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Vierte Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart am Samstag 2.2.2019

Vierte Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart am Samstag 2.2.2019

 

Rechts, rechtsradikal und rechtsextrem bitte auseinanderhalten:
Im Gegensatz zu Rechten (Freunde der FDGO) und Rechtsradikalen (Gegner der FDGO) zielen Rechtsextremisten (Feinde der FDGO) auf die Zerstörung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) ab. Letztere sind vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen.
Dabei gilt für links dasselbe wie auch für rechts.
Denn: „Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski)
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Alice Weidel: Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am 23.11.2022
Vielleicht die beste konzise Zusammenfassung der gegenwärtigen Katastrophe:
https://youtu.be/WFbWe0tjpMs
Bezeichnend für das „demokratische“ Deutschland und die im Grundgesetz stehende freie Meinungsäußerung ist, dass die Kommentarfunktion bei Youtube für dieses Video abgeschaltet wurde (Comments are turned off). Warum wohl?

Redetext Alice Weidel am 23.11.2022 im Deutschen Bundestag:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen? Wie peinlich ist das eigentlich? Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie Olaf Scholz. Aber, nun ja. Noch zwei Wochen, dann ist die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein volles Jahr im Amt. Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Korken knallen. Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern. Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.
Zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger. Zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft. Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10.000 Stellen aufbläht. Das muss man sich mal vorstellen. Deutschland ist ja dafür bekannt, zu wenig Beamte zu haben – und gönnt sich für 400.000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck. Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will, viermal so groß wie das Weiße Haus: Neuer Hubschrauberlandeplatz, zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern für Kanzler Olaf und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten fast 800 Millionen Euro – dekadenter geht es kaum.
Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung. Einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist. Das wohl größte und teuerste Lügengebäude ist die sogenannte Energiewende. Sie wollen dieses Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft bis zum bitteren Ende durchziehen. Gegen alle Gesetze der Natur und Physik. Ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind betreiben, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und als Backup für die Fakepower aus diesen sogenannten erneuerbaren Energien allein auf teures Flüssiggas setzen. Diese Illusion ist die Lebenslüge der Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben kein Stromproblem. Mit dieser dritren Falschbehauptung hat der Bundeswirtschaftsminister die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht hat Herr Habeck zu lange in der Sonne gelegen, anstatt zu arbeiten, weil, ansonsten wäre ihm ja dieser schwachsinnige Satz nicht rausgerutscht. Denn wir haben ein Stromproblem.
Millionen Bürger erfahren dieser Tage von ihrem Stromversorger, dass sich der Kilowattstundenpreis deutlich mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Eine Zumutung für die Menschen, pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland. Die Sprengung der Nord-Stream-Leitung war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur. Offenkundig von einem anderen Staat. Reaktion dieser Bundesregierung: Dröhnendes Schweigen. Und warum tun Sie eigentlich nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert, um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern?
Wehe, wenn irgendwann herauskommen sollte, dass der Kanzler einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch hatte, um Erdgaslieferungen über Nord Stream 2 nach Deutschland sicherzustellen, um die Not abzumildern. Wehe, wenn das irgendwann mal herauskommen sollte. Ihre Politik zerstört Deutschland. Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.
Die Ursache für beides ist nicht der Ukrainekrieg. Das ist eine jämmerliche Ausrede. Die Ursachen sind die von Merkel und der CDU begonnene und die von Ihnen ins Absurde gesteigerte grüne Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer macht, die repressive Coronapolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland und die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das EU-Verbot des Verbrennungsmotors wird den Automobilstandort Deutschland zerstören und unsere Industrie, die Weltmarktführerschaft kosten. Aber Sie jubeln darüber. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange.
Die Großkonzerne gehen ins Ausland, die Kleinbetriebe gehen pleite und mit ihnen gehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.
Die Erzählung vom reichen Land ist ein Lügenmärchen. In Deutschland ist nur der Fiskus reich, und diese Leute dort machen die arbeitende Bevölkerung arm. Darum geht es doch hier.
Die Inflation lässt Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Was die Leute sich ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach 3 bis 4 Jahren nur noch die Hälfte wert. Und lassen Sie mal weitere Jahre ins Land ziehen, was da passiert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaates zu zügeln, um die Menschen zu entlasten. Wer seine Lebensleistung seinen Kindern vererben will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gäbe es keine Steuererhöhung. Und zu allem Überfluss verhöhnen Sie die Bürger auch noch mit teuren aus Steuergeld finanzierten, einfältigen Werbekampagnen, dümmlicher Besserwisserei und penetranter Einmischung in die private Lebensgestaltung.
Die aufdringliche Corona-Werbung eines Lauterbach ist eine doppelte Frechheit. Sie ist nicht nur miserabel gemacht, sie verbreitet auch vorsätzlich längst widerlegte Falschbehauptungen. Die mRNA-Impfung schützt nicht vor der Übertragung des Virus. Das ist nachgewiesen. Darauf war sie nie angelegt. Das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anörung des EU-Parlaments zugegeben.
Aber Karl Lauterbach, der Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers, klammert sich weiter an die Impflüge, auf deren Grundlage Millionen Menschen unter Druck gesetzt und Ungeimpfte unerträglich diffamiert wurden. Das totalitäre Experiment ihrer Coronapolitik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden.
Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Coronakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtlichen Fernsehproleten, der im Zusammenhang mit dem Virus Kinder als Ratten und Pestüberträger bezeichnete, sind ein bitterer Tiefpunkt, finanziert über Zwangsgebühren. Wie erbärmlich! Und dann noch dieses hirnrissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird. Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Es ist unerträglich. Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt kritische Fragen zu stellen, sind Teil des Problems einer maßlosen Corona-Politik, genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten aufgenommen, als auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/16. Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet.
Und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, sie heizen den Migrantensturm auch noch an. Sie schließen Sonderabkommen zum Import von zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch die Organisation von dem Partner von Frau Göring-Eckardt. Das muss man sich mal vorstellen.
Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmagneten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung.
Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwanderungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun.
Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat. Verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen und ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und sie verteilen überall die Steuergelder hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf dem Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!
Vielen Dank!
23.11.2022, Alice Weidel (AD) im Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte 2023
https://www.youtube.com/watch?v=WFbWe0tjpMs (12 min)
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/alice-weidel-in-der-generaldebatte/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzAwNzU1Mw

