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Neujahrsmüll 1.1.2014 - Wer stellt ihn her? Wer bezahlt ihn? Wer bringt ihn hin? Wer schafft ihn weg?

Neujahrsmüll 1.1.2014 – Wer stellt ihn her? Wer bezahlt ihn? Wer bringt ihn hin? Wer schafft ihn weg?

 

 

Solidaritätsprinzip – Wohlfahrtsstaat
Das Solidaritätsprinzip sieht den Bürger nicht allein für sich selbst verantwortlich, sondern auch für die anderen Mitglieder der Gesellschaft. Nur eine solidarische Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit verwirklichen. Solidarität in der Krankenversicherung heißt, dass die mit niedrigem Erkrankungsrisiko gesegneten Mitglieder bei gleichem Beitrag solidarisch mit den Versicherten mit höherem Erkrankungsrisiko sind, ebenso die jungen Mitglieder mit den Älteren. Zudem führt die lohnproportionale Beitragsfinanzierung zur einer Einkommensumverteilung, die ebenfalls im Sinne von Solidarität zu verstehen ist.
Das Solidaritätsprinzip muß austariert werden mit den drei weiterer Säulen des Sozialstaates: dem Subsidiaritätsprinzip (staatliche Aufgaben auf der untersten Ebene lösen), der Eigenverantwortung und dem Versicherungsprinzip (Pflicht).

Der Sozialstaat ist eine Genossenschaft
„Der Sozialstaat ist eine Genossenschaft, kein freies Gut! (…) Ein globaler Sozialstaat ist eine Utopie. Der reale Sozialstaat beruht aber auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus.“
Rolf Peter Sieferle, „Das Migrationsproblem“

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Thorsten Hinz: Sozialstaat – zur Melkkuh degradiert
Sozialstaat: Wenn seine zentrale Idee absurd wird, gerät auch der Staat zur Absurdität
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht den Kleinverdienern nur vage Hoffnungen, daß im unwahrscheinlichen Fall seiner Kanzlerschaft sich ihre Steuer- und Abgabenlast verringern wird. Deutlich hingegen ist seine Ansage an die sogenannten Besserverdienenden, die „angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert (…), künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“ müßten.
Scholz bemüht das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der deutsche Sozialstaat ist. Auf den ersten Blick erscheint das legitim, denn neben der moralischen ist es auch eine Frage der politischen Vernunft, daß die Starken größere Lasten tragen als die Schwachen. Darüber hinaus ist die soziale Idee der einzige integrative Staatsgedanke, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat. 1949 wurde im Grundgesetz das Sozialstaatspostulat verankert, das die Bundesrepublik auf den „sozialen Bundes-“ bzw. „sozialen Rechtsstaat“ festlegt.
Das entsprach einer tiefverwurzelten Tradition. Schon unter Bismarck war –weltweit einmalig – eine Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Rentenversicherung eingeführt worden. Auch die sozialpolitischen Maßnahmen aus der NS-Zeit wurden stillschweigend übernommen. Über die weitere Ausgestaltung des Sozialstaats aber wurde heftig gestritten.
Ludwig Erhard wollte durch die Steigerung von Einkommen, Konsum und Vermögen die breite Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglichen. Eine solide Wettbewerbs- und Währungspolitik sollte dafür den Rahmen setzen. Mit Erhards sozialer Marktwirtschaft konkurrierte der Wunsch nach Umverteilung und sozialen Wohltaten. Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte frühzeitig, daß der Staat damit zum Adressaten individueller Ansprüche und letztlich zum Beuteobjekt würde.
Tatsächlich wird der Solidargedanke pervertiert, wenn Sozialleistungen nicht mehr als erworbener Anspruch, sondern als voraussetzungsloses Gewohnheitsrecht gewährt werden. Seit den späten 60er Jahren ist die Sozial- offen zum Hebel der Gesellschaftspolitik geworden, die sich das Ziel setzt, Chancengleichheit herzustellen, soziale Randgruppen zu fördern, die Gesellschaft humaner, gerechter und schließlich „bunter“ zu machen. Wer geschickt ist, läßt sich seine Exzentrik ohne Gegenleistung von der Allgemeinheit absichern.
Daneben hat sich eine Sozialindustrie etabliert, die immer neue Hilfsbedürftige generiert. Die Sozialquote und die Beitragssätze steigen an, was den Ehrlichen zunehmend zur dummen Melkkuh degradiert. Ohnmächtig registriert die Politik, wenn global agierende Konzerne sich von der sozialen Verantwortung abkoppeln und die Kosten ihres maximalen Gewinnstrebens sozialisieren. Selbst der scharfsichtige Ernst Forsthoff hätte es kaum für möglich gehalten, in welchem Ausmaß sein Diktum, es sei „ein ‘ehernes Gesetz’, daß die Staatlichkeit in dem Maße abgebaut wird, in dem sie sich in Sozialstaatlichkeit verwandelt“, sich bewahrheitet hat. Längst ist der deutsche Staat zu schwach, zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden. Der Asylant ist faktisch genauso anspruchsberechtigt wie diejenigen, die ein Arbeitsleben lang in das Sozialsystem eingezahlt haben.
Die Erklärung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: „Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern (…) auch Menschen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“, ist unschlagbar idiotisch. Eben deshalb bringt sie die gängige Praxis, den Sozialstaat als Anreiz und Instrument des ethnisch-kulturellen Umbaus der Gesellschaft zu benutzen, auf den Punkt.
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Wer kritisiert, daß der Staat für einen „minderjährigen Flüchtling“ 5.000 Euro im Monat aufwendet, während eine einfache Rentnerin, die lebenslang in das Sozialsystem eingezahlt oder unter Entbehrungen aktuelle Beitragszahler aufgezogen hat, mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß, der kann damit rechnen, als Rassist stigmatisiert oder als Verfassungsfeind kriminalisiert zu werden.
In den nächsten vier Jahren werden 64,5 Milliarden Euro allein zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereitgestellt. Die staatlichen „Aufgaben“, mit denen Olaf Scholz die avisierten Steuererhöhungen begründet, sind die direkten Folgen einer asozialen, volksfeindlichen Politik, die andererseits die Infrastruktur verrotten läßt und Bildung, innere Sicherheit und vieles mehr aufs Spiel setzt. Die politischen „Eliten“ haben dem Demos die Solidarität aufgekündigt und wenden den Sozialstaat gegen jene, die ihn tragen.
Wie lange mag das noch gutgehen? Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, daß es in Deutschland 27 Millionen Nettosteuerzahler gibt, von denen 12 Millionen beim Staat beschäftigt sind. Rund 15 Millionen Menschen finanzieren also das Gemeinwesen, von denen rund 8 Millionen jünger sind als 44 Jahre. Deren bessere Hälfte, die rund vier Millionen „Top-Leister“ (D. Stelter), müssen künftig den Sozialstaat und alles übrige tragen. Je jünger sie sind, desto eher werden sie sich dem durch Abwanderung entziehen.
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Wenn seine zentrale Idee absurd wird, gerät auch der Staat zur Absurdität. Manche erhoffen eine revolutionäre Schubumkehr zu einem Staat, der sich wieder auf den Demos besinnt und einen solidarischen Patriotismus praktiziert. Andere prognostizieren Sezessionen oder den Zerfall in überschaubare Solidargemeinschaften. Es könnte sich jedoch um ethnische Gruppen handeln, die die Umverteilung selbst in die Hände nehmen. Was die anderen mit Angst erfüllt und veranlaßt, den Karren ächzend weiterzuziehen. Das um sich greifende Gefühl, daß der Sozialstaat seine Schlußrunde dreht, hat handfeste Gründe.
.. Alles von Thorsten Hinz vom 8.10.2020 bitte lesen in der JF, 42/20, Seite 2

