Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit

EU schafft Briefgeheimnis ab

Veröffentlicht am 15. Juli 2026 von Schw

Beim Briefgeheimnis denkt man an den herkömmlichen Brief: „EU schafft Briefgeheimnis ab“ geht also gar nicht, es ist undenkbar – auf neudeutsch „ein absolutes NoGo“. Dabei ist „EU schafft Briefgeheimnis ab“ seit dem Beschluß des EU-Parlaments vom 9.7.2026 zur Chatkontrolle … Weiterlesen →

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EU-Chatkontrolle: Überwachung

Veröffentlicht am 10. Juli 2026 von Schw

Am 9. Juli 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg für die Verlängerung der Chatkontrolle (Chat Control 1.0) gestimmt: Zwar 276 dafür und 314 dagegen, aber eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen wäre notwendig gewesen, um die Verlängerung der temporären … Weiterlesen →

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Kritik: FIFA ja – D NATO EU nein

Veröffentlicht am 8. Juli 2026 von Schw

Für seine Deals hat US-Präsident Donald Trump ’seine Leute‘. So den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino, der nach dem Anruf von Trump die Rote Karte gegen den besten US-Fussballer sofort zurücknimmt. Die lauten Proteste der deutschen polit-medialen Klasse gegen derlei Mauschelei und Korruption … Weiterlesen →

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Hetzjagd auf Journalisten Erfurt

Veröffentlicht am 6. Juli 2026 von Schw

2018 sprach Angela Merkel von „Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz„. Dies wurde gerichtlich als unwahr festgestellt. Dennoch nahm die Bundeskanzlerin diese Lüge leider bis heute nicht zurück. Am 4.7.2026 gab es „Hetzjagden auf Journalisten in Erfurt„, wie zahlreiche Videos belegen.

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AfD-Parteitag 4.Juli Erfurt: Beten

Veröffentlicht am 1. Juli 2026 von Schw

Linke, Grüne, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs unterstützen die Antifa-Gruppierung „Widersetzen“ dabei, gemeinsam mit laut Verfassungsschutz „2.500 gewaltbereiten Linksextremisten“ den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag der AfD am 4./5.7.2026 in Erfurt mit Gewalt zu verhindern.

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Citizen Vigilante: Film nicht in D

Veröffentlicht am 26. Juni 2026 von Schw

Der Film „Citizen Vigilante“ für „Der Bürger Rächer“ des deutschen Regisseurs Uwe Boll darf weltweit gezeigt werden, aber nicht in Deutschland. Die Freiwillige Selbst-Kontrolle (FSK) hat ihn mit dem Prädikat „KK“ bzw. „Keine Kennzeichnung“ als nicht-existent erklärt,

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Nmecha: Das Christentum leben

Veröffentlicht am 21. Juni 2026 von Schw

Der Fussballprofi Felix Nmecha scheint von Anhängern des grün-linken Wokismus regelrecht gehasst zu werden. „Fußballprofi mit Christusfimmel – Platzverweis für Jesus!“ titelt die taz (1). Er wird verhöhnt „Nmecha trägt seinen Glauben wie eine Monstranz vor sich her“ und gefürchtet … Weiterlesen →

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ÖRR 11Mrd – Kontrafunk 2,5Mio

Veröffentlicht am 21. Juni 2026 von Schw

Auf der einen Seite erhalten die Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) jährlich über 11 Milliarden Euro über die GEZ-Zwangsgebühren der Steuerzahler. Damit werden ARD, ZDF und Deutschlandfunk finanziert. Deren TV- und Radio-Programme sind politisch eher linksorientiert ausgerichtet,

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Musk verklagt ZDF: Lügen „lies“

Veröffentlicht am 16. Juni 2026 von Schw

„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist (gemeint: Tommy Robinson) und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Dies meldete „ZDFheute live“ vom … Weiterlesen →

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„Public Value“ vs Medienfreiheit

Veröffentlicht am 29. Mai 2026 von Schw

Das „Public Value“-Siegel bezieht sich bislang auf das Gesamtangebot von Plattformen (Social Media bzw. Websites), die aufgrund vom „öffentlichem Wert“ dann privilegiert werden bei der Anzeige auf Benutzeroberflächen wie In-Car-Systemen, Smart-TVs, Kabelfernsehen usw..

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Meinungsfreiheit – Redefreiheit

Veröffentlicht am 26. Mai 2026 von Schw

Die Meinungsfreiheit ist das A und O. Ohne Meinungsfreiheit keine mündigen Bürger. Ohne diese keine Kritik bzw. Opposition. Und ohne Opposition gibt es keinen friedlichen Regierungswechsel. Dieser ist der große Vorteil, den das demokratische System gegenüber den totalitären Systemen bietet. … Weiterlesen →

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Einheitsbraune Nicht-Migranten

Veröffentlicht am 25. Mai 2026 von Schw

Die befremdlich anmutende Überschrift „Einheitsbraune Nicht-Migranten“ muß erklärt werden. Zunächst zu „Einheitsbraun“: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 gesagt, man brauche Migration für den Arbeitsmarkt wie „auch für die Vielfalt in unserer … Weiterlesen →

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BPE-Pax Europa 23.5. in Freiburg

Veröffentlicht am 24. Mai 2026 von Schw

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) gastierte am 23.5.2026 auf dem Platz der alten Synagoge (PdaS) in Freiburg, um über die Bedrohung der Demokratie durch den politischen Islam bzw. Islamismus zu informieren. Zur Demo der BPE hatte die Antifa eine Gegendemo … Weiterlesen →

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Knast: Brandmauer, CO2, Zensur

Veröffentlicht am 17. Mai 2026 von Schw

Unsere Gesellschaft bietet freien und mündigen Bürgern immer weniger Raum. Für sie wurden drei ‚Gefängnisse‘ eingerichtet. Sie sind im Knast gefangen in ihren politischen Aktivitäten durch die Brandmauer, in ihrem wirtschaftlichen Tun durch das Klima-Urteil und in ihrer Meinungsfreiheit durch … Weiterlesen →

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Untergang dank Brandmauern

Veröffentlicht am 12. Mai 2026 von Schw

Deutschland hat vielerlei Brandmauern installiert: Links davon die einen, um sich vom großen Rest rechts davon abzugrenzen. Vielleicht haben es die Installateure (Gender-Entschuldigung, die Installierenden) sogar gut gemeint, aber die Brandmauern widersprechen dem Pluralismus

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Der Staat gegen Steinhöfel

Veröffentlicht am 9. Mai 2026 von Schw

Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. In Artikel 5 des Grundgesetzes wird ihm dieses als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat garantiert. Seit die Bürger ihre Meinung auch über Social Media kundtun können, hat der Staat die … Weiterlesen →

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Wenn Linke nicht mehr links sind

Veröffentlicht am 8. Mai 2026 von Schw

Der Drang zum Linkssein beginnt mit der Pubertät. Wer jung ist, der ist links. Um dann  mit zunehmendem Alter der Skepsis und dem  Zweifel Raum zu geben und die Ideen der politischen Rechten für sich zu entdecken. An dieser Lebenserfahrung … Weiterlesen →

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Björn Höcke: ungeskriptet Ben

Veröffentlicht am 3. Mai 2026 von Schw

Der Podcaster Ben Berndt interviewt Personen der verschiedensten politischen Lager (so z.B. Jan van Aken (Linke) und Sahra Wagenknecht (BSW) und läßt sie dabei ausreden. Es sind Gespräche aus echter Neugier und ohne Vorurteile – daher „ungeskriptet“ als Name des … Weiterlesen →

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Wahrheitskomplex – Zensurnetz

Veröffentlicht am 2. Mai 2026 von Schw

Der Begriff der Zivilgesellschaft bezeichnet das gesamte Engagement der Bürger, das frei, privat, ehrenamtlich und (partei-)unabhängig erfolgt. Im Prozess der Willensbildung verfügt jeder Bürger über die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat. Übrigens: Der Staat besitzt … Weiterlesen →

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Gewaltherrschaft in Europa?

