Marktwirtschaft

Home >Engagement >Zukunft >Freie-Marktwirtschaft >Marktwirtschaft

Blick am 12.12.2013 vom Lindenberg bei St.Peter nach Süden übers Dreisamtal im Nebel zum Schauinsland

 

 

Centrum für Europäische Politik CEP: „Austerität vermeiden“
Vor allem in den südeuropäischen Ländern mehren sich die Stimmen, den europäischen Stabilitätspakt zu reformieren. Der neue CEP-Vorstand Henning Vöpel sagt, was seine Position ist und warum das CEP weiterhin fest in Freiburg verankert sein wird.
BZ: Wann zieht das CEP nach Berlin? Dass die Denkfabrik in Freiburg ansässig ist, liegt nicht zuletzt an Herrn Gerkens großer Verbundenheit mit der Region. Sie sind gebürtiger Hamburger und verbringen viel Zeit in Berlin. In der Hauptstadt ist der Weg zu politischen Entscheiderinnen und Entscheidern kürzer.
Vöpel: Wir werden den Standort Freiburg nicht aufgeben. Das CEP ist in der Region verwurzelt, die Stiftung in Freiburg angesiedelt. Die Ökonomen Friedrich August von Hayek und Walter Eucken haben hier gelehrt. Sie waren und sind wichtige Ideengeber. Aber wir wollen auch unseren Standort in Berlin ausbauen, weil dort die Nähe zur Politik größer ist und sich Ordnungsfragen neu stellen. Etwa in der Digitalisierung. So wollen wir das Thema Digitalisierung in der Hauptstadt bearbeiten, weil dort unter anderem eine große Digitalszene tätig ist. Die Stärkung von Berlin wird aber nicht zu Lasten von Freiburg gehen. Ich werde mehrere Tage im Monat in Freiburg sein.
BZ: Die Inflationsrate hat Ende 2021 die Fünf-Prozent-Marke geknackt. Müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf weiter steigende Preise einstellen?
Vöpel: Ja. Die viel geäußerte Hoffnung, dass die Inflationsrate wegen nachlassender Basis- und Sondereffekte jetzt zurückgeht, hat sich nicht erfüllt. Nun wird das Preisniveau weiterhin stark von den steigenden Energiepreisen getrieben. Die Geldpolitik kann hier nichts ausrichten. Wenn aber die Inflation die Inflationserwartungen steigen lässt, muss die Zentralbank zum Beispiel mit einem höheren Leitzins eingreifen, um die Erwartungen wieder zu drücken. Das ist jetzt der Fall. Je länger gewartet wird, desto höher sind die Kosten, um die Inflation zurückzudrängen. Dazu zählen ein geringeres Wachstum und höhere Arbeitslosenzahlen.

BZ: Droht eine Preis-Lohn-Spirale?
Vöpel: Wir befinden uns in der Tat in einem gefährlichen Moment. Schon jetzt werden Stimmen laut, die fordern, dass die steigenden Preise durch höhere Löhne kompensiert werden müssen. Die höheren Energiepreise sind aber ja zum Teil politisch gewollt.

BZ: Verdi fordert zwar fünf Prozent. Am Ende wird die Gewerkschaft aber diese Forderung nicht durchsetzen. Auch andere Tarifabschlüsse in der jüngsten Vergangenheit liegen deutlich unter der Inflationsrate.
Vöpel: Noch laufen die Tarifabschlüsse nicht aus dem Ruder. Aber wenn dies der Fall wäre, wäre die EZB mit einer restriktiveren Geldpolitik schon zu spät dran. Ein erster moderater Zinsschritt der EZB ist jetzt angebracht.

