Nach einer kleinen Anfrage der CDU mit 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, also NGOs, hin brach ein Sturm der Entrüstung von SPD, Grüne und Linke los. Die Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, daß die Millionen an Fördermitteln überwiegend an politisch links orientierte NGOs, Vereine und Stiftungen und Programme der sog. Zivilgesellschaft gelangten.
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Wenn NGOs wie Correctiv, Antonio Amadeu, HateAid, Campact und „Omas gegen rechts“ in Panik geraten, dann zeigt dies, daß diese „Non Governmental Organizations“ (NGOs) in Wahrheit „Governmental NGOs“ (GONGOs) sind. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel, die Demokratie fördern oder gar retten zu wollen, verbreiten sie die woke Agenda der politischen Linken, und zwar ohne parlamentarische Kontrolle. Ein Beispiel: Von den 6,2 Mio Euro Fördermittel an die Antonio Amadeu-Stiftung verwendete die NGO 5,9 Mio Euro für Personal und nur 300.000 Euro für die eigentlichen Sachprojekte – nennt man so etwas Korruption?
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Die ganze Panik von SPD und Grünen ist nicht ganz zu verstehen. Denn die AfD hat eine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs bereits 2024 gestellt. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 9.4.2024 in dieser 320-seitigen-Erklärung:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
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Alle reden von der Zivilgesellschaft: Deren Bündnisse und NGOs sollen in Deutschland die Politik frei bestimmen. Doch die zivilgesellschaftlichen Projekte sind selten unabhängig und neutral. Dabei gilt:
Eine freie Zivilgesellschaft ist wichtig.
Aber sie wird niemals vom Staat finanziert,
denn dies ist ein Widerspruch in sich.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ersetzt das Wort zivil durch Bürger, wenn sie Zivilgesellschaft als Bürgergesellschaft erklärt. „In einer Zivilgesellschaft übernehmen die Bürger Verantwortung für die Gesellschaft und für andere Menschen. Sie setzen sich ein für Demokratie und Gerechtigkeit. Die Bürger engagieren sich in Vereinen, in Kirchen und anderen Organisationen. Sie streiten friedlich und fair miteinander über unterschiedliche Meinungen“.
Diese Gleichsetzung von Zivil- und Bürgergesellschaft wird als zu idealistisch angezweifelt: Einerseits sind Bürger stets freie Bürger und keine Untertanen. Andererseits ist fraglich, ob ein Engagement freier Bürger möglich ist, wenn vom Staat (mit-)finanzierte NGOs als linke Vorfeldorganisationen die Bürgergesellschaft beeinflussen? Wenn z.B. ein „Aufstand der Anständigen“ oder „Kampf gegen Rechts“ vom Staat finanziert wird, um so gegen die Opposition zu demonstrieren?
„Eine Aufgabe (des Staates) ist es, dafür zu sorgen, daß die Zivilgesellschaft sich entfalten kann“, sagt die BpB. Und in seiner großen Sorge finanziert der Staat das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), in dem 226 Organisationen Mitglied sind, darunter auch die ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung – als alimentierte Zivilgesellschaftlerin sozusagen?
Heute gilt die „Zivilgesellschaft“ als Vorfeld der politischen Linken: Federführend ist das staatliche Programm „Demokratie leben!“ unter der Obhut des Bundesfamilienministeriums , über das der Steuerzahler bereits über eine halbe Milliarde Euro an überwiegend linke NGOs ausgegeben hat. Dabei dient das Demokratiefördergesetz der rechtlichen Absicherung. Übrigens: „Demokratie leben!“ wurde 2015 von Angela Merkel ins Leben gerufen als Antwort auf die zunehmende Kritik an der unkontrollierten Masseneinwanderung.
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Zur Abgrenzung von politik-orientierten NGOs und Deep State:
„Während der amerikanische Deep State vor allem aus Netzwerken in den Geheimdiensten besteht, ist der deutsche Deep State als NGO-Geflecht organisiert“ – meint Dushan Wegner (1). Demnach gibt es in Deutschland also gar keinen Deep State wie in den USA. Denn: Wenn ein Deep State mit einer Kleinen Anfrage der CDU aufgedeckt werden könnte, dann wäre er keiner.
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Sind im Bundestag nur noch Scheindiskussionen möglich?
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Anfragen – sowohl kleine (5 % der Abgeordneten, nur schriftliche Antwort ) wie auch große (Beratung im Bundestag erforderlich) – stellen die wichtigste Kontrollaufgabe der Parlamentarier dar.
