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Obszönes Grinse-Bild der Grünen in Berlin 25.1.25 drei Tage nach Messermord in Aschaffenburg

 

Demokratie leben 3: Staatlich toleriertes Kirchenasyl
Rund um das staatlich tolerierte Kirchenasyl ist ein ganzes Netzwerk an Initiativen gewachsen, die das rechtliche Schlupfloch ausbeuten und erweitern wollen. Illegale Einwanderer werden von Kirche zu Kirche gebracht
In der Grauzone des Rechts
von Hinrich Rohbohm

Etwas verloren sitzt der junge Mann auf einer Bank vor dem Evangelischen Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt. Paletten stehen um ihn herum. Leute laufen unentwegt ins Innere des Gebäudes und kommen mit Umzugskartons wieder heraus. Zion wird gerade umgebaut. Und für den Mann auf der Bank hat gerade niemand Zeit. Auf der graffitibeschmierten Lehne steht „Kein Platz für Faschismus“. Platz für Kirchenasyl gab es hier in der Vergangenheit hingegen viel. Möglicherweise zu viel, denn selbst die Bremer Politik beklagt den zunehmenden Mißbrauch dieser Sonderform des Asyls, die keine rechtliche Grundlage hat.
Ist auch der Mann auf der Bank hier, weil er Kirchenasyl genießt? Ich gehe auf ihn zu. Er zieht etwas heftiger an seiner Zigarette. „Ich sage gar nichts“, erklärt er auf englisch, noch ehe ein Gespräch überhaupt richtig begonnen hat. Auf die Frage nach dem Warum wirkt der Mann, der um die 20 Jahre alt sein dürfte und dessen Aussehen eine Herkunft aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum wahrscheinlich macht, etwas verunsichert. „Die haben mir gesagt, ich soll mit anderen nicht über meine Situation sprechen“, sagt er dann. Und zieht nochmal eine Spur heftiger an dem Glimmstengel. Wer sind „die?“ Und über welche „Situation“ dürfe er nicht sprechen? Kirchenasyl? Er nickt schwach. „Aber ich sage dazu nichts. Das kannst du alles mit Fluchtraum besprechen“, blockt er ein weiteres Mal ab. Er steht auf, drückt seine halbe Zigarette aus und will gehen. Hat Fluchtraum dir beim Kirchen­asyl geholfen? „Ja, Fluchtraum und Flüchtlingsrat. Mehr sag ich nicht“, kommt noch knapp aus ihm heraus, ehe er ins Innere von Zion verschwindet.

Der Bremer Flüchtlingsrat hatte Anfang März dieses Jahres für Schlagzeilen gesorgt, mit denen er das Gemeindezentrum Zion in eine unangenehme Lage brachte. Über die sozialen Medien rief er dazu auf, in den Räumen des Gemeindezentrums gegen mögliche Abschiebungen ins EU-Land Kroatien zu demonstrieren. Etwa 200 Teilnehmer aus dem linksradikalen Milieu kamen. Sehr zum Unmut der Bremischen Evangelischen Kirchenleitung, die sich von der Aktion überrumpelt sah, sich umgehend distanzierte. Und fortan jegliche Veranstaltungen des Bremer Flüchtlingsrats zum Thema Kirchenasyl in den Räumen des Gemeindezentrums untersagte. Denn in den vergangenen Jahren hatten linke NGOs zunehmend versucht, per Mißbrauch des Kirchenasyls die Abschiebung jener Migranten zu verhindern, deren Aufenthaltstitel erloschen und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen waren.

Kirchenasyl wird als „humanitäre Leistung“ verkauft
Was ursprünglich als humanitärer Akt in Einzelfällen gedacht war, gerät so zur organisierten Abschiebungsverweigerung – orchestriert und flankiert durch ein dichtes Netz aus linksideologischen Gruppen, NGOs und migrationspolitischen Aktivisten. Und so ruft eine Maßnahme, die eigentlich als Akt der Barmherzigkeit wirken soll, zunehmend Kritik und Unverständnis hervor. „Statt die Leute wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken bietet man ihnen ein Schlupfloch und verkauft das dann als humanitäre Leistung“, schimpft eine ältere Anwohnerin nahe der Zionsgemeinde im Gespräch mit der JF. Mehrfach habe es Anti-Abschiebe-Demos rund um das Gemeindezentrum gegeben. „Einige von denen liefen vermummt herum und haben die Polizei angegriffen“, erinnert sich die Frau an eine Blockade-Aktion im Dezember 2024.
Damals sabotierten rund 100 linke „Aktivisten“ die geplante Abschiebung des Somaliers Ayoub I., der aus dem Kirchenasyl der Zionsgemeinde abgeschoben werden sollte. Als die Polizei anrückte, hinderten die „Aktivisten“ die Beamten an der Maßnahme. Mitorganisiert wurde der Protest von der Antifa-Basisgruppe Bremen, die laut Verfassungsschutz im linksextremen Spektrum zu Hause ist.
Folgt man der Spur des Bremer Flüchtlingsrates und dem Verein Fluchtraum, so trifft man schnell auf eine Fülle linker Organisationen, die ihre Büros allesamt „Am Deich“ haben, einer schicken, direkt an der Weser gelegenen Straße im Zentrum der Hansestadt, gesäumt von mächtigen alten Bäumen. Hier befindet sich auch der Sitz des eng mit dem Flüchtlingsrat vernetzten Vereins Fluchtraum e.V., der sich dort seinen Briefkasten mit der grünennahen und millionenschweren Heinrich-Böll-Stiftung teilt.
Hier gibt sich die linksradikale Szene sprichwörtlich die Klinke in die Hand. So logiert unter der gleichen Adresse auch der Diversity-affine Verein RAA Berlin e.V., der sich unter dem Schlagwort Antidiskriminierungsarbeit seit Jahren über äußerst hohe Zuwendungen aus dem dieses Jahr 182 Millionen Euro schweren Fördertopf des Bundesprogram „Demokratie leben!“ erfreuen darf. Allein 2024 erhielt er rund 430.000 Euro aus diesem einen Programm. Fluchtraum e.V. hingegen hatte im August vorigen Jahres gerade mal eine Spende von 600 Euro vom Verein der Bundestagsfraktion der Linkspartei erhalten und leistet sich die Räumlichkeiten in dieser Lage offenbar durch eine Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und RAA, mit der sie sich ebenfalls den Briefkasten teilt.