BZ: Machen die britische Notenbank mit ihren Zinserhöhungen und die US-Notenbank mit ihren Ankündigungen, den Leitzins anzuheben, einen besseren Job als die EZB?
Vöpel: Die britische Notenbank und die Fed betreiben eine Geldpolitik, die auf jeweils eine Volkswirtschaft zugeschnitten ist. Die EZB hat einen ungleich schwereren Job. Sie muss mehreren, sehr unterschiedlichen Ökonomien gerecht werden. Die Pandemie hat zudem die wirtschaftlichen Differenzen zwischen den Mitgliedern der Eurozone noch verschärft. Die Bundesrepublik hatte angesichts ihres geringen Schuldenstandes bessere finanzielle Möglichkeiten, um die Pandemie zu bekämpfen, als andere Länder. Dazu kommen die hohen Investititionserfordernisse, die der Klimaschutz und die Digitalisierung mit sich bringen. Für mich ist das bereits eine fiskalische Dominanz, die das Handeln der EZB einschränkt.
BZ: Die EU darf jetzt mächtig Schulden machen, um die Transformation der Wirtschaft in den Mitgliedsländern zu finanzieren. Der Einstieg in die Schuldenunion?
Vöpel: Kritiker befürchten das. Befürworter sprechen dagegen von fiskalpolitischen Reformen, die schon lange gebraucht würden. Wenn wir denn eine Fiskalunion wollen, die Schulden aufnehmen kann, dann muss es auch ein Steuer- und Verschuldungsrecht geben. Umso wichtiger ist es aber, dass die Mitglieder weiterhin der Disziplin des Finanzmarktes unterliegen und das eine Land nicht für das andere haftet.

BZ: Es gibt Stimmen, die den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verändern wollen. Wie sehen Sie das?
Vöpel: Wir müssen an die Regeln ran. Wenn eine Schuldenquote von 60 Prozent (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) wie gemäß der Maastricht-Kriterien verlangt wird, ist das für einzelne Länder nur unter sehr großen Opfern zu erreichen. Die Pandemie hat die Staatsschulden anwachsen lassen, ohne dass die Länder etwas dagegen tun konnten. Wir sollten Austerität vermeiden. Anders gesagt: Die Länder sollten nicht zu einem überharten Sparkurs gezwungen werden, denn das würde gerade jetzt Wachstum und Fortschritt kosten. Glaubwürdige Regeln brauchen wir aber trotzdem. Die Politik muss gezähmt werden.

BZ: Wie sollen die Regeln aussehen?
Vöpel: Es sollte ein einheitliches und verbindliches Regelwerk geben, das die Länder zu nachhaltigen Staatsfinanzen anhält, sie aber nicht überfordert. Wie dringend die Haushaltskonsolidierung ist, zeigt die Tatsache, dass die Risikoprämien beispielsweise für italienische Staatsanleihen bereits gestiegen sind.

BZ: Für Kritik hat die Entscheidung der EU-Kommission gesorgt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Ihre Position?
Vöpel: Die Taxonomie ist eine Anmaßung. Die EU-Kommission glaubt sagen zu können, dass eine Technologie nachhaltig ist oder nicht. Es gibt jedoch keine vollkommen nachhaltige Technologie. Auch bei der Windkraft gibt es Zielkonflikte. Sie kann dem Arten- oder dem Bodenschutz zuwiderlaufen. Die Finanzmärkte brauchen die Taxonomie auch nicht als Wegweiser. Sind klimaschädliche Geschäftsmodelle nicht profitabel, wird kein Investor Geld geben. Entscheidend ist daher die Bepreisung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2). Außerdem hat das CEP gezeigt, dass die Kommission bei der Taxonomie ihre Kompetenzen überschritten hat.

BZ: Reichen Instrumente wie Emissionshandel und CO2-Steuern aus, um die Klimaziele zu erreichen?
Vöpel: Ziel ist ja, das Verhalten durch eine Veränderung der Preise dahingehend zu lenken, dass die Menschen klimafreundlicher konsumieren und die Unternehmen investieren. CO2-ärmere Geschäftsmodelle müssen daher wettbewerbsfähiger werden. Dafür sorgt das Emissionshandelssystem sehr gut, weil es flächendeckend anwendbar ist, keinen Wirtschaftszweig oder Lebensstil bevorzugt und geringe Kosten mit sich bringt. In bestimmten Branchen brauchen wir aber doch mehr. Die E-Ladesäulen sind dafür ein Beispiel. Ohne sie gibt es keine E-Mobilität. Deshalb darf man sie als Teil der öffentlichen Infrastruktur betrachten, die mit dem Geld des Staates durchaus gefördert werden kann.

