Im Jahr 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Briefwahl voraussetzungslos gültig ist – man kann sie also ohne Angaben von Gründen beantragen. Gleichwohl konstatierte das BVerfG, daß die öffentliche Kontrolle wie auch Integrität eingeschränkt ist, was im Hinblick auf Wahlteilnahme und Ausnahmefall aber damals zu akzeptzieren sei. Inzwischen ist die Briefwahl vom Ausnahmefall zum Normalfall mutiert. 2017 wählten 37 % per Brief, in der Coronzeit in 2021 sogar 47 %. In Bayern zogen gar 66 % die Briefwahl der Urnenwahl vor.
Mit der 2013 erwähnten mangelnde öffentliche Kontrolle der Briefwahl hatte das BVerfG recht: Sie wird immer mehr zu Fälschungs- und Manipulationen ausgenutzt. Bei der Stimmabgabe, der Auszählung sowie bei der abschließenden Abgleich von vorläufigem und amtlichen Endergebnis. Siege Berlin-Wahl sowie BSW. Ob durch Schlamperei oder Absicht sei dahingestellt – das Vertrauen der Bürger in die Unantastbarkeit des demokratischen Wahlrechts als ihres Königsrechtes nimmt rapide ab.
Warum werben denn SPD und Grüne auf Wahlplakaten und an Litfaßsäulen für die Briefwahl? Warum setzt sich auch Campact in seiner millionen-teuren Aktion (von Soros sowie über HateAid von UnsereDemokratie bzw. DemokratieLeben finanziert) für CDU, Linke und SPD u.a. auch für die Briefwahl ein? Warum hat man in Frankreich in den 2010er Jahren die Briefwahl abgeschafft?
In seinem informativen Video (1) fasst Roland Tichy die Problempunkte zur Briefwahl zusammen. Im Gegensatz zu Staaten mit direkter Demokratie wie z.B. der Schweiz verfügt die Bürgerschaft als der Souverän in Deutschland nur über eine einzige Möglichkeit zu politischen Einflußnahme – die Wahl alle 4 bzw. 5 Jahre. Aus diesem Grunde sind die Wahl-Manipulationsvorwürfe gegen Parteien wie CDU, SPD und Grüne ernst zu nehmen. Zudem: Unregelmäßigkeiten schaden gerade diesen Parteien.
30.8.2026
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Ende von Beitrag „Briefwahl statt Urnenwahl: nein!“
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beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Manipulierte Wahl? Die Gefahr der Briefwahl
Am kleinen Sachsen-Anhalt könnte sich die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden. Doch noch bevor ausgezählt wird, ist das Vertrauen in die Landtagswahl beschädigt: Tausende Briefwahlunterlagen wurden doppelt, manche gar dreifach versandt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag entscheidet sich möglicherweise die politische Zukunft der Bundesrepublik. Umso wichtiger ist es, dass die Wahl korrekt durchgeführt wird. Und gerade das könnte nicht der Fall sein, fürchtet Roland Tichy. Denn, tausende Wahlunterlagen für die Briefwahl wurden doppelt oder gar dreifach verschickt.
Wie weit gehen SPD/CDU/GRÜNE um den AfD-Sieg zu verhindern? Lage der Nation
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet sich die Zukunft der Bundesrepublik. Um so wichtiger ist es, dass die Wahl korrekt durchgeführt wird. Und gerade das ist nicht der Fall, fürchtet Roland Tichy. Denn: Tausende Wahlunterlagen für die Briefwahl wurden doppelt oder gar dreifach verschickt
00:00 – Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt: Die Bedeutung für Deutschland
01:52 – Umfragen & Koalitionspoker: Der „Parteienblock“ gegen die AfD
06:30 – Briefwahl unter der Lupe: Ausnahmeregel oder Manipulationsrisiko?
10:39 – Analyse: Warum Briefwahlergebnisse oft von der Urnenwahl abweichen
13:55 – Campact & Co.: Millionen-Kampagnen und der Druck auf kritische Medien
https://www.youtube.com/watch?v=lXgqUo-5Lik
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Gleichzeitig werben mächtige Kampagnenorganisationen wie Campact, aber auch Parteien wie SPD und Grüne für die Briefwahl. Dabei gab es schon öfter Fälle, bei denen Briefwahlen falsch ausgezählt oder manipuliert wurden. Die Bürger sollten sich das nicht gefallen lassen, meint Roland Tichy. Auch die Briefwahl-Auszählungen müssten von Bürgern der Wahlkreise bezeugt werden, um zu verhindern, dass eine Partei bei der Auszählung alleine am Tisch sitzt.
… Alles vom 30.8.2026 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/manipulierte-wahl-gefahr-briefwahl/
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(2) Kann ein Wahlergebnis per Briefwahl gestohlen werden?
Die Wahl ist das Heiligste der Demokratie, und in einem politischen System ohne breite Bürgerbeteiligung und gleichzeitig starker Parteistellung ist es die entscheidende Teilhabe. Umso wichtiger ist es, der Frage nachzugehen: Kann manipuliert werden und wird manipuliert?
