Schlagwort-Archiv: partei

„Public Value“ vs Medienfreiheit

Veröffentlicht am 29. Mai 2026 von Schw

Das „Public Value“-Siegel bezieht sich bislang auf das Gesamtangebot von Plattformen (Social Media bzw. Websites), die aufgrund vom „öffentlichem Wert“ dann privilegiert werden bei der Anzeige auf Benutzeroberflächen wie In-Car-Systemen, Smart-TVs, Kabelfernsehen usw..

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Einheitsbraune Nicht-Migranten

Veröffentlicht am 25. Mai 2026 von Schw

Die befremdlich anmutende Überschrift „Einheitsbraune Nicht-Migranten“ muß erklärt werden. Zunächst zu „Einheitsbraun“: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 gesagt, man brauche Migration für den Arbeitsmarkt wie „auch für die Vielfalt in unserer … Weiterlesen →

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Patzelt: Regierung Mitte-rechts

Veröffentlicht am 13. Mai 2026 von Schw

Seit Jahren wählt die Mehrheit politisch Mitte rechts. Dieses Votum muß sich in der Regierung wiederfinden. Tut es aber nicht aufgrund der undemokratischen Brandmauer. Deshalb fordert der Politikprofessor Werner Patzelt (CDU) die CDU seit Jahren auf, sich von der linken … Weiterlesen →

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BW: Grüne-CDU mit Brandmauer

Veröffentlicht am 9. Mai 2026 von Schw

Nach der Landtagswahl in BW vom 8.3.2026 haben sich Grüne und CDU zur Neuauflage ihrer Koalition verständigt. Mit Cem Özdemir (Grüne) als Ministerpräsident und Manuel Hagel (CDU) als sein Stellvertreter.

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Abgeordneter kostet 1/2 Mio €

Veröffentlicht am 4. Mai 2026 von Schw

In unserer repräsentativen Demokratie kommt den Abgeordneten als Repräsentanten des Volkes bzw. Souveräns eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen die MdB’s (Mitglieder des Bundestags) und MDL’s (Langtage) gut verdienen – die Verdienste heißen ganz vornehm Diäten. Das Geld soll sie … Weiterlesen →

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Björn Höcke: ungeskriptet Ben

Veröffentlicht am 3. Mai 2026 von Schw

Der Podcaster Ben Berndt interviewt Personen der verschiedensten politischen Lager (so z.B. Jan van Aken (Linke) und Sahra Wagenknecht (BSW) und läßt sie dabei ausreden. Es sind Gespräche aus echter Neugier und ohne Vorurteile – daher „ungeskriptet“ als Name des … Weiterlesen →

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Der Staat gibt zu viel aus

Veröffentlicht am 27. April 2026 von Schw

Die AfD ist auf 28 % angewachsen. Und Merz hält tagein tagaus seine Reden „wir müssen“ und „wir werden“, tut aber nichts als das „weiter so„. Demnächst wählt jeder dritte Bürger die AfD. Dahinter steht der gesunde Menschenverstand der „einfachen … Weiterlesen →

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Opposition in HU – nicht in DE

Veröffentlicht am 13. April 2026 von Schw

In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) überlegen. Democracy first!

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Murswiek: VS benachteiligt AfD

Veröffentlicht am 1. April 2026 von Schw

1. Die AfD ist durch den Verfassungsschutz (VS) als weisungsgebundene Behörde des Bundesinnenministeriums über Jahre hinweg als politische Partei benachteiligt worden. 2. Die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch erfolgte zu Unrecht. 3. Die AfD hat im noch anstehenden Gerichtsverfahren … Weiterlesen →

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FDP – Kärcher statt Kettensäge

Veröffentlicht am 24. März 2026 von Schw

Im Rücktrittsschreiben des FDP-Vorsitzenden Christian Dürr (Anlage (1) unten) ist viel von „die Menschen“ – warum sagt er nicht „die Bürger“ – die Rede, die „das Vertrauen in die Politik verlieren“, weil „Leistung und Fleiß sich nicht mehr lohnen“. Sechs … Weiterlesen →

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Meinungs- u. Heiratsschwindel

Veröffentlicht am 21. März 2026 von Schw

Am 17.3.2026 urteilt das Landgericht Berlin, daß die Behauptung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ von der NGO Correctiv nicht weiter verbreitet werden darf- weder als NGO-private Meinungsäußerung noch als Tatsachenbehauptung bzw. unumstößliches Faktum.

