Justiz-Politik

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Corona-Angstmache, Isolation, Unfreiheit 2020-2022: Wir vergessen nichts

 

Zur Erinnerung: In unserem demokratischen Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative. Hinzu kommen die Medien als Vierte Gewalt.
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BGH-Urteil gegen „Maskenrichter“ Christian Dettmar
Justiz: Ein Urteil und das Tor zur Hölle
Lebt der Rechtsstaat noch? Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den „Maskenrichter“ Christian Dettmar drängt sich diese Frage auf. Die Frage nach dem Ende des Rechtsstaats, die angesichts des nahezu flächendeckenden Versagens der Justiz in der Coronakrise, von den Verwaltungsgerichten über die Verfassungsgerichte bis hin zur Strafjustiz, immer wieder gestellt wird, ist vor allem Ausdruck einer maßlosen Enttäuschung über die Justiz, als bloßer Begriffsstreit ist sie aber ziemlich fruchtlos. Was hier hilft, ist Differenzierung:
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Der 2. Senat wollte das Verfahren beenden, aber nicht mit einem Freispruch
Nur vor diesem Hintergrund lässt sich das Urteil des 2. Senats des Bundesgerichtshofs gegen Christian Dettmar verstehen. Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023 ist so schlecht begründet, https://netzwerkkrista.de/2023/12/15/nur-ein-schwaecheanfall-der-justiz-noch-einmal-das-urteil-des-landgerichts-erfurt-gegen-christian-dettmar/ dass die Hoffnung bestand, der BGH könne ein solches Urteil, auch wenn er wollte, allein um seinen Ruf zu schützen, nicht in der Revision bestätigen. Auch dass zwei renommierte Strafrechtsprofessorinnen in einer maßgeblichen juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz (1) zu dem erstinstanzlichen Urteil veröffentlichten, in dem sie die Aufhebung des Urteils als zwingend beurteilten und dies ausführlich begründeten, wurde als Hoffnungszeichen gewertet. Ganz deutlich in Richtung Urteilsaufhebung schienen aber die Zeichen zu stehen, als selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Erfurt beantragte. Nach diesem Antrag konnte man meinen, dass es nur noch um die Frage gehe, ob die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Erfurt zurückverwiesen oder der Angeklagte vom BGH freigesprochen wird, was das Ende des Verfahrens bedeutet hätte.
Der 2. Senat wollte das Verfahren in der Tat beenden, allerdings nicht mit einem Freispruch. Die Begründung ist überraschend: Während es bisher ständige Rechtsprechung des BGH war, dass es bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften für die Frage, ob eine elementare Rechtsverletzung im Sinne von § 339 StGB vorliegt, auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände ankommt,(2) erklärte er hier, dass die Motive des Angeklagten und die Frage, ob der erlassene Beschluss materiell rechtskonform war, irrelevant seien. Das heißt: Ob es dem Angeklagten darauf ankam, Kindeswohlgefährdungen abzuwenden oder nicht, ob die Maskenpflicht in der Schule wirksam war oder nicht, ob sie das Kindeswohl gefährdete oder harmlos war, im Ergebnis verhältnismäßig oder verfassungswidrig, soll alles irrelevant für die Frage der elementaren Rechtsverletzung sein.
… Alles vom 29.11.2024 von Matthias Guericke bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/justiz_ein_urteil_und_das_tor_zur_hoelle
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Autor Matthias Guericke ist Mitglied des Netzwerkes KRiStA („Kritische Richter und Staatsanwälte“), wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf! Hier der Link zum Spendenaufruf und Spendenkonto.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/
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Heftige Vorwürfe: Elon Musk klagt deutsche Justiz an
Elon Musk hat auf X einen Tweet von Naomi Seibt geteilt, die auch schon für meine Seite geschrieben hat – und sich darin über die Zwei-Klassen-Jusitz in Deutschland beklagt. Das ist bemerkenswert – denn nun schaut die ganze Welt auf das, was aus unserer Justiz geworden ist (wobei ich einzelne Mitarbeiter, die immer noch unabhängig und kritisch ihren Dienst tun, explizit ausnehme).
Seibt bringt eine Überschrift und einen Kurztext aus der englischen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), in dem es heißt: „Die AfD muss Peter Fischers umstrittene Äußerungen hinnehmen. Peter Fischer, Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt, forderte dazu auf, ‚AfD-Wähler zu schlagen und ins Gesicht zu kotzen.‘ Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht darin keinen ernsthaften Aufruf zu einer Straftat.“

Elon Musk
Another case of two tier justice

Naomi Seibt
Calling for Violence against AD voters is fine by law?
Insulting politicians is illegal in Germany.
But an ex-football star gets away with instigating attacks on AfD voters:
“Break down their doors, punch them, puke them in the face. I don’t give a SHlT.”
Frankfurter Allgemeine
AfD must accept peter Fischer’2 controversial statements
Peter Fischer, ormer presiddent of Eintracht Frankurt, has calles for beating AfD voters an „puked“ in their faces. The Cologne Public Prosecutor’s Office does not see this as a serious call for criminal offense
26.11.2024
https://x.com/SeibtNaomi/status/1861820237223460953

27.11.2027
https://x.com/elonmusk/status/1861820583446716498
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Ist ja auch nicht so schlimm, als wenn jemand auf X eine Karikatur teilt, auf der Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet wurde – war meine erste, sarkastische Reaktion darauf – eingedenk der Hausdurchsuchung bei einem Rentner mit einer am Down-Syndrom leidenden Tochter im frühen Morgengrauen im CSU-Staat Bayern.
Seibt kommentiert diese Nachricht für ihre Abonnenten im Ausland auf Englisch wie folgt: „Politiker zu beleidigen ist in Deutschland strafbar. Aber ein Ex-Fußballstar kommt damit durch, Angriffe auf AfD-Wähler zu fordern: ‚Tretet ihre Türen ein, schlagt sie, kotzt ihnen ins Gesicht. Mir ist das scheißegal.‘“
Musk teilte diesen Tweet von Seibt mit dem Kommentar: „Ein weiteres Beispiel für eine Zweiklassen-Justiz.”
Der Fall Fischer ist in der Tat unglaublich und ein Beleg dafür, wie aus unserem Rechtsstaat längst ein Linksstaat geworden ist und wie politisch viele Staatsanwaltschaften agieren.
… Alles vom 28.11.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/heftige-vorwuerfe-elon-musk-klagt-deutsche-justiz-an/
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