Es ist beinahe unvorstellbar: Die CDU-Fraktion bringt im Bundestag eine kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs ein: Nichts als nur Fragen, also weder Gesetzesvorschläge, Problemlösungen noch Anträge. Und allein die 551 Fragestellungen bringen SPD und Grüne als Vertreter von „UnsereDemokratie“ derart in Rage. Dies zeigt, daß dem deutschen Parlamentarismus jegliche Diskussionskultur abhanden gekommen ist. Dazu der Kommentar von Wolfgang Kubicki (FDP):
Wenn sich über 1.700 Wissenschaftler https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/ angesichts einer Kleinen Anfrage um den Fortbestand der Demokratie sorgen, dann haben wir ein Debattenniveau erreicht, das nicht mehr rational zu fassen ist. Wer das parlamentarische Fragerecht in dieser Form angreift und die Fragesteller diskreditiert, hat den demokratischen Grundgedanken offensichtlich nicht verstanden. Nicht die Fragen sind ein Grund zur Empörung, die ungebremste Empörung über die Fragen ist das Problem. WK
https://x.com/KubickiWo/status/1896858689274806491
Man darf gespannt sein, wann und in welchem Umfang die kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Finanzierung linker NGOs beantwortet werden wird. Und von wem – vom alten oder von neuen Bundestag?
3.3.2025
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Ende von Beitrag „CDU-Anfrage: NGO, Deep State“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Und plötzlich wissen wir, was mit »Deep State« gemeint ist
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Deep State, das Original
In den USA wurden – ich sprach darüber – durch Trump und Musk plötzlich die Machenschaften der USAID aufgedeckt. Was vordergründig eine Art Behörde für Entwicklungshilfe sein sollte, wirkt bei genauerem Hinsehen als finanzieller Arm des amerikanischen Deep State.
Heißt: Wenn der amerikanische Deep State irgendwo auf der Welt etwas erreichen will, das sich mit der Zahlung von Geld erzielen lässt – etwa eine bestimmte Berichterstattung oder Ukraine-Besuche durch Hollywood-Promis –, kann die USAID ein entsprechendes »Projekt« finanzieren.
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Deep State, deutsche Version
Zu meiner großen Überraschung aber wurde auch in Deutschland eine Art »tiefer Staat« aufgerüttelt. Eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (ich sprach darüber) hat die Berliner Linke und die NGO-Szene in Wut und Panik versetzt.
Seit Jahren schreibe ich darüber, dass und wie vom Staat finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« für Politiker erledigen, was die Politiker aus verschiedenen Gründen nicht selbst erledigen wollen, können oder dürfen. (Beispiel 1 https://www.dushanwegner.com/simulationen/, Beispiel 2 https://www.dushanwegner.com/ngo-gefahr/, Beispiel 3 https://www.dushanwegner.com/emotionale-erpressung/).
Die Finanzierung dieser NGOs geschieht teils durch ausländische Geldtöpfe, teils durch deutsche, immer wieder durch bestimmte bekannte Stiftungen, doch in den letzten Jahren nicht selten auch ganz ohne Umwege direkt durch Ministerien, hier besonders das »Familienministerium«, de facto das deutsche Propagandaministerium.
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Ich wage – auch mit gewissen anderen Ereignissen in gewissen Ministerien im Hinterkopf – diese These: Während der amerikanische Deep State vor allem aus Netzwerken in den Geheimdiensten besteht, ist der deutsche Deep State als NGO-Geflecht organisiert.
Trump und Musk hatten festgestellt, dass man den US-Deep-State sichtbar(er) machen kann, indem man nachschaut, wohin vor allem die USAID Geld überweist.
In einem überraschenden Zug hat die CDU/CSU-Fraktion nun offenbar den deutschen Deep State aufgerüttelt, indem sie die Geldströme und politischen Verflechtungen der deutschen Politik-NGOs abfragt.
Die SPD aber ist derart erschrocken bei dem Versuch, den Deep State aufzudecken, dass sie es offenbar für schlicht unmöglich ansieht, nach einer Aufdeckung der NGO-Finanzströme noch mitzuregieren. Frei nach dem eben erwähnten Zitat: Was müssen die Genossen für Dreck am Stecken haben?!
… Alles vom 28.2.2025 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/deutscher-deepstate/
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(2) Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?
Finanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Antwort. Doch aus der CDU gibt es schon halbe Entwarnung. Die Union muss nett zu SPD und Grünen sein. Ein neuer schwarz-roter Deal kündigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter „Kampf gegen Rechts“ im Innern.
In den USA sind Donald Trump und Elon Musk dabei, der dortigen Version einer angeblichen „Zivilgesellschaft“ den Stecker zu ziehen: keine Staatsgelder mehr für Diversity-Programme, Streichung der nutzlosen und korrupten Entwicklungshilfe USAID und vieles andere mehr. In der hiesigen Bundesrepublik steht so etwas noch aus. Im Sondierungspapier war jedenfalls nicht die Rede davon. Hat sich die Union innerlich schon so weit von ihrer Kleinen NGO-Anfrage distanziert, dass eine Festlegung hier nicht nötig war und nicht einmal eine Andeutung von Einsparungen in diesem Bereich es in das Sondierungspapier schaffte?
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„Demokratie leben“ abschaffen? Die CDU hat es ja mit aufgelegt
Bei Lanz https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html hat Thorsten Frei (noch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, aber bald schon Kanzleramtsminister?) die Kleine Anfrage Ende Februar noch durchaus entschieden verteidigt: Sie sei nicht ein „Instrument der Machtlosigkeit“ (wie Amann meinte), sondern „das Normalste von der Welt“, ein Recht, das allen Fraktionen zustehe, wenn sie etwas von der Regierung erfahren wollen. Frei erinnerte zudem daran, dass auch die Grünen schon einmal eine ähnliche Anfrage gestellt hätten: 2019 zu den Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren eventueller politischer Schlagseite. Außerdem sei ja der globalisierungskritischen Organisation Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen worden, und zwar genau deshalb, weil sie sich abseits des eigenen Verbandszwecks politisch betätigt hatte. Das soll der Zauberschlüssel sein, um die politische Macht der NGOs im CDU-Sinn einzudämmen.
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Laut Thorsten Frei war die Auswahl der NGOs weniger willkürlich, als manche denken mochten. Man habe „sämtliche größere Organisationen und Verbände“ angesprochen, also keine Unterschiede gemacht. Aber die herausgehobene Nennung der „Omas gegen Rechts“ („besonders umstritten“) hat dann doch einige (linksgrüne) Geister erhitzt. Und die anderen Organisationen (Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, die Graichen-Agora-Gruppe, Greenpeace und andere mehr) gehören dem gesichert „linken“ bis grün- und linksradikalen Politikvorfeld an, insofern dürfen sich SPD und Grüne durchaus mit gemeint fühlen.
Übrigens: Erst im Januar hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis zum Jahr 2032 ausgedehnt.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesfamilienministerin-paus-gruene-verlaengert-foerderperiode-auf-bis-zu-acht-jahre-102.html
Damit verlängert sich auch die maximale Förderzeit für die Projekte von fünf auf acht Jahre.
…. Alles vom 10.3.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lassen-cdu-und-spd-die-551-ngo-fragen-in-der-versenkung-verschwinden/
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Einige Kommentare:
Warum ändert sich Ewas in den demokratischen USA und im ebenfalls demokratischen Deutschland Nichts? Ganz einfach: Weil die glasklare einfache Mehrheit der US amerikanischen Souveräne dies per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt hat. Und weil die glasklare überwältigende (!) Mehrheit der deutschen Souveräne dies exakt so per Wahl abgelehnt hat. benedictus
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Die Regierung unterhält sozusagen eine doppelte Propaganda-Maschine für ihre bei der Bevölkerung unbeliebten Themen (Mehr Migration, teurere Energie durch Luftsteuer, Kampf gegen Rechts): Einmal durch den von den Alt-Parteien über die Rundfunkräte beherrschten öffentlichen Rundfunk/Fernsehen. Zum anderen durch die links-grünen mit Steuerzahlergeld bezahlten Vorfeldorganisationen (NGOs, Demokratie leben – Programm). Zusätzlich gibt es noch die vom Steuerzahler bezahlten Parteistiftungen, die ebenfalls Propaganda machen und die Medienbeteiligungen insbesondere der SPD (z.B. Madsack-Gruppe). So kann man die Wählerschaft schön steuern. johnsmith
Ende Kommentare
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(3) CDU-Anfrage gegen Links
Den Sumpf trocken legen
Mit ihrer kleinen Anfrage aus 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen hat die Union einmal das Richtige getan. Wenn auch aus Eigeninteresse, denn sie war in der Endphase des Bundestagswahlkampfes selbst ins Visier von Großdemonstrationen geraten, die maßgeblich von jenen „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen organisiert wurden.
