Tag für Tag lassen junge Ukrainer und junge Russen als Soldaten ihr Leben. Und das Sterben in der Ukraine wird weitergehen: Denn mit dem 90 Milliarden Kredit hat „die EU implizit beschlossen, den Krieg solange zu führen, bis Russland besiegt ist“ (1). Dies läuft den US-Friedensbemühungen zuwider.
Die Ukraine erhält von der EU 90 Mrd zinslos, die sie nicht zurückzahlen muß . Die Fortsetzung des Krieges für 2 Jahre ist damit gesichert. Da die geplante Rückzahlung durch Russland über Reparationszahlungen bzw. das bei Euroclair in Brüssel deponierte Vermögen nicht erfolgen wird, bleibt dies an der EU – und damit primär an Deutschland als Hauptzahler – hängen. Die laufenden Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt sowie den „windfall profits“ (mehr hier) beglichen werden.
Slowakei, Ungarn und Tschechei machen nicht mit. Italien und Frankreich haben sich mit Verweis auf ihre Wirtschaftslage elegant aus der Affäre gezogen – Deutschland steht als der alleinige finanzielle Kriegstreiber da: 60 % der Kreditzinsen. 12 Mrd extra in 2026. Exportgarantie über 690 Mio.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärt den Kredit als Kriegskredit: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben 24 Mitgliedstaaten gemeinsam einem Land außerhalb der Union einen Kriegskredit gewährt. Dies ist keine bloße Formalität, sondern ein qualitativer Wandel. Die Logik eines Kredits ist klar: Wer Geld verleiht, will es zurück. In diesem Fall ist die Rückzahlung nicht an Wirtschaftswachstum oder Stabilisierung, sondern an einen militärischen Sieg geknüpft. Damit dieses Geld jemals zurückerhalten werden kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die des Krieges.“
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Der 90 Mrd Euro Kredit ist de fakto eine Schenkung an die Ukraine. Die Neuschulden werden EU-vergemeinschaftet – und damit auch die Haftung. Die EU ist zu einer Schuldenunion geworden. Nach den Korruptionsstatistiken werden 20 % in dunkle ukrainische Kanäle fließen. Das Geld wird weniger in den Wiederaufbau investiert werden, sondern in Gehälterzahlungen und Waffenkäufe. Das heißt, daß die 90 Mrd Euro später zu mindestens 180 Mrd Euro aufgestockt werden müssen.
Der EU-Gipfel am 18.12.2025 in Brüssel war ein „Kriegsgipfel, weil dessen einziges Ergebnis darin bestand, den Weg des Friedens zu blockieren und stattdessen auf dem Weg zum Krieg mit Russland kontinuierlich voranzukommen“ (1).
Anstatt die Friedensbemühungen der USA und das Schweigen der Waffen in der Ukraine mit allen Kräften zu unterstützen, setzt es das Quartett EU-vdLeyen, Merz, Macron, Starmer weiter auf Fortführung des Krieges.
21.12.2025
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Ende von Beitrag „90 Mrd Kredit: Krieg verlängern“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Führt Merz Deutschland in den Krieg mit Russland?
Ein EU-Gipfel, der als „Kriegsgipfel“ endet: Mit neuen 90-Milliarden-Krediten koppeln Merz, von der Leyen und Co. Europas Zukunft an einen Sieg über Russland und treiben Deutschland in Isolation, Zahlungsfalle und an den Rand des Kriegseintritts.
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Bemerkenswert ist aber an dem 90 Milliarden Euro Kredit, dass die Ukraine ihn nie zurückzahlen soll, sondern entweder die Russen Reparation nach dem Ende des Krieges zahlen oder die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank geraubt werden. Im Klartext heißt das, dass mit diesem Kredit die EU implizit beschlossen hat, den Krieg solange zu führen, bis Russland besiegt ist. Würde, dass nicht die Linie der EU und der Klingbeil-Merz-Regierung sein, könnte man nicht den Kredit so konditioniert herausgeben. Die Konditionen des 90 Milliarden Kredits tragen den Keim der Ausweitung und Verlängerung des Krieges in sich, weil der Kredit, der in doppelter Hinsicht ein Kriegskredit ist, erstens die Fortführung des Krieges finanziert und zweitens zur Eskalation des Krieges drängt.