Einen Briefkastenschlitz weiter finden sich noch mehr NGOs aus dem linksgrünalternativen Spektrum. Etwa das kolonialismuskritische Afrika Netzwerk Bremen e.V. (ANB), das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk e.V. oder das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung. ANB erhält Fördermittel von „Demokratie leben!“ über den Umweg der kommunale Initiativen fördernden Partnerschaft für Demokratie Bremen (PfD). Ebenso wie Fluchtraum e.V. Beide können über die PfD Gelder aus einem jährlich 66.000 Euro umfassenden Aktionsfonds abgreifen, um diverse „Projekte“ durchzuführen. So auch der 2017 gegründete und ebenfalls „Am Deich“ residierende Verein Bremen Solidarity Centre. Den fördert PfD, um jungen Migranten Filme zu zeigen. Im PfD-Begleitausschuß wiederum ist der Bremer Flüchtlingsrat vertreten. Ein Gremium, das für die Festlegung thematischer Schwerpunkte zuständig ist. Der Verein organisiert Antifa-Sabotageaktionen zur Unterstützung des Kirchenasyls mit und bestimmt die Inhalte, für die über einen Aktionsfonds von PfD Gelder an einschlägige Projekte gezahlt werden. Die dann wiederum von eng mit dem Flüchtlingsrat verbandelten Organisationen abgerufen werden, um zwielichtige „Aktivisten“ bezahlen zu können. „Aktivisten“, die sich wiederum in Anti-Abschiebegruppen wie „Seebrücke“, „Welcome United“ oder „Kein Mensch ist illegal“ organisieren.

„Kein Mensch ist illegal“ ist eng mit der linksextremen Antifa-Szene vernetzt, unterhält auch Verbindungen zum Antifaschistischen Infoblatt, das seinen Sitz im Mehringhof in der Gneisenaustraße 2a in Berlin hat, einem Zentrum der linksextremen Szene. Das Netzwerk gilt auch als Erfinder des sogenannten Wanderkirchenasyls. Eine Taktik, bei der illegal Eingereiste von Kirche zu Kirche gebracht werden, um immer wieder aufs neue Abschiebungen zu verschleppen und letztlich ganz zu verhindern. In der Vergangenheit hatte das Netzwerk auf diese Weise die Abschiebung Hunderter Kurden sabotiert.

In Berlin reicht die Verhinderung von Abschiebungen illegaler Migranten mit vermeintlichem Kirchenasyl sogar bis in die höchsten Stellen der Politik. Erst im Juli beschwerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einem Brief an seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) über den grassierenden „Mißbrauch des Kirchenasyls“ in der Hauptstadt. Anlaß des hanseatischen Ärgers waren vier Afghanen, die sich in der Berlin-Steglitzer Dreieinigkeitsgemeinde im Kirchenasyl aufhielten, für die jedoch Hamburg zuständig war und die der Stadtstaat gemäß Dublin-Verordnung nach Schweden abschieben wollte. Tschentscher beschwerte sich über mangelnde Unterstützung seitens Berlin. Doch Behörden in der Hauptstadt bleiben bei ihrem Widerstand.

Dabei existiert für Kirchenasyl in Deutschland keine gesetzliche Regelung. Vielmehr basiert es auf einer stillen Übereinkunft zwischen Staat und Kirchen. Die Praxis läuft so: Wird eine drohende Abschiebung als unzumutbar angesehen, gewähren Kirchengemeinden Schutz und zahlen selbst dafür. Die Behörden verzichten dann in den meisten Fällen auf eine Vollstreckung der Ausreisepflicht. 2.966 Personen waren allein im Jahr 2024 im Kirchenasyl. Fast 300 mehr als im Vorjahr. Bei über 80 Prozent handelte es sich dabei um sogenannte Dublin-Fälle. Personen, die nach EU-Recht eigentlich dazu verpflichtet sind, in andere Mitgliedsstaaten zurückzukehren. Doch viele dieser Rückführungen scheitern. Im Fall von Kirchenasyl nicht an rechtlichen Fragen, sondern an der praktischen Umsetzung, sobald eine Kirchengemeinde den „Schutz“ ausruft.
Ein Umstand, den sich linke NGOs zunutze machen und eine regelrechte Infrastruktur für den Mißbrauch des Kirchenasyls aufgebaut haben. NGOs, von denen viele mit Steuergeldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ alimentiert werden. Allerdings scheinen die Geldströme zu stocken. So erhielt der Verein Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. im März dieses Jahres die überraschende Nachricht, daß sein Antrag auf Fördermittel aus dem Programm abgelehnt wurde.

Wie auch linksradikale Kleinstvereine auf der kommunalen Ebene über „Partnerschaften für Demokratie“ mit Steuergeldern versorgt werden, lesen Sie in Teil 4 dieser Serie in der kommenden Ausgabe.
… Alles vom 31.10.2025 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 45/25, Seite 7
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Demokratie leben 2: Wir finanzieren, sie randalieren
Wenn linksradikale Vereine und selbsternannte „Aktivisten“ von Steuergeldern profitiere
Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten eine Fülle linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Fördermittel in Millionenhöhe. Doch nicht nur die im ersten Teil dieser Serie (JF 42/25) erwähnten Bundesprojekte können sich über üppige Zuschüsse freuen. Auch die zweite Säule des Programms ist bei den Fördergeldern mit von der Partie. Die Rede ist von den sogenannten Landes-Demokratiezentren (L-DZ), die in jedem Bundesland als Netzwerk-Zentrale und Schnittstelle zu den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wirken. Insgesamt rund 30 Millionen Euro fließen aus dem Bundesprogramm in die L-DZ-Gruppen der Bundesländer.
Und besonders eine Organisation tritt hier stark in Erscheinung: der Bundesverband Mobile Beratung. e.V. (BMB), besser bekannt als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, als dessen Dachorganisation er seit 2014 tätig ist. Allein für das Jahr 2025 erhält er aus dem großen „Demokratie leben!“-Topf eine Summe in Höhe von 760.000 Euro. Ein Betrag, den die Politik im Laufe der letzten Jahre stetig erhöht hatte. Zum Vergleich: Noch fünf Jahre zuvor betrug die jährliche Fördersumme lediglich 285.000 Euro.

