Grundrechte

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Märzenbecher im Ibental bei Freiburg am 22-2-2021 – Frühling

 

 

Alle die auch im Grundgesetz genannten Grundrechte besitzt jeder Mensch von Geburt an – automatisch und unwiderruflich. Es sind Abwehrrechte gegen etwaige staatliche Willkür. Der Staat ist vom Bürger als dem Souverän beauftragt, die Grundrechte zu sichern und zu schützen.

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Julian Reichelt (BILD): Grundrechte kann man nicht zurückbekommen
Es gibt Leute, die verweigern die Impfung aus skurrilsten Gründen; es gibt aber auch Leute, die verweigern die Impfung aus nachvollziehbaren Gründen. Das sind auch Millionen Menschen. Über die hat bisher noch gar keiner gesprochen. Das, was im Moment als gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird, ist natürlich nichts anderes als gesellschaftlicher Impfzwang, da muss man nicht lange darüber reden. Aber wenn man es nicht gesetzlich verankern kann und wird, dass Menschen sich impfen lassen, wird es am Ende in diesem Land 15 – 20 Millionen Ungeimpfte geben, und die Politik möchte nicht die Frage beantworten, wann die Menschen ihre Grundrechte zurückbekommen.
Ich würde sagen: Der Gedanke, Grundrechte zurückbekommen, den gibt es in Deutschland eigentlich gar nicht, weil man Grundrechte gar nicht nehmen kann als gewählter Volksvertreter. Das steht nirgendwo bei uns, dass man Grundrechte nehmen kann. Man kann in Notstandslagen für sehr, sehr kurze, sehr eingeschränkte, sehr klar definierte Zeit harte Entscheidungen treffen, um überwältigenden Schaden abzuwenden. Nichts von dieser Argumentation ist noch irgendwie übrig. (…) D.h., das schiere Argument, Grundrechte aberkennen und dann gutsherrenartig zurückgeben, das existiert gar nicht in unserem Staat, was uns da erzählt wird. (…)
Aber jetzt sagt man auch noch: Wir beantworten die Frage nicht, wann 10, 15, 20 Millionen Menschen in diesem Land ihre Grundrechte großzügig zurückbekommen. Da muss ich sagen, das finde ich einfach nur noch zutiefst beunruhigend.“
… Alles vom 3.8.2021 von Julian Reichelt zu „Einschränkungen für Ungeimpfte: Das ist zutiefst beunruhigend “ im BILD-Video auf
https://www.youtube.com/watch?v=DOcScvReXDU

 

….gegen das Framing, das irgend jemand Grundrechte zurückgibt
„Ich wehre mich gegen das Framing, das irgend jemand Grundrechte zurückgibt. Es ist ein Gnadenakt, für den man sich jetzt auch noch qualifizieren muß. Nur wenn ich geimpft bin, kriege ich etwas zurück. Aber etwas, was ich nie genommen bekommen habe, kann ich auch gar nicht zurückkriegen. (…)
In einer Demokratie kann niemand der Rechte entledigt werden und kann sie schon gar nicht konditionierbar zurückbekommen. Niemand in einer Herrschaftsposition, schon gar nicht Herr Drosten oder das RKI, kann aufgrund von irgendwelchen Daten entscheiden, du kriegst jetzt Rechte und die nicht. Das ist ein Akt der Segregation.“
Ulrike Guérot, Politologin, in der Sendung „Talk im Hangar“ auf „Servus TV“ am 30. April in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 2. Mai


 

Sonderrechte für Geimpfte? Das Undenkbare wird plötzlich möglich
Noch immer wird munter über „Sonderrechte“ für Geimpfte nachgedacht. Doch genau darum geht es nicht. Sondern um die Rückgabe von Freiheitsrechten, die allen Bürgern selbstverständlich zustehen. Nur der Deutsche Ethikrat scheint dies nicht zu begreifen.

Vereinzelt wurden seinerzeit Stimmen laut, die über „Sonderrechte“ für Geimpfte nachdachten – und prompt harsche Kritik auf sich zogen. Dabei ist schon das Wort „Sonderrecht“ eine groteske Umkehrung der Wirklichkeit, lebt es doch von der Illusion, der Staat könne seinen Bürgern nach Lust und Laune Rechte gewähren und entziehen. Dabei ist es genau umgekehrt: Die Grundrechte stehen allen Bürgern als Abwehrrechte gegen den Staat immer schon zu, und es ist dessen Pflicht, sie auch zu gewährleisten. Eine Einschränkung dieser Grundrechte kommt nur auf gesetzlicher Grundlage, aufgrund besonderer Umstände und nur für begrenzte Zeit in Frage. Wenn heute also munter über „Sonderrechte“ für Geimpfte nachgedacht wird, geht es um etwas völlig anderes: um die schrittweise Rückgabe der allen selbstverständlich zustehenden Freiheitsrechte. Und die Konsequenz dieser Logik ist denkbar einfach: Fallen die Gründe weg, die eine Einschränkung der Freiheitsrechte erforderlich gemacht haben, verliert der Staat auch jedwedes Recht, in die Freiheitsrechte seiner Bürger einzugreifen.
… Alles vom 27.4.2021 bitt lsn auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/sonderrechte-geimpfte-grundrechte-impfgipfel-ethikrat