Henning Vöpel
Der Hamburger (geboren 1972) war bis 2021 Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, ehe er zum Centrum für Europäische Politik (CEP) und zur Stiftung Ordnungspolitik wechselte. Beim CEP ist er Direktor, bei der Stiftung für Ordnungspolitik alleiniger Vorstand. Vöpel hat Ökonomie an der Uni Hamburg studiert. Von 2010 bis 2021 lehrte er als Professor Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration, seit 2021 an der BSP Business and Law School.
… Alles vom 21.2.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/wir-sollten-austeritaet-vermeiden
.

Centrum für Europäische Politik (CEP)
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist eine in Freiburg angesiedelte, vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und Lüder Gerken gegründete Denkfabrik, die Politikvorhaben der EU öffentlich macht, deren Folgen abschätzt und ihre Entscheidungen bewertet. Hintergrund ist die hohe Bedeutung von EU-Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Beispiel für die CEP-Arbeit ist der Europäische Chips Act. So will die EU 43 Milliarden Euro in die Herstellung neuer Halbleiter stecken. Das CEP hielte es jedoch für besser, das Geld für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Das CEP hat auch die Beseitigung von Schwachstellen der EU-Medizinprodukte-Verordnung veranlasst, die eine große Bedeutung für südbadische Unternehmen hat. Das CEP setzt sich unter anderem für die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, will die Bürokratie in der EU auf das notwendige Maß beschränken und macht sich für ein freiheitliches Europa stark. Das CEP-Netzwerk besteht aus drei Instituten in Deutschland, Frankreich und Italien. Für das Netzwerk arbeiten in Freiburg, Berlin, Paris und Rom rund 30 Menschen. Die deutsche Denkfabrik befindet sich unter dem Dach der Freiburger Stiftung Ordnungspolitik.

Stiftung Ordnungspolitik
Die Stiftung Ordnungspolitik wurde 1999 aus Anlass des 50. Todestages des berühmten Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Walter Eucken (1891-1950) gegründet. Ihr Ziel ist, die Ordnungsökonomik weiter zu entwickeln. Ihr liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Markt einen klaren Rechtsrahmen braucht, damit beispielsweise schädliche Monopole verhindert werden können und sich der Wettbewerb zum Wohl des Menschen entfalten kann. Ziel ist eine funktionierende und menschenwürdige Ordnung. Vöpels Vorgänger, der Freiburger Ökonom Lüder Gerken, ist Vorsitzender des Stiftungsrates, Christoph Ehlers stellvertretender Vorsitzender. Mit den Erträgen des Stiftungskapitals, Auftragsstudien und Zuwendungen, die jeweils nicht mehr als vier Prozent der Ausgaben ausmachen dürfen, wird das CEP finanziert.

Hayek-Stiftung
Diese Stiftung (ebenfalls 1999 gegründet) erinnert an Friedrich August von Hayek, Freiburger Träger des Wirtschaftsnobelpreises (1899 bis 1992). Sie wird von Lüder Gerken geleitet und ist bekannt für den Hayek-Preis. Kuratoriumsvorsitzender ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Mit dem Preis wurden unter anderem die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ausgezeichnet. Die Freiburger Hayek-Stiftung hat nichts mit der Berliner Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft zu tun.

 

 

Ludwig Erhard zum 125. Geburtstag: Vater des Wirtschaftswunders
Die Leistungsbereitschaft der Bürger ermuntern
Joachim Starbatty

Erhards Großtat als Direktor für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets ist die eigenmächtige Freigabe der Preise in den von den USA, Großbritannien und Frankreich besetzten Zonen Nachkriegsdeutschlands. Am 20. Juni 1948 war die deutsche Reichsmark durch die D-Mark ersetzt worden, doch ändert der Ersatz einer wertlos gewordenen Papierwährung durch eine neue nichts, wenn die Preise weiter gestoppt bleiben und Geld nur in Verbindung mit Lebensmittelkarten einen Wert hat.

