Ein jugendlicher Preisträger von ‚Jugend forscht‘ fragt den Bundeskanzler „Was bedeutet die Abschaffung der Klarnamenspflicht für die Informanten und den investigativen Journalismus?“ Und Friedrich Merz antwortet nach Anmerkungen zu Social Media schroff: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech„. Das sitzt.
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Man höre sich das Video an https://www.youtube.com/watch?v=1fKTenGf75I oder lese Merz‘ Äußerungen unten in Anlage (4): Ein junger Mensch stellt eine fundierte Frage. Und der Bundeskanzler kanzelt ihn mit einem Vorwurf ab. Er weigert sich, auf die doch komplexe Frage einzugehen, um sein Gegenüber mit einem Anwurf zu Free Speech abzustrafen. Derlei Verhalten arroganter und argumentationsfauler Politiker erzeugt die viel beklagte Politikverdrossenheit der Jugend. Der Politiker oben am Rednerpult und die Schüler unten auf ihren Sitzen. Hätte der zudem so große Kanzler sich nicht runter zu den Jugendlichen setzen können – auf Augenhöhe? Dabei ist auch Friedrich Merz ein Dienstleister des jungen fregenden Bürgers, der zudem noch vom Steuergeld seiner Eltern bezahlt wird. Und danach bleibt der junge Mann bedröppelt sitzen, während Friedrich Merz der Große ob seines klugen Statements „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ zitieren läßt. Free Speech wird von Merz als Gequassel der jungen Generation in den sozialen Medien abgetan.
Mit diesem Statement will Merz den „Jugend forscht„-Preisträgern wohl sagen:
Der Staat muß sie vor Content bewahren, statt sie dem Streiten um die besseren Argumente auszusetzen.
Denn der Staat traut der Jugend die Freiheit nicht zu, Pro und Contra kontrovers zu diskutieren.
Der Staat darf die jungen Forscher bevormunden – online über Regelungen der Social Media und offline über die Meinungszensur des „Kampf gegen rechts“ – , da er sich im Besitz der Wahrheit bzw. richtigen Meinung wähnt.
Welch totalitäres Denken der Bundeskanzler mit seinem Gerede offenbart, das werden die Jugendforscher sofort kapiert haben. Schließlich beinhaltet Forschen einen Prozess von Versuch und Irrtum, wobei man auch die Irrtümer offen sagen können muß. Und Forschen dient dem wissenschaftlichen Fortschritt, der sich im ständigen Falsifizieren von Hypothesen vollzieht, wobei man auch die falschen Hypothesen zuvor formulieren dürfen muß).
Gemäß Artikel 5 Grundgesetz verfügt jeder Bürger über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, über Freedom of Speech bzw. kurz Free Speech, welches ihm das Äußern solcher Irrtümer, falscher Hypothesen, Unwahrheiten, Widersprüche, Fake News bzw. Falschmeldungen erlaubt. Mit Nennung des Klarnamens oder auch ohne, also anonym. Für „Jugend forscht“ Note 1 und für Friedrich Merz Note ?,
16.9.026
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Ende von Beitrag „Komme mir keiner mit FreeSpeech“
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Beginn von Alnagen (1) – (4)
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(1) Meinungsfreiheit schuld am Erfolg der AfD: Merz verliert die Nerven
Die AfD triumphiert, die Union stürzt immer weiter ab – und Friedrich Merz hat einen Verdächtigen gefunden: die Freiheit im Internet. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger seiner Politik davonlaufen, denkt der Bundeskanzler darüber nach, wie man deren Kommunikation stärker kontrollieren kann. Sein Satz „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ könnte zu einem der entlarvendsten Sätze seiner Kanzlerschaft werden.
Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz vor allem ein Problem ausgemacht zu haben: Die Bürger können sich im Internet zu frei und zu anonym äußern. Beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ wurde der Kanzler nach seiner Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gefragt. Ein junger Teilnehmer wollte wissen, was eine Abschaffung der Anonymität für Informanten und investigativen Journalismus bedeuten würde. Merz antwortete: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“
Das angeblich falsche Verständnis von Redefreiheit ordnete er einem „libertären Politikverständnis aus Teilen der USA“ zu, das er persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft müsse ihre Bürger auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“ schützen. Der deutsche Bundeskanzler wird also mit einem klassischen Argument für den Schutz anonymer Kommunikation konfrontiert – dem Schutz von Informanten und Journalisten – und reagiert mit: Kommt mir nicht mit Redefreiheit.
Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Merz über die Klarnamenpflicht wegen des AfD-Triumphs
15.9.2026 , https://www.youtube.com/watch?v=1fKTenGf75I
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Umso schwerer wiegt, dass Merz noch vor wenigen Monaten erklärte, selbst die „absurdeste politische Meinung“ dürfe in einer offenen Gesellschaft geäußert werden. Nun heißt es: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Und das ausgerechnet nach einem Wahlergebnis, bei dem die Strategie seiner eigenen Partei eine schwere Niederlage erlitten hat. Die zeitliche und argumentative Verbindung mit dem AfD-Erfolg macht die Sache so fatal: Statt die politische Botschaft des Wahlergebnisses ernst zu nehmen, wird darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Bürger im Netz miteinander kommunizieren dürfen.
… Alles vom 16..9.2026 von David Berger bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/09/16/meinungsfreiheit-schuld-am-erfolg-der-afd-merz-verliert-die-nerven/
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Einige Kommentare
Wer nicht frei reden darf, lebt in einem totalitären Regime. Freie Rede ist integraler Bestandteil der Freiheit. „Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.“ – Heinrich Theodor Fontane (1819-1898)
Für Friedrich Merz gilt: „Manche Politiker sind unbestechlich sie nehmen nicht einmal Vernunft an.“ – Hermann Josef Abs (1901-1994), deutscher Bankier … ernst
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Wenn es nach Fritze Pinocchio ginge, dann muessten wir wieder per Post unsere Nachrichten austauschen, und dann wuerden auf den Briefrueckseiten weisse Verschlussstreifen mit bunten Hoheitszeichen kleben, die zusaetzlich rote Stempel tragen – jeweils mit der Inschrift „Geoeffnet – Oberkommando der Zentralkommittee der SED“… / Goetz
Ende Kommentare
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(2) Keiner komme Friedrich Merz mit Freiheit!
… Friedrich Merz empfing am Dienstag die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Bundeskanzleramt. Ein junger Forscher fragte ihn, wie sich die von Merz geforderte Klarnamenpflicht mit dem Schutz von Informanten und investigativem Journalismus vereinbaren lasse, „wenn wir keine Anonymität mehr im Internet vorfinden können“. Merz beantwortete die Frage nicht. Er sprach über Pseudonyme, Bots, Drohungen, die AfD und eine „Verrohung der Sitten“. Dann kam der Satz, der seine ganze Antwort entlarvte: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“
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Vor einem Jahr stellte Merz Freiheit als Lebensbedingung von Wissenschaft und Gesellschaft dar. Jetzt, da dieselbe Freiheit seiner Politik eine Grenze setzen sollte, tat er sie als fremde Ideologie ab. Freiheit war ihm willkommen, solange sie nichts von ihm verlangte. Sobald jemand sie ernst nahm, wurde sie zu einem amerikanischen Spleen.
Denn „Free Speech“, sagte Merz, gehöre zu einem libertären Politikverständnis aus Teilen der Vereinigten Staaten, „das ich persönlich nicht teile“. Darin steckt mehr Wahrheit über ihn als in seiner gesamten Rede des Vorjahres. Es ist die Anmaßung eines Regierungschefs, der ein Bürgerrecht für kündbar hält, sobald es seiner Macht im Wege steht. Es könnte allerdings sein, dass Teile Deutschlands diese Abschaffung der Redefreiheit ebenfalls „persönlich nicht teilen“. Bevor sie Einspruch erheben, möchte der Kanzler ihre Namen kennen.
Redefreiheit ist für alle da oder für niemanden
Man muss nicht libertär sein, um die Redefreiheit zu verteidigen. Man muss nur verstehen, was Freiheit bedeutet. Sie gilt nicht erst, nachdem eine Regierung den Inhalt einer Äußerung geprüft und für wahr, vernünftig und gesellschaftlich bekömmlich befunden hat. Sie gilt gerade dann, wenn eine Aussage als falsch, töricht, verletzend oder politisch unerwünscht erscheint. Redefreiheit ist für alle da oder für niemanden. Eine Freiheit, die nur den Vernünftigen und Wohlerzogenen zusteht, ist keine Freiheit. Sie ist eine behördlich beaufsichtigte Belohnung für gutes Benehmen.
Merz möchte die Bürger auch vor „falschen Informationen“ schützen. Der Satz sollte jeden alarmieren, der das Wort liberal noch in seiner ursprünglichen Bedeutung verwendet. Natürlich gibt es Lügen und falsche Tatsachenbehauptungen. Das Recht kennt Verleumdung, üble Nachrede, Betrug und falsche Verdächtigung. Doch Merz spricht weiter. Er erhebt die Unwahrheit selbst zu einer Gefahr, vor der der Bürger geschützt werden müsse. Von wem? Offenbar von jenen, die festlegen, was als wahr gelten darf.
