Deep-State

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Blick über St. Märgen im Hochschwarzwald über Nebel zum Feldberg am 10.11.2024

 

Wie es nach den Todesfällen am Rande der ICE-Razzien in den USA weitergeht
Ein Staat an der Grenze

Seit Wochen erschüttern Proteste die Großstädte Amerikas. Die Demonstranten bekunden ihre Solidarität im Widerstand gegen den Auftrag der Einwanderungsbehörde ICE, illegale Einwanderer festzunehmen und möglichst rasch abzuschieben. In den letzten Wochen hat sich die angespannte Stimmung in Minneapolis noch weiter aufgeheizt. Die aufgebrachten Massen drängen sich immer dichter an die ICE-Agenten heran, zwei Menschen sind bei Zwischenfällen bereits gestorben – zuletzt der Pfleger Alex Pretti, der Grenzbeamte im Einsatz behindern wollte. Sowohl der Präsident als auch die Heimatschutzbehörde (DHS) zeigen sich zunehmend ratlos angesichts der komplexen Lage, mit der sie konfrontiert sind. Die meisten Brennpunkte der Unruhen befinden sich in sogenannten „sicheren Städten“, die von den Demokraten regiert werden, in denen die „Zuzügler“ wie Ehrengäste behandelt werden.

Diese Einwanderer besitzen für die Partei einen hohen politischen Wert. Entsprechend setzen ihre Fürsprecher alle verfügbaren Hebel in Bewegung, um sie im Land zu halten und zu künftigen demokratischen Wählern heranzubilden. Diese Erwartung bildete die Grundlage der Politik der Biden-Regierung, die Einwanderung mit demonstrativer Gelassenheit zuließ und die Hereingelassenen hegte und pflegte. Für die Demokraten taugen die Neuankömmlinge unter anderem als Empfänger von Zuwendungen für „diskriminierte Minderheiten“. Sie lassen sich mühelos in jene DEI-Programme einfügen, deren Abschaffung Donald Trump betreibt.

Die derzeitigen Unruhen erscheinen so als eine Art Wiederkehr des Immergleichen: ein zweckmäßiges Aufrütteln der Straße, das am Ende in einem demokratischen Wahlsieg münden soll. Gelingt dies, wäre es eine Neuauflage des Wahlerfolgs von 2020. Schon damals setzten Trumps Gegner auf die Krawalle nach dem Tod von George Floyd, um das Scheitern der Trump-Regierung herbeizuführen. Wie bekannt, zeigte diese Strategie Wirkung.

Kaum überraschend ist daher Trumps Reaktion. Er bezieht seinen jüngsten Wahlsieg wesentlich aus dem Versprechen, die von Biden willkommen geheißenen Illegalen „nach Hause zu schicken“, und hält unbeirrt an dieser Zusage fest. Gleichzeitig ist es ihm gelungen, die Bundesgrenzen gegen weitere gesetzeswidrige Einwanderung zu schließen. Diese Leistung verschafft ihm eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung – im Gegensatz zu den umstrittenen Razzien in feindselig gesinnten Großstädten, in denen sich Illegale mit Unterstützung der Demokraten und linker Wohlfahrtsorganisationen festsetzen konnten.

Der aufbrausende Konflikt erreichte bereits vor dem Tod von Alex Pretti einen vorläufigen Höhepunkt. Dort wurde die Schriftstellerin Renée Nicole Good von einem Einwanderungsbeamten erschossen. Der Agent, Jonathan Ross, war im Jahr zuvor von dem Fahrzeug eines Illegalen über eine Straßenfläche mitgeschleift worden und hatte dabei schwere Verletzungen erlitten. Beim Zusammentreffen mit Good stand Ross wieder einem Wagen gegenüber. Videomaterial legt nahe, daß die trotzige Frau mit ihrem Fahrzeug auf Ross zufuhr. Weniger eindeutig ist, ob sie tatsächlich beabsichtigte, den sichtlich verunsicherten Beamten zu überfahren. Ungeachtet dessen stehen sich zwei konkurrierende Deutungen gegenüber: die eine besagt, Good habe gezielt versucht, den Agenten zu überfahren; die andere – vertreten vom Bürgermeister von Minneapolis und vom Gouverneur des Bundesstaates Minnesota – erklärt die Anti-Trump-Feministin und Verteidigerin illegaler Einwanderer zur Märtyrerin.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorfall durch seinen zeitlichen Zusammenhang mit Enthüllungen über eine massive Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die Demokratische Partei Minnesotas. Bis zu neunzehn Milliarden Dollar an Steuergeldern sollen unter verschiedenen Vorwänden der somalischen Gemeinschaft im Großraum Minneapolis zugeflossen sein. Der Öffentlichkeit wurde vorgespiegelt, die großzügige Landesregierung habe diese Summen für den Betrieb somalischer Kinderbetreuungseinrichtungen aufgewendet. Wie sich herausstellte, waren diese Zwecke weitgehend fingiert; die Gelder landeten stattdessen in den Taschen somalischer Parteifunktionäre, demokratischer Helfershelfer und – in besonders anrüchiger Weise – auch bei dem afroamerikanischen Generalstaatsanwalt und Anhänger der Black-Muslim-Bewegung, Keith Ellison.