Ludwig Erhard war vom damaligen Gouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, Lucius D. Clay, zur Rede gestellt worden, er sei nicht befugt gewesen, die Bewirtschaftungsvorschriften des Besatzungsrechts zu ändern. Erhard antwortete: Man könne ihm nichts vorwerfen, er habe sie abgeschafft, und das sei nicht verboten gewesen. Lucius D. Clay, dem Erhards Mut imponierte, erwiderte, seine Experten hätten ihm gesagt, daß die Preisfreigabe katastrophal enden werde. Erhard entgegnete, auch seine Experten hätten ihm abgeraten. Es kam anders. Am Tag nach der Währungsreform waren die Auslagen der Geschäfte wieder mit Waren gefüllt. Vor der Währungsreform horteten Produzenten und Geschäftsleute ihre Waren, weil Geld nichts wert war.

Es war nicht bloß erworbenes Wissen, das Erhard die Sicherheit gab, das Überraschende und Undenkbare zu tun, sonst hätten auch die wissenschaftlich geschulten Berater die Abschaffung der Bewirtschaftung empfohlen, sondern seine innere Einstellung und tief verwurzelte Einsicht, daß die Menschen in Freiheit für sich und auch für das Gemeinwohl bessere Entscheidungen treffen können als jede politische Instanz. Er sagte über den allgemein bewunderten Aufstieg Deutschlands aus Ruinen, daß noch kaum je ein Land aus einem vollendeten Chaos heraus eine solch gigantische Aufgabe zu bewältigen hatte, doch sei es kein Wirtschaftswunder gewesen, sondern das eindringlichste Beispiel der Wirtschaftsgeschichte, was möglich ist, wenn die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger ermuntert statt gegängelt werden.

Erhard konnte Menschen für seine Ideen einnehmen. Er gewann ihr Vertrauen, weil sie spürten, daß er hinter seiner Idee stand. Er war kein landgängiger Politiker, der glaubt, taktisch reden zu müssen. Größere Zufriedenheit empfand er, wenn er unpopuläre Grundsätze vertrat und erfreut feststellen konnte, daß seine Offenheit gegen alle Erwartung Beifall erhielt. Die furchtsamen Politiker könnten von ihm lernen, sagte Alfred Müller-Armack, sein langjähriger Weggefährte und Staatssekretär für Europäische Fragen.

Zweierlei hätten wir Ludwig Erhard zu verdanken, hat Milton Friedman, einer der großen liberalen Ökonomen des 20 Jahrhunderts, gesagt: Er habe erstens gezeigt, daß ein marktwirtschaftliches Programm sowohl Freiheit als auch Wohlstand schaffe; zweitens habe er bewiesen – vielleicht noch wichtiger –, daß man mit einem marktwirtschaftlichen Programm auch Wahlen gewinnen könne.

Erhards markwirtschaftliche Einstellung zeigte sich auch in seiner Haltung zur europäischen Integration. Er sah als Europäer die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als einen Nucleus für eine offene Welt. Er dachte global und sah in der europäischen Integration ein begrenztes Mittel im Gegensatz zur weltweiten Verbindung deutscher Unternehmen mit überseeischen Ländern und insbesondere mit den damals noch außerhalb der EWG stehenden europäischen Demokratien. Die Erweiterung der EWG und auch das Konzept des Binnenmarktes hätten seinen Beifall gefunden, nicht hingegen europäischer Zentralismus und gemeinschaftliche Haftung.

CDU-Mann Erhard stärkte SPD-Minister Schiller den Rücken
Erhards Prinzipientreue konnte man im Bundestag im Mai 1971 erleben. Im Frühjahr 1971 hatten die Mitglieder der EWG eine engere währungspolitische Zusammenarbeit beschlossen. Sie wollten die Bandbreiten ihrer Wechselkurse untereinander verringern, um eine größere Eigenständigkeit innerhalb des von den USA dominierten Festkurs-Systems von Bretton Woods zu demonstrieren. Doch stand der Dollar damals unter starkem Druck. Die Abflüsse aus dem Dollar-Raum überschwemmten insbesondere den deutschen Devisenmarkt und machten eine stabilitätsorientierte Geldpolitik unmöglich.