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AfD nach den Wahlen starke politische Kraft – und niemand will mit ihr reden
Demokratie geht anders
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Wenn für arabische und afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin ganz offiziell Verkaufsflächen markiert werden anstatt rigoros gegen die ausufernde Drogenszene vorzugehen, wenn ein aus Bremen in den Libanon abgeschobener und mit einem Wiedereinreiseverbot belegter Clan-Chef unerkannt und ohne irgendeine Kontrolle wieder nach Deutschland herein- und bis Bremen durchspazieren und einen Asylantrag stellen kann anstatt an der Grenze dingfest gemacht zu werden, wenn die Bundeskanzlerin vom Jüdischen Weltkongress den Theodor-Herzl-Preis erhält anstatt für ihre Förderung der Einwanderung zutiefst antisemitisch eingestellter Moslems abgewatscht zu werden, wenn der einsame, am Parlament vorbei geschleuste Beschluss der Kanzlerin vom Herbst 2015, Artikel 16a des Grundgesetzes und das Dublin-Abkommen einfach über Bord zu werfen und Deutschland grenzenlos zu stellen, bis heute im Parlament (mit Ausnahme der AfD) unwidersprochen bleibt anstatt rechtsstaatliche Zustände wiederherzustellen und wenn Kritiker all dieser unsäglichen Entwicklungen als Rechtsextremisten diffamiert und verfolgt werden, dann fällt es einem ständig wachsenden Teil der Bevölkerung immer schwerer, Deutschland noch als Rechtsstaat zu bezeichnen.
Gemittelt über die drei jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde die AfD mit 24 Prozent zur stärksten politischen Kraft. Aber niemand will mit ihr reden geschweige denn koalieren. Demokratie geht anders. Was gedenken die Demokratieverweigerer denn zu tun, falls die AfD bei kommenden Wahlen noch mehr Zustimmung erhält, auf 30 oder 35 Prozent der Wählerstimmen kommt und sich damit endgültig als neue Volkspartei etabliert? Mein Vorschlag: Schreibt doch einfach den dritten Absatz des dritten Artikels des Grundgesetzes um in:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, es sei denn, er ist AfD-Mitglied oder wählt die AfD.“
Dann müsste nur noch eruiert werden, wer denn in der Wahlkabine sein Kreuzchen nicht bei „links“ gemacht hat, wobei unter „links“ heute CDU/CSU, Grüne, die Linke und die sich in der Selbstauflösung befindliche SPD zu verstehen sind. Denn das gesamte politische Spektrum hat sich in den vergangenen Jahren dermaßen nach links verschoben, dass sich der seinen Überzeugungen und Standpunkten treu gebliebene Wähler der Mitte von 2000 ohne sein Zutun heute im rechtsextremen Lager verortet sieht.
Es ist schon deutlich länger her, dass ich hier im Newsletter darauf hingewiesen hatte, dass das heutige Wahlprogramm der AfD z. B. beim Migrationsthema nahezu deckungsgleich ist mit den entsprechenden Aussagen des Wahlprogramms der CDU von 2002, ohne dass die Partei damals unter den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus oder der Rechtsradikalität gestellt worden wäre.
Zur AfD mag man stehen, wie man will. Einige „komische Vögel“ hat die Partei ja wirklich in ihren Reihen. Aber die SPD hat auch einen Ralf Stegner, die CDU eine Angela Merkel, die beim Abspielen der Nationalhymne von Zitterattacken heimgesucht wird und bei den Grünen und der Linken flattern auch einige Exoten herum. Die Unfähigkeit und völlige Verweigerung der „Altparteien“, sich dem demokratischen Schlagabtausch mit der AfD zu stellen, ist beängstigend. Glaubt man CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, könnte diese Blockadehaltung daran liegen, dass man Argumente auch erst einmal „können“ muss. Und höre ich mir die Bundestagsreden etwa eines Dr. Gottfried Curio oder eines Petr Bystron an, beginnt mir zu schwanen, warum man mit der AfD nicht sprechen will … weil man es sich so verdrießlich schwertut mit den Argumenten.
9.11.2019, Axel Retz bitte lesen auf
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/axel-retz-afd-nach-den-wahlen-starke-politische-kraft-und-niemand-will-mit-ihr-reden-demokratie-geht-anders-a3060663.html
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Einige Kommentare:
Nun Herr Retz, mit einer Einheitspartei brauchte es bisher keine Demokratie
Die Konsensgruppen haben sich immer was zusammen gemauschelt und jeder durfte mal. Erst seit der AfD fällt auf, welch riesiger Schwindel diese „Demokratie“ wirklich ist und wieviel Manipulationsspielraum die sogenannten Wahlen den Systemparteien lassen. Leider müssen die ReGIERenden auch keine Angst haben, da sie linken Terror finanzieren und ihre eigene BOTS überall in System/Verwaltung/Aufsichtsbehörden/Medien positioniert haben
9.11.2019, F.M.
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Freiheit zur Meinungsabgabe, aber nicht zur Diskussion
Wir werden uns dem Thema in Deutschland widmen müssen, wer überhaupt bereit ist, mit wem zu reden und mit wem nicht. Wir haben zwar die Meinungsfreiheit, die aber nur eine Freiheit der Meinungsabgabe ist. Damit ist keine Diksussionsfreiheit verbunden. Überspitzt gesagt; jeder kann seine Klosprüche an die Wand malen.
9.11.2019, ETO
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Diktatur der Altparteien?
Von einer Demokratie in Deutschland überhaupt noch zu reden, ist reine Utopie! Wir sind längst in einer Diktatur der Altparteien angekommen, die sich den Staat und uns, das Staatsvolk, zur Beute gemacht haben. 30 Jahre nach Öffnung der Mauer in Berlin kann ich nur noch nüchtern feststellen, dass die Unterschiede zur DDR nur noch gering sind. Zum einen gibt es keine Einheitspartei, nur einen Einheitsblock von Parteien, die sich gegen Volk und Demokratie wenden, also verfassungsfeindlich verhalten. Zum anderen dürfen wir noch das Land verlassen, was als die sinnvollste aller Varianten erscheint. Mit einem Volk, dass derart träge ist, ist Demokratie ein Auslaufmodell und ich habe mich entschieden, nicht in einer so so gearteten Diktatur leben zu wollen!
9.11.2019, P.F

