Grundgesetz-Klima

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Winter an der Dreisam zwischen Freiburg und Schwarzwald: Eistrompeten bei -10 Grad

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Indubio Folge 123 – Die Spritzen der Freiheit
Der Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg (http://www.1bis19.de), der Fernsehmoderator und Bestsellerautor Peter Hahne (ZDF) und der Verlagsleiter Alexander Horn (Novo Argumente) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die fachlichen und charakterlichen Qualitäten des deutschen Politpersonals sowie die Formen der regierungsamtlichen Impfpropaganda.
… Alles vom 2.5.2021 zum Indubio 123 bitte hören auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_123_die_spritzen_der_freiheit

Gericht: Nicht nur um Klima sorgen, auch um Schulden, Migration, …
Zum Verfassungsgerichtsurteil: Wenn sich das Gericht Sorgen um die Freiheit der kommenden Generationen aufgrund unzureichender Klimaschutzmaßnahmen macht, dann sollte es auch mal mit der staatlichen Verschuldungspolitik, den finanziellen Folgen der Einwanderungspolitik und der Unterfinanzierung unserer Beamten- und Rentenversorgung befasst werden, denn hier drohen in Zukunft weitaus größere Grundrechtseinschränkungen als beim Thema Klima.
2.5.2021, H.D., AO

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AKWs, Migrationsbegrenzung, Abschiebung – dank Klimagesetz?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass künftig jede Form bürgerlicher Freiheit und jede Art des Wirtschaftens gekappt werden müsse zu Gunsten der Klimapolitik. Klimapolitik wurde als oberstes Staatsziel definiert, unter das sich das Grundgesetz einzuordnen habe. Klingt wirklich bedrückend. Was haben sich einige darüber aufgeregt! Aber es war übertrieben. Liebe Kollegen*innen haben mich auf den konstruktiven Teil hingewiesen.
Zu künftig wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich den Bau neuartiger Atomreaktoren anordnen. Denn klar: Ohne Strom bleibt auch in Karlsruhe die Küche kalt und das Richterzimmer unbeleuchtet. Da liegt doch schadstoffarmer, also grüner Atomstrom im Trend, oder? Auch andere Probleme, etwa das faktische Abschiebeverbot für abgelehnte Asylsuchende oder das Gebot, sie trotzdem auf Hartz-IV-Niveau bis zum Lebensende zu unterstützen, beides basierend auf früheren Entscheidungen des obersten Gerichts, können im Lichte der neuen Entscheidung konstruktiv gewendet werden: Keine neue Zuwanderung, denn sie würde unsere Klimabilanz weiter verschlechtern. Abschiebung aller Flüchtlinge in ihr Heimatland, denn in der Regel beträgt ihr ökologischer Fußabdruck dort nur einen Bruchteil von dem, den sie in Deutschland verursachen.
… Alles vom 1.5.2021 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gruen-tolle-artikel-aber-geht-es-nicht-auch-ein-wenig-froehlicher/

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29. April 2021, Beginn der Öko-Diktatur in Deutschland
„Den heutigen Tag muß man sich merken, mehr noch als den 4. September 2015, denn er markiert die Auflösung der bisherigen Staatsgrundlagen und den definitiven, offiziellen Schritt in die Öko- oder Klima-Diktatur”, schreibt Leser ***, Jurist im Staatsdienst. „Diktatur deswegen, weil Widerworte ab sofort als verfassungsfeindlich gelten. Ganz offiziell. Hier die betreffenden Texte:
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a: ‚Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.’
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II. Das Bundesverfassungsgericht macht daraus folgendes: ‚Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten ‚Paris-Ziel’ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.’
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Das BVerfG leitet aus einem sicherlich berechtigten Staatsziel nicht nur die Allgemeinverbindlichkeit einer wissenschaftlichen Hypothese ab – und stellt sich damit über die bzw. an die Stelle der Wissenschaft –, sondern gibt auch verbindlich vor, wie es genau umzusetzen ist.
Die Pikanterie dabei ist, daß Staatsziel und Mittel zur Erreichung nur auf nationaler Ebene Geltung haben, während das Problem der Erderwärmung ein globales ist und – wenn es denn lösbar wäre – nur mit global wirkenden Mitteln behandelt werden kann. Jedem klar denkenden Menschen fällt dazu der Stop und die Reduzierung des Bevölkerungswachstums ein, denn dieses ist mit einer nicht zu übersehenden Offensichtlichkeit der Kern aller Probleme. Innerhalb eines Lebensalters hat sich die Erdbevölkerung von 2 Mrd auf 8 Mrd Menschen vervierfacht. Derartiges hält der stärkste Planet nicht aus.