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Es gibt Schlussfolgerungen, die zu ziehen, man sich man liebsten drücken würde. Aber man schafft die Realität nicht aus der Welt, indem man die Augen schließt. Der EU-Gipfel vom 18.12. zum 20.12. in Brüssel war ein Kriegsgipfel, weil dessen einziges Ergebnis darin bestand, den Weg des Friedens zu blockieren und stattdessen auf dem Weg zum Krieg mit Russland kontinuierlich voranzukommen. Schaut man genauer hin, ist Friedrich Merz nicht der Verlierer des Gipfels, sondern der Gewinner, wenn sein Ziel darin bestand, dass Deutschland Kriegspartei wird. Die Verlierer des Gipfels sind der Frieden, die Völker Europas – und schließlich Deutschland. Opfert er Deutschlands Interessen aus Eitelkeit? Ein Krieg wäre die Vollendung der Selbstzerstörung Deutschlands, die mit der Energiewende begann und mit der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme beschleunigt wurde.
… Alles vom 20.12.2025 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fuehrt-merz-deutschland-in-den-krieg-mit-russland/
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(2) Ukraine-Finanzierung: Statt dem geplanten Banküberall zahlen wir ein
Die jungen Leser kennen den ehemaligen Hit “Ba-Ba-Banküberfall” der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ vermutlich gar nicht mehr. Die Pointe darin: Als der „Kassenentleerer“ (Bankräuber) am Bankschalter endlich an der Reihe und kein Geld mehr da ist, meinte er resigniert: „Na gut… dann zahl‘ ich halt was ein!“ Diese Parodie kam mir in den Sinn, nachdem der Coup von Bundeskanzler Merz, das Bankguthaben Russlands in Belgien quasi zu rauben, auf berechtigte Bedenken seriöserer Staatenlenker stieß und scheiterte. Nun rühmt sich Merz, dass die EU-Kommission unter ihrer famosen Vorsitzenden von der Leyen einen „zinsgünstigen“ Kredit aufnehmen wird, welcher der korrupten Ukraine zur weiteren Kriegsfinanzierung zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit aus “russischen Reparationszahlungen” an die Ukraine, und für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass diese niemals fließen werden, sollen – wer sonst – die EU-Länder für den verlorenen Zuschuss einspringen. Wobei etwa ein Viertel auf Deutschland entfallen wird. Dieser Kanzler, der das Wahlvolk schon am Tage nach der Wahl in großem Stil belogen hat, verkaufte diese ebenfalls hanebüchene Entscheidung umgehend zu nachtschlafender Zeit der versammelter Presse als großen Erfolg.
Realsatire beiseite. In Anlehnung an Bert Brechts Werk, „Fragen eines lesenden Arbeiters“ an die herrschende Geschichtsschreibung stellt sich der unvoreingenommene Betrachter hier ebenfalls berechtigte Fragen, was von dem Procedere der jüngeren Geschichte zu halten ist. Wenn Russland beispielsweise nach dem Krieg die vollen Schäden berappen soll, warum sollte Putin dann zum Beenden des Krieges bereit sein? Seit wann zahlen eigentlich Siegermächte dafür, was sie im Krieg eroberten – oder wollen die Kriegstreiber der deutschen Regierung und NATO die Ukraine so lange hochrüsten, bis dass Russland zur Kapitulation gezwungen wird? Glauben diese Herrschaften, dass dies ohne einen großen Krieg mitten in Europa zu erreichen wäre?
Und hat die Ukraine denn mit Konfetti geschossen – oder hat sie nicht ebenfalls viel zerstört? Wer hat etwa die russische Kertsch-Brücke zur Krim zerstört, und wie ist es mit den im Schwarzen Meer versenkten russischen Schiffen? Wieviel Raffinerien und andere Infrastruktur in Russland wurden zerstört?