 

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Annalena Baerbock: Ausgrenzen statt Debattieren
Annalena Baerbock begrüßt, wenn „Klimaskeptiker“ in Medien nicht mehr zu Wort kommen
Die Entscheidung der BBC, „Klimaskeptiker“ nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, hat Annalena Baerbock als Vorbild für die Presse genannt.
Das ist nicht verwunderlich, sondern fügt sich ein bei Carola Rackete, die Wahlen durch Losen ersetzen will, bei Robert Habeck, der sinniert, ob China das effektivere Politikmodell ist, bei der ganzen grünifizierten politmedialen Landschaft, die eine andere als die „richtige“ Meinung für nicht legitim erklärt und vor formal legalen Schritten nicht zurückschrecken wird, wenn die Beschallung der veröffentlichten Meinung auch weiterhin keine größere Wirkung erzeugt. Womit auch die Frage beantwortet ist, wer entscheidet, was und über wen berichtet werden darf: Baerbock und die ihren.
…. Alles vom 6.11.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/annalena-baerbock-bbc-medien-klimaskeptiker/
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Einige Kommentare:
Sie spalten ständig. Sie sortieren unermüdlich Böse und Gute.
Sie erteilen Zensuren wie »legitim« und »illegitim«, »fortschrittlich« vs. »rechtspopulistisch«, »weltoffen« vs. »völkisch«…
Aber uns erklären sie: »die AfD spaltet, die AfD hetzt,…«
Sind nicht sie es, die im Chor der alten Parteien unermüdlich die AfD ausgrenzen, diskreditieren und am liebsten aus dem Konzert der politischen Parteien ausschließen möchten?
Sie spalten, zum Beispiel mit der vergifteten Rede von den »demokratischen Parteien«, denen – wie so suggeriert werden soll – die angeblich undemokratische AfD gegenübersteht. Eine Partei, die in Wahrheit mindestens so demokratisch ist wie andere, die wie Blockparteien agieren!
Sie gefallen sich in derselben Rolle der »Hasser« und »Hetzer«, die Sie der AfD zuweisen – genauer: die Sie auf sie projizieren. Eine perfekte Demonstration des Lichtmesz-Sommerfeld Theorems – welches lautet:
»Alles was professionelle „Entlarver“ und „Aufklärer“ gegen „Rechts“ und über „Rechte“ schreiben, ist eine Projektion ihrer eigenen Charaktereigenschaften, Denkstrukturen und Modi operandi. Immer. Ausnahmslos.«
6.11.2019, M-J.D., TO

Diese Links zum Thema sind noch gut:
https://www.eike-klima-energie.eu/2019/11/04/die-wirkliche-klima-krise-ist-nicht-globale-erwaermung-sondern-abkuehlung-und-sie-koennte-schon-begonnen-haben/
https://www.eike-klima-energie.eu/2019/11/02/der-gekaufte-klimawandel-follow-the-money-die-verschachtelten-finanzquellen-der-privaten-klimaalarm-industrie/
https://kaltesonne.de/die-mittelalterliche-warmeperiode/
6.11.2019, E.K.,TO
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Da gibt es ein gutes Wort dafür: „mundtot machen“
und das halte ich für einen Ausdruck des Faschismus. Ergo könnte man die Baerbock auch Faschistin nennen? …
Alleine die Verkuerzung auf ‚Klimaskeptiker‘ ist unverschaemt. Es wird ja nicht das Klima bezweifelt, sondern die moeglichen Ursachen fuer eine moegliche Veraenderung. Aber mit ‚Menschen-verursachten-Klimawandel-Skeptiker‘ kann man keinen Blumentopf gewinnen. Ist zuviel Information drin, lieber kuerzer und falsch. Das funktioniert.
6.11.2019, DH, TO
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Mit Blick auf Annalenas Forderung nach Ausgrenzung Andersdenkender,
ein interessanter Artikel: „Methoden zur Vernichtung des politischen Gegners“ Daraus: „Der Radikale, so Alinsky sinngemäß, darf also lügen, betrügen, falsche Anschuldigungen erheben und seine Gegner verleumden. Dies aber stets nur im Interesse „höherer Ziele“, etwa um die Menschheit zu befreien oder gleich die ganze Welt zu retten – und genau das dürfte dem geneigten Leser doch nun wieder sehr bekannt vorkommen… !“
https://www.goldseiten.de/artikel/431240–Methoden-zur-Vernichtung-des-politischen-Gegners.html
6.11.2019, St.B., TO
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Annalena Baerbock („der Strom wird im Netz gespeichert, Batterien enthalten Kobolde“)
verfügt nicht über den Intellekt eine Diskussion argumentativ durchzustehen. Ihr bleibt also nur das Verbot gegenteiliger Meinungen. Deutschland nach einer heimlichen Machtübernahme der Dummköpfe. Das wird nicht gut ausgehen!
6.11.2019, Ale
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Wer kennt noch den Histomat?
In der DDR war man zu 100 Prozent davon überzeugt, daß es einen wissenschaftlich beweisbaren Klassenstandpunkt gibt. Egal, was die Werktätigen im einzelnen meinten – darauf kam es nicht an – die Partei hatte immer Recht. Denn die Partei hatte den Marxismus-Leninismus studiert und konnte ihn in allen seinen Aspekten praktisch umsetzen.
Baerbock ist jung; über die Irrtümer der DDR hat sie bestimmt noch nie nachgedacht, beim Trampolinspringen gehen einer jungen Frau vermutlich auch ganz andere Dinge durch den Kopf. Aber Merkel weiß es sicher besser. Sie kennt den ML noch aus dem FF – da kommt ihr der IPCC gerade recht. Endlich wieder eine wissenschaftliche Basis, auf der man alternativlose Politik machen kann. Es gibt mindestens vier Punkte, über die man nicht mehr diskutieren muß, weil sie bewiesen sind:
– Deutschland kann das Klima retten, notfalls im Alleingang
– Grenzen kann man nicht schützen
– Fachkräfte werden unsere Renten erarbeiten
– ohne die permanente Stützung des Euro gibt es Krieg
Alles wissenschaftlich bewiesen. Kritiker sind in Wahrheit Leugner, und Leugnern darf man keine Sendezeit widmen. Denn schließlich leben wir in einer lebendigen Demokratie und nicht in einer Nazi-Diktatur.
6.11.2019, Tav
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Das schlimme ist, wir hier in den Foren drehen uns doch in unserer eigenen Blase.
Die große Mehrheit schluckt den täglichen Müll der örM und akzeptiert alles, solange es der nette Herr mit dem Dackelblick aus dem Zweiten freundlich verkündet. So einer kann doch nicht lügen! Und Merkel ist die Heilsbringerin für die 87% Unwissenden (Wer soll’s denn sonst richten?) Ich komme mir mittlerweile vor wie die Christen im alten Rom, die sich heimlich in den Katakomben treffen und unter dem Schutz der Nacht Gleichgesinnte treffen. Es wird Zeit ans Tageslicht zu treten und die falschen Heilsbringer zu entlarven!
6.11.2019, vw, TO
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Die Masken fallen immer schneller. Man ist auf linksgrüner Seite regelrecht im Rausch.
Leitsatz: „Mehr Diktatur wagen“
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Wer Grüne für Demokraten hielt, lag schon immer meilenweit daneben. Die Grünen sind und waren noch nie eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Sondern immer eine Verbotspartei, die spätestens mit ihrer Machtergreifung zusammen mit den Linken mit der parlamentarischen Demokratie Schluss machen wird. Wer grün wählt, kann angesichts solcher Verlautbarungen wie hier besprochen auch nicht behaupten, er hätte es nicht besser gewußt.
6.11.2019, MvG., TO