Zurück zum Ausgangspunkt: Die CO2-These ist nunmehr vom BVerfG jeglicher Kritik entrückt, also sozusagen heiliggesprochen und zur verbindlichen Staatsreligion erhoben worden. Ablehnung, Zuwiderhandlung, Infragestellung, Kritik daran oder gar Opposition dagegen sind nunmehr ‚verfassungsfeindliche Bestrebungen’ und ziehen die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst nach sich (§ 3 I Nr.1 BVerfSchG – der Passus ‚Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, .… gerichtet sind…’, wird natürlich extensiv ausgelegt, siehe auch § 4 BVerfSchG).
Privatpersonen, Politiker und Parteien sowie sonstige Gruppierungen, welche die CO2-These in Frage stellen, werden künftig in den VS-Berichten erscheinen.
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Der nächste logische Schritt ist dann, nach Art. 21 GG Parteien, die einen solchen Standpunkt vertreten, zu verbieten oder ihnen zumindest die Finanzierung zu entziehen. Im Grunde ist der kalte Staatsstreich jetzt auf der Zielgeraden. Das BVerfG hat ihn abgesegnet.
Es bietet sich nach dem Stand der Dinge nun auch an, den sog. Klimaschutz bzw. die dem zugrundeliegende Hypothese nachhaltig gegen Leugner abzusichern. Die Androhung einer Kriminalstrafe ist dazu das passende Mittel. Der Platz dafür wäre der Allround-Paragraph 130 StGB, der sich als Instrument der Gesinnungsjustiz bereits bewährt hat. Wer oppositionelles Gedankengut gegen die Merkel-Politik nicht geschickt genug zu verpacken vermag, sieht sich im Falle einer öffentlichen Äußerung desselben sofort als Volksverhetzer vor dem Kadi. Mindeststrafe drei Monate – zum Vergleich: Das ist vor Verkehrsgerichten der Tarif, wenn man einen Fußgänger totfährt. Die Klimaleugnung als Straftat wird kommen – heute war der Startschuß!”
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Erwähnen muss man der Vollständigkeit halber noch, dass eine Klimadiktatur mit dem Staatsziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, momentan auf ca. 0,07 Prozent der Gesamtfläche bzw. 0,24 Prozent der Landfläche dieses Planeten herrscht – das Dritte Reich war auch nicht viel größer, aber wie hat es zumindest das globale politische Klima beeinflusst! –, und das Gericht, das sie mit einem kalten Staatsstreich etabliert hat, seit 2018 von einem Mann geleitet wird, der von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag saß und zuletzt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion war.
Ruhe in Frieden, Bundesrepublik Deutschland, du alte Umweltsau.

PS: „Der Beschluss ist warme Luft. Sie wird erst zu einem eisigen Wind, wenn man anstatt des Klimawandels die Staatsverschuldung setzt, also die Belastung künftiger Generationen. Eine verfassungswidrige Klimaerwärmung ist nicht justiziabel. Eine verfassungswidrige Staatsverschuldung schon. Damit dürfte klar sein, wie die Verfassungsbeschwerde wegen des Corona-Rettungsfonds der EU in der Hauptsache ausgeht.”
(Leser ***)
PPS: Um nicht missverstanden zu werden: Die Öko-Diktatur wird selbstredend nicht um der Umwelt willen etabliert – die Diktatur des Proletariats hatte ja auch nichts mit dem Wohlbefinden der Arbeiter zu tun. Der Sinn einer Diktatur ist die Herrschaft derer, die sie an sich reißen; in wessen Namen sie dies zu tun behaupten, ist so beliebig wie unerheblich.
Wer nach diesem Urteil nicht kapiert, dass die Corona-Grundrechtseinschränkungen nur ein Probelauf und Test waren, der trägt sein Halseisen künftig zu recht.
… Alles vom 29.4.2021 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2021/04/29-april-2021-beginn-der-oeko-diktatur-in-deutschland/