 

18 Mio Einzahler in Deutschland – alle anderen sind Transferbezieher
Lediglich 18 Millionen Menschen zahlen in Deutschland netto in die Staatskasse ein und alimentieren damit das gesamte Transfersystem. Politiker kaufen sich durch permanente erhöhngen der Transfers die Simmen der Wähler. Markus Krall fordert deshalb eine „bürgerliche Revolution“ als notwendige Reform. …
„Die Parteienlandschaft ist gescheitert“, in TichysEinblick, 2/20, Seite 20

 

Raffelhüschen: Offene Grenzen oder generöser Sozialstaat – beides geht nicht
Der nach wie vor anhaltende Flüchtlingszustrom nach Europa hat den Kontinent in zwei entgegengesetzte Lager gespalten. Der Graben zwischen beiden Lagern verläuft allerdings mitnichten in Ost-West-Richtung. Auch England, Norwegen und Dänemark haben sich der „deutschen Willkommenskultur“ komplett verweigert. Muss derjenige, der einlädt auch die Rechnung übernehmen?

Deutschland muß Rechnung für primäre Migration ab 2015 übernehmen
Der nach wie vor anhaltende Flüchtlingszustrom nach Europa hat den Kontinent in zwei entgegengesetzte Lager gespalten. Der Graben zwischen beiden Lagern verläuft allerdings mitnichten in Ost-West-Richtung. Auch England, Norwegen und Dänemark haben sich der »deutschen Willkommenskultur« komplett verweigert. Muss derjenige, der einlädt auch die Rechnung übernehmen? … Die im deutschen Alleingang beschlossene und mit den europäischen Partnern nicht abgesprochene Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die Bundesregierung im Jahr 2015 kann nicht durch ein Pochen auf eine »ab jetzt« gemeinsame europäische Lösung übertüncht werden. Hinsichtlich der primären Zuwanderung nach Süd- bzw. Südosteuropa vermag der deutsche Hinweis auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme nach abgeschlossenen Asylverfahren im Erstaufnahmeland nicht zu überzeugen, denn verständlicherweise glaubt man den resteuropäischen Solidaritätsbekundungen schlicht nicht mehr.
… Alles vom 13.10.2018 von Bernd Raffelhüschen bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/bernd-raffelhueschen/14834-deutsche-willkommenskultur
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Vollständigen Artikel unter „CESifo“ lesen:
https://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenz-raffelhueschen.pdf

 

