Politikwende

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Sonnenuntergang Mittelmeer bei La Londe les Maures 21.12.2024

 

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Sie fürchten keine rechte Machtergreifung, sondern die eigene Bedeutungslosigkeit
In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.
„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.
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Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…
… Alles vom 2.2.2025 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/11531-2/

 

Das „Große Erwachen“ – Libertäre Ideen (Free Speech) zeigen Wirkung
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Es geht, wie wir es deuten, zweifelsohne darum, dass immer mehr Menschen ein Ende der unübersehbaren Missstände – wirtschaftlicher Niedergang, Inflation, soziale und kulturelle Konflikte etc. – herbeisehnen. Der übliche Lösungsversuch dazu ist: Alte Regierung abwählen, neue Regierung wählen, hoffen, dass es besser wird.
Doch genau das hat in den letzten Dekaden immer schlechter funktioniert. Vor allem der gegenwärtige National- und Wohlfahrtsstaat ist dabei immer größer und übergriffiger geworden, ist mittlerweile unschwer als die eigentliche Ursache der allseits beklagten Übelstände zu erkennen.
Antipolitik
In Argentinien haben die Menschen die Konsequenz gezogen, die der Libertarismus empfiehlt: Milei steht für ‚Antipolitik‘ statt Politik, er verspricht, den Staat zurück- und abzubauen, ein System der freien Märkte zuzulassen, und er ist so gesehen kein Politiker, sondern eben ‚Antipolitiker‘.
Weitaus weniger eindeutig, aber in Ansätzen durchaus erkennbar, ist das Vordringen libertärer Ideen in den USA – zu nennen ist vor allem das Ziel der Trump-Administration, den Tiefen Staat zurückzudrängen und sich von der Great-Reset-Agenda zu verabschieden.
Mit einer Zeitverzögerung werden diese Impulse, wenn sie sich durchsetzen, auch in Europa zu spüren sein.
Oder ist das Ganze, was sich aktuell abspielt, vielleicht nur ein großes Theater, eine weitere Inszenierung, eine Täuschung der Machthaber, des herrschenden Systems, auf die wieder eine Enttäuschung folgen wird?

Wir denken, die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, ob die Redefreiheit (‚free speech‘) erhalten bleibt beziehungsweise ob bei der Meinungsäußerungsfreiheit verloren gegangenes Terrain zurückgewonnen werden kann.
Denn die Rede- und Meinungsfreiheit ist der ‚Schlüssel zur Aufklärung‘, zum Großen Erwachen. Das wusste schon Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), als er 1808 (Faust, 1. Teil) schrieb: „… durch zweier Zeugen Mund, wird allerwegs die Wahrheit kund.“
Und vor Goethe hatte das bereits der Königsberger Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant (1724 – 1804), formuliert, indem er 1784 schrieb: „Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.“
Wenn also die Meinungsäußerungsfreiheit geschaffen beziehungsweise wiederhergestellt wird und erhalten bleibt, dann sind die Chancen überaus groß, dass – im öffentlichen Diskurs – die Vernunft das Unvernünftige verdrängt, dass die Wahrheit die Unwahrheit beseitigt.
Und dann kommt es zu gesellschaftlichen Veränderungen in der westlichen Welt, die vermutlich alles sprengen, was die meisten von uns sich heute vorstellen können – weil heute viele Menschen nicht das ganze Ausmaß der Unvernunft und der Unwahrheit kennen, die der Mangel an Redefreiheit über sie gebracht hat.
Dinge, die für viele heute noch als gut und richtig, als notwendig, unverzichtbar angesehen werden, entzaubern sich dann als inakzeptabel, überflüssig, einiges sogar als äußerst schädlich.
Wir denken da zum Beispiel an den überdehnten Nationalstaat (wie wir ihn heute kennen), die übergroßen Staatsgebilde und ihre üppigen Bürokratieapparate, an staatliches Fiatgeld, Inflation, Kriege zwischen Staaten, von Staaten abhängige Institutionen – Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kirchen –, an Steuern (als Zwangsabgaben), an Staatskartelle wie die EU oder die UNO. Die Aufklärung, das Große Erwachen wird all das auf den Prüfstand stellen.