 

 

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Zukünftige Generationen als Rechtsträger?
Man muss kein Jurist sein, um den Sinn dieses klar umgrenzten Begriffs der Rechtsfähigkeit, also der Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein, zu verstehen. Wer noch nicht geboren oder bereits verstorben ist, kann keinerlei Verpflichtungen eingehen. Er kann keine Forderungen erheben; er kann keine Willenserklärungen abgeben; er kann keine vertraglichen Bindungen eingehen. Wer hingegen lebt, der kann und darf all dies tun.
Es ist diese Privatautonomie, in der sich die Würde des Menschen spiegelt, die durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Man könnte auch sagen, dass Rechtsfähigkeit und Privatautonomie gerade aus dieser Menschenwürde erwachsen. Denn nichts wäre des Menschen unwürdiger, als nicht selbstbestimmt seine Angelegenheiten wahrnehmen zu können. Rechtsfähigkeit und Privatautonomie sind gemeinsam der wichtigste Ausdruck der Konzeption des freiheitlichen Rechtsstaates. So weit, so unstrittig.

Doch gibt es seit langem von entsprechender Seite Gedankenspiele, den Kreis der Rechtsfähigkeit weiter zu ziehen. Zukünftige Generationen könnten ebenfalls als Rechtsträger anerkannt werden, argumentieren ihre selbsternannten irdischen Sachwalter. Dies wird häufig unter Verweis auf das Konzept der sogenannten Nachhaltigkeit getan, ein weiteres Wieselwort in dieser Debatte. Zur Begründung wird dabei angeführt, dass künftige Generationen in ihren eigenen Freiheitsrechten durch heutige Handlungen eingeschränkt würden. Folglich seien bei der Nutzung heutiger Ressourcen die Interessen jener künftigen Generationen zu berücksichtigen, insbesondere, wenn dies Auswirkungen auf die Umwelt hätte. Und genau dies hat heute wortwörtlich das Bundesverfassungsgericht getan.

Es findet damit gleichzeitig eine Entmündigung und eine Anmaßung statt. Entmündigt wird die heutige Generation, denn ihr wird eine eigene Entscheidung, ihr Leben selbstverantwortlich zu führen, abgenommen.
Zweitens maßt sich derjenige, der im angeblichen Interesse künftiger Generationen Forderungen erhebt, an, für eben jene Generationen sprechen zu können. Implizit treibt dieses Urteil auch einen Keil zwischen die ältere Generation, die sich als Kohlenstoff-Frevler schuldig gemacht hat, und diejenigen der jüngeren Generation, die den Verzicht auf den Schulunterricht als Methode zur Rettung des Klimas entdeckt haben.
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Paradoxer geht es nicht. Gerade die Sorge um das zarte Pflänzchen der Freiheit ist die beste Voraussetzung dafür, dass zukünftige Generationen in Freiheit und Wohlstand leben können. Es ist der inzwischen berühmte Konflikt zwischen denen, die Angst vor dem Ende der Welt haben, und jenen, die Angst vor dem Ende des Monats haben. Vor diesem Hintergrund ist das Prinzip der Freiheit der beste Garant für eine im Wortsinne nachhaltige, klimaschonende, erfinderische und kreative Gesellschaft und Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht scheint dieser Garant nicht mehr zu sein.
… Alles vom 29.4.2021 von Dirk Maxeiner bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt