In unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) ist für Gerichtsverfahren sicher: I. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. II. Ein Verteidiger kann das Mandat frei und ohne Nachteile ausüben. Zu I. und damit zur medialen wie politischen Vorverurteilung des angeklagten Gründers der „Querdenken„-Bewegung Michael Ballweg soll hier nicht eingegangen werden. Zu II. bahnt sich nun die Offenlegung eines Justizskandals an.
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Reinhard Löffler (CDU-MdL) wurde vom Landgericht Stuttgart das Pflichtmandat als Strafverteidiger von Michael Ballweg angeboten. Der Rechtsanwalt hat es angenommen: „Der Fall Ballweg war ein äußerst schwieriger und äußerst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft zu messen, schon gereizt.“ – so Löffler im Interview mit Apollo-News (siehe Anlage (1) unten).
„Ich habe auch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden vertreten. Ich habe auch einen Fraktionskollegen aus der CDU vertreten und ich vertrete auch gerade eine CDU-Abgeordnete im Bundestag in strafrechtlicher Weise.“
Es sei ihm egal, welche politischen Hintergründe seine Mandanten haben. „Das muss in einem Rechtsstaat auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich dafür sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegenüber den Angriffen der Staatsanwaltschaft“ (1).
Nun wurde Löffler bei einem von ihm als „Jakobinertribunal“ bezeichneten Gespräch mit der CDU Stuttgart mitgeteilt, daß er wegen der Übernahme der Verteidigung von Michael Ballweg nicht mehr als Kandidat der CDU für die anstehende Landtagswahl nominiert werde. Er sei ein Art von Nestbeschmutzer. Es wird ihm als Fehler vorgeworfen, mit dem wie auch immer „falschen“ Angeklagten Kontakt aufgenommen zu haben. Ein Fall von Kontaktschuld also.
Damit wird deutlich, wie sehr der Prozeß gegen den Querdenken-Begründer Ballweg von der Politik beeinflußt war. Zwei Aspekte machen nachdenklich:
1) Für Michael Ballweg als Bürger: Freispruch vom Betrugsvorwurf. Nach neun Monaten Haft – zu Unrecht. Was wäre passiert, wenn Ballweg ein Corona-Impfbefürworter gewesen wäre?
2) Für Reinhard Löffler als Rechtsanwalt: Parteiausschluß wegen Übernahme einer Pflichtverteidigung für den offensichtlich „falschen“ Angeklagten. Was wäre passiert, wenn Löffler ein Abgeordneter einer anderen Partei gewesen wäre?
Letzterer Aspekt 2) ist ein Skandal in einem Rechtsstaat mit FDGO. „Ich vertrete auch Judas beim Jüngsten Gericht“ – argumentiert Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler (CDU) dazu in gut demokratischem Rechtsverständnis.
23.8.2025
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Ende von Beitrag „CDU sanktioniert Verteidiger“
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Beginn von Anlagen (1) –
https://reinhard-loeffler.de/HOME/
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(1) Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“
Die baden-württembergische CDU hat ihren langjährigen Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler abgesägt, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Gegen die Parteiführung erhebt Löffler nun schwere Vorwürfe. https://www.youtube.com/watch?v=_3lKG7wC-9U
Im Video-Gespräch mit Apollo News äußert sich Löffler zu den Hintergründen seiner parteiinternen Niederlage und macht der CDU-Führung in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe. Löffler geht davon aus, dass er Opfer einer zentral gesteuerten Intrige wurde.
