Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2026; „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“. Diese Aussage ist verfassungswidrig: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 GG ist – wie alle Grundgesetz beschriebenen Grundrechte – ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Merz hingegen kehrt dies zu einem Recht des Staates gegen die Bürger um: Er nutzt das Grundgesetz „als Knüppel gegen abweichende Meinung und als Schutzinstrument des Staates“ (Anlage (1)).
.
Ebenfalls auf er Sicherheitskonferenz sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Verweis auf die von Europa ausgehende Aufklärung: „Was off-line gilt, gilt auch online“. Da mag sie recht haben. Aber weiter: „Also zum Beispiel möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar“. Damit unterstreicht sie, daß die EU auf die Kontrolle von Information nicht verzichten, sondern diese „souverän“ ausüben werde – also nach eigenen Kontrollgesetzen wie etwa dem DSA. Heißt Zensur ab nun „digitale Souveränität“?
Mit diesen beiden Statements verraten Merz und von der Leyen, daß sind dabei sind, einen umfassenden EU-weites Kontrollsystem aufzubauen. Ausgangspunkt waren Internet und Social Media: Plötzlich kann jeder Bürger seine Meinung weltweit kund tun, ohne dass Staat bzw. Obrigkeit dies wie bislang kontrollieren können. Bürgerjournalismus löst konventionellen Journalismus ab. Kanzler und EU-Präsidentin vermeiden das Wort Kontrolle bzw. Control – nein, sie verstecken die Kontrollmaßnahmen unter der Überschrift, die Demokratie verteidigen bzw. retten zu sollen. Roland Tichy formuliert es treffend (1): „Die Demokratie wird verteidigt, indem man sie abschafft. Das gilt insbesondere für die Freiheit, sich aus beliebigen Quellen zu informieren und die eigene Meinung zu äußern. Brüssel und Berlin organisieren einen grotesken, ausufernden Kontrollapparat, der alles sehen, hören, kontrollieren und bestrafen will.“
.
„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet“ – so Merz in Trier (5). Damit wird anonyme Kritik unmöglich und Meinungsfreiheit eingeengt, d.h. die Bürger eingeschüchtert. Doxing wird erzwungen bzw. automatisiert.
Unter dem Vorwand von Kampf gegen Hass und Hetze sowie Verteidigung von „Unsere Demokratie“ (der Begriff stammt übrigens von Erich Honecker) und auch Kinderschutz werden die bürgerlichen Freiheitsrechte weiter beschnitten. Natürlich sind die Suchtgefahren bei Social Media für Kinder groß. Aber dagegen wurde bislang nichts unternommen , wie z.B. Smartphone an Schulen untersagen, Apps contra Pornografie auf Smartphone installieren usw. Statt Kinderschutz gezielt zu forcieren wird nun plötzlich die Identitätspflicht für Alle bzw. Digitale Identität propagiert.
.
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) ist aber nur im Doppelpack zu erhalten: Ohne individuelle Freiheit der Bürger keine Demokratie im nationalen System. Anders formuliert: Demokratie muß Freiheit aushalten. Deshalb richten sich Merz und von der Leyen im Grunde gegen die FDGO.
21.2.2026
.
Ende von Beitrag „Merz und vdL: Meinungsfreiheit“
==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (5)
.
.
(1) Der Kampf um die Freiheit in Europa
Die Demokratie wird verteidigt, indem man sie abschafft. Das gilt insbesondere für die Freiheit, sich aus beliebigen Quellen zu informieren und die eigene Meinung zu äußern. Brüssel und Berlin organisieren einen grotesken, ausufernden Kontrollapparat, der alles sehen, hören, kontrollieren und bestrafen will.
…
Der Bauplan (des Kontrollapparats) zeigt, wie umfassend auf allen Ebenen dieser Apparat funktioniert: Die Meldestellen denunzieren, das Bundeskriminalamt prüft und leitet Hausdurchsuchungen ein, das Digitalministerium kontrolliert die Strenge der europäischen Vorgaben, die „Bundesnetzagentur führt eigene Hausdurchsuchungen durch – ohne richterlichen Beschluss. Auch die Landesmedienanstalten sind eingebunden und weitere staatliche Einrichtungen werden in Überwachungsinstanzen umgewandelt. Der Bürger wird belauscht, abgehört, seine Chats werden kontrolliert, seine Meinung wird abgewogen und bei Bedarf wird die Polizei in Gang gesetzt, um ihn willfährigen Staatsanwaltschaften zuzuführen.
.
Es gehört zur Ironie unserer Zeit, dass sich die Gefährdung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ausgerechnet als „Schutz unserer Demokratie“ ausweist. Der Soziologe und Publizist Christian Zeller analysiert die wichtigsten Entwicklungen und formuliert einen Vorschlag, wie die liberale Demokratie, ein zentrales Erbe der Aufklärung, bewahrt werden kann. Dieses Buch gehört auf den Nachttisch nicht nur besorgter und politisch interessierter Bürger, sondern auch eines jeden Journalisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlers und Politikers, dem der Fortbestand der freiheitlichen und pluralen Demokratie ein Anliegen ist.
Christian Zeller. Die zerstörte Meinungsfreiheit.
Eine politische Zeitdiagnose.
Solibro Verlag, Paperback, 456 Seiten, 26,00 €
… Alles vom 20.2.2026 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-kampf-um-die-freiheit-in-europa/
.
(2) „Unsere digitale Souveränität“: Von der Leyen verteidigt den Digital Services Act gegen US-Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Zensurinstrument Digital Services Act gegen US-Kritik verteidigt. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der „digitalen Souveränität“.
.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die „digitale Souveränität“ der Europäischen Union beharrt und damit indirekt auf die amerikanischen Angriffe auf das Internet-Zensurgesetz der EU, den Digital Services Act, reagiert.
Zunächst einmal stellte die CDU-Politikerin in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem englischen Premierminister Keir Starmer das Gesetz in die vermeintlich „längste Tradition der Meinungsfreiheit“. Von der Leyen hält dabei jedoch besonders die digitale Souveränität für bedroht. „Also zum Beispiel möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar.“
… Alles vom 14.2.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/unsere-digitale-souvernitt-von-der-leyen-verteidigt-den-digital-services-act-gegen-us-kritik/
.
(3) „Digitale Souveränität“, oder: Wo die Herrschenden noch selbst zensieren
Die Gegenwart wird von dem Satz definiert: „Was offline verboten, ist online verboten.“ Und das soll offenbar das Bekenntnis einer von Grund auf liberalen, aufklärerischen Herrscherin sein, als die sich von der Leyen sieht. In Wahrheit bedeutet all das, dass die EU am Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA), festhalten will. Sie will auch weiter legale Meinungsäußerungen, die den Zensoren nicht gefallen, inkriminieren und Plattformen unter Druck setzen, dasselbe zu tun. Es geht um eine unglaubliche Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Meinungsäußerungen seiner Bürger, wie es sie noch nie gegeben hat.
Das Hauptproblem dieser angeblichen „digitalen Souveränität“, welche die EU-Gewaltigen zusammen mit nationalen Regierungen und ihren Zuträgern (Bundesnetzagentur) ausüben wollen: Die Von-der-Leyen-Idee wird unvermeidlich mit der echten Souveränität der US-Amerikaner, die noch in Grundrechten besteht, in Konflikt geraten. Die Folgen kann sich jeder denken.
… Alles vom 15.2.2026 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/von-der-leyen-msc-digitale-souveraenitaet/
.
(4) „Freie Rede reiner Bullshit“, Meinungen „impfen“, Klarnamenpflicht: Jetzt reden sie Klartext über Kontrollabsichten
Macron erklärt freie Rede zu „reinem Bullshit“, Merz will Klarnamenpflicht und wissen, „wer sich da zu Wort meldet“, von der Leyen träumt von kognitiven Impfungen gegen unerwünschte Inhalte. Kinder- und Jugendschutz dient hierbei als Trojanisches Pferd – totale Meinungskontrolle und Zensur ist das Ziel.
Macron hat es in Neu-Delhi vor Studenten ausgesprochen, ohne Umschweife und im gebrochenen Englisch: „I mean, free speech is a pure bullshit…“ Freie Rede sei „reiner Bullshit“, wenn niemand wisse, wie man durch diese sogenannte freie Rede „hindurchgeführt“ werde, besonders wenn es „von einer Hassrede zur nächsten“ gehe. Gelächter im Publikum, Applaus inklusive.
Was danach kommt, ist die Blaupause: nicht Freiheit, sondern „öffentliche Ordnung“, nicht Debatte, sondern „ein transparenter Weg“ durch Beiträge, nicht Verantwortung des Einzelnen, sondern „völlig transparente“ Algorithmen. Macron begründet es mit dem Wunsch, „rassistische Redebeiträge“ und „Hassrede“ zu vermeiden. Der Kern bleibt: Freiheit gilt als Problem, nur die Steuerung ist die Lösung.
….
Und nochmal die Erinnerung daran: Daniel Günther hatte sich bei Markus Lanz nicht verplappert https://www.tichyseinblick.de/meinungen/daniel-guenter-cdu-markus-lanz/ – er hat die Absichten der Union ganz offen formuliert.
Die Zeit ist gekommen: Sie legen die Maske ab und ziehen die Schlinge zu. Macron nennt freie Rede „Bullshit“, Merz will Klarnamen und Erwartungen an Kritiker, von der Leyen will Vorab-Impfungen gegen unerwünschte Inhalte. Die eigene Deutung gilt als „Schutz“, die abweichende Meinung als „Hass“ oder „Manipulation“. Von Meinungsfreiheit bleibt, was ihnen nützt. Der Rest soll identifizierbar, lenkbar, vorher geimpft sein.
… Alles vom 18.2.2025 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/klartext-ueber-kontrollabsichten
.
.
(5) Anonyme Kritik? Sie wollen wissen, wo du wohnst!
Klarname als Waffe, Verletzliche als Kollateralschaden
Merz will Online-Klarnamen. Die Ex-Muslima, die Misshandlung fürchtet. Der schwule Jugendliche, der seine Familie fürchtet. Der Angestellte, der seinen Chef fürchtet. Merz will sie bloßstellen – Kollateralschäden im Kampf gegen falsche Meinungen.
…
Die reale Person hinter einem Online-Account ausfindig zu machen, galt als „Doxxing“. Es war aus gutem Grund illegal oder zumindest verpönt. Und jetzt soll genau das erzwungen werden. Kurz nach dem Jahrestreffen des WEF-Kultes in Davos soll in WEF-freundlichen Staaten wie Australien, England und Deutschland die digitale Diktatur beschlossen werden. Der Interims-Vorsitzende des WEF-Kuratoriums ist übrigens Larry Fink, also der Chef von BlackRock. Wie gut, dass Friedrich Merz nicht mehr für BlackRock Deutschland arbeitet, sonst könnten wir glatt noch Verschwörungstheorien entwickeln.
Eine Zeit lang hat man den digitalen Totalitarismus hinter fadenscheinigen Begründungen wie „Kinderschutz“ versteckt. Auch das tut man nicht mehr. Man braucht es nicht mehr. Zumindest in Deutschland. ARD und ZDF haben die teil-lobotomisierte Mehrheit im Griff.
… Alles vom 21.2.2026 von Dushan Wegner bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/essays/klarname/
oder
https://www.achgut.com/artikel/anonyme_kritik_sie_wollen_wissen_wo_du_wohnst