 

 

 

Normaler oder konsensdemokratischer Diskurs
Normalerweise meint man mit Diskussionskultur einen Diskurs von gleichberechtigten Partnern: Austausch von Argumenten auf Augenhöhe. Ein konsensdemokratischer bzw. eliminatorischer Diskurs hingegen ist auf Hegemonie einer Seite aus. Dazu Caroline Sommerfeld , Autorin des Buchs „Mit Linken leben“: Sie konstatiert für die Linke das Bestreben nach dem eliminatorischen Diskurs. So wolle Robert Habeck die Demokratie, da zu umständlich angesichts der großen Probleme Klima, Digitalisierung und Finanzkapitalismus, aufgeben durch ein mehr totalitäres China-Modell. Zum Interview:
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Unklar bleibt, wie das Buch gemeint ist – konstruktiv: Wie miteinander auskommen? Oder aggressiv: Wie andere Machtverhältnisse „anderes“ zulassen?
Sommerfeld: Sie haben recht, unser Buch changiert zwischen Angriffslust und Versöhnung. Es ist eben ein Riesenunterschied, ob man es mit ideologischen Meinungsjunkies wie Georg Restle, Carolin Emcke oder Heiko Maas zu tun hat, oder mit der kleinen Nichte, die einem stolz ihr „Kein Bock auf Nazis!“-Shirt entgegenhält und denkt, das sei Haltung gegen rechts. Das Ideal einer Demokratie, in der Rüdiger Safranskis Diktum gilt „Wo es links gibt, muß es auch rechts geben“, läßt Lichtmesz und mich eben nicht los. Es geht also um eine Normalisierung des Diskurses, ein Auskommen beider Seiten miteinander.
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Götz Kubitschek, Chefredakteur der „Sezession“, sagt allerdings: „Ziel ist nicht Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“
Sommerfeld: Natürlich, denn ein „normaler“ Diskurs kennt keine hegemoniale Seite, die, wenn man brav ist, Beteiligung erlaubt. Er setzt Gleichberechtigung voraus. Solange die nicht besteht, muß der konsensdemokratische Diskurs – also ein Blockparteienkonsens gegen angebliche Antidemokraten – gestört, vorgeführt und analysiert werden.
Mal ehrlich, Sie wollen den Diskurs doch selbst „hegemonial“ dominieren.
Sommerfeld: Jeder politische Mensch will die Mehrheit auf seiner Seite. Andererseits weiß er, daß Demokratie heißt, diese im Normalfall nicht zu bekommen. Metapolitische Hegemonie dagegen, also eine politische „Leitkultur“, läßt sich nicht wählen oder abwählen. Sie hat mit dem Absterben oder Erblühen der politischen Selbstbestimmung eines Volkes zu tun. Die Obsession der Linken von einer drohenden „rechten Machtergreifung“ ist aber Projektion.
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Wirklich? Träumen nicht alle – links, rechts, Mitte – von Alleinherrschaft?
Sommerfeld: Was ich meine, ist, Linke halten es für normal, an der Macht zu sein. Sie schwärmen gar von Revolutionen, die ihnen dazu verholfen haben. Auf Rechte projizieren sie dagegen immer den „Hitlers Machtergreifung“-Frame. Das ist heuchlerisch. Doch wer an ein „System dummer Vorstellungen“ glaubt, so der US-Publizist Jim Goad, kann sich eben nicht vorstellen, daß sein politischer Gegner nicht an ein ebensolches – nur spiegelverkehrt – glaubt. Wer etwa „die Welt retten“ will, denkt, der andere wolle sie zerstören. Wer für „Toleranz“ ist, glaubt, der andere sei für Intoleranz – bei lauten Trompetern „gegen Faschismus“ oder „für das Klima“ erkennt man auch diese Logik.
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Wenn die Linke wirklich so „dumm“ wäre, warum hat sie dann hegemoniale Macht?
Sommerfeld: Der politische Theoretiker Walter Lippmann trennte schon 1922 zwischen politischen Akteuren und gelenkter Masse. Erstere müßten gewieft sein, ihre Agenda nicht durchblicken zu lassen. Weshalb ihre hohlen Parolen wie „Gemeinsam gegen Haß!“ oder „Keine Toleranz der Intoleranz!“ zugleich klug und dumm sind: Der Kluge formt sie, der Dumme äfft sie nach und meint, damit klug zu sein.
Wie stellen Sie sich die Austragung des Konflikts vor, demokratisch oder eliminatorisch?
Sommerfeld: Interessante Frage … nun, „eliminatorisch“ habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gebraucht. Ich denke, es wird eliminatorisch ablaufen – aber nicht von unserer Seite aus.
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Wieso? Gibt es eliminatorisches politisches Wunschdenken nicht auf allen Seiten?
Sommerfeld: Wenn Rechte die eigene politische Ohnmacht mit Auslöschungsphantasien kompensieren, haben sie noch nicht verstanden, auf welcher Ebene das Spiel gespielt wird. Was da gerade Schwung holt auf der Gegenseite will die Demokratie als gültigen Rahmen revolutionieren. Unlängst sah ich ein langes Interview mit Robert Habeck, da erkannte man das Eliminatorische ganz deutlich: weil die alte Demokratie, das ewige Kompromissefinden, zu langsam sei, gemessen am Tempo von Klimawandel, Digitalisierung und Turbokapitalismus, müsse man kurzen Prozeß machen und das Modell China übernehmen. Da schlackern wir, die von „Remigration“ oder „Festung Europa“ sprechen und dafür als Unmenschen gescholten werden, ganz übertölpelt mit den Ohren.
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Sie sprechen von einem „neuen Paradigma“: Links gegen Rechts werde durch Globalisten gegen Identitäre abgelöst.
Sommerfeld: Nicht ganz. In „Mit Linken leben“ sehen wir als eine der Bruchlinien – entlang derer sich Linke und Rechte trennen – jene zwischen Globalisten und Identitären. Das ist ein Kampf David gegen Goliath. Der rechte David hat nicht die äußere Macht, die „potestas“, aber er hat „auctoritas“: Starkmut, persönliche Würde. Auf einer vordergründigen Ebene werden die Globalisten wohl siegen. Was kommt danach? Vielleicht eine identitäre Diaspora? Wodurch ja bekanntlich die Geschichte oft schon ungeahnte Wendungen genommen hat.
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…. Komplettes Interview mit Caroline Sommerfeld zu „Nicht alle Linken sind geistesgestört“ bitte lesen in: Junge Freiheit vom 4.10.2019, Seite 3
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Dr. Caroline Sommerfeld-Lethen, wurde 1975 im holsteinischen Mölln geboren, studierte Germanistik und Philosophie und war Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes. Sie hatte Lehraufträge in Rostock und Wien inne und erhielt 2004 den Karl-Alber-Preis, der vom Philosophischen Jahrbuch für herausragende Leistung vergeben wird.
2017 erschien ihr Buch „Mit Linken leben“ (mit Martin Lichtmesz), 2019 „Wir erziehen. Zehn Grundsätze“. Sie schreibt außerdem für die Zeitschrift Sezession sowie den Blog https://www.sezession.de.