Kommentare:
Ob Sonderrechte nur Geimpften oder auch negativ Getesteten
gewährt werden sollen, darüber wird fleißig gestritten. Wie aber mit jenen verfahren werden soll, die sich weder impfen noch testen lassen wollen, dieses Thema wird gemieden wie die heiße Kartoffel. Oder geht man im Ernst davon aus, dass sich alle impfen lassen? Im Grundgesetz, Artikel 2 – Absatz (2) heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Ein solches Gesetz, vom Bundestag beschlossen, würde daher mit Sicherheit auf seine Rechtmäßigkeit hin vom obersten Gericht überprüft werden. Doch grundgesetzwidrige Gesetze auf den Weg zu bringen, scheut man nicht mehr. Damit hat man schon Übung. Von daher wird beim „Umbau der Gesellschaft“ durch grünlinke Ideologen unserem Grundgesetz eine besondere Bedeutung zukommen. Seine Totenglocke könnte schon mal gegossen werden.
27.4.2021, G.F.

In Sachen Grundrechte bitte präzise formulieren!
„Doch genau darum geht es nicht. Sondern um die Rückgabe von Freiheitsrechten, die allen Bürgern selbstverständlich zustehen.“ Sorry, Herr Brodkorb, es geht nicht um „Rückgabe“ von Freiheitsrechten! Dieses Gerede von einer „Rückgabe der Grundrechte“ ist leider weit verbreitet, dennoch völlig falsch! Als sei der Staat, gegen dessen Übergriffe die Grundrechte historisch entstanden sind, berechtigt, Grundrechte nach Gutdünken zu gewähren oder zu nehmen. Nein, Grundrechte gelten unaufhebbar, einige können zeitlich beschränkt aus eng begrenzten Gründen eingeschränkt werden. Das ist ein feiner aber essenzieller Unterschied! Keine Regierung der Bundesrepublik gibt mir meine Grundrechte zurück – er hat sie nämlich nicht, ich habe sie!
27.4.2021, D.W.
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„Die Sprache verriet das Denken (von Minister Spahn)“
Prima, Herr Brodkorb. Unsere Republik entwickelt sich zurück in einen Ständestaat. Jede Minderheit, jeder gesondert zu betrachtende Bürger, erhält gesondert entwickelte Grundrechte. Mit Hilfe der Identitätspolitik werden dann schlussendlich jedem Menschen die Grundrechte unterschiedlich vorenthalten oder nach Gutdünken differenziert zugeteilt. Etwas anders formuliert nennt man das auch das System „Teile und herrsche“. Man könnte es auch Diktatur nennen.
27.4.2021, M.S.
Ende Kommentare

 

Wie unsere Grundrechte zur Illusion wurden – „Rückgabe“ geht nicht
Geschichte wiederholt sich nicht. Und es wäre absolut dumm und verrückt, die Sowjetunion der 1980er Jahre mit der Bundesrepublik der 2020er Jahre gleichzusetzen. Aber dennoch: wer aus der Geschichte lernen will, muss immer auch nach gewissen Parallelen suchen. Und leider leben auch wir heute in einer Situation, in der die politisch Verantwortlichen in vielerlei Hinsicht völlig überfordert wirken mit dem aktuellen Krisengeschehen. Auch wenn die Gründe, die zu dieser Entwicklung führten, grundverschieden sind: was Tschernobyl für die Sowjetunion war, könnte die Coronakrise für die Bundesrepublik und die EU werden. Auslöser von eruptionsartigen Prozessen, die zu völlig unvorhergesehenen Veränderungen führen und zu Neuerungen, die zuvor unvorstellbar waren. Wobei die Geschichte zeigt, dass diese in der Regel sehr schmerzhaft und mit schwerwiegenden Konsequenzen erfolgt. Ich hoffe sehr, dass ich mich irre mit meinen Befürchtungen.

Aktuell erleben wir eine Zeit, in der man fast täglich die Erfahrung macht, Dinge zu erleben, von denen man zuvor noch dachte, sie seien unvorstellbar. Jüngstes Beispiel: Durchsuchungsaktionen im Büro, Haus und Auto des Richters aus Weimar, der mit einer sensationellen Entscheidung die Masken- und Testpflicht an Schulen für rechtswidrig erklärt hatte. Nun wurde ihm sogar sein Handy abgenommen. Offiziell heißt es, der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung liege vor. Hätte mir vorgestern jemand gesagt, dass so etwas möglich ist in einem Rechtsstaat – ich hätte es nicht für möglich gehalten. Was kommt als nächstes? Was erleben wir morgen? In einer Woche? In einem Monat? Und wie lange wird eine Mehrheit weiter die Augen verschließen und versuchen, sich selbst einzureden, alles sei doch okay?

Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, dass in ein paar Monaten die Grundrechte wieder gelten werden? Überall kann man in diesen Tagen Sätze lesen, die Grundrechte sollten teilweise an Geimpfte wieder „zurückgegeben“ werden. Ich habe es noch so gelernt, dass Grundrechte unveräußerliche und unverletzliche Rechte sind. Genau so steht es auch in Artikel 1 des Grundgesetzes. Allein, dass von „Rückgabe“ von Grundrechten die Rede ist, führt den Gedanken, der hinter ihnen steckt, ad absurdum. Es wird Zeit, sich das einzugestehen. Und die Illusion aufzugeben, wir würden sie schon irgendwann „zurückbekommen“. Die Geschichte spricht da leider eine andere Sprache.
27.4.2021, Newsletter von https://www.reitschuster.de

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