Die Demonstrationen gegen ICE lassen sich insofern zumindest teilweise als Ablenkungsmanöver deuten, das sich gerade zu dem Zeitpunkt ins Werk setzte, als die Bundesregierung begann, den Machenschaften der Demokraten in Minnesota nachzugehen. Solange sich die Trump-Regierung und ihre Verbündeten im Kongreß mit der Anti-ICE-Agitation befassen müssen, dürfte es – so die Hoffnung der Minnesota-Demokraten – schwerfallen, die Korruptionsvorwürfe weiterzuverfolgen und gerichtliche Schritte einzuleiten.

Linksdrehende Leitmedien schieben die Verantwortung für die eskalierende Gewalt in Minneapolis derweil der republikanischen Regierung zu, insbesondere Präsident Donald Trump. Sie fordern, daß die sechs Milliarden Dollar, die dem ICE-Betrieb zugewiesen wurden, umgehend gestrichen werden. Demokratische Politiker sprechen sich offen gegen die ICE-Agenten aus, die sie beschuldigen, das friedliche Leben in ruhigeren Vierteln durch ihre aggressive Vorgehensweise gestört zu haben. Der entscheidende Aspekt bleibt unberücksichtigt: Die ICE-Agenten haben in erster Linie kriminelle Illegale festgenommen.

Weitere von den Medien verdrängte Fakten verdienen ebenfalls Erwähnung. Es ist bemerkenswert, daß der Direktor der ICE, Tom Homan, 2015 in der Amtszeit von Barack Obama mit einer Ehrenmedaille, dem sogenannten Presidential Rank Award, ausgezeichnet wurde. Homan trat sein Amt als Direktor unter Obama an und war maßgeblich daran beteiligt, eine große Zahl illegaler Einwanderer mit stiller Zustimmung einer demokratischen Verwaltung abzuschieben. Zu dieser Zeit war die Demokratische Partei noch Anwalt der amerikanischen Arbeiterklasse und stellte sich gegen die billige, fremde Arbeitskraft. Heute jedoch hat sich die Partei zu einem Verfechter der multikulturellen Gesellschaft gewandelt und setzt sich für eine Erweiterung der Einwanderungspolitik ein – eine Politik, die zweifellos nicht nur den Zustrom von Arbeitskräften umfaßt, sondern auch potentiell die gesellschaftliche Struktur untergräbt, um ihre vielfältige Wählerschaft zu sichern.

Die Vorgänge in Minneapolis verdienen auch der lokalen Verhältnisse wegen besondere Aufmerksamkeit, die die Stadt im Mittleren Westen vom Rest des Landes unterscheidet. Bemerkenswert ist etwa, daß die Zahl der nach Minneapolis entsandten ICE-Beamten über fünftausend beträgt. Das entspricht dem Fünffachen der in der Stadt verfügbaren Polizeikräfte und stellt die mit Abstand größte Konzentration von ICE-Beamten in einem einzelnen urbanen Zentrum dar.

Im Unterschied zu Philadelphia und anderen überwiegend afroamerikanischen Ballungsräumen zeigen die Proteste in Minneapolis ein Übergewicht weiblicher Teilnehmer. Die meisten von ihnen sind mittleren Alters und überwiegend weiß. In Fernsehinterviews äußern sie offen ihre Feindseligkeit gegenüber dem, was sie als „Patriarchat“ bezeichnen. Ihr Einsatz für Illegale scheint ihnen zugleich als Ventil für eine allgemeine antimännliche Ressenti-menthaltung zu dienen. Auf die verhaßten ICE-Beamten entladen die aufgebrachten Frauen ihre aufgestauten Affekte. Es drängt sich der Eindruck auf, daß das wechselnde Antlitz der amerikanischen Linken zunehmend weiß, weiblich und akademisch geprägt ist und einer überreizten Absolventin gleicht, die unablässig feministische Glaubenssätze wiederholt.

Ebenso bemerkenswert ist das eigentümliche politische Milieu Minnesotas, dem „Staat der zehntausend Seen“. Die weiße Bevölkerung ist überwiegend skandinavischer oder deutscher Herkunft und meist protestantisch, unterscheidet sich jedoch von anderen Amerikanern ähnlicher Abstammung durch ihre seit Generationen gefestigte Bindung an linke Ideologien. Bereits die Gründergenerationen des Staates waren sozialdemokratisch eingestellt. Diese Disposition verband sich im Laufe der Zeit mit immer neuen linken Denkströmungen, bis sich die heutige multikulturelle Orientierung herausbildete. Der Verwaltungsbezirk Hennepin County, der Minneapolis und sein Umland umfaßt, vereint diese alteingesessenen Bewohner mit rund hunderttausend Somalis und bildet damit die Hochburg der Linken im Bundesstaat. Er hält dem übrigen Minnesota, das von konservativen ländlichen und kleinstädtischen Wählern geprägt ist, politisch die Waage. Ohne all dieses Stimmenreservoir wären die Wahlergebnisse weit weniger vorhersehbar.

Wie in anderen großstädtischen Ballungsräumen ist auch in Minneapolis eine „Veralltäglichung“ der Ausschreitungen zu beobachten – um Max Webers Ausdruck zu verwenden. Abgesehen von Orten wie Portland oder Chicago hat sich eine Sturm-und-Drang-Mentalität nirgendwo so fest etabliert wie dort. Die Wut gehört inzwischen zum Alltag, sie stiftet Gemeinschaftsgefühl und Identität. Verbale Bedrohungen von ICE-Beamten und gelegentliche tätliche Angriffe gehören in manchen Kreisen anscheinend zum guten Ton. Auftretende Jugendbanden verschmelzen mühelos mit lokalen Radikalen. Die zuständigen Behörden sehen dem Treiben weitgehend untätig zu, da diese Unruhe den politischen Interessen ihrer demokratischen Vorgesetzten entgegenkommt.

Die Trump-Verwaltung hatte bereits erwogen, das Aufstandsgesetz gegen die linke Regierung des Bundesstaates Minnesota sowie die Stadtverwaltung von Minneapolis anzuwenden. Allerdings hat sie sich angesichts der massiven Medienpräsenz und der damit verbundenen politischen Risiken nun anders entschieden. Jegliche Anwendung von Gewalt würde aller Wahrscheinlichkeit nach der Regierung selbst schaden. Stattdessen scheinen sowohl Trump als auch der Gouverneur von Minnesota nun auf einen Kompromiß zuzusteuern. Dieser soll folgendermaßen aussehen: Die Bundesregierung wird den Großteil ihrer in Minneapolis stationierten ICE-Agenten, insbesondere die unterstützenden Grenzpolizisten, zurückziehen. Im Gegenzug werden die Stadtverwaltungen den örtlichen Polizeikräften befehlen, die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen, nachdem ihnen bislang geraten wurde, sich aus allen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Trump ersetzte den ICE-Kommandanten Gregory Bovino durch den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan (Spitzname: „Border Czar“), der nun die Entwicklungen in Minneapolis überwacht. Dieser Wechsel soll beruhigend auf die aufgeheizte Lage wirken und dazu beitragen, die Wogen zu glätten.

Sollte dieser Aufstand der Linken weiter anhalten, ist kaum zu erwarten, daß Trump in demokratisch regierten Bundesstaaten nennenswerte Abschiebungen durchsetzen kann. Wenn jeder Versuch, an seinem Kurs festzuhalten, massenhafte Proteste mit gewaltbereiten Teilnehmern auslöst, rückt eine umfassende Durchsetzung des Rechts außer Reichweite. Trotz der anhaltenden Konfrontationen ist es Trump bislang lediglich gelungen, rund fünftausend Illegale festzunehmen. In diesem Tempo wird es bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 nur zu vergleichsweise wenigen Abschiebungen kommen. Kehren die Demokraten anschließend an die Macht zurück, werden sie die Grenzen erneut öffnen und den Eindringlingen abermals winken.

Für die Demonstranten steht dabei vor allem eines im Vordergrund: die Begrüßung weiterer Neuankömmlinge, die sich früher oder später zu demokratischen Wählern aufwerten lassen. Auch demokratische Parteifunktionäre wissen, worauf es ankommt. Ziel ist die Ausweitung der Wählerlisten, um neue Parteigänger in großer Zahl zu registrieren. Die „Undokumentierten“ sollen gezielt in republikanisch geprägte Bundesstaaten gelenkt werden, um diese politisch umzupolen. Die Durchschaubarkeit dieser Strategie steht der Nützlichkeit der dabei eingesetzten Massen nicht im Wege. Lenin prägte einst einen Ausdruck für solche Helfer: Nützliche Idioten.

Prof. Dr. Paul Edward Gottfried, Jahrgang 1941, Philosoph, studierte in New York und Yale, etwa unter Herbert Marcuse. Er lehrt am Elizabethtown College und ist Chefredakteur des Chronicles-Magazins. Wichtige Studien zu Hegel (1987) und Leo Strauss (2011).

… Alles vom 6.2.2026 von Paul Edward Gottfried bitte lesen in der JF 7/26, Seite 18

 

Wie der tiefe Staat viral wurde
Ich lese gerade das Vorwort zu einem neuen Buch („The Deep State Goes Viral: Pandemic Planning and the Covid Coup“), das jedoch (im Moment noch) nicht in Deutschland in deutscher Sprache erscheint. Dieses Buch handelt nicht von einem vergangenen Ereignis, sondern von dem, was uns allen blüht, wenn wir nicht endlich aufwachen und ernsthaft etwas dagegen tun, ernsthaft gegensteuern..
Was ich lese, bestätigt mich voll darin, dass ich überzeugt bin, die politische Vorgehensweise bei der Corona-Pandemie lief als militärische Operation nach einem global geplanten Protokoll. Es wurde ein global inszenierter Ausnahmezustand durchgesetzt. Dieser Ausnahmezustand wurde verstetigt, indem Regelungen des Ausnahmezustands zu Gesetzen gemacht wurden, die nach seiner Aufhebung weiter gelten. Den Zustand haben wir jetzt – genannt als die „neue Normalität“.
Zitat: „Es geht um Geld – so viel wie möglich aus der Gesellschaft abzuschöpfen – und um Kontrolle. Konzernkontrolle und politische Kontrolle. Und das mittlerweile nicht nur national, sondern global.“
„Covid war kein Gesundheitsereignis, sondern ein Machtdemonstration eines global agierenden „tiefen Staates“ – eines öffentlich-privaten Netzwerks für biologische Kontrolle.“
https://uncutnews.ch/pepe-escobar-wie-der-iran-gegen-die-usa-vorgehen-will/ (komisch – der Link sagt was ganz anderes aus, verweist auf einen anderen Artikel, führt aber genau da hin wo er soll: „Wie der tiefe Staat viral wurde“)

Dieses öffentlich-private Netzwerk ist das G3P, das Global Public Private Partnership, das ich als Organigramm bereits vorher, z.T. mehrfach, weil seine Bedeutung immer wieder unterschätzt wird oder nicht verstanden wird, mitgeschickt hatte.
Es geht um die Einsetzung einer globalen Technokratie, das WEF nennt das „Steakholder-Capitalism“, die bzw. der jegliche mehr oder weniger demokratische Formen gesellschaftlicher Organisation in den Staaten der Welt ablöst bzw. ablösen soll. Wer auch immer dabei mitgemacht hat, sich dem Diktat der politischen Demokratiefeinde beugte, egal ob freiwillig aus Bemühen um „politische Korrektheit“ oder aus Angst – oder wer sich einer Erpressung unterworfen hat, war und ist selbst kein Anhänger der Republik und kein Anhänger von Demokratie und bekannte und bekennt sich als Untertan, „hat die Würde des freien Bürgers abgelegt“ (Michael Andrick).
26.5.2025, Andreas Mägdefrau, andreas.maegdefrau@posteo.de

 

Der Kampf gegen den Deep State ist ein äußerst rationaler Exorzismus
Das Engagement der neuen US-Regierung wird nicht zu Nutz und Frommen Deutschlands und nicht einmal der deutschen Rechten stattfinden. Es wird hierzulande zu „Verwerfungen” (Yascha Mounk) kommen, von denen wir uns noch keinen Begriff machen.
Allerdings ist mir das völlig gleich. Seit Grünrot dieses Land regiert und seitdem die Wokeness die westliche Welt mit ihrem Todeshauch überzieht, bin ich bereit, mit meinem alten Kameraden Joseph de Maistre an das Wirken des Leibhaftigen zu glauben. Die deutschen Grünen zerstören vorsätzlich, mutwillig und, wenn Sie mich fragen, auftragsgemäß die deutsche Wirtschaft und das Eigentum der Deutschen, auch die Deutschen in ihrer ethnischen Substanz, mit einem Wort: ihre Zukunft als Volk, wobei das alles keineswegs nur den Almans gilt, sondern Bestandteil des linken Kulturkrieges gegen die westliche Zivilisation ist. Wer das nicht toll und bunt findet und sich beklagt, ist ein Nazi. Das ist durchaus teuflisch.
Der Kampf gegen den Deep State ist deshalb ein äußerst rationaler Exorzismus.
… Alles vom 21.2.2025 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/02/21-februar-2025/

 

Unterwanderter Journalismus: Der mediale Deep State wankt
Es ist unübersehbar. Die Hydra des Deep State verliert gerade ein paar Köpfe – und diesmal sind es die medialen Köpfe, die an der Reihe sind. Auf USASpending kann sich jeder ansehen, an wen in den USA wieviel an Steuergeldern geflossen sind.

Wenn der Staat seine Fürsprecher bezahlt
Zu den Bedachten gehörten auch die Mainstream-Medien: Politico (100 % Axel Springer) erhielt über 7 Millionen USD; die New York Times bekam über 40 Millionen USD. Tausende (wohl nicht immer notwendige) Regierungsabos flossen an große Medienhäuser – mit Steuergeldern bezahlt. Eine Form der verdeckten Pressefinanzierung durch den Staat. Ab wann darf man oder muss man von Staatsmedien sprechen?
…
Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die CIA-Frontorganisation USAID (bekannt für ihre Finanzierung von Virenforschung in Wuhan und andere fragwürdige Aktivitäten) – pumpte 472,6 Millionen USD über das “Internews Network” direkt in die Medienlandschaft. “Gekaufte Journalisten” nannte das einmal sehr deutlich und medienwirksam der FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, was seiner Gesundheit nicht zuträglich war. Für die CIA-USAID-Verbindungen gibt es zahlreiche Belege, zum Beispiel hier, hier und hier.
… Bei so viele Menschen, mit denen man sich über Jahre hinweg gut unterhalten konnte, über dies und das, nimmt das plötzlich ein Ende: Sie erzählen nur noch von sich selbst. Und obwohl mich diese Familiengeschichten langweilen, höre ich brav zu. Mir fehlt einfach der Mut zu sagen: „Dieses Persönliche interessiert micht nicht“
… Ales vom 12.2.2025 bitte lesen auf
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/unterwanderter-journalismus-der-mediale

 

Deep State – Tiefer Staat – Dunkler Staat – Permanente Regierung
Ullrich Mies, beschreibt den Deep State wie folgt:
„Der Tiefe Staat wird auch bezeichnet als ‚Dunkler Staat‘, ‚Permanente Regierung‘ oder ‚Schattenregierung‘. Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturellen Agenden und Entwicklungen.
Der Tiefe Staat bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nicht sichtbare Akteure des Tiefen Staates sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute und Ideologieproduzenten.“

Zur weltweit mafiösen Verbindung des Deep State zählen auch die WHO, die UN und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Trumps Plan dürfte unter anderem die Beendigung der Beziehungen der USA zur Weltgesundheitsorganisation und die Verhinderung des „Pandemievertrags“ sein.
20.11. 2024
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Ulrich Mies: Das 1 * 1 des Staatsterrors
Der neue Faschismus, der keiner sein will