„Bürger verlieren Vertrauen in staatliche Organisationen“
Was ist der BMB und wer verbirgt sich dahinter? Der eingetragene Verein agiert als Dachverband und als eine Art zentrale Vernetzungsstelle im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. In den Bundesländern unterhält er insgesamt 50 mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus mit rund 200 Beratern.

Die Beratungsstellen selbst existieren schon seit den neunziger Jahren und hatten bereits zahlreiche Zuschüsse aus vorherigen „Kampf gegen Rechts“-Programmen, wie etwa Civitas (2001 bis 2006), „kompetent. Für Demokratie“ (2007 bis 2011) oder „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011 bis 2014) erhalten. Wie verzweigt diese Vernetzung und damit auch die Versorgung mit Fördergeldern vor sich geht, wird allein am Beispiel dieses Vereins deutlich.
Dessen Geschäftsführerin ist Grit Hanneforth. Die Kulturwissenschaftlerin und Fachfrau für politische Bildung und Beratung war bis 2023 noch als Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen e.V. tätig. Ein Verein, der eng mit dem BMB vernetzt ist und auch als Träger des Landes-Demokratiezentrums in Sachsen fungiert.

Zudem profitiert auch das Kulturbüro von den Ausschüttungen des „Demokratie leben!“-Programms. Im vergangenen Jahr hatte es daraus mehr als 550.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Über lange Zeit logierten BMB und Kulturbüro unter der gleichen Adresse in der Bautzner Straße 45-47 in Dresden. Dort haben auch die Regionalen Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V, kurz RAA als ein Ableger von BMB ihren Sitz. Deren Geschäftsführerin Maren Düsberg ist gleichzeitig als Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen aktiv. Rund 150 zumeist linke Kleinvereine sind in dem Netzwerk dabei. Unter anderem der linksextreme Szene-Treff AZ Conni in Dresden.

Die dort betriebene Kindertagesstätte des Treffs war 2023 in die Schlagzeilen geraten, nachdem deren Betreiber dem Vater eines von ihnen betreuten Kindes Hausverbot erteilten, weil dieser von Beruf Polizist ist. Mehrere Gruppen in dem Zentrum werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, zudem dient es als Treffpunkt der dortigen Antifa.

Im Jahr 2022 hatte auch das AZ Conni Fördermittel von „Demokratie leben“ erhalten. Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie führte es das Projekt „Diversifizierung? Unbedingt! Aber warum eigentlich?“ durch. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen wiederum ist eines von fünf landesweit agierenden Fachnetzwerken, das über das sächsische Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) vom Freistaat Fördermittel von fast zehn Millionen Euro erhält. Vermischt mit Geldern, die teilweise auch aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stammen.

Und auch in den anderen Bundesländern fungieren die Landes-Demokratiezentren als Schnittstellen der Vernetzung. Wie etwa in Niedersachsen. Dort profitiert die eng mit dem L-DZ verzahnte Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus von den Fördermitteln des BMB. Als Träger dieses Beratungsnetzwerks ist seit 2020 der Verein Wabe e.V. tätig, an den die Fördermittel über das

L-DZ weitergeleitet werden. Dessen Geschäftsführer wiederum ist Matthias Spöttel der für die Grünen im Ortsrat von Dauelsen sitzt, einem Stadtteil im niedersächsischen Verden an der Aller. In der Stadt logiert auch die den Grünen nahestehende und mit zahlreichen linken bis linksradikalen Organisationen vernetzte NGO Campact, die ihren Sitz im dortigen Ökohaus hat. Dieses wurde einst von Sven Giegold (Grüne) ins Leben gerufen, der später Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium wurde und der zeitweilig auch zum Beraterkreis von Campact zählte.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 19. November 2024 hatte ergeben, daß Campact selbst zwar keine Fördergelder aus dem „Demokratie leben!“-Programm erhalte. Allerdings sei die NGO als Interessenvertreter in einem sogenannten Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestags unter dem Titel „Bundeshaushalt 2025, Absicherung von zivilgesellschaftlichem Engagement über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelistet, in dem es darum geht, die Finanzierung des Programms zu sichern und zu erhöhen.

So fordert Campact, das Programm „langfristiger, verläßlicher und mit angemessenen Mitteln“ auszustatten. Unter anderem fordert das Kampagnennetzwerk von Union und SPD, den jüngst ohnehin auf 191 Millionen Euro angehobenen Fördergesamtbetrag des Programms künftig auf mindestens 364 Millionen Euro zu erhöhen, damit es insbesondere auf kommunaler Ebene noch breiter und nachhaltiger wirken könne.
Wie auf kommunaler Ebene derartige Programme wirken, hatte erst kürzlich die AfD in Fulda am Beispiel des linksextremen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ in Erfahrung gebracht (JF 36/25). Deren Bundestagsabgeordneter Pierre Lamely hat diese „Verflechtungen zwischen staatlichen Stellen und linken bis linksextremen Vereinen“ jetzt auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angesprochen. „Wenn Aufsichtsbehörden und Aktivisten sich die Klinke in die Hand geben und Fördergelder in Strukturen fließen, die sich ‘Antifa’ nennen und alles bekämpft wird, was nicht links ist, verliert der Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen“, kritisierte der AfD-Politiker in seiner dortigen Rede, in der er auf die Zustände in seiner Heimatstadt verwies.
So hätten etwa bei einer Anti-AfD-Kundgebung vor mehreren Jahren in Fulda, zu der auch ein linker Verein aufgerufen habe, Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift „12 Kugeln für die AfD“ getragen. „Unter dem Deckmantel der ‘Demokratieförderung’ werden linke Netzwerke mit Steuergeld finanziert, die nicht den Willen der Bürger abbilden“, kritisiert Lamely das Förderprogramm des Bundes.
… Alles vom 17.10.2025 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 43/25, Seite 4
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Demokratie leben 1: „Zivilgesellschaft“ auf Staatsknete
JF-Serie „Demokratie leben“ Teil 1: Der Bund pumpt Hunderte Millionen in einen Fördertopf, um vermeintlich Extremismus zu bekämpfen. Tatsächlich profitieren in erster Linie linke Netzwerke, die damit ihren „Kampf gegen Rechts“ finanzieren
Hinrich Rohbohm