Wie war das nochmal mit der Zerstörung der strategischen Bomber auf dem Flugplatz tief in russischem Gebiet? Wie hoch ist der Schaden für die Sprengung der deutsch-russischen Nord-Stream-Pipeline?! Haben die ukrainischen Streitkräfte in den zwei umkämpften Volksrepubliken und weiteren zwei Oblasten nichts getroffen und dem Erdboden gleichgemacht? Und wäre es für uns nicht billiger, Russland bekommt diese und nicht nur Donezk und Luhansk – dann ginge der „Wiederaufbau“ östlich des Dnepr nämlich zu Russlands Lasten und nicht zu Lasten der westlichen Unterstützer? Sollte man nicht einfach einmal bilanzieren und verrechnen, wie hoch die gegenseitig zugefügten Schäden sind?
Und was werden Anleger aus aller Welt von Europa denken, wenn ihre Einlagen konfisziert werden, sollten sie sich irgendwann demnächst einmal danebenbenehmen? Haben westliche Staaten und Unternehmen nicht ebenfalls Geld und Kapital in Firmen in Russland stecken (alleine westliche Anlieger und Firmen rund 100 Milliarden Euro)? Russland wird keinen Augenblick zögern, sich dann ebenfalls an ausländischem Vermögen zu vergreifen…
Doch genug der Fragen. Hätte man sich den Krieg nicht ersparen können, hätte man einfach die jeweilige Bevölkerung in den Oblasten verbindlich abstimmen lassen, zu wem sie gehören, oder unabhängig sein wollen? Dazu ein interessante “Einordnung” aus der Schweiz https://www.infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/
, der an dieser Stelle nicht viel hinzuzufügen ist – es sei denn aus berufenem Munde, wie etwa von Hans-Werner Sinn in diesem Interview ab Minute 15. Fazit: Wer auf den „Kriegstreiber“ Russland zeigt, bei dem schauen drei Finger auf einen selbst zurück!
20.12.2025, Albrecht Künstle, kuenstle.a@gmx.de
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(3) 90 Mrd Ukraine-Kredit am Bundestag vorbei
Taxation without representation
Ursprünglich sollten nach dem Von-der-Leyen-Merz-Plan 210 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht werden, besichert durch die russischen Vermögenswerte in Europa. Nun wurde der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026/2027 auf 134 Milliarden beziffert. Laut Beschluss vom 19. Dezember bekommt die Ukraine 90 Milliarden Euro. Die Anleihen sollen durch den sogenannten „Headroom“ besichert und die anfallenden Zinsen über den Spielraum des mehrjährigen Finanzrahmens (Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und den tatsächlichen EU-Ausgaben in einem Jahr) beglichen werden.
Worauf das hinausläuft ist klar: Der deutsche Steuerzahler wird massiv zur Kasse gebeten. Man spricht von ca. 700 Millionen Euro pro Jahr, das sind aber eher konservative Schätzungen.
In Kreisen der Unionsfraktion heißt es, dass die Regelungen von der EU so gestaltet werden, dass der „deutsche Haushaltsgesetzgeber“, also der Bundestag, nicht darüber zu entscheiden hat, die Ukraine-Finanzierung und deutsche Finanzmittel also am deutschen Bundestag vorbeigeführt werden. Damit wird der Bundestag schlicht entmachtet.
Aber schon unter Merkel wurde das Königsrecht des Parlaments, nämlich die Budget-Hoheit, zerstört. Auffällig ist, dass Merz und von der Leyen auf außerdemokratische Lösungen an den Parlamenten und am Einstimmigkeitsprinzip der EU vorbei setzen.
Die Ukraine erhält den Kredit zinslos und muss ihn auch nicht zurückzahlen, sondern man stellt sich vor, dass Russland nach verlorenem Krieg Reparationen zahlt oder die eingefrorenen russischen Vermögenswerte doch noch geraubt werden. Wie Merz und von der Leyen auf die Prognose kommen, dass Russland den Krieg verliert, bleibt ihr Geheimnis.
… Alles vom 22.12.2025 bitte lesen auf
https://www.dersandwirt.de/elefant/