Kriegswirtschaft

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Schweigemarsch für Frieden in Freiburg am Karsamstag 19.4.2025 ab 14 Uhr

 

Gefahr:
Kriegswirtschaft als Ausweg aus wirtschaftspolitischem Versagen
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Erich Vad warnt vor Kriegswirtschaft: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.
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Herr Vad, der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen fast vier Jahre. Sie beobachten die Folgen dieses Konflikts auch für Deutschland sehr genau. Was fällt Ihnen derzeit besonders auf?
Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem „Handel“, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem „Gebiet des gesellschaftlichen Lebens“ zuzuordnen sei. Dieser Zusammenhang ist mir wieder in Erinnerung gerufen worden, als der Ökonom Clemens Fuest, den ich ansonsten schätze, kürzlich sagte, wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Sehen Sie darin bereits mehr als nur eine wirtschaftliche Krise?
Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.
Welche historischen Parallelen zur heutigen Situation sehen Sie?
In den 1930er-Jahren setzte das Deutsche Reich aus bekannten Gründen massiv auf Aufrüstung. Die Arbeitslosigkeit verschwand schnell, auch dank Infrastrukturprogrammen wie dem Autobahnbau. Es gab am Vorabend des Zweiten Weltkriegs Vollbeschäftigung, die Industrieproduktion lief auf vollen Touren. Alles sah nach einem Wirtschaftswunder aus, die meisten Deutschen glaubten daran. Doch das hatte fatale Folgen: Deutschland war überschuldet, zahlungsunfähig und stand de facto vor dem Staatsbankrott. Die Regierung, genau: eine Diktatur, hätte zurücktreten müssen, hat aber stattdessen einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen.
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Widerspricht eine Kriegswirtschaft den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft?
Absolut. Sie führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.
Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.
Wohin kann diese Entwicklung aus Ihrer Sicht führen?
Die Gefahr ist groß, dass man über die Kriegsökonomie immer mehr in den Kriegsmodus gerät und tatsächlich am Ende in einem Krieg landet, den man gar nicht wollte und will. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Die Rechnung, dass sich Kriegsökonomie wirtschaftlich lohnt, ist für Deutschland keine zu Ende gedachte, rationale Option: Zum Beispiel fließen über 65 Prozent der erhöhten Nato-Verteidigungsausgaben letztlich zurück in die US-Wirtschaft, weil wir überwiegend US-Waffensysteme kaufen. Nur für die USA ist das ein Gewinn.
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Warum denkt Europa nicht mehr pragmatisch?
Weil unsere Eliten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in eine Art Panikstarre verfallen sind. Das alte Sicherheitsverständnis und unser wertebasiertes Denken greifen nicht mehr. Die Welt ist multipolar und komplexer geworden. Wir brauchen eine neue regelbasierte Weltordnung, in der Europa sich als eigenständiger strategischer Akteur zwischen USA, Russland, China und dem globalen Süden positioniert. Davon sind wir aber politisch meilenweit entfernt: Wir waren im Gegenteil noch nie so abhängig von den USA wie heute.

Wie müsste diese neue regelbasierte Weltordnung aussehen?
Die Welt besteht nicht aus Guten und Bösen. Sie ist multipolar. Europa könnte und müsste vermitteln zwischen USA, Russland und China. Wir brauchen so etwas wie einen neuen Wiener Kongress zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit offenen Gesprächen über Einflusszonen, Sicherheitsinteressen, Konfliktlinien und Interventionsverboten.
All-in im Ukraine-Krieg zu gehen und einen neuen Kalten Krieg zu provozieren, bringt uns nichts außer der Gefahr eines europäischen Krieges. Deutschland als Welthandelsnation darf aus ureigenem nationalen Interesse nicht dabei mithelfen, die Welt in „gute“ demokratische und „böse“ autokratische moralische Lager zu spalten. Das führt zu Doppelmoral, es ist zudem politisch unklug.
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… Alles vom 11.1.2026 von Erich Vad bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-merkel-berater-warnt-soll-damit-von-innenpolitischen-problemen-abgelenkt-werden-li.10012709

 

Kriegswirtschaft soll Lücke schließen
„Die wahrscheinlich populärste, jedoch in ihrer Wirkung fatalste wirtschaftspolitische Strategie ist die moderne Auslegung des Keynesianismus. (…)

Die Kurzversion lautet folgendermaßen: Beinahe jede Rezession ist die Folge einer nachfragebedingten Schwäche der Konsumenten. Dem Staat fällt dann die Aufgabe zu, durch künstliche Kreditschöpfung diese Nachfragelücke zu schließen. (…)

Die keynesianische Lehre wird sich deshalb als fatal für Europa erweisen, da sie den politischen Entscheidungsträgern die Argumente an die Hand gibt, ihren Einflussbereich und damit die Bürokratie und die Manipulation des Marktgeschehens im Zeitverlauf auf ein höheres Niveau zu führen. (…)

In diesem Modus Operandi entstand der Green Deal, die grüne Kunstökonomie, die den Bürgern, aufgefächert in viele Unterkategorien, als grüne Transformation und Beitrag zur Weltrettung untergeschoben wurde. Dieses monströse Gebilde, eine groteske Antwort auf die strategische Energieabhängigkeit Europas, hat sich zu einem ökonomischen Allesfresser entwickelt (…)

Es stellt sich die Frage, welches Ausmaß an Marktmanipulation und Kapitalfehllenkung sich eine Gesellschaft erlauben kann, bevor die sozialen Kosten zur untragbaren Last werden? Deutschland verzeichnet im dritten Rezessionsjahr eine Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen. Das hat dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt. (…)

Dessen ungeachtet, antwortet die europäische Politik auf die anhaltende Wirtschaftskrise, die sie im Wesentlichen selbst zu verantworten hat, mit einer neuen Variante der Kunstökonomie. Ein mit frischem Kredit herangezüchteter europäischer Rüstungssektor soll die blutleere Euroökonomie wiederbeleben und die brachliegenden Kapazitäten der Industrie mit neuem Leben füllen.“ …“
… Alles vom 18.8.2025 bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/kriegswirtschaft-soll-luecke-schliessen/