Veröffentlicht am 14. April 2026 von Schw

„Die EU Kommission und konkludent handelnde nationale Regierungen üben bewußt und gewaltsam Angstterror aus, der unsere Fähigkeit, anders zu denken, zu handeln und zu leben als andere, direkt beschneiden soll. Wir haben es mit Gewaltherrschaft zu tun. Wer dem Menschen … Weiterlesen →

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BerlinerErklärung: freie Meinung

Veröffentlicht am 8. April 2026 von Schw

Jeder Bürger verfügt über das Recht auf freie Meinungsäußerung als Grundrecht gegen den übergriffigen Staat. In der „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ wenden sich Publizisten, Wissenschaftler, Juristen und Mediziner gegen die die zunehmende Beschneidung der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit.

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Murswiek: VS benachteiligt AfD

Veröffentlicht am 1. April 2026 von Schw

1. Die AfD ist durch den Verfassungsschutz (VS) als weisungsgebundene Behörde des Bundesinnenministeriums über Jahre hinweg als politische Partei benachteiligt worden. 2. Die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch erfolgte zu Unrecht. 3. Die AfD hat im noch anstehenden Gerichtsverfahren … Weiterlesen →

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Correctiv: Meinung statt Fakten

Veröffentlicht am 18. März 2026 von Schw

In Potsdam wurde ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ diskutiert. Wer dies – zumal wenn es in Qualitätsmedien gemeldet wird – nun für bare Münze bzw. Tatsache hält, ist selbst schuld. Denn laut Urteil des Landgerichts Hamburg von 2025 bedeutet … Weiterlesen →

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Ärztin Dr Witzschel Haft Kennedy

Veröffentlicht am 25. Februar 2026 von Schw

Die Ärztin Dr. med, Bianca Witzschel ist zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden, weil sie in der Coronazeit Patienten vor dem Masken- und Impfwahn schützen wollte. Nach 475 Tagen (also 1 1/3 Jahre!) Untersuchungshaft in … Weiterlesen →

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Merz und vdL: Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 21. Februar 2026 von Schw

Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2026; „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“. Diese Aussage ist verfassungswidrig: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 GG ist … Weiterlesen →

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Martenstein: Thalia Demokratie

Veröffentlicht am 15. Februar 2026 von Schw

Einfach mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und sich anschauen und anhören, was der Journalist Harald Martenstein im Thalia-Theater zum Zustand unserer Demokratie sagt: https://www.youtube.com/watch?v=fH8O9L3Cuuc Diese Rede hielt der eher linke Journalist, Kolumnist und Buchautor Martenstein,

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Wahl 8-3-26 – KI – Kirchzarten

Veröffentlicht am 7. Februar 2026 von Schw

Gleich vorneweg: Es war eine gelungene Veranstaltung zur Landtagswahl am 8.3.2025 in Baden-Württemberg, was besonders der Jugend zu verdanken ist: Zwei junge Teilnehmer der Journalistenschule Reutlingen – die einzige in D mit Schwerpunkt Reportage (1) -,  Elena Lynch und David … Weiterlesen →

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Schwachkopf-Affäre: Niehoff tot

Veröffentlicht am 1. Februar 2026 von Schw

Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren nach einem Schlaganfall verstorben. Unser Beileid gilt seiner Frau und seiner Tochter. Wer sagt, daß Anzeige, Hausdurchsuchung am 12.11.2026 um 6 Uhr, Anklage, Gerichtsprozeß, Verurteilung, weiterlaufende Strafverfahren und Medienwirbel wegen eines „Schwachkopf“-Meme

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Die eigene Meinung frei sagen

Veröffentlicht am 26. Januar 2026 von Schw

Dieser Beitrag umfasst vier Danksagungen: 1. An die deutschen Bürger bzw. Citoyens, 2. an den ZDF-Talkmaster Markus Lanz, 3. an den CDU-Politiker Daniel Günther und 4. an den Medienprofessor Norbert Bolz. Der Reihe nach:

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Recht: Freie Meinungsäußerung

Veröffentlicht am 25. Januar 2026 von Schw

Als zentrales Grundrecht steht die Meinungsfreiheit ganz oben im Grundgesetz. Jeder Bürger besitzt es: von Geburt an und als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat. Würde es Deutschland an Menschen fehlen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dann kippt die Demokratie … Weiterlesen →

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Günther: Medienregulierung

Veröffentlicht am 22. Januar 2026 von Schw

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für die Regulierung der Online-Medien, also Social Media wie X, facebook und Youtube sowie News-Portale wie TichysEinblick, Nius, Apollo und Polit-Blogs. Nun werden Bürger wie auch Medien verwirrt durch das folgende Drei-Schritte-Vorgehen:

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Urkundenfälschung legalisiert?

