Ideologiestaat

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Staatsquote >Ideologie >Ideologiestaat

Einwanderung/Migration und Renten/Demografie 2015 und 2025

 

 

Thorsten Hinz: Vom Treibhaus zum Ideologiestaat
Gemeinwesen: Ein Essay über systematische Selbstentwertung, den Verlust nationaler Selbstbehauptung und die stille Allianz alter Gegensätze
Die kleinen und großen Hiobsbotschaften, die aus allen Bereichen über uns hereinprasseln – sie summieren sich zu einem Panorama der Selbstzerstörung. Der allgemeine, sicht-, spür- und empirisch und statistisch nachweisbare Niedergang wird ja nicht primär durch äußere Widrigkeiten, sondern durch aktives Handeln und absichtsvolles Unterlassen hervorgerufen, mit denen man Probleme geradezu wollüstig auf sich zieht. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung hat es den Anschein, daß den Deutschen die Wiederherstellung der staatlichen Einheit in der zynischen wie sicheren Erwartung gestattet wurde, daß sie einen nationalen Suizid begehen würden und das Land sich desto leichter ausweiden ließe.

Die Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft ist nur konsequent. Der „Demos“ und mit ihm die Demokratie und der Rechtsstaat werden damit zum Witz. Der arabischstämmige Sexualstraftäter, der sich vor Gericht nur durch den Dolmetscher verständlich machen kann, der aber die deutsche Staatsbürgerschaft und selbstverständlich ein Wahlrecht besitzt (den Anspruch auf Bürgergeld hat er sowieso), ist ein Extremfall, aber er steht für eine Tendenz. Die einzige Verbindung von zahlreichen Neubürgern zum Staat und zur deutschen Gesellschaft erschöpft sich im Empfang von Sozialtransfers, ergänzt durch eine aggressive Anspruchshaltung und nicht selten auch durch Delinquenz, die sich gegen eine demoralisierte, als Beuteobjekt identifizierte Altbevölkerung richtet.

Man kann von der Systematik einer negativen Bevölkerungspolitik sprechen, die einen zerstörerischen Eingriff in die tradierte Lebenswelt und in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen bedeutet. Mittlerweile wird sogar die Beschreibung des Volkes als eine historische und ethnisch-kulturelle Gegebenheit zu einem rechten, verfassungsfeindlichen Konstrukt erklärt, das sich gefälligst mit Hitler erledigt hätte. Im Kampf gegen Rechts respektive den „Faschismus“ konstituieren die Inhaber der Staatsmacht ein neues Staatsvolk. Das Grundgesetz verkommt zum Vehikel einer autoaggressiven, auf Selbstzerstörung gerichteten Staatsideologie und die Bundesrepublik zum dritten deutschen Ideologiestaat.

In diesem Kampf paßt zwischen CDU/CSU, die Gründungs- und faktische Staatspartei der alten Bundesrepublik, und die Linke, die in der Nachfolge der DDR-Staatspartei steht, kein Blatt Papier. Bis 1989 galten sie als antagonistische Gegner, so unversöhnlich wie Feuer und Wasser. Und nicht die 1989 gescheiterte Linke hat sich der Union, sondern die Union hat sich der antifaschistischen Linken angepaßt. Beide eint die Feindschaft zur AfD. Der Grund ist klar: Die Alternative ist die einzige politische Gegenkraft, die sich der Selbstabschaffung als dem geheimen Gesetz des Landes entgegenstellt.
Die Situation läßt sich erklären, indem man die beiden deutschen Staaten, die aus der Konkursmasse des Dritten Reiches hervorgegangen waren und 1989/90 zusammenfanden, als Treibhäuser betrachtet. Die Metapher ist Wolfgang Koeppens 1953 veröffentlichtem, in der Bundeshauptstadt Bonn spielenden Roman „Das Treibhaus“ entnommen (JF 51/24). Treibhäuser sind lichtdurchlässige Gebilde aus Glas, in denen die Temperatur konstant gehalten wird. In ihrer künstlichen Atmosphäre wachsen Pflanzen heran, die in der freien Natur nicht gedeihen würden. Ihre Wirklichkeit ist virtuell, simuliert.