Sie recken die Faust in die Höhe zum sozialistischen Gruß und singen antifaschistische Lieder. „Unsere Ziele sind leicht zu sagen, alle Faschisten vom Hof zu jagen“, ertönt es aus den Mündern der „Omas gegen Rechts“, die in einem Zelt innerhalb des linksextremen „System Change“-Camps gerade einen Auftritt haben. „Wir sind die größte feministische Bewegung in Deutschland“, ruft die Leiterin des „Omas gegen Rechts“-Chors ihren jubelnden Zuhörern entgegen. Es ist Ende August. Linksextreme Gruppen haben den Frankfurter Grüneburgpark in Beschlag genommen. Antifa-Fahnen wehen vor mehreren Dutzend aufgebauten Zelten.
Trotz brütend heißer Temperaturen an diesem Tag laufen militante Teilnehmer vermummt herum, um nicht erkannt zu werden. Zahlreiche Extremisten aus der linksautonomen Szene und der von der Interventionistischen Linken geprägten Gruppe „Ende Gelände“ sind dabei. Aktionstrainings für Besetzungen und Widerstand gegen Polizisten werden abgehalten, ebenso Solidaritätsveranstaltungen für den Hammerbanden-Terroristen Simeon „Maja“ T. Und mittendrin im Camp-Geschehen: die vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ finanziell geförderten „Omas gegen Rechts“.
Einem Programm, dessen Ziel es eigentlich ist die Demokratie zu stärken und Extremisten zu bekämpfen. Hunderte von Vereinen und Initiativen hängen an diesem üppig ausgestatteten Finanztopf. 182 Millionen Euro stehen für Projekte zur Verfügung. Künftig will der Bund noch aufstocken. Für das Jahr 2026 hat die schwarz-rote Koalition in Berlin die Mittel für das 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufene Programm trotz aller Sparzwänge auf 191 Millionen Euro erhöht – quasi als Trotzreaktion auf die anhaltende Kritik.

551 Fragen, von denen man nie wieder etwas gehört hat
Am 24. Februar dieses Jahres – es war noch vor der Bundestagswahl – hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die damalige Ampel-Regierung eine Debatte über die politische Neutralität staatlich geförderter NGOs und deren teilweise mehr als fragwürdige Projekte ausgelöst. In 551 Einzelfragen zu 17 Organisationen einer sogenannten Zivilgesellschaft wollten die Christdemokraten damals wissen, ob und in welchem Maße diese NGOs parteipolitisch tätig geworden sein könnten und ob das mit ihrem Anspruch auf Gemeinnützigkeit noch vereinbar sei. Im Zentrum des Fragenkatalogs stand dabei auch das Programm „Demokratie leben“ und ob die reichhaltigen Fördermittel auch korrekt eingesetzt würden. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten versandete die Anfrage rasch. Der Großteil der Fragen bleibt bis heute unvollständig beantwortet.

Doch Anfang September kündigte die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) an, eine Verfassungsschutzprüfung für NGO-Förderungen vornehmen zu wollen. „Fest steht: Bei ‘Demokratie leben!’ wird sich Grundlegendes ändern“, versprach die Politikerin, die dem linken Flügel der CDU zugeordnet wird. Der Koalitionsvertrag sieht eine „Evaluierung“ des Programms vor. Nach JF-Informationen versucht man dabei im Familienministerium derzeit vor allem herauszubekommen, „wer eigentlich die Letztempfänger“ der Fördergelder sind. Was auch bedeutet, daß man angesichts der Fülle der geförderten Einzelprojekte offenbar längst den Überblick verloren hat. Der Hintergrund: Unter dem Deckmantel von so manchem von „Demokratie leben“ gefördertem Kleinstverein verbergen sich linksextreme Gruppen aus dem Umfeld der Antifa. Die Abläufe und Strukturen bei der Mittelvergabe sind oft undurchsichtig und schwer nachvollziehbar..

Ein Dschungel an Förderprojekten und Vereinen, den niemand kartiert
Im Laufe der Jahre hat sich über die gesamte Bundesrepublik ein kaum zu überschauender Flik­kenteppich an mit Steuergeldern finanzierten und zumeist linken NGOs herausgebildet, der von der Bundes- über die Landesebene bis tief hinein in die kommunalen Eben von Städten und Gemeinden reicht. Ein staatlicher Alimentierungskoloß, dessen Struktur sich im wesentlichen aus fünf Programmbereichen zusammensetzt: den bundesweit agierenden Projekten, den sogenannten Landesdemokratiezentren in den Bundesländern, den „Partnerschaften für Demokratie“ auf der kommunalen Ebene, den Innovationsprojekten für neue Vorgehensweisen im Kampf gegen Extemismus sowie der Extremismusprävention beim Strafvollzug und in der Bewährungshilfe.
Welche Auswüchse dieser Förderdschungel inzwischen angenommen hat, machen einige Zahlen zu „Demokratie leben“ deutlich. Laut Förderbericht des Bundesprogramms wurden während der ersten Periode zwischen 2015 und 2019 deutschlandweit 742 Projekte umgesetzt. In der Zeit zwischen 2020 und 2024 waren es laut dem zweiten Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Extremismusprävention bis 2024 jährlich bereits mehr als 5.000 Projekte und Einzelmaßnahmen.
Allein auf kommunaler Ebene existieren inzwischen über 350 sogenannte Partnerschaften für Demokratie. Jede dieser lokalen Partnerschaften wiederum umfaßt durchschnittlich 20 Einzelprojekte. Was bundesweit allein für diesen Programmbereich ein Ausmaß von mehr als 7.000 Einzelprojekten pro Jahr entspricht. Geht man davon aus, daß in jedem Jahr wieder neue Einzelprojekte entstehen, dürfte sich deren Zahl im Laufe der Jahre auf mehrere zehntausend summiert haben.
Die JF hat sich im Rahmen dieser mehrteiligen Reportageserie über „Demokratie leben“ in diesem sich rankenartig ausbreitenden Förderdschungel auf Spurensuche begeben, um im Gestrüpp zahlreicher NGOs und deren weitverzweigten Verästelungen ins linksextreme Milieu einige jener Letztempfänger offenzulegen, die das Bundesfamilienministerium derzeit versucht, ausfindig zu machen. Wir zeigen, wie eng diese Projekte mit der linken Szene verzahnt sind.