Veröffentlicht am 14. Januar 2026 von Schw

Weil er die Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gefälscht hat, stand der Leiter der linken Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, am 13.1.2026 in Berlin vor Gericht. Dort gab er zu, seit 18 Jahren bei seinen … Weiterlesen →

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Papst – Meinungsfreiheit – Baud

Veröffentlicht am 10. Januar 2026 von Schw

Gemäß Überschrift „Papst – Meinungsfreiheit – Baud“ mit der Meinungsfreiheit in der Mitte geht es in diesem Beitrag um dieses wichtigste Grundrecht, das im Grundgesetz Artikel 5 ebenso in Artikel 1 stehen könnte. Auch der Papst hat Freedom of Speech … Weiterlesen →

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China Russland USA EU und D

Veröffentlicht am 8. Januar 2026 von Schw

Die großen Krisen der vergangenen zehn Jahre wurden nicht gelöst, nicht aufgearbeitet oder halten noch an. Sie haben für die Bürger zu einem Verlust an Demokratie und für den Staat zu einem immensen Machtzuwachs geführt:

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Meinung und Tatsache trennen

Veröffentlicht am 23. Dezember 2025 von Schw

Zwei Arten von Mitteilungen sind streng zu trennen: Meinungsäußerungen und Tatsachen. Erstere dürfen unwahr sein und sind dabei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Wer hingegen Unwahrheit als Tatsache verbreitet, vergiftet die Diskussionskultur. Dazu das Beispiel „Geheimtreffen – Correctiv“:

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Du sollst nicht lügen: 3 Beispiele

Veröffentlicht am 22. Dezember 2025 von Schw

Es waren einmal drei Lügen: I. Die Impflüge von Jens Spahn, II. die Schuldenlüge von Friedrich Merz und III. die Ausweisungslüge von Correctiv. Dreimal Lüge statt Ehrlichkeit. Doch diese Lügen interessieren kaum noch. Sie werden verdrängt durch aktuelle Probleme wie … Weiterlesen →

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EU-Sanktionen vs Jacques Baud

Veröffentlicht am 19. Dezember 2025 von Schw

Jacques Baud (70), ehemaliger Schweizer Armeeoberst, NATO- und UN-Mitarbeiter, als Buchautor und strategischer Analyst häufig zitiert, ist wegen angeblicher prorussischer Ansichten auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Ohne Gerichtsverfahren und Begründung (1): Grundrechteentzug, Einreiseverbot in die EU,

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National Security Strategy – USA

Veröffentlicht am 6. Dezember 2025 von Schw

Der Ende November 2025 veröffentlichte US-Bericht „National Security Strategy of the United States of America“ widmet sich im Kapitel „IV.C. Europe“ unter der Überschrift „Promoting European Greatness„ bzw. „Förderung der Größe Europas“ der EU und an erster Stelle Deutschland als … Weiterlesen →

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DSA-Trick Meinungsfreiheit EU

Veröffentlicht am 26. November 2025 von Schw

Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den übergriffigen Staat sind seit 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Als fundamentales Grundrecht gilt die Meinungsfreiheit (Art 5 GG), die vor allem durch Desinformation gefährdet ist. Deshalb ist es so wichtig, derlei Desinformation

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Zerstörung der Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 12. November 2025 von Schw

Traurig, aber wahr: Christian Zeller hat mit dem Titel „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ seines neuen Buchs das wohl zentrale Problem der deutschen Innenpolitik benannt: Das jedem Bürger qua Geburt zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung gilt immer weniger.

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