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Bürger wählen Industrieabbau

Veröffentlicht am 14. März 2026 von Schw

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist immer noch unverständlich: Die beiden Parteien Bündnis90/Grüne und CDU haben den Niedergang im ehemaligen Musterländle  zu verantworten und werden trotzdem mit je einem Drittel der Stimmen wiedergewählt. Und es geht weiter abwärts: Rezession auf Dauer,

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UnsereDemokratie gegen AfD

Veröffentlicht am 10. März 2026 von Schw

Wir leben in einem „Zweiparteienstaat, in dem UnsereDemokratie die AfD bekämpft“ – so der Medienwissnschaftler Norbert Bolz in (1): Die Parteien CDUSPDGrüneFDPLinke haben sich zusammengetan zu dem alleinigen Zweck, die Partei der AfD zu bekämpfen. Nicht durch gute Sachpolitik,

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Nicht „gesichert rechtsextrem“

Veröffentlicht am 27. Februar 2026 von Schw

„Gesichert“ wird der Kletterer im Feld durch seine Seilschaft, am Berg ist man immer nur „gesichert“ unterwegs. Ganz anders ist es in der Politik mit „gesichert rechtsextrem„, einer Erfindung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem ihr unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz

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CDU: innen links, aussen rechts

Veröffentlicht am 23. Februar 2026 von Schw

Symptomatisch für diesen CDU-Parteitag in der Stuttgarter Messehalle am 20./21.2.2026 ist die Diskrepanz zwischen drinnen und draußen: Drinnen in der Messehalle über 1000 CDU-ler und 200 Journalisten, die in geradezu langweiliger Einstimmigkeit klatschen und berichten. Draußen eine Autostadt Stuttgart,

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Wahlen Parteien: gleiches Recht

Veröffentlicht am 18. Februar 2026 von Schw

Eltern als schützendes Dach für die Kinder – bei den Parteien wie CDU, AfD wie Grünen ein beliebtes Motiv im Wahlkampf. Nun verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Volksverhetzung, da das „Arm-Dach“ der … Weiterlesen →

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Martenstein: Thalia Demokratie

Veröffentlicht am 15. Februar 2026 von Schw

Einfach mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und sich anschauen und anhören, was der Journalist Harald Martenstein im Thalia-Theater zum Zustand unserer Demokratie sagt: https://www.youtube.com/watch?v=fH8O9L3Cuuc Diese Rede hielt der eher linke Journalist, Kolumnist und Buchautor Martenstein,

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Wahl 8-3-26 – KI – Kirchzarten

Veröffentlicht am 7. Februar 2026 von Schw

Gleich vorneweg: Es war eine gelungene Veranstaltung zur Landtagswahl am 8.3.2025 in Baden-Württemberg, was besonders der Jugend zu verdanken ist: Zwei junge Teilnehmer der Journalistenschule Reutlingen – die einzige in D mit Schwerpunkt Reportage (1) -,  Elena Lynch und David … Weiterlesen →

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Adenauer und Merz

Veröffentlicht am 24. Oktober 2025 von Schw

Ist es heute oder unter Konrad Adenauer leichter zu regieren? Friedrich Merz antwortete auf diese Frage in der FAZ so: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter. In der jungen Bundesrepublik konnte jede politische Entscheidung das Land nach der … Weiterlesen →

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Wissen über die Opposition

Veröffentlicht am 11. September 2025 von Schw

Die von den Bürgern ins Parlament gewählten Abgeordneten repräsentieren das Volk als den Souverän. In dieser repräsentativen Demokratie werden die Abgeordneten bzw. Volksvertreter dabei über Parteien vorgeschlagen. Einige Parteien bilden die Regierung, andere die Opposition.

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Diskussion Palmer – Frohnmaier

Veröffentlicht am 6. September 2025 von Schw

Um sich einen Eindruck zu verschaffen vom Streitgespräch zwischen Tübingen’s OB Boris Palmer und BW’s AfD-Parteivorsitzendem Markus Frohnmaier am 5.9.2025, sollte man sich eines der Videos anschauen (siehe Anlage (1) unten). Um dann wahrscheinlich dem Journalisten von WELT TV zuzustimmen:

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Minderheitsregierung in Berlin

Veröffentlicht am 2. September 2025 von Schw

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%,

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CDU sanktioniert Verteidiger

Veröffentlicht am 23. August 2025 von Schw

In unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) ist für Gerichtsverfahren sicher: I. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. II. Ein Verteidiger kann das Mandat frei und ohne Nachteile ausüben. Zu I. und damit zur medialen wie politischen Vorverurteilung des angeklagten Gründers der … Weiterlesen →

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AfD 26% vor CDU/CSU 24%

Veröffentlicht am 12. August 2025 von Schw

Laut repräsentativer Forsa-Umfrage (1) wählen die Bürger am Sonntag so: AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 13%, Grüne 13%, Linke 11%, BSW 4% und FDP 3%. Regierung und Medien melden dies eher im kleingedruckten. Die Politik verharrt im Stillstand und entspricht … Weiterlesen →

