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Parteien mit Realos und Fundis

Demokratie braucht Opposition, im Parlament über Parteien und außerparlamentarisch über Demos, Initiativen, … Auch innerparteilich gibt es Opposition, sie zeigt sich in der Polarisierung von Realos und Fundis. Realos verfolgen eine pragmatische Realpolitik, Fundis orientieren sich ideologisch streng an den … Weiterlesen

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Mobile Werbung zur Wahl

Mobile Wahlwerbung zu den Landtagswahlen am 14.3.2021 in Baden-Württemberg – kostenlos und viel beachtet. Züge der Breisgau-S-Bahn bzw. Höllentalbahn zwischen Freiburg und Hochschwarzwald werben rollend von früh bis spät. Welcher Titel könnte zum Bild vom 17.2.2020 passen – bitte wählen … Weiterlesen

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Consent of the Governed – in D

Um die stabile Demokratie in der Zeit zwischen 1949 und 2015 wurde Deutschland von vielen Ländern Europas beneidet: Es herrschte ein gesundes Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung und die Medien agierten noch als 4. Gewalt, d.h. als Mittler zwischen … Weiterlesen

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Korrelation ja – Kausalität nein

Zwei Zunahmen in Sachsen: Corona auf 2763 Fälle heute. AfD auf 27,5 % bei der letzten Wahl. Die Medien im Mainstream folgern: Je mehr AfD, umso mehr Coronatote. Wenn’s nur so einfach wäre, mag mancher mit einer Portion Sarkasmus anmerken: … Weiterlesen

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Bundestag: Merkel und Weidel

Regierung und Opposition stehen sich Bundestag kontrovers gegenüber, das ist normal und gut so in einer Demokratie. Wie tief die Gräben sind, dies zeigen die unten verlinkten Bundestagsreden von Angela Merkel und Alice Weidel am 9.12.2020. Gerade deshalb ist es … Weiterlesen

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Corona-„Ermächtigungsgesetz“

„Ermächtigungsgesetz“ in Anführungszeichen – warum? “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht” – so begründete der SPD-Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag. Die Nazis rächten sich grausam:

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Ermächtigungsgesetz – Barbe

Ermächtigungsgesetz zu Corona: Offener Brief von Angelika Barbe (CDU) Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht! Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

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Baerbock: Asyl für alle, 3/4 < 2/3

„Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“ – dies sagte die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, im ARD-Sommerinterview am 23.8.2020: https://youtu.be/FB3VFS8NPxU Eine solche Aussage ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Wird damit bezweckt, den Artikel 16a des GG („Politisch Verfolgte genießen … Weiterlesen

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CDU-Austritt nach 43 Jahren

Austrittserklärung von Eugen Abler: „Der Entschluss aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und … Weiterlesen

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Deutsche sind keine Covidioten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete alle (zwischen 17.000 und 1,3 Mio) Bürger, die sich am 1.8.2020 auf die Straße des 17. Juni in Berlin begaben, um friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren, als „Covidioten“. Bei den Bürgern, die … Weiterlesen

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Verwandtschaft in den USA

Der größte Teil meiner Verwandtschaft lebt weit verstreut (z.B. Ft.Lauderdale, LA, San Francisco, Denver, Cinncinnati, New York, Chicago, Washington, Altlanta) in den USA – als Anhänger von Demokraten wie auch von Republikanern. Sie mailen und skypen mir entsetzt, wie einseitig und unwahr die … Weiterlesen

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Tips zur „Nach Corona“-Zeit

Stehen die Medien unter der Ägide der Politik oder ist es umgekehrt – es ist müßig, darüber zu sinnieren, denn beide verstehen sich – gestützt von NGO’s – prächtig. Die anbrechende Zeit „Nach Corona“ wird geprägt sein durch eine tiefe … Weiterlesen

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Widerstand2020.de – Freiheit

Da ist eine These (eine Idee, eine Meinung, das Resumée einer wissenschaftlichen Forschung, u.ä..), eine Antithese (eine andere Idee, …) und eine Synthese (die beides zusammenbringt). Ohne dieses Trio gibts keine Diskussionskultur, Demokratie und Freiheit. Der neuen Parteiiitiative www.widerstand2020.de ist … Weiterlesen