Das Förderprogramm „Demokratie leben“ sendet seine Gelder in die in 1 bis 5 genannten Bereiche: In Teil 1 der Serie zeigen wir die „Kompetenznetzwerke“ im Auftrag des Bundes (im Uhrzeigersinn 1) „Omas gegen Rechts“, 2) Amadeu-Antonio-Stiftung, 3) Bundesverband Trans, 4) neue deutsche organisationen, 5) Schwarzkopf-Stiftung, 6) Türkische Gemeinde in Deutschland, 7) Initiative Schwarze Menschen Deutschland, 8) Each One Teach One, 9) Lesben- und Schwulenverband Deutschland
1) Vergleichsweise bescheiden fallen da schon die Zuschüsse an die Omas gegen Rechts aus. Seit 2022 bis heute haben sie lediglich 23.000 Euro aus dem Füllhorn des Bundesprogramms erhalten. Dafür fällt eine außergewöhnliche Nähe zur sozialistisch-kommunistischen Ideologie auch in ihren Reihen immer wieder auf. Wie etwa bei Maja Wiens. Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit mit dem Decknamen „Marion“ ist Gründerin und Landesvorsitzende der „Omas gegen Rechts“ in Berlin-Brandenburg.
2) Zu den größten Nutznießern der Fördermillionen zählen Organisationen wie die von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit Anetta Kahane ins Leben gerufene Amadeu-Antonio-Stiftung, die in der zweiten Förderperiode zwischen 2020 und 2024 von 2,7 Millionen Euro profitierte. Im gleichen Zeitraum kassierte der „Bundesverband Trans“ 2,4 Millionen Euro aus den prall gefüllten Finanztöpfen. Deren frühere Fachreferentin für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz, Tuuli Reiss, machte jüngst mit der Äußerung Schlagzeilen, daß das Töten reicher Menschen nicht nur vertretbar, sondern auch geboten sei. „Ja, meine Position ist, daß der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist meines Erachtens ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung“, gab die ehemalige Bildungsberaterin für Flüchtlinge im Sozialreferat der bayerischen Landeshauptstadt München auf der Internetplattform Bluesky von sich. Der Verband gilt auch in der Community der Transsexuellen als „umstritten“.
3) So war etwa die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) aus dem Bundesverband ausgetreten – aus Protest gegen undurchsichtige Entscheidungsprozesse und mangelnde Transparenz. Der Kampf gegen Rechts des Bundesverbandes nimmt zudem bizarre Züge an – etwa als er in einer vor einem Jahr von ihm herausgegebenen Broschüre selbst Frauenrechtlerinnen in eine rechtsradikale und verschwörungsideologische Ecke stellte.
4) Auch der Verein „neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V. (NDO)“ wurde in diesem Zeitraum mit 2,2 Millionen Euro bedacht. NDO ist ein sogenannter Trägerverein, unter dessen Dach sich knapp 200 weitere Vereine und Initiativen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben. Das setzt sich wiederum aus fünf Trägern zusammen, die allesamt ebenfalls Fördermittel von „Demokratie leben“ erhalten. Zu ihnen gehört der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, dem allein für dieses Jahr knapp 425.000 Euro an Steuergeldern zur Verfügung stehen. Auch die Schwarzkopf-Stiftung gehört zu diesem Netzwerk und die zwischen 2020 und 2024 satte 2,5 Millionen Euro erhielt. Ebenso die Türkische Gemeinde in Deutschland, die 2025 über ein Förderbudget von 625.000 Euro verfügen darf und im zweiten Förderzeitraum 2,6 Millionen Euro erhielt. Unter den 200 Mitgliedsvereinen bei NDO befindet sich auch die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD).“ Als Vorstandsmitglied fungiert dort Bafta Sarbo, eine marxistische Sozialwissenschaftlerin, die auch als Referentin bei der der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erscheinung tritt.

Die ISD hat seit 2020 aus den Fördertöpfen von „Demokratie leben“ nicht nur mehr als 1,6 Millionen Euro erhalten, sondern kooperierte bei diversen „Demokratie leben“-Projekten auch eng mit dem Peng!-Kollektiv. Jener linksradikalen Aktionskünster-Truppe, zu deren Gründungsmitgliedern auch Jean Peters gehört. Peters hatte 2016 als Clown verkleidet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen, ist zudem als Journalist für das linkslastige Medienunternehmen Correctiv tätig und hatte einst auch für Jan Böhmermanns ZDF-Sendung „Magazin Royale“ gearbeitet. Correctiv ist jenes Medienunternehmen, das die angebliche Geheimkonferenz in Potsdam medial aufblies.
Ein enger Vertrauter von Jean Peters ist Julian Hessenthaler. Der österreichische Privatdetektiv spielte 2019 das sogenannte Ibiza-Video mit den FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchin dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu. Peng! und ISD arbeiteten unter anderem bei den „Demokratie leben“-Förderprojekten „Tear this down“ sowie im Rahmen des Kompetenznetzwerks KomPAD zusammen. Letzteres Netzwerk, an dem auch der Verein Each One Teach One (EOTO) mitwirkt, beschäftigt sich mit Anti-Schwarzem Rassismus. EOTOs Mitarbeiter Jeff Kwasi Klein fabulierte 2021 auf einer Demonstration über die Vorzüge einer Revolution gegenüber Reformen. „Ich sehe gerade auch nicht, daß wir das System gut reformieren können“, betonte er damals und sprach sich zudem auch für die Ausübung von Gewalt aus, damit Schwarze etwaige Probleme auf der Straße gegebenenfalls selbst regeln, ohne die Polizei rufen zu müssen. Klein ist als Lokalpolitiker für die Grünen aktiv, sein Berliner Landesverband solidarisierte sich mit seinen Aussagen. Der Verein EOTO erhielt damals von „Demokratie leben“ jährliche Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro – über den Zeitraum 2020 bis 2024 satte 2,8 Millionen Euro.
9) Mit 470.000 Euro ist der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) dabei. Und nicht nur das. Mit ihrem Thüringer Landesvorstandsmitglied Luca Jenny Renner ist der LSVD auch im ZDF-Fernsehrat mit von der Partie. Renner ist zudem Mitglied der Linkspartei, sympathisiert offen mit der Antifa.

