafft eine Position, in der es sich bei mittleren Ansprüchen recht angenehm leben lässt. So werden weitere große Bevölkerungsteile vom Staat abhängig gemacht.
….
Aber es gibt keine Kuh, die, im Himmel gefüttert, auf Erden nur gemolken zu werden braucht. Jede Leistung der Regierung beruht auf einem Verzicht des Bürgers, der nur mit seinen eigenen Mitteln vom Staat abhängig gemacht wird. Negative demographische Entwicklung (mitbedingt durch eine sozialisierende Familienpolitik), selbstverschuldete Energiekrise, tollkühne öffentliche Verschuldung, selbstverschuldete Geldentwertung, – all dies sollte ein Grund sein, den überbordenden Wohlfahrtssstaat, die „komfortable Stallfütterung“ wie Wilhelm Röpke ihn nannte, grundsätzlich zur Diskussion zu stellen.
Indessen geschieht derzeit das Gegenteil, und unwillkürlich fällt einem das Sprichwort vom Krug ein, der solange zum Brunnen geht, bis er zerbricht. Oder von dem Esel, der aufs Eis tanzen geht, wenn’s ihm zu wohl wird. Es gibt keine Regierung, die ihre Bürger von den Folgen ihrer falschen Politik durch eine noch einmal gesteigerte, schuldenfinanzierte Umverteilung „entlasten“ kann. Diese Regierung steckt in ihren Illusionen, ihrer offenbaren Panik fest.

Seither herrscht die Tendenz, die Inanspruchnahme der staatlichen Hilfsleistungen zu erleichtern und ihre Leistungen auszudehnen, so durch die Zurückdrängung der familiären Unterstützungsverpflichtungen bis auf fast Null. Die neueste Ausdehnung (zum 1. Januar 2023) – in einer Situation großer Anspannung der öffentlichen Haushalte – das „Bürgergeld“, sieht so aus: Weitere Schwächung der Anspruchsvoraussetzungen:

Wie lange wird die Illusion, dass alle über den Staat auf Kosten aller anderen leben können, noch andauern? Ist diese Illusion geplatzt, wird die Stunde echter Reformer im Sinne der Reagan, Thatcher, Roger Douglas und unseres Ludwig Erhard kommen. Gegen die Regeln der Ökonomie hat kein politisches Machtgebot Erfolg.
Ist eine echte Reform dieses Nanny-Staates überhaupt „politisch möglich“? Es ist aber doch Aufgabe guter Politik, das sachlich Notwendige politisch möglich zu machen. Das ist politische Kunst. Alles andere kann auch Lieschen Müller. Dafür brauchen wir keine gutbezahlten Berufspolitiker.
… Alles vom 10.10.2022 von Gerd Habermann bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eine_reise_ins_land_schlaraffia