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Sommerinterview AfD: Störung

Veröffentlicht am 21. Juli 2025 von Schw

Die ARD hat das nach Steinmeier und Merz dritte im Freien geführte Sommerinterview mit Alice Weidel am 20.7.2025 manipuliert bzw. durch Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik (ein Chor singt „Scheiß AfD“ in halbstündiger Dauerschleife) stören lassen und somit gegen die … Weiterlesen →

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Diskussionskultur: Guérot Höcke

Veröffentlicht am 15. Juli 2025 von Schw

Flavio von Witzleben hat es fertiggebracht, Ulrike Guérot und Björn Höcke zu einem fast zweistündigen Streitgespräch zusammenzubringen. Beide argumentieren höflich, sachlich fundiert, ruhig und vom Moderator nicht unterbrochen ihre gegensätzlichen Positionen. https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo&t=15s 

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Vahlefeld: Die Krisenmaschine

Veröffentlicht am 29. Juni 2025 von Schw

Die links-woke liberale Demokratie hat sich zu einer „Krisenmaschine“ entwickelt mit dem „Wertepaar Angst (Volk als Souverän) und Herrschaft (politische Klasse als Elite)“, wobei sich letztere die sog „Zivilgesellschaft“ (NGOs) herangezogen und die Medien als Fürsprecher vereinnahmt hat.

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Minister-Amtseid: Spahn Faeser

Veröffentlicht am 25. Juni 2025 von Schw

Am 24.6.2025 wurde offenkundig, daß die Minister Jens Spahn (Gesundheit, CDU) und Nancy Faeser (Inneres, SPD) der beiden Vorgängerregierungen ihren Amtseid wohl verletzt haben: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren … … Weiterlesen →

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CPAP 29.-30.5.2025 in Budapest

Veröffentlicht am 1. Juni 2025 von Schw

Auf der vierten Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest debattieren Vertreter konservativer rechter Parteien. Teilnehmer: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, AfD-Parteichefin Alice Weidel, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der tschechische Ex-Premiers Andrej Babis,

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NGO-Finanzierung in EU dubios

Veröffentlicht am 13. Mai 2025 von Schw

In seinem Sonderbericht „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“ weist der Europäische Rechnungshof (ECA) nach, dass von den 7 Milliarden Euro, die in Brüssel und Strasbourg ansässige NGOs zwischen 2021 und 2023 von der EU erhielten,

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Ethnischer Volksbegriff

Veröffentlicht am 9. Mai 2025 von Schw

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in den Medien auch als Geheimdienst bezeichnet, hat den ethnischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff zum zentralen Argument bei der Auseinandersetzung mit der AfD als politischer Partei gemacht. Dieser Begriff ist unklar definiert und kann zu Mißverständnissen … Weiterlesen →

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Demokratie benötigt Opposition

Veröffentlicht am 8. Mai 2025 von Schw

Das Opposition-Paradoxon gibt es schon lange: Einerseits lebt die Demokratie von einer starken Opposition. Andererseits tun Regierung und Medien alles, um die Opposition zu schwächen – in Deutschland besonders seit 2005. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Opposition als Mindestprinzip

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Veröffentlicht am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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Merz-Koalition vs Bürgervotum

Veröffentlicht am 23. April 2025 von Schw

Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden … Weiterlesen →

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Eliten-Netzwerk als Kathedrale

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Florian Friedman’s Beitrag „Wer ist Curtis Yarvin?“ ist ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit: „Nur wer die Mechanismen der Macht offenlegen und kritisieren darf, kann sie ohne Gewalt überwinden, wenn sie sich als schädlich erweisen: Echte Freiheit gedeiht außerhalb von … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Veröffentlicht am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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Schulden, Klima im Grundgesetz

Veröffentlicht am 18. März 2025 von Schw

Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von über einer Billion Euro für Aufrüstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh … Weiterlesen →

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Klimaneutralität ins Grundgesetz

Veröffentlicht am 16. März 2025 von Schw

Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes beschließen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse für 400 Mrd zusätzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sondervermögen an der Haushaltsführung vorbei als 500 Mrd-Schuldenermächtigung für Infrastruktur.

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Keine neuen Staatsschulden

Veröffentlicht am 9. März 2025 von Schw

In ihrem Plädoyer „Keine neue Staatsschulden“ wenden sich führende libertär orientierte Wirtschaftswissenschaftler gegen die von CDU und SPD avisierte Aufnahme von ca einer Billion Euro neuer Staatsschulden (siehe Anlage (1) unten): Die Schulden jedes einzelnen Steuerzahlers würde von 58.500 auf … Weiterlesen →

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