… Alles vom 10.10.2025 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 42/25, Seite 7

 

 

„Demokratie leben“: Seid furchtbar – und mehret euch
Eben noch geißelt die Union als Opposition das Programm als unseriös, da stockt sie – nun an der Regierung – die Fördermittel üppig auf
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Im Bundestagswahlkampf kritisierte die CDU das Bundesprogramm „Demokratie leben“ noch als Finanzierung fragwürdiger Projekte und als verdeckte Wahlkampfhilfe für linke Parteien. Sie stellte im Bundestag eine entsprechende Anfrage mit insgesamt 551 Fragen zu linken NGOs an die damalige Ampel-Regierung. Jetzt, in der Koalition mit der SPD gemeinsam an der Regierung, ist von der erst wenige Monate alten Kritik nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Die Ausschüttung von Millionen aus dem Bundeshaushalt an zumeist linke bis linksradikale Organisationen geht munter weiter. So soll die Fördersumme 2026 trotz Sparzwängen sogar noch von derzeit 182 auf 191 Millionen Euro erhöht werden.

Innerhalb der Union reagieren Mitglieder und Funktionäre gleichermaßen entsetzt. „Wie soll ich so einen Mist meinen Leuten daheim im Wahlkreis erklären?“, macht etwa ein langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter in parteiinternen Gesprächen seinem Unmut über die jüngste Maßnahme Luft. „Darüber wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, kündigen insbesondere Unionspolitiker des konservativen Flügels Widerstand gegen die Erhöhungspläne an. Vor allem eine Person steht parteiintern stark in der Kritik: Bundesfamilienministerin Karin Prien.

Auch Antisemiten profitieren von staatlichen Fördermitteln
Die hatte sich in den letzten Tagen so einiges von ihren Parteifreunden anhören müssen. Und rechtfertigt sich damit, daß das Förderprogramm jetzt besser überprüft und neu ausgerichtet werde. So trage die Erhöhung auch einer künftig stärker erfolgenden Bekämpfung von Linksextremismus Rechnung. Bisher flossen Fördermittel zur Bekämpfung von Linksextremismus im Zeitraum zwischen 2020 und 2024 lediglich in Höhe von 6,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum standen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus rund 24 Millionen Euro aus dem „Demokratie leben“-Programm zur Verfügung. Und selbst der Vergleich hinkt.

Denn zahlreiche Mittel für den Kampf gegen Rechts firmieren im Programm unter einer Fülle anderer thematischer Projektbezeichnungen und kaschieren auf diese Weise die wahre Höhe. So kamen in besagtem Zeitraum weitere 14,8 Millionen Euro an Mitteln für Initiativen gegen Muslim- und Islamfeindlichkeit hinzu. Ebenso 27,2 Millionen Euro gegen Antisemitismus, weitere 15 Millionen Euro gegen Rassismus, 14,5 Millionen Euro gegen Homo- und Transfeindlichkeit, zwölf Millionen Euro gegen Antiziganismus sowie stolze 37,7 Millionen Euro gegen „Haß im Netz.“ Wodurch sich der Anteil an „Kampf gegen Rechts“-Fördergeldern tatsächlich auf mindestens 133,2 Millionen Euro beläuft.

Größter Nutznießer der hohen Mittel: der SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). 2024 hatte er aus dem Programm Gelder in Höhe von vier Millionen Euro für politische Bildungsarbeit erhalten. Auch die von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane ins Leben gerufene Amadeu-Antonio-Stiftung profitiert von den üppigen Ausschüttungen des Programms, kassiert durch „Demokratie leben“ jährlich knapp drei Millionen Euro. Die ebenfalls SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist mit 1,6 Millionen Euro dabei.

Hinzu kommen unzählige lokale Projekte vor Ort, hinter denen sich oftmals zahlreiche linksradikale Vereine und Kleininitiativen verbergen, die sich über ganz Deutschland verteilen. Initiativen, die zwar nicht direkt aus dem Topf von „Demokratie leben“ bedient werden, jedoch über den Umweg sogenannter lokaler Partnerschaften von dem Programm finanziell profitieren.
Die Vorgehensweise: Linksradikale Antifa-Gruppen organisieren sich in unzähligen Tarnvereinen mit den verschiedensten Namen, organisieren Veranstaltungen im Rahmen lokaler Partnerschaften, über die dann neben anderen Mitteln auch Fördergelder aus dem Topf von „Demokratie leben“ fließen.

Etwa an den von Ex-DKP-Funktionär Andreas Goerke gegründeten Verein „Fulda stellt sich quer“ (JF 13/25). Oder etwa für die Erstellung der Antifa-Broschüre „Nazis hassen diese Tricks“ mitsamt entsprechendem Flyer, gefördert über die sogenannte Partnerschaft für Demokratie „Wir sind Straubing“, wofür mehr als 22.000 Euro aus dem Bundesprogramm flossen. Als Empfänger und Herausgeber des Propaganda-Materials fungierte dabei offiziell die DGB-Jugend Niederbayern.
Im Jahr 2023 konnte sich der Heidelberger Verein Teilseiend e.V. sogar über die stolze Fördersumme von knapp 600.000 Euro erfreuen. Deren Mitglieder bezeichneten „jüdische Zionisten“ schon mal als „Krankheit“ oder stellten die perfide Frage, ob Deutschland zu „einem Judenstaat verkomme“. Gefördert wurden derlei antisemitische Äußerungen unter der Bezeichnung „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“.
Zu nennen wäre auch der Verein Eoto aus Berlin, der nach eigener Auffassung Arbeit für „schwarzes Empowerment“ leistet. Dessen Mitarbeiter Jeff Kwasi Klein fabulierte 2021 auf einer Demonstration über die Vorzüge einer Revolution anstelle von Reformen. „Ich sehe gerade auch nicht, daß wir das System gut reformieren können“, betonte er damals, sprach sich zudem auch für die Ausübung von Gewalt aus, damit Schwarze etwaige Probleme auf der Straße gegebenenfalls selbst regeln, ohne die Polizei rufen zu müssen. Klein ist ein Lokalpolitiker der Grünen, sein Berliner Landesverband solidarisierte sich mit seinen Aussagen. Der Verein Eoto erhielt damals von „Demokratie leben“ jährliche Fördermittel in Höhe von 400.000 Euro.