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Die Parteien schneiden bei der Briefwahl unterschiedlich ab. Bei der Bundestagswahl 2017 verbesserte die Briefwahl das CDU-Ergebnis um fast fünf Prozentpunkte, während sich das der SPD um zwei Punkte verschlechterte. Bei der Bundestagswahl 2025 holte die CDU an der Urne 25,7 Prozent und per Brief 33,3 Prozent; das AfD-Wahlergebnis wurde bei der Briefwahl annähernd halbiert von 25,3 auf 13,2 Prozent.
Ein „Beweis“ für Manipulation ist das nicht.
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Um dem ungeheuerlichen Vorwurf einer gezielten Manipulation zu entgehen, ein Vorwurf, der das Vertrauen in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erschüttern würde, sollte künftig alles getan werden, um die offenkundigen Manipulationsmöglichkeiten zu begrenzen, statt Hinweisgeber auf mögliche Manipulation anzugreifen.
… Alles vom 30..8.2026 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wahlergebnis-briefwahl/
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Einige Kommentare:
Das Drucken von doppelt sovielen Wahlzetteln als es Wähler gibt ist doch ein Beweis dafür, dass Wahlzettel gezielt ausgetauscht werden, völlig egal ob unter der Urne oder unter dem Briefkasten. Ein getauschter Wahlzettel lässt sich nicht mehr identifizieren. Das Drucken der doppelten Anzahl Wahlzettel, in Berlin 7 Millionen für 3 Millionen Wähler, ist Programm. Wie man sieht auch in Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen werden AfD Kandidaten willkürlich von der Wahl ausgeschlossen. Wir sind eine Bananenrepublik. Dundee
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Ich stimme diesem Artikel voll zu. Die Wahl vor Ort kann flexibler gestaltet werden, aber die Briefwahl gehört in den Mülleimer. Mathias
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In Frankreich dürfen Wählende aus Angst vor Manipulationen nicht mehr per Briefwahl abstimmen. https://www.lpb-bw.de/das-franzoesische-wahlsystem
Das Schweigen der Kartellparteien zur Briefwahl in „unserer Demokratie“ ist der Beleg, daß hier etwas nicht stimmt. Vielleicht nur ein Verdachtsfall? Das Verfahren ist so angelegt, daß überall manipuliert werden kann. Al
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Wo bereits durch das System der Briefwahl eine Manipulation gefördert wird kann bereits die Möglichkeit das Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlen erschüttern. Warum gibt es nicht zur Kontrolle wenigstens die Statistik zur Zahl der gedruckten, an die Wahlkreise gesandten, an Briefwähler gesandten, in Wahllokalen ausgegebenen, dort abgegebenen, eingegangenen und nicht benötigt an die Landeswahlleiter zurückgegebenen Wahllisten? Werden denn Briefwähler nicht aus den Wählerlisten in Wahllokalen gestrichen? Andreas Bitz
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Ich weiß aus erster Hand, dass z.B. bei der BT Wahl 2025 viele dt. Rentner (oder eher Pensionäre) in Spanien ihre Verwandten in Deutschland die Briefwahlunterlagen ausfüllen ließen. Spanien hat keine regelmäßige Postzustellung mehr. Ehrliche Briefwähler in Spanien konnten de facto an der Wahl nicht teilnehmen, weil die Post viel zu langsam ist. Was man braucht ist sowieso eine digitale Lösung, keine Zettelwirtschaft mehr. Flavius
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„Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Briefwähleranteil 37 Prozent; in der Ausnahmesituation des Coronajahres 2021 sogar 47 Prozent!“ Man will und soll kein Verschwörungstheoretiker sein, aber rein sachlich betrachtet ist es einfach so, dass die Briefwahl nicht unbedingt „geheim“ ist (was die Wahl eigentlich sein sollte) und der Weg der Briefe zur Auszählung nicht ganz nachvollziehbar. Es wäre sicherlich sinnvoll, die Briefwahl wieder auf Ausnahmesituationen zurückzuführen. flo
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Es ist doch einfach , wird aber von „interessierten“ Kreisen verkompliziert oder ignoriert – das Grundgesetz, Artikel 38 über Wahlen:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Die Begriffe „allgemein, frei und geheim“ werden ausufernd betont als Merkmale einer demokratischer Wahl.
Was aber ist mit „unmittelbar“ und „gleich“ gemeint? Darüber lässt sich niemand aus – aus gutem Grund. Weil genau gegen diese Anforderungen mit der zur Selbstverständlichkeit verklärten Briefwahl verstoßen wird.
„Unmittelbar“ heißt, die direkte Wahl von Abgeordneten.
Was ist also mit den Listenmandaten, sprich der Zweitstimme?
„Gleich“ heißt nicht nur gleiche Wichtung für jede Stimme, sondern auch auch am gleichen Ort zur gleichen Zeit. Mit definierten Ausnahmen.
Das zugehörige BVerfG-Urteil erlaubt die Briefwahl „als Ausnahme, solange diese nicht zur Regel wird“. Logiker
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