Doch seit Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist es auffällig still geworden. Seit Tagen schweigen Unionspolitiker und beantworten keine Presseanfragen mehr dazu. Die Union will die Anfrage wohl unauffällig beerdigen. Nämlich dadurch, daß die Bundesregierung die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, die Union eine Verlängerung der Frist nicht beantragt und sie damit verfällt, weil mit der Neukonstituierung des Bundestags Altanfragen nicht fortgeschrieben werden.
Es ist eine gigantische steuer-geldfinanzierte rot-grün-linke Wahlkampfmaschine gegen alles, was nicht links ist. Es wäre typisch, wenn auch hier die Union als Tiger springt und als Bettvorleger der Linken landet. Dabei kommen fast täglich neue Hinweise zutage, welcher gigantische Sumpf im Rahmen der als „Demokratieförderung“ verbrämten Subventionierung im Zweifel linker Vereine hier entstanden ist. Die gedeckelte staatliche Parteienfinazierung betrug 2024 insgesamt 220 Millionen Euro. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben“ pumpt jährlich zusätzlich 182 Millionen Euro in diese Strukturen. Jenseits der zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten staatlichen Institutionen wurde hier eine gigantische steuergeldfinanzierte rot-grün-linke Wahlkampfmaschine aufgebaut, die Personal und Ressourcen bündelt, um sie nicht nur gegen „Nazis“ und AfD, sondern strategisch auch gegen Union, FDP und alles, was nicht links ist, einzusetzen.
In Fulda ist dies beispielsweise der von einem SPD-Funktionär geführte Verein „Fulda stellt sich quer“, der allein 2019 aus dem Bundesfamilienministerium 144.366 Euro kassierte. Von „Omas gegen Rechts“ bis Amadeu-Antonio-Stiftung wächst ein dichtes Geflecht an Initiativen, das Deutschland unter dem unverschämten Anspruch überzieht, die „demokratische Zivilgesellschaft“ zu repräsentieren. In Wahrheit sind es staatlich finanzierte Jubelperser im Dienste linker Parteien und Ideologien.
Wenn die Union sich erneut als unfähig erweist, diesen den demokratischen Wettbewerb verzerrenden Steuergeldmißbrauch zu stoppen, müssen es andere tun. Joachim Steinhöfel ist für Nius dabei, die Antworten der Bundesregierung auf die 551 Fragen notfalls gerichtlich zu erzwingen. Und die AfD wird sie notfalls im neuen Bundestag erneut einreichen.
… Alles vom 14.3.2025 von Dieter Stein bitte lesen in der JF 12/25, Seite 1
https://www.junge-freiheit.de
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(4) NGO-Anfrage der Union bleibt fast unbeantwortet
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Bundesmittel erhalten (JF 11/25), in weiten Teilen unbeantwortet gelassen. Sie sehe keine Anhaltspunkte für die Behauptung der Unionsfraktion, wonach die geförderten NGOs eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, gebildet hätten, heißt es in der Vorbemerkung.
Zudem sei es weder die Aufgabe der Bundesregierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, noch sei es Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, „frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“. So verfüge die Regierung über „keine Erkenntnisse“ zu der überwiegenden Mehrheit der 551 Fragen der Unionsfraktion.
Zugleich gab die Bundesregierung Auskunft über die geplante Mittelvergabe im Jahr 2025. So sieht sie unter anderem für Correctiv 208.000 Euro vor, für die Amadeu-Antonio-Stiftung rund 2,6 Millionen Euro, für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) rund 1,4 Millionen Euro und für die Neuen deutschen Medienmacher*innen rund 840.000 Euro. Die genannten Vereine hatten nach der Zustimmung der FDP und AfD im Bundestag zu einem migrationspolitischen Entschließungsantrag der Unionsfraktion Ende Januar zu bundesweiten Protesten aufgerufen oder sich mit diesen solidarisiert, worauf die Kleine Anfrage der Union folgte.
… Alles vom 20.3.2025 bitte lesen in der JF 13/25, Seite 5
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(5) Wieso log Bundesregierung bei Beantwortung der CDU-Anfrage zur Parteienwerbung durch NGO „Campact“?
Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt die Bundesregierung, „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“
Tatsächlich hatte Campact aber öffentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zur Wahl der Grünen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung hier den Bundestag belügt.
… Alles vom 21.3.2025 von Florian Warweg bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130509