Im Fall der DDR ist der Treibhaus-Charakter offensichtlich. Der SED-Staat war eine Schöpfung der Sowjetunion. Der 1945 eingeleiteten „antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“ folgte neuerlich eine offene Parteidiktatur, nunmehr auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus. Als Moskau 1989 die schützende Hand vom SED-Regime abzog, die Glasglocke abhob, fiel die Inszenierung umgehend in sich zusammen.
Im Westen war die Situation vielschichtiger. Das Grundgesetz war einerseits eine Auftragsarbeit der Westalliierten, die im heraufziehenden Kalten Krieg das Potential ihrer Besatzungszonen in das westliche Bündnis integrieren wollten. Zugleich war das im Lebensinteresse der Westdeutschen, denn die Gefahr, daß andernfalls die Russen an den Rhein vordringen könnten, war offensichtlich. So hatte die Bonner Staatsgründung einen Doppelcharakter, der den Politikbetrieb prägte. Wolfgang Koeppen hat ihn meisterhaft persifiliert:

„Es war das Regierungsviertel einer Exilregierung (…), es war ein Gouvernement, das auf Gastfreundschaft und Wohlwollen angewiesen war (…) – exiliert von der Nation, exiliert vom Natürlichen, exiliert vom Menschlichen“. Die Parlamentarier „brachten kein Echo der Straßen und Plätze, der Fabriken und Hütten mit“, sie „waren nichts als Außenposten der Parteibürokratie, und hier lag die Wurzel des Übels“. – „Vielleicht wußte das Volk, was es will. Aber seine Vertreter wußten es nicht, und so taten sie so, als ob wenigstens ein starker Parteiwille da sei. Aber wo kam der her? Aus den Büros. Er war impotent.“ Doch auf die „nationalen Instinkte“ war gleichfalls kein Verlaß mehr: „Waren sie nicht Komplexe, Neurosen, Idiosynkrasien?“ Litten nicht alle (auch der Kanzler) an der „deutschen Krankheit, unter keinen Umständen von einer einmal gehabten Vorstellung von der Welt zu lassen“? Bestimmend für die Bonner Politik waren „die Dementis aus Paris und London, die Treuebotschaften, die Freundesworte, die Bruderschaftsbeteuerungen und bald auch die Waffenbrüderschaft“. So lebte man in der stolzen Erwartung, demnächst zum „Festlandsdegen“ der Vormächte ernannt zu werden.

Der Historiker Johannes Barnick hat die Treibhaus-Metapher in dem 1958 erschienenen Buch „Die deutschen Trümpfe“ aufgegriffen. Selbstbestimmte Politik zu betreiben, sah er die Bundesrepublik weder fähig noch willens. In ihr ließ es sich gut leben, doch was heranwuchs, waren eben „Treibhausgewächse“, die eine Konfrontation mit der harten Wirklichkeit der Weltpolitik kaum überstehen würden. Sie würde über die Republik „entweder gar nicht oder katastrophenhaft absolut hereinbrechen“. Der Staat, monierte der Autor, verfügte über keine Elite; seine Oberschicht unterschied sich vom kleinbürgerlichen Durchschnitt nur durch das größere Geldbudget. Das politische Personal rekrutierte sich vornehmlich aus Karrieristen der „lizenzdemokratische(n) Nachwuchsbearbeitung“. Und überhaupt sei die sogenannte Volksherrschaft bei einem Volk, das nicht über sich selbst verfügte und dem sein „militärisches Selbstvertrauen“ abhanden gekommen war, ein Widerspruch in sich.

Nun verhielt es sich mit der Souveränität der übrigen westeuropäischen Länder kaum anders. Alle waren vom Schutz der USA abhängig. Doch waren sie wenigstens als Nationalstaaten saturiert, während es sich bei Deutschland um eine „verwundete Nation“ (Elisabeth Noelle-Neumann) handelte. Sie bedurfte künstlicher Stimulanzien: Die Westbindung wurde nicht nur als eine Frage der politischen Vernunft, sondern auch als religiöses Erweckungserlebnis behandelt. Die Kehrseite war die panische Angst vor einem neuen deutschen „Sonderweg“. Schuldzerknirschung und Hypermoral bestimmten zunehmend die Gemütslage. Zudem verstand die Bundesrepublik sich lange als ein Gebilde im Wartestand, als Staatsfragment, das erst durch die Wiedervereinigung vervollständigt würde. Die aber rückte in immer weitere Ferne.

Die Folgen schlugen sich in der Studentenbewegung nieder. Ernst Nolte hat 1974 in dem Buch „Deutschland und der Kalte Krieg“ dargestellt, wie aus der jugendlichen Ablehnung des „Bürgerlichen“ das Bedürfnis nach positiver Identifikation erwuchs. Dabei verfielen die Studenten auf das antifaschistische Geschichtsverständnis der DDR, verbunden mit dem gefahrlosen Kampf gegen den „Staat des Kapitals“ im Namen des Fortschritts. „Kaum ein Politiker nahm wahr, was hier vor sich ging: nichts Geringeres als der Untergang des Staates in den Gemütern der aktivsten Gruppe der akademischen Jugend, die einen immer größeren Teil der übrigen Studenten für sich gewann und (…) ganz unverhüllt die Sprache des Kalten Krieges sprach – die Sprache der anderen Seite.“ Genau in diesem Augenblick zerschlug die Gesetzgebung die Struktur der Universitäten und gab dieser Partei nahezu unbegrenzte Einflußmöglichkeiten. Während anderswo die Studentenunruhen zurückgingen, waren die westdeutschen Universitäten dauerhaft zu „Zitadellen“ der „DDR-Partei“ geworden. Aus ihnen rekrutierten sich die Eliten, die bald die Kommandohöhen in Parteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen besetzten. Selbstverständlich wollte man in der DDR nicht leben, aber man sah in ihr eine theoretische Alternative, die zu erhalten die deutsche Teilung allemal wert war.

