Unsere Gesellschaft bietet freien und mündigen Bürgern immer weniger Raum. Für sie wurden drei ‚Gefängnisse‘ eingerichtet. Sie sind im Knast gefangen in ihren politischen Aktivitäten durch die Brandmauer, in ihrem wirtschaftlichen Tun durch das Klima-Urteil und in ihrer Meinungsfreiheit durch die Zensur. Die drei – im übertragenen Sinne – ‚Gefängnisse‘ sind undemokratisch (Brandmauer), ohne Begründung (CO2-Steuer gemäß Klima-Urteil) bzw. widerrechtlich (Zensur). Deshalb müssen sie umgehend entfernt werden.
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Gefängnis Nr. 1: Brandmauer
Das von Linken eingeführte Institut der politischen Brandmauer grenzt die AfD als Oppositionspartei aus. Sie sorgt dafür, dass die Bürger sich – am Stammtisch, im Polit-Blog oder in der Partei – zwar politisch artikulieren können, dies aber oppositionell keine Folgen hat. Damit setzt sie die AfD in eine Art von Gefängnis und zerstört die Opposition und mit ihr die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO). FDGO ohne Opposition funktioniert nicht.
Die AfD ist die stärkste politische Kraft der Opposition und inzwischen mit 29 Prozent die mit Abstand größte Partei im Land überhaupt. Dazu INSA-Chef Hermann Blinkert: „Wenn sich dieser Trend fortsetzt, finden Lagerwahlkämpfe der Zukunft zwischen den Orientierungspolen AfD und Grünen statt.“
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Die etablierten Parteien SPDGrüneCDULinke haben eine Polarisierung bewirkt, indem sie die AfD-Wähler als Rechtsextremisten und Nazis verspotten und per Brandmauer ausgrenzen. Dadurch ist eine Art von Zweiparteiensystem entstanden – in Demokratien häufig anzutreffen, so z.B. in den USA (Democrats vs Reps) und in GBR (Labour vs Conservativs).
Das deutsche Zweiparteiensystem „Etablierte Parteien vs AfD“ jedoch ist undemokratisch: denn mit der Ausgrenzung der AfD signalisieren die Etablierten, daß sie die Opposition grundsätzlich ablehnen und damit Gefahr laufen, ein eher diktatorisches System einzurichten. So ist der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel (die Opposition löst die Regierung in der Macht ab) als der große Vorteil des demokratischen Systems in Deutschland aktuell leider außer Kraft gesetzt.
Zwei Gerichtsurteile besagen, daß die Brandmauer ein unrechtmäßig errichtetes Polit-Gefängnis ist und deshalb keinen Bestand haben darf:
I. „Opposition ist Mindestprinzip der Demokratie“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1952 als Ergänzung des Grundgesetzes).
II. Die AfD ist keine extremistische und damit eine demokratische Partei (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.2.2026).
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Gefängnis Nr. 2: Klima-Urteil
Mit dem Klima-Urteil vom 24.3.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Seither ist die deutsche Politik verpflichtet, alles unter Klimavorbehalt und damit unter die CO2-Regulierung zu stellen. Diese ist dem Dogma des menschengemachten Klimawandels mitsamt Erdüberhitzung geschuldet und bestimmt alles wirtschaftliche Handeln. Der Klimawahn hält Deutschlands Industrie gefangen: Deindustrialisierung heißt die katastrophale Folge.
Das Klima-Urteil basiert auf Gutachten, die das „Intergovermental Panel on Climate Change“ (IPCC) der UN – auch Weltklimarat genannt – zu den wissenschaftlichen Klimaprognosemodellen (ex-ante) herausgegeben hat. Nun hat das IPCC das „Extrem Szenario (RCP8.5)“ kassiert und damit die meisten Klimamodellprognosen als unwahrscheinlich eingestuft: Das IPCC wörtlich „This scenario is implausible“, also: Dieses extreme Szenario, das zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollte, ist unplausibel. Stattdessen geht es nun von einer Temperaturerhöhung um ein Grad bis 2100 aus – „Das wäre alles andere als eine Katastrophe“ – so Prof Fritz Vahrenholt.
Das Klima-Urteil, das für unsere derzeitige Deindustrialisierung mit verantwortlich ist, hat ihr Fundament verloren. Die wissenschaftliche Basis ist aufgrund der aktualisierten IPCC-Gutachten weggebrochen, d.h. dem Klima-Urteil bleibt nur noch die ideologische Basis (Religion, Dogma, Glauben).