Damals hat Karl Schiller, verantwortlicher SPD-Wirtschaftsminister, die Deutsche Bundesbank von ihrer Interventionspflicht entbunden. Daraufhin schoß der Kurs der D-Mark gegenüber dem Dollar nach oben und natürlich auch gegenüber den Währungen aus dem EWG-Raum. Infolgedessen geriet Schiller unter massiven Druck insbesondere der französischen Regierung, aber auch der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich darauf festgelegt, daß Schiller die währungspolitischen Abmachungen hätte einhalten und zur Abwehr der Dollar-Flut Devisenkontrollen hätte einführen sollen. Dann geschah im Deutschen Bundestag das Unerwartete. Ludwig Erhard erhob sich und unterstützte Karl Schiller: Die Freigabe der Wechselkurse sei die einzig richtige Lösung gewesen. Er kritisierte jedoch, daß Schiller mit den EWG-Mitgliedstaaten vereinbart habe, daß Deutschland nach einer Übergangsfrist wieder zu den festgesetzten Wechselkursen und den verengten Bandbreiten zurückkehre, weil das spekulative Bewegungen auslösen würde.

Der Zuhörer spürte, daß hier jemand sprach, der vom marktwirtschaftlichen Geist beseelt war und dies auch überzeugend vertreten konnte. Mein Gott, sagt man sich heute, wie nötig hätten CDU und CSU einen Leitstern wie Ludwig Erhard, der ihnen in der Europäischen Währungsunion den marktwirtschaftlichen Weg weist.
… Alles vom 4.2.2022 bitte lesen in der JF 6/22, Seite 19
https://www.junge-freiheit.de

 

.

Ziel der Grünen: Zerstörung der Marktwirtschaft, nicht Klima
Würde die Aktivisten allein die Sorge vor der Klimakatastrophe umtreiben, dann würden sie alle Mittel und Wege, CO2 zu reduzieren, in Betracht ziehen. Aber weder ziehen sie inhärent sichere Kernkraftwerke und Fusionskraftwerke noch die Tiefenverpressung von CO2 aus Kraftwerken in Erwägung. Bei vielen „grünen“ Aktivisten spielt der alte Traum der Zerstörung des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft eine große Rolle.
Prof. Fritz Vahrenholt am 25.6.2021 in „Grüne erzeugen Klima der Angst“

 

Soziale Marktwirtschaft ist, was wir daraus machen
Die soziale Marktwirtschaft ist kein Ideal, sondern schlicht und ergreifend das, was wir draus machen. Es gibt nicht einmal „die soziale Marktwirtschaft“. Ich verstehe, was Sie meinen. Wir müssen uns aber klar sein, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Das gilt auch und besonders für den Staat, dem ein grosser Teil des sozial in der sozialen Marktwirtschaft zukommt.
Dieser Staat kann nicht eine Energiewende finanzieren, die Banken retten, den griechischen Staat retten, andere grosse Teile der EU retten, die Flüchtlingskrise finanzieren und noch die sozialen Leistungen bei sich selbst ausweiten. Dies alles zusammen überfordert das Hauptwort Marktwirtschaft. Sie haben recht, da kommt das Wort sozial schon einmal zu kurz.
Es ist aber nicht fair, wenn man die soziale Marktwirtschaft, die alle diese Plündereien sogar noch überstanden hat, am Ende für das Plündern verantwortlich macht. Es stellt die Dinge auf den Kopf. Ein Wirtschaftssystem braucht Input aus dem politischen System (z.B gute Gesetze) und aus dem kulturellen System (z.B gut ausgebildete Menschen) und gibt selber an diese Systeme Güter und Dienstleistungen für deren Funktion zurück.
Wenn das Wirtschaftssystem aber zu stark vom politischen System (z.B. TTIP etc.) oder vom kulturellen System (z.B. Schlecht ausgebildete Menschen, die sich auch noch weigern Steuern zu zahlen, siehe Griechenland, Investmentbanker, etc. ) ausgeplündert wird, dann ist es für mich ein Wunder wie gut es noch funktioniert.
Der Bauer, der seiner Kuh nichts zu fressen gibt und dann schimpft, dass sie kaum noch Milch gibt und er den Eindruck hat, dass es überhaupt keine Milchkuh ist, macht mehr falsch als die Kuh. 🙂
8.2.2016, M. Synowzik