Die Union hatte auf diese Herausforderung keine Antwort gefunden außer die Beschwörung der Einheit im Namen eines idealisierten Europas. Der Historiker Michael Stürmer, damals ein Berater Helmut Kohls, schrieb 1985, daß es einen deutschen Nationalstaat „wohl nie wieder geben wird“. Man müsse „vom territorialen Denken endgültig Abschied nehmen“ und Deutschland „nicht in nationalstaatlichen Begriffen“ zu erfassen versuchen. Vielmehr gelte es, die „ethische Qualität der Nation“ zu realisieren, etwa durch die Sicherung der Bürgerrechte und Kooperation. Stürmer war nicht von antinationalen Ressentiments und roten Utopien getrieben, sondern zog seine Schlüsse aus der Analyse der Lage. Und zu der gehörte, daß die „Deutschlandpolitik von Bonn aus eine abhängige Variable der Westbindung bleibt – und immer bleiben muß“.
So konnte man es sehen, doch das Ergebnis war das gleiche. Niemand traute sich zu, ein souveränes Deutschland theoretisch und strategisch-konzeptionell vorwegzunehmen. So standen 1989/90 alle mit leeren Händen da. Wenn der langjährige Merkur-Herausgeber Karl Heinz Bohrer, der scharfsinnige Kritiker des Bonner Provinzialismus, die bundesdeutschen Eliten ermahnte, daß ihre Verantwortung für die DDR „vergleichbar mit der ehemaligen Verantwortung der Alliierten für das geschlagene Nazi-Deutschland“ sei, war das doppelt grotesk. Weder hatte Bohrer die Intention der Alliierten verstanden, noch war er sich über die Bonner Produkte „lizenzdemokratische(r) Nachwuchsbearbeitung“ voll im klaren. Sie waren weder als Erziehungsberechtigte für die Rasselbande aus dem wilden Osten noch als Gestalter des vereinten Landes geeignet.

Auf längere Sicht hat der Mauerfall sich auch für das Treibhaus West als „katastrophenhaft absoluter“ Einbruch erwiesen. Am Anfang standen zwei fundamentale Fehlentscheidungen: Erstens die Opferung der D-Mark, die Symbol und Unterpfand der wirtschaftlichen Stärke und sozialen Stabilität der Bundesrepublik und der stärkste Hebel ihrer außenpolitischen Gestaltungsmacht gewesen war. Zum andern die Errichtung des Holocaust-Mahnmals, eines riesigen Friedhofs im Herzen der Hauptstadt, mit dem die Bundesrepublik sich als Objekt moralischer Erpressung feilbot und einen tiefenpsychologischen Einblick in ihre nationale Zukunftserwartung gab. Die SED-Nachfolger konnten sich nach einer kurzen Irritationsphase leicht in diese Wahnwelt integrieren. Der proletarische Internationalismus der SED und die Hypermoral im Westen erwiesen sich als kompatibel. Heute ist der Niedergang des Landes so weit fortgeschritten, daß die Verantwortlichen die einzige Möglichkeit ihrer Selbstrettung in seiner Beschleunigung erblicken. Die AfD bildet ein letztes Hindernis.
Ideologien sind umfassende Weltentwürfe, die denen, die von ihnen ergriffen sind, den Blick auf die Wirklichkeit versperren und gleichzeitig ein Sendungsbewußtsein vermitteln. Gegenwärtig handelt es sich noch um ideologische Bruchstücke, um Ideologeme, die je nach Konjunktur in den Vordergrund geschoben und miteinander zu Semi-Ideologien kombiniert werden, die eines gemeinsam haben: Aus ihnen erwachsen Handlungsempfehlungen zum Schaden Deutschlands; sie weisen den Weg in Richtung Selbstabschaffung.
Selbst der Boden des Grundgesetzes bietet kein sicheres Pflaster mehr. Er ist zum schwarzen Loch oder rot-grünen Sumpf geworden, in dem alles Wertvolle verschwindet: Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, Wohlstand, die innere und die Energiesicherheit, die intakte Infrastruktur usw. Es ist der blanke Wahnsinn, der das Land beherrscht.
… Alles vom 1.8.2025 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 32*33/25, Seite 15
https://www.junge-freiheit.de