… Alles vom 16.9.2026 von Andrea Seaman bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/keiner_komme_dem_kanzler_mit_freiheit
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Andrea Seaman ist Geschäftsführer des Bündnis Redefreiheit, dessen Ziel es ist, Menschen in der Schweiz und in Deutschland beizustehen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum eingeschränkt wird. Er ist auch Präsident des Debattierclubs Zurich Salon, Redaktor bei Novo Argumente und schreibt unter anderem für das britische Novo-Partnermagazin Spiked. https://www.buendnisredefreiheit.ch/
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Einige Kommentare:
Hätte der unbequeme mutige Forscher noch gesagt:„ So ähnlich hat das Idi Amin auch schon gesagt “, wäre seine Forscherkarriere beendet, bevor die überhaupt beginnen konnte. K.Schönfeld
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Bei der Klarnamenpflicht geht es nicht um „Beleidigung“ und „Verrohung“, denn wirklich strafbare Inhalte kann man auch heute schon durch die Ermittlungsbehörden zurückverfolgen, selbst wenn das möglicherweise ein kleiner Aufwand ist. Das ist übrigens der Mehrheit der Menschen in diesem Land völlig bewusst – wir sind nicht so dumm, wie es sich manche Politiker anscheinend denken.
Bei der Klarnamenpflicht geht es um eine Eskalation von Einschüchterung und Zersetzung – um sonst nichts! Es ist doch schon heute so, dass sich viele Menschen dreimal überlegen, wie sie was schreiben, weil sie mitbekommen haben, dass in „unserer Demokratie“ regelrechte Pillepalle-Äußerungen an Stasi-artige Denunziationsportale gemeldet und dann von meiner Meinung nach politisch vereinnahmten und letztlich tatsächlich weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften oft genug auch wirklich verfolgt werden. Das ist eine entsetzliche Schieflage im demokratischen Gefüge.
Diese schreckliche Unsicherheit, was man wie schreiben darf, diese ständige Ängstlichkeit im Hinterkopf, vielleicht ins Visier der „Guten“ zu kommen, weil man ein unbedachtes Wort oder einen unbedachten Satz geschrieben hat, führt bei vielen zur Selbstzensur und ist einer Demokratie nicht würdig. Chris Jenek Lieber
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Ich bin sicher nicht der einzige Leser alternativer Medien, der bei einer Klarnamenpflicht nirgendwo mehr kommentieren würde. Heute reicht eine falsche Meinung, eine spitz formulierte Kritik aus, um ins Visier des Staates, des Arbeitgebers, der „Zivilgesellschaft“ (Antifa), ja sogar der eigenen – in meinem Fall linksgrünen – Familie zu geraten. Genau diese Abschreckung und Einschüchterung ist Sinn der Übung, nichts anderes. Linke dürfen schließlich nahezu alles, bei „Rechten“ droht soziale Ausgrenzung. Von Merz wüsste ich gerne, ob die Klarnamenpflicht dann auch für die Webseiten der Linksextremen gilt (indymedia.org)? DAS wäre wirklich sinnvoll, denn da tummeln sich tatsächlich kriminelle Verfassungsfeinde. Gerald
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Das Merkel hatte es wenigstens noch etwas verblümter gesagt. ‚, natürlich kann jeder seine Meinung sagen aber muss auch mit Konsequenzen rechnen„ ach waren das noch Zeiten. N.Hodgson
Ende Kommentare
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(3) „Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz über die Klarnamenpflicht wegen des AfD-Triumphs
Friedrich Merz empfängt die Gewinner des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ und spricht sich dabei für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, wehrt er mögliche Einwände ab.
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Diese Merz-Rede muss jeder gehört haben .
Friedrich Merz hat ein Problem mit der Meinungsfreiheit und versteht das Internet nicht, so behauptet er, die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt kam durch Bots zustande. Mit seinen autoritären Ausführungen offenbart er, wie autoritär er in Wahrheit denkt.
… Alles vom 15.9.2026 bitte lesen auf
https://www.youtube.com/watch?v=Iv3Vb4g9680
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Friedrich Merz holte daraufhin zu einer langen Erklärung aus, in der er Pseudonyme im Internet, das Recht auf Anonymität, von Bots generierte Nachrichten und den Schutz der Demokratie in einen Topf warf. Wenn man nicht wisse, wer der Urheber einer Nachricht sei, bedrohe das letztlich die Demokratie, so der Tenor.