Deshalb wird gerade von Seiten der Wissenschaft die dringende Forderung an Politik, Medien, NGOs, Gesetzgeber bzw. Gerichte erhoben nach einer Revision dieses Urteils. Dirk Maxeiner formuliert diese Forderung treffend als „Ausbruch aus dem Klima-Knast“ (siehe Anlage (1) unten). Vor allem die wirtschaftlichen Entscheider in Industrie (Konzerne wie Mittelstand) und Handwerk müssen von den Fesseln der Klimagesetze bzw. CO2-Bepreisung befreit werden. Das Klima-Urteil muß revidiert werden.
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Gefängnis Nr. 3: Zensur
Die Meinungsfreiheit ist die Königin unter den Grundrechten. Deshalb ist das seit spätestens der Grenzöffnung 9/2015 etablierte Zensur-Gefängnis der schlimmste Knast. Joachim Gauck beschreibt die Begrenzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung am 20.6.2017 bei Markus Lanz so:
“Was dürfen wir sagen?
Ganz links – fast alles.
Links – darf alles.
In der Mitte die Liberalen und netten Konservativen – die dürfen das allermeiste.
Die Edelgrünen – sowieso.
Eine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit – bei dem, was wir rechts nennen.
Rechtsextrem – ist dann schon faschistisch.”
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Laut Allensbach-Studie haben nur noch höchstens 40 % der Deutschen das Gefühl, ihre Meinung frei sagen zu können – 1990 waren es noch über 80 %. Ein katastrophaler Befund. Die Meinungszensur macht mündige Bürger zu willfährigen Untertanen und die Demokratie zur Farce.
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Die Zeit der Gefangennahme der Bevölkerung durch das üble Trio von Brandmauer, Klima-Urteil und Zensur ist abgelaufen. Die Brandmauer ist laut BVerfG undemokratisch, dem Klima-Urteil hat der Weltklimarat die Begründung entzogen und die Meinungszensur widerspricht dem Grundgesetz.
Wer die Begrifflichkeit „Gefängnis“ als übertrieben erachtet, der möge die dramatischen Auswirkungen der „Gefangennahme“ auf den Parlamentarismus (Brandmauer), die Volkswirtschaft (Klima-Urteil) und die Diskussionskultur (Meinungszensur) bedenken. Das Parlament ist in seiner Handlungsfähigkeit eingeengt, die Volkswirtschaft befindet sich im Niedergang und die Diskussionskultur als Freedom of Speech ist verloren gegangen.
Der Consent of the Governed ist dahin. Wir brauchen einen Politikwechsel, um die grundlegenden Reformen einzuleiten, im Zuge derer auch diese drei Quasi-Gefängnisse abgebaut werden müssen – sofort! „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“ – so treffend sagt es Clemens Fuest, der Nachfolger von Professor Hans-Werner Sinn als Präsident des renommierten Münchener ifo-Instituts am 11.5.2026 im ARD-Fernsehen. … noch Fragen, Kienzle?
17.5.2026
Dieser Beitrag wurde ohne Zuhilfenahme von KI geschrieben.
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/drei-gefaengnisse-unserer-zeit-brandmauer-klima-urteil-und-zensur/
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Ende von Beitrag „Knast: Brandmauer, Klima-Urteil, Zensur“
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Beginn on Anlagen (1) – (2)
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(1) Dirk Maxeiner: Ausbruch aus dem Klima-Knast
Die babylonische Gefangenschaft von CDU und SPD im grünen Klimagefängnis ist ähnlich problematisch wie die Brandmauer. Sie vernichtet den Wohlstand. In den Vereinigten Staaten haben das selbst linke US-Demokraten begriffen. Die deutsche Regierung kreist um sich selbst und traut sich nicht an das Naheliegende.
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Im Jahr 2022 veröffentlichte Matthew T. Huber, Professor für Geografie an der Universität Syracuse, ein Buch mit dem Titel Climate Change as Class War: Building Socialism on a Warming Planet – auf Deutsch etwa: „Klimawandel als Klassenkampf: Sozialismus auf einem sich erwärmenden Planeten aufbauen“. Er schilderte darin aus einer orthodox-leninistische klassentheoretischen Perspektive https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-023-00477-z, wie man sein Forschungsgebiet zur politischen Waffe machen kann, um endlich die globale sozialistische Revolution zu befördern. Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn in Sachen Klima war dafür eher störend, denn eine Revolution braucht Gläubige und keine Skeptiker.