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Aufruf: Sturm auf Parlamente

„Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen, die uns in Schreckstarre versetzen wie das Coronavirus. … … Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“. Haben sich hier Aktivisten der Antifa oder „Reiche erschießen“ – Linke getraut, im ÖR offen Volksverhetzung … Weiterlesen

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Die Linke: Reiche erschiessen

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“ Auf diese Worte einer Rednerin auf … Weiterlesen

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Die Spaltung der Gesellschaft

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Der Brandanschlag am Privathaus des AfD-Vorsitzenden Timo Chrupalla bei Görlitz wird von den Medien überwiegend verschwiegen – wie hätte die Presse wohl reagiert, wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in seinem Wohnhaus das Opfer von Rechtsextremen … Weiterlesen

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Verfemung im Rechtsstaat?

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen

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Hamburg-Wahl in den Medien

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichti-gen“ – fordert § 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag. Leider wurde diesem bei der … Weiterlesen

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Hanau: Jurist Psychiater Schuld

Früher glaubte man, psychisch Kranke wären vom Bösen bzw.Teufel besessen. Im Zuge der Aufklärung entwickelte sich ein wissenschaftliches Verständnis für psychische Erkrankungen dahingehend, dass ein im Wahn kranker Mensch für sein Denken und Handeln nicht verantwortlich zu machen ist. Dieses … Weiterlesen

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CDU – keine Partei der Mitte?

Kann man das Unterhaus in London mit dem Landtag in Erfurt vergleichen? Hinsichtlich Größe und Bedeutung der beiden Parlamente sicher nicht, wohl aber in Bezug auf die demokratischen Gepflogenheiten: Im Unterhaus wurde lange erbittert über den Brexit diskutiert und gestritten: … Weiterlesen

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Berliner Parteienstaat befiehlt

„Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge“ – dieses Fazit zieht Prof Werner … Weiterlesen

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Erfurt: Der Blumenstrauß-Wurf

Am 1.10.1982 ist Helmut Kohl (CDU) mit 256 zu 235 Stimmen in Bonn zum neuen Bundeskanzler gewählt und Helmut Schmidt (SPD) damit gestürzt worden. Obwohl sichtlich um Fassung bemüht, erhob sich Schmidt von seinem Abgeordnetenstuhl, ging zu Kohl und gratulierte … Weiterlesen

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Schweigen der Mitte – vornehm

Die „schweigende Mehrheit“, das „große Schweigen der Mitte„, begleiteten die Zeiten von Wachstum und Prosperität seit den 1960er Jahren. In den sogenannten besseren Kreisen galt es geradezu als vornehm,  sein Desinteresse am tagsespolitischen Geschehen zu bekunden: „Aber bitte keine politischen … Weiterlesen

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Seelsorge – Aufgabe der Kirche

Zur Trennung von Kirche und Staat: Es tat noch nie gut in der deutschen Geschichte, wenn sich die christlichen Kirchen mit politischen Parteien bzw. der Regierung gemein gemacht haben. In den frühen 50er Jahren beendete unser Pfarrer seine Predigt mit … Weiterlesen

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Weiter so – trotz Abwahl

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung steht gegen EINE … Weiterlesen

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Gesellschaftsvertrag – Consent

Der „Consent of the Governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1776 spricht, also der „Zuspruch der Regierten“ bzw. die „Zustimmung der Bürger“, ist unabdingbar für die Akzeptanz von Macht in der Demokratie: Der Bürger gibt einen … Weiterlesen

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Politisch kontaminierte Hirse?