Dann verstieg er sich zu der Aussage: „Bitte komme mir keiner mit Free speech. Das hat mit Free speech nichts mehr zu tun.“ Das sei allenfalls ein libertäres Politikverständnis aus Teilen der USA, „das ich persönlich nicht teile“. Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein, die Bürger zu schützen, auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.
Noch zu Beginn hatte der Bundeskanzler erklärt, er sei „in der analogen Welt großgeworden“. Soziale Medien seien nun anders, als man sie lange gekannt habe. „Sie sind alle in der digitalen Welt groß geworden. Ich stelle mir nur hin und wieder die Frage, gelten eigentlich in der digitalen Welt völlig andere Regeln, als wir sie in der analogen Welt hatten.“ Er führte aus, dass man gegen Zeitungen vorgehen konnte, die falsche Dinge behauptet hatten. Das habe zu einer gewissen „Hygiene“ beigetragen.
„Sie können heute in der digitalen Welt mit Synonym, mit Abkürzungen, mit Fantasienamen sich austoben. Und wir haben enorme Schwierigkeiten, überhaupt mehr zu klären, wer ist dafür verantwortlich? Sind das die Plattformen oder sind das die Urheber selbst? Und wenn ja, wer sind die Urheber eigentlich?“, sagte er. Doch es gebe auch Argumente dafür, dass Menschen sich anonym im Internet äußerten. Ihm mache jedoch besonders die „Verrohung der Sitten“ Sorgen, ebenso wie Nachrichten, die von Bots generiert würden.
Von Nachrichten, die von Bots generiert würden, habe vor allem die AfD in Sachsen-Anhalt profitiert. Es sei wichtig, „unsere Demokratie“ und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dann wandte er sich an den jungen Mann, der die Frage gestellt hatte, und an das Publikum: „Nehmen wir doch mal ganz konkret Sie: Wenn Sie demnächst in der Forschung sind und Ergebnisse publizieren, dafür werden Sie kritisiert, dafür werden Sie massiv unter Druck gesetzt, dafür werden Ihre Familien bedroht. So, wie gehen wir mit diesem Phänomen um?“ Seine Antwort: Klarnamenpflicht. Zu der Frage nach investigativem Journalismus äußerte er sich nicht.
… Alles vom 15.9.2026 von Marie Rahenbrock bitte lesen auf
https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs/
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(4) Merz: Bürger vor „falschen Infos“ schützen – das ist Freiheit
Vom angeblichen Gegner der Bevormundung zum Bevormunder
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Immer, wenn man glaubt, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne einen durch nichts mehr negativ überraschen, schafft er es doch wieder. Und auch, wenn man sich vorgenommen hat, zum Schutz der eigenen Nerven seine Eskapaden weiträumig zu umschiffen, muss man die jüngste aufgreifen. Denn das Verständnis von Meinungsfreiheit, Demokratie und Staat, das der Christdemokrat dabei entlarvte, ist ungeheuerlich.
Aber damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier wörtlich die betreffenden Passagen aus seiner Antwort auf die Frage nach einer Klarnamenpflicht im Internet beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin: „Und das ist die große Schwierigkeit, vor der wir stehen. Wie gehen wir mit diesen Technologien um? Wie gehen wir damit um, dass wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Bevölkerung gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße zu schützen? Und bitte komm mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun. Das ist allenfalls der komplett libertäre Ansatz, das libertäre Politik- und Gesellschaftsverständnis, das wir von Teilen auf der anderen Seite des Atlantiks kennen und das ich persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung und vor vielen anderen Dingen, die unser persönliches Leben letztendlich in Freiheit ausmachen.“
Anzusehen hier: https://www.facebook.com/reel/3480906578749372
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Ein Konrad Adenauer, ein Ludwig Erhard, ein Helmut Kohl – sie rotierten im Grab, wenn sie hören, dass ihr Nachfolger die Bürger vor „falschen Informationen“ schützen will und damit faktisch genau das totalitäre Denken an den Tag legt, das die Bundesrepublik für überwunden hielt.
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Merz sagt nicht mehr „Schluss mit Links“. Er spricht die Sprache der Linken. Er denkt wie die Linken. Nur merkt er das offenbar gar nicht mehr.
… Alles vom 16.9.2026 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/merz-buerger-vor-falschen-infos-schuetzen-das-ist-freiheit/