Das ist auch der Grund, warum diejenigen, die gerade über die Staatsmacht verfügen, ein so großes Interesse daran haben, dass es keine unbegrenzte Redefreiheit gibt, wie sie Kant vorschwebte, dass sie versuchen, die Redefreiheit einzuschränken, und damit effektiv abzustellen. Mit politischen Kampfbegriffen wie Desinformation oder „Kampf gegen Hass und Hetzte im Netz“, mit Faktencheckern und dem europäischen Digital Services Act, mit dem Behaupten unzulässiger ausländischer Einmischung in den Wahlkampf und dergleichen wird der öffentliche Debattenraum eingeengt. Aber entweder gibt es Rede- und Meinungsfreiheit, oder es gibt sie nicht. Schon ein bisschen Einschränkung der Redefreiheit bedeutet, dass die Rede nicht mehr frei ist. Und dann ist auch das Denken nicht mehr frei, und die Freiheit der Menschen ist perdu.
Wenn also die Redefreiheit im Wesentlichen erhalten bleibt beziehungsweise zurückkehrt, dort, wo sie begrenzt wurde, dann ist auch die Erwartung, dass es zu einem Großen Erwachen kommt, gut begründet; und dass in einem solchen Fall der westlichen Welt tatsächlich sehr große Veränderungen, ja Umwälzungen ins Haus stehen.
… Alles vom 16.1.2025 von Thorsten Polleit bitte lesen auf
https://www.misesde.org/2025/01/das-grosse-erwachen-libertaere-ideen-zeigen-wirkung/

 

Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit
Die Weltmeisterschaften im Zurückrudern haben begonnen. Doch der Weg zu echter Souveränität ist noch weit.
Läuft doch! Oder? Trumps Amtseinführung wirft seine Schatten voraus und produziert die ersten großen Umfaller. Meta/Facebook cancelt die Gouvernanten-Truppe der Faktenchecker und setzt (wie X) in Zukunft auf Gemeinschaftskommentare. Wokistan wird rückabgewickelt. Zuckerberg gibt sich nun als Verfechter der Redefreiheit, erklärt eine „Rückkehr zu Prinzipien“.
Wer’s glaubt: Zuckerberg ist ein Opportunist, der sich der Biden-Regierung und ihren Löschanträgen ohne größere Gegenwehr hingab, egal ob es um Masken oder später um „Impfungen“ ging. Sein Canossa-Gang zu Rogan https://www.youtube.com/watch?v=nONHwzt7fCk ändert nichts daran, dass er seine eigenen Prinzipien verraten hat, Millionen kritische Profile, Kanäle und Gruppen gelöscht hat, u.a. solche Gruppen, in welchen sich Facebook-Nutzer über Impfschäden austauschten. Wo sind die Profile denn? Gibt es die wieder? Zuckerberg spielte Wahrheitsministerium, zitiert nun Orwell und wanzt sich an die Musk-Linie heran. So sieht ein Getriebener aus, kein Überzeugungstäter. Im Mainstream gibt man sich schockiert, etikettiert Facebook bereits als neues Hetzportal. Wann kommt der Antisemitismusvorwurf?

