Der Ukrainekrieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Die von Deutschland an Kiew gelieferten Waffen dienen allenfalls dazu, ihn zu verlängern. Während junge Ukrainer als potenzielle Soldaten hier in Deutschland üppiges Bürgergeld beziehen, finanzieren wir der Ukraine Waffen und militärisches Gerät.
Dieses „politische Paradoxon“ wurde von den Deutschen als brave Untertanen lange hingenommen, nun aber ist Berlin in Aufregung, weil es „die gesellschaftliche Akzeptanz der Ukraine-Hilfe sprengt“ (1). Nachdem die Regierung sich jahrelang als Weltretter und Moralweltmeister feiern lassen konnte, führt der volkswirtschaftliche Niedergang dazu, daß sich immer mehr deutsche Steuerzahler durch den Verlust von Arbeit bzw. Firma finanziell schlechter gestellt sehen als die Versorgungsasylanten bzw. -migranten und jetzt beginnen, dagegen aufzubegehren. Deshalb schwenkt die Regierung Merz/Klingbeil jetzt so abrupt um vom Moralweltmeister zum Militärlogistiker. Es gilt: Kriegswirtschaft statt Wertegemeinschaft. Soldaten statt Flüchtlinge. Kriegstüchtig statt friedensfähig. Militanz statt Pazifismus.
Die Ukrainer – es sollen fast eine Million sein – werden nicht ins Kriegsgebiet abgeschoben. Nein, von Abschiebung kein Wort. Denn man macht dies eleganter:
– rückstufung vom Bürgergeld auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
– Kürzung von Geldtransfers und Beihilfen (Wohnung, Krankenversicherung).
– Verweigerung von Ausweis bzw. Paß.
– Stop der Familienunterstützung.
So bleibt den ehemals Schutzbedürftigen und dann Versorgungsanspruchsberechtigten nur noch die „freiwillige“ Rückkehr in die Ukraine als potenzielle Soldaten.
Ahmet Refii Dener (1) bringt es auf den Punkt: „Deutschland wird damit indirekt zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung.“ Der Rechtsstaat mit Migrations-, Flüchtlings- bzw. Asylrecht wird als Diener militärischer Anforderungen mißachtet, wodurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung leidet. Diese Zäsur kann jeder Bürger in der „Deutsch-ukrainischen Erklärung vom 14. April 2026“ (2) als PDF schwarz auf weiß nachlesen.
17.4.2026
Dieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „Deutsch-ukrainische Erklärung“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Deutschland wird zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung
Was als „notwendige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit“ deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Ukraine nicht mehr nur als schutzbedürftiges Opfer, sondern als Partner, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuführen muss.
Einfach irre, was hier abgeht… Während Deutschland jahrelang als sicherer Hafen galt, weht unter der Regierung Merz nun ein völlig anderer Wind.
Man reibt sich die Augen: Ein Bundeskanzler, der öffentlich darüber sinniert, wie man die Zahl ukrainischer Männer im Land reduzieren kann, damit diese im Krieg „dem Land helfen“ können. Was früher als moralisch unvorstellbar galt, wird jetzt zum harten politischen Kalkül. Wir erleben gerade live mit, wie Deutschland versucht, den Spagat zwischen humanitären Werten und eiskalter Militärlogistik zu erzwingen – und dabei sehenden Auges gegen die eigenen rechtlichen Mauern rennt.
Was hier politisch als „notwendige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit“ deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Flüchtlingspolitik. Unter Kanzler Friedrich Merz hat ein knallharter Realismus Einzug gehalten, der die Ukraine nicht mehr nur als schutzbedürftiges Opfer, sondern als Partner sieht, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuführen muss. Doch dieser Kurs steuert frontal auf eine juristische Mauer zu.
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Das rührt an die Grundfesten unseres Rechtssystems
Wenn Behörden beginnen, ukrainische Männer gezielt zur Rückkehr zu drängen, rührt das an die Grundfesten unseres Rechtssystems. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) mag zwar primär für Deutsche gelten, doch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zieht eine rote Linie: Niemand darf in eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ abgeschoben werden. Inmitten eines Abnutzungskrieges, den Kritiker bereits als „Fleischwolf“ bezeichnen, wiegt dieser Schutz schwer.
Zudem blockiert das internationale Recht den direkten Zugriff: Auslieferungsabkommen für rein militärische Straftaten wie Fahnenflucht gibt es nicht. Solange die Männer hier den Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz genießen, sind sie faktisch unantastbar für ukrainische Feldjäger auf deutschem Boden.
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…. moralisch aber übernimmt Berlin damit die Mitverantwortung für jedes Schicksal, das durch diesen sanften Druck zurück in den Schützengraben gezwungen wird. Der Rechtsstaat wird hier zum Gehilfen einer militärischen Notwendigkeit – ein Präzedenzfall, der die liberale Identität der Bundesrepublik dauerhaft verändern könnte.
… Alles vom 16.4.2025 von Ahmet Refii Dener bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_wird_zum_logistiker_der_ukrainischen_mobilmachung
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(2) Blankoscheck für Kiew: Eine strategische Partnerschaft, die Deutschland teuer zu stehen kommt
Eine Bilanz der deutsch-ukrainischen Erklärung vom 14. April 2026: Gemeinsame Drohnenproduktion im Kriegsgebiet, Milliarden für Wiederaufbau und EU-Beitritt auf deutschem Pump: Die neue „strategische Partnerschaft“ bindet Deutschland langfristig und einseitig.
Die Bilder vom Treffen von Merz und Selenskyj in Berlin sind noch nicht verblasst, aber schon wird immer deutlicher, was das für alle Deutschen bedeutet: Die gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine vom 14. April 2026 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2420616/bc530bf3a13e787931fca1086688ff51/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrianische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf klingt auf den ersten Blick nach tiefer Freundschaft und gegenseitigem Nutzen. In Wirklichkeit ist sie ein hochproblematisches Dokument, das Deutschland einseitig und langfristig bindet – finanziell, militärisch und politisch.
Denn statt eines ausgewogenen Deals unter Gleichen schaut man auf einen unheimlichen Blankoscheck, bei dem vor allem der deutsche Steuerzahler die Rechnung zahlt. Der Kanzler hat sein Land verkauft: Dieser schmutzige Deal verpflichtet uns, die Unterstützung für die Ukraine weiter massiv auszuweiten.
Neben der bereits bestehenden Rolle als wichtigster bilateraler Partner kommen neue Zusagen hinzu: bis zu 233 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungszusammenarbeit, über 110 Millionen Euro bis 2029 für Wissenschaft und Hochschulen sowie weitere Milliarden für militärische Hilfe, Energiesystem-Wiederaufbau und industrielle Kooperation.
Was einen nach der Lektüre wirklich erschrocken und vollkommen sprachlos zurücklässt: In der gemeinsamen Erklärung fehlt jede klare Obergrenze oder Bedingung, die die Hilfe an konkrete Fortschritte im Krieg oder bei Verhandlungen knüpft. Eine brutale Abhängigkeit ohne jede Ausstiegsoption.
… Alles vom 16.4.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/politik/head-blankoscheck-fuer-kiew-eine-strategische-partnerschaft-die-deutschland-teuer-zu-stehen-kommt
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Kontrollverlust der Bundesregierung: gestern Ukraine-Behörde auf deutschem Boden – heute gegen ausländischen Einfluss wettern
15.4.2026
https://www.alexander-wallasch.de/politik/kontrollverlust-der-bundesregierung-gestern-ukraine-behoerde-auf-deutschem-boden-heute-gegen-auslaendischen-einfluss-wettert