„Das war kein spontaner Unmut, man hat da ganz gezielt darauf hingearbeitet“, sagt er. Sein Gegenkandidat habe ihn wenige Wochen vor der Nominierungsversammlung der Stuttgarter CDU Stuttgart angerufen und gesagt: „Niemand aus dem Kreisverband mag dich mehr, weil du einen Corona-Leugner verteidigst. Und wir haben jetzt beschlossen, dass ich dein Nachfolger werde.“
„Ich akzeptiere es, dass man verliert. Das gehört zu einer Wahl dazu. Aber dass eine Abwahl organisiert wird, das gehört sich in einer freien Demokratie eigentlich nicht“, kritisiert Löffler. „Ich bin regelrecht abgeschossen und entsorgt worden.“ Und: „Das war eine Hinrichtung.“
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Er glaube schon, dass „der eine oder andere“ aus der Landesregierung „ein großes Interesse daran hatte, dass ich nicht dabei bin. Weil ich auch den einen oder anderen aus der Landesregierung schon heftig kritisiert habe in früheren Dingen und das nicht jedem gefallen hat“, sagt Löffler.
„Aber das muss man aushalten in einer Demokratie“, so der CDU-Politiker weiter. „Man muss in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten. Man muss auch die Fähigkeit und die Kraft zu einer dialektischen Auseinandersetzung haben.“ Diese Kraft fehle seiner Partei, kritisiert Löffler. „Wir haben auch die Menschen nicht dazu. Sehr viele strengen sich halt an, in der nächsten Regierung möglichst einen Staatssekretärsjob oder ein Ministeramt zu bekommen. Und man will es sich nicht verderben. Und das ist eigentlich schade, weil dann bekommen sie immer nur die Politiker, die den Mainstream mitmachen, die völlig bedingungslosem Gehorsam ausüben.“
.. Alles vom 22.8.2025 von Daniel Gräber bitte lesen auf
https://apollo-news.net/ballweg-anwalt-aus-cdu-fraktion-gedrngt-das-war-eine-hinrichtung/
https://www.youtube.com/watch?v=_3lKG7wC-9U
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Einige Kommentare:
Jeder Mörder oder Vergewaltiger hat Anspruch auf einen Anwalt, aber ein Querdenker offenbar nicht. Kann man besser demonstrieren, dass ein „Gedankenverbrechen“ das größte denkbare Verbrechen in diesem System ist? Alternativlos
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Vielleicht hätte Herr Löffler lieber ein paar Klimakleber verteidigen sollen, dann hätte die CDU bestimmt nichts dagegen gehabt. So weit ist es jetzt schon. Man muss nicht mal für die AfD sein, oder Herrn Ballwegs Meinung vertreten. Man wird also schon ausgegrenzt, wenn man diesen Menschen eine Dienstleistung erbringt. Das ist doch keine politische Aussage, wenn man seinem Beruf nachgeht. Bestimmt hat Herr Löffler als Strafrechtler viele Mandanten gehabt, die der CDU nicht gefallen würden.
Wenn klar ist, wer der Corona-Leugner ist, dann muss auch nicht mehr diskutiert werden. Immer schön schwarz-weiß denken. Diese Form der Kontaktschuldhysterie finde ich persönlich sehr radikal und keineswegs demokratisch. Mann muss Herrn Ballweg nicht gut finden. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, steht auch Herrn Ballweg ein Verteidiger zu, der ihn vor Gericht kompetent vertreten kann. Die CDU sollte sich was schämen. Hotzenpolotz
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Da ist sie wieder, die Kontaktschuld! Die etablierten Parteien sind das Problem in Deutschland! Kerstin
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Das sind Leute, die den Begriff Demokratie und Rechtsstaat nicht einmal buchstabieren können, wenn er mit großen Lettern an die Wand projeziert wird.
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung! Wenn das nicht mehr gilt, dann haben wir auch keinen Rechtsstaat mehr. Christiane
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Löffler hat nichts anderes getan, als seinen Beruf ausgeübt. Ihm wird übel genommen, dass er Erfolg hatte. Hatte Ballweg kein Recht auf Verteidigung, nur weil es der linken Clique nicht gefällt? Das Ergebnis zeigt doch, dass Ballweg im Recht war, obwohl ihm die geballte Staatsmacht auf den Hals gehetzt und ihm übelst mitgespielt wurde. HA Kah
Ende Kommentare
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