Die nie gewählte EU-Kommission (27 Mitglieder) in Brüssel mit der ebenfalls niemals regulär gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen hat absoluten Vorrang vor dem EU-Parlament (720 Abgeordnete) in Straßburg. Dieser Vorrang von Kommission gegenüber dem Parlament ist undemokratisch und schürt den Unmut so vieler Bürger. Dieser Vorrang bei der Durchsetzung europäischer Politik muß in einer EU-Reform endlich beseitigt werden. Denn Demokratie heißt Herrschaft (kratos) des Volkes (demos), dessen Vertreter als Abgeordnete im Parlament sitzen. also in den Parlamenten der 27 Mitgliedsländer und im EU-Parlament.
I. Der Vorrang ‚Kommission vor Parlament‘ soll am Beispiel der Chatkontrolle erklärt werden:
Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament zu Straßburg über Chatkontrolle (Chat Control 1.0) abgestimmt: 276 dafür und 314 dagegen. Trotzdem wurde die Chatkontrolle beschlossen, und zwar aufgrund folgender trickreichen Regel: Statt der 314 Stimmen ist eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen erforderlich. In zwei früheren Abstimmungen wurde jeweils mit großer Mehrheit gegen die Chatkontrolle gestimmt. Die Regel besagt aber, daß zwar keine absolute Mehrheit der Für-Stimmen , aber eine absolute Mehrheit der Gegenstimmen erforderlich ist. Die das Demokratieverständnis der Bürger überfordernde Folge ist, daß das EU-Parlament dreimal gegen die Chatkontrolle gestimmt hat und diese dennoch beschlossen bzw. verlängert wird. Ein Anachronismus, der die Bürgerschaft als den Souverän aufregt und entrüstet.
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II. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) beschrieb diesen Trick ganz offen (Spiegel-Interview, 1999):
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Erstaunlich, mit welcher Offenheit Juncker diese skandalöse und den Bürgerwillen verachtende Praxis zugibt. Die EU-Kommission ist für die Chatkontrolle und setzt sie durch: Nach zweimaliger Ablehnung durch das Straßburger Parlament wird sie am 9.Juli 2026 ein drittes Mal zur Abstimmung vorgelegt – einen Tag vor Beginn der Sommerferien: 1. Viele Abgeordnete sind in Gedanken bereits in den Ferien und wollen es schnell abhaken, 2. viele Abgeordnete sind bereits tatsächlich weg und 3. die „Absolute-Mehrheit-Gegenstimmen-Regel“ gilt . Und schon klappt es.
Warum ist die Chatkontrolle so wichtig (mehr hier): Die Befürchtung ist groß, daß das moderne Briefgeheimnis (Ende-zuEnde-Verschlüsselung: Nur Absender und Empfänger können Nachricht lesen) beendet wird, wenn in Zukunft der Staat alles mitlesen darf, was der Bürger übers Internet (Smartphone, PC) äußert (Mail, Chat, Whatsapp-Messenger, Dateianhang, Posting in Social Media, Apps). Der Staat ist 2026 zum Kontroll- und Überwachungsstaat geworden.
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III. Das Gesetzgebungsverfahren der EU ist dringend reformbedürftig
Ein einmal abgelehnter Gesetzesentwurf darf nicht nochmals (hier sogar dreimal) zur Abstimmung vorgelegt werden – in der leider berechtigten Hoffnung auf Claqueure.
Der EU-Kommission und damit zuvörderst der EU-Kommissionspräsidentin kommt heute eine außerordentliche Macht zu. Sie (Exekutive) rangiert des fakto vor dem Parlament (Legislative). Ursula von der Leyen wurde 2019 und 2024 als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen. Von wem? Mit welchen Mauscheleien?
Regeln, Verträge, Gesetzestexte und Verordnungen werden so kompliziert und komplex formuliert und zur Abstimmung vorgelegt, daß die EU-Abgeordneten überfordert sind.
Zudem: Als Abgeordnete nach Straßburg werden von den Ländern allzuoft Parlamentarier ‚abgeschoben‘ (Altenteil, Mißliebigkeit).
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Die Entwicklung in den 27 Mitgliedsländern der EU zeigt, daß die EU reformiert werde muß. Mehr Demokratie. Abkehr von überbordendem Zentralismus, Planwirtschaft, Bürokratie und Reglementierung. Stärkere Gewichtung der Prinzipien Dezentralisierung, individuelle Freiheit, Parlamentarismus, direkte Demokratie, Nationalstaat, Subsidiarität, kulturelle Vielfalt.
Krass formuliert: Europa taugt nicht – in Anlehnung an die ehemalige UdsSSR – als EUdSSR, also als sozialistischer Einheits- und Zwangsstaat, sondern als vielfältiger Staatenbund der europäischen Nationen. Demokratie heißt Freiheit, und nicht Obrigkeit.
13.7.2026
Dieser Text wurde ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „EU: Kommission vor Parlament“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Martin Sonneborg im EU-Parlament zur Chatkontrolle
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar.“
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Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung… Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen… ZwinkerSmiley!
