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Schweigemarsch für den Frieden in Freiburg am 18.3.2023

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  • Die große Kriegslüge: Warum Deutschland weder verteidigungsfähig ist – noch sein wird (8.4.2025)
  • ARD: Didi und Miosga (8.4.2025)
  • Friedens- statt Kriegstüchtigkeit (4.4.2025)
  • Florian Warweg: USA steuern Angriffe auf russisches Kernland von Wiesbaden aus – Konsequenzen für Deutschland?  (3.4.2025)
  • Kriegstüchtigkeit – die große Lüge! (28.3.2025)
  • Kriegstüchtig: Wird die deutsche Gesellschaft diesem Wahnsinn verfallen? (12.1.2025)

 

Die große Kriegslüge: Warum Deutschland weder verteidigungsfähig ist – noch sein wird
In Deutschland und der ganzen EU wird derzeit intensiv über die notwendige Verteidigungsfähigkeit diskutiert. Dabei stehen sich grundsätzlich unterschiedliche Positionen gegenüber:
Einerseits wird argumentiert, dass Deutschland und Europa eine Verteidigungsfähigkeit zur Kriegsverhütung benötigten. Derzeit seien erhebliche Fähigkeitslücken zu konstatieren, die durch Personalaufwuchs und Rüstungsmaßnahmen geschlossen werden müssten. Die „Befähigung zum Krieg“ sei Voraussetzung für die Sicherstellung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr, liest man hierzulande. Der Militärexperte Carlos Masala von der Universität der Bundeswehr in München geht sogar so weit, vor einem Atomkrieg zu warnen, auf den Deutschland nicht vorbereitet sei. Die Bundeswehr verfüge lediglich über acht Patriot-Batterien, die gerade einmal in der Lage wären, Berlin vor anfliegenden russischen Atomraketen zu schützen.
Eine Alternativposition vertreten jene Experten, die eine nüchterne Bedrohungsanalyse fordern, die auf Dialog und Diplomatie ebenso setzt wie auf Verteidigungsfähigkeit.
Zu dieser Gruppe aus Wissenschaft und Militär gehören der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska, die Politologen Christian Hacke und Johannes Varwick sowie Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb. Sie fordern einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Varwick konstatiert:

Die militärische Landesverteidigung steht vor einem kaum lösbaren Dilemma. Einerseits ist der Verfassungsauftrag zu erfüllen und der Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Tritt jedoch der Verteidigungsfall ein, würde der Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit Hunderttausende von Menschenleben kosten und unermessliches Leid verursachen.
Ferner ist mit der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur zu rechnen. Beim Einsatz von Atomwaffen sogar mit radioaktiver Verseuchung und der Unbewohnbarkeit des eigenen Landes.
Wie Weizsäcker bereits 1971 mahnte, dürfe der Kriegsfall niemals eintreten. Gerade in Krisenzeiten gelte es, durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen zur Kriegsverhütung beizutragen.
… Alles vom 8.4.2025 von Rolf Bader bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Die-grosse-Kriegsluege-Warum-Deutschland-weder-verteidigungsfaehig-ist-noch-sein-wird-10344982.html

 

Florian Warweg: USA steuern Angriffe auf russisches Kernland von Wiesbaden aus – Konsequenzen für Deutschland?
Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht.

In der am 29. März unter dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlichten Recherche der New York Times (NYT), https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html wird detailliert dargelegt, wie umfassend die USA in die Kampfhandlungen gegen Russland involviert waren (und wohl auch weiterhin sind) und wie die Biden-Regierung immer mehr rote Linien beiseite räumte, bis es schlussendlich zu dem Punkt kam, dass die USA auch für Angriffe tief im russischen Kernland die Planung, Steuerung und Zielkoordinaten für die Tötung von tausenden russischen Soldaten (sowie mehrerer Zivilisten als „Kollateralschaden“) auf russischem Boden bereitstellte.

Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten war der US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden. Dieser dient der US-Armee als europäisches Hauptquartier.

Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang „einen europäischen Geheimdienstchef“ mit den Worten: „Sie (die US-Amerikaner) sind jetzt Teil der Tötungskette („kill chain“).“
… Alles vom 3.4.2025 von Florian Warweg bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131158

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Kriegstüchtigkeit – die große Lüge!
Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut auf Lüge, Paranoia und eine schamlose Verdrehung der Realität. Geht es nach dem politischen Willen, soll die gesamte Republik kriegstüchtig werden, um bei einem Angriff Russlands kämpfen zu können. Doch warum sollte Russland die NATO angreifen? Dafür gibt es keinen Grund. Es wird Zeit, der Lüge die Luft abzulassen.
Politiker in Deutschland und Europa projizieren das Feindbild Russland an den Himmel. Die Vorstellung von den „bösen Russen“, die in der Ukraine „nicht haltmachen“ und in „barbarischer Gier“ ganz Europa plattwalzen wollen, bestimmt derzeit das politische Handeln von NATO, Europäischer Union und Deutschland.
Eine schier unfassbare Neuverschuldung, durchgewunken von der Mehrzahl der Volksvertreter im Bundestag, soll dem Land dazu „dienen“, dass in dieser „schweren Stunde“ im Sinne unserer Demokratie das politische Ziel Kriegstüchtigkeit erreicht werden kann. Doch: Es gibt weder eine „schwere Stunde“ noch dient das Großvorhaben Kriegstüchtigkeit der Demokratie. Das Projekt Kriegstüchtigkeit ist das größte politische Propagandaprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik. Angetrieben wird es von Lügen, Paranoia und einer schamlosen Verdrehung der Realität. Das Fundament, auf das ein Klüngel aus Politikern, Legitimationsexperten und Medienvertretern ihr Märchen vom kriegslüsternen Russland baut, hat die Tragfähigkeit eines Wackelpuddings.

Folgen wir für einen Moment der Kriegstüchtigkeitserzählung und nehmen an, dass Russland zwar jetzt noch nicht so weit ist, dass es die NATO auf konventionellem Wege angreifen könnte, aber bald zu dem Schritt fähig wäre. Zuvor ein paar Zahlen. Derzeit verhält es sich laut Statista wie folgt: Zählt man alle aktiven Soldaten, die Reserveeinheiten und paramilitärischen Verbände zusammen, kommt die NATO auf eine Soldatenstärke von 8,7 Millionen Mann. Auf russischer Seite sind es 3,5 Millionen. Die NATO verfügt über rund 3.300 Jagdflugzeuge, Russland über 830. So könnten nun alle möglichen Vergleiche auf militärischer Ebene durchgegangen werden, und nahezu immer käme ein Vorteil für die NATO zum Vorschein.
Selbst unter der unrealistischen Annahme, dass Russland in ein paar Jahren mit der NATO annähernd gleichziehen sollte: Um zu verstehen, dass bei diesen Kräfteverhältnissen ein Angriffskrieg auf die NATO nicht einem gemütlichen Durchmarsch bis an den Atlantik gleichkäme, braucht man kein General zu sein. Ein Angriff Russlands auf die NATO würde in einem furchtbaren Blutbad für alle Beteiligten enden – selbst ohne Atomwaffeneinsatz.
Aber gut, gehen wir für einen Moment weiter davon aus, dass Russland trotzdem diesen Schritt vollzöge.
Und dann? Selbst unter der völlig unrealistischen Annahme, dass es Russland gelänge, Europa mit konventionellen militärischen Mitteln zu besiegen: Was wäre nach einem „Sieg“? Was wollte Russland, dessen Bevölkerungszahl rund 140 Millionen beträgt, mit der Eroberung einer Europäischen Union, deren Industrie vermutlich völlig zerstört wäre und die rund 450 Millionen Menschen umfasst, anfangen?
… Alles vom 28.3.2025 von Marcus Klöckner bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130831
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Kriegstüchtig: Wird die deutsche Gesellschaft diesem Wahnsinn verfallen?
Deutschland soll kriegstüchtig werden. Doch was heißt das in letzter Konsequenz? In dieser Woche erschien das neue Buch von NachDenkSeiten-Autor Marcus Klöckner mit dem Titel „Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront”. In gewohnter Schärfe kritisiert Klöckner die politischen Debatten, die seit der ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland geführt werden, und legt den Finger schonungslos in die Wunde. Die NachDenkSeiten veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.

Ist die deutsche Gesellschaft so dumm, dass sie diesem Wahnsinn verfallen wird? Oder ist sie so apathisch, so teilnahmslos, so kraftlos, so zahm, dass sie zuschaut, wie Politiker dabei sind, den Weg zum großen Unheil zu pflastern? Wann ist die Sollbruchstelle erreicht, die dazu führt, dass die deutsche Gesellschaft endlich aufwacht? Auf der deutschen Gesellschaft lastet eine gewaltige historische Schuld. Die Vergangenheit ist vorüber, sicher. Und die heutigen Generationen können nichts für den Wahnsinn ihrer Vorfahren. Sie könnten auch, selbst wenn sie es wollten, die Vergangenheit nicht ungeschehen oder wiedergutmachen. Was sie aber tun können ist, einer Politik, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist, laut und deutlich zu entgegnen: Wir Deutsche wollen nie mehr Krieg.