 

Die politisch abweichende Meinung interessiert nicht
Ich hatte mir erlaubt, an die Mitglieder eines Chors die folgende Mail zu senden:
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Lieber Sängerinnen und Sänger!
In den Medien gibt es wenige „Sternstunden“-Artikel zum politischen Geschehen. Einen solchen habe ich mit „Die Psychologie des grünen Erfolgs“ von Alexander Wendt gefunden. Weder links noch rechts, nur sachlich. Auch die vielen Kommentare sind interessant. Wendt ist unabhängiger Privatmann bzw. Blogger von Publico, er gehört keiner Partei an. Normalerweise ist es nicht meine Art, Sie mit irgendwelchen Lese-Tips zu belästigen. Hier jedoch mache ich eine Ausnahme – bitte sehen Sie es mir nach.
https://www.publicomag.com/2019/05/publico-dossier-die-psychologie-des-gruenen-erfolgs/
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Daraufhin erhielt ich neben zustimmenden auch ablehnende Antworten. Gut so. Erstaunlich nur, dass Letztere ihre Ablehnung mit „Rechts von Grünlinks ist böse, und das interessiert mich nicht“ bekundeten, es ihnen also überhaupt nicht um eine inhaltliche bzw. sachliche Diskussion bzw. Debatte ging. Hier meine Antwortmail:

Liebe ….
vielen Dank für Ihre Antwort Auf meine Mail erhielt ich neben positiven („Danke für die Info“, „Das macht mich doch nachdenklich“) und unentschiedenen („war gut gemeint“) auch abweisende (wie „raubt mir meine gute Laune“) Antworten. Gestatten Sie mir, Ihnen dazu zwei Gedanken mitzuteilen:

(1) Meine Verwandtschaft lebt seit ca 100 Jahren in den USA. In den USA ist die Gesellschaft genauso gespalten (in Pro-Trump und Anti-Trump) wie in Deutschland (in Pro-Klima+Migration+Euro und Anti-… ), wobei die Spaltung quer durch alle Gruppen geht, auch durch unsere eigene Verwandtschaft, auch durch Chöre, usw. Bei den Verwandten überwogen anfangs deutlich die Demokraten, heute aber dürften 75% Pro-Trump sein (der Grund ist einfach: Trump hat die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1967 gedrückt – und das zählt in einem Land, in dem es kaum Sozialstaat und kein Hartz IV gibt). Aber bei aller Spaltung: Die Verwandtschaft trifft sich, diskutiert offen und ehrlich über alles incl. Politik, grenzt nicht (auch nicht wie bei uns als Nazi) aus, lacht, hört zu und hält bei allem politischen Dissens zusammen.
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In den USA ist die Diskussionskultur noch lebendig: Man ist offen und empfänglich für jede sachliche Information, die bei der Spaltung der Gesellschaft ja zwangsläufig auch kontrovers sein muß. In einem Chor-Verteiler würde meine Mail als „der denkt eben an uns“ bzw. „da interessiert sich jemand fürs Singen“ – vielleicht als neues Chormitglied (Stichwort Kostendegression) – willkommen geheißen: Stellen Sie sich vor, Sie müssen für jeden Chorbesuch 10 Dollar an Ihre Kirche (die aufgrund der Trennung von Kirche und Staat weder Kirchensteuer noch irgendwelche Reichskonkordats-Transfers vom Staat erhält) bezahlen. Im Kirchenchor singt der Trump-Tenor neben dem Clinton-Bass – und beide wissen das und schätzen sich dennoch. Bei uns schweigen Tenor wie Bass unisono zu „Greta als Heilige“ (Käßmann) und „Migranten als Geschenk“ (KGE). Unsere „Schweigespirale“ (Noelle-Neumann, Demoskopie Allensbach) gedeiht eben im Wohlfahrtsstaat Deutschland.