Mit 280.000 Euro an Fördermitteln ist der islamische Verein Inssan dabei. Dessen Geschäftsführer Mohammad Hajjaj ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch mit zahlreichen islamistischen Vereinen vernetzt, saß zudem in der Expertenkommission für antimuslimischen Rassismus des Berliner Senats. Ebenfalls SPD-Mitglied ist die Vorsitzende des Vereins, Lydia Nofal, die darüber hinaus als eng mit der Muslimbruderschaft vernetzt gilt.
Auf die enorme Fördersumme von rund 2,4 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren kommt der Bundesverband Trans* e.V. Dessen Fachreferentin für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz, Tuuli Reiss, machte jüngst mit der Äußerung Schlagzeilen, daß das Töten reicher Menschen nicht nur vertretbar, sondern auch geboten sei. „Ja, meine Position ist, daß der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist meines Erachtens ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung“, gab sie auf der Plattform Bluesky von sich.
Ab 2026 können sich derlei Organisationen nun offenbar über noch höhere Zuschüsse freuen.
…. Alles vom 5.9.2025 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 37/25, Seite 4
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Ausweitung von „Demokratie leben“: CDU reiht sich die CDU in den „Kampf gegen Rechts“ ein
Michael Paulwitz
Lisa Paus heißt jetzt Karin Prien, und „Links“ ist alles andere als „vorbei“. Unter der CDU-„Familienministerin“ wird das Budget des NGO-Finanzierungsprogramms „Demokratie leben“ sogar noch von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht, nachdem die Union im Wahlkampf noch mit „551 Fragen“ und dem Versprechen einer kritischen Überprüfung der außer Rand und Band geratenen staatlichen Finanzierung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ geworben hatte.
Das ist nicht einfach nur ein weiteres der unzähligen gebrochenen Wahlversprechen, die bereits auf das Konto von Friedrich Merz und seiner an die linke Fußkette der „Brandmauer“ gelegte Union gehen. Angesichts der fortgesetzten Verschwendung von Abermilliarden für andere ideologiepolitische Projekte, die unter der Merz-Regierung einfach weiterlaufen, mag die finanzielle Dimension dieses neuerlichen Einknickens vor linken Begehrlichkeiten gering erscheinen.
Die staats- und gesellschaftspolitische Tragweite ist um so dramatischer: Die Fortsetzung und Steigerung der NGO-Finanzierung sendet die unmißverständliche Botschaft, daß der Umbau der Bundesrepublik Deutschland in eine links-grüne Gesinnungsrepublik auch unter einem CDU-Kanzler sogar noch forciert weitergeht. Ministerin Karin Prien, die ihre politische Karriere im wesentlichen dem Merkel-Jünger Daniel „Genosse“ Günther verdankt, läßt daran auch kaum einen Zweifel. In einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, das den sich regenden Unmut über die Aufstockung der NGO-Förderung besänftigen sollte, treibt sie die schwammige Ausweichformulierung aus dem Koalitionsvertrag, der nur mehr eine „Evaluierung“ dieser Förderung vorsah, dialektisch auf die Spitze.
Faktisch bedeutet die „grundlegende Veränderung“ beim Programm „Demokratie leben“, die Prien in ihrem Schreiben in Aussicht stellt, eine Verschärfung des linksideologischen Zugriffs der damit finanzierten NGO-Strukturen auf Staat und Gesellschaft. Prien will die selbsternannten Demokratieretter enger mit Inlandsgeheimdienst und Sicherheitsbehörden vernetzen, ferner auch Wirtschafts- und Arbeitswelt ins Visier nehmen und die von ihr finanzierten Geflechte dazu nutzen, private Vereinigungen, in denen sich Bürger ehrenamtlich betätigen, verstärkt in den Dienst ihrer „Demokratieförderung“ zu stellen.
Daß „Demokratieförderung“ orwellsches Neusprech für die Bekämpfung oppositioneller und mißliebiger Meinungen unter dem Propaganda-Oberbegriff „Kampf gegen Rechts“ ist, sollte sich inzwischen allgemein herumgesprochen haben. Einen weiteren Schwerpunkt setzt Prien auf die mediale Meinungskontrolle im Netz, die unter dem Tarnbegriff des Kampfes gegen „Haß und Hetze“ firmiert. Mit anderen Worten: Zensur, auch wenn Karin Prien lieber von „Demokratiearbeit“ spricht.
Gemessen an den markigen Posen, welche die Union noch während des Wahlkampfes geprobt hatte, kommt diese Kehrtwende einer bedingungslosen Kapitulation vor der gesellschaftlichen Macht der NGO-Strukturen gleich.
Vor der Bundestagswahl hatte die Unionsfraktion in einer umfangreichen Anfrage an die Ampel-Regierung noch Auskunft über Strukturen und Finanzströme verlangt und den Sumpf damit zumindest andeutungsweise in Frage gestellt.
Die Fußtruppen und Rollkommandos der staatsfinanzierten Demokratieschützer demonstrierten daraufhin mit Attacken und Blockaden gegen Repräsentanten und Büros von CDU und CSU, wer alles mit dem „Kampf gegen Rechts“ gemeint ist: Jeder, der nicht auf links-grün-woker Linie ist, im Zweifelsfalle auch die Union, wenn sie nicht pariert.
Selbst wieder an die Regierung gelangt, übte die Union sich sodann in tätiger Reue, wollte von ihren „551 Fragen“ nichts mehr wissen und schmetterte jeden Versuch von Opposition und unabhängigen Medien ab, ihrerseits diese Fragen zu stellen und Auskunft zu erhalten.
Mit der Berufung der ausgewiesenen Parteilinken Karin Prien zur zuständigen Ministerin, die ebenso wie ihre grüne Vorgängerin und Gesinnungsgenossin die eigene Partei als „antifaschistisch“ und den „Kampf gegen Rechts“ als eine gute Sache definiert, war im Grunde schon sichergestellt, daß so ein Ausreißer vorerst nicht wieder vorkommt.
Das hat Tradition. Seit vor einem Vierteljahrhundert die damalige rot-grüne Bundesregierung und ihr Kanzler Gerhard Schröder den „Kampf gegen Rechts“ als Vorwand für die Schaffung des NGO-Machtsystems erfunden hatten, haben die Unionsparteien sich als zuverlässige Kollaborateure dieser gesellschaftlichen Machtergreifung bewährt. Schon damals stand am Anfang eine Lüge: Schröders „Aufstand der Anständigen“ als Startschuß zur Massenmobilisierung „gegen Rechts“ machte sich am Düsseldorfer Synagogen-Attentat zweier antisemitischer Araber und an einem erdichteten „Neonazi“-Übergriff im sächsischen Sebnitz fest.
Die Lügen sind rasch aufgeflogen, die NGO-Krake ist unter dem stetig zunehmenden warmen Regen des reichlich ausgeschenkten Steuergeldes gewachsen und gediehen, und die Unionsparteien haben kräftig mitgedüngt, auch weil sie sich als Teil des Herrschaftskartells selbst Vorteile für den eigenen Machterhalt davon versprachen.
Das zentrale Programm „Demokratie leben“ wurde 2015 unter einer CDU-Kanzlerin ins Leben gerufen; das Budget hat sich seither, egal unter welcher Parteienkonstellation, glatt verfünffacht. Die Nutznießer und Subventionsempfänger dieses Geflechts aus staatsfinanzierten Pseudo-„Nichtregierungsorganisationen“ tun auftragsgemäß mit öffentlichem Geld, was der Staat selbst nicht ohne weiteres tun darf: zensieren, denunzieren, ächten, ausgrenzen, Migrationskritiker, Regierungsgegner und unerwünschte Opposition an den Rand und aus dem Wettbewerb der Meinungen verdrängen. Das macht die vorgeblichen Retter „Unserer Demokratie“ zu einem Staat im Staate – von einem „zweiten öffentlichen Dienst“ spricht der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, von „parastaatlichen Strukturen“ der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner – mit quasi-totalitären Zügen und damit selbst zu einer Gefahr für die Demokratie.
Dagegen hilft kein „Evaluieren“ und kein „Reformieren“, sondern nur die Streichung sämtlicher öffentlicher Geldflüsse. In einer freiheitlich verfaßten Demokratie verbietet es sich grundsätzlich, Meinungen und Gesinnungen von Bürgern mit deren Geld zu fördern oder zu unterbinden. Die überfällige Trockenlegung dieses gefräßigen Sumpfes ist freilich weder von den schwarzen noch von den roten oder grünen Fröschen zu erwarten.
…. Alles vom 5.9.2025 von Michael Paulwitz bitte lesen in der JF 37/25, Seite