Nie mehr! Das Problem ist: Der Kipppunkt wurde bereits überschritten. Die Politik ist bereits in Richtung Militarismus gekippt. Die Logik des Militärischen fließt bereits mit hohem Druck in die Zellorganellen staatlich-gesellschaftlicher Multiplikatoren.
Die Bundeswehr zu Besuch an Schulen? Kein Tabu.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Der Widerstand hält sich in Grenzen.
Deutsche Panzer auf russischem Boden? Längst Realität geworden.
Ein Radio-Beitrag von SWR 2 trägt die Überschrift: „Wie die Gesellschaft kriegstüchtig werden soll”.
Und dann wird auch noch das Wort Kriegswirtschaft angeführt: „Selbst die Europäische Union, die früher immer eine Organisation des Friedens sein wollte, könnte laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bald auf Kriegswirtschaft umstellen: mit einem eigenen EU-Kommissar für Verteidigung, gemeinsamer Waffen- und Munitionsbeschaffung, Überwachung der Rüstungsproduktion – und all das natürlich ausgestattet mit reichlich Budget.” Der in dem Radiobeitrag zu Wort kommende “Sicherheitsexperte” Wolfgang Ischinger spricht gar davon, dass Deutschland seine Militärausgaben bei einem Sieg Russlands über die Ukraine von zwei auf vier Prozent seines Bruttohaushalts erhöhen müsste. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, gibt es auch noch einen “Operationsplan Deutschland”, aus dem deutlich wird, wie weit die „sicherheitspolitische Neuausrichtung” Deutschlands gehen soll.

Ein Bild auf der Website der Bundeswehr zum Operationsplan Deutschland zeigt vier Jacken, die nebeneinander an Kleiderhaken hängen. Die hinterste Jacke ist eine Jacke des Technischen Hilfswerks, die folgende vom Roten Kreuz. Dann kommt eine Jacke der Polizei, der Feuerwehr. Und ganz vorne hängt eine Jacke der Bundeswehr. Die vermittelte Symbolik ist evident. Staatliche Stellen im engen Verbund mit der Bundeswehr – die ganz vorne steht. Oberhalb des Bildes heißt es:

„Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. ‘Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen’ ist das Ziel und der Maßstab. Deutschland und die Bundeswehr müssen sich darauf einstellen, auf die aktuellen Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und auch Krieg zu reagieren. Mit diesem Ziel entwickeln Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Bundeswehr in einer gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft den militärischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung, den ‘Operationsplan Deutschland’ (OPLAN DEU). Der OPLAN DEU ist ein geheimes Dokument, an dem kontinuierlich in Verantwortung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr gearbeitet und das stetig aktualisiert wird.”

Eine der zentralen Stelle offenbart einiges: „Sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.” Hier ist etwas im Busch! Und das gewaltig. So, wie auf dem erwähnten Symbolbild die Verschmelzung von militärischen und staatlich-zivilen Bereichen sichtbar wird, so lässt der Text erkennen, wie bundesweit die Militarisierung gehen wird. Die gesamte Gesellschaft soll involviert werden. Dämmert es jetzt vielleicht jenen, die das Wort “Kriegstüchtigkeit” überhören? (…)
Die Aussagen könnten kaum deutlicher sein. Ausführungen dieser Art würden nie öffentlich getätigt, wenn die politische Grundhaltung von ganz oben nicht dahinter stünde. Anders gesagt: Die Häufung all dieser Meldungen zur Kriegstüchtigkeit, zum Aufbau des Heimatschutzes, zur „kriegsnahen” Ausbildung sollten sämtliche Alarmglocken klingeln lassen. Es geht hier nicht um Äußerungen von irgendwelchen “Krieg-Freaks” in abseitigen Internetforen. Die Aussagen sind “Mainstream”. Sie werden von großen Medien, von hochrangigen Akteuren an die Bevölkerung „kommuniziert”, oder genauer: regelrecht promotet. Das Vorhaben “Kriegstüchtigkeit” ist ernst. Sehr ernst. Wie in der Einleitung schon geschrieben: Im November sickerte durch,
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeswehr-bereitet-unternehmen-auf-kriegsfall-vor-operationsplan-deutschland-110118573.html
dass bereits Unternehmen in Deutschland im Rahmen des Operationsplan Deutschland auf den »Kriegsfall« vorbereitet werden. „Nach Informationen der F.A.Z. schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall. In einem geheimen Strategiepapier ist auch die Rolle der Wirtschaft klar umrissen, sollte Putin im Osten angreifen.”
… Alles vom 12.1.2025 von Marcus Klöckner bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039

Marcus Klöckner:
Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront.
Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, I
SBN 978-3946778431, 16 Euro.