 

Papst kritisiert den Finanzkapitalismus

In seinem Rundschreiben „Evangelii gaudium“ (Freude des Evangeliums) vom November 2013 kritisiert Papst Franziskus die „Tyrannei des vergötterten Marktes“ und die damit verbundene Herrschaft des Geldes über den Menschen. Die 250 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie 48% der Menschheit und eine Milliarde Menschen lebt von weniger als 1.25 Dollar pro Tag: „Diese Ausgeschlossenen sind nicht nur Ausgebeutete, sie werden behandelt wie Müll.“ Der Papst geißelt die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“.

Der Papst schließt sich keiner platten Systemkritik an im Sinne von „Weg mit dem Kapitalismus und hin zum Komunismus“; er bestreitet auch nicht, dass der Markt effizienter ist als der Plan, um Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Der Papst übt keine Kritik an der „Sozialen Marktwirtschaft“, die Wohlstand und eine breite Mittelschicht gebildet hat und bei den meisten bewußt gemacht hat, dass staatliche Sozialleistungen auch Kosten verursachen und staatliche Schulden von späteren Generationen zu bezahlen sind.
Der Papst prangert den globalen Finanzkapitalismus an, bei dem sich die Geldströme von den ursprünglich zugrundeliegenden Warenströmen abgekoppelt haben und der heute fast alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in einen strengen Konkurrenzkampt zwingt. Dabei ist der „Homo oekonomicus“ gefragt, der nur tut was ihm nutzt und was sich betriebswirtschaftlich rechnet – nicht nur in den Unternehmen, auch in Schule, Pflege, Uni, Klinik, sogar in zwischenmenschlichen Beziegungen. Fünf Jahre nach dem Beinahe-Bankencrah von 2008 geht die Spekulation  weiter und die Hedgefonds blühen.
Der Papst verurteilt den Finanzkapitalismus nicht als Ökonom und er bietet auch kein alternatives Wirtschaftsmodell an. Aber er setzt klare ethische Maßstäbe: Das Wirtschaftssystem – wie auch immer es heißt und wo auch immer es etabliert wird – muß den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
27.12.2013

 

 

Soziale Marktwirtschaft und Arbeit

Eine soziale Marktwirtschaft ist eine reine Marktwirtschaft. Das besagt schon der Name. Das soziale an dieser Marktwirtschaft sind nicht die vielen Wohlfahrtsleistungen des Staates, die dieser ohne Gegenleistungen an seine Bürger verteilt, sondern die Möglichkeit aller Bürger (auch der schlecht ausgebildeten) an dieser Marktwirtschaft ohne Diskriminierung teilnehmen zu können, und durch ihre eigene Arbeitskraft (nicht Zwangsarbeit) ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Falsche Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft zerstören das marktwirtschaftliche Element, und führen zu einer Staatswirtschaft. Wenn einem Unternehmer z. B. verboten wird, überzählige Arbeitnehmer zu kündigen, führt dies nicht dazu, dass viele Menschen ihren Job behalten. Es führt dazu, dass dieser Unternehmer selbst dann keine neuen Arbeitnehmer einstellen wird, wenn er sie durch gute Aufträge ohne weiteres beschäftigen könnte. Denn er weiß nicht, wie lange diese Auftragsflut anhält. Bei späterem Auftragsmangel kann er diese neu eingestellten Arbeitnehmer nicht mehr entlassen, und geht so möglicherweise wegen der überbordenden Lohnkosten in Insolvenz. Daher sorgt ein übertriebener Kündigungsschutz für hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum, weil die Unternehmer ihre wirtschaftlichen Chancen in guten Zeiten nicht ausreizen.