 

 

Programm „Demokratie leben!“ – Wie sich Linksextremisten den Staat zur Beute machen
Die „Zivilgesellschaft“ als Vorfeld der politischen Linken: Für das staatliche Programm „Demokratie leben!“ hat der Steuerzahler bereits hunderte von Millionen Euro ausgegeben hat, die überwiegend linken Organisationen zugutekommen. Warum? Chronik eines Raubzuges.
Friedrich Merz und die CDU stellen der Übergangsregierung 551 Fragen zum Projekt „Demokratie leben!“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf Der Vorwurf dahinter ist so umfassend wie die gigantische Menge an Fragen: Über dieses Programm soll ein grün-linkes Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) als sogenanntes „Vorfeld“ bzw. als „Zivilgesellschaft“ zur staatlich finanzierten beherrschenden Größe aufgebaut worden sein. Steht jetzt der Rückbau an?

Der Aufbau einer außerparlamentarischen Macht gegen eine konservative Politik in Deutschland gipfelte 2020 in der Forderung der ehemaligen Bundesministerin Renate Künast (Grüne), die im Bundestag eine dauerhafte Finanzierung der Antifa forderte, einer gewaltbereiten linksextremistischen Organisation.
Was steckt hinter „Demokratie leben!“, woher kommt es, wer hat es erfunden und wie hängt das alles mit dem „Demokratiefördergesetz“ zu tun?
„Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein Bundesprogramm, das vor zehn Jahren unter der CDU-Kanzlerin Merkel aufgebaut und mit einer zweistelligen Millionensumme ausgestattet wurde.
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Welche Rolle spielt hier das „Demokratiefördergesetz“? In welchem Zusammenhang steht es zum Programm „Demokratie leben!“, das mittlerweile weit über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschlungen hat?
Das Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als ein weiterer Booster von „Demokratie leben!“. Das Demokratiefördergesetz soll die Förderung der linken und linksradikalen NGOs weiter absichern und von einem Politikwechsel unabhängig machen. Wenn sie die Regierungsmacht verlieren, dann wollen sie nicht auch noch die Macht auf der Straße und ihre Deutungshoheit verlieren!
… Alles vom 27.2.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/politik/programm-demokratie-leben-wie-sich-linksextremisten-den-staat-zur-beute-machen
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Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat
Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat.
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Was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tatsächlich gemacht hat, ist, eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu stellen, die Geld vom Staat erhalten. Ja, solche Staats-NGOs gibt es wirklich. Und die überdrehten Reaktionen aus Medien, Politik und Verbandswesen lassen nur einen Schluss zu: Dass die Union mit ihrem Antrag genau ins Wespennest gestochen hat.
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2023 schon 180 Millionen Euro für ein Demokratie-Programm
Organisationen wie HateAid bzw. Campact, Omas gegen Rechts und Correctiv bilden ein teils staatlich finanziertes Vorfeld, das Ideen und Talking Points des linksliberalen Bildungsbürgertums verbreitet und in manchen Fällen quasi-staatliche Aufgaben übernimmt. Allein das Programm „Demokratie leben“ des zuletzt von der Grünen Lisa Paus geführten Familienministeriums wurde 2023 mit etwa 180 Millionen Euro gefördert. Das alles meist mit dem hehren Ziel des Kampfs gegen Rechtsextremismus, wobei rechte Gewalttaten dem Verfassungsschutz zufolge von Jahr zu Jahr zunehmen.
Ein vergleichbares Netzwerk konservativer Organisationen und Verbände, die mit Hunderten Millionen Euro vom Staat gefördert würden, gibt es nicht. Es wäre auch vollkommen undenkbar. Weil sich seit Gerhard Schröders Aufstand der Anständigen ein linksaktivistisches Milieu herauskristallisiert hat, das seinen Anspruch auf staatliche Förderung für die Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen immer selbstbewusster stellt.
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Die Staats-NGOs bilden keinen Deep State, wie in manchen Artikeln in der Zeitung Welt behauptet. Ein solcher würde mehr als nur ein großangelegtes Beschäftigungsprogramm für Geisteswissenschaftler sein und auch mehr als einige Großdemonstrationen gegen rechts zustande bringen. Wenn ein Deep State mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt werden könnte, dann wäre er keiner.
… Alles vom 27.2.2025 von Len Sander bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-omas-gegen-rechts-hateaid-correctiv-keine-ngo-hat-ein-anrecht-auf-geld-vom-staat-li.2302640