Eine Biomarktkette kann seinem Lieferanten von Hirse ohne Angabe von Gründen kündigen, OK, Vertragsfreiheit in der Marktwirtschaft. Wenn sie aber als Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nennt und dies noch publik macht, um in Interviews dieser Partei zu … Weiterlesen

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Freier demokratischer Diskurs

Im Zentrum unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht der Diskurs – so der Philosoph Karl Popper. Wenn nun ein Abgeordneter der Grünen per eMail von Hamed Abdel-Samad die Distanzierung von AfD und WerteUnion (beiden gehört er nicht an) fordert, um an … Weiterlesen

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Volksparteien ade – CDU ade

Die Leute um Claus Schenk Graf von Stauffenberg waren überzeugt, daß mit Hitler auch der Nationalsozialismus sterben wird. Historiker jedoch meinen, dass die NS-Ideologie zu stark verbreitet war, um das Schreckensregime ohne Krieg zu beenden. Was kommt nach Merkel? Wird die … Weiterlesen

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Kein grüner Bundeskanzler

Stellen die Grünen mit einem grünen Klima-Kabinett den nächsten Bundeskanzler? Vier Gründe, warum dies nicht oder nur kurzzeitig möglich sein wird: (1) Das Umsetzen der CO2-Umweltziele von FidaysForFuture und Grünen kostet jede Familie 600 Euro im Monat – und das … Weiterlesen

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Wahlplakate – zweierlei Recht?

Es wird viel plakatiert zur Kommunal– und EU-Wahl am 26.5.2019. Und auch viele Wahlplakate zerstört. Trafen früher vereinzelte Dumme-Jungen-Streiche alle Parteien gleichermaßen, so hat 2019 nur die AfD Grund zu klagen: „Die AfD hat rund 500 Plakate gehängt, wegen einer … Weiterlesen

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Enteignungen in D: Lieber Kevin

Enteignung: Lieber Kevin Offener Brief von Matthias Matussek an Juso-Chef Kevon Kühnert (SPD) Ich habe dein Interview über den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus gelesen und viel nachgedacht, denn als Rentner habe ich ja Zeit, mir „über meine wahren Bedürfnisse … Weiterlesen

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RunForEurope Breisach 19.5.19

Der dritte Lauf „Run For Europe“ findet am 19. Mai 2019 ab 11 Uhr in Breisach statt: Über 7 km ab Breisach-Marktplatz – Europoint – Rheinbrücke, Insel Volgelsheim – Camping „L’Ile du Rhin“ und zurück. Musik. Politiker aus D und … Weiterlesen

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Prüffall AfD: BfV ist im Unrecht

Innenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang sind gescheitert, da das Verwaltungsgericht Köln unter Az 13 L 202/19 am 26.2.2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die Partei AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen. Verfassungsschützer arbeiten geheim, nicht-öffentlich, deshalb spricht man von … Weiterlesen

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AfD oder NSDAP – Quiz der SPD

Frank-Walter Steinmeier fordert uns in seiner großartigen Weihnachtsansprache zum „Miteinander reden“ auf und wendet sich dabei an alle Bürger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch … Weiterlesen

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Weiter so – Wir ersticken 2019

„Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, … Weiterlesen

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Gute Täter und böse Täter

Nach dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln nun ein Anschlag auf den Bremer AfD–MdB Frank Magnitz: „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite … Weiterlesen

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Steinmeier: Miteinander reden

Seit der Grenzöffnung Budapest 9/2015 wird Kritik und Opposition von Politik. NGO’s wie auch Medien sofort mit dem „Kampf gegen Rechts“ erstickt, nicht aber diskutiert. Unsere Diskussionskultur ist  leider tot. Da kommt Frank-Walter Steinmeier’s ausgezeichnete Weihnachtsansprache mit der Aufforderung zum „Miteinander … Weiterlesen

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Sippenhaft – Waldorf-Schulkind

Eine Waldorfschule lehnt ein Kind ab, weil sein Vater für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Drei Probleme: 1) Dem Kind die Haltung der Eltern zuschreiben und es somit in Sippenhaft nehmen. 2) Mitglieder einer rechtsstaatlich legalen Partei diskriminieren. 3) … Weiterlesen

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Babyboomer in Politik Medien

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“ – so die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt (KGE) im November 2015 also kurz nach Merkels historischer Grenzöffnung  Budapest 9/2015. Statt die katastrophalen Folgen dieser vom Parlament nicht legitimierten Entscheidung … Weiterlesen

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