Bildungsferne Migranten zerstören Wohlfahrtsstaat
Fakt ist: Die Kinder, die aufgrund der unterschiedlichen Geburtenrate von muslimischen und nichtmuslimischen Frauen hierzulande an immer mehr Schulen die Mehrheit stellen, sind zu einem ganz großen Teil nicht die Fachkräfte von morgen. Nicht die, die unsere Rente zahlen, die dieses Land weiter voranbringen oder zumindest dafür sorgen werden, dass wir unseren jetzigen Zustand erhalten können. Und wenn uns die ehrgeizigen Leute ausgehen, wer finanziert dann erst den aufgeblähten deutschen Sozialstaat, der wiederum diese Art von Zuwanderern finanziert?
Es ist, wie es ist: Kein Land der Welt, dessen einzige Ressource die Bildung ist, kann eine stetig wachsende Anzahl bildungsferner Zuwanderer innerhalb der Gesellschaft verkraften. Schon gar nicht in Zeiten, in denen sich die Kräfteverhältnisse im Islam seit Jahren auch hierzulande verschieben. In denen konservative, rückwärtsgewandte Strömungen längst das innerislamische Zepter übernommen haben und es für immer mehr Anhänger des islamischen Glaubens wichtiger ist, dass ihre Kinder „gute“ Muslime sind als gut in der Schule. Die Gründe hierfür sind naheliegend: In keinem islamischen Land der Welt spielt Bildung nach unseren Maßstäben eine nennenswerte Rolle. …
Alles von Anabel Schunke vom 10.11.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/das_glauben_kommt_das_koennen_geht
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Schon vor mehr als 30 Jahren habe ich mich mit “Volkswirten” über die Fragen der demografischen Entwicklung gestritten. Sie meinten schon damals, wir bräuchten Zuwanderung zur Stabilisierung der sozialen Systeme – ich entgegnete, dass man mit reinem Köpfezählen nicht weiterkomme, denn die mir bekannten jungen Menschen mit Migrationshintergrund (seinerzeit vorwiegend Türken) seien höchstens qualifiziert, bei ihrem fleißigen Onkel die Gemüsekisten zu schleppen – und davon könne meine Rente nicht bezahlt werden. Nun ist in den letzten Jahren – insbesondere seit 2015 – alles noch viel schlimmer geworden. Allein die Regierung hat es in ihrer Blase noch nicht realisiert – und viele “Gutmenschen” profitieren durch die in der Flüchtlingsindustrie neugeschaffenen Jobs oder als Vermieter von der gestiegenen Nachfrage. Mal sehen, wie lange das System noch weiterläuft. Meine Befürchtung ist, dass -wenn nicht kurzfristig und intensiv gegengesteuert wird- wirklicher Nationalismus und Rassismus Einzug hält – und daran werden dann auch die Medien, Kirchen und Gewerkschaften nichts mehr ändern können.
10.11.2017, Edgar Timm, AO

 

 

Migration strapaziert Sozialsysteme – Syrer mit 75% HartzIV-Quote
Das Gros der Flüchtlinge mehrt folglich zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden. Kritiker warnen vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich offenbart ein Blick auf die längerfristige Entwicklung, dass Ausländer einen immer größeren Teil der Sozialhilfeempfänger in Deutschland bilden.
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Migration verstärkt Armutsquote
Wenn alle 800.000 Menschen, die seit 2015 einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, unter die Armutsgrenze fielen, würde sich die Armutsquote um 0,8 Prozentpunkte erhöhen“, sagt eine Sprecherin des Sozialverbandes. Theoretisch hieße das, dass die Armutsquote auf einen Höchstwert von 16,5 Prozent springen würde….
Migration bedeutet Wohlstandsgewinn
Forscher des arbeitgebernahen IW Köln merken dagegen an, dass die Migration in die Bundesrepublik selbst dann attraktiv bleibt, wenn die Neuankömmlinge von Hartz IV abhängig oder nur prekär beschäftigt sind. „Viele der zusätzlichen ‚Armen‘ können ihren Lebensstandard in Deutschland verbessern“, sagt IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl. Egal ob bulgarischer Arbeiter oder syrischer Flüchtling, die Einwanderung nach Deutschland bedeute einen Wohlstandsgewinn. Und genau deshalb wird die Zuwanderung in die Bundesrepublik anhalten….
Alles vom 18.4.2017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html

Das wahnsinnige multikulturelle Gesellschaftsexperiment, ein bloßes ideologisches Hirngespinst aber mit dramatischen Folgen – ohne Not oder Notwendigkeit eingeleitet und weiter unbarmherzig vorangetrieben – zerbricht momentan peu a peu an den Hammerschlägen der Realität . Alle einstigen Phrasen seiner Apologeten (wir bräuchten Einwanderung für den Arbeitsmarkt, zur Stabilisierung der Rentensysteme etc.) zeigen sich nunmehr als dreiste Lügen – noch können wir die Wende schaffen hin zu einer zukunftstauglichen, lebensbejahende Entwicklung für kommende Generationen (Stichwort Generationengerechtigkeit); viel Zeit bleibt uns allerdings wohl nicht mehr.
18.4.2017, Hendrik G., WO
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Wer Claudia Roth wählt, bekommt Claudia Roth
Ich verstehe die Aufregung nicht: Das ist Demokratie! Wer Claudia Roth gewählt hat, kriegt Claudia Roth und wenn der absolut unerklärliche Schulz Effekt selbst völlig irreparabel beschädigten Geistern wie Ralf Stegner aufs Pferd hilft, was bekommt man dann? Genau! Ralf Stegner! Es geht uns super! Eine verblendete, völlig handlungsunfähige Häppchenclique ,will auf Kosten von ein paar Millionen Malochern Afrika und das Morgenland retten, jeder weiß es wird ein Fiasko, jeder sieht die Zeichen und alle fahren lächelnden Auges vor die Wand. Populisten sind keine Lösung….natürlich nicht…..aber der jetzige Haufen ist es ganz sicherlich auch nicht. Da fänd ichs schon gut, wenn man während der alte Schuppen geplündert wird, nicht noch Mord, Vergewaltigung und islamistischen Terror durch die Haustür lässt. Wenn ich lese das 260000 Syrer Anspruch auf nur irgendetwas hätten ,ist das kein Problem der Syrer sondern der Häppchenclique, die diese Ansprüche erst begründen, oder begründet haben.
18.4.2017, Rüdiger H., WO