6.7.2027, https://x.com/MartinSonneborn/status/2074201042703778256
https://martinsonneborn.de/
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(2) Wenn die EU ihre wahre Fratze zeigt
Die Chatkontrolle als weiterer Nagel zum Sarg der souveränen demokratischen Mitgliedsstaaten. Interessant ist dabei nicht nur DAS, sondern vor allem auch, WIE sie zustande kam.
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Regeln, die demokratisch klingen, aber voller Schlupflöcher sind
Wie formuliert man Regeln und Verträge, die großartig klingen, aber einer allmächtigen Kommission alle Hintertüren offenhalten? Ganz einfach, man macht sie so kompliziert, dass die meisten (auch die meisten Politiker) sie nicht mal lesen, geschweige denn verstehen.
Auch die große Mehrheit der EU-Parlamentsbewohner kennt sie vermutlich nicht mal. Geld kommt trotzdem. Und oft gibt es ja auch gute Sachen zu essen, wenn Lobbyisten ihre Interessen und Wünsche vortragen, vielleicht auch das eine oder andere „Jobangebot“ im Köfferchen haben (Aufsichtsrats- und Beraterposten, wo man für viel Geld absolut nichts tun muss, außer richtig abzustimmen).
Kommt doch also bitte nicht mit langweiligen Regeln daher, die man eh nicht ändern kann, weil man eigentlich überhaupt nichts ändern kann und nur als hochbezahlter – und häufig auch mehr oder weniger unqualifizierter – Durchwinker fungiert. Geiler Job übrigens; – und wer das kritisiert, ist ein Nazi!
Überspitzt formuliert ist das EU-Parlament eine Truppe von überbezahlten Applaudeuren für die ungewählte EU-Kommission. Und weil jeder nationale Parlamentarier auch scharf ist auf so einen Job, wird wirklich niemand mit Einfluss je etwas daran ändern. Auch nicht die ebenfalls maßlos überbezahlten Beamten, die dort herumhängen und sich so coole Dinge wie leistungsreduzierte Staubsauger oder Flaschendeckel, die man erst abschneiden muss, ausdenken.
Zusammengefasst: Eigentlich kann ein abgelehnter Gesetzentwurf nicht erneut vorgetragen werden. Aber natürlich gibt es Schlupflöcher. Und eigentlich entscheidet auch die Mehrheit. Aber zur Ablehnung wiederholt vorgestellter Entwürfe (was irgendwie halt doch geht), braucht es dann eine absolute Mehrheit, was schon aufgrund des nie vollständig besetzten Parlaments nahezu unmöglich ist. Ein unschlagbarer Joker der ungewählten Kommission.
Und die fragliche Abstimmung – was natürlich reiner Zufall ist – erfolgte ausgerechnet am letzten Tag vor der Sommerpause des Parlaments, wo viele Parlamentarier sich vermutlich schon verabschiedet hatten, körperlich oder zumindest geistig.
Wir kennen das auch schon von unpopulären Beschlüssen des Bundestags, die im Sommerloch oder während Fußballmeisterschaften durchgewunken werden. Und man kann sich darauf verlassen, dass die großzügig regierungsgeförderte „Qualitätsjournaille“ sie ebenfalls verschweigen wird. Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.
… Alles vom 12.7.2026 von Pommes Leibowitz bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/07/12/wenn-die-eu-ihre-wahre-fratze-zeigt/
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Einige Kommentare:
Dank an Pommes Leibowitz für den ausgezeichneten Beitrag! Denn die Gefahr, auf die er hinweist, ist real:
„Aber morgen schon kann es ein Regime sein, und übermorgen schon können alle die, die sich – unter welchen Konstellationen auch immer – fragwürdig äußerten, links, rechts, grün oder blau, in Gulags oder KZs landen.“
Tröstlich ist allerdings, dass das System danach zwangsläufig zusammenbrechen wird, wie alle seine Vorgänger. Denn die EU erweist sich als sozialistisch/kommunistisches System und alle solche Systeme sind zusammengebrochen an dem Elend, das sie bei der Bevölkerung verursacht haben, weil eine verarmte Bevölkerung nicht mehr von diesen Räubern ausgeraubt werden kann. Es gibt schlicht nicht mehr genug Geld zu rauben. – Steuern sind Raub. Ernst
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Dass diese Kontrolle sehr gut funktioniert, erfährt man täglich bei Facebook, wobei die KI durchaus auch Konstellationen und Umschreibungen erkennt. Dass man damit nur brave Bürger ertappen kann, denen eine Formulierung entgleist ist oder deren Ironie nicht erkannt wird, ist klar. Kriminelle werden VPNs und Codewörter verwenden, wenn nicht sogar hochwertige eigene Verschlüsselung.
Die noch spannendere Frage ist: werden die ermittelten Daten nach einem gewissen Zeitraum wieder gelöscht, oder werden sie dauerhaft gespeichert, offiziell oder heimlich. Hier gilt, was heute noch verboten ist, kann morgen schon erlaubt sein, mittels einer ähnlichen Nacht- & Nebel-Aktion wie oben beschrieben.
Zum Thema Altersbegrenzung: Damit habe ich mich noch nicht befasst, habe aber aus dem Ausland gehört, dass sich das kinderleicht per VPN umgehen lässt, und VPNs gehören heute schon zum Standardrepertoire vieler Browser (Firefox, Opera). Pommes
Ende Kommentare.