Letztes Wochenende trat „Matt“ Huber wieder in das Licht der Öffentlichkeit und publizierte in der New York Times einen Essay https://www.nytimes.com/2026/05/09/opinion/climate-change-democrats-gas-prices.html, in dem er den gegen Donald Trump in den Midterms-Wahlkampf ziehenden US-Demokraten riet, das Klimathema besser zu vergessen. Auf der Sorgenliste der meisten Amerikaner stehe es keineswegs ganz oben, insbesondere nicht bei Wählern aus der Arbeiterklasse. Mit anderen Worten: Die Klimapanik erweist sich als untauglich für die Mobilisierung der Massen, man kann damit allenfalls akademisch gebildete Stadtbewohner hinter der Wärmepumpe hervorlocken, also jene, die schon alles haben und ohnehin alles besser wissen. Es sind auch jene, die den Ton in den Medien angeben und entsprechende Parteiprogramme schreiben.
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Das Ende eines Katastrophen-Szenarios
Das viel kritisierte „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes machte sich unter anderem ein unwahrscheinliches Katastrophen-Szenario des IPCC („Weltklimarat“) zu eigen und ging von einer Erwärmung von über drei Grad Celsius bis ins Jahr 2100 als „wahrscheinlich“ aus. Jetzt kassierten 44 Autoren des IPCC das Extrem-Szenario (RCP-Szenarios 8.5). Die Klima-Vorgaben des BVerfG sind damit ebenfalls unglaubwürdig. Es steht für eine Welt, in der Kohleverbrauch und fossile Emissionen dramatisch weiter steigen und die globale Erwärmung am oberen Rand der Modellrechnungen landet. In Medien, Politik und Aktivismus wurde dieses Szenario oft wie eine Art „Weiter so“-Prognose behandelt: Es werde eintreten, wenn die Menschheit nicht radikal umsteuere.
Und nun: Die „High-End-Szenarien“ wie RCP8.5 und SSP5-8.5 sind unter heutigen politischen und technologischen Trends nur noch schwer mit einem plausiblen Entwicklungspfad vereinbar. Eine 2024 in Nature Communications veröffentlichte Analyse kam zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, bis 2100 einen Strahlungsantrieb von 8,5 Watt pro Quadratmeter zu überschreiten (wie im Szenario RCP 8.5), bei nur 0,5 Prozent liegt. Als politisch-medialer Normalfall, als Standarddrohung für das 21. Jahrhundert, ist RCP8.5 damit erledigt.
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Wenn einflussreiche Meinungsmacher auf der Linken plötzlich eine Abkehr vom Klimathema empfehlen, dann haben sie offenbar besser begriffen, wie brüchig das Fundament der Klima-Religion geworden ist, als sie zugeben. Die Schlussfolgerung der linken Avantgarde in den USA ist pragmatisch und von einer gewissen Chuzpe geprägt: Linksliberale Kandidaten sollen vermeiden, über den Klimawandel zu sprechen, während linksliberale Medienkonsumenten weiterhin mit Klimakatastrophe gefüttert werden. Das erscheint widersprüchlich, entspringt aber einem klaren politischen Kalkül: Demokratische Kandidaten in den USA können sich auf Themen konzentrieren, die Wähler wirklich interessieren. Die Medien und NGOs versorgen währenddessen die schrumpfende Klimagemeinde weiter mit dem täglichen Untergangsporno, ohne den sie offenbar nicht ruhig schlafen kann.
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Das Ende der Klima-Einheitspartei
Die neue „Weltgesellschaft“ sollte mit deutschem Know-how verwirklicht werden, und zwar durch „tief greifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen“. Der Gremiumsvorsitzende Hans Joachim Schellnhuber schlugt deshalb Volksentscheide mit Teilnahmepflicht oder Ombudsleute für die Rechte künftiger Generationen vor. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Bundesregierung und fordert die Deutschen auf, „über alle Lebensbereiche hinweg den Nachhaltigkeitsgedanken zu verinnerlichen“ https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13369876/Umweltschutz-Nachhaltigkeit-ist-nicht-die-Formel-zur-Welterloesung.html.
Die desaströsen Ergebnisse dieser Politik lassen sich aktuell nachhaltig besichtigen.
… Alles vom 14.5.2026 von Dirk Maxeiner bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ausbruch_aus_sdem_klima_knast
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(2) Weltuntergang abgesagt: Klimarat zieht Horror-Szenario zurück
Klimakatastrophe abgesagt? Der Weltklimarat zieht seine Warnungen für die Zukunft teilweise zurück. Vor allem die massiven Bedrohungsszenarien, die die Welt im Chaos voraussahen, seien nicht mehr haltbar. Doch auf diesen Prognosen fußte die Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Politik zu mehr sogenanntem Klimaschutz zwingt.
Der Weltuntegang findet nicht statt … Warum nimmt bei uns niemand die gute Nachricht zur Kenntnis?
https://www.youtube.com/watch?v=V9hC_uuBtec
… Alles vom 17.6.5.226 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/lage-der-nation-weltuntergang-abgesagt/