Staatliche Ausgabenprogramme machen nur dann Sinn, wenn die Bürger aus Angst vor der Zukunft sparen, statt das Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen, und die Konjunktur am Laufen zu halten. Statt den ängstlichen Bürgern sorgt dann der Staat für die nötige Nachfrage, und nimmt die Spargroschen, und gibt sie statt der Bürger aus. Das geht aber nur solange, wie der Staat nicht völlig überschuldet ist. Daher muss ein Staat in guten Zeiten alte Schulden zurückzahlen, um in der nächsten Krise wieder neue Schulden aufnehmen zu können. In Deutschland haben wir derzeit keine Krise. Die Bürger sparen nicht aus Angst vor schlechten Zeiten. Die natürliche Nachfrage ist somit nicht gestört, so dass der Staat sie nicht rsetzen muss. Wenn der Staat in solch einer Situation trotzdem zu Konjunkturmaßnahmen schreitet, schafft er künstlich Kapazitäten, die dauerhaft mit einer schuldenfinanzierten Nachfrage ausgelastet werden müssen. Steuererhöhungen sind hierfür nutzlos, weil diese Steuern dann den Bürgern für die private Nachfrage fehlt. Das führt zu staatlicher Überschuldung, die irgendwann zum Kollaps führt (siehe Griechenland).

Wenn bei qualifizierten Arbeitnehmern Vollbeschäftigung herrscht, nutzen staatliche Konjunkturprogramme nichts. Um den unqualifizierten Arbeitnehmern Jobs zu verschaffen, kann der Staat allenfalls Beschäftigungsprogramme speziell für diese Menschen schaffen. So könnten Grünanlagen besser gepflegt werden, oder andere einfache Dienstleistungen für die Bürger mit Steuermitteln erbracht werden, für die diese Menschen angestellt werden. Sinnvoll wäre dabei, dass man die Bezahlung von Sozialleistungen von der Aufnahme einer solchen Tätigkeit abhängig macht. Dann kostet das den Steuerzahler nämlich nur den Mehrbetrag, den ein Arbeitslohn zur Hartz IV Leistung ausmacht.
Hierbei handelt es sich nicht um Zwangsarbeit. Zwangsarbeit liegt nur dann vor, wenn ein Mensch unentgeltlich zur Arbeit gezwungen wird. Im Gegensatz dazu ist der Mensch wie jedes andere Lebewesen auch schon aus natürlichem Erhaltungstrieb gezwungen, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten. Solange ein Staat seine sozialen Leistungen von der Erbringung einer Gegenleistung in Form von Arbeit abhängig macht, verlangt er keine Zwangsarbeit, sondern lediglich die natürliche für die Existenz der Menschheit unabdingbare Verhaltensweise. Ein das Überleben der Menschheit überhaupt erst möglich machendes Verhalten kann aber nicht menschenrechtswidrig sein. Es ist schließlich die Voraussetzung für die menschliche Existenz.
Bei der Wahl eines Berufes kann die Gesellschaft dem Einzelnen nicht den „Traumberuf“ ermöglichen. Solange der Einzelne anderenfalls von der Unterstützung seiner Mitbürger abhängig ist, muss er einen nachgefragten Beruf ergreifen, wenn der Traumberuf den Lebensunterhalt nicht sichert. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass man staatliche Berufsbildungsmaßnahmen von der Nachfrage nach dieser Qualifikation abhängig macht. Wenn der Arbeitslose eine Qualifikation in einem Beruf einfordert, an dem nicht anerkannt ein Mangel herrscht, muss er die Nachfrage eben durch ein Jobangebot beweisen.
Langzeitarbeitslose werden nur dann verwaltet, wenn sie keine Eigeninitiative ergreifen. Wer darauf wartet, dass der Staat ihm hilft, kann sich nicht beklagen, dass die staatliche Verwaltung tätig wird. Verwaltungen verwalten.
25.12.2013

Schreibe einen Kommentar