 

Collier: Masseneinwanderung zerstört den Sozialstaat
Der Oxforder Ökonom Paul Collier fasst einige Ergebnisse der internationalen Forschung wie folgt zusammen:
„Einwandererkinder widersetzen sich hartnäckiger als ihre Eltern der Anpassung an die Mehrheitkultur“
2) „Je größer der Einwandereranteil in einer Gemeinde, desto geringer das Vertrauen zwischen Einwanderern und Einheimischen.“
3) „Je mehr Einwanderer in einer gemeinde leben, desto geringer wird das Vertrauen nicht nur zwischen den verschiedenen Gruppen, sondern auch innerhalb der Gruppen.“
Das heißt: Einwanderung, die in Umfang und Tempo kritische Grenzen übersteigt (aufgrund Überfremdung), verringert die Bereitschaft, zu kooperieren und zu teilen. Die derzeitige Masseneinwanderung kann nicht ohne Auswirkungen auf das Funktionieren der europäischen Sozialstaaten bleiben. Daraus ergibt sich zwingend, dass der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung seinerzeit einen Staat voraussetzt, der die Einwanderung kontrolliert und strikt limitiert.“
Seite 27/28

Lothar Fritze: Der böse gute Wille
Weltrettung und Selbstaufgabe in der Migratonskrise,
Edition Sonderwege 2016, 96 S.,
ISBN 978-3-944872-32-2

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Der Staat erzeugt individuelle Verantwortungslosigkeit und bügelt sie aus
Mehr als 40 Prozent der britischen Kinder werden unehelich geboren, die meisten davon in der Unterschicht. Indem der Staat durch die Versorgung dieser Kinder die Stelle der Väter einnimmt, werden die Männer von aller Verantwortung befreit. Sie handeln in vollem Wissen, was sie ihren Kindern antun, die sie in einer vaterlosen Patchwork-Familie aufwachsen lassen. Indem der Staat den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt, reduziert er sie auf den Status eines Kindes, „launenhaft, fordernd, nörgelnd, egozentrisch und auch gewalttätig, wenn es nicht nach seinem Willen läuft“.
Der Staat bügelt nicht nur durch Umverteilung die materiellen Folgen individueller Verantwortungslosigkeit aus, sondern versucht, die „emotionalen, erzieherischen und geistigen Folgen durch eine Armee von Sozialarbeitern, Psychologen, Pädagogen, Beratern und dergleichen mehr zu beheben“. Die Frage ist, was passiert, wenn mal die Mittel nicht mehr vorhanden sind, die gegenwärtige Rundumversorgung aufrecht zu erhalten. Dalrymple macht die Feigheit und die „ideologische Liederlichkeit“ der Intellektuellen für das kommende Desaster verantwortlich, das um so schlimmer ausfallen wird, als die westliche Gesellschaft bereits atomisiert und die Solidarität von Gemeinden und Familien zerstört ist.
….. Alles von Vera Lengsfeld vom 14.9.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/europa_zu_besuch_beim_arzt
  
Der Untergang Europas: Literatur und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft,
Ideologie und Psychopathologie Taschenbuch – 22. Juni 2016
von Theodore Dalrymple (Autor), David Schah (Übersetzer
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Eine prosperierende Gesellschaft kann hart Erarbeitetes nicht einfach an Migranten verschenken
„Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken.“ Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität. Und das verdanken wir Frau Merkel. Das ist keine Einwanderung wie im Falle Amerikas, wo man sich die qualifizierten Immigranten aussucht. Das hier ist eine demografische Lawine, die über uns schwappt. Der Begriff wurde von Wolfgang Schäuble benutzt, und er hat sich auch nicht dafür entschuldigt. Mehrere Millionen warten darauf, zu kommen. Die Sache ist noch nicht gegessen. Ich war zehn Jahre nicht in Ägypten, und heute gibt es 15 Millionen Menschen mehr seither. Alle wollen herkommen, einschließlich der Universitätsprofessoren. Ich habe in Kamerun gelehrt, in Senegal, in Nigeria, ich kenne Afrika sehr gut. Es gibt keine einzige Demokratie in Schwarzafrika. Die Armut wächst. Über Libyen werden Millionen kommen und die Probleme der Armut werden sich dennoch nicht lösen. …..
Alles von Prof. Bassam Tibi vom 4.7.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html
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Bassam Tibi kam 1962 als 18-Jähriger aus einer der 17 führenden sunnitischen Failien von Damaskus nach Deutschland und bemühte sich hier um einen Reform-Islam was aufgrund des Widerstands der reaktionären deutschen Islam-Verbände mißlang.