(2) Über meine Eltern (Deutsche Schulen in Alexandria, Bagdad, Neapel, Thessaloniki, Istanbul, Djakarta, …) kam ich damals und später viel herum, auch in muslimischen Ländern (Iran, Palästina) und vor allem Israel. Ich war Mitbegründer der Grünen in Heidelberg und langjähriger AKW-Gegner in Wyhl. Auf diesen Erfahrungen gründet mein tiefes Mißtrauen gegenüber der neuen deutschen Fraktion „Grüne und Islam“. Und hierzu bietet der Link zu „Die Psychologie des grünen Erfolgs“ sachliche Information, die eigentlich jeden Bürger interessieren muß.
https://www.publicomag.com/2019/05/publico-dossier-die-psychologie-des-gruenen-erfolgs/
Über Ihre Antwort freue ich mich, Ihre Meinung interessiert mich.
Mit freundlichen Grüßen ….
20.7.2019

 

 

 

 

Murray: Debatte in D europaweit am stärksten eingeschränkt
In diesem Buch geht es um Europa im Allgemeinen und um Deutschland im Besonderen. Die darin beschriebenen Ereignisse (Massenmigration) wurden von Deutschland angetrieben werden und können nur korrigiert werden, wenn sie von Deutschland vernünftig angegangen werden.
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Zur Zeit ist eine Kurskorrektur in Deutschland unwahrscheinlich. Und wenn es einen guten Grund gibt, diese Vorhersage zu wagen, dann ist es die gavierende Einschränkung und Behinderung der öffentlichen Debatte.

Die Öffentlickeit will nicht wissen, ob zusätzliche 200000 Migranten im Jahr (nur als Beispiel) eine weitere Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde die Sozialsysteme belasten. Natürlich interessieren sich die Leute für diese Fragen und machen sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben will, ,sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. Sie will zum Beispiel wissen,
– ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben. werden
– was sie hier tun und werden wollen.
– man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden
– oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen.
– Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen,
– und wenn ja, was es bedeutet, ein Deutscher zu sein.
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Deutschland scheint mir das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist.

Das Netzdurchleitungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) , das unlängst in Kraft getreten ist, ist nur ein weiteres Instrument, die deutschen Bürger daran zu hindern zu sagen, was sie mit ihren eigenen Augen sehen.
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Tatsächlich ist der Versuch, legitimen Dissens für Illegal zu erklären, der sicherste Weg, um eine solche Gegenreaktion hervorzurufen.

Douglas Murray, Der Selbstmord Europas – Immigration, Identität, Islam,
5.Aufl. 2019. ISBN 078-3-95972-105,9, Seite 15-18

 

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Trennung statt Debatte: The Good, the Bad and the Ugly
Die Alpenrepublik (wie auch Deutschland) ist gespalten, sagt man. Es gibt dort Gute, Schlechte und ganz Widerliche, erklärt man uns. …
Wer sind die Guten? Wer genau sind aber diese zeitgeistig orientierten, zweifellos überaus aufgeklärten, moralisch sicher integren, demokratisch natürlich einwandfreien und von sich so überzeugten Europäer, die den Bürgern erklären wollen, was gut, was schlecht und was widerlich ist? Wer legitimiert die gesinnungsethische Blase, die uns allen den „richtigen Weg“ zeigen will und jeden Andersdenkenden in jakobinischer Manier in die Verdammnis schicken will? Und wer gibt ihnen überhaupt das Recht, die Linken als die Guten darzustellen, die Mitte-Rechts-Wähler als die Schlechten und die Rechten überhaupt als die Hässlichen zu denunzieren?
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Zunächst ist es eine erstaunlich kleine Gruppe von Journalisten und Medienleuten, die aufgrund ihrer Profession die Möglichkeit haben, erstaunlich laut ins Land zu brüllen – ihr jeweiliges Medium ist das Megaphon dazu. Diese Leute haben Schlüsselpositionen in den Redaktionen der gern so genannten Qualitätsmedien und im öffentlichen Rundfunk inne. Und sie haben über ihr landesweites und international verzweigtes Netzwerk die Attitüde entwickelt, als eine Art selbstlegitimierte polizei-ähnliche Ermittlungseinheit den „Kampf gegen Rechts“ zu führen. Diese bereits zum Krieg ausgeartete Medienkampagne gehört mittlerweile zum Selbstverständnis ziemlich vieler Journalisten und der „Kampf gegen Rechts“ bildet für etliche von ihnen die alleinige Daseinsrechtfertigung.

Die Medien stellen sich gerne als die Vierte Macht m Staat dar und es wäre ihre ureigenste Aufgabe, diese Rolle möglichst souverän und seriös auszufüllen. Im Medienzeitalter liegt es daher zweifellos zunächst einmal in der Hand der Medien, hier eine Richtungsänderung in der Debattenkultur vorzunehmen. Die große Gefahr ist nämlich, dass sich die The Good, The Bad and the Ugly sukzessive vom realen Leben abkoppeln und ihr Dasein in den virtuellen Dreckslöchern verbringen (müssen), die überall von allzu eifrigen antifaschistischen Medienmenschen gegraben wurden.
…. Alles vom 27.4.2019 von Dr. Marcus Franz, Wien, bitte lesen auf
https://www.thedailyfranz.at/

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