Der Musk-Effekt
All das sind Unterwerfungsgesten gegenüber dem neuen Machthaber der öffentlichen Meinung: Elon Musk. Ihm gehört das größte Netzwerk für freie Rede, er selbst ist ihr größter Influencer und kalibriert neu, was öffentlich gesagt werden darf. Sein Gesellenstück war Trumps Wahlsieg. Die Veränderung der politischen Stimmungslage auf der Welt könnte sein Meisterstück werden.
Das machte er lange zugegeben äußerst geschickt. Er tweetete über Deep State, Soros und Gates, den Bevölkerungskollaps, Impfzwang etc. und stellte sich gut mit der kritischen Szene, die in ihm gerade zum Teil allzu unterwürfig ihren neuen Messias erkennen will. Musk wirft sein mediales Schlaglicht auf Themen, über welche die Zeitungen schweigen, gibt im Mainstream unterrepräsentierten Politikern, wie Alice Weidel, ein Forum.
Musk brachte den Fall Epstein und Pädoskandale, wie in England (Rotherham, Oxford), immer wieder ins mediale Schlaglicht. Pakistanische Gangs haben dort über Jahre Minderjährige und Kinder missbraucht; wer das Urteil liest, braucht starke Nerven https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/JCO/Documents/Judgments/sentencing-remarks-r-v-dogar-others.pdf .
In Deutschland endete gerade ein weiterer Prozess wegen Gruppen-Missbrauchs einer 12-jährigen mit einem Freispruch. Die Richter meinen, sie habe es so gewollt. Der Angeklagte legte während des Prozesses dem Opferanwalt einen Hunderter auf den Tisch, so sieht höhnische „Wiedergutmachung“ aus. Aber für läppische “Politikerbeleidigungen” wird in “unserer Demokratie” im Akkord verurteilt.
Musk ist de facto der mächtigste Mann der Welt (Satelliten, SpaceX, Mars, Tesla, mRna-Impfstraßen, Pentagon-Verbindungen, X..,). Wo so viel Macht im Spiel ist, ist der Größenwahn nicht weit. Er agiert zunehmend plumper.
Gerade bestätigt er für jeden sichtbar das Klischee, dass Politik im Grunde die Unterhaltungsabteilung der Industrie ist. Die Bosse der Welt wählen sich auch in „unserer Demokratie“ seit jeher ihre politischen Generäle, die austauschbar sind. Bei einem Bill Gates, George Soros & Son etc. war die Exekutive die woke Nomenklatura bis hin zur EU. Bei Musk ist es eben die neue, rechtskonservative Nomenklatura.

Musk knutscht Meloni, interviewt Alice Weidel, läßt Farage vorsprechen (und wieder abcanceln: „hat nicht das Zeug dazu“). Das Weidel-Interview war sicher ein notwendiges Korrektiv zur gegenwärtigen medialen Asymmetrie (und niemand sollte den Zugang zu einer Informationsquelle vereiteln können https://pareto.space/a/naddr1qqxnzdenxc6rydejxymnwvfhqgswxu72gyq7ykjdfl9j556887jpzwu3mw3v9ez36quas55whq4te3grqsqqqa28qyxhwumn8ghj7mn0wvhxcmmvu0q4pw ). Zweifellos hat die zweitstärkste Partei in den deutschen Mainstream-Medien keine faire Chance, ihre Inhalte zu transportieren. Talkshows sind, sofern es überhaupt Einladungen an AFD-Politiker gibt, öffentliche Inquisitionsveranstaltungen mit Aufforderungen zur Selbstkritik.

Doch Journalismus war das Musk-Weidel-Gespräch (am 9.1.2025 auf X) auch nicht. Es war eine öffentliche Casting-Veranstaltung, eine Art “Apprentice” on X. Oder haben sie irgendwo einen Journalisten gesehen? Ein Plattform-Betreiber und eine Politikerin klopfen sich etwas ab und bestätigen sich gegenseitig. All das bringt schon die EU auf den Plan, Thierry Breton winkt schon mit der möglichen Annullierung der Wahlen in Deutschland. Ein Oligarch demaskiert die EU-Oligarchie und beide wollen es für die Demokratie tun, was für eine Welt…

… Alles vom 10.1.2025 von Milosz Matuschek bitte lesen auf
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/musk-trump-and-co-die-falschen-befreier