Buch „Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration“
Herr Bassam Tibi hatte bereits in seinem im Jahr 2002 veröffentlichten Buch „Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration“ auf die ganze Problematik hingewiesen. Da hatte er bereits eine Reform des Islam gefordert, weil nur so, wie früher beim Christentum, die Vereinbarkeit mit einer säkularen öffentlichen Ordnung hergestellt werden kann. Bedauerlicherweise sind seine Erkenntnisse nicht in die politischen Entscheidungen eingeflossen.
Im diesem Kontext wären vielleicht noch
Güner Balci,
Zana Ramadani,
Ralph Ghadban und
Ruud Koopmans
zu erwähnen.
Von ihnen kann man etliche Artikel in den grossen Tageszeitungen oder Videos in den Mediatheken der Öffentlich-rechtlichen Sender finden. Keiner von den Vorgenannten steht im Verdacht, auch nur im Entferntesten mit AFD und PEGIDA was am Hut zu haben! Im Gegenteil!
Albert Burse, 4.7.2016

Die Lust der Deutschen am eigenen Untergang – Selbsthass
Herr Tibi sagt die Deutschen „sein nicht normal“. Als Polin, die oft nach Deutschland geschäftlich fährt, kommt mir das auch so vor. Persönlich, so als einzelne Personen, sind Deutsche (mein Eindruck) im Durchschnitt so vernünftig wie wir auch. Aber als Gesellschaft…Ich kann es irgendwie nicht normal begreifen, diese Lust am Untergang gepaart mit unglaublicher Arroganz denen gegenüber, die keinen Untergang für sich wollen. Plus, dass man noch mein Volk (lesen Sie mal was dt. Journalisten über Polen usw. schreiben, über unseren „Fremdenhass“ „erzkatholizismus“ ect) zwingen möchte mitunterzugehen. Wir in Polen sind bereit, obwohl unschuldig, uns zu beteiligen daran es wieder gut zu machen (z.B indem wir die Außengrenzen mitsichern) und Ähnliches. ABER wir werden nicht mit von der Brücke springen, auch wenn uns dt. Journaisten dann nicht mehr mögen.Herr TIbi sagt die Deutschen „sein nicht normal“. Als Polin, die oft nach Deutschland geschäftlich fährt, kommt mir das auch so vor. Persönlich, so als einzelne Personen, sind Deutsche (mein Eindruck) im Durchschnitt so vernünftig wie wir auch. Aber als Gesellschaft…Ich kann es irgendwie nicht normal begreifen, diese Lust am Untergang gepaart mit unglaublicher Arroganz denen gegenüber, die keinen Untergang für sich wollen. Plus, dass man noch mein Volk (lesen Sie mal was dt. Journalisten über Polen usw. schreiben, über unseren „Fremdenhass“ „Erzkatholizismus“ ect) zwingen möchte mitunterzugehen. Wir in Polen sind bereit, obwunschuldig, uns zu beteiligen daran es wieder gut zu machen (z.B indem wir die Außengrenzen mitsichern) und Ähnliches. ABER wir werden nicht mit von der Brücke springen, auch wenn uns dt. Journaisten dann nicht mehr mögen.
Lucana Felkowska, 5.7.2016

Unsere Politiker haben alles gewußt
Ich habe gerade ein phantastisches Buch gelesen, nämlich der „Araber von morgen“ von Riad Sattouff. Ein Comic für Erwachsene, der eine Kindheit im Nahen Osten in den 70er und 80er Jahren schildert. Er zeigt das, was mir im Alltag und auch bei meinem beruflichen Kontakt mit den Migranten auffällt. Neben dem Altbekannten wie der Überhöhung der Religion und der Herabwürdigung der Frau sowie Faulheit der Bevölkerung werden dort auch merkwürdige psychische Auffälligkeiten, mangelndes Hygienebewusstsein und Tierquälerei zum Zeitvertreib in Syrien vor dem Krieg zum Thema gemacht. Ich kann mich noch gut an die Schlagzeile „Syrer oft besser gebildet als Deutsche“ vom vergangenen Jahr erinnern. Es war alles absehbar. Unsere Politiker haben das alles gewusst.
Valotti, 4.7.2016, WO

Sozialstaat demontiert sich
Wenn er sagt „Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert,- ohne parlamentarische Debatte. Alles der Alleingang einer Frau“ muss er sich, ein hochgebildeter, kosmopolitischer Intellektueller, gleich anhören, er rede wie die AFD. Er hat vollkommen recht, sich diese Pauschalverunglimpfungen zu verbitten und die frühere Debattenkultur zurück zu fordern. Schade, dass dieser kluge, realistische, vernünftige Gelehrte keinen Einfluss auf die Flüchtlings, bzw. „Einwanderungspolitik“ hat. Er ist wenigstens imstande, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Unsere Politiker gefährden Sicherheit und sozialen Frieden und merken es nicht.
Ronja, 4.7.2016, WO
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Wenn jemand von der AfD so sprechen würde, wäre dies sicher purer Rassismus-Vorwurf. Umso wichtiger sind solche Äußerungen von Menschen die vor Jahrzehnten hier eingewandert sind und nun solche Warnungen aussprechen.
Jeder halbwegs klar denkende Mensch weiß, das dies nicht gut ausgehen kann, was speziell seit letztem Jahr hier geschieht. Nur Merkel und Co. sowie der gesamte „Willkommensklub“ verschließt immer noch die Augen. Das ist doch ein Wahnsinn!
Jens Grosser
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Ein Freund von mir ist syrischer Christ, lebt seit etwa 25 Jahren in Deutschland, ist voll integriert und beruflich sehr erfolgreich. Er ist damals nicht als Flüchtling sondern als Student gekommen und hat anschließend in Deutschland Karriere gemacht. Vieles von dem, was Bassam Tibi hier beschreibt, hat dieser Freund mir schon vor Jahren erzählt, besonders, was den syrischen Antisemitismus betrifft. Er und Bassam Tibi wissen es besser als unsere Talkshow-Populisten aus CDU, SPD, Grünen und Linken. Politisch korrektes Deutschland, wach endlich auf!
Charlie, 5.7.2016, WO
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Niemand wird später sagen können, er habe von nichts gewusst oder nicht ahnen können. Wenn die Deutschen das alles stillschweigend hinnehmen, haben sie es nicht anders verdient.
Bassam Tibi sieht und beschreibt die aktuelle Lage und die Zukunft so, wie ich sie auch sehe. Tagtäglich erleben viele, die hier schon seit längerer Zeit leben, die Veränderung der Umgebung zum schlechteren. Neben den Kosten, die wir als Steuerzahler tragen müssen, verschlechtert sich unsere Sicherheit. Tagtäglich geht ein Stück Freiheit und Unbeschwertheit verloren. Merkel läßt ein Deutschland zurück, in dessen Straßen zunehmend ein Überschuß an Männern ihren Frust auslassen werden. Keiner, der sich für dieses Land und den darin lebenden Menschen verantwortlich fühlt, wird Merkels Partei wählen können.
EDB, 4.7.2016
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Sense of Belonging – das will ich auch als deutscher
Auch ich will Zugehörigkeit. Ich will dazugehören. Das, was die Amerikaner „Sense of Belonging“ nennen.“ – Wo denn genau zugehören? Es gibt hier nichts, keine Zugehörigkeit, nicht mal für Deutsche…maximal Regionale Zugehörigkeit, aber keine Nationale Identität, ausser alle zwei Jahre für ein paar Wochen bei EMs und WMs, darum funktioniert die Integration auch überhaupt nicht…weil es hier nichts gibt wohin man reinintegrieren könnte…
Tom, 4.7.2016, WO

Alleine der Satz: ‚Sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. Sie selbst haben aber keine Ausbildung.“ Da kann einem Angst und Bange werden. Ich lebe z.b. in einer Kleinstadt mit 70000 Einwohnern welche über Jahrhunderte gewachsen ist. Nun soll unsere Stadt eine Ankunftseinrichtigung für bis zu 4500 „Asylsuchende“ erhalten. Von heute auf morgen pflanzt man uns hier eine Kleinstadt ein.
Real, 4.7.2016, WO

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Islam kennt keinen Sozialstaat als Solidargemeinschaft
Das Prinzip des Wohlfahrtsstaates beruht nicht nur einzig und allein auf der einfachen Rechnung, dass die Zahl der Menschen, die nur aus dem Topf schöpfen, deutlich geringer ist als jene derer, die in den Top einzahlen; sie beruht vor allem auch auf dem dahinter liegenden Prinzip der Solidargemeinschaft. Ein, wenn man so will, unausgesprochener Vertrag, eine Verpflichtung der Menschen innerhalb eines Staates zur gegenseitigen Solidarität und damit einhergehend die Bereitschaft, dass jeder in den Topf einzahlt und jeder aus diesem Topf auch schöpfen darf, wenn er Hilfe benötigt.
Keine Leistung ohne Gegenleistung verwirklichen: Genau jenes Prinzip ist den vielen Einwanderern aus islamischen Ländern in der Regel jedoch völlig fremd. Weder in Afghanistan noch im Irak oder im vom Bürgerkrieg zerbombten Syrien gibt oder gab es etwas, was annähernd mit dem deutschen Sozialstaat zu vergleichen ist. Die Solidarität der Gemeinschaft, die es in islamischen, kollektivistischen Gesellschaften durchaus gibt, bezieht sich auf die eigene Familie, die eigene Community. Der abstrakte Staat ist hiervon ausgenommen und tritt eher als Despot, als willkürlicher Herrscher auf, denn als solidarische Gemeinschaft.
Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden. Wer als Flüchtling anerkannt wird, verdient Unterstützung. Wer nach Ablauf seines Asyls hier bleiben will, muss vorweisen, dass er seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann.
Deutschland muss lernen, Ansprüche zu stellen und richtige statt falsche Anreize zu setzen. So lange wir Menschen die bedingungslose Einwanderung in unser Sozialsystem ermöglichen, wird sich an der Sogwirkung nichts ändern. Schlussendlich müssten wir wohl dann doch, wie von BDI-Chef Grillo bereits Ende letzten Jahres gefordert, bis 85 arbeiten. Aber wer will das schon? …
Alles von Anabel Schunke vom 19.6.2016 bitte lesen audd
https://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-grosse-pluenderung-oder-wie-man-einen-wohlfahrtsstaat-zugrunde-richtet/

 

 

Flüchtlinge verschärfen Probleme des alternden Sozialstaats
Die Menschen werden zu einer großen Belastung für den Sozialstaat werden. Schon die bisherigen Migranten waren eine fiskalische Belastung für den Sozialstaat, und sie haben maßgeblich zur Bildung einer neuen Unterschicht beigetragen. Da die Migranten aus Kriegsgebieten schlechter ausgebildet sind, werden sie noch teurer. Die Wirtschaft profitiert zwar von den billigen Arbeitskräften, weil die Löhne der Einheimischen gedrückt werden, doch ist der Verlust bei jenen, die mit den Flüchtlingen konkurrieren, genauso groß wie der Gewinn der Wirtschaft. Im Übrigen wird die Ungleichheit größer und der Sozialstaat entsprechend teurer. …
Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg hat aufgrund einer Generationenbilanz berechnet, dass eine Million Flüchtlinge Deutschland auf die Dauer Kosten verursachen, die einer neuen Staatsschuld von 450 Milliarden Euro entsprechen. Raffelhüschen ist einer der wenigen deutschen Experten, die die Generationenbilanzrechnung beherrschen. Es sind viele Zahlen in Umlauf, die nicht seriös berechnet wurden. ….
Alles von Hans-Werner Sinn , Chef des Ifo-Instituts in München, bitte lesen auf
https://www.fnp.de/nachrichten/politik/Fluechtlinge-verschaerfen-Probleme-des-alternden-Sozialstaats;art673,1913610

„Wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel der Situation noch gerecht?
SINN: Nein. Die Politik geht von irrealen Annahmen aus, bewegt sich nach Meinung ehemaliger Verfassungsrichter hart am Rande des Rechts, destabilisiert die deutsche Gesellschaft, entzweit die EU und läuft Gefahr, der Türkei eine Brechstange für den EU-Beitritt in die Hand zu geben.“

Geschlossene Grenzen incl. Einwanderungsgesetz sind unumgänglich
1) Die eine Million kam innerhalb weniger Monate. Ginge es bei offenen Grenzen und ohne Bremse weiter wie letzten Herbst, lägen wir bei 3-4 Millionen im Jahr.
2) Die meisten wollen noch ihre Familie nachholen, was einem Faktor von 2-4 entspricht.
3) Die Migranten wirken sich in bestimmten Gruppen weit überproportional aus: Bei Gering- und Unqualifizierten, bei Wohnungssuchenden in Großstädten, bei jungen Muslimen, in bestimmten Vierteln, etc…
4) Dem Gegenüber stehen nicht 80 Millionen Leistungsträger, sondern nur eine deutlich kleinere Zahl, die auch schon für die einheimischen Leistungsnehmer (u.A. Rentner, Schüler, Arbeitslose) aufkommt.
5) Man muss die Entwicklung natürlich immer auf ein paar Jahre sehen. Der Migrationsdruck stoppt ja nicht nach einem Jahr, sondern wird auch in 10 Jahren nicht weniger. Wenn Sie hier ein Haus bauen oder eine Familie gründen wollen, rechnen Sie ja auch nicht mit 1 Jahr Zeithorizont.
Wir reden hier von Zahlen, die in wenigen Jahren eine enorme Veränderung der Bevölkerung mit sich bringen, wenn die Entwicklung nicht gebremst wird.
18.3.2016, Makuz

Migrationsforscher Collier: Integration in D ist nicht zu stemmen
Erstens beträgt die Zuwanderung von 2015 bis heute mindestens 1,3 Millionen, plus eine unbekannte Zahl von Untergetauchten. Das sind dann aber schon 1,6 Prozent, in denen die Zuwanderung vom Westbalkan trotz Ausreisepflicht aus 2014 nicht enthalten ist.
Zweitens erhöht sich die Zahl künftig durch den erwarteten Familiennachzug, der nicht wirklich abschätzbar ist, aber über einer Million liegen dürfte (BAMF).
Dazu kommt die laufende Zuwanderung, die zwar gebremst werden soll, aber über Kontingente und andere Routen weiter stattfindet. Ein Beratungsunternehmen SAT aus Freiburg schätzt qua Simulation die Mindestzahl für 2016 auf 1,8 Millionen Zuwanderer in Deutschland, Tendenz steigend. Wenn das stimmen sollte, reden wir also über eine absolute Zahl von etwa 7 Millionen Zuwanderern bis Anfang 2018.
Nun zu Migrationsforscher Collier, Oxford: Er sagt, die Prozentzahl in bestimmten Altersgruppen sei viel höher, besonders bei den jungen Männern, wo die Zuwanderung der letzten Monate etwa 8%…10% ausmacht, was ein ganz anderes Gewicht hat als Ihre 1% Zahl. Weiter weiss Collier, dass eine erfolgreiche Intergration einer Zuwanderungszahl von 1 Million in Deutschland nicht zu stemmen sein wird, selbst wenn viele Jahre daran gearbeitet wird. Dann ist die Qualifizierung der Zuwanderer sehr unterschiedlich, zu 90% aber am deutschen Arbeitsmarkt vorbei. (Das Problem lerne ich übrigens selbst als freiwilliger Deutschinstruktor im hiesigen Helferkreis kennen.) Hier muss lange grundlegend ausgebildet werden.
Selbst wenn Frau Merkel sagt, die Hälfte der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und müsse wieder gehen, zeigt unsere lächerliche Abschiebungspraxis, dass das wishful thinking ist.
Soweit Collier, der als Berater etlicher Regierungen das Migrationsproblem weltweit kennt. Frau Merkel berät er ürigens nicht, wie man sich leicht denken kann.
18.3.2016, Hellmut Wilde, WO

Iin de Unterschicht werden die Verteilungskämpfe beginnen
Akfrika wird kommen. Diese Menschen haben nur noch nicht ihre „Balkanroute“ gefunden. Auch davor warnen seit Jahren anerkannte Fachleute. Politisch verfolgt heißt nicht, (wirtschaftlich) arm zu sein. Bitte nicht verwechseln! Die kurzfristig reale Gefahr durch diese Politiker ist die zunehmende Protesthaltung der Wähler. Statt allen die Wahrheit zu sagen, macht jeder, was er denkt und will. Volkes Stimme hört nur die (rechte?) Alternative für Deutschland. Gerade in de Unterschicht werden werden die Verteilungskämpfe beginnen. Beispiel: Tafeln. Die Nachfrage steigt, das Angebot nicht. Die Armen werden sich um’s Essen prügeln. Aber wir sind ja angeblich alle (!) sozialstaatlich und arbeitsmarktlich hoch leistungsfähig u.human!
18.3.2016, Igno

 

 

Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen – beides geht nicht
Jede wohlfahrtsstaatliche Leistung beruht darauf, dass sie erst von Jemandem erarbeitet wurde, dem dann ein Teil seiner Leistung abgenommen wird. Soll das nicht zu politischen Verwerfungen und Unruhen führen, muss dafür eine Akzeptanz vorhanden sein. Denn jede „Brüderlichkeit“, auch als „Solidarität“ bezeichnet, basiert auf der Leistung eines anderen. Wenn der aber das Gefühl hat, er ist der Dumme, wird er diese Umverteilung als Zwangsabgabe oder gar Enteignung empfinden und sich wehren. Das hat die schwedische Regierung erkannt und gehandelt (Schließung der Grenzen für Flüchtlinge). …..
Wenn Europa nicht zerbrechen soll, nicht wie an der dänisch-schwedischen Grenze nach 57 Jahre Zusammenwachsen, wieder Trennungen entstehen, dann muss sich dieses Europa zu seiner Verfasstheit als einen Zusammenschluss unterschiedlicher Wohlfahrtsstaaten bekennen und daraus folgt die weitere Schlussfolgerung, die der US-Nobelpreisträger Milton Friedman in einem Satz zusammengefasst hat: Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht.
Im Prinzip hat sich Europa für den Wohlfahrtsstaat entschieden, was Skandinavier, Briten, Franzosen und mittlerweile auch die Österreicher unmissverständlich umsetzen. Kein anderer Staat aber weigert sich so wie Deutschland eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen unseren weltweit mit am extremsten ausgestalteten Sozialstaat erhalten und dies womöglich bei offenen Grenzen. Das ist freundlich formuliert „romantisches Wunschdenken“, realistisch ausgedrückt: „politisch gefährlicher Unfug.“ Von diesem illusionistischen Weg profitieren nur die „Wohlfahrtsstaatschauvinisten“, in Deutschland ist das vor allem die AfD. …
Alles von Günter Ederer vom 1.3.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/offene_grenzen_oder_wohlfahrtsstaat_teil_2
https://www.achgut.com/artikel/die_unschoene_auswahl_offene_grenzen_oder_wohlfahrtsstaat_teil_1

 

 

Klubgüter stehen Einheimischen, nicht aber Flüchtlingen offen
Der Staat ist Treuhänder des öffentlichen Vermögens in Form der freien Natur und der über Generationen aufgebauten Infrastruktur, und er muss die Funktionsfähigkeit der für jedermann verfügbaren öffentlichen Einrichtungen wie Ämter, Kammern, Gerichte, Polizei, Schulen und Universitäten erhalten.
Bei der Nutzung all dieser Leistungen besteht eine Rivalität zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, und die Erbringung und Sicherung der Nutzungsqualität kostet viel Geld.
Ökonomen sprechen hier von Klubgütern. So wie die eigene Wohnung ein Klubgut ist, das der Familie gehört, oder der Fußballplatz ein Klubgut im Eigentum der Vereinsmitglieder, handelt es sich beim öffentlichen Vermögen um Klubgüter im Eigentum der Staatsbürger.
Die Vorstellung, der Zugang zu den öffentlichen Klubgütern müsse Ausländern jedweder Herkunft unbeschränkt zustehen, ist aus ökonomischer und staatsrechtlicher Sicht abwegig. ….
Alles von Hans-Werner Sinn vom 1.2.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article151713703/Warum-geschlossene-Grenzen-auch-Freiheit-bedeuten.html

 

Sozialstaat bietet Mindestversicherungssysteme
„Der deutsche Sozialstaat hat mittlerweile fast die gesamte Bevölkerung als Adressat. Er ist so konstruiert, dass er Leistungen für sehr viele bringt – natürlich im unterschiedlichen Ausmaß. Er hilft also im Gegensatz zu Sozialsystemen anderer Staaten nicht nur der Unterschicht, was vermutlich den Protest der Mittel- und gar der Oberschicht hervorrufen würde. Für die besonders Schwachen tut der Sozialstaat aber sehr viel. Das ist insbesondere eine Leistung der weit ausgebauten Mindestsicherungssysteme. Diese sind auf unterschiedliche Risiken zugeschnitten. Dazu zählen beispielsweise das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, das Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Mindestsicherungssysteme finanzieren für rund neun Prozent der Wohnbevölkerung einen erheblichen Teil des Lebensunterhalts.“
27.1.2014, Manfred G. Schmidt
 Der Heidelberger Prof Manfred G. Schmidt (geb. 1948) hat Standardwerke zur Sozialpolitik geschrieben:
„Der deutsche Sozialstaat“ (2012), „Demokratietheorien“ (5. Auflage 2010),
„Das politische System Deutschlands“ (2. Auflage 2011) oder „Wörterbuch zur Politik“ (3. Auflage 2010)
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Für die besonders Schwachen tut der Sozialstaat sehr viel
Ohne gesetzliche Sozialsysteme wäre die Bundesrepublik eine extrem ungleiche, instabile und konfliktträchtige Gesellschaft. Das sagt der Heidelberger Professor für Politische Wissenschaften, Manfred G. Schmidt. ….
Alles vom 26.1.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/die-